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Pressemitteilungen
2023
Zusammenfassung Pressekonferenz
Gesellschaftlicher Wendepunkt im Herbst: weg von fossil – hin zu gerecht
Rolf Meyer, Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim, Chiara Malz, Carla Hinrichs und Lina Johnsen vor dem Bundeskanzleramt
Berlin, 08.09.2023, 11:30 – Heute hat die Pressekonferenz zu den anstehenden, dauerhaften Protesten der Letzten Generation in Berlin stattgefunden.
Am Mittwoch, den 13.9. ab 11 Uhr lädt die Letzte Generation in die Reformationskirche in Moabit ein, von wo um 13 Uhr ein Protestmarsch durch Berlin startet. Hierzu erklärte Carla Hinrichs: “Im Gepäck dabei und zum Einsatz kommen zwei interessante Utensilien, bleiben Sie gespannt. Niemand muss sie nutzen, aber jeder, der Lust hat, sie besonders intensiv zu verwenden, ist angehalten, mit Anzug und Krawatte zu erscheinen.”
Hier finden Sie die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Pressekonferenz.
Bei der Pressekonferenz wurden die Unterstützer:innen der Letzten Generationen vertreten durch:
- Rolf Meyer (56), Diplom-Physiker
- Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim (65), Geologe
- Chiara Malz (32), werdende Mutter, ehrenamtlich bei einigen Klima-Projekten aktiv
- Carla Hinrichs (26), Sprecherin der Letzten Generation
Protest kann nur politisch beendet werden
Zunächst fasste Rolf Meyer die aktuelle Situation in Bayern zusammen, wo die Verantwortung für den herrschenden Konflikt gerade auf Polizei und Justiz übertragen wird. Er betonte: “Der Konflikt ist ein politischer Konflikt und die Politik muss Verantwortung übernehmen.”
Notwendiger Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2030 – Scholz, seien Sie ehrlich
Im Anschluss verdeutlichte Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim, wie dramatisch die Situation ist, in der wir uns befinden.
“Wir leben nicht mehr auf der Erde, die wir gekannt haben.”
Auch erklärte er, wie wir in diese Situation gekommen sind und welchen Kurs wir nun einschlagen müssen:
“Unsere Politiker*innen verweigern konsequent die Anerkennung der physikalischen Realität. Für Wissenschaftler wie mich war und ist diese Realitätsverweigerung zum Verzweifeln. Mit jeder Tonne CO2, die wir ausstoßen, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das Klimasystem kollabiert. Wir müssen notfallmäßig aussteigen aus den Fossilen – also aussteigen aus Erdöl, Gas und Kohle. 2045 ist viel zu spät. 2030 ist ein realistischer, gesellschaftlich möglicher Zeithorizont.”
Abschließend betonte er sehr klar: “Olaf Scholz weiß, dass wir eine umfassende Wende brauchen, aber er traut sich nicht, diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, unpopuläre Dinge zu sagen. Olaf Scholz sagt, er hätte alles im Griff. Hier wird der Bevölkerung eine lebensgefährliche Lüge aufgetischt.”
Dann fügte er noch hinzu: “Wir werden den Protest beenden, wenn die Regierung die notwendige politische Wende einleitet, die Deutschland gerecht bis 2030 fossilfrei macht.”
Die Letzte Generation vor den Kipppunkten – das sind wir alle.
“Kein Status, kein Like, kein Geld, keine Uniform schützt mich vor dem Verdursten und ernährt meine Familie.“
Chiara Malz berichtete über ihre persönliche Motivation und über die Brücken, die die Letzte Generation mit ihrer Vernetzungsarbeit in alle Bereiche der Gesellschaft baut. Es gibt Vernetzung mit Kirchen, im Bereich Kunst und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Klimagerechtigkeitsbewegung, in der Politik, mit Prominenten, und ja, auch mit der Polizei.
Proteste in Berlin ab dem 13.09.
Abschließend führte Carla Hinrichs die notwendige Wende aus und legte dar, wie die Letzte Generation sie anstoßen will.
“Wir sind auf dem direkten Kurs in Richtung Klimahölle, ob die Regierung oder ein Gesellschaftrat uns zum Bremsen bringt, darum soll es nicht gehen. Klar ist: Wir müssen diesen Kurs beenden. Das bedeutet: Ein bis 2030 fossilfreies Deutschland.”
“Wir werden Berlin nicht verlassen, bevor die politische Wende da ist: Weg von fossil, hin zu gerecht! Niemand wird übersehen können, dass wir uns jetzt aufmachen um die Stadt, hier vor der Tür der Regierung, in Bewegung zu bringen.
Wir gehen gemeinsam auf die Straße. Wir protestieren mit Ärzt:innen und Landwirt:innen, mit Pfleger:innen und Vertreter:innen der Kirche, mit Kunst- & Kulturschaffenden und Wissenschaftler:innen. Unser Protest wird direkt, laut und vielfältig.”
Auch trug sie eine Inventarliste vor, die Materiallager seien “prall gefüllt”: Rosen, Stangen für einen Hürdenlauf, Öl, Masken, Fahrräder, ein Sessel, Seile, natürlich Blaumänner, Windeln, Geldscheine,Styropor, Hühner und anderes Getier, Heu, Feuerlöscher, Eier, Tomaten, schwarze Farbe, orange Farbe, rote Farbe,weiße Farbe, Werkzeug, Unmengen an genießbaren Lebensmitteln, landwirtschaftliches Gerät, Autos, auch SUVs,Tröten, Sondermüll, Umzugskartons, 6000 Sonnenhüte – und natürlich ganz viel Kleber.
Verantwortung in der Klimakrise
Im Anschluss an die Redebeiträge startete eine kurze Fragerunde, in der vor allem Fragen zu gesellschaftlicher Akzeptanz der Protestform und weiteren Details zum Protest aufkamen. Nach einigen Minuten unterbrach Prof. Dr. Froitzheim die Runde und stellte noch einmal frustriert klar, um was es eigentlich geht. Die enorme Gefahr, in der wir schweben, die unvergleichliche Dringlichkeit und die Verantwortung, die das für uns alle mit sich bringt.
Zuletzt appellierte Sprecherin Lina Johnsen, die die Pressekonferenz moderierte, an die anwesenden Pressevertreter:innen: “Ihre Aufgabe, ihre Pflicht ist es, diese Realität, diese Ehrlichkeit in den Diskurs zu bringen und die Regierung nicht mit Unehrlichkeit durchkommen zu lassen, sonst funktioniert es nicht mit einem demokratischen Diskurs.”
Einladung Pressekonferenz
Protestankündigung vor dem Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
hiermit erinnern wir noch einmal an die morgige Pressekonferenz am Freitag, den 8.9.2023, um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
Die Pressekonferenz wird online live übertragen.
Teilnehmen können Sie unter folgendem Link:
us02web.zoom.us/j/85996560542?pwd=YkRKNVlvalJUQXAxem1sUUsvTzd4QT09
Es sprechen Carla Hinrichs, Chiara Malz und Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es geht um die Proteste ab dem 13.09. in Berlin. Sie erfahren, was geplant ist – insbesondere zur ersten Woche wird es genauere Details geben.
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Dies wird auch über Zoom möglich sein, jedoch bitten wir um Verständnis dafür, dass Fragen von vor Ort anwesenden Pressevertreter:innen Vorrang haben.
Datum: 8.9.2023
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Einwahldaten zur Zoom-Konferenz:
- Link: us02web.zoom.us/j/85996560542?pwd=YkRKNVlvalJUQXAxem1sUUsvTzd4QT09
- Meeting-ID: 859 9656 0542
- Kenncode: 803682
- Schnelleinwahl mobil
+496950502596,,85996560542#,,,,*803682# Deutschland
+496971049922,,85996560542#,,,,*803682# Deutschland
Mit freundlichen Grüßen
das Presseteam der Letzten Generation
Einladung Pressekonferenz
Protestankündigung vor dem Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
hiermit erinnern wir noch einmal an die morgige Pressekonferenz am Freitag, den 8.9.2023, um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
Die Pressekonferenz wird online live übertragen.
Teilnehmen können Sie unter folgendem Link:
us02web.zoom.us/j/85996560542?pwd=YkRKNVlvalJUQXAxem1sUUsvTzd4QT09
Es sprechen Carla Hinrichs, Chiara Malz und Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es geht um die Proteste ab dem 13.09. in Berlin. Sie erfahren, was geplant ist – insbesondere zur ersten Woche wird es genauere Details geben.
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Dies wird auch über Zoom möglich sein, jedoch bitten wir um Verständnis dafür, dass Fragen von vor Ort anwesenden Pressevertreter:innen Vorrang haben.
Datum: 8.9.2023
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Einwahldaten zur Zoom-Konferenz:
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das Presseteam der Letzten Generation
Tritte und Schläge in Mannheim bei Protestmarsch
Mannheim, 07.09.2023, 13:30 Uhr – Bei einem Protestmarsch der Letzten Generation in Mannheim am gestrigen Abend wurden Unterstützer:innen der Letzten Generation von einem Autofahrer mehrfach getreten und Schläge ins Gesicht versetzt.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt:
“Die Bundesregierung hat unseren Protest so lange ignoriert, dass es nun zu solchen Szenen wie gestern in Mannheim gekommen ist. Das betrübt und schockiert uns. Wir setzen unsere friedlichen Proteste gegen den verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung in Richtung Klimahölle fort.”
Der Protestmarsch verlief gestern Abend als langsame Gehdemonstration auf der B36, als um 20:00 Uhr Autofahrende, die langsam hinter der Demonstration gefahren waren, anhielten und die Demonstrierenden angingen. Diese setzten sich nieder, um ihre Friedlichkeit zu zeigen und um Verletzungen durch die Schubserei zu vermeiden. Es folgten Übergriffe, die in diesem Video dokumentiert sind:
twitter.com/AufstandLastGen/status/1699749686007968037?s=20
drive.google.com/file/d/1vhDMMmpWxZc66njtLiJYP2a54vopTY-7/view?usp=drive_link
auf dem Marienplatz in München – sichtlich erfreut.
Weitere Bilder unter diesem Link.
München, 07.09.2023, 12:00 – Aktuell sitzen 29 Unterstützer:innen der Letzten Generation in bayerischen Gefängnissen, weil sie mit friedlichen Sitzblockaden auf das Klimaversagen der Regierung aufmerksam gemacht haben. Nicht etwa, weil sie rechtskräftig einer Straftat überführt worden wären, sondern weil die Rechtsgrundlage des bayerischen Anti-Terror-Gesetztes dazu verwendet wird, um die entsprechenden Personen einsperren und sie von weiteren Protesten abzuhalten.
Das absurde: Am Ende könnten alle Verfahren gegen die Unterstützer:innen der Letzten Generation in Freisprüchen enden, wie ein aktuelles Urteil aus Freiburg zeigt.
Erst gestern wurden zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation in Freiburg für Sitzblockaden freigesprochen. Nach Einschätzung des Gerichts handelt es sich bei dieser Protestform um kein strafbares Verhalten.
“Wir sind Isabelle und Felicia und wir wurden heute hier in Freiburg freigesprochen. Für genau dieselbe Protestform, für die gerade 29 Menschen in Bayern im Gefängnis sitzen. In Freiburg wurde heute gezeigt, dass unsere Protestform durchaus legitim ist.”, sagt Felicia (22), die heute vor Gericht freigesprochen wurde, in einem Statement nach der Gerichtsverhandlung.
“Für mich zeigt dieses Urteil: Die Politik muss jetzt ins Handeln kommen, Verantwortung übernehmen und unbedingt Maßnahmen ergreifen. Dafür kämpfen wir demnächst in Berlin, sei dabei und hilf mit, dass wir den Wendepunkt schaffen.”, so ihre Mitstreiterin Isabel (47) weiter.
Wie willkürlich und chaotisch man hier in Bayern agiert, wird auch daran erkennbar, welche Personen weggesperrt werden und für wie lange. Die erste Person wird für 30 Tage weggesperrt, die zweite wird nach wenigen Stunden wieder entlassen, obwohl sie nebeneinander auf der Straße gesessen haben.
Diese Willkür machen heute Unterstützer:innen der Letzten Generation öffentlich. Verkleidet als Markus Söder und Joachim Herrmann stehen sie auf dem Marienplatz in München und lassen Passant:innen an einem Glücksrad drehen. Das Glücksrad verrät den Passant:innen, wie lange sie für Proteste für mehr Klimaschutz eingesperrt würden.
“Solange ich Ministerpräsident von Bayern bin, werde ich den Konflikt mit den Menschen, die mich auffordern, ihre Lebensgrundlagen zu schützen, an die Polizei und Justiz abwälzen. Weil dort inzwischen völliges Chaos herrscht und ordentliche Verfahren zu lange dauern, entscheiden wir in Bayern jetzt per Glücksrad, wie lange Menschen eingesperrt werden.”, verrät der als Markus Söder verkleidete Unterstützer der Letzten Generation.
“Polizistin schüttet Öl auf Demonstranten”
– weitere Details zum Vorfall am 02.09.2023 in Mannheim –
Sitzblockade in Mannheim, Konrad-Adenauer-Brücke.
Polizistin schüttet Pflanzenöl über Demonstrantin.
Foto: Letzte Generation
Mannheim, 06.09.2023, 12:30 Uhr – Ein Video geht viral, in dem eine Polizistin in Mannheim einer Unterstützerin der Letzten Generation bei einer Sitzblockade Pflanzenöl aus einem Kanister über den Kopf schüttet. [1] Nun veröffentlicht die Letzte Generation ein längeres Video dazu [2]. In dieser Pressemitteilung dokumentieren wir Erfahrungsberichte mit dieser Polizeibeamtin auch im anschließenden Polizeigewahrsam.
Zur Situation auf der Straße bei der Sitzblockade:
Um gegen den Verfassungsbruch der Regierung in der Klimakatastrophe zu protestieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sich in Bayern aktuell mehrere Dutzend Unterstützer:innen der Letzten Generation im Langzeitgewahrsam befinden, protestierten am 02.09.2023 Unterstützer:innen der Letzten Generation mit einer Sitzblockade in Mannheim. Mehrere Personen klebten dabei ihre Hände mit Sekundenkleber auf der Konrad-Adenauer-Brücke an den Asphalt.
Alle folgenden Aussagen beziehen sich auf die Polizeibeamtin, die im Video zu sehen ist, wie sie Öl über den Kopf einer Demonstrantin schüttet (im Folgenden: „die Beamtin“). Nach dem Eintreffen am Versammlungsort auf der Konrad-Adenauer-Brücke sammelte die Beamtin zunächst Klebstofftuben ein.
Mario Hess berichtet: „Beim Einsammeln des Klebers hat die Beamtin auch ein Kältespray eingezogen. Auf meinen Einlass, dass dies benötigt wird, um die geklebte Hand zu kühlen, damit keine Verletzungen an der Hand entstehen, meinte sie nur: ‚Das ist mir egal, ihr seid selbst schuld, ihr habt euch ja auch angeklebt!‘“
Benjamin Schuler erklärt: „Ein Polizeibeamter hat uns Kältespray gegeben mit den Worten: ‚Falls ihr Schmerzen habt, könnt ihr es benutzen.‘ Die Beamtin ist dazwischen gegangen mit den Worten: ‚Was soll das jetzt?‘ Der Polizeibeamte erwiderte: ‚Das bleibt stehen, die haben Schmerzen.‘ Sie erwiderte: ‚Die sollen Schmerzen haben, die sind ja auch selber schuld.‘“
Um das Lösen der Hände vom Asphalt möglichst verletzungsfrei durchzuführen, verwendet die Polizei Pflanzenöl, das auf die Hände aufgetragen wird, um abschließend die Hände nach einer Einwirkzeit Stück für Stück vorsichtig zu lösen. Die Polizeibeamtin überschüttet mit diesem Pflanzenöl mehrere der Sitzblockierer:innen. Anschließend reicht ein Feuerwehrmann den Betroffenen Papiertücher zum abwischen. Die Szene ist im Video [2] dokumentiert.
Sabine G. berichtet: „In Vorbereitung zum Lösen kippte sie besonders großzügig Öl auf meinen Arm, sodass ich die ganze Zeit in einer großen Lache aus Öl und Desinfektionsmittel saß.“
Stefan Diefenbach-Trommer berichtet: „Mir wurde von ihr Desinfektionsmittel über Hand und Hose gegossen, ohne jede Vorwarnung. Anschließend riss sie mir die Finger vom Asphalt.“
Sabine G. berichtet weiter: „Sie wollte meinen Rucksack durchsuchen, ich erklärte, dass ich ihn nicht absetzen könne, weil meine Hand ja angeklebt sei. Daraufhin riss sie ohne Vorwarnung dreimal so heftig daran, dass ich vor Schmerz aufschrie. Ich habe ihr dann nochmal erklärt, dass ich den Rucksack nicht ausziehen könne. Darauf meinte sie: ‚Ja, selber schuld, das hätten Sie sich überlegen sollen, bevor Sie sich angeklebt haben.‘ Anschließend riss sie an den Reißverschlüssen, sodass meine Sachen herausfielen.”
Zur Situation im Polizeigewahrsam:
Alle Sitzblockierenden wurden ins Polizeipräsidium Mannheim verbracht. Im Hinterhof befindet sich dort der Flachbau mit den Gewahrsamzellen. Braune Kacheln, in vielen Zellen riecht es nach Urin, die Luft abgestanden, einige Zellen haben ein Toilettenloch im Boden.
Susanne Flender berichtet: „Bei mir wollte die Beamtin mit der Leibesvisitation bei noch offener Tür anfangen, eine zweite Kollegin war dabei, die sich sichtlich unwohl fühlte. Daraufhin wurde die Tür geschlossen. Lächelnde Aufforderung: ‚Ausziehen.‘ Brüste hochgezogen. Dann: ‚Hose!‘ Ich habe um mein Oberteil gebeten, dann ging es weiter. Diskussion um Unterhose mit den Damenbinden drin, auch durchsucht. Als ich diese wieder anziehen wollte, Pobacken auseinandergezogen. Alles sehr demütigend, wortkarg und hämisch. Auf meinen Einwand, dass das alles nicht nötig sei, hat nur die andere Kollegin reagiert.“
Jana Trommer, Diplompsychologin/ Kindertherapeutin berichtet: „Ich sollte auf der Polizeiwache im Flur mein Kleid ausziehen. Dann hat sie mich allein in der Zelle nackt durchsucht und ich musste mich ohne Unterhose breitbeinig an die Liege stellen. Eine weitere Aktivistin sollte sich dann in meiner Gegenwart ausziehen, alles zusammen ziemlich entwürdigend.“
Sabine G. berichtet: „Auf der Polizeiwache nahm die Beamtin mich und eine andere mit den Worten in Empfang: ‚Na, welche der Prinzessinnen wollen wir denn zuerst behandeln?‘ Meine beiden Arme waren voller Öl und ich bat darum, mich abwischen zu dürfen, wurde auf die Zelle vertröstet, das war dann aber nicht mehr möglich. Ich musste mich für die Leibesvisitation in der Zelle neben einer anderen Aktivistin (eine junge Polizistin war ebenfalls anwesend) Stück für Stück ausziehen, wollte dann die Unterhose nicht ausziehen, sagte, das sei entwürdigend und ich würde mich schämen. Da riss sie mir die Unterhose selbst runter, ich empfand dies als sehr demütigend.
Und weil ich nicht wollte, dass sie an meiner Hose die Bändel zerschneidet, musste ich ohne Hose, also im Slip in der Zelle sitzen. So sahen mich auch männliche Beamte halbnackt in der Zelle. Da kam dann beispielsweise auch ein Beamter vom KDD (Kriminaldauerdienst) rein, um eine andere Insassin abzuholen. Erst nach Schichtwechsel hat der Beamte am Abend festgestellt, dass dafür, dass ich meine Hose nicht zurückbekäme, ja offenbar kein Grund vorliege, und hat mir meine Hose zurückgegeben.“
Raúl Semmler, Letzte Generation Rhein-Neckar, erklärt: “Bisher hatten wir einen guten Kontakt mit der Polizei in Mannheim. Wir würden uns über ein Gespräch mit allen am Einsatz Beteiligten freuen.”
[1] twitter.com/AufstandLastGen/status/1698988386965434482?s=20
[2] twitter.com/AufstandLastGen/status/1699370145179693426?s=20
Sitzblockade der Letzten Generation am 02.09.2023 in Mannheim,
bevor Pflanzenöl über die Demonstrierenden von der Polizeibeamtin
in der Mitte des Bildes geschüttet wird. Foto: Letzte Generation
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
hiermit laden wir Sie zu unserer Pressekonferenz am Freitag, den 8.9.2023, um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ein.
Es sprechen Carla Hinrichs, Polizeihauptkommissarin Chiara Malz und Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es geht um die Proteste ab dem 13.09. in Berlin. Sie erfahren, was geplant ist – insbesondere zur ersten Woche wird es genauere Details geben.
Die Klimakatastrophe eskaliert, das Zeitfenster zum Handeln schließt sich. Die Letzte Generation sieht unsere Gesellschaft im Herbst 2023 an einem Wendepunkt. Ab dem 13.9. werden wir zu hunderten nach Berlin kommen, um die notwendige politische Wende anzustoßen, die bereits viel zu lange hinausgezögert wurde: Weg von fossil – Hin zu gerecht!
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Datum: 8.9.2023
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
das Presseteam der Letzten Generation
Statement: Willkür und Verhältnislosigkeit in Bayern
Den Konflikt mit der Politik wird nicht die Justiz lösen
Es ist ein vollkommenes Durcheinander, das sich im Freistaat Bayern gerade im Umgang mit der Letzten Generation vor den Kipppunkten abzeichnet.
Letzten November hatte sich das bayerische Innenministerium unter Joachim Herrmann noch umfänglich öffentlich rechtfertigen müssen, friedliche Protestierende mehrere Wochen hinter Gitter zu sperren. Heute sitzen 27 Bürger:innen in der JVA Stadelheim und Memmingen.
Zum Teil sind sogar 30 Tage angeordnet. Jene 30 Tage, die Bayerns Anti-Terror Gesetz möglich macht, und zu denen Joachim Herrmann letztes Jahr nach großer öffentlicher Empörung sagte: “Ein Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein“. Erinnern Sie sich noch, Herr Herrmann?
Doch fragen wir uns nicht nur, was seitdem passiert ist und wieso nun friedliche Bürger:innen, die ihr verfassungsmäßiges Recht, sich zu versammeln, wahrnehmen, eingesperrt werden.
Was wir gerade sehen, ist eine Form von Chaos und Willkür, mit welcher gegen unseren Protest in Bayern vorgegangen wird. Da wird manchmal eine Straßenblockade durch die Polizei als Versammlung gewertet, die dann mit aller Ruhe aufgelöst wird und an anderer Stelle werden Menschen von der Straße gerissen, als wäre der Autoverkehr das größte Gut, das es in unserer Gesellschaft zu schützen gilt.
Da wird manchen Nötigung und Widerstand vorgeworfen und anderen erklärt, dass ihr Verhalten nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Da werden manche aus dem Polizeigewahrsam direkt wieder entlassen und Andere einem Haftrichter vorgeführt und für 30 Tage in die JVA gesteckt. Wohlgemerkt auch, wenn sie am selben Tag zum selben Zeitpunkt auf derselben Straße nebeneinander saßen. Da wird eine Person wegen ihres Protests gleich doppelt angezeigt und eine andere gar nicht. Da suchen Polizeibeamt:innen eine Protestierende in der Gefangenensammelstelle vergeblich, die kurz zuvor von Kolleg:innen entlassen wurde und tun dies mit einer Bemerkung ab wie: “Ach, morgen ist die eh wieder da.”
Und nein, wir wollen der Polizei und den Gerichten keinen Vorwurf dafür machen, wie es hier nun anklingen mag.
Was wir verurteilen ist, dass die Politik ihrer Verantwortung in der Klimakrise nicht nachkommt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und sich mit den Protest-Ursachen und damit mit ihren eigenen Verfehlungen auseinanderzusetzen, lässt sie die Polizei und Justiz, in einer für einen Rechtsstaat unwürdigen Art und Weise, störenden Protest verurteilen und wegsperren.
Diese Verantwortungslosigkeit der Politik wird uns zwangsläufig in die Klimakatastrophe führen.
Außerdem wird immer deutlicher: Diese Strategie der bayerischen Politik scheitert.
Entschlossene Menschen, die sich entschieden haben, für ihre Grundrechte einzutreten, lassen sich langfristig nicht durch Gewahrsam und Strafen davon abhalten, zu protestieren.
Herr Söder, unser Protest richtet sich an Sie! Die Proteste in Bayern lassen sich nicht über die Polizei und Justiz bearbeiten. Sie sehen selbst: Das geht nach hinten los. Sie kommen nicht drumherum sich mit den Gründen unseres Protestes auseinanderzusetzen.
“Schöne heile Welt hier – wie lange noch?” steht auf unseren Transparenten.
Die Frage kann jeder selbst beantworten, dessen Autoscheiben von tennisballgroßen Hagelkörnern zerschlagen und deren Alltag in den letzten Wochen von Überschwemmungen und Extremwetter auf den Kopf gestellt wurde.
Gerade wiederholt Bayern die Blamage vom letzten Herbst. Gerade jetzt, in Anbetracht der heute sichtbar werdenden Klimakrise, ist es Zeit, dass die Politik sich ihrer Verantwortung stellt und den Konflikt nicht weiter an Polizei und Justiz auslagert.
Updates:
Mit einem Protestmarsch in der Münchener Innenstadt demonstrieren aktuell Unterstützer:innen der Letzten Generation und werden dabei von der Polizei in der Maxburgstraße eingekesselt. Unter den Protestierenden ist auch der Jesuiten-Pater Jörg Alt. Die Protestierenden führen als Mahnung an das verheerende Unwetter vor einer Woche in Bayern Tennisbälle mit sich. Tennisballgroße Hagelkörner hatten Häuser und PKWs zerstört und zahlreiche Tiere erschlagen – Extremwetter nehmen in der Klimakatastrophe an Häufigkeit zu.
15 Unterstützer:innen der Letzten Generation wurden nach Sitzblockaden gestern in Gewahrsam genommen, 12 davon wurden gestern wieder frei gelassen. Drei weitere Personen wurden über Nacht in München im Polizeigewahrsam festgehalten. Die Vorführung zum Haftrichter soll noch diesen Vormittag erfolgen, um über beantragten Präventivgewahrsam zu entscheiden. Eine der Personen ist Kai Arne Springorum. Jener vierfache Vater, der Markus Söder gestern im Bierzelt auf dem Gillamoos konfrontiert hat.
Untersützer:innen der Letzten Generation heute morgen in der Münchener
Innenstadt. Mit den Tennisbällen wird an den verheerenden Hagel
vor einer Woche erinnert. Foto Letzte Generaiton
Aktuell befinden sich 27 Unterstützer:innen der Letzten Generation in den JVAs in Bayern, weil sie für die Einhaltung der Verfassung protestiert haben. Sie stehen für Interviews per Telefon, Brief oder Besuch im Gefängnis zur Verfügung. Nehmen Sie gerne direkt persönlich Kontakt auf.
JVA München, Stadelheimer Straße 12, 81549 München
Telefon: (089) 69922-0; Telefax: (089) 69922-490
Postanschrift: Postfach 90 06 55; 81506 München
E-Mail: [email protected]
Frauenabteilung:
Schwarzenbergstraße 14, 1549 München
Telefon: (089) 6202 198-0; Telefax: (089) 6202 198-105
Fotos der Inhaftierten finden Sie in diesem Ordner © Marlene Charlotte Limburg
Wahlkampftour von Söder unterbrochen
– weitere Ingewahrsamnahmen nach Verkehrsblockaden –
Unterstützer:innen der Letzten Generation konfrontieren Söder damit,
dass in Bayern in diesem Jahr nur sechs neue Windkrafträder
errichtet wurden, aber 27 Klimaaktivist:innen in Präventivhaft
in Bayern sitzen. Weitere Bilder unter diesem Link.
München, 4.9.2023, 11:15 Uhr – Erneut haben Unterstützer:innen der Letzten Generation Markus Söder heute auf seiner Wahlkampf-Tour konfrontiert. Während er gemeinsam mit Friedrich Merz dazu ansetzte, in einem Bierzelt in Abensberg für sich und seine Politik zu werben, zogen sich Bürger:innen Warnwesten über und sorgten dafür, dass die Klimakatastrophe zum Thema wird, an dem es durch noch so viel Schönrednerei und leere Versprechungen kein Vorbeikommen gibt.
Kai Arne Springorum (51), Geologe und Energieeffizienzberater sowie Vater von vier Kindern, stellte sich vor die Bühne, zog ebenfalls eine Warnweste an und wandte sich direkt an Markus Söder:
“Wie viele Hagelkörner so groß wie Tennisbälle müssen noch auf ihre Bevölkerung einprasseln, damit sie Klimaschutz machen und nicht nur versprechen? Wie kann es sein, dass Bayern allein jetzt vor der IAA mehr als 4 mal so viele Klimademonstrant:innen einsperrt, wie sie es schaffen, in einem Jahr Windräder zu bauen? Herr Söder, sie haben 1.000 Windräder versprochen und dieses Jahr erst 6 gebaut. Sie sind der Mann der großen Worte und kleinen Taten. Was wird in Bayern besser geschützt: Automessen oder unsere Lebensgrundlagen?”
Seit dem Abend des 1. Septembers befinden sich insgesamt 27 Unterstützer:innen der Letzten Generation in bayerischer Präventivhaft, weil sie wiederholt friedlich für die Einhaltung der Verfassung protestiert haben. Der präventive Gewahrsam ist je nach gerade zuständigen Richter:innen unterschiedlich lang bewilligt worden, obwohl bei allen Betroffenen der gleiche Sachverhalt vorliegt. Zum Teil wurde der Höchstrahmen von 30 Tagen Haft bis zum 30.09.2023 ausgeschöpft, bei den meisten ist die Präventivhaft bis zum 10.09.2023 oder auch bis zum 12.09.2023 vorgesehen.
Heute Morgen fanden in München erneut an drei Orten Verkehrsblockaden mit mindestens 15 Protestierenden statt. Auch die an diesem Protest Beteiligten werden wahrscheinlich heute noch einem Haftrichter vorgeführt, der darüber entscheidet, ob sie die nächsten Wochen in Präventivhaft verbringen.
Wolfgang Metzler-Kick, der sich an den Verkehrsblockaden heute früh in München beteiligt hat, erklärt: “Solange die Antwort von Herrn Söder auf die Klimakatastrophe darin besteht, alle paar Monate ein Windrad aufzustellen und diejenigen einzusperren, die ehrlich und unignorierbar aussprechen, dass das nicht ausreicht, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, bleibt sichtbarer, störender Protest unabdingbar.”
Verkehrsblockade durch Unterstützer:innen der Letzten Generation,
trotz angedrohter Präventivhaft heute morgen in München.
Foto: Letzte Generation
Personenzahl in Präventivhaft fast verdoppelt
– 27 Personen für bis zu 30 Tage in Präventivhaft –
München, 02.09.2023, 09:00 – Seit gestern am späten Abend hat sich die Anzahl der Unterstüzer:inen der Letzten Generation, die in Bayern in Präventivhaft genommen wurden, fast verdoppelt. Sie steigt damit von 14 Personen auf 27. Zwei Frauen kommen für 30 Tage ins Gefängnis – das bayerische Polizeiaufgabengesetzt (PAG) lässt das zu. Der Rest bis mindestens zum Ende der kommenden Woche stattfinden IAA am 10.09.
Carla Rochel, Pressesprecherin der Letzten Generation erklärt: “Die Frage, die wir uns als Gesellschaft in diesem Moment stellen müssen, lautet: Finden wir es in Ordnung, dass Protest für unser aller Grundrecht auf Leben mit Knast statt Klimaschutz beantwortet wird?”
Erst vergangene Woche haben fast 60 Verfassungsrechtler:innen sich fachlich hinter die Letzte Generation gestellt, in dem sie klarstellten, dass die Bundesregierung durch die Verfassung verpflichtet ist, effektiven Klimaschutz zu betreiben. [1]
Statt dass nun die Regierung das ohnehin verfassungsrechtlich zwingende Anliegen der Protestierenden ernst genommen hätte, werden nun soviel von ihnen in Präventivhaft genommen, dass einige von ihnen in die JVA Memmingen überführt werden mussten, weil die JVA Stadelheim ausgelastet ist.
Die Inhaftierungen sind kein Resultat eines ordentlichen Gerichtsprozesses mit Beweisaufnahme. Stattdessen werden die betroffenen Personen kurz einem Haftrichter vorgeführt. „Das ist eine Sache von 10 Minuten!“ Lässt uns Ronja Künkler über ihren Anwalt ausrichten. Ronja ist am 29.08.23 in Präventivhaft gekommen.
Der aktuelle Stand der Gewahrsamnahmen ist folgender:
JVA Stadelheim:
Mirijam bis 30.09.
Solvig bis 30.09.
Micha bis 12.09.
Lars R bis 12.09.
Judith bis 12.09.
Ronja bis 12.09.
Ernst bis 12.09.
Arne bis 12.09.
Svenja bis 12.09.
Winfried bis 12.09.
Anja bis 12.09.
Luke bis 10.09.
Maike bis 10.9.
Julian bis 10.9.
Regina bis 10.9.
Lorenz bis 10.9.
Simon bis 10.9.
Christian bis 10.9.
Lennart bis 10.9.
Lukas bis 10.9.
Merita bis 10.9.
Jördis bis 10.9.
Ruben bis 10.9.
Yannick bis 10.09.
JVA Memmingen:
Maja bis 10.09.
Myrna bis 10.9.
Lio bis 10.09.
[1] verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/
Bis zu 30 Tage Präventivhaft für Verfassungsschützer:innen
Die an der Kundgebung teilnehmenden Wissenschaftler:innen
reichen den Protestierenden im Polizeikessel die Hand, 31.8.2023
(c) Letzte Generation
Bilder hier zum Download verfügbar.
München, 1.9.2023, 8:30 – Knapp 60 Verfassungs- und Völkerrechtler:innen betonen in einem gestern veröffentlichten offenen Brief [1], dass das Anliegen der Proteste der Letzten Generation völlig gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung verletzt die Verfassung, wenn sie unsere Lebensgrundlagen nicht ausreichend schützt – das ist nun offiziell bestätigt.
Am gleichen Tag werden 4 Menschen ohne ordentliches Verfahren für bis zu 30 Tage eingesperrt, damit sie ihren Protest nicht fortführen. Dies widerspricht nicht nur dem Versprechen des Bayerischen Innenministers vom Dezember 2022. Dieser hatte gesagt, dass der verlängerte Gewahrsam gegen Klimaaktivist:innen nur noch in Ausnahmefällen angewendet werden würde.
Die nun eingesperrten Menschen der Letzten Generation protestieren seit über zwei Wochen mit über 70 weiteren Menschen in Bayern – gegen einen wissenschaftlich belegten Verfassungsbruch. Genau dort, wo vor 75 Jahren das Grundgesetz entstand und wo das Klimaversagen heute am größten ist.
In Bayern wird mit zweierlei Maß gemessen: Tennisballgroße Hagelkörner bedrohen Ernten und Häuser, erschlagen, wen und was ihnen in den Weg kommt. [2] Hierauf hagelt es vonseiten der Politik nur beschwichtigende Worte. Zeitgleich kommen friedliche Protestierende ohne Urteil einen Monat ins Gefängnis, weil ihnen beschwichtigende Worte nicht mehr ausreichen, weil sie fordern, dass die Bevölkerung vor Extremereignissen wie diesen geschützt wird.
Statt die unbequeme Wahrheit, die gestern von Verfassungsexpert:innen verkündet wurde – “die Letzte Generation Recht” – anzuerkennen und für die Werte der Verfassung einzustehen, wird echter Klimaschutz weiter verweigert und mit Hochdruck daran gearbeitet, Protest, der den Finger in die Wunde legt, hinter Gitter zu bringen.
In der JVA Stadelheim befinden sich für ihren friedlichen Protest aktuell:
Bis zum 30.9.2023
- Solvig Schinköthe (43), Magdeburg, Masterstudium in Psychologie, Mutter
Bis zum 12.9.2023
- Winfried Lorenz (64), Berlin, ehemaliger Druckereibesitzer
- Arne Großelindemann (27), Berlin, Neurobiologie-Student
- Ernst Hörmann (73), Freising, Maschinenbau-Ingenieur und Großvater von 8 Enkeln
- Svenja Schraut (19), Passau, Studentin
- Micha Frey (25), Passau, Barkeeper
- Ronja Künkler (24), Regensburg, Musikerin
- Judith Beadle (43), Berlin, Kommunikationsdesignerin und Mutter von 2 Töchtern
- Lars Ritter (20), Leizig, Abiturient
- Anja Windl (26), geboren und aufgewachsen in Niederbayern,Psychologie-Studentin
Bis zum 10.9.2023
- Luke Beuning (25), Köln, ausgebildeter Erzieher
- Maike Grunst (22), Leipzig
- Lorenz Schweizer (20), Nürnberg, Lehramtsstudent
- Regina Stephan (21), Berlin, Medizinstudentin, arbeitet auf Intensivstation
Die Letzte Generation sieht unsere Gesellschaft im Herbst 2023 an einem Wendepunkt. Wir kämpfen friedlich für eine bessere Zukunft und werden weiterhin in Bayern protestieren.
Haft als Ausweg gegen unseren Protest ist ein Ausdruck des wahnsinnigen Festhaltens am Weg ins globale Klimachaos mit katastrophalen Folgen. Doch die Letzte Generation wird diesen Wahnsinn nicht widerstandslos hinnehmen. Immer mehr Menschen schließen sich uns an, um unsere Rechte, Freiheiten und Werte zu schützen. Die Letzte Generation steht auf Seiten der Verfassung.
[1] Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik – Verfassungsblog
[2] Schädelbrüche und Gnadenschuss: Wie der Hagel die Wildtiere traf | BR24
Glaubensvertreter:innen stellen sich hinter Letzte Generation
– Action for Bavaria – Action for our Common Home –
Straßenblockade mit Glaubensvertreter:innen im Rücken
(c) Letzte Generation
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München, 1.9.2023, 12:20 – Den heutigen Weltgebetstag für die Bewahrung der Schöpfung nehmen Glaubensvertreter:innen zum Anlass, der Letzten Generation ihre Solidarität auszusprechen und sich hinter die aktuell stattfindende Straßenblockade in München zu stellen. Über ihren Köpfen halten sie Schilder mit der Aufschrift: „Nein und Amen – Nein zur Zerstörung von Lebensgrundlagen, Ja zum Gesellschaftsrat Klima“. Besonders heben sie die katastrophalen Folgen der immer weiter eskalierenden Klimaerhitzung hervor, die Menschen weltweit schon heute treffen.
Einer der Beteiligten ist Dr. Pedro Walpole S.J.. Er arbeitet seit vielen Jahren als Director of Research am Institute of Environmental Science for Social Change auf den Philippinen. Von dort aus koordiniert er die weltweite Plattform ECOJESUIT, ein Zusammenschluss aller jesuitischen Werke und Personen, die sich zu Klimawandel, Umweltfragen und Artenschutz engagieren.
Bei ihrer letzten Jahrestagung auf den Philippinen verabschiedeten Delegierte dieser Gruppe eine Solidaritätserklärung zu den Protesten in Bayern unter dem Motto “Action for Bavaria, Action for our Common Home”, die zum Anlass des heutigen Protests veröffentlicht wird. [1]
Mit auf der Straße steht auch Andrea Rückert (52), evangelische Pfarrerin aus München. Sie erklärt, warum sie sich heute hinter die Unterstützer:innen der Letzten Generation stellt: “Für mich steht die Glaubwürdigkeit von Kirche auf dem Spiel, wenn wir nur von Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung reden, statt uns auch entschieden dafür einzusetzen.”
Die Schule, in der sie unterrichtet, hat eine Partnerschaft mit einer Mädchenoberschule in Tansania. Andrea Rückert berichtet: “Wir bekommen von unseren Partner:innen direkt mit, welche Auswirkungen die Klimakrise dort schon jetzt hat. Z.B. hat mir eine befreundete Lehrerin erzählt, dass letztes Jahr alles auf ihren Feldern vertrocknet ist, weil die Regenzeit quasi ausgefallen ist. Sie hatten damit also gar keine Ernte.”
Sie betont: “Für mich ist es eine Frage des Gewissens, öffentlich und unüberhörbar darauf hinzuweisen, dass bereits jetzt Millionen Menschen unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden. Darauf hinzuweisen, dass wir uns in einer dramatischen Lage kurz vor irreversiblen Klima-Kipppunkten befinden.”
Prof. Dr. Markus Krajewski weist auf Artikel 20a im Grundgesetz hin,
während er gemeinsam mit Unterstützer:innen der Letzten Generation
im Polizeikessel steht. (c) Letzte Generation
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München, 31.08.2023, 13:25 – Das Grundgesetz verpflichtet die Regierung, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Für diese Überzeugung riskieren die Unterstützer:innen der Letzten Generation seit eineinhalb Jahren Haft, Vorstrafen und Gewahrsam – so wie aktuell in Bayern. Jetzt wurde diese Auffassung offiziell von 60 Expert:innen für Verfassung und Völkerrecht bestätigt.
Die Professor:innen aus ganz Deutschland haben einen entsprechenden offenen Brief unterzeichnet, der heute auf dem “Verfassungsblog” veröffentlicht wurde. [1] Eine der wichtigsten deutschsprachigen Plattformen für verfassungsrechtliche Fachthemen.
Zu den Unterzeichner:innen zählen unter anderem Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Susanne Baer, bis Februar 2023 als Verfassungsrichterin in Karlsruhe berufen, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt und Prof. Dr. Remo Klinger beide Beschwerdeführer in dem wegweisenden Klimaurteil 2021 sowie Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Universität Flensburg Professorin für Europa- und Völkerrecht an der Universität Flensburg.
Prof. Dr. Markus Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Nürnberg, ist einer der Initiatoren des Briefes. Er war heute gemeinsam mit Wissenschaftler:innen aus weiteren Fachdisziplinen und Unterstützer:innen an einer Kundgebung am Siegestor in München beteiligt.
“Die ‚Letzte Generation‘ hat recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist. Hierzu müsste sie ein inhaltlich ausreichendes Klimaschutzprogramm mit wirksamen Maßnahmen zur weiteren Reduktion der Treibhausgasemissionen beschließen. Tut sie dies nicht, würde das bedeuten: Die Bundesregierung bricht die Verfassung.”, fasst er die verfassungsrechtliche Lage zusammen.
Im Verlauf dieser Kundgebung entstanden daraus Sitzblockaden am Siegestor. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation sind einfach nicht bereit länger zuzusehen, wie die Bundesregierung ihre nun auch von Verfassungsexpert:innen bestätigte Pflicht zum Klimaschutz verletzt. Dabei hielten sie außer ihren üblichen Bannern gebundene Versionen des Grundgesetzes in der Hand.
[1] verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/
Tennisball-Hagel auf bayerischen Landtag & weitere Präventivhaft
– Klimakrise lässt sich nicht wegsperren –
Unterstützerinnen der Letzten Generation protestieren
erneut in München, (c) Letzte Generation.
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München, 30.08.2023, 14:40 Uhr – Mit orangen Warnwesten bekleidete Unterstützer:innen der Letzten Generation haben in weiße Farbe getunkte Tennisbälle gegen die Türen der bayerischen Landesregierung prasseln lassen.
Mit dem Protest wird auf die aktuell verheerenden Unwetter mit tennisballgroßen Hagelkörnern in Bayern reagiert und die bayerische Regierung dafür angeprangert, zukünftige Schreckensszenarien nicht zu verhindern.
Die Reaktion der bayerischen Regierung hat augenscheinlich eine andere Färbung: Gestern waren weitere Unterstützer:innen der Letzten Generation in Präventivhaft genommen worden, sodass sich nun insgesamt neun Menschen bis zum 12.9.2023 in Gewahrsam der Polizei befinden.
Miriam Meyer beteiligt sich an der Protestaktion am bayerischen Landtag:
“Ministerpräsident Söder sollte einmal versuchen, die tennisballgroßen Hagelkörner wegzusperren. Die Klimakatastrophe lässt nicht durch Präventivhaft von friedlich Protestierenden beenden, sondern nur durch ein entschiedenes Handeln. Söder behauptet in seinem Wahlkampf „Ja zum Klimaschutz“, aber in Wahrheit arbeitet er jeden Tag daran, Bayern zum Deutschen Meister im Klimaversagen zu machen.”
Weiter sagt sie: “Während in Bayern die Klimakatastrophe zuschlägt und tennisballgroße Hagelkörner eine Stadt zu 80 Prozent zerstört, verspricht Söder im Wahlkampftaumel Hilfen für die Geschädigten, aber er verschwendet keine Silbe über seine klimakiller Politik und was sein Beitrag dazu sein wird, die katastrophale Entwicklung Richtung Klimahölle zu stoppen.”
In den letzten Tagen gab es im Allgäu und im südwestlichen Alpenvorland Niederschlagsmengen, wie sie nur alle 50 bis 100 Jahre auftreten. In der Stadt Bad Bayersoien wurde der Katastrophenfall ausgerufen, da schwere Schäden durch tennisballgroße Hagelkörner entstanden. [1 ] Extreme Unwetter, wie in den letzten Tagen in Bayern, werden durch die Klimakatastrophe mit den steigenden Temperaturen in ihrer Häufigkeit wahrscheinlicher [2]. Die Kommunen in Bayern können laut einer Umfrage aus dem Mai 2023 keine angemessenen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, da ihnen die finanziellen Mittel dafür fehlen [3].
Die Verkehrsblockaden der Letzten Generation in München werden weiter auch über den 13.09.2021 hinaus fortgesetzt. Die Androhung weiterer Präventivhaft wird uns nicht davon abhalten, darauf aufmerksam zu machen, dass die Klimakrise von der Politik offensichtlich immer noch nicht in ihrer Dimension und Unumkehrbarkeit begriffen worden ist.
[1 ] www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/bad-bayersoien-bayern-unwetter-katastrophenfall
[2]
www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimawandel/weltweite-temperaturen-extremwetterereignisse-seit#Chronik
[3] www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-extremwetter-bayerns-kommunen-koennen-massnahmen-kaum-umsetzen-102.html
Präventivhaft und Ankündigung weiterer Proteste in München
Unterstützerinnen der Letzten Generation protestieren erneut
in München, (c) Letzte Generation.
Trotzdessen finden aktuell erneut Verkehrsblockaden in München statt, unter anderem auf der Bundesstraße 2R. Die Unterbrechung des Alltags gliedert sich in eine Reihe von extremen Unwettern ein, die diese Woche Bayern heim suchten und den Alltag vieler unterbrachen.
Bislang wurden in der Regel alle an Protesten Beteiligten nach einer Aufnahme der Personalien freigelassen. Seit heute Morgen sitzen nun weitere 17 Unterstützer:innen der Letzten Generation in Polizeigewahrsam. Offensichtlich hat die Polizei nun ihre bisherige Strategie im Umgang mit den Protesten der Letzten Generation in München geändert und beantragt Präventivhaft.
Lilli Gomez, die bereits heute morgen friedlich in München protestiert hatte, nimmt Stellung: “Seit über zwei Wochen haben wir nun in Bayern protestiert, obwohl Herr Söder uns mit der “vollen Härte des Rechtsstaats” gedroht hatte. Die Unwetter in Bayern überschlagen sich: Deswegen sind wir nicht davon abzuhalten, den Alarm in dieser Krise auf die Straße zu tragen. Wir werden unsere Proteste auch während der IAA und über den 13.08.2023 hinaus in Bayern aufrechterhalten. Bayern hat die Gesetze uns für unseren friedlichen Protest weg zu sperren, doch heute morgen wurde ich direkt wieder gehen gelassen. Für mich fühlt sich das an wie ein zahnloser Tiger, von dem ich mich nicht einschüchtern lasse.”
Gomez erklärt weiter: “In Bayern hagelte es in den letzten Tagen Tennisball-große Eisklumpen. Wir sind mit der Frage auf die Straße getreten „Schöne heile Welt hier – wie lange noch“, jetzt sehen wir, wie diese Welt schon heute durch Unwetter zerstört wird. Unwetter die mit der Klimakatastrophe immer häufiger und stärker werden.”
Die Letzte Generation kündigt an, ihre Proteste auch über den von der Polizei angenommenen 13.08.2023 hinaus und während der IAA in Bayern aufrechtzuerhalten.
die Konzernzentrale von RWE orange eingefärbt haben. (c) Letzte Generation
Essen, 28.08.2023, 13:40 – Nachdem heute Dr. Christopher Sappok vor Gericht gestellt wurde, weil er gegen das Klima-Versagen der Bundesregierung an der Zentrale von RWE protestiert hatte, haben Unterstützer:innen der Letzten Generation diesen Protest soeben wiederholt. Ihre Message: “Während Uni-Dozenten wie Kriminelle behandelt werden, setzen wir unseren Protest gegen die wahren Verbrecher fort!”
An dem heutigen Protest waren unter anderem Lina Eichler und Malte Nierobisch beteiligt. Beide waren auch bei den Protesten anwesend, für die Sappok heute verurteilt wurde.
Malte Nierobisch und ein Mitstreiter tränkten die Fassade der RWE-Zentrale in orangene Farbe, während Lina Eichler davor stand und folgendes Statement abgab:
“Natürlich sind wir wieder hier, denn der Konzern RWE tötet nach wie vor. Heute wird in München darüber entschieden, ob mehrere Verfassungsschützer:innen der Letzten Generation mehrere Wochen in Gewahrsam in einem Gefängnis verbringen müssen.
Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel! Richter:innen, die uns aburteilen, als wären wir Straftäter:innen, Konzerne die ihre Profitinteressen über die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen stellen. Da machen wir nicht mehr mit! Wir leisten Widerstand! Mit dir gemeinsam ab dem 13.09. in Berlin!“
Dr. Christopher Sappok, der als Dozent an der Uni Köln unterrichtet, wurde heute für zwei ähnliche Farbproteste zu 150 Tagesätzen je 60€ verurteilt. Das ergibt insgesamt eine Geldstrafe in der Höhe von 9000€. Eine deutlich geringere Strafe als die 8 Monate Haft auf Bewährung, die die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl angedroht hatte. Trotzdem bestraft hier das Gericht klar die Protestierenden, anstatt einen Konzern, der seine gesellschaftliche Macht schamlos missbraucht, um weiter unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstören zu dürfen. Auch die Bundesregierung, die ihre Verfassung bricht, kommt ungeschoren davon.
Diese gesellschaftliche Schieflage, die möglicherweise mit einer sehr oberflächlichen Lesart des Strafgesetzbuches vereinbar ist, aber jede denkbare Vorstellung von Moral und Gerechtigkeit verletzt, wollen auch weitere Bürger:innen nicht hinnehmen. Sie haben für heute Straßenblockaden in Essen angekündigt.
“‘Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.’
Nehmen wir diesen Artikel als das, was er linguistisch betrachtet ist: einen Aussagesatz. Einem Aussagesatz lässt sich in der Regel ein sogenannter Wahrheitswert zuordnen: wahr oder falsch. Und dieser Satz hier ist eindeutig falsch. Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen nicht. Die Aktionen, für die ich hier vor Gericht stehe, stellen Reaktionen auf diese Tatsache dar.”
Mit diesen Worten wird Dr. Christopher Sappok heute sein Handeln vor Gericht begründen. Die Gefahr einer Haftstrafe für den vierfachen Vater ist dabei real. Erst gestern wurde Kevin Hecht aus der JVA in Cottbus entlassen. Der 31-jährige Informatiker hatte dort 29 Tage in Haft verbracht. Kurz nach seiner Entlassung sagt er in einem Videostatement:
“Es ist frustrierend gewesen zu merken, dass ich in Haft bin und die wahren Verbrecher dieser Erde einfach frei rumlaufen.
Es war eine harte Zeit. Keine Frage. Aber dennoch war es notwendig, um ein klares Zeichen zu setzen – an die Politik. Denn es muss gehandelt werden. Wir brauchen Klimaschutz, der tatsächlich auch etwas bringt und nicht nur Schönmalerei. Wir brauchen jetzt ein konsequentes Handeln der Regierung.”
Auch Marcus Decker muss derzeit eine Haftstrafe verbüßen. Der deutsche Staatsbürger soll 2 Jahre und 7 Monate in einem englischen Gefängnis verbringen, weil er friedlich gegen die Expansion der britischen Ölfelder in der Nordsee protestiert hat. Es ist eine der längsten Haftstrafen, die bisher in Großbritannien gegen friedliche Klimaaktivist:innen ausgesprochen wurden. Nach Beendigung seiner Haft droht ihm zusätzlich die Abschiebung nach Deutschland.
Verkehrsblockaden gegen Verfassungsbruch der Regierung
im morgendlichen Berufsverkehr in München
Unterstützerinnen der Letzten Generation protestieren heute morgen
in München, (c) Letzte Generation.
München, 29.08.2023, 08:00 Uhr – Die friedlichen Verkehrsblockaden in München werden auch heute seit 7:30 Uhr fortgesetzt. Betroffen ist der Verkehr stadteinwärts unter anderem auch aus Abfahrten der Autobahn 96, sowie Abfahrten von der Bundesstraße 2R, die als Ringstraße innerhalb des Stadtgebiets von München verläuft, und auch direkt von Blockaden an verschiedenen Orten, unter anderem an der Schlüsselbergstraße.
Einige Unterstützer:innen der Letzen Generation tragen heute Pappschilder mit sich, auf denen zu lesen ist: “Klebeverbot – 3000€ für die Zukunft meiner Kinder? Schnäppchen!” und machen damit auf die geltende Allgemeinverfügung der Stadt München aufmerksam, die offensichtlich die friedlichen Proteste nicht verhindern kann. [1]
Micha Frey, der sich an den heutigen friedlichen Sitzblockaden am Petuelring beteiligt, erklärt: “Ich gehe jeden Tag aufs Neue auf die Straßen in München, denn unsere Grundrechte werden in einer 3-4 Grad heißen Welt nicht mehr gewährleistet sein können. Heute schon hält unsere Regierung sich nicht an Recht und Gesetz und verschiebt die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf die Zukunft. Dabei ist es unabdingbar jetzt sozial gerechte Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, denn der Bremsweg auf der Schnellstraße zur Klimahölle ist lang.”
Weiter erklärt Micha Frey: “Unsere Regierung scheitert aktuell daran, die wichtigsten Schritte einzuleiten und umzusetzen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich einen Gesellschaftsrat Klima einberuft. Denn der Gesellschaftsrat kann für die gesamte Bevölkerung gute politische Lösungen finden und auch für den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung sorgen.”
Gestern gab es über den Tag verteilt insgesamt mindestens neun Verkehrsblockaden der Letzten Generation in München. Die letzten fanden gegen 17 Uhr auf der Leopold Straße und ab 18 Uhr auf der Bayerstraße Ecke Schillerstraße statt. Nach einer Personalienaufnahme werden die Blockierenden wieder freigelassen. Viele begeben sich anschließend direkt in eine neue Sitzblockade.
Bei den Sitzblockaden gestern wurden Demonstrierende auf der Motorhaube eines PKWs mitgeschleift. Anschließend versuchte der Fahrer, diese durch zügiges Vor- und Zurücksetzen des PKWs abzuwerfen [2]. An verschiedenen Orten wurden Protestierende von Passanten und PKW-Fahrenden von der Straße gezogen. Zudem fanden gestern zusätzlich zum Protestschwerpunkt München auch Verkehsrblockaden in Göttingen, Hamburg, Bonn und Esslingen statt.
Hintergrund: Rechts- und Verfassungsbruch in der Klimakatastrophe
In der aktuellen Debatte, ob die Bundesregierung rechtswidrig und verfassungswidrig handelt, wird auf unterschiedlichen Ebenen argumentiert: Ziele des KSG seien ungenügend und damit verfassungswidrig, die “Erfüllungslücke” mache die konkreten Klimaschutzplanungen rechtswidrig, da dadurch das Gesetz nicht umgesetzt wird. Zudem ist es aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten “intertemporalen Freiheit” verfassungsrechtlich bedenklich. [3] Das Bundesverfassungsgericht wählte diese Formulierung in seinem Klimaschutz-Urteil, um das Problem zu beschreiben, dass künftige Generationen überdurchschnittlich belastet werden, wenn notwendige Einschränkungen in die Zukunft verlagert werden. [4]
Bislang werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein angemessenes Handeln angesichts der Klimakatastrophe rechtlich nicht durchgesetzt, wie Prof. Thomas Groß zusammenfasst: “Die Justiz nutzt die verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Erderwärmung entgegenzuwirken, bisher ausschließlich, um bereits beschlossene Maßnahmen zu rechtfertigen, oder um Präzisierungen auf der Zielebene zu verlangen.
Diese Strategie respektiert den politischen Entscheidungsspielraum der Parlamente und Regierungen. Sie setzt aber voraus, dass diese ihrerseits die in der Begründung des Klimaschutzbeschlusses durchaus deutlich formulierte Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen hinreichend ernst nehmen. Wie die Gutachten des Expertenrats Klima und die jüngeren Entwicklungen belegen, ist das aber auf Bundesebene nicht der Fall. Auch die meisten Bundesländer und Kommunen unternehmen zu wenig, um den Klimaschutz mit der erforderlichen Geschwindigkeit voranzubringen.” [5]
[1] stadt.muenchen.de/infos/amtsblatt
[2]
twitter.com/AufstandLastGen/status/1696089831137296833?s=20
[3]
www.fr.de/politik/deutsches-klimaschutz-programm-verfassungswidrig-klimaziel-tbl-zr-92483963.html , s. auch:
www.agora-verkehrswende.de/presse/newsuebersicht/entwuerfe-fuer-klimaschutzgesetz-und-klimaschutzprogramm-bergen-erhebliche-rechtliche-risiken/
[4]
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
[5]
verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/
Preis für Zivilcourage an Letzte Generation verliehen
Lars Werner und Lina Eichler bei der Verleihung
des mit 5000€ dotierenen Preises in Hameln.
(c) Letzte Generation.
Die Letzte Generation wurde am Wochenende mit dem Preis für Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Der mit 5000 € dotierte Preis kürt Mut und Einsatz für das Gemeinwohl. Stellvertretend für alle bei der Letzten Generation engagierten Bürger:innen haben Lina Eichler und Lars Werner die Auszeichnung am Samstagabend in Hameln entgegengenommen.
Lars Werner sagte bei der Preisverleihung: „Wir wussten, das wir viel Gegenwind erfahren werden, wenn wir auf diese Art und Weise protestieren. Gleichzeitig ist es dann umso intensiver und schöner, wenn uns für das, was wir tun, Verständnis und Wertschätzung entgegengebracht werden.“
Lina Eichler schloss sich dem an: „Solch ein Preis, wie der, der uns heute hier verliehen wurde, bietet eine unglaubliche Unterstützung. Ein Zeichen von „Ihr seid nicht allein, wir stehen hinter euch“. Dieser Gedanke lässt es mir warm ums Herz werden und bestärkt mich sehr!“
Erneut Blockaden in der bayerischen Hauptstadt
Proteste im Freistaat gegen das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung gehen in dritte Woche
Unterstützerinnen der Letzten Generation
protestieren heute morgen in München,
(c) Letzte Generation.
München, 28.08.2023, 07:30 Uhr – Nachdem am letzten Freitag Unterstützer:innen der Letzten Generation mit knapp einem Dutzend Verkehrsblockaden auf den Verstoß der Regierung gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes aufmerksam machten, startet auch diese Woche mit friedlichen Protesten in der Münchener Innenstadt. Es ist inzwischen die dritte Woche, die die Proteste im Freistaat nun schon andauern.
“Wir haben es geschafft, Bayern und insbesondere München von einer No-Go-Area für Proteste in eine wahre Protesthochburg zu verwandeln. Am Protest gegen den Verlust unserer Grundrechte an dem Ort, wo sie vor 75 Jahren zum ersten Mal formuliert wurden, gibt es auch für die Politik kein Vorbeikommen mehr”, zeigt sich Lena Mair (25) zufrieden.
Wie zuvor in Nürnberg wurde auch dieses Wochenende abermals überdeutlich, wie notwendig der Protest der Letzten Generation vor den Kipppunkten ist. Bei schweren Stürmen mit Hagel wurden mindestens 12 Personen verletzt. Ein weiteres Eskalieren solcher Extremereignisse, die jetzt schon durch die Klimakatastrophe heftiger und häufiger ausfallen, könnte schon bald unvermeidlich sein.
“Da die versprochenen Klimaziele nicht eingehalten werden und uns mit dem Zögern und Warten nur die Zeit wegrennt, sind unsere Blockaden alternativlos, um uns für zukünftige Generationen einzusetzen. Ein Gesellschaftsrat, um unsere Regierung in der Einhaltung der Gesetze zu unterstützen, wird immer unerlässlicher”, fasst Winfried Lorenz (64) die politische Situation in Deutschland zusammen, die ältere wie junge Menschen auf die Straßen treibt.
Das Scheitern bestätigte letzte Woche auch bereits ein Expertenrat zu den Klimazielen der Bundesregierung: Insgesamt entspreche das Klimaschutzgesetz “nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm im Klimaschutzgesetz“, wobei der Expertenrat größten Probleme dabei im Verkehrssektor sieht. [1]
Unterstützerinnen der Letzten Generation auf der Bühne
des Snapdragon Mobile Brawl Stars Challenge Finals
auf der Gamescom. (c) Letzte Generation.
Einer der Beteiligten Lasse Schulz (24) erklärte seinen Protest heute so: “Die gleichen Leute, die sich immer noch fragen, ob man von Ego-Shootern zum Amokläufer wird, sitzen auch immer noch in den Chefetagen unseres Landes und machen Profite mit Kohle, Öl und Gas, während sie die Klimakrise anzweifeln. Die Regierung, die eigentlich ein Klimaschutzgesetz hat, an das sie sich halten müsste, setzt sich einfach darüber hinweg und schiebt diesen Leuten sogar noch Milliarden an Steuergeldern zu. Endergebnis: Eine kleine Minderheit wird unfassbar reich, und Menschen im globalen Süden bezahlen mit ihrem Leben, wenn Wetterkatastrophen erwartbarer Weise immer schlimmer werden.”
Malte Nierobisch (20), der ebenfalls am Protest beteiligt ist, betont: “Ich bin selbst E-Sports-Fan, darum kann ich auch sehr gut verstehen, wenn Leute angepisst sind von unserem Protest heute. Aber es geht hier um Millionen Menschenleben, die unsere Regierung für noch mehr Öl, Gas und Kohle opfert und dagegen muss ich protestieren. Und zwar am besten auf den großen Bühnen dieses Landes!”
Der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats fand unmissverständliche Worte für die Weggabelung, an der wir als Menschheit aktuell stehen: “Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide. […] Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen werden sich jetzt und für Tausende von Jahren auswirken.” [1]
Zum wiederholten Mal wirbt die Gamescom in diesem Jahr unter dem Motto „Green is the new game” für Klimaschutz. Unter anderem können Besucher:innen beim Kauf der Eintrittskarte gegen einen Aufpreis ein Green-Ticket erwerben. Mit dem Geld wird ein Mischwald in der Nähe von Bayreuth aufgeforstet. [2]
Lasse Schulz erklärt hierzu: “So schön es auch wäre: die Klimakatastrophe ist nichts, das sich erledigt, wenn man beim Ticketkauf einen kleinen Aufpreis zahlt und dafür irgendwo ein Baum gepflanzt wird. Wir brauchen einen grundlegenden politischen Kurswechsel, einen ‘Klima-Kanzler’ der zu seinem Wort steht. Die Katastrophen, die uns sonst erwarten, werden jede und jeden im Alltag treffen, deshalb tragen wir auch unseren Protest genau dorthin: in den Alltag, wo er nicht ignoriert werden kann.”
Bei dem für den Protest verwendeten orangen Pulver handelte es sich um handelsübliches Holi-Pulver.
Erneut Sitzblockaden trotz angedrohter Präventivhaft
Unterstützerinnen der Letzten Generation protestieren in München
mit einer Sitzblockade (c) Letzte Generation.
München, 25.08.2023, 9:50 – Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation gestern zum Teil mehrfach Straßen in München friedlich blockiert haben, werden die Verkehrsblockaden heute fortgesetzt. Bürger:innen im Alter zwischen 20 und 73 Jahren stellen sich dem Regierungskurs, der uns in die Klimakatastrophe und damit den Untergang unserer Grundrechte treibt, an diesem Morgen entschlossen entgegen.
Gestern wurden die meisten Unterstützer:innen der Letzten Generation nach einer Personalienaufnahme und erteilten Platzverweisen freigelassen, nur acht Personen wurden kurzzeitig auf eine Polizeiwache mitgenommen. Ihnen wurde angedroht, dass bei einer erneuten Teilnahme an einer Sitzblockade ein Präventivgewahrsam beantragt werde.
Dies entspricht den Forderungen der CSU nach dem Einsatz genau dieses umstrittenen Instruments der Terrorabwehr gegen friedlich Protestierende. [1]
Regina Stephan (21) erklärt dazu: “Es ist paradox: nach dem Willen von Herrn Söder soll uns jetzt die volle Konsequenz des Rechtsstaats treffen, den wir ja eigentlich schützen wollen. In der Klimakatastrophe, auf die wir zusteuern, werden wir Schritt für Schritt all unserer Freiheiten und Rechte verlieren – ich kann gar nicht anders, als dagegen aufzustehen, noch haben wir unsere Zukunft in der Hand!”
Beantragt werden soll der Präventivgewahrsam bis zum 13.09.2023 und damit bis nach dem Ende der IAA und dem Datum, ab dem die Letzte Generation zu unbefristeten Protesten nach Berlin mobilisiert.
Lina Johnsen (25), Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Es wird immer offensichtlicher, dass unser Leben hier auf der Erde sich für uns in eine Klimahölle verwandeln wird, wenn wir uns dem Weiter-so nicht gemeinsam friedlich in den Weg stellen. Wenn Dürren und Extremwetter die Ernten vernichten und wir uns um Nahrung und Wasser streiten müssen, werden unsere über Jahrhunderte erkämpften Grundrechte nichts mehr wert sein. Wir können nicht zulassen, dass das für uns alle zur Realität wird.”
[1] www.br.de/nachrichten/bayern/letzte-generation-polizei-raeumt-verkehrsblockaden-in-muenchen,TnpgKBN
Klimaprotest ist kein Punkt im IAA-Programmheft
Fridays For Future München, die Letzte Generation und Greenpeace
lehnen VDA-Einladung ab
Fridays For Future München, die Letzte Generation und Greenpeace lehnen die öffentlich gewordenen Einladungen des Lobbyverbands VDA zur IAA gemeinsam ab. Die drei Organisationen hatten teilweise erst aus der Presse erfahren, dass der VDA sie zu verschiedenen Formaten auf dem Gelände der Internationalen Automobil Ausstellung eingeladen hatte – ohne dass dabei inhaltlicher Rahmen oder Besetzung von Gesprächsrunden transparent gewesen wären.
„Der Protest für eine klimagerechte und naturverträgliche Mobilität, bei der das Auto nicht länger im Mittelpunkt steht, kann kein Punkt im Progammheft der IAA sein. Für eine derart durchschaubare Vereinnahmung sind wir nicht zu haben“, so die drei Organisationen.
„Wir sind gerne bereit, unsere Kritik an dieser Industrieshow und unsere Ideen einer zukunftsfähigen Mobilität in offener und neutraler Umgebung zu diskutieren und haben den VDA zu einer Podiumsdiskussion außerhalb des IAA Geländes auf dem Karlsplatz eingeladen.“
Der VDA hat einer Teilnahme zugesagt.
Die öffentliche Podiumsiskussion unter dem Thema „Wie schaffen wir eine klimagerechte Mobilitätswende?“ findet am Samstag, den 2. 9., um 13 Uhr auf einer Bühne am Karlsplatz statt.
An der moderierten Diskussionsrunde nehmen teil:
- die Letzte Generation
- Fridays For Future München
- Greenpeace Jugend
- BUND Jugend
- #IchBinArmutbetroffen
- VDA
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei
Fridays for Future München
Luc Ouali, Tel. 0162-8519756, [email protected]
Greenpeace
Gregor Kessler, Tel. 0151-72702918, [email protected]
Letzte Generation
[email protected], Tel: 03023591611
Verkehrsblockaden im gesamten Münchener Stadtgebiet
Unterstützer:innen der Letzten Generation protestieren in München
mit einer Sitzblockade (c) Letzte Generation.
München, 24.08.2023, 08:30 Uhr – Seit 8:00 Uhr blockieren über 50 Unterstützer:innen der Letzten Generation mehrere Straßen in München und beginnen damit die angekündigten Proteste in der bayerischen Landeshauptstadt. Es kommt dabei besonders am gesamten Mittleren Ring in der Innenstadt zu Verkehrsbehinderungen.
Wolfgang Metzeler-Kick (48), der erst gestern aus einem Präventivgewahrsam entlassen wurde und heute wieder protestiert, erläutert: “Vor 75 Jahren hat der Verfassungskonvent unser Grundgesetz in Bayern entworfen. Die für uns so wichtige Grundrechte sind heute durch die Klimakatastrophe gefährdet, alles was uns lieb und wichtig ist, steht auf dem Spiel: Die Würde des Menschen, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, die Freiheit. Wenn sich Dürren mit Überflutungen abwechseln, weite Gebiete der Erde unbewohnbar werden, globale Produktionsketten zusammenbrechen, Nahrung fehlt – dann fehlen die Grundlagen für ein Leben in Sicherheit und Würde.”
Weiter sagt er: “Stellen wir uns endlich der Realität, dass unsere Regierung sich nicht ans geltendes Klimarecht recht hält und ein Leben in Sicherheit und Würde der Zerstörung preisgibt. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft der Regierung dabei helfen, die Gesetze einzuhalten und unsere Grundrechte zu bewahren. In einem Gesellschaftsrat Klima können wir gute politische Lösungen finden. Lösungen, die von Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit geprägt sind.” [1]
Was in München geplant ist:
Wir werden München wochenlang zur Protesthochburg machen und so den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken.
Wir gehen immer wieder friedlich und entschlossen in München auf die Straße, blockieren den Straßenverkehr durch Sitzblockaden und kleben uns auf den Asphalt mit unseren Händen fest. Wir lassen dabei immer eine Rettungsgasse frei. In Wort und Tat bleiben wir immer friedlich, auch wenn wir beschimpft und von der Straße gezerrt werden.
Wir lassen uns nicht durch den umstrittenen Präventivgewahrsam, drohende Strafverfahren oder Bußgeldern aufhalten. Denn wir wissen, dass unser Protest gerechtfertigt ist: Unsere Regierung zerstört die Lebensgrundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Unsere Regierung bricht das Klimaschutzgesetz und tritt damit die Grundrechte unserer und der zukünftigen Generationen mit Füßen.
Wir wissen, dass unser friedlicher Widerstand nur wirksam ist und wahrgenommen wird, wenn er auch massiv den Alltag stört. Unser Protest richtet sich nicht gegen unsere Mitmenschen, denen wir die Hand reichen und sie einladen, sich mit uns für unsere Grundrechte, für ein Leben in Freiheit, in Würde einzusetzen, anstatt weiter ungebremst auf die Schrecken der Klimakatastrophe zu rasen: Hunger, Chaos und Gewalt.
Was bisher geschah:
Am 10.08.2023, dem Jahrestag der Eröffnung des Verfassungskonvents auf der Herreninsel im Chiemsee, informierte die Letzte Generation über den Beginn der Proteste in Bayern, die dann am 14.8.2023 mit einem Protestmarsch in Würzburg. Es folgten Verkehrsblockaden und Protestmärsche in Würzburg, Nürnberg und Regensburg begannen. In Nürnberg unterbrachen wir unsere Proteste kurz am 17.8.2023 aufgrund von extremem Niederschlag und Überflutungen. Am 20.03. unterbrachen wir eine Rad-Tour von Ministerpräsident Söder.
[1] Fragen und Antworten zu unserer Forderung “Gesellschaftsrat Klima”: letztegeneration.org/gesellschaftsrat/
im Brunnen schwarz ein und versenkten das Grundgesetz darin.
(c) Letzte Generation
Heute, vor genau 75 Jahren, wurde der Entwurf unseres Grundgesetzes vom Verfassungskonvent auf der Herreninsel fertiggestellt. Damit wurde der Grundstein für unser Grundgesetz gelegt. Grundrechte, die unser Grundgesetz gewährleistet, sind durch die Klimakatastrophe bedroht.
Aus mitgeführten Kanistern färbten die Bürger:innen das Wasser der Brunnen schwarz wie Erdöl, und zitierten Passagen aus dem Grundgesetz: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, ”Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversertheit”, “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen” Anschließend versenkten sie einige Ausgaben des Grundgesetzes im Erdöl, um darauf aufmerksam zu machen, dass all die Werte und Grundrechte, die uns verbinden und als Gesellschaft ausmachen, durch das Nicht-Handeln der Politik in der Klimakrise vernichtet werden.
Lena Mair ist vor Ort, um den Protest zu erklären: “Die Regierung befeuert die Klimakatastrophe und begräbt so die Grundrechte, die vor exakt 75 Jahren hier niedergeschrieben wurden. In einer Welt von Dürren, Ernteausfällen und Flutkatastrophen, kann das Recht auf Leben nicht mehr gewährleistet werden. Wird die Würde des Menschen angetastet. Unser Grundgesetz wird durch unsere Regierung im Erdöl des fossilen Weiter-so versenkt. Die Bundesregierung muss endlich entschieden handeln, damit wir auch in Zukunft unsere Grundrechte noch gewährleistet werden können!“
Weiter führt Melanie Guttmann aus: “Trotz aller Warnungen hält die Politik an ihrem rechtswidrigen Kurs fest, durch den unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, zusammenbrechen wird. Der gestrige Bericht des Expertenrats Klima hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz bricht und keinen Plan vorlegt, wie die selbst unzureichenden Klimaziele erreicht werden können. Ich habe Angst, dass wir weiter in den Abgrund Klimahölle steuern und unsere menschlichen Werte und Grundrechte darin untergehen werden.”
Unter dem Motto “Monument der Grundrechte in Erdöl getränkt – In der Klimahölle gibt es keine Grundrechte mehr” fand bereits eine ähnliche Protestaktion am Denkmal “Grundgesetz 49” in Berlin im März diesen Jahres statt. Im ersten Strafverfahren wurde gestern eine Beschuldigte freigesprochen, da keinerlei Schaden an der Substanz des Denkmals entstanden war. [1] Die mit der Farbaktion für ihre Gefährdung unserer Grundrechte und völlig unzureichendes Handeln in der Klimakrise kritisierte Politik reagierte damals äußerst scharf, verglich unter anderem die Letzte Generation mit den “Taliban”. [2]
Am 10.08.1948 begann der Verfassungskonvent. Vor heute genau 75 Jahren wurde unser Grundgesetz in Bayern auf Herrenchiemsee geschrieben und am 23.08.1945 wurde der Konvent beendet. Wir sehen uns dem Grundgesetz verpflichtet und setzen uns für die Erhaltung der Bedingungen unserer Grundrechte ein. Daher haben wir unsere Protestwelle in Bayern am 10.08.2023 mit einer Pressekonferenz auf der Herreninsel angekündigt. Den Tag der Billigung des Verfassungsentwurfs nutzen wir heute, um auf die Bedrohung der Grundrechte durch die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.
Der aktuelle politische Kurs führt uns in eine drei bis vier Grad heißere Welt. Dann wird es keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr geben. Professor Stefan Rahmstorf fasst dieses Szenario wie folgt zusammen:
“Wetterchaos mit tödlichen Hitzewellen, verheerenden Monsterstürmen und anhaltenden verbreiteten Dürren, die weltweite Hungerkrisen auslösen könnten. Steigende Meeresspiegel, die unsere Küsten verwüsten. Umkippende Ökosysteme, verheerendes Artensterben, brennende und verdorrende Wälder, versauerte Ozeane. Failed States, riesige Menschenzahlen auf der Flucht. (…) Ich bin nicht sicher, ob das halbwegs zivilisierte Zusammenleben der Menschen, wie wir es kennen, unter diesen Bedingungen noch Bestand haben wird. Ich persönlich halte eine 3-Grad-Welt für eine existenzielle Gefahr für die menschliche Zivilisation.” [3]
Wir müssen uns der Realität stellen und Verantwortung für unser Handeln übernehmen. Wir müssen als Gesellschaft zusammenkommen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung einen Gesellschaftsrat einberuft. Denn der Gesellschaftsrat kann für die gesamte Bevölkerung gute politische Lösungen finden. Lösungen, die wieder von Frieden und Liebe, Demokratie und Gerechtigkeit geprägt sind. Wir wollen, dass Politik und Klimaschutz mit allen, für alle gemacht werden.
[2] www.zdf.de/nachrichten/politik/letzte-generation-grundgesetz-denkmal-berlin-100.html
[3]
www.pik-potsdam.de/~stefan/Publications/Klima%20und%20Wetter%20bei%203%20Grad%20mehr.pdf ; Siehe auch: www.klimafakten.de/sites/default/files/factsheet_wg2VierGradWelt_final.pdf
– Statement zur heutigen Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen –
Morgen das BMW-Werk in Regensburg. (c) Letzte Generation
Hier zum Download.
Die Letzte Generation sieht sich weiterhin darin bestätigt, dass gegen eine Regierung, die das Klimaschutzgesetz bricht, friedlicher ziviler Widerstand gerechtfertigt und notwendig ist.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt:
„Ein weiteres Mal kommt das Expertengremium zu dem Schluss, dass das Klimaschutz nicht eingehalten wird. Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für den Klimakillerkanzler Scholz. Obwohl für die Sektoren Verkehr und Gebäude bereits am 17. April ein Überschreiten der Ziele festgestellt wurde und damit eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage eines Sofortprogramms entstand, verweigert sich die Regierung Scholz der Einhaltung dieses Gesetzes bis heute.
Wir werden daher unseren friedlichen zivilen Widerstand gegen die unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter fortsetzen und intensivieren. Zunächst ab Donnerstag dieser Woche mit massiven Verkehrsblockaden in München. Ab dem 13. September werden wir zeitlich unbefristet unseren friedlichen Widerstand in Berlin auf die Straßen tragen.
Wir dürfen und können den weiteren Bruch von Gesetzen und Verfassung durch unsere Regierung nicht zulassen, denn es geht um unser Überleben. Wir alle heute Lebenden sind die letzte Generation vor den Kipppunkten, die die Eskalation der Klimakatastrophe noch aufhalten kann.”
Aus der Stellungnahme des Expertenrats:
“Der Expertenrat stellt daher fest, dass das vorgelegte Klimaschutzprogramm 2023 nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Kllimaschutzprogramm erfüllt.” (S.33)
“Aus Sicht des Expertenrats ist für die Schließung der Zielerreichungslücke ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept erforderlich. Dafür braucht es einen übergreifenden Maßnahmenrahmen, der alle Handlungsfelder gleichermaßen und konsequent adressiert.” (S. 34) [1]
Aus dem Prüfbericht Verkehr & Gebäude:
“Der Expertenrat stellt daher fest, dass die im Klimaschutzprogramm 2023 enthaltenen Maßnahmen für den Gebäudesektor die Bedingung an ein Sofortprogramm gemäß § 8 Abs. 1 KSG nicht erfüllen.
Zudem merkt der Expertenrat an, dass die von der Bundesregierung ausgewiesene Minderungswirkung hinter den Anspruch des Sofortprogramms 2022 für den Gebäudesektor zurückfällt, und zwar sowohl unter Heranziehung der Ergebnisse des MWMS des Projektionsberichts 2023 als auch vor dem Hintergrund der aktuell im politischen Prozess diskutierten Ausgestaltung der Maßnahmen, die zusätzlich eine geringer ausfallende Minderungswirkung erwarten lassen.”
“Im Gesamtbild reichen die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2023 nicht aus, um den Verkehrssektor auf den KSG-Zielpfad zu führen. Diese Einschätzung wurde bereits von der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2023 angeführt und wird vom Expertenrat geteilt. Es besteht eine substanzielle Lücke zwischen der nach Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG 2021) erforderlichen Emissionsminderung und der in den beiden Gutachten von BMWK und BMDV realisierbaren Minderungswirkung durch das Klimaschutzprogramm 2023.” (S.75) [2]
[1] expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf
[2] expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Pruefbericht-Gebaeude-Verkehr.pdf
Unterstützer:innen der Letzten Generation blockieren heute Morgen
das BMW-Werk in Regensburg. (c) Letzte Generation
Arne Großelindemann (27) studiert eigentlich Neurobiologie in Berlin. Heute sitzt er auf der nördlichen Einfahrt des BMW-Geländes, mit einer Hand an der Fahrbahn befestigt. Er erklärt: “Unternehmen wie BMW wissen seit Jahrzehnten, welche Zerstörung die massiven CO2-Emissionen ihrer Produkte anrichten und schlagen daraus trotzdem weiter fröhlich Profite. Unsere Regierung greift ebenfalls nicht ein, obwohl es ihre Pflicht wäre, unsere Grundrechte auf Freiheit und Leben zu schützen. Das ist auch meine Zukunft, die hier gerade in den Sand gesetzt wird und da werde ich nicht länger zusehen.”
Stephan Kaphle (30), Physiker, beteiligt sich ebenfalls am heutigen Protest : “Die Automobil-Industrie kann sich noch so oft Klimaschutz auf die Fahne schreiben und Umweltbewegungen auf ihre Messen einladen, was zählt, sind am Ende keine schönen Worte, sondern reale Einsparungen. BMW verdient Tag für Tag Unmengen Geld damit, unser aller Zukunft zu verfeuern. Statt die Zerstörung zu subventionieren, muss die Regierung ihr endlich Grenzen setzen.”
In den letzten Jahren hat BMW wiederholt Rekordgewinne erzielt. [2] [3] Zeitgleich profitierte der Konzern von enormen staatlichen Subventionen in Form von Kurzarbeitergeld, Kaufprämien und Co.. [4]
Immer wieder bleibt der deutsche Verkehrssektor weit hinter den gesetzlich festgeschriebenen Emissionseinsparungen zurück. Hieraus resultieren bisher jedoch keine Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker:innen. Heute veröffentlicht der Expertenrat für Klimafragen seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 samt Prüfbericht zum Verkehrssektor. Noch im Juni hatte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf verkündet, dass “keine Trendwende“ zu sehen sei. [5]
Auch Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, sitzt heute vor dem BMW-Werk. Sie betont: “Heute Nachmittag werden wir wieder einmal schwarz auf weiß haben, wer durch das Befeuern der Klimakatastrophe gerade in welchem Ausmaß gegen Recht und Gesetz verstößt. Klar ist jetzt schon: Unsere Verfassung wird gebrochen und CO₂-Reduktionen passieren viel zu langsam. Im jetzigen Zustand rutschen wir immer weiter Richtung unwiederbringlicher Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ab. Es ist Zeit, dass wir in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und endlich gemeinsam die notwendige Wende anstoßen.”
[2] BMW erzielt 2021 Rekordgewinn – trotz Halbleiterkrise (rnd.de)
[3] BMW: Gewinn von 18,6 Milliarden Euro – Dividende steigt um fast drei Euro (handelsblatt.com)
[4] Corona und Staatshilfen: Autokonzerne in der Kritik – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)
[5] Klima-Expertenrat: Deutschlands CO2-Ausstoß sinkt, doch nicht beim Verkehr | MDR.DE
Unterstützer:innen der Letzten Generation heute morgen
bei einer Sitzblockade in Regensburg. (c) Letzte Generation
Das Verkehrschaos heute in Regensburg dürfte einen Vorgeschmack darauf geben, was München ab kommendem Donnerstag (24.08.) erwartet. Die Unterstützer:innen der Letzten Generationen hatten angekündigt, München wochenlang zur Protesthochburg machen zu wollen.
Lena Mair (25) erklärt den Grund für ihren heutigen Protest: “Wenn die Regierung meint, dass wir ihre Gleichgültigkeit gegenüber unserer Grundrechte auch nur einen Tag länger hinnehmen, dann hat sie sich geschnitten. Die Klimakatastrophe raubt uns allen absehbar unsere Freiheiten und täglich mehr Menschen das Leben. Wir werden so lange protestieren, bis die Regierung endlich wieder damit beginnt, unseren Anspruch auf diese Grundrechte ernst zu nehmen. Und ich rufe alle meine Mitmenschen dazu auf, das Gleiche zu tun!”
Offene Türen? Offene Grenzen!
Klimakrise als Fluchtursache anerkennen
Protest im Innenministerium
Berlin, 20.08.23 – Am zweiten Tag der offenen Tür in den Bundesministerien machten Aktivist*innen der Klimabewegung und der No Border Bewegung gemeinsam auf den Zusammenhang von Klimakrise und Flucht aufmerksam. Sie nutzten die offenen Türen der Ministerien, um auf die Klimakrise als Fluchtursache hinzuweisen. Während vor dem Innenministerium eine angemeldete Kundgebung stattfand, setzten sich mehrere Aktivist*innen mit Zitaten von Menschen mit Fluchterfahrung auf den Boden des Ministeriums.
Auf einem Schild war zu lesen „Es gibt keine Flüchtlingskrise, das ist die Klimakrise!“
Unter den Teilnehmenden waren Aktivist*innen von International Women Space, No Border Assembly, Seebrücke, Extiction Rebellion und der Letzten Generation. Zeitgleich protestierten Aktivist*innen von Debt for Climate im Finanzministerium und Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für eine Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens. Der Zugang für Besuchende wurde laut der Aktivist*innen in keinem Ministerium behindert.
„Der Tag der offenen Tür soll die Arbeit der Ministerien für Bürger*innen transparent machen. Wir wollen Transparenz über die tödlichen Folgen der derzeitigen Politik! Deutschland ist in der EU hauptverantwortlich für Fluchtursachen. Durch die Ausbeutung von Umwelt und Menschen sowie den höchsten CO2-Ausstoss EU-weit. Deutschland muss Verantwortung übernehmen und sichere Fluchtwege, Bleiberecht und Bildung für alle schaffen.“, sagt Castroya Nara (31) aus Berlin im Innenministerium auf dem Boden sitzend.
Die Klimakrise sollte als Fluchtursache anerkannt werden, da die Auswirkungen der Klimakrise ebenso lebensbedrohlich seien wie direkte Verfolgung, erklärten die Aktivist*innen. Die Klimakrise sei nicht nur ein umweltpolitisches Problem, sondern auch eine treibende Kraft für die erzwungene Migration von Millionen Menschen.
Steigende Meeresspiegel, extreme Wetterereignisse und schwindende Ressourcen machen Regionen unbewohnbar. Der Globale Norden trage die wesentliche Verantwortung für Klima- und Umweltkrise und für ihre Folgen, während der Globale Süden den Preis dafür zahlen muss. [1]
Sulti Niba (28) aus Kurdistan erklärt: „Statt Reparationen für die Zerstörung zu zahlen, die der Westen für die globale Mehrheit verursacht, sehen wir jeden Tag, dass Millionen für Grenzerweiterung, Waffenproduktion, Vergiftung, grünen und pinken Kapitalismus ausgegeben werden.“ Und weiter: „Es geht nicht um kleine Reformen oder nettere Grenzbeamt*innen, sondern um die Abschaffung tödlicher Grenzen!“
Bestehende Asylgesetze müssten laut der Aktivist*innen sofort überarbeitet werden. Konventionelle Definitionen von Asyl konzentrierten sich in der Regel auf Verfolgung aufgrund von Faktoren wie ethnischer Herkunft, Religion oder politischer Zugehörigkeit. Die Klimakrise führe jedoch eine neue Dimension der Vertreibung durch ökologische Faktoren ein, die eine Neubewertung der Kriterien für die Beantragung von Asyl erforderlich mache. Die Vertreibung aufgrund der Klimakrise sei ebenso unfreiwillig und schutzwürdig wie jede andere Form der erzwungenen Migration. [2]
„Wir sind einfach junge Menschen, die vor dem Krieg fliehen und davon träumen, eine Gesellschaft zu erreichen, die uns schützt und in der wir uns sicher fühlen. Macht uns das zu Terroristen?“, fragt sich Ahmed (25) aus dem Yemen.
Die 34-jährige Napuli Paul aus dem Sudan erläutert: „Die EU tut besorgt, wenn sie über die Klimakrise spricht, während sie diese gleichzeitig weiter befeuert. Genauso wird mit Menschen auf der Flucht umgegangen.“
Bilder der Protestaktion finden Sie hier
Wenden Sie sich für Rückfragen gern an folgende Pressekontakte
Im Vorfeld:
Florian Zander
+491747136130
[email protected]
Vor Ort:
Castroya Nara
+491789377160
[1] www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/klimawandel
[2] www.aktion-deutschland-hilft.de/de/fachthemen/fluechtlinge/auf-der-flucht-vor-dem-klimawandel/
Markus Söder bei Radl-Tour konfrontiert
– Vor der Klimakatastrophe können Sie nicht davonradeln, Herr Söder! –
Unterstützer:innen der Letzten Generation vor dem Nürnberger Biergarten
(c) Letzte Generation
Nürnberg, 20.08.2023, 14:00 Uhr – Am Morgen hatte die Letzte Generation angekündigt:
„Am Montag, den 21.08.2023 und am Dienstag, den 22.08.2023 versammeln wir uns auf allen großen Straßen in Regensburg zu Sitzblockaden. Wir ziehen am Mittwoch in die bayerische Landeshauptstadt weiter.
Am Donnerstag, den 24.08.2023 um 8:00 Uhr werden wir überall in München Straßen blockieren. Wir werden München wochenlang zur Protesthochburg machen und so den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken.“
Schon heute konfrontieren Unterstützer:innen der Letzten Generation Markus Söder persönlich mit der unbequemen Wahrheit, dass er mit seiner Politik gerade unser Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen aufs Spiel setzt.
Der bayerische Ministerpräsident radelt mit einer Gruppe Bürger:innen zum Biergarten am Dutzendteich, als Etappe seines PR-Events „Radl-Tour“. Dort finden sich nach und nach zahlreiche Menschen in leuchtend orangen Warnwesten ein, entschlossen, ihn an seine Verantwortung zu erinnern.
„Wie ist es, meine Zukunft auf dem Gewissen zu haben?“, ruft der 18-jährige Jonas Ertle, angehender Physikstudent, dem Politiker zu.
Vor genau 75 Jahren, im August 1948 wurde hier in Bayern das Fundament unserer Grundrechte gelegt. 1994 erst kam ein schwerwiegendes hinzu: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“
Diese Lebensgrundlagen aber brauchen genau das stabile Klima, das gerade zerstört wird:
2023 ist Bayern das Bundesland, das nur 5 Windräder in Betrieb genommen hat, Spitzenreiter beim Energieausbau sein will und stattdessen blockiert. [1]
Simon Lachner entschuldigt sich bei den Anwesenden für die Unterbrechung der Veranstaltung, doch er erklärt auch, warum sie notwendig ist: „Unsere Verfassung wird sehenden Auges gebrochen von den Politiker:innen, die jetzt gerade im Amt sind und die jetzt gerade auf ihrer Bühne stehen und denen sie zujubeln.“ [2]
Damit unsere Grundrechte in Zukunft weiter Gültigkeit haben und Selbstverständlichkeiten wie körperliche Unversehrtheit nicht zu leeren Worten werden, muss die Politik jetzt handeln. Doch Markus Söder, Ministerpräsident des Bundeslandes, das am wenigsten für Klimaschutz tut, scheint seiner Verantwortung davonradeln zu wollen. Wir wollen, dass er sich ihr stellt – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle statt todbringender Katastrophen.
[1] Energiewende in Bayern: Kaum neue Windräder, kaum Geothermie | BR24
[2] t.co/wc2YVfzAG0“ / X (twitter.com)
So protestieren wir weiter
– Unsere Pläne für Regensburg und München –
Lilly Gomez bei einer Straßenblockade in Bayern
(c) Letzte Generation
Seit einer Woche protestieren wir in Bayern gegen den Verfassungsbruch der Bundesregierung, die die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe aussetzt. In Bayern, weil hier unsere Verfassung vor exakt 75 Jahren geschrieben wurde.
Nun kündigen wir an, wie es weitergeht.
Gestern haben wir den ganzen Tag in Nürnberg Straßen blockiert. Lilly Gomez wurde mit auf die Polizeiwache genommen. Statt der üblichen Frage danach, ob sie wieder auf die Straße gehen würde, waren die Beamt:innen diesmal jedoch an etwas gänzlich Anderem interessiert.
Sie berichtet: “Ich wurde gefragt, ob ich Informationen über unsere Proteste weitergeben würde, ob ich dafür Geld annehmen würde und ob ich sofort mit dem Verfassungsschutz telefonieren möchte. Ich habe nein gesagt, mehrmals, das wollte der Beamte aber nicht akzeptieren.” [1]
Sind diese Vorgänge die “vollen Konsequenzen des Rechtsstaates”, die Markus Söder angekündigt hatte?
Kurze Zeit später wird Lilly Gomez aus dem Gewahrsam entlassen, am Abend blockiert sie, wie angekündigt, erneut eine Straße.
Wir alle müssen uns doch fragen: Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz zulässt, dass unsere Grundrechte begraben werden, aber augenblicklich einschreitet, sobald die Bevölkerung dagegen protestiert?
Lilly Gomez kündigt an:
“Wir werden weiterhin für unsere Grundrechte einstehen. Wo und wann wir protestieren, soll kein Geheimnis sein, das der Verfassungsschutz von mir erkaufen muss. Wir protestieren, weil es notwendig ist, dort wo es notwendig ist.
Am Montag, den 21.08.2023 und am Dienstag, den 22.08.2023 versammeln wir uns auf allen großen Straßen in Regensburg zu Sitzblockaden. Wir ziehen am Mittwoch in die bayerische Landeshauptstadt weiter.
Am Donnerstag, den 24.08.2023 um 8:00 Uhr werden wir überall in München Straßen blockieren. Wir werden München wochenlang zur Protesthochburg machen und so den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken.”
[1] t.co/MhjTjeJxcx t.co/WmpQx9OfQZ“ / X (twitter.com)
Rettunssantiäter Percy Orlando heute Nachmittag
mit weiteren Unterstützer:innen der Letzten Generation
auf den Straßen Nürnbergs. (c) Letzte Generation
Percy Orlando (43), Rettungssanitäter und seit 14 Jahren beim Katastrophenschutz, ist heute das zweite Mal auf der Straße: „Gestern hat die Klimakatastrophe hier in Nürnberg gezeigt, wie unberechenbar und gefährlich sie sein kann. Zwischen Sonnenschein und Menschen die sich aus mit Wasser gefluteten Autos befreien mussten, lagen nur ein paar Stunden. Markus Söder hat sich danach noch scheinheilig bei den Einsatzkräften bedankt, obwohl er jeden Tag weiter daran arbeitet, dass Bayern Deutscher Meister im Klimaversagen bleibt.“
Starkregen und Unwetter wie gestern in Nürnberg ereignen sich durch die fortschreitende Klimakrise immer häufiger. Das bestätigt auch Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, Klimawissenschaftler am Potsdaminstiut für Klimafolgenforschung.
„Kann’s nur wiederholen: Extremregen nimmt durch die Klimaerwärmung zu. Physik ist verstanden. Weltweite Datenauswertung bestätigt es.“, schrieb Rahmstorf auf X (vormals Twitter). [1]
auf der Kreuzung der B14 vor dem Faber-Castell-Schloss.
(c) Letzte Generation
Hier zum Download.
Wie auch in den vergangenen Tagen werden die mutigen Menschen in Bayern, nachdem sie aus einer polizeilichen Maßnahme entlassen wurden, immer wieder Proteste durchführen.
Svenja Schraut (19), die die Proteste in Bayern unterstützt, begründet ihr Handeln wie folgt: „In einer drei bis vier Grad wärmeren Welt sind die Demokratie und der Rechtsstaat massiv gefährdet, dies gilt es als Gesamtgesellschaft anzuerkennen und dementsprechend zu agieren. Und die Weichen dafür können in einem Gesellschaftsrat gestellt werden, der die unterschiedlichsten Bürger:innen zusammenbringt.”
Mit dem Niederschreiben des Grundgesetzes ging das Versprechen einher, dass es den nachfolgenden Generationen besser gehen soll. Aber das Streben nach Wohlstand und Wachstum um jeden Preis führte uns in die Lage, in der wir uns jetzt befinden. Die Erzählung von unendlichem Wachstum ist nicht nur gescheitert, nein, sie führt uns geradewegs in die Klimahölle.
„Vor 75 Jahren wurde hier, im wunderschönen Bayern, der Grundstein für unser Grundgesetz gelegt – der Grundstein unserer Gesellschaft. Doch die Schönheit Bayerns, das Bestehenbleiben unserer Gesellschaft sowie des Grundgesetzes sind durch die Auswirkungen der Klimakatastrophe existenziell bedroht. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu verhindern.“, erklärt der Biologe Michael Winter (60), der heute auf der B14 vor dem Faber-Castell Schloss sitzt.
auf der Kreuzung der B14 vor dem Faber-Castell-Schloss.
(c) Letzte Generation
„Wir müssen keine Straßen mehr blockieren, um unseren Alltag zu unterbrechen. Die Klimakatastrophe fängt schon an unseren Alltag zu zerstören und gibt uns einen Vorgeschmack darauf, wenn unsere Bundesregierung jetzt nicht handelt“, sagt Svenja Schraut (19) aus Passau, und berichtet davon, dass die Polizei von ihrem Protest wieder abgedreht ist, um Notfälle zu unterstützen.
Weiter sagt sie deutlich: „Ich war absolut entschlossen, jetzt auf die Straße zu gehen und sie zu blockieren. Aber wir sehen, dass die Klimakatastrophe für uns übernimmt. Die Straßen sind geflutet, es ist komplettes Chaos in Nürnberg. Das Polizeipräsidium säuft ab.“[1]
Die Klimakrise ist jetzt. Niemand kann die Augen davor verschließen. Wir rufen alle Bürger:innen, die in Sorge sind, dass beim nächsten Unwetter ihr Keller geflutet oder Kind von einem Ast getroffen wird, dazu auf, sich der Letzten Generation anzuschließen.
[1] Volles Video Statement von Svenja: twitter.com/AufstandLastGen/status/1692229479421169959?s=20
(c) Letzte Generation
Nürnberg, 17.08.2023, 12:00 – Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation schon heute Morgen auf Zubringerstraßen im Westen Nürnbergs für Blockaden gesorgt hatten, tragen sie nun ihren Protest gegen den Verfassungsbruch der Regierung ins Herzen der Stadt. Auf den beiden großen Straßen vor dem Hauptbahnhof gibt es aktuell kein Durchkommen mehr, denn die Protestierenden, die sich dort noch zahlreicher eingefunden haben als am Morgen, sind entschlossen ihr Anliegen unignorierbar zu machen. Es geht schließlich um nichts weniger als das Recht auf Leben und körperlichen Unversehrtheit, das die Regierung derzeit durch ihr Handeln gerade infrage stellt.
Die Polizei schritt von Anfang ein, konnte allerdings die Blockade nicht verhindern, weil die Protestierenden einmal von der Straße gezogen, langsam aber entschlossen gleich wieder die Straße betraten.
Auch der bekannte Jesuitenpater Jörg Alt hat auf dieser Versammlung eine Rede gehalten.
Im Vorfeld erklärte Alt:
„Ich appelliere an die Staatsregierung, die Parteien, die Medien, Verbände und Gesellschaft: Nützen Sie die Gelegenheit der Blockaden für eine Diskussion der damit verbundenen Probleme und Themen! Denn es geht um nichts weniger als um die Überlebensgrundlagen unserer Gesellschaft, unserer Zivilisation, ja der Menschheit!
Ein Kriminalisieren der Protestierenden, deren Sanktionieren mit Allgemeinverfügungen oder gar die Anwendung von Präventivgewahrsam, löst kein einziges der angesprochenen und unausweichlich auf uns zukommenden Probleme. […] Hört auf die Botschaft, hört auf, die Botschafter wegzusperren.“
Mit ihrem Protest in Nürnberg trotzen die Beteiligten einer Allgemeinverfügung, die die Stadt Nürnberg erlassen hatte, um genau solche Proteste zu verhindern. Die Teilnahme an den Versammlungen ist mit bis zu 3000€ Geldstrafe belegt, die Leitung sogar mit bis zu einem Jahr Haft. Die ganze Allgemeinverfügung finden Sie im Anhang.
Die Personen, die an den Protesten heute Morgen beteiligt waren, wurden zunächst festgenommen und auf Polizeireviere verbracht. Zur Stunde werden allerdings viele wieder entlassen. Stand 11:00 befanden sich noch 17 Unterstützer:innen in Polizeigewahrsam.
(c) Letzte Generation
Die von der Stadt Nürnberg zuvor ausgesprochene Allgemeinverfügung, die den Protestierenden mit hohen Strafen droht, ist dabei wirkungslos geblieben. Wenn überhaupt hat sie die beteiligten Personen noch entschlossener gemacht. Statt wie in Würzburg mit nicht angezeigten Demonstrationen protestieren sie heute in Nürnberg mit Sitzblockaden. Bis auf die Personen, die die Rettungsgasse bilden, haben alle ihre Hände mit Sekundenkleber an der Straße fixiert.
„Was glaube ich noch nicht verstanden wurde, ist, dass wir hier für das Leben und die Grundrechte unserer Kinder und Enkelkinder auf die Straße gehen. Jene Grundrechte, von denen man uns immer versprochen hat, dass sie in Stein gemeißelt sind. Wir sind nicht bereit zuzusehen, wie die Regierung die Basis, unsere Demokratie, fossilen Lobbyinteressen opfert, auch nicht, wenn man uns deswegen mit 3000€ Strafe droht.“, sagt Ernst Hörmann (73), Maschinenbauer im Ruhestand und Großvater von acht Enkeln.
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren so viel Aufmerksamkeit bekommen wie die Klimakatastrophe. Trotzdem wird die wahre Tragweite der Debatte noch immer ausgeblendet.
Regina Stephan (21) war bis vor wenigen Monaten noch Medizinstudentin mit einem Nebenjob auf der Intensivstation. Heute kann sie nicht anders, als in Nürnberg auf die Straße zu gehen, denn so wie in der Medizin geht es in der Klimakatastrophe am Ende auch um Menschenleben:
„Es geht beim Klima eben in Wahrheit nicht um Bambuszahnbürsten, sondern um die unveräußerlichen Grundrechte der Bevölkerung. Die Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass die Klimakatastrophe weiter eskaliert, weil sie fossile Brennstoffe politisch weiter fördert und subventioniert. Wenn die Klimakatastrophe dann dazu führt, dass eine Flutwelle ein Haus mitreißt, in dem eine Mutter mit ihren Kindern ausharrt, wenn sie dazu führt, dass ein alter Mann in seiner Wohnung durch die Hitze kollabiert und stirbt, weil er zu schwach geworden ist, um Hilfe zu rufen, dann sind das Menschenleben, die geopfert wurden. Und das geht einfach nicht, weil das Recht auf Leben eben schwerer wiegt als der Wunsch nach Profit für RWE oder die Lust daran, auf der Autobahn mit 200 km/h zu fahren.“
Die ganze Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg find Sie im Anhang.
Weiterführende Informationen zu Hitzetoten:
Spiegel: “Mehr als 60.000 Hitzetote in Europa”
gekesselt zur Polizeistation verbracht. (c) Letzte Generation
Würzburg, 16.08.2023, 09:00 – In den vergangenen Tagen haben Unterstützer*innen der Letzten Generation ihren Protest unignorierbar auf die Straßen Würzburgs gebracht. Vor allem die B 19 wurde gestern Schauplatz der unangemeldeten Demonstrationen. Auch ein lokaler Landwirt mit seinem Traktor war dabei, um auf die immer größeren Probleme hinzuweisen, mit denen es die Landwirtschaft durch klimabedingte Extremwetterereignisse zu tun bekommt.
Als die Protestierenden es sich nicht nehmen ließen, ihre unangekündigte Demonstration bis in die frühen Abendstunden fortzuführen, entschied sich die Polizei eine große Gruppe einkesseln und alle darin befindlichen Personen festzunehmen.
Insgesamt wurden 43 Unterstützer:innen der Letzten Generation festgenommen und zu einer der Polizeistationen in Würzburg verbracht. Dort mussten sie bis in die späten Abendstunden in einem Polizeikessel ausharren, wurden dann allerdings weitgehend wieder freigelassen.
Sieben Personen, darunter auch ein Vater aus Regensburg, wurden über Nacht in der Polizeistation festgehalten. Auch sie sind allerdings nun wieder in Freiheit.
Viele der zeitweilig Festgenommen sind nun bereits mit dem Zug auf dem Weg nach Nürnberg. Ab morgen wird dort der Protest weitergehen, in dem Bundesland, wo vor 75 Jahren die Grundrechte formuliert wurden, die heute von der Bundesregierung begraben werden.
Nürnberg hat bereits versucht, solche Proteste zu unterbinden. In einer Allgemeinverfügung droht die Stadt jedem, der sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt, mit einer Geldstrafe von bis 3000€. Für die Leitung einer solchen Versammlung soll es sogar bis zu einem Jahr Haft geben. Ob sich die Unterstützer:innen der Letzten Generation dadurch von ihrem Vorhaben abbringen lassen, wird sich morgen zeigen.
Protestmarsch mit Traktor zieht über die B19 in Würzburg.
(c) Letzte Generation
heute Nachmittag in Würzburg. (c) Letzte Generation
Würzburg, 15.08.2023, 17:00 – Bereits zum zweiten Mal am heutigen Tag zieht aktuell ein Protestmarsch der Letzten Generation durch Würzburg. Mittendrin Eberhard Räder aus Bastheim in Unterfranken, seit 40 Jahren Landwirt. Mit seinem Protest heute will er die Politik zum Handeln bewegen. Er sieht als Landwirt mit eigenen Augen, was die Klimakrise anrichten kann.
“Ich bin Teil der Letzten Generation, weil ich als Landwirt schon seit einigen Jahren feststelle, dass wir durch die Klimakrise schon heute immer mehr Probleme bekommen, mit Starkniederschlägen, Wetterkapriolen, die es zwar schon früher auch gab, aber das waren dann Jahrhundertereignisse und nicht alle paar Jahre.”, sagt Räder in einem Videostatement von der Straße.
“Und wenn ich mir vorstelle…oder ich möchte mir eigentlich gar nicht vorstellen, was in ein paar Jahren durch noch mehr Klimakrise passiert, das wird unerträglich. Deshalb sollten wir jetzt handeln und das ist ganz zwangsläufig so, dass wir die Letzte Generation unterstützen müssen, dass wir auf die Straße gehen, solange bis die Regierung, bis die Politik handelt.”, so der bayerische Landwirt weiter.
Durch die Teilnahme an der nicht angemeldeten Protestaktion mit seinem Traktor riskiert der Landwirt neben einer Ordnungswidrigkeit auch seinen Führerschein. Doch das scheint es ihm wert zu sein, um der Regierung zu verdeutlichen, was sie hier eigentlich gerade riskiert:
“Ich habe einen Sohn, der Landwirtschaft studiert. Ich habe einen Hof, den ich gern übergeben würde, aber zu einer erfolgreichen Übergabe gehört auch ein intaktes Klima und das sehe ich nicht! Ich sehe diese ganze nächste Generation in Gefahr!”, so Räder.
Das ganze Videostatement und Fotos finden Sie hier.
Hier weiterführende Informationen zu Klimakrise und Ernährungssicherheit:
Weltweite Ernährungssicherheit bedroht: Starke Winde erhöhen Risiko für Ernteausfälle (tagesspiegel.de)
BMEL – Ackerbau – Erntebericht 2022
Klimakrise und Dürre: Milliardenschäden für Landwirte | agrarheute.com
Unterstützer:innen der Letzten Generation in Würzburg
(c) Letzte Generation
“Verfassungsbruch muss sichtbar werden”
(c) Letzte Generation
Mit auf der Straße ist Micha Frey (25). Er erklärt: “Wenn man hier die frische Morgenluft einatmet und durch die idyllische Altstadt läuft, könnte man glatt meinen, die Welt sei vollkommen in Ordnung. Dieses Bild einer schönen heilen Welt ist genau das, was unsere Politiker:innen uns tagtäglich vorgaukeln, während sie im Schulterschluss mit fossilen Konzernen unsere Grundrechte begraben. Es geht hier nicht nur um nicht eingehaltene Wahlversprechen oder Unehrlichkeit, es geht um den Bruch unserer Verfassung.”
Er ergänzt: “Ich bin heute hier, weil wir nicht darauf warten dürfen, dass das Trugbild in sich zusammenbricht. Wir müssen aufstehen und den Verfassungsbruch sichtbar machen. Je länger wir tatenlos dabei zusehen, wie die Basis unserer Demokratie – unser Grundgesetz – mit Füßen getreten wird, desto stärker gerät unsere Gesellschaft als Ganzes ins Wanken. Wenn unsere Lebensgrundlagen weiter in sich zusammenbrechen, dann war es das mit dem Recht auf Leben und Freiheit.”
Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen “auch in Verantwortung für die künftigen Generationen” (Art. 20a GG) und benennt Würde, Menschenrechte und weltweite Gerechtigkeit als zentrale Werte. [1] Diese werden schon heute massiv durch die Folgen der Klimaerhitzung bedroht. [2]
Da die Regierung sich weigert, ihren Kurs auf wirksamen Klima- und somit Menschenschutz auszurichten, liegt es an der Gesellschaft, ihr unter die Arme zu greifen und in einem Gesellschaftsrat sozial gerechte Lösungsansätze zu erarbeiten. So kann unabhängig von kurzfristigen wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen ein Plan entstehen, der von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht wird. Mit der Forderung nach diesem längst überfälligen “Demokratie-Update” gehen Unterstützer:innen der letzten Generation seit gestern gezielt in Bayern, der Wiege der deutschen Verfassung, auf die Straße.
[1] GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (gesetze-im-internet.de)
[2] Klimakrise und Menschenrechte | Menschenrechte Arbeitsschwerpunkte (amnesty.de)
Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch
Unterstützer:innen der Letzten Generation in Würzburg
(c) Letzte Generation
Würzburg, 14.8.2023, 16:30 – Während die Regierung noch immer Augen und Ohren vor ihrer Verantwortung in der immer weiter eskalierenden Klimakatastrophe verschließt, versammeln sich im Zentrum von Würzburg aktuell dutzende engagierte Bürger:innen und stellen sich Untätigkeit und Verdrängung entgegen. Im Norden von Bayern, dem Land der großen Worte und kleinen Taten, in dem vor 75 Jahren der Grundstein für unsere Verfassung gelegt wurde, ziehen sie friedlich und entschlossen durch die Stadt und stellen klar: “Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch”.
Unter ihnen ist Ernst Hörmann (73), ehemaliger Maschinenbau-Ingenieur und Großvater von acht Enkeln. Auf der Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte er im Hinblick auf die beängstigenden Zukunftsszenarien, die unserer Regierung gerade für alle künftigen Generationen festschreibt, betont: “Da kann ich nicht einfach mitmachen, da muss ich doch alles tun, um sie vor diesem Unheil zu bewahren.”
Heute bekräftigt er: “Jedes Kind hat das Recht, mit der Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft aufzuwachsen. Das Ausmaß, in dem wir alle in unseren Grundrechten beschnitten werden, wenn die Regierung sich weiterhin weigert, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu stoppen, ist ungeheuerlich. Der Kurs, den wir gerade fahren, der Menschen schon jetzt in Hunger, Durst und Armut treibt, verrät unsere menschlichen Werte.”
Heute, 75 Jahre nach ihrer Entstehung, liegt es an uns allen, unsere Verfassung und die damit einhergehenden Rechte und Freiheiten zu bewahren. Wir alle sind die letzte Generation, die die Chance ergreifen kann, sich auf unsere Werte zurück zu besinnen und für eine lebenswerte Zukunft einzustehen.
In einem Gesellschaftsrat, der sich der Frage annimmt, wie wir bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe und damit die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beenden, können die Weichen für eine gerechte, lebenswerte Zukunft gestellt werden.
Von recht nach links: Ernst Hörmann, Lena Mair, Anja Windl, Marion Fabian
Hier zum Download verfügbar.
Die heutigen Sprecher:innen:
- Marion Fabian (73) Rentnerin und Komponistin, seit Anfang des Jahres bei der Letzten Generation engagiert
- Anja Windl (26) Psychologiestudentin und bekannt als Sprecherin der Letzten Generation Österreich; Geboren und aufgewachsen in Niederbayern
- Lena Mair (25) Physikstudentin, in der Region Chiemsee aufgewachsen und zur Schule gegangen
- Ernst Hörmann (73) Maschinenbauingenieur in Rente, ehemals bei der Deutschen Bahn beschäftigt, Großvater von acht Enkeln und seit der allerersten Sitzblockade vor eineinhalb Jahren bei der Letzten Generation engagiert
Die Regierung inszeniert Verfassungstreue, aber begräbt in Wahrheit unsere Grundrechte
Die Pressekonferenz der Letzten Generation zur Ankündigung der bevorstehenden Proteste in Bayern wurde heute um 10:15 auf der Herreninsel im Chiemsee abgehalten. Am selben Tag finden dort Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Verfassungskonvents statt, zu dem sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt hatten.
Anja Windl wirft dieser politischen Führungsriege vor, in Wahrheit gerade die Grundrechte der Bevölkerung zu begraben, die sie heute so scheinheilig feiern.
“Die Regierung befeuert die Klimakatastrophe und begräbt so die Grundrechte, die vor exakt 75 Jahren hier niedergeschrieben wurden. In einer Welt jenseits der 3 Grad Erhitzung, in einer Welt von Dürren, Ernteausfällen und Flutkatastrophen kann das Recht auf Leben nicht mehr gewährleistet werden. Wird die Würde des Menschen angetastet.
Heute inszenieren sich hier Politiker als verfassungstreu. Dabei gefährden diese Politiker die Grundrechte von uns allen, indem sie die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe ausliefern. Wie könnte man die Bevölkerung nur unverschämter täuschen?”, so Windl in ihrem heutigen Statement
Bevorstehende Protest in Bayern
Die bevorstehenden Proteste werden sich vor allem auf Bayern konzentrieren. Dabei wird es in Städten, über das ganze Bundesland verteilt, wiederholt zu friedlichem zivilen Widerstand kommen.
Ernst Hörmann zu den Details:
“Wir gehen in Bayern auf die Straße, weil wir gegen den Verfassungsbruch der Bundesregierung in dem Bundesland protestieren, wo unsere Verfassung vor exakt 75 Jahren geschrieben wurde.
Wir starten am Montag in Würzburg. Von dort ziehen wir Richtung Süden. Wir werden unseren Protest bis in die Hochburg der politischen Blockadehaltung tragen. Bis an die Politik der absoluten Verzögerung heran.
Wir rufen alle dazu auf, sich am Montag bei einem Protestmarsch in Würzburg zu beteiligen. Start ist um 16 Uhr am Westende der „Alten Mainbrücke.”
In einem Artikel der WELT vom 08.08. wurde bekannt, dass das bayerische LKA mit Rückmeldefrist 11.08. alle deutschen Polizeibehörden intern dazu befragt habe, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare vonseiten der “Letzten Generation” angeboten worden seien. Es sei erforderlich, bundesweit bei den Polizei- und Führungsstellen Genaueres in Erfahrung zu bringen. Man wolle wissen, wer von der “Letzten Generation” Polizist:innen zu solchen Gesprächen eingeladen habe oder ob die Polizei selbst an die Klimaaktivist:innen herangetreten sei und es zu den Einladungsschreiben auch Protokolle gebe. Weiter fragt das bayerische LKA laut WELT-Artikel, ob bei den Gesprächen Angebote unterbreitet wurden, der “Letzten Generation” beizutreten oder diese zu unterstützen.
Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir als Letzte Generation nun dem LKA-Bayern alle Informationen zur Polizeivernetzung und zu unseren Dialogangeboten per E-Mail zukommen lassen. Gleichzeitig möchten wir erläutern, warum wir uns für diese Form des Dialoges einsetzen.
Polizist:innen und Klimaaktivist:innen sind bei den Protesten aktuell größten gesellschaftlichen Spannungsfeldern ausgesetzt, ohne für ihre Ursache – das Versagen der Politik in der Klimakatastrophe – verantwortlich zu sein. Zudem laufen Beamtinnen und Beamte der Polizei Gefahr, die gesellschaftlichen Konflikte, die durch knapper werdende Ressourcen in der Klimakatastrophe drohen, in erster Reihe aushalten zu müssen.
Die Polizeivernetzung möchte daher im Sinne einer gemeinsamen Bewältigung der Klimakatastrophe Vertreter:innen des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols und Vertreter:innen legitimen zivilen Widerstandes an einen Tisch bringen. Es sollen Räume für gegenseitigen Austausch geöffnet werden sowie Deeskalation und Fokussierung auf Lösungen erreicht werden.
Eines der Dialogformate, welches über die Polizeivernetzung der Letzten Generation organisiert wird, läuft beispielsweise wie folgt ab:
13 – 13:15 Uhr – Begrüßung
13:15 – 13:45 Uhr – Wissenschaftlicher Input zur Klimakatastrophe (von Uni vor Ort bzw. promovierte Wissenschaftler:innen), Auslöser und Treiber der Klimakatastrophe, wie weit ist sie fortgeschritten? Was können wir noch tun? Konsumverhalten und gesellschaftliche Probleme + Fragen
14:00 – 14:45 Uhr – Vortrag der Polizei / Studierenden (Einsatzsituation bei Klimaprotesten, rechtliche Grundlagen etc.)
14:45 – 15 Uhr – Pause
15 – 15:45 Uhr – Vortrag der Letzten Generation (Hintergrund der Proteste und des zivilen Widerstandes, Demokratieverständnis, Idee des Gesellschaftsrates etc.)
15:45 – 16 Uhr – Austausch, Diskussion
Die Resonanz zu vergangenen Veranstaltungen, initiiert durch die Polizeivernetzung der Letzten Generation und ermöglicht durch Vertreter:innen von Polizeidienststellen, -hochschulen, -gewerkschaften, -seelsorger:innen und einzelne Polizist:innen, ist überwiegend positiv.
Innerhalb der Letzten Generation vermittelt die Polizeivernetzung die rechtlichen Grundlagen des polizeilichen Handelns. Dies dient zur Konfliktprävention und steigert das Verständnis zwischen Protestierenden und Polizei.
Im wöchentlich am Mittwoch stattfindenden Polizeidialog (Online-Meeting) haben Polizeiangehörige die Möglichkeit, bedarfsorientiert Fragen an Unterstützer:innen der Letzten Generation zu stellen, Kritik zu äußern und darauf hinzuweisen, wie Einsatzsituationen für Polizist:innen vereinfacht werden können. Bis jetzt war jedes einzelne dieser Gespräche mit Polizist:innen einiger Landes- und Bundespolizeibehörden ein beidseitiger Gewinn.
Mehr Informationen zu Polizeivernetzung ebenso wie eine Handreichung für Polizist:innen ist frei zugänglich im Internet zu finden unter Polizeikontakt – Letzte Generation
.Wir laden das LKA-Bayern dazu ein, sich bei weiteren Fragen zur Polizeivernetzung unter der E-Mail-Adresse [email protected] bei uns zu melden.
Termin: 10.08.23 um 10:15 Uhr
Ort: Auf der Herreninsel des Chiemsees (GPS Koordinaten: 47.86665 , 12.39885)
Anreise: Sie können ein Schiff um 9 Uhr oder um 9:30 Uhr von Prien (Seestraße 8) nehmen. www.chiemsee-schifffahrt.de/fileadmin/user_upload/Fahrplan_2023.pdf
Über Zoom an der PK teilnehmen: us02web.zoom.us/j/81744340402?pwd=V2NFVllsRGNzZVBIZ2NLaEV5L2NWdz09 (gerne nehmen wir auch über Zoom Ihre Fragen entgegen, wir priorisieren allerdings Fragen von vor Ort)
Thema der PK: Ankündigung von Protesten in Bayern
Es sprechen: Anja Windl, Marion Fabian, Lena Mair, Ernst Höhrmann
Hier nochmals die Einladung:
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
hiermit laden wir – die Letzte Generation vor den Kipppunkten – Sie zu unserer Pressekonferenz ein. In dieser erklären wir, warum wir den Fokus unserer Proteste auf Bayern richten werden, an welchem Tag und wo die Proteste starten.
Die besondere Örtlichkeit – das Alte Schloss auf der Herreninsel – haben wir ausgewählt, da an diesem Tag dort das 75. Jubiläum des Verfassungskonvents ist. Grundrechte, die damals dort zu Papier gebracht wurden, können in der Klimakatastrophe, auf die wir zurasen, nicht mehr gewährleistet werden. Darauf möchten wir an diesem Tag, an dem es dort feierliche Veranstaltungen geben wird, aufmerksam machen.
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Unter folgendem Zoom-Link können Sie an der PK online teilnehmen: us02web.zoom.us/j/81744340402?pwd=V2NFVllsRGNzZVBIZ2NLaEV5L2NWdz09
Mit freundlichen Grüßen
das Presseteam der Letzten Generation
Letzte Generation lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.
Thema: Pressekonferenz der Letzten Generation 10.08
Uhrzeit: 10. Aug. 2023 10:00 AM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
Zoom-Meeting beitreten
us02web.zoom.us/j/81744340402?pwd=V2NFVllsRGNzZVBIZ2NLaEV5L2NWdz09
Meeting-ID: 817 4434 0402
Kenncode: 030537
Schnelleinwahl mobil
+496950500951,,81744340402#,,,,*030537# Deutschland
+496950500952,,81744340402#,,,,*030537# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort
+49 69 5050 0951 Deutschland
+49 69 5050 0952 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland
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+49 69 3807 9883 Deutschland
+49 69 3807 9884 Deutschland
+1 301 715 8592 Vereinigte Staaten (Washington DC)
+1 305 224 1968 Vereinigte Staaten
+1 309 205 3325 Vereinigte Staaten
+1 312 626 6799 Vereinigte Staaten (Chicago)
+1 346 248 7799 Vereinigte Staaten (Houston)
+1 360 209 5623 Vereinigte Staaten
+1 386 347 5053 Vereinigte Staaten
+1 507 473 4847 Vereinigte Staaten
+1 564 217 2000 Vereinigte Staaten
+1 646 931 3860 Vereinigte Staaten
+1 669 444 9171 Vereinigte Staaten
+1 669 900 6833 Vereinigte Staaten (San Jose)
+1 689 278 1000 Vereinigte Staaten
+1 719 359 4580 Vereinigte Staaten
+1 929 205 6099 Vereinigte Staaten (New York)
+1 253 205 0468 Vereinigte Staaten
+1 253 215 8782 Vereinigte Staaten (Tacoma)
Meeting-ID: 817 4434 0402
Kenncode: 030537
Ortseinwahl suchen: us02web.zoom.us/u/kjhub2NHl
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
Hiermit laden wir – die Letzte Generation vor den Kipppunkten – Sie zu unserer Pressekonferenz ein. In dieser erklären wir, warum wir den Fokus unserer Proteste auf Bayern richten werden, an welchem Tag die Proteste starten und in welchen Städten Bayerns es Proteste geben wird.
Die besondere Örtlichkeit – das Alte Schloss auf der Herreninsel – haben wir ausgewählt, da sich an diesem Tag dort das 75. Jubiläum des Verfassungskonvents jährt. Grundrechte, die damals dort zu Papier gebracht wurden, können in der Klimakatastrophe, auf die wir zurasen, nicht mehr gewährleistet werden. Darauf möchten wir an diesem Tag, an dem es dort feierliche Veranstaltungen geben wird, aufmerksam machen.
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Es wird eine Online-Übertragung geben. Den entsprechenden Link senden wir Ihnen einen Tag zuvor zu.
Datum: 10.08.2023
Uhrzeit: 10:15 Uhr
Ort: vor dem Alten Schloss auf der Herreninsel des Chiemsees
(GPS Koordinaten: 47.86706816095366, 12.397077006964237)
Mit freundlichen Grüßen
das Presseteam der Letzten Generation
Weil er seine Hand bei einem Protest der Letzten Generation mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn befestigt hat, wurde Kevin Hecht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Ein Vorwurf, welcher sonst häufig von den zuständigen Richter:innen abgelehnt wird. Als der Strafbefehl ausgestellt und versendet wurde, befand Kevin sich in Schweden um sich dem fossilen Alltag entgegenzustellen und saß dort für die Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade für 15 Tage in Untersuchungshaft.
Heute Vormittag wird er die Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen antreten. Im Vorfeld richtet er einen Appell an seine Mitmenschen:
“Ich werde meinen Widerstand im Gefängnis fortführen. Gemeinsam können wir unsere Zukunft vor dem Kollaps bewahren, aber dafür braucht es Menschen, die sich der Zerstörung in den Weg stellen. Seht nicht länger dabei zu, wie unser Grundgesetz, unser Recht auf Leben, mit Füßen getreten wird. Werdet aktiv, es gibt so viele Möglichkeiten.“
In der Untersuchungshaft in Schweden sowie in Präventivhaft in Landshut für einen weiteren Protest hat Kevin Hecht sehr schlechte Erfahrungen gesammelt. Dennoch hat er sich bewusst dafür entschieden, die Haftstrafe anzutreten. Das Urteil “Widerstand” verunsichert ihn nicht, sondern bestärkt ihn viel eher in seinem Handeln.
“In einer Welt, in der die Regeln Unrecht und Zerstörung den Weg ebnen, bedeutet es auch für das Leisten von Widerstand möglicherweise ins Gefängnis zu müssen. Den aktuellen zerstörerischen Kurs unserer Regierung kann ich nicht mittragen.“
Die dramatischen Folgen der menschengemachten Erderhitzung sind längst offenkundig. Das Zeitfenster, um einzuschreiten, bevor unwiederbringliche Grenzen überschritten sind, schließt sich rapide. Es liegt an uns allen als Gesellschaft, ob wir es schaffen, die notwendige Wende rechtzeitig anzustoßen.
Der Widerstand von Gruppierungen und Organisationen weltweit speist sich aus Verzweiflung angesichts der eskalierenden Katastrophe, aber auch und vor allem aus Hoffnung. Historisch zeigte sich immer wieder, dass sich großes Unrecht durch friedlichen Widerstand aus der Gesellschaft beenden lässt und auch heute bauen wir darauf, dass der Protest einen längst überfälligen Wandel anstoßen wird. Unser Überleben hängt davon ab und eine bessere Welt für alle ist möglich.
die Rekordtemperatur von 41,2°C aufzeichnete, wird über
die Klimakrise gesprochen.
V.r.n.l.: Josef Joppen (Jungbauer), Guido Halbig (DWD),
Caroline Schmidt (vorne) und Lisa (hinten) beide Letzte Generation,
Udo Leuchtenberg (Bürgermeister von Tönivorst)
und Achim Klupsch (Letzte Generation).
Credits: David Block
Hier weitere Fotos zum Download verfügbar.
Anlässlich dieses historischen Negativ-Rekordes haben Vertreter:innen der Letzten Generation zu einem Treffen eingeladen, um über die eskalierende Klimakrise ins Gespräch zu kommen.
Mit dabei war Caroline Schmidt von der Letzten Generation: “Ich glaube das, was in Tönisvorst passiert, kann als Vorbote für ganz Deutschland gelten. Was in alle Köpfe muss ist, dass es immer heißer werden wird, solange wir weiter fossile Brennstoffe verbrennen. Die Lage wird sich weiter verschlechtern und dieser Negativ-Rekord wird nur ein Rekord auf Zeit bleiben.”
“Darum müssen wir diese Todesspirale so schnell wie möglich verlassen. Darum Kleben wir auf die Straße um zu Warnen und darum haben wir heute hier zu einem Gespräch eingeladen, um gemeinsam mit unseren Mitmenschen den Weg aus der Klimakrise zu besprechen.”, so Schmidt weiter.
Dieser Gesprächseinladung waren gestern der Bürgermeister von Tönisvorst Uwe Leuchtenberg, Bernd Schumacher Obstbauer aus Tönisvorst und Propst Thomas Eicker sowie Guido Halbig, der Leiter der Niederlassung Essen des Deutschen Wetterdienstes gefolgt. Gastgeber waren die beiden Milchbauern Peter und Josef Joppen, auf deren Hof die Messstation des DWD steht.
Bürgermeister Uwe Leuchtenberg bilanzierte nach dem Gespräch: „dass jeder die Möglichkeit habe, sein Verhalten zu ändern und im eigenen Bereich zum Vorbild zu werden.“ Das sei schon deswegen notwendig, weil „wir die größten Vorteile und eine hohe Lebensqualität aus der Nutzung der Natur genossen haben. Jetzt ist es Zeit, das zurückzugeben.“
Zauberflöte bei Regensburger Schlossfestspielen unterbrochen
– Auf einer brennenden Welt wird es keine Opern mehr geben –
Ronja Künkler vor der Bühne
drive.google.com/drive/folders/1x2RHuOViLmowNQOtXUr80XeFmYi-pRHV
Ronja Künkler (24) begibt sich während der Vorführung vor die Bühne, klebt sich dort fest und richtet sich mit einer Rede an die Zuschauenden. „Ich bin Musikerin und eigentlich wäre es mein Job euch zu verzaubern – so wie das Orchester hier. Aber mein Job ist in Gefahr. Denn welche Rolle wird Kunst – wird Musik – spielen, wenn wir um Trinkwasser kämpfen? [1] Wer wird Geld in Theater investieren, wenn wir mit Ernteausfällen zu kämpfen haben. Wovon soll ein Orchester bezahlt werden, wenn wir nach einer Flut ganze Regionen wieder aufbauen müssen? Die Zauberwelt, in die wir heute Abend hier fliehen, ist akut bedroht! Wir sind die letzte Generation, die eine Eskalation der Klimakrise noch abwenden kann.”
Weil die Gesellschaft noch immer nahe regungslos verharrt, während die Klimakatastrophe unerbittlich weiter eskaliert, haben die Unterstützer:innen der Letzten Generation dieses Thema heute auf die ganz große Bühne gebracht. Die Klimakatastrophe braucht die große Bühne, denn sie ist die größte Bedrohung für uns Menschen, für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie. Die erste Juliwoche war weltweit die heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnung, schon jetzt sind also die Auswirkungen des Klimakollaps bei uns zu spüren. [2]
Nachdem Ronja durch Sicherheitspersonal von der Bühne weggebracht wurde, stehen nacheinander drei weitere Personen auf und setzen die Rede von Ronja fort. Wann fangen Sie endlich an, ernsthaften und effektiven Klimaschutz zu machen, Herr „Klimakanzler“ Scholz? – Es gibt keine Zaubertechnologie, die uns retten wird.
[1] www.klimareporter.de/gesellschaft/gibt-es-kriege-um-wasser
[2] www.tagesschau.de/ausland/wetter-heisseste-woche-juli-100.html
Olaf Scholz vor Bundestag mit Gesetzesbruch konfrontiert
– Kanzler erkennt Tragweite der Klimakatastrophe nicht an –
Bei einer zufälligen Begegnung vor dem Bundestag hat Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, den Bundeskanzler Olaf Scholz heute damit konfrontiert, dass seine Regierung das Klimaschutzgesetz bricht.
Konkret müsste laut geltendem Klimaschutzgesetz der Verkehrsminister Volker Wissing in zwei Tagen ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da der Verkehrssektor seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat.
Ein solches Sofortprogramm ist jedoch nicht in Aussicht. Mit der Rückendeckung von Olaf Scholz setzt sich hier Volker Wissing über das geltende Recht hinweg.
Als Hinrichs den Kanzler mit diesem untragbaren Zustand konfrontiert, antwortet dieser etwas gereizt: “Wir sind das Land, das in großem Maß modernisiert und CO2-neutral wirtschaften wird, nur für Sie!” und zeigt dabei mit der Hand auf Frau Hinrichs. Außerdem weist er darauf hin, dass man diese Klimaneutralität bis 2040 geplant habe. Gemeint war wohl 2045.
Ob der Kanzler mit nur “Nur für Sie” die junge Generation meinte oder Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren, ist unklar.
Klar ist allerdings, dass dieser kurze Wortwechsel offenbart, dass der Kanzler die Klimakatastrophe nicht in seiner ganzen Tragweite anerkennt. Schon heute sterben Menschen in Deutschland an immer schlimmeren Hitzewellen – ganz besonders oft ältere Menschen. Eine Flut reißt ganze Häuser weg – ganz egal, ob die Menschen, die darin wohnen, sich für oder gegen Klimaschutz engagieren.
Die Folgen der Klimakatastrophe machen vor nichts und niemandem halt. Wenn die gefürchteten Klimakipppunkte fallen, was laut neuester Forschung schon ab 2030 der Fall sein könnte, werden davon die Grundrechte von allen Menschen in Deutschland auf empfindliche Weise beeinträchtigt.
Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands sollte anerkennen, dass es im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegt, ein völliges Eskalieren der Klimakatastrophe zu verhindern und dass Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 dazu viel zu spät ist. Dass dies nicht der Fall ist, ist erschreckend.
36 Sitzblockaden in 26 Städten
Protest gegen Gesetzesbruch der Regierung
Unterstützer:innen der Letzten Generation
verkleidet als Scholz, Habeck & Wissing blockieren eine Straße in Nürburg.
Weitere Fotos in hoher Auflösung:
drive.google.com/drive/folders/11pKgv2cLZx8m9OdhxA9RGELS-LC3qU4l
14.07.2023, Berlin, 8:00 Uhr – Die Bundesregierung startet heute eine Transparenzkampagne im ganzen Land. Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck bekennen sich heute öffentlich zu ihrem Bruch des Klimaschutzgesetzes und blockieren mit einem Banner mit der Aufschrift “Wir brechen das Gesetz!” in mindestens 26 Städten den Verkehr.
Unterstützer:innen der Letzten Generation machen mit Masken der Regierungspolitiker:innen im gesamten Bundesgebiet auf den Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung Scholz aufmerksam. Zur Zeit finden bereits Sitzblockaden unter anderem in Berlin, Braunschweig, Dresden, Freiburg, Leipzig, München, Nürnberg, Potsdam, Ulm statt. Weitere Städte werden im Laufe des Tages folgen.
Silvia Klesz (57), Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Wir stellen mit unserer friedlichen Sitzblockade heute die Frage: Über was sollten wir uns empören? Über eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht oder über friedlichen Protest von Bürger:innen, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?”
Die Meinungen der Gerichte gehen darüber auseinander, ob die Straßenblockaden der Letzten Generation gesetzeswidrig sind oder nicht. Erst kürzlich hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass eine der Straßenblockaden gerechtfertigt war. [1] In Leipzig wurden vor zwei Wochen fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation für eine Sitzblockade vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. [2]
Was aber unumstritten ist: Die Bundesregierung bricht ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Nach §8 KSG muss das Verkehrsministerium bis zum 17.7.2023 ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat. [3,4] Minister Wissing weigert sich aber. Kanzler Scholz bestärkt Wissing und ruft so einen Minister öffentlich zum Gesetzesbruch auf.
Damit verstößt Kanzler Scholz gegen das Rechtsstaatsprinzip, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags darlegt: “Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt der Vorrang des Gesetzes. Danach kann ein Gesetz nicht durch exekutive Willensäußerungen unwirksam gemacht werden. Die Nichtanwendung eines wirksamen Gesetzes durch die Regierung und Verwaltung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und der umfassenden Bindung der Regierung und Verwaltung an Gesetz und Recht nicht zu vereinbaren.” [5]
Währenddessen ist Vizekanzler Habeck dabei, das geltende Recht derart zu ändern, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ob diese geplante Änderung des Gesetzes verfassungskonform ist, ist umstritten. [6]
Nach §9 KSG braucht die Bundesregierung eine langfristige Strategie, wie sie ihre Klimaschutzziele 2030 einhält. Nun kündigte der Vizekanzler öffentlich an, dass die Regierung die Ziele nicht einhalten wird – und damit das Gesetz brechen wird.[7]
Carla Rochel, Sprecher:in der Letzten Generation dazu: “Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps. Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten. Wir fordern die Einrichtung eines Gesellschaftsrates, der auf Grundlage der Verfassung der Bundesregierung dabei hilft, die Gesetze einzuhalten.”
Statements von “Scholz”, “Wissing” und “Habeck”:
Die als Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck verkleideten Unterstützer:innen der Letzten Generation geben auf der Straße Statements ab:
Ein als Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation erklärt: “Ich weiß, dass das Gesetz vorschreibt, dass mein Minister ein Sofortprogramm vorlegen muss, aber ich habe ihn öffentlich dazu aufgerufen, das Gesetz zu brechen. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gesagt, dass ich damit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Aber ich ignoriere das einfach. Ich sitze jetzt hier auf der Straße. Damit mache ich transparent, dass wir als Bundesregierung das Gesetz brechen.”
Der als Volker Wissing verkleidete Unterstützer erklärt: “Dieses Klimaschutzgesetz passt mir überhaupt nicht! Deswegen breche ich es. Und mein Kanzler unterstützt mich bei diesem Gesetzesbruch. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Außerdem klebe ich dermaßen an der Straße, dass ich das heute hier einmal ganz praktisch zeigen wollte.”
Die als Robert Habeck verkleidete Unterstützerin der Letzten Generation erklärt: ”Ich arbeite gerade daran, dass das geltende Recht so abgeändert wird, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ich weiß, dass wir die vorgeschriebenen CO2-Minderungen so nicht einhalten werden. Ich bin froh, dass sich die Öffentlichkeit und die Opposition darüber kaum empört. Es geht ja auch nur um unsere Lebensgrundlagen.”
[1] www.berliner-zeitung.de/news/berliner-landgericht-strassenblockade-der-letzten-generation-gerechtfertigt-versammlungsfreiheit-noetigung-li.359231
[2] www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-nach-freispruch-klimaaktivisten-kleben-sich-wieder-in-leipzig-auf-strasse-fest-100.html
[3]
taz.de/Beschluss-des-Kabinetts/!5939063/
[4]
expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/05/ERK2023_Pruefbericht-Emissionsdaten-des-Jahres-2022.pdf
[5]
www.bundestag.de/resource/blob/952004/8257111fd31bd07915db53fc9860deb4/WD-8-025-23-pdf-data.pdf
[6]
www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalitionsausschuss-modernisierungspaket-sektorenziele-weichen-co2-gesamtrechnung/
[7] www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/klimaschutzmassnahmen-projektionen-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Flughäfen Hamburg und Düsseldorf blockiert
Unterstützer:innen der Letzten Generation kleben sich
auf das Rollfeld vom Flughafen Hamburg.
Weitere Fotos:
drive.google.com/drive/folders/1X5KI7xkuVtR0Qa3iCvRcuDuJna_2o-iM
Hamburg & Düsseldorf, 13.07.2023 – Bürger:innen der Letzten Generation blockieren aktuell die Rollbahnen der Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg. Sie protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise.
Die Regierung bricht das Klimaschutzgesetz aus zwei Gründen: Erstens hat sie keine Strategie wie sie die Klimaziele 2030 einhalten kann (§9 KSG) und zweitens erstellt das Verkehrsministerium kein Klimaschutzsofortprogramm, wie die Emissionen im Verkehrssektor – zu dem auch auch der Flugsektor gehört – gesenkt werden (§8 KSG).
Über den Sicherheitszaun verschafften sich die Bürger:innen Zugang zu den Flughafengeländen in Düsseldorf und Hamburg. In Hamburg gelangten mehrere Personen mit Warnwesten und Fahrrädern auf die Rollbahn und störten so den Flugverkehr. Am Flughafen Düsseldorf wurde ebenfalls ein Zaun durchtrennt, um zu Fuß auf das Vorfeld des Flugplatzes zu gelangen, wodurch aktuell die Fahrt der Flugzeuge zur Startbahn blockiert wird.
Mehrere Personen haben sich auf dem Rollfeld mit den Händen festgeklebt.
Bevor Miriam Meyer den Zaun überwindet und mit dem Fahrrad aufs Rollfeld des Flughafen Hamburg fährt, fragt sie: “Wo, wenn nicht auf einem Flughafen, ist der richtige Ort gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu protestieren?“
Weiter erklärt sie: „Die Welt brennt und wir sind die letzte Generation, die die Chance hat, den Feuerlöscher in die Hand zu nehmen. Stattdessen lassen wir zu, dass unsere Regierung den Flugverkehr, einen bedeutenden Brandbeschleuniger der Katastrophe, jährlich mit Milliarden subventioniert. Das gleicht einem kollektiven Suizid und das dürfen wir nicht länger akzeptieren.”
Micha Frey, der sich heute zu Fuß und in Warnweste auf das Rollfeld in Düsseldorf begeben hat, fasst zusammen: „Die Regierung hat keinen Plan, wie Emissionen ausreichend gesenkt werden können, bricht damit offen das Klimaschutzgesetz und lässt uns alle ins offene Messer Klimakollaps laufen. Schlimmer noch, sie stößt uns hinein. Wir haben als Demokrat:innen das Recht und die Pflicht, gegen dieses Unrecht friedlichen Widerstand zu leisten.“
In den letzten Jahrzehnten stiegen die Passagierzahlen und so auch die Emissionen im Luftfahrtsektor rapide an. Expert:innen gehen davon aus, dass die Anzahl der Flüge in den nächsten Jahren noch bedeutend weiter wachsen wird. [1]
Statt einen konkreten Plan vorzulegen, wie dies verhindert und das gesetzlich geforderte Emissions-Reduktions-Ziel erreicht werden kann, setzt das Verkehrsministerium auf “Technologieoffenheit”. Das gleicht einer Arbeitsverweigerung, denn schon heute zeigt sich, dass dieser Ansatz ins Leere läuft – Wissings Tagträume erfüllen sich nicht, Reduktionsziele werden verfehlt und die Erde heizt sich ungebremst weiter auf.
Hinzu kommen enorme staatliche Subventionen der Flugindustrie, die sich in Deutschland allein durch den Verzicht auf die Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro belaufen. [2]
Weltweit wird aktuell ein Hitzerekord nach dem anderen gebrochen. Nach aktuellen Zahlen starben in Europa allein im letzten Sommer mehr als 60.000 Menschen aufgrund der extremen Hitze. [3] Eine weitere Verschärfung der klimatischen Situation wird dazu führen, dass weite Teile der Erde unbewohnbar werden – bereits in diesem Jahrhundert. [4]
Um eine drohende Eskalationsspirale aus Dürren, Ressourcenknappheit und Verteilungskämpfen zu unterbinden, braucht es einen sozial gerechten Plan, erarbeitet von denjenigen, die betroffen sind. Die Letzte Generation fordert daher einen Gesellschaftsrat, der die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zurückholt, indem er ihr dabei hilft, die Gesetze einzuhalten und klärt, wie die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beendet wird.
[1] www.tagesschau.de/wirtschaft/illusion-klimaneutrales-fliegen-101.html; www.zeit.de/kultur/2023-07/flugreisen-klimawandel-urlaub-hitzewelle-luftfahrt
[2] Förderung des Luftverkehrs – „Ein undurchdringliches System“ – Freising – SZ.de (sueddeutsche.de): www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/foerderung-des-luftverkehrs-ein-undurchdringliches-system-1.5284449
[3] Mehr als 60.000 Tote durch Hitze in Europa im Sommer 2022 – ZDFheute : www.zdf.de/nachrichten/panorama/hitzetote-sommer-2022-barcelona-institute-global-health-100.html
[4] Klimawandel: Milliarden Menschen von extremer Hitze bedroht – DW – 23.05.2023 : www.dw.com/de/klimawandel-teile-der-erde-durch-extreme-hitze-k%C3%BCnftig-unbewohnbar/a-65706527
Am 11.11.22 klebte sich der Industriekletterer Julian L. in Berlin im Zuge einer Straßenblockade an der Straße fest, um gegen den planlosen Klimakurs unserer Bundesregierung zu protestieren. Nach 3 Stunden Prozess lehnte die Richterin die Verhandlung im beschleunigten Verfahren ab.
Die Bedeutung dieses heutigen Verfahrens wegen Nötigung fasst Liliane Allgeyer (24), die die Letzte Generation rechtlich unterstützt und dem Prozess beiwohnte, wie folgt zusammen:
„Es klingt so, als würde es sich hier um irgendeine juristisch-langweilige Feinheit halten. Doch es handelt sich hier um deutlich mehr als sprachliche Besonderheiten: Hier wurden am Amtsgericht Tiergarten eigens eine neue Abteilung und Richter:innenposten geschaffen, in der de facto nur gesonderte Verfahren gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation verhandelt werden sollen. Die Richterin äußerte sich heute im ersten Verfahren dahingehend, dass das Ganze auch ein Test für das Amtsgericht Tiergarten sei und man justiziell schauen wollte, wie weit man in den beschleunigten Verfahren gehen könne.“ [1]
Die Ablehnung der Verhandlung im beschleunigten Verfahren durch die Richterin bedeutet, dass das Verfahren nun zur normalen Hauptverhandlung freigegeben wird.
Die heutige Entscheidung deckt sich mit der kürzlich veröffentlichten Beurteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Strafverteidiger:innevereinigung, nach der sich diese Form der Sonderjustiz nicht für die strafrechtliche Beurteilung von Straßenblockaden der Letzten Generation eigne. In ihrem Statement heißt es unter anderem dass diese beschleunigten Verfahren „höchst problematisch bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich (seien), weil das Recht auf den gesetzlichen Richter faktisch ausgehebelt wird„. [2]
Auch die Neue Richtervereinigung (Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.) veröffentlichte kurz nach dem RAV ein Statement:
„Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrüttet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlangt besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen ist. Der Wert des Rechtsstaats zeigt sich besonders dann, wenn von Teilen der Gesellschaft und Politik möglichst harte, aber auch möglichst schnelle Bestrafungen gefordert werden – so zuletzt wiederholt anlässlich von Demonstrationen und Sitzblockaden der „Letzten Generation“. [3]
Lina Johnson, Sprecherin der letzten Generation dazu: „Die heutige Ablehnung der Berliner Amtsrichterin ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen, zeigt, dass die Überlastung der Berliner Gerichte sich nicht durch juristische Sonderbehandlungen lösen lassen werden. Die Entscheidung, eine Sondergerichtsbarkeit gegen Unterstützer:innen folgte von Anfang an nicht juristischen Gründen, sondern war eine politische Fehlentscheidung. Es braucht endlich entschiedenes Handeln unserer Bundesregierung gegen die Klimakrise, anstatt dass der Protest gegen das Regierungshandeln weiter kriminalisiert wird.„
[2] www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/keine-ausnahmegerichte-fuer-die-letzte-generation-972
[3] www.neuerichter.de/details/artikel/article/gesetzliche-richter-gerade-auch-in-vermeintlichen-ausnahmezeiten
Norisring-DTM-Rennen unterbrochen
– Rasen Richtung Klimakatastrophe stoppen –
(c) Letzte Generation, Fotos in hoher Auflösung unter:
Pressefotos 2023 07-09 DTM – Google Drive
Nürnberg, 09.07.2023 14:00 – Klimaschützer:innen von Extinction Rebellion Racing und der Letzten Generation unterbrechen aktuell vor einhundert Tausend Fans das DTM-Rennen am Norisring in Nürnberg. Sie fordern die Bundesregierung auf, das Rasen in Richtung Klimakatastrophe zu stoppen.
In orangen Warnwesten begaben sich mehrere Personen auf die Rennstrecke in Sichtweite der Apha-Tribüne. Dort angelangt gossen sie orange gefärbtes Öl auf die Fahrbahn. Der Start des DTM-Hauptrennens, welches um 13:30 beginnen sollte, wurde so verzögert.
Felix Kleinknecht, Sprecher von Extinction Rebellion Racing, stellt fest: “Es ist ein Moment, nur ein Moment, in dem wir alle Blicke weg von den röhrenden Rennwagen hin zur immer bedrohlicher werdenden Erderhitzung lenken. Alle unsere Forderungen, dieses klimaschädliche Rennen mit seiner fatalen Vollgas-Botschaft endlich zu untersagen, wurden ausgeschlagen. Deshalb haben wir auf Stopp gedrückt – für einen Moment.”
Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, sagt zur Aktion: “Das Weiter-So auf der fossilen Rennstrecke kostet schon heute Menschenleben. Wir zeigen mit unserem Protest, dass es so nicht weitergehen kann und darf: Mit Vollgas in die Klimakatastrophe? Nicht mit uns! Angesichts von Unwettern, Hitzen und Dürren als ersten Vorboten der beginnenden Katastrophe ist es völlig verantwortungslos, jetzt nicht auf die Bremse zu treten.”
Er betont: “Unsere Regierung bricht die Verfassung, wenn sie nicht alles Notwendige unternimmt, um das unwiederbringliche Überschreiten von Klimakipppunkten zu stoppen.”
Diese Woche war die wahrscheinlich heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der globale Hitzerekord vom Montag wurde in den Folgetagen mehrmals übertroffen. Klimawissenschaftlerin Friederike Otto sprach von einem “Todesurteil für Menschen und Ökosysteme”. [1] Zahlreiche Wissenschaftler:innen prangern konkret den verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung an, der die Klimakatastrophe kontinuierlich anheizt. [2] [3]
[1] Rekordtemperatur: 3. Juli global heißester Tag der Geschichte | BR24
[2] Klimaforscher zur deutschen Klimapolitik: „Wir haben keine Spielräume mehr“ – taz.de
[3] Klimakrise: Weniger Tempo bedeutet mehr Katastrophen – DER SPIEGEL
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Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, betont: “Wenn die Regierung Gesetze bricht und ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nicht nachkommt, die Lebensgrundlagen für diese und künftige Generationen zu schützen, dann sind wir als Bürger:innen dazu aufgerufen, dagegen friedlichen Widerstand zu leisten. Der Regierungskurs steuert weiterhin in Richtung Gesetzesbruch und eine tödliche Heißzeit. Dass dieser tödliche Kurs jetzt nicht beendet, sondern mit friedlichen Bürger:innen kurzer Prozess gemacht wird, ist erschütternd.”
Schnellverfahren im Zusammenhang mit Protesten der Letzten Generation stehen in der Kritik der juristischen Expert:innen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein betont, in jedem einzelnen Fall seien verfassungsrechtliche Abwägungen zu treffen. [1]
Dies ist im Zuge von Schnellverfahren nicht hinreichend möglich. Auch im gestrigen Fall fand keine angemessene Abwägung statt, zahlreiche Beweisanträge zurwurden abgelehnt.
Vor dem Saal führte Simon Lachner, einer der Angeklagten, aus: “Unsere Regierung lässt uns im Stich, sie lässt uns über die Klippe gehen in dieser existenziellen Frage der Klimakatastrophe. Und wer darauf hinweist, wird im rechtswidrigen Schnellverfahren ohne wirklichen Kontakt zu Anwält:innen abgehandelt. Es soll möglichst kurzer Prozess gemacht werden. Und das, obwohl die wahren Kriminellen in der Regierung sitzen”
Dabei nimmt er unter anderem Bezug auf die Ankündigung Volker Wissings, das im Klimaschutzgesetz geforderte Sofortprogramm nicht fristgerecht vorlegen zu wollen. [2]
Simon Lachner verdeutlicht: “Wenn ich ankündige, dass ich an einer Versammlung teilnehme, die sich gegen das rechtswidrige Vorgehen der Bundesregierung wendet, werde ich aus meinem Haus geschleift. Wenn Volker Wissing ankündigt, dass er einen so radikalen Rechtsbruch begehen wird, wird ihm von Kanzler Scholz bestätigt, dass das in Ordnung wäre.”
Die Staatsanwaltschaft forderte für eine Person eine Geld-, für die anderen vier Menschen Haftstrafen von je zwei, drei, vier und fünf Monaten. Das Urteil der Richterin, das nach über zehnstündiger Verhandlung schließlich um 0:15 Uhr verkündet wurde, fiel milder aus: je 40 Tagessätze für alle Beteiligten.
Sprecherin Carla Rochel hierzu: “Wir protestieren, weil der Protest notwendig ist. Daran ändern Strafen nichts, egal, wie hoch sie ausfallen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass mit dem Klima auch der Rechtsstaat zu kippen droht. Das können und werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.”
[2] www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-kein-klima-sofortprogramm?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Schnellverfahren vor Landgericht Bamberg
– “Kriminell handelt die Regierung” –
Sitzblockade gestern in Bamberg.
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Bamberg, 06.07.2023. 12:30 Uhr – Heute um 12:30 Uhr wird ein umstrittenes Schnellverfahren gegen die Teilnehmer:innen einer Sitzblockade gestern in Bamberg in Bayern eröffnet. Mit einer Urteilsverkündung durch das Landgericht Bamberg wird noch heute gerechnet.
Gestern, am 5.6.2023 haben sechs Unterstützer:innen der Letzten Generation die Kapuzinerstraße am Markusplatz in Bamberg ab 16:50 Uhr mit einer Sitzblockade blockiert. [1] Mehrere Personen haben dabei auch ihre Hand mit einem Quarzsand-Kleber-Gemisch fest mit der Fahrbahn verbunden. Die Räumung durch die Polizei dauerte bis 20 Uhr. Anschließend wurden alle sechs Personen in Polizeigewahrsam genommen. Fünf von ihnen sollen heute vor einer Strafkammer im Landgericht Bamberg im Eilverfahren verurteilt werden.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat erst kürzlich Stellung zu Eilverfahren zu Straßenblockaden der Letzten Generation bezogen:
“Ganz grundsätzlich eignet sich die strafrechtliche Beurteilung der „Straßenblockaden“ der Letzten Generation ohnehin nicht für das beschleunigte Verfahren: Diese sind nach § 417 StPO vielmehr nur zulässig, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Ausweislich der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dies bei Aktionen der Letzten Generation ausdrücklich nicht der Fall. Die Beweislage ist schwierig, die rechtliche Würdigung umstritten und uneinheitlich, schließlich sind in jedem einzelnen Fall verfassungsrechtliche Abwägungen zu treffen. Hierfür sind beschleunigte Verfahren gerade nicht gemacht.” [2]
Im Eilverfahren ist es für die Beschuldigten nicht möglich, sich auf den Prozess vorzubereiten und eine anwaltliche Verteidigungsstrategie oder gar Akteneinsicht zu nehmen. Das Eilverfahren hebelt damit die sonst im Rechtsstaat üblichen prozessualen Verfahrensregeln aus.
Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, stellt fest: “Wieder einmal sollen in Bayern diejenigen bestraft werden, die auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Wieder einmal geht die bayerische Justiz über die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat üblich ist. Weder die Präventivhaft, noch Schnellverfahren werden uns davon abbringen, auch in Bayern gegen den unverantwortlichen Kurs unserer Regierung zu protestieren, der uns in eine 3-4 Grad heißere Welt, also Dürren, nie dagewesen tödliche Hitzen und der Zusammenbruch von ganzen Gesellschaften noch in diesem Jahrhundert, führt.”
Weiter kündigt er an: “Wir werden insbesondere im August mit vielen Unterstützer:innen in Bayern unseren friedlichen Widerstand auf die Straße tragen. Denn kein Bundesland steht so sehr für die Verdrängung der schon längst begonnenen Klimakatastrophe und das Festkleben am “Weiter-So” wie Bayern. Nicht dort, wo viel Sympathie herrscht, sondern dort wo viel Ablehnung vorhanden ist, wurde mit friedlichem Widerstand Geschichte geschrieben. Deswegen tragen wir ab August unseren Protest besonders nach Bayern.”
[1] youtu.be/qBIdLVIlr_k;
www.tvo.de/spektakel-in-bamberg-klimakleber-blockieren-den-verkehr-652480/
[2] www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/keine-ausnahmegerichte-fuer-die-letzte-generation-972
Fünffacher Freispruch in Leipzig
– Amtsgericht hält Straßenblockade für gerechtfertigt –
Maike Grunst klebt ihre Hand auf der Fahrbahn fest, Leipzig 4.7.23 (c) Letzte Generation
Leipzig, 4.7.2023, 15:00 – Das Leipziger Amtsgericht hat heute fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation für eine Straßenblockade freigesprochen. Angeklagt waren Pia Osman, Kevin Hecht, Elena Thor, Maike Grunst und Leon Müllem, die sich im Juni 2022 an einer Straßenblockade beteiligt hatten, um sich dem zerstörerischen sowie verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung entgegen zu stellen.
Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen gefordert. Bei der Verhandlung kam unter anderem Protestforscher Simon Theune zu Wort, der betonte, dass Protest stören müsse, um gehört zu werden. Nach emotionalen Reden der Angeklagten folgte kurz nach 13 Uhr schließlich das Urteil: Freispruch für alle Beschuldigten.
Um zu beurteilen, ob der Protest gerechtfertigt sei, müsse zwischen Versammlungsfreiheit und Fortbewegungsfreiheit abgewogen werden, so die Richterin. Der Verkehr hatte sich fünfzig Minuten gestaut. In ihrer Abwägung kam sie zu dem Schluss, dass das Versammlungsrecht in diesem Fall überwiegt.
Ebenfalls gab die Richterin an, ein Notstand, welcher von der Letzten Generation oft zur Begründung des friedlichen Protests herangezogen wird, liege durch die Klimakrise vor.
Maike Grunst (23) äußert sich vor dem Gericht zum Freispruch: “Die Klimakatastrophe bedroht unser Überleben, unsere Gesellschaft und Demokratie als Ganzes. Dass es Richter:innen gibt, die den Mut haben, für den Schutz unserer Grundrechte einzustehen und unseren notwendigen Protest zu legitimieren, gibt mir Hoffnung.”
Sie ergänzt: “Auch Freisprüche bringen uns aber nichts, wenn die Regierung weiter ungehindert das Gesetz bricht. Wir werden weiter protestieren und von unserer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Um unsere Demokratie zu schützen, braucht es jetzt friedlichen Widerstand aus der Bevölkerung.”
Ihre Worte setzte Maike Gerdes gemeinsam mit den anderen soeben freigesprochenen Unterstützer:innen der Letzten Generation sogleich in die Tat um. Im Moment unterbrechen sie den Leipziger Verkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße und machen deutlich: der Klimanotstand duldet keinen Aufschub.
Erster Gerichtsprozess zu abgedrehten Pipelines
Edmund Schulz beim Abdrehen der RMR-Pipeline
am 24.07.2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Im vergangenen Frühjahr hatte sich Edmund Schultz (59) an mehreren Protesten der Letzten Generation beteiligt, im Zuge derer Öl-Pipelines blockiert worden waren. Hierfür steht er nun vor Gericht – mitten im Ahrtal, dem Ort, der wie kein anderer in Deutschland die katastrophalen Bilder heraufbeschwört, die im Klimakollaps zum Alltag werden.
Einmal mehr wird die Justiz mit der Frage konfrontiert, ob friedlicher Protest, der die Regierung dazu auffordert, sich an die Verfassung zu halten und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, legitim ist.
Der renommierte Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf stellte erst vergangenen Woche im Spiegel klar, wer aktuell auf der falschen Seite des Gesetzes steht:
“Die Parteien, die in den letzten 16 Jahren regiert haben, hatten mehr als genug Zeit, die Weichen richtig zu stellen, aber haben den Klimaschutz derart verschleppt, dass sie sogar vom Bundesverfassungsgericht ermahnt wurden. Wer jetzt weiterer Verschleppung das Wort redet, ruft zu verfassungswidrigem Verhalten auf.” [1]
Im Nachgang der Proteste an den Pipelines hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen.
Bei mehreren Unterstützer:innen der Letzten Generation kam es in diesem Zuge auch zu Hausdurchsuchungen.
Heute wird zum ersten Mal vor Gericht diskutiert werden, ob das Abdrehen von Öl-Pipelines in der Klimakatastrophe auch juristische gerechtfertigt ist.
Gerichtsprozess:
Montag, 03.07.2023 12 Uhr, Saal 4, EG
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler
Wilhelmstr. 55 – 57
53474 Bad N.-A.
[1] Klimakrise: Weniger Tempo bedeutet mehr Katastrophen – DER SPIEGEL
Taten statt Lippenbekenntnisse
– Stuttgart Klimaneutral 2035 jährt sich –
Stuttgart, 01.07.2023, 09:55 Uhr – Engagierte Bürger:innen der Letzten Generation unterbrechen auf zwölf Straßen in Stuttgart den todbringenden fossilen Alltag. Betroffen sind unter anderem zahlreiche wichtige Zufahrten zur Innenstadt wie die B14, die B27, der Heslacher Tunnel und der Leuzeknoten.
Zu den Unterstützer:innen gehören heute auch wieder Menschen aus dem Gesundheitswesen. Percy O. Collas (43), Rettungssanitäter, Fachdozent und Vater von zwei Kindern, über seine Motivation: „Hitze ist die größte akute Gesundheitsgefahr für den Menschen, die sich aus dem Klimakollaps ergibt! Doch unsere Bundesregierung kann oder will nicht handeln und das macht mir besonders Angst. Wenn sie jetzt schon planlos ist, wie soll sie uns erst schützen, wenn auch wir unter Hunger und Durst leiden werden? Das kann ich nicht einfach hinnehmen, deshalb sitze ich heute auf der Straße.“
Ein paar Straßen weiter sitzt die dreifache Mutter und Psychologin Jana Trommer (53), sie sagt über ihren Protest: „Wenn ich über die Zukunft meiner Kinder nachdenke, bekomme ich Angst davor, wie schlimm die Klimakatastrophe sie treffen wird. Schon lange leiden Millionen von Menschen im globalen Süden unter Wetterextremen, und jetzt merken wir auch bei uns die Auswirkungen immer stärker, z. B. die Unwetter in Kassel letzte Woche – Joachim Schellnhuber hat sie als Warnschuss bezeichnet.“ [1]
Im Juli jährt sich der Beschluss des Gemeinderates, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Gemeinderat hat einen Bürger:innenrat einberufen, um die Einwohner:innen an diesem Prozess zu beteiligen.
Am Montag, den 26.06.23, ist eine Liste mit 24 Empfehlungen des Bürger:innenrates auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht worden. Diese Empfehlungen beschränken sich bis jetzt hauptsächlich auf die Bereiche Mobilität und Wärme, enthalten aber durchaus konkrete Maßnahmen wie die Forderung danach, dass ein Anwohnerparkplatz teurer sein muss als ein ÖPNV-Jahres- oder Monatsticket.
Laut dem Koordinator Bruno Wipfler waren die beteiligten Fachleute von der Arbeit der Teilnehmenden beeindruckt. Erste Entscheidungen des Gemeinderates zu den abgegebenen Empfehlungen soll es ihm zufolge im Herbst 2023 geben. [2]
Der erste Stuttgarter Bürger:innenrat gibt einen guten Ausblick darauf, wie ein Gesellschaftsrat Klima die Demokratie stärken kann. Gesellschaftsräte sind somit ein Gegenmittel für den zunehmenden Vertrauensverlust in die Demokratie. [3]
Die am Protest beteiligte Stuttgarter Schülerin Maria Braun (18) sieht es als Chance: „Wenn in Klimafragen Parteien und Politiker:innen die Einzigen bleiben, die politische Entscheidungen treffen dürfen, stoßen diese in der Bevölkerung eher auf Misstrauen. Diese Entscheidungen haben außerordentliche,weitreichende Auswirkungen und bestimmen, in welcher Zukunft wir leben werden. Hierbei die Bevölkerung außen vorzulassen, wäre fatal und eine vertane Chance.“
Daniel Eckert (22), Student aus Karlsruhe und in den letzten Wochen vermehrt auf Sylt für mehr Klimagerechtigkeit unterwegs, ergänzt: „Was uns der Stuttgarter Bürger:innenrat eben gut zeigt, ist, dass die Bürger:innen gewillt sind, auf diesem Wege unser aller Zukunft mitzugestalten. Darum fordere ich Olaf Scholz auf, ebenfalls Mut zu fassen und einen Gesellschaftsrat einzuberufen.“
Die Bundesregierung hat sogar bereits gezeigt, dass sie gewillt ist, diese Form der gelebten Demokratie einzusetzen. Doch leider wurde beim Beschluss des ersten von der Bundesregierung angekündigten Bürger:innenrates die Chance verpasst, diesen zu einem Gesellschaftsrat Klima zu machen.
Ein Gesellschaftsrat unterscheidet sich insofern von einem Bürger:innenrat, dass alle seine Arbeitsschritte medial begleitet werden und somit für die Öffentlichkeit jederzeit nachvollziehbar sind. Die Bundesregierung wäre verpflichtet, klar zu kommunizieren, wie sie die Empfehlungen des Gesellschaftsrates umsetzt. Dessen Ziel muss es sein, die Frage zu beantworten, wie Deutschland bis 2030 sozial gerecht aus der Nutzung fossiler Rohstoffe aussteigen kann.
Neben Daniel sind weitere Menschen an den Protesten in Stuttgart beteiligt, die in den letzten Wochen unter anderem auf Sylt auf das Versagen der Bundesregierung hingewiesen haben, den Superreichen Grenzen zu setzen. Sie stehen für Fragen bereit.
Pressekoordination:
Sarah Milena +49 178 6628478
[1] www.hna.de/kassel/ein-warnschuss-fuer-uns-klimaforscher-ueber-das-unwetter-in-kassel-92372029.html
[2] www.stuttgart.de/buergerinnen-und-buerger/buergerrat-klima/aktuelles/interview-mit-koordinator-bruno-wipfler-zum-buergerrat-klima.php
[3] www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie
Ermittlungserfolg bei Generalstaatsanwaltschaft
Drei Monate alter SZ-Artikel liefert entscheidenden Hinweis
Unterstützer:innen der Letzten Generation haben am heutigen Morgen
Plakate mit ihren Ermittlungsergebnissen zu der mutmaßlich
kriminellen Vereinigung “Letzte Generation” an die Hauswand
der Generalstaatsanwaltschaft München geklebt.
(Foto: Letzte Generation)
29.06.23, 9:47: Unterstützer:innen der Letzten Generation haben am heutigen Morgen Plakate mit ihren Ermittlungsergebnissen zu der mutmaßlich kriminellen Vereinigung “Letzte Generation” an die Hauswand der Generalstaatsanwaltschaft München geklebt.
Die zehn Männer und Frauen hatten Kenntnis darüber erlangt, dass die Bayerische Justiz Telefone der Letzten Generation abhören lässt, um die “konspirative” Struktur der friedlichen Protestbewegung offenzulegen. Unter anderem soll laut Akte eine Gruppe noch nicht identifizierter Hintermänner ermittelt werden, welche strategische Entscheidungen trifft – die sogenannte Kerngruppe.
Als rechtschaffene und besorgte Bürger:innen wollten die zehn Personen die Justiz nicht weiter im Dunkeln tappen lassen.
Auf den Plakaten haben sie ihre überaus schwierigen und komplizierten Ermittlungen zusammengefasst. So zeigt das Plakat, dass durch eine Google Suche mit den Begriffen “Kerngruppe” und “Letzte Generation” die Identitäten in wenigen Sekunden festgestellt werden konnten. Sie führt zu einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 09. März, in dem alle Mitglieder der Kerngruppe mit vollem Namen genannt werden. Diese Informationen hatte die Letzte Generation auf SZ-Anfrage mitgeteilt.
Weiterhin zeigen die Plakate, dass die komplette Struktur der Letzten Generation auf dem hauseigenen Wiki offengelegt ist – durch jedermann mit ein paar Klicks zu erreichen.
Lars Werner ist Teil der Kerngruppe, nach der so mühselig gefahndet wird. Eine Fahndung, die tausende von Euro Steuergelder schluckt. Er wollte heute mit den Plakaten dazu beitragen, dass die Ermittlungen eingestellt werden können, da alles Wissenswerte bereits der Öffentlichkeit zugänglich ist.
“Ich bin mir nicht sicher, ob die Staatsanwaltschaft in München die Süddeutsche vielleicht nicht bekommt, aber dort steht drin, wer diese ominösen Strippenzieher der Letzten Generation sind. Die Behörden sind so überlastet, da kann einem das schon mal durchrutschen. Wir helfen gerne!”, sagte Lars Werner verständnisvoll vor Ort.
Damit es nicht zu einer Verwechslung kommen kann, wurde ein entlarvendes, sogenanntes “Selfie” der sechs Mitglieder der Kerngruppe auf die Plakate geklebt.
Judith Beadle hofft, dass die Justiz jetzt endlich die Ermittlungen gegen die mächtigen Strukturen in unserer Gesellschaft aufnimmt, die unsere Lebensgrundlage zerstören:
“Ich bin sehr froh, dass wir der Justiz heute bei ihren komplexen Ermittlungen entscheidend weiterhelfen konnten. Jetzt kann sie endlich prüfen, ob die wirklich kriminellen Vereinigungen nicht in Wahrheit solche sind, die jeden Tag wissentlich unsere Lebensgrundlagen zerstören und die notwendige Transformation ausbremsen, um noch ein kleines bisschen reicher zu werden.“
(Foto: Letzte Generation)
Porsche rast ohne Tempolimit Richtung Klimakollaps
– Blockade der Aktionärsversammlung –
gegen ungerechte Klimapoltik der Bundesregierung
vor der Porsche Aktionärsversammlung.
Foto: Letzte Generation (in hoher Auflösung unter
drive.google.com/drive/folders/1nYrqQRJ7Ux7vj_R-adBkODydZI4ketDl)
Bei den beiden Sitzblockaden südlich der Porsche Arena in der Talstraße und nördlich in der Benzstraße haben mehrere Personen ihre Hände mittels eines Sekundenkleber-Sand-Gemisches fest mit der Fahrbahn verbunden. Auf Transparenten wird auf die grundgesetzliche Verantwortung der Bundesregierung in der Klimakatastrophe hingewiesen: “Artikel 20a GG = Leben schützen”. Mit Pappschildern weisen die Protestierenden auf den fatalen Zusammenhang von Reichtum und Klimazerstörung hin: “Euer Luxus, unsere Dürre”, sowie “Nach euch die Sintflut?” steht dort geschrieben.
“Die Bundesregierung geht Klimaschutz völlig ungerecht an. Während Unternehmen wie Porsche über Herrn Lindner direkten Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen und sich so ihre fossilen Profite sichern, treffen Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart“, erklärt Mischa Bareuther, der sich an der heutigen Sitzblockade beteiligt. “Unsere Bundesregierung nimmt die Reichen nicht in die Pflicht. Für einen gerechten Wandel jenseits von fossilen Lobby-Interessen brauchen wir jetzt einen Gesellschaftsrat Klima.”
Anstatt sich für sozial gerechten Klimaschutz stark zu machen, hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Rettung des Verbrennermotors eingesetzt. Anstatt den Wandel hin zu klimaneutralen und damit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen anzustoßen, hält die Bundesregierung an veralteten fossilen Technologien fest und fährt damit auf kurz oder lang die deutsche Wirtschaft vor die Wand [1] – und nimmt in Kauf, dass wir noch in diesem Jahrhundert in eine lebensfeindliche, drei bis vier Grad heißere Welt rasen.
“Während sich Reichtum und klimaschädliche Emissionen immer stärker auf einige wenige konzentrieren, gelten Klimaschutzmaßnahmen immer noch als zu teuer. Wer wird letztendlich bitter für die Schäden, die durch den Klimakollaps entstehen, zahlen? Wann werden endlich diejenigen in die Verantwortung genommen, die mit ihren überdimensionierten Verbrennermotoren buchstäblich unsere Wälder in Brand setzen? Wer wird die Toten noch zählen können, wenn Gesellschaften aufgrund von Dürren, Hunger und dem Kollaps der Ökosysteme zusammenbrechen? Wer wird dann noch die fossilen Gewinne der Porsche Aktionär:innen rechtfertigen?” fragt Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation.
Erst am 08.06.2023 blockierten Unterstützer:innen der Letzten Generation die Anfahrt zur Porsche Jubiläumsfeier und störten anschließend die Jubiläums-Show. Die Anreise der 800 geladenen Gäste zur Jubiläumsfeier wurde von Unterstützer:innen der Letzten Generation durch friedliche Sitzblockaden vor einem Parkhaus sowie Zufahrten zum Werksgelände blockiert. Später wurde Pflanzenöl aus Zehn-Liter-Kanistern auf die Fahrbahn der Fahrzeug-Show vor dem Porschewerk geschüttet. Vier Protestierende überwanden die Sicherheitsabsperrung und wurden später von der Polizei festgenommen. [2]
www.diw.de/de/diw_01.c.874267.de/co2-bepreisung__klimageld_wuerde_insbesondere_einkommensschwachen_haushalten_helfen.html
[2] www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/dreams-polizei-news-letzte-generation-stuttgart-klima-protest-porsche-jubilaeumsshow-driven-by-92332200.html
– Unterstützer:innen der Letzten Generation seit Monaten überwacht –
Nach Berichten der SZ sind 13 Telefonanschlüsse betroffen, unter ihnen auch der von Carla Hinrichs (26), Sprecherin der Letzten Generation. Erst vor wenigen Wochen waren im Zuge einer Hausdurchsuchung bewaffnete Beamte in ihre Wohnung eingedrungen. Nun erfuhr sie, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden seit Monaten ihre privaten Telefonate protokollierten, ihre Mails in Echtzeit mitlasen und sogar verfolgten, wo sie sich aufhielt:
“Ich führe ein super privates Telefonat mit meiner Mutter und da hört einfach jemand mit und protokolliert. Das ist so verstörend. Warum werde ich verfolgt? Ich will doch nur, dass unsere Regierung uns alle schützt!“
Auch Imke Bludszuweit (22) wird wohl abgehört. Sie erklärt: ”Es ist absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken. Wir schlagen Alarm, weil die Regierung gerade die Verfassung bricht und das unsere Demokratie bedroht. Ich wünsche mir von Herzen, dass auch nur annähernd so viele Ressourcen für die Bekämpfung der Katastrophe aufgewendet werden würden, die gerade vor unseren Augen eskaliert, wie für die Versuche, den Alarm verstummen zu lassen.”
Den SZ-Recherchen zufolge habe ein Ermittlungsrichter die Überwachung des Presse-Telefons als „erforderlich und unentbehrlich“ bezeichnet – nur wenige Wochen, nachdem das Bayerische Landeskriminalamt eingestand, dass die Gesprächsinhalte nicht über das hinausgingen, was ohnehin öffentlich in Pressemitteilungen oder -konferenzen kommuniziert wird.
Durch die Ermittlungen wolle man “Strukturen erhellen”.
Seit dem 19.3.23 sind in einem öffentlichen Wiki Strukturen, Strategie und Ziele der Letzten Generation übersichtlich nachzulesen. Unterstützer:innen der Letzten Generation stehen mit Namen und Gesicht zu ihrem Protest, erscheinen regelmäßig vor Gericht und stellen sich dort Freisprüchen und Verurteilungen gleichermaßen.
Wer genau in welchem Ausmaß von der Überwachung betroffen ist, ist unklar. Winfried Lorenz (64) fasst die allgemeine Stimmung innerhalb der Bewegung zusammen: “Wir alle wussten von Beginn an, dass wir mit starkem Gegenwind rechnen müssen. Aber welches Ausmaß das Vorgehen gegen uns annehmen würde, war uns nicht klar. Wir sind doch hier in Deutschland, und zwar im 21. Jahrhundert. Schwer zu sagen, was als nächstes kommt. Was aber feststeht: Wenn wir nicht endlich umlenken, wird unsere Gesellschaft an den Strapazen der Klimakatastrophe zerbrechen. Um den Kollaps zu verhindern, werden wir weiter auf die Straße gehen, friedlich und entschlossen, begleitet von Sorgen und Angst, aber auch voll Hoffnung und Mut.”
Die Bayerischen Behörden sind wiederholt mit fragwürdigen Ermittlungsmethoden und Befugnisüberschreitungen aufgefallen. Nach der Sperrung der Website der Letzten Generation hatten sie sie beispielsweise in einem “Warnhinweis” als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Dabei hat das LKA rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.
Auch die Berliner Justiz steht derzeit in der Kritik, da Prozesse der Letzten Generation von nun an in Schnellverfahren gesondert behandelt werden sollen. Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnenvereins (RAV), spricht von „einer Art Sondertribunal“ und einer „Form von Sonderjustiz“. [2]
In der offiziellen Stellungsnahme des RAV heißt es, Es dränge “sich der Eindruck auf, dass bewusst eine Sonderzuständigkeit für die Letzte Generation geschaffen wurde: Dieser Eindruck speist sich aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Regierungswechsel, hausinternen Gesprächen, den gleichzeitigen Änderungen der Geschäftsverteilungspläne von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Tiergarten – sowie dem Umstand, dass de facto nur die Fälle der Letzten Generation von dieser Änderung umfasst sind.” [3]
Ungeachtet dessen wird die Letzte Generation ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen, um die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zurückzuholen.
[2] Berliner Justiz gegen Letzte Generation: Im Schnellverfahren – taz.de
[3] Letzte Generation (mailchi.mp)
Republikanischer Anwältinnenverein fordert: “Keine Ausnahmegerichte für die ‘Letzte Generation’”!
Am Amtsgericht Tiergarten wird gerade eine neue Kammer mit fünf Richter:innen geschaffen, in der de facto nur gesonderte Schnellverfahren gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation verhandelt werden sollen. Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnenvereins (RAV), spricht in diesem Zusammenhang von „einer Art Sondertribunal“ und einer „Form von Sonderjustiz“, die damit geschaffen wird. [1]
Der RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein) hat hierzu gestern eine Stellungnahme abgegeben, auf die wir sie aufmerksam machen wollen:
mailchi.mp/strafverteidiger-berlin/letzte-generation?e=50e85cb337
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, stellte klar: „Wir werden unsere Proteste ab dem 13.September erneut auf Berlin konzentrieren. Wir lassen uns nicht von unserem Protest abhalten. Auch nicht von einer Sonderbehandlung vor Gericht.„
[1] taz.de/Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673/
Geldhahn der Fossil-Industrie abdrehen!
Deutsche Bank Orange markiert
Unterstützer:innen der Letzten Generaton protestieren mit einer Farbaktion
gegen die Befeuerung der Kliimakatastrophe durch die Deutsche Bank
und für die Einrichtung eines Gesellschaftrats am Falkeplatz in Chemnitz.
Foto: Letzte Generation
Chemnitz, 22.06.2023, 08:00 Uhr – Heute haben in Chemnitz Unterstützer:innen der Letzten Generation das Gebäude der Deutschen Bank mittels präparierter Feuerlöscher mit oranger Farbe besprüht. Die Protestierenden sind darüber empört, dass die Deutsche Bank auch dieses Jahr immer noch Gelder in die fossile Industrie steckt. Auf einem Banner fordern sie die Einberufung eines Gesellschaftsrates, um wirksame und sozial gerechte Mechanismen zur CO2-Reduktion zu entwickeln.
Obwohl der internationalen Gemeinschaft klar ist, dass ein Auslösen der Klimakipppunkte uns in eine tötliche globale Heißzeit stoßen wird, steigen die Emissionen ungebremst weiter. Die aktuelle globale Klimapolitik führt uns in eine durchschnittlich 2,7°C wärmere Welt. [1] Schon eine Anstieg der globalen Durchschnitts Temperatur um 2°C hat verheerende Folge, wie etwa mehr Hitzewellen, mehr Dürren und daraus resultierende Ernteausfälle, mehr Wasserknappheiten sowie den Verlust an Insekten und anderen Säugetieren. Das alles wird zwangsläufig dazu führen, dass immer mehr Menschen nicht mehr in ihrer aktuellen Heimat leben können. [2]
Juliane Schmidt (26), die sich heute am Protest beteiligt, erklärte vorab: „Es gibt so vieles auf dieser Welt, das ich liebe. Mich schmerzt dieser Protest, denn ich riskiere meine persönlichen Wünsche und Träume. Doch noch viel mehr schmerzt mich das Leid, das die Klimakatastrophe über unsere Welt bringt. Ein Drittel der Menschheit wird die Bereiche der Erde, die unbewohnbar werden, entweder verlassen müssen oder sie sind dort vom Tode bedroht. Ihr Lebensraum und der unzähliger Lebewesen wird zerstört, verursacht durch eine fossile Wirtschaft, unterstützt von fossilen Finanzmärkten. Davon profitieren einige wenige Reiche, während die Mehrheit der Weltbevölkerung darunter leidet. Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen und kämpfe hier und jetzt für eine gerechtere Bundespolitik. Und für alles, was ich liebe.“
Ginge es nach dem Pariser Klimaabkommen, handelt es sich bei den restlichen fossilen Energieträgern um sogenannte unverbrennbare Kohlenstoffe. Es ist zwingend notwendig, dass ihre Nutzung komplett zurückgebaut wird. Die Investition in diese Bereiche entbehrt unter Berücksichtigung der Folgekosten jeglicher wirtschaftlicher Vernunft und dürfte sich auch gar nicht mehr lohnen. Doch genau das Gegenteil passiert. Weiterhin wird die fossile Industrie durch finanzielle Investitionen unterstützt. Allein die Deutsche Bank investierte zwischen 2016 und 2020 über 74 Mrd. US Dollar in Kohle, Öl und Gas. [3]
„Die Fakten zur Klimakatastrophe sind schon lange bekannt. Auch vor 2015.”, erzählt Simi Veit (27). „Doch wider besseren Wissens macht die Deutsche Bank weiterhin Milliarden mit den dreckigen Energieträgern. Von der Zerstörung unserer Umwelt profitiert, wer sich Aktiengeschäfte leisten kann. Gleichzeitig sind von den Folgen vor allem die Ärmsten betroffen. Wir können uns diesen Investitions-Poker der Reichen nicht mehr leisten!“, führte er weiter aus.
Mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat soll eine Institution geschaffen werden, die die nötigen Schritte aus der Klimakatastrophe ausarbeitet. Dabei sollen die Interessen aller Bürger:innen des Landes mit einfließen, um die gesellschaftliche Ressourcen so gerecht wie möglich einzusetzen.
[1] www.nature.com/articles/s41893-023-01132-6
[2] www.activesustainability.com/climate-change/what-happen-planet-temperature-rises-half-degree/
[3] www.bankingonclimatechaos.org/bankingonclimatechaos2021/
Letzte Generation unterbricht Länderspiel
– „Stoppt den fossilen Wahnsinn!“ –
Unterstützer:innen der Letzten Generaton werden vom Sicherheitspersonal abgeführt beim Länderspiel Deutschland – Columbien
20.06.2023, Gelsenkirchen – Am Dienstag Abend haben vier Bürger:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten versucht das Länderspiel Deutschland gegen Kolumbien in der VELTINS-Arena zu unterbrechen, da die Bundesregierung weiterhin die Klimakatastrophe mit Kohle aus Kolumbien befeuert.
Auch Malte Nierobisch stieg heute über die Bande, rannte auf das Spielfeld und versuchte, sich mit Kabelbindern am Tor zu befestigen. Alle vier trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Letzte Generation – Stoppt den fossilen Wahnsinn!“.
„Kanzler Scholz und seine Regierung unterstützen mit Ihrer Politik die Ausbeutung von Menschen und Umwelt im Globalen Süden. Kohleimporte aus Ländern wie zum Beispiel Kolumbien fördern nicht nur Menschenrechtsverletzungen und koloniale Ausbeutung, sondern sie befeuern auch die Zerstörung unser aller Lebensgrundlage. Diese Ungerechtigkeit kann ich nicht weiter hinnehmen. “Klimakanzler” Scholz muss diesem fossilen Wahnsinn endlich ein Ende setzen.”, erklärt Malte Nierobisch seinen Protest.
Am 10.06 hatten sich in Essen bereits 40 Menschen verschiedener Klimaschutzbewegungen mit den Yukpa aus Kolumbien solidarisiert und für den ausstieg aus fossilen Energien ausgesprochen.
Wir fordern die Bundesregierung als Bürger:innen dazu auf, eine Notfallsitzung der Gesellschaft einzuberufen, um die notwendige Wende mit demokratischer Beteiligung eines gelosten Durchschnitts der Bevölkerung einzuleiten. Im Gesellschaftsrat entsteht ein entschlossener Plan dafür, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet. Dieser Plan soll von Bürger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht werden.
Von links nach rechts: Eine Angehöriger der Yukpa aus Kolumbien, daneben Gesa Mühlhoff, die heute das Länderspiel unterbrach. Auf dem Land der Yupka wird Kohle für Deutschland gefördert. Das Bild stammt von einem Straßenprotest in den vergangen Tagen. (c) David Block
Eure Privatyachten – unser Hitzekollaps
„Kanzler Scholz: Handeln Sie endlich“
Unterstützer:innen der Letzten Generaton protestieren im Yachthafen Neustadt in Holstein für die Einberufung eines Gesellschaftsrats Klima.
Foto: Letzte Generation
Neustadt in Holstein, 20.06.2023, 11:20 Uhr – Giftgrün leuchtet das Wasser im Hafenbecken und zwei Yachten sind mit orangener Farbe grell markiert. Auf den Yachten werden Banner entrollt, auf denen unter anderem zu lesen ist “Euer Luxus = unsere Ernteausfälle” und “Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz?”
Unterstützer:innen der Letzten Generation protestieren heute morgen im ancora Marina Yachthafen in Neustadt an der Ostsee gegen den zerstörerischen Lebensstil der Superreichen und dem planlosen Zusehen der Bundesregierung dabei. Dafür begaben sie sich an Bord von zwei Yachten, färbten das Wasser mit Hilfe von Uranin giftgrün ein und besprühten die Yachten mittels präparierter Feuerlöscher orange an. Im Anschluss hängten sie Banner auf. Während des Protestes tragen sie Schwimmwesten.
Theodor Schnarr erläutert als ein Sprecher der Letzten Generation, an wen sich die Protestaktion richtet: „Unsere Fragen richten sich an Kanzler Scholz: Was nützen den Reichen und ihren Kindern und Enkelkindern ihre Luxusyachten, wenn sich die Meere in eine stinkende giftgrüne Brühe verwandelt haben? Was nützen ihnen ihre klimatisierten Villen und Bunker in Neuseeland, wenn sie dort in einer Art freiwilligen Verbannung leben? Olaf Scholz, handeln Sie und sorgen Sie mit einer mutigen Politik dafür, dass ein Gesellschaftsrat einberufen wird, der Sie bei der mutigen Entscheidung die Exzess-Emissionen der Reichen zu stoppen unterstützt.“
Die giftgrüne Färbung des Hafenbeckens warnt, dass unsere Meere zu kippen drohen. Wenn die Meere aufgrund der globalen Erwärmung sich weiter erwärmen, versauern sie und vermehrtes Algenwachstum wird das Wasser giftgrün färben. Hierdurch verlieren sie ihre Fähigkeit, CO2 aufzunehmen. Dies ist eine äußerst bedrohliche Veränderung, die todbringende Konsequenzen für das Leben auf der Erde hat. [1] Das bei der heutigen Protestaktion im Hafenbecken eingesetzte Färbemittel Uranin ist eine für Menschen, Tiere und Pflanzen unbedenkliche Substanz. [2]
Der ancora Marina Yachthafen ist mit 1440 Liegeplätzen der größte private Yachthafen an der Ostsee. Eine Superyacht verursacht mehr CO2 als 600 durchschnittliche Bürger:innen Deutschlands. [3] Des Weiteren zahlt der Handwerker, der seinen Transporter tankt, darauf eine CO² Steuer, Besitzer:innen einer Superyacht nicht.[4]
„Während in Deutschland über die Rationierung von Wasser diskutiert wird und erste Kommunen den Wasserverbrauch ihrer Bürger:innen einschränken mussten [5], während in Indien bereits heute Menschen zu dutzenden Menschen an extrem hohen Temperaturen sterben [6] und auch bei uns mit tausenden Hitzetoten zu rechnen ist [7], geht die Party der Reichen weiter. Wir fragen uns, für wen machen sie eigentlich Politik, Herr Scholz?” erklärt Regina Stephan, warum sie sich an der Protestaktion beteiligt. Sie studiert Medizin und ist nebenbei auf einer Intensivstation tätig.
Weiter sagt sie: „Während die Stadtviertel von Ärmeren und der Mittelschicht überhitzen, können sich die Superreichen in ihre klimatisierten Villen und Yachten schützen. Es könnten so viele Menschenleben gerettet werden, wenn die Regierung jetzt endlich handelt.”
Die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung sind völlig ungenügend und sozial ungerecht. Im Gesellschaftsrat können wir eine gerechte Lösung finden, die für die große Mehrheit der Bevölkerung gut ist. Parlament und Regierung sollen anschließend über die vom Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen abstimmen. [7]
[1]
www.deutschlandfunk.de/klimawandel-ozeankonferenz-warnt-vor-versauerung-der-meere-100.html
[2] www.sigmaaldrich.com/DE/de/sds/sigma/46960
[3] theconversation.com/private-planes-mansions-and-superyachts-what-gives-billionaires-like-musk-and-abramovich-such-a-massive-carbon-footprint-152514
[4] www.tagesschau.de/investigativ/ndr/jachten-treibhausgase-klima-101.html
[5] www.agrarheute.com/management/recht/wassermangel-deutschland-wasser-rationierung-fuer-buerger-bauern-608061
[6]
www.sueddeutsche.de/politik/indien-hitze-klimaveraenderung-tote-1.5947316
[7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-hitzeschutzplan-100.html
[8] letztegeneration.org/gesellschaftsrat/
—–
Korrektur zur Pressemitteilung „Warnfarbe und Sitzblockaden am Tag der Deutschen Industrie“ vom 19.06.2022:
Wir hatten der Pressemitteilung ein Foto beigefügt, welches nicht den Protest vom gestrigen Tag, sondern eine Sitzblockade in der letzen Woche vor der Parteizentrale der CDU in Berlin. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
Warnfarbe und Sitzblockaden am Tag der Deutschen Industrie
– Fossile Deals hinter verschlossenen Türen –
Berlin, 19.06.2023, 11:30 Uhr – In diesem Moment protestieren Unterstützer:innen der Letzten Generation beim Tag der Industrie in Berlin. Sowohl auf den Zufahrtsstraßen als auch am Eingang des Veranstaltungsortes versammelten sie sich zu friedlichen Sitzblockaden. Die Eingänge zum Gebäude hatten sie zuvor mit leuchtend oranger Warnfarbe besprüht. Auf einem großen Banner, das eine Gruppe Protestierender, vor sich hält, prangt die Frage: “Für wen machen sie Politik, Kanzler Scholz?“ Auch die „Eltern gegen die Fossilindustrie“ hatten zum Protest aufgerufen.
Veranstalter des Kongresses ist einer der größten Lobbyverbände Deutschlands, der BDI. Als geladene Redner tritt die Regierung auf: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck.
Sprecherin Aimée van Baalen kritisiert: „Kanzler Scholz macht Politik für die Reichen und Mächtigen. Er macht Politik für jene, die die Klimakrise produzieren und sich von ihr auch freikaufen können, statt für den Dachdecker, der auch bei 42 Grad Hitze noch aufs Dach hoch muss.“
Laut eigener Aussage und wissenschaftlichen Studien nimmt der BDI auf „alle wirtschaftsrelevanten Gesetzgebungsprozesse“ Einfluss. Das geschieht oft noch bevor entsprechende Gesetzesentwürfe in der Öffentlichkeit von Politik und Medien diskutiert werden können. [1]
Oder in den Worten des früheren Hauptgeschäftsführers des BDI Ludolf von Wartenberg: „Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt.” [2]
Das Anliegen des BDI: Gewinnmaximierung der eigenen Mitglieder, zur Not auch auf Kosten der Allgemeinheit. Dafür steht ein Millionenbudget zur Verfügung. Viele seiner Mitglieder gehören zu den größten CO2-Emittenten Deutschlands, so zum Beispiel Thyssen-Krupp. Beim Tag der Industrie wird wieder überdeutlich, was das Problem ist, denn Klimaschutz steht mit keinem Wort auf der Agenda.
Simon Bartholdy (43) versprühte am frühen Morgen um 5:20 Uhr bereits orange Farbe mittels eines Feuerlöschers auf den Eingang der Veranstaltungshalle.
Er erklärt: „Der BDI zerstört unsere Lebensgrundlagen, die Lebensgrundlagen meiner Kinder, für Profit. Für mich klingt das nach einer kriminellen Vereinigung. In jedem Fall sind die tödlichen fossilen Deals hinter verschlossenen Türen ein himmelschreiendes Unrecht, das wir hier heute mit greller Warnfarbe ans Licht zerren.“
Christian Lindner und Porsche. Olaf Scholz und Wartburg. “Fortschrittskoalition” und BDI. Diese Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, den Superreichen Grenzen zu setzen. Seit Jahren kritisiert Transparency International, dass Deutschland beim aktiven Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung versagt. Die Europäische Kommission bemängelt einen zu großen Einfluss von Lobbys auf die Politik. [3]
Damit unsere Politiker:innen nicht mehr hinter verschlossenen Türen in gut klimatisierten Kongresshallen fossile Deals abschließen, während draußen die Wälder brennen und Ernten verdorren, fordert die Letzte Generation einen Gesellschaftsrat.
Im Gesellschaftsrat beraten geloste Bürger:innen darüber, wie wir die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beenden. Dabei werden sie weder von Profitinteressen noch von politischen Machtkämpfen beeinflusst, sondern von Wissenschaftler:innen beraten, sodass ein sozial gerechter Plan entstehen kann, der die Gesellschaft vor dem Kollaps bewahrt.
“Herr Kanzler Scholz, wir hoffen, dass Sie den Plan unterstützen. Und auch, wenn wir keine aufwendigen Kongresse veranstalten, stehen wir jederzeit für Gespräche bereit”, sagt Sprecherin Aimée van Baalen.
[1] Martin Sebaldt, Alexander Straßner: Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Wiesbaden 2004
[2] lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_deutschen_Industrie
[3] www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/eu-kritisiert-lobby-einfluss-in-deutschland
Unterstützer:innen der Letzten Generation besprühten
in den frühen Morgenstunden den Eingang des Veranstaltungsortes des TDIs.
(Foto: Letzte Generation)
Sylter Luxusmeile in Feuer-Orange getaucht – Herr Scholz, für wen machen Sie Politik?
Kampen, Sylt, 16.06.2023, 12:20 – Auf der Sylter Nobelmeile Strönwai, auch bekannt als Whiskeymeile, markieren sechs Unterstützer:innen der Letzten Generation den Juwelierladen Wempe und die Luxusboutique Gallery Michael Meyer mit oranger Warnfarbe aus Feuerlöschern und einem Eimer. Auf ihren Bannern, die sie, selbst orange besprüht, vor der Luxusboutique am Strönwai 7 stehend halten, steht: „Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz? Und: „Art. 20a GG = Leben schützen“
Mit ihrem Protest zeigen sie, wie brandgefährlich der Überkonsum der Superreichen für uns alle ist: sie gehören zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe – und die Regierung, an die die Protestierenden appellieren, muss ihnen Grenzen setzen.
In der Mitte der Luxusmeile versprühen drei Menschen die Warnfarbe ihrer Feuerlöscher auf Reetdach und Fenster der Boutique Gallery Michael Meyer, der hier Modeartikel von Luxusmarken wie Gucci, Dior und Loewe zur Schau stellt.
Hendrik Frey flutet den Eingangsbereich des Geschäfts mit einem Farbeimer, den er schwungvoll auskippt – alles muss schnell gehen. Dann gibt der ehem. Stahlbetonbauer, 22, aus Braunschweig, ein passioniertes Statement über die Motivation für seine Teilnahme: „Meine kleine Schwester war bei Fridays for Future und hat mir ein Bewusstsein für das Ausmaß der Klimakrise geschaffen – die Dürren, die sie jetzt schon auslöst, treiben die Lebensmittelpreise hoch, das trifft ärmere Menschen und die Mittelschicht am härtesten. Wer hier einkaufen kann, gefährdet mit seinem Lebensstil die Leben anderer: Das reichste Prozent der Deutschen stößt fast 10 Mal so viel CO2 aus wie Durchschnittsbürger:innen.“ [1]
Am Protest beteiligt sich auch Judith Beadle, 42. Mit entschlossenem Blick erklärt die Mutter zweier Kinder: „Ich protestiere hier heute friedlich, weil ich Angst um die Zukunft meiner zwei Kinder und ihrer Freund:innen habe. Der Klimakollaps ist real und er ist längst schon da. Während 12 Waldbrände in Deutschland wüten und erste Landkreise in Niedersachsen Einschränkungen der Wassernutzung erlassen, geht hier auf Sylt das todbringende Luxusleben ungehindert weiter. [2],[3] Ich finde das unglaublich ungerecht und fordere deshalb vom sogenannten Klimakanzler Olaf Scholz, dass er seine Wahlkampfversprechen endlich umsetzt und richtigen Klimaschutz macht, einen, der nicht die Verfassung bricht.“
Die Protestaktionen der Letzten Generation auf Sylt sind die Feuermelder, die auf die Ungerechtigkeit der Klimakatastrophe hinweisen. Privatjets, 5-Sterne Hotels, Golfplätze und Luxusläden spielen keine Rolle im Leben der Durchschnittsbevölkerung. Sie sind Symbol für Überkonsum und Verschwendung. Je länger der Kanzler sich weigert, diese tödliche Verschwendung zu beenden, desto mehr drängt sich die Frage auf: Herr Scholz, für wen machen Sie eigentlich Politik?
[1] taz.de//Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/
[2] www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waldbrand-update-vom-14-juni-2023-wo-brennt-es-aktuell-in-deutschland.8017197d-0d82-48f1-a2ca-67fa12872d0f.html
[3] www.zeit.de/news/2023-06/12/wegen-trockenheit-landkreise-beschraenken-wassernutzung
Protestankündigung: Tag der Industrie mit Kanzler Scholz
Christian Lindner und Porsche. Olaf Scholz und Wartburg. “Fortschrittskoalition” und BDI – wenn die Industrie einlädt, dann kommen Deutschlands Spitzenpolitiker und halten gutbezahlte Vorträge. Auch nächste Woche beim “Tag der Industrie” in Berlin – veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Wir haben den Eindruck: Bundeskanzler Scholz macht Politik für die Reichen und Mächtigen statt Klimaschutz für alle.
Das zeigen auch die Studien. Transparency International kritisiert, dass Deutschland beim aktiven Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung versagt. Die Europäische Kommission bemängelt einen zu großen Einfluss von Lobbys auf die Politik. (Quelle: www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/eu-kritisiert-lobby-einfluss-in-deutschland)
Oder in den Worten des früheren Hauptgeschäftsführers des BDI Ludolf von Wartenberg: „Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt.” (Quelle: lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_deutschen_Industrie)
Auch die Klimapolitik wird von der Industrie immer wieder “entschärft”.
Damit Klimaschutz für alle, statt Politik für wenige gemacht wird, werden wir friedlich und entschlossen protestieren am Montag, den 19. Juni 2023 vor der Verti Hall, wo zeitgleich das Treffen der Deutschen Industrie und der Vortrag von Kanzler Scholz stattfinden wird.
Am Protest teilnehmen werden: Eltern gegen die Fossilindustrie,
Extinction Rebellion, Omas gegen Rechts, Letzte Generation vor den Kipppunkten
Beginn: 10:30 Uhr
Ort: Mühlenstraße / Mercedes Platz
Letzte Generation-Sprecherin Aimée van Baalen sagt: „Ich fühle mich von dieser Regierung im Stich gelassen, die Klimakrise eskaliert und diese Koalition bekommt noch nicht mal ein vernünftiges Heizungsgesetz hin. Schlimmer noch: Superreiche zerstören unser Klima und der Sozialdemokrat Scholz weigert sich, diesen nicht abreißenden Exzess an Emissionen zu regulieren.“
Während die finanziell Schwächsten in Deutschland ungefähr drei Tonnen CO2 pro Jahr emittierten, waren es beim reichsten ein Prozent etwa 105 Tonnen – also fast das 35-fache. Die Emissionen der reichsten 800 Menschen, werden auf 11.700 Tonnen CO2 im Jahr geschätzt – das Tausendfache des deutschen Durchschnitts. (Quelle: taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/)
Und während die Mehrheit der Deutschen ihre Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten bereits reduziert hat, haben die Superreichen ihre Emissionen noch gesteigert. Die SPD ist seit über zehn Jahren in Regierungsverantwortung und hat das mit verantwortet.
Dabei wäre es möglich unsere Lebensgrundlagen zu schützen, wenn Exzess-Emissionen gekürzt werden. Würde das reichste Drittel der Bevölkerung ihren Ausstoss auf den gesamtdeutschen Durchschnitt senken, wäre schon mehr als die Hälfte des Weges zum Emissionsziel 2030 geschafft.
“Die Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, die Emissionen der Reichen zu regulieren. Deswegen fordern wir einen Gesellschaftsrat„, sagt Sprecherin Aimée van Baalen.Und weiter:
“Der Gesellschaftsrat ist meine größte Hoffnung unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigt, wie wirksam sie sein können.”
Die Letzte Generation wird ihren Protest am Montag wie in der Vergangenheit friedlich und entschlossen auf die Straße bringen.
Das Landgericht Berlin hat festgestellt: Eine Straßenblockade der Letzten Generation war gerechtfertigt. Denn diese ist von der Versammlungsfreiheit geschützt. Die Nötigung ist laut Gericht nicht verwerflich: Die Beeinträchtigung der Autofahrer:innen ist eine sozial-adäquate Folge der Versammlung – begründete das Landgericht seinen Beschluss. Ähnliche Entscheidungen gab es schon mehrfach an Amtsgerichten, unter anderem erst kürzlich auch in München. Nun sieht auch eine höhere Instanz die Straßenblockaden der Letzten Generation als gerechtfertigt an.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, kommentiert: “Die höhere Instanz hat geurteilt, dass unsere Straßenblockade gerechtfertigt ist. Das ist der Zeitpunkt, an dem die Regierung sich mit uns an einen Tisch setzen sollte. Politiker sollten aufhören, uns zu kriminalisieren und jetzt endlich anfangen, alles zu tun, um die Klimakrise einzugrenzen.”
In den vergangenen Monaten wurde immer wieder behauptet, die Unterstützer:innen der Letzten Generation seien Straftäter. Mit realen Folgen für die Menschen, die gegen das Regierungsversagen in der Klimakrise auf die Straße gehen. Wohnungen wurden durchsucht, Menschen mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett geholt und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verunglimpft.
Das Landgericht Berlin erteilt der Vorverurteilung der Letzten Generation mit seinem Beschluss nun eine krachende Abfuhr. Politiker:innen – zu denen auch Regierungsmitglieder zählen – vorverurteilten die Letzten Generation immer wieder. Zu denjenigen, die in Zukunft ihre Worte wohl mit mehr Bedacht wählen müssen, gehört auch Bundesjustizminister Marco Buschmann. “Diese Straßenblockaden sind Nötigung, dass ist auch aus der Rechtsprechung heraus auch völlig eindeutig […]”, sagt der Justizminister noch im November 2022 bei Anne Will. [1]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation: “Es ist schon krass. Da werden Menschen als Mitglieder:innen einer kriminellen Vereinigung tituliert und Wohnungen wurden durchsucht. Vor wenigen Tagen wurde sogar ein Unterstützer der Letzten Generation zu Hause abgeholt und in eine Zelle gesteckt. Und jetzt bestätigt ein Gericht, dass diese Menschen einfach ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.”
Hier ein Ausschnitt aus dem Beschluss des Landgerichts:
“In einer Gesamtschau der genannten Umstände, insbesondere einer zwar sehr großen Zahl an beeinträchtigten Verkehrsteilnehmern mit teils sicherlich dringlichen Fahrten […] und einem sehr konkreten Bezug des Protestgegenstandes zum Straßenverkehr, ist in einer Gesamtschau nur eine so große Beeinträchtigung von Rechten von Verkehrsteilnehmern festzustellen, dass die verursachte Beschränkung ihrer Fortbewegungsfreiheit als sozial-adäquate (Neben-) Folge der rechtmäßig durchgeführten Versammlung hinzunehmen ist und hinter der Versammlungsfreiheit zurücktreten muss.”
Den vollständigen Beschluss des Landgerichts Berlin finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.
Wir müssen reden, wir wollen reden. Über den Klimanotfall und darüber, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, um den Kollaps unserer Lebensgrundlagen zu verhindern. Das gefährdet unsere freie demokratische Grundordnung und Milliarden von Menschenleben. Zudem verlässt die Regierung durch ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen den Boden unserer Verfassung.
Nach gut einem Jahr Protest finden immer mehr Gespräche zwischen politischen Entscheidungsträger:innen und der Letzten Generation statt. Die jüngsten Ergebnisse dieser bundesweiten Gespräche waren öffentliche Unterstützungsbriefe von Bürgermeistern für die Forderungen der Letzten Generation (s. Hannover, Tübingen, Marburg).
Es ist erfreulich, dass immer mehr Politiker:innen, unabhängig von der Bewertung unserer Protestform, verstehen, dass unsere inhaltlichen Anliegen von existenzieller Wichtigkeit sind und wir für das Gemeinwohl protestieren.
Seit Beginn der Proteste finden zudem bereits Gespräche auf bundespolitischer Ebene mit Abgeordneten des Bundestags statt. Abgeordnete von CDU, FDP, SPD, GRÜNE und DIE LINKE laden uns zu Gesprächen in den Bundestag ein.
Seit Monaten wird allerdings allen Menschen, die in irgendeiner Form mit der Letzten Generation in Zusammenhang gebracht werden, der
Zutritt in den Deutschen Bundestag untersagt. Der Sicherheitsdienst des Bundestags hat eine Liste aller Personen erstellt, die sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt haben sollen. Wer dort draufsteht, bekommt vom zuständigen Sicherheitsdienst ausnahmslos den Eintritt in den Bundestags verwehrt. Dies passiert unabhängig davon, ob Abgeordnete des Bundestags auf Einlass bestehen und sich für den eingeladenen Gast verbürgen.
Mitglieder der Letzten Generation sind verlässliche Gesprächspartner:innen und haben sich bisher immer an ihr Wort gehalten. Wenn wir zu Gesprächen eingeladen werden, ist es für uns selbstverständlich, diese Einladung nicht für politischen Protest zu missbrauchen. Es hat noch kein Protest der Letzten Generation stattgefunden, nachdem vorher Gegenteiliges zugesichert worden war.
Wir bedauern es sehr, dass es der Letzten Generation erschwert wird, in einen Dialog mit der Politik zu treten. Wir sind offen, immer gesprächsbereit und wünschen uns, gemeinsam mit Entscheidungsträger:innen der Republik daran zu arbeiten, wie der drohenden Klimakatastrophe entschieden und sozial gerecht begegnet werden kann.
Kalte Dusche für Volker Wissing
– Dieses Ministerium versaut unsere Zukunft! –
Ein ganzes Feurwehrauto voller Wasser spritzten Unterstützer:innen
der Letzten Generation heute auf das Verkehrsministerium
und verpassten damit Volker Wissing eine „kalte Dusche“. (c) Letzte Generation
Berlin, 07.03.2023, 09:30 – Unterstützer:innen der Letzten Generation haben heute aus Protest gegen die Politik von FDP-Minister Wissing – welche laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages rechtswidrig ist [1] – dem Verkehrsministerium eine kalte Dusche verpasst. Dabei passten sie die Größe des eingesetzten Gerätes an die Welle der Empörung an, die sich derzeit aus ganz Europa vor dem Verkehrsminister auftürmt. Mit einem ganzen Feuerwehrauto voller Wasser forderten sie Volker Wissing auf, endlich zur Vernunft zu kommen.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation: „FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa. Klimaschutz hat Verfassungsrang und die Blockadehaltung der FDP setzt gerade unser aller Grundrechte aufs Spiel.”
Weil Deutschland in den vergangenen Jahren die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionswerte nicht einhalten konnte, waren alle betroffenen Ministerien dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um gegenzusteuern. Das von Volker Wissing vorgelegte Sofortprogramm verfehlte die rechtlich bindenden Maßgaben so krachend, dass der eigene Expertenrat die Prüfung abbrach und es als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ bezeichnete [2]. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte bei seiner Prüfung jüngst fest, dass der Verkehrsminister das Klimaschutzgesetz bricht.
Dabei lägen Maßnahmen wie ein Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9€-Ticket als kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahmen bereit.
Sprecher, Jakob Beyer hierzu: „Wissing weigert sich rigoros, vom Bundestag beschlossene Gesetze zum Klimaschutz – und damit zum Schutz von Grundrechten wie Freiheit, Gesundheit und Leben – umzusetzen. Wenn man sich vor Augen hält, dass sowohl ein Tempolimit als auch ein 9€-Ticket Mehrheiten in der Bevölkerung genießen, wirft das die Frage auf, für wen Volker Wissing hier eigentlich Politik macht. Für eine Mehrheit der Bevölkerung oder für einige wenige Reiche?”
Auf internationaler Ebene blockiert der Verkehrsminister gerade Klimaschutz für ganz Europa. Mit seinem Sinneswandel zum Verbrenner-Aus bis 2035 in allerletzter Sekunde blamiert er Deutschland international. [3] Die FDP will an ineffizienter, veralteter Technologie festhalten, obwohl selbst die großen Autohersteller, wie Mercedes, VW und Audi sich für ein Verbrennerverbot ausgesprochen hatten, um Investitionssicherheit zu schaffen. [4] [5]
[1] Gutachten: Minister Wissing verstößt gegen das Klimaschutzgesetz | Handelsblatt.com
[2] Expertenrat kritisiert lückenhafte Klimapläne | tagesschau.de
[3] In Brüssel ist man fassungslos | Zeit.de
[4] VW und Mercedes begrüßen geplantes Verbrenner-Aus | Automobilwoche.de
[5] Audi-Chef Duesmann warnt vor Hängepartie beim Verbrenner-Aus | Spiegel.de
Ernst Hörmann (73) bei einem Potest im Sommer in Berlin
(c) Letzte Generation
Passau, 06.03.2023, 08:20 – Heute haben sich in Passau Unterstützer:innen der Letzten Generation versammelt und auf der Angerstraße nahe der Prinzregent-Luitpold-Brücke den Verkehr zum Erliegen gebracht. Die beteiligten Personen – die Mehrzahl ist über 60 Jahre alt – sind fest entschlossen, friedlich gegen die unumkehrbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Widerstand zu leisten. Laut Polizeiaussagen hat sich der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper mit Polizei und Staatsanwaltschaft auf ein hartes Vorgehen verständigt. [1] Die Protestierenden sind sich dessen bewusst. Einigen von ihnen könnten nun bis zu 30 Tage Haft in Stadelheim drohen.
Warum ihn die Aussicht auf 30 Tage in einer grauen Zelle nicht davon abhält, auf die Straße zu gehen, erklärt Christian Bergemann, 21 Jahre alt, so: „Jetzt in der Klimakatastrophe geht es um nicht weniger als mein Leben, das Leben meiner Familie und das von uns allen. Ich will einfach nicht in 30 Jahren dabei zuschauen müssen, wie wir uns gegenseitig die Köpfe einschlagen, weil uns Essen und Trinkwasser ausgehen. Und da fürchte ich mich auch nicht mehr, wenn der Oberbürgermeister uns mit Gefängnis droht.”
Vertreter:innen der Letzten Generation hatten die Stadt Passau Ende Januar zu Gesprächen über ihre Forderungen nach einem Gesellschaftsrat eingeladen. Sie hatten in Aussicht gestellt, ihre Proteste in Passau auszusetzen, sollten die Gespräche ähnlich positiv wie in Hannover und Tübingen verlaufen. [2] Doch bisher fehlt jede Reaktion des Oberbürgermeisters.
„Wir fragen uns, Herr Dupper, wegsperren oder reden? Wofür werden Sie sich entscheiden? Sind Sie der Meinung, dass das Gefängnis der richtige Ort für Menschen ist, die friedlich Widerstand leisten gegen die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen? Im Geiste der Demokratie halten wir Gespräche für sinnvoller. Wir stehen weiterhin dafür bereit.”, stellt Ernst Hörmann (73) klar, der heute mit auf der Straße in Passau sitzt.
Unterstützung bekommen die engagierten Menschen der Letzten Generation aus den Reihen der Universität. 130 Mitarbeiter:innen der Universität Passau, darunter 26 Professor:innen, unterzeichneten eine kürzliche veröffentlichte Erklärung, in der sie appellieren: „Wir benötigen unsere Energie nicht für ein Gegeneinander, sondern zur Lösung einer existentiellen Krise.“ [3]
Auch die Studierendenvertretung der Universität Passau stellt sich klar hinter die Letzte Generation und veröffentlichte jüngst ein Statement, in dem es heißt: „Statt ‘harte Kante zeigen’, wie es Oberbürgermeister Jürgen Dupper fordert, sollte die Kommunalpolitik der Stadt Passau politische Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen umsetzten und den Forderungen der Aktivist*innen Gehör schenken.“ [4]
Eine Reaktion von Oberbürgermeister Jürgen Dupper darauf ist uns zur Stunde noch nicht bekannt.
Weitere Hintergründe zu den Aussagen eines hochrangigen Polizeibeamten zu dem Gespräch zwischen Oberbürgermeister, Polizei und Staatsanwaltschaft können wir Ihnen zum Schutz beteiligter Personen nur auf Anfrage mitteilen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
[1] twitter.com/AufstandLastGen/status/1625051094790422528?lang=de
[2] Hannover: „Letzte Generation“ setzt Straßenblockaden aus | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen
[3] 130 Professoren und Uni-Angestellte nehmen Passauer Klima-Aktivisten in Schutz
[4] www.instagram.com/p/Co-YTwrIEX5/?igshid=MDJmNzVkMjY=
– SPD-Bürgmeister richtet Brief an Olaf Scholz –
Marburg, 06.03.2023 – Nach Hannover und Tübingen folgt nun die Universitätsstadt Marburg als die dritte Stadt, die sich öffentlich hinter die Forderungen der Letzten Generation stellt. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag bringt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies seine Unterstützung für die Forderungen der Letzten Generation zum Ausdruck.
Zuletzt war es mehrfach zu Protesten in Marburg gekommen. Das Schreiben des Oberbürgermeisters ist nun Ergebnis von Gesprächen, die vergangenen Freitag Oberbürgermeister Spies zusammen mit seinem Referenten Philipp Höhn und Vertreter:innen der Letzten Generation führte.
“Ich unterstütze die Forderung nach einem Bürger*innenrat, in dem repräsentativ und zufällig ausgewählte Bürger*innen die Frage beraten, wie wir in Deutschland Nullemissionen bis 2030 erreichen.” schreibt Spies in seinem Brief.
Auch der Forderung nach einem bundesweiten dauerhaften 9€ – Ticket schließe er sich “nachdrücklich” an.
Warum er es für notwendig hält, diesen Brief an die Bundespolitik zu richten, begründet der Oberbürgermeister unter anderem so: “Viele Menschen treibt um, dass damit [verfehlen der Klimaneutralität 2030] das Erreichen existenzbedrohender Kipppunkte im Klimawandel droht. Regelmäßig kommen Bürger*innen jeden Alters auf mich […] zu, die deshalb ernste Sorgen vor unserer und der Zukunft ihrer Kinder und Enkel haben.”
Spies macht klar, dass er eine Antwort auf sein Schreiben erwartet.
Solvig Schinköthe (43), Sprecherin der Letzten Generation und Mutter von vier Kindern, über die erfolgreichen Gespräche: “Wir freuen uns sehr, dass nach Hannover und Tübingen jetzt auch in Marburg unser Protest von Erfolg gekrönt ist.”
“Dass innerhalb von so kurzer Zeit nun schon aus drei Städten Forderungen nach einem Gesellschaftsrat für Null-Emissionen bis 2030 bei der Bundespolitik einlangen, zeigt auch, wie breit die Zustimmung für solch einen Gesellschaftsrat im Land ist. Wir freuen uns jetzt eine Einstellung der Proteste in Marburg verkünden zu können und blicken so wie auch der Oberbürgermeister der Antwort des Bundeskanzlers mit Spannung entgegen.”, so Schinköthe weiter.
Die Letzten Generation hat mit der Stadt Marburg vereinbart, keine weiteren Proteste im Stadtgebiet durchzuführen.
Monument der Grundrechte in „Erdöl” getränkt –
In der Klimahölle gibt es keine Grundrechte mehr
Unterstützer:innen der Letzten Generation stehen
vor der in „Erdöl“ getränkten Grundgesetz-Skulptur
Berlin, 04.03.2023, 9:20 – Unterstützer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten haben heute
die drei Meter hohe Glasskulptur „Grundgesetz 49” in „Erdöl” getränkt. Das Kunstwerk nahe dem Bundestagsgebäude zeigt
die 19. Grundrechtsartikel des Deutschen Grundgesetzes in der Originalfassung aus dem Jahr 1949.
Lina Johnson, Sprecherin der Letzten Generation stellte klar: „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.”
Judith Beadle, die sich am heutigen Protest beteiligte, ergänzte: „Das Verbrennen von Erdöl führt uns in die Klimahölle.
In der Klimahölle gibt es keine Menschenwürde, keine Freiheit und kein Recht auf Leben.”
Die Bundesregierung schützt unsere Grundrechte nicht:
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Klage 2021 heißt es: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels
zu schützen.” [1] Doch statt ihre Bevölkerung zu schützen, befeuert die Bundesregierung die Klimakatastrophe. Sie plant laut Klimaschutzgesetz erst 2045 klimaneutral zu werden, während wir 2030 schon die 1,5-Grad-Grenze reißen werden. [2]
Ab diesem Zeitpunkt sind wir in akuter Gefahr, sechs der unwiederbringlichen Klimakipppunkte zu überschreiten [3]
– die Grundrechte können dann nicht mehr gewährt werden.
[1] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
[2] www.tagesschau.de/wissen/klima/weltklimarat-bericht-klimawandel-101.html
[3] www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-das-sind-die-gefaehrlichsten-kipppunkte-des-klimas-a-ce62231c-6520-4166-9267-8d5b3045f432
Aimée van Baalen, die heute mit Abgeordneten diskutiert hat, erklärt: “Unsere Regierung geht dreckige Deals mit RWE ein und lässt Lützerath abbaggern. Scheinbar hört unsere Regierung lieber auf Lobbyisten der fossilen Konzerne als auf ihre eigene Bevölkerung. Heute probieren wir es auch mal mit Bestechung!”
Bricht die Regierung die Verfassung?
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Klage 2021 heißt es: “Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.”[1] Das heißt, die Klimakatastrophe zuzulassen, bedeutet die Verfassung zu brechen.
Eine Klimakatastrophe droht spätestens mit Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze: Schon zwischen 1,5 und 2 Grad überschreiten wir wahrscheinlich 6 Kipppunkte – mit verheerenden Folgen für uns Menschen.[2] Es droht dann sogar, dass eine Kaskade von Kipppunkten ausgelöst wird: Kipppunkte werfen sich gegenseitig wie Dominosteine um. Das Ergebnis: Klimakollaps.[3] Laut dem Weltklimarat – dem IPCC – erreichen wir die 1,5-Grad-Grenze bereits 2030.[4]
Wie das verfassungskonform sein soll, ist uns ein Rätsel!
[1] Klimaurteil Bundesverfassungsgericht
[2] Prof. Dr. Stefan Rahmstorf: Das sind die gefährlichsten Kipppunkte des Klimas
[3] esd.copernicus.org/articles/12/601/2021/
[4] www.tagesschau.de/wissen/klima/weltklimarat-bericht-klimawandel-101.html
Abschied von Elinor
Die Letzte Generation ändert ihr Spendenkonto
Berlin, 1. März 2023 20:00 Uhr – Schon seit dem Hungerstreik im Bundestagswahlkampf und seither verwendete die Letzte Generation ein vom elinor Treuhand e.V. angebotenes Gruppenkonto für ihre eigenen Finanzmittel. Der Verein kündigte der Gruppe nun “im Guten” die Zusammenarbeit auf, da ihre Schlagkraft in der Öffentlichkeit für den Verein, der tausende Gruppenkonten verwaltet, ein zu hohes unternehmerisches Risiko darstellt.
Lukas Kunert, Geschäftsführer von elinor: “Die Zusammenarbeit mit der Letzten Generation war stets wohlwollend und offen. Wir teilen die Ziele der Letzten Generation in der Abwendung des Klimakollaps, tragen aber auch Verantwortung für alle anderen Gruppenkonten. Daher müssen sich unsere Wege trennen.”
Auch die Letzte Generation spricht von einem “Abschied im Guten”:
Kim Schulz stellt klar: “Elinor hat uns in der Vergangenheit sehr unterstützt. Wir können nachvollziehen, dass die Schlagkraft, die unsere Kampagne in den letzten Monaten entwickelt hat, für elinor schwer zu tragen ist. Für die unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind wir dankbar. Nun ist es Zeit, mehr auf eigenen Beinen zu stehen.”
Beiträge können ab jetzt auf das Konto der KUEÖ – Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH (kueoe.de) überwiesen werden, die das Geld in Zusammenarbeit mit der Bewegung Letzte Generation verwaltet, teilt die Gruppe mit. Hunderte Dauerspenden per SEPA-Lastschrift, die die Gruppe mittlerweile erhält, würden automatisch weiterlaufen, heißt es in der Mitteilung.
Mit dem Anwachsen der Bewegung, die seit einem Jahr ihren Widerstand gegen den fatalen Klimakurs der Regierung immer weiter ausweitet, befinden sich in ihrem Wirkungsfeld immer mehr unterstützende Initiativen, die Teilen der Arbeit für einen politischen Wandel einen rechtsfähigen Rahmen geben. Schon Mitte des Monats gab die Gruppe auf Twitter bekannt, dass Zahlungen für Rechtskosten wie Klebegebühren oder Zwangsgelder auf einem Konto des Umwelttreuhandfonds verwaltet werden.
Tübingens Oberbürgermeister stellt sich hinter Forderung der Letzten Generation
Tübingen, 01.03.2023, 08:00 – Weniger als eine Woche nachdem sich der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannovers, Belit Onay, öffentlich hinter die Forderung der Letzten Generation vor den Kippunkten stellte, folgt nun der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer.
In einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Stellungnahme spricht sich Palmer für einen Gesellschaftsrat aus, der ein Klimaschutzpaket für ein klimaneutrales Deutschland 2030 erarbeiten soll. [1] Also Klimaneutralität in 7 Jahren statt in 22, wie es die derzeitigen Pläne der Bundespolitik vorsehen.
“Ihr Anliegen, den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und die politischen Entscheidungen den physikalischen Notwendigkeiten anzupassen, teile ich.”, schreibt Palmer in Bezug auf die vier Vertreter:innen der Letzten Generation, mit denen er sich am 21. Februar in Tübinger Rathaus getroffen hatte.
Das im Koalitionsvertrag verankerte Mittel des Bürgerrates scheine ihm ein geeignetes Mittel zu sein, um dies unter gleichzeitiger Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Auch bei der konkreten Ausgestaltung eines solchen Gesellschaftsrates stimmen Palmer und die Letzten Generation überein: “Für mich kommt es darauf an, dass die Prinzipien des Parlamentarismus respektiert werden. Das bedeutet, dass Parlament und Regierung aus eigenem Entschluss einen solchen Rat einsetzen müssen und sich selbst verpflichten sollten, die Ergebnisse ernsthaft zu betrachten und in politische Beschlüsse zu übersetzen.”, schreibt Palmer.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, über die Positionierung der beiden Bürgermeister: “Dass, nach dem Oberbürgermeister Hannovers, sich nun auch der Oberbürgermeister Tübingens öffentlich für einen Klima-Gesellschaftsrat ausspricht, ist ein großer Meilenstein für uns.”
“Das sind Erfolge unseres Protestes, denn dieser lenkt wie ein Brennglas die Aufmerksamkeit auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Sie zeigen, dass der friedliche bestimmte Weg, den wir gewählt haben, der richtig ist. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der beiden Oberbürgermeister zu folgen und endlich mit Gesprächen zu beginnen.”, so Rochel weiter.
[1] Stellungnahme Tübigens Oberbürgermeister Boris Palmer
Aufruf an Bundestag gekleistert
Brief von Hannovers Bürgermeister ruft Bundespolitik zum Schutz der menschlichen Existenz auf
Berlin, 28.2.2023, 10:00 – Unterstützer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten haben heute den Brief des Hannover Oberbürgermeisters persönlich bei seinen Adressat:innen in der Bundespolitik vorbeigebracht. Mit Kleister klebten sie Belit Onays Brief in Plakatgröße an den Nord-Eingang des Bundestages und verteilten ihn im A4 Format an Abgeordnete und Besucher:innen.
Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover hatte sich in der vergangenen Woche nach Gesprächen mit Vertreter:innen der Letzten Generation in einer öffentlichen Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewandt.
„In den Gesprächen gab es eine Einigkeit darüber, dass die Klimakrise die Existenz der Menschheit, ihre Gesundheit, ihre Sicherheit und ihre Ernährung akut gefährdet […]” und „Steigt die Temperatur weiterhin in der aktuellen Geschwindigkeit, werden schon 2030 wichtige Kipppunkte erreicht […]”, teilt Onay in seiner Aussendung mit und ruft vor diesem Hintergrund die Bundespolitik dazu auf, die Forderungen der Letzten Generation zu beraten und umzusetzen.
Julian, Mathematikstunden aus Berlin, der den Brief Onays an die Fassade angebracht hat, erklärt: „Mit dem Oberbürgermeister Hannovers stellt sich eine deutsche Großstadt hinter die Forderungen der Letzten Generation. Wir bringen Hannovers öffentlichen Appell heute in der notwendigen Dringlichkeit zu den Abgeordneten des Bundestages.”
Die ersten dramatischen Vorboten der aufziehenden Klimakatastrophe haben längst auch Europa erreicht. Mitten im Winter lassen Dürren in Frankreich und Italien Stauseen versiegen, gefährden die Trinkwasserversorgung und die diesjährigen Ernten. Doch statt die Notbremse zu ziehen, führen die Regierungsoberhäupter ihren tödlichen Kurs fort. Der französische Klima-Minister Christophe Béchu scheint vor dieser fahrlässigen Untätigkeit zu resignieren. Er spricht in einer Pressekonferenz davon, dass man sich nun auf ein Leben mit 4 Grad plus vorbereiten müsse.
Stefan Rahmstorf, renommierter Klimaforscher am PIK, stellte auf Twitter klar: „Keine Regierung wird ihre Bürger in einer 4 Grad wärmeren Welt noch schützen können. Das ist die Realität.“ [1]
Die Letzten Generation von den Kipppunkten appelliert an die Bundesregierung, ihrer Pflicht gegenüber Verfassung und Bevölkerung nachzukommen:
Verhindern Sie die völlige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und das milliardenfache Leid, das damit einhergeht. Schwierige Entscheidungen liegen vor uns. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger dabei direkt mitentscheiden, um das notwendige Vertrauen zu schaffen. Berufen Sie einen Gesellschaftsrat ein, mit dem Auftrag, Maßnahmen für Null-Emissionen bis 2030 in Deutschland zu erarbeiten.
[1] twitter.com/rahmstorf/status/1629737592445886464
Hannover unterstützt Letzte Generation
Bürgermeister richtet Brief an Bundestag
Hannover, 24.02.2023 – Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, hat sich nach Gesprächen mit Vertreter:innen der Letzten Generation nun in einer öffentlichen Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewandt. In dieser unterstreicht er „eine Einigkeit darüber, dass die Klimakrise die Existenz der Menschheit […] akut gefährdet”. Er „teile die Einschätzung der Wissenschaft und der Letzten Generation, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen” und ruft den Bundestag dazu auf, die Forderungen der Letzten Generation zu beraten und umzusetzen. Dabei finden das Tempolimit, das 9€-Ticket und der Gesellschaftsrat explizite Erwähnung.
Theodor Schnarr (32), Sprecher der Letzten Generation, ordnet diese Stellungnahme heute so ein: „Ziviler Widerstand ist einmal mehr von Erfolg gekrönt. Würde die Bundesregierung der existenziellen Bedrohung des Klimakollaps mit derselben Vernunft begegnen, wie die Stadt Hannover, wären wir beim Schutz der Bevölkerung einen großen Schritt weiter.”
Im Rahmen der seit mehreren Wochen andauernden Proteste in Hannover war es am Dienstag zu Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Stadt und Vertreter:innen der Letzten Generation gekommen. Nachdem diese nun erfolgreich verlaufen sind, wird die Letzte Generation die zunächst ausgesetzten Proteste in Hannover vollständig einstellen. So hatten es Stadt und Letzte Generation vereinbart, wie aus der Stellungnahme der Stadt hervorgeht.
„Wir rufen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu auf, nach dem Beispiel Hannovers Gespräche aufzunehmen!”, appelliert Schnarr weiter.
An den Gesprächen beteiligt waren als städtische Vertreter:innen unter anderen der Oberbürgermeister Belit Onay, die Wirtschafts- und Umweltdezernentin Anja Ritschel, die Ratsvorsitzende Uta Engelhardt sowie Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen. Als Vertreter:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten waren Lea Bonasera, Nadja Flachmann und Lena Schiller anwesend.
Nadja Flachmann (Letzte Generation) zeigt sich nach den Gesprächen positiv gestimmt:
“Die Dringlichkeit des Handelns in der Krise sowie das Ziel der Verhinderung von Kipppunktüberschreitung und maximale Minderung der Klimakrise sind gemeinsamer Nenner der Teilnehmenden. Oberbürgermeister Onay signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Unterstützung.”
Die Stadt Hannover möchte sich nun zu den Zielen der Letzten Generation öffentlich positionieren. Die Letzte Generation fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Gesellschaftsrat zu der Frage einzuberufen, wie Deutschland bis 2030 Null-Emissionen erreichen kann, und die daraus hervorgehenden Maßnahmen verbindlich umzusetzen.
Die Landeshauptstadt Hannover könnte damit deutschlandweit die erste Stadt sein, die öffentlich die Ziele der Letzten Generation unterstützt. Die Gruppe hatte dazu alle Städte der Bundesrepublik aufgerufen und das Angebot gemacht, bei Unterstützung die Proteste in der jeweiligen Stadt dauerhaft auszusetzen.
Vor Verhandlungsbeginn erklärt Jeschke: „Es tut mir Leid, dass ich das jetzt hier mache, aber ich kann nicht anders. Ich möchte, dass wir den Rechtsstaat erhalten. Sie wollen es hier in diesem Raum nicht hören, aber: Wir müssen über den Klimanotfall sprechen. Das reichste Prozent befeuert die Katastrophe für nichts als schnellen Profit – in vollem Bewusstsein der tödlichen Konsequenzen. Die wahren Kriminellen müssen wir zur Gerechtigkeit ziehen.“
Die Richter:innen setzten sich in bisherigen Verfahren nicht mit der Realität der Klimakrise auseinander, vor deren Hintergrund der Protest der Letzten Generation stattfindet. Beweisanträge, die Klimawissenschaftler:innen oder Protestforscher:innen laden, um beispielsweise die Wirkungskraft des Protestes zu begutachten, werden abgelehnt.
In vergangenen Urteilen gegen Jeschke hieß es dann allerdings, der verfolgte Zweck sei ja ein edles Ziel, aber die Mittel seien nicht angemessen und deshalb müsse verurteilt werden. Regelmäßig findet hier die persönliche politische Meinung der Richter:innen Ausdruck. Vor einer pflichtgemäßen Auseinandersetzung mit allen relevanten Umständen des Falles schrecken fast alle Richter:innen zurück.
Am ersten Verhandlungstag Anfang Februar hatte der zuständige Amtsrichter Jacobs noch vor der Beweisaufnahme vor einer „Ökodiktatur” gewarnt und nach der Einlassung Jeschkes angemerkt: „Der Gerichtssaal ist nicht das richtige Forum für ihre Position.” Der Angeklagte wolle mit einer kleinen Gruppe seine Position der Mehrheit der Bevölkerung aufzwingen. Er – so der Richter weiter – meine ersichtlich die Wahrheit gepachtet zu haben. Er solle sich aber lieber in ein stilles Kämmerlein zurückziehen und reflektieren – fernab seiner Gesinnungsgenossen.
Vor kurzem stieß Henning Jeschke auf Hinweise, nach denen Richter Jacobs zudem bereits Ende letzten Jahres in internen Chats des Gerichts Vorlagen der Staatsanwaltschaft geteilt hat – möglicherweise als „Verurteilungshilfe” für andere Richter:innen. Ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Richters wurde jedoch abgewiesen.
Im Verhandlungssaal betont Jeschke: „Wir müssen das Recht auf Leben achten. Während ich für diese Forderung verurteilt werde, zerstören einige Konzerne, die hier eigentlich sitzen müssten, frei weiter das Klima und damit die Gesellschaft. Die Reichen bohren weiter nach Öl und bauen sich Bunker. Sie wissen von dem Leid und dem Tod. Wir wissen das alle seit Jahrzehnten. Und es wird weiter gemacht.
In England wird seit gestern das Gemüse rationiert – im reichen Europa. Wir werden auch nichts mehr zu essen haben.“
Aufgrund von Ernteausfällen in Exportländern in Südeuropa und Nordafrika, hervorgerufen durch Extremwetterereignisse, rationieren derzeit mehrere britische Supermarktketten Gemüse. [1] Die Klimaerhitzung ist einer der stärksten Hungertreiber. Dürren und Extremwetter führen zu nie dagewesener Nahrungsknappheit in allen Regionen der Welt.
Schon heute leben weltweit über 3,3 Milliarden Menschen in von der Erdüberhitzung stark bedrohten Gebieten. [2] Berichte über das drohende Klimachaos gehen davon aus, dass die jährlichen durchschnittlichen Ernteverluste schon 2050 ein Drittel der Ernte betragen können.[3]
Henning Jeschke unterstreicht: „Hier wird so getan, als wäre all das für den Fall nicht relevant. Darüber müssen wir sprechen. Es ist Zeit, dass die Gerichte ordentlich prüfen.”
[1] Tomaten und Gurken werden knapp: Britische Supermarktketten rationieren Gemüse | tagesschau.de
[2] Zusammenfassung des IPCC Bericht: Zwischen 3,3 und 3,6 Mrd. Menschen leben in Gebieten, die “highly vulnerable” sind.
[3] Chatham House Report 2021: Ernteverluste bei Hauptgetreidearten könnten in mehreren Ländern gleichzeitig auftreten
Die Regierung sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen
Bundeskanzleramt (c) Letzte Generation
Dort, im Machtzentrum Deutschlands, fällten sie heute einen Baum mit einer Handsägen. Der tote Stümpfe vor der Haustüre des Kanzlers stehen dort nun als Mahnmal für das, was eigentlich längst offenkundig ist, aber trotzdem jeden Tag wie ganz selbstverständlich geschieht: „Die Bundesregierung treibt ganz aktiv die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter voran. Sie sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, dazu: „2022 haben wir die größten Waldbrände in der Geschichte Deutschlands erlebt. Das durch die Klimaerhitzung verursachte Waldsterben greift um sich, der Harz ist bereits völlig zerstört. Wenn es so weitergeht, ereilt unsere verbliebenen, einst gesunden und lebendigen Wälder das gleiche Schicksal.”
„Trotzdem will Herr Finanzminister Lindner weiter neue Autobahnen bauen und damit nicht nur direkt ganze Wälder roden lassen, sondern er gießt damit weiter Öl in das Feuer, in dem unsere Wälder immer öfter brennen. Selbst nach einem Jahr wie 2022 ist nicht zu erkennen, dass er oder die anderen Verantwortlichen bereit sind, diesem zerstörerischen Kurs Einhalt zu gebieten.”, so van Baalen weiter.
Im vergangenen Jahr sind 4300 Hektar, also mehr als 6000 Fußballfelder, Wald abgebrannt.[1] Damit ist es ein Rekordjahr – mehr als fünfmal so schlimm wie ein Jahr im langjährigen Durchschnitt. Noch beunruhigender: der letzte Rekord, den 2022 deutlich übertroffen hat, stammte erst aus dem Jahr 2019.
Der Harz mit seinen Schneisen aus toten Bäumen mag das eindrücklichste deutsche Beispiel für das durch die Klimaerhitzung verursachte Waldsterben sein – er ist ein Wald, der seinen Kipppunkt bereits überschritten hat – jedoch ist der gesamte deutsche Wald bedroht. In dem kurzen Zeitraum von vier Jahren (2018-2022) sind laut DLR 5% des deutschen Waldes verloren gegangen.[2]
Noch dramatischer ist die internationale Lage. Der Amazonas-Regenwald, auch Lunge der Erde genannt, ist bereits zu ca. 17% zerstört und steht damit rasiermesserscharf vor seinem Kipppunkt, der bei 20%-25% Zerstörung vermutet wird.[3] Wird dieser Kipppunkt überschritten, ist der Wald nicht mehr zu retten, stirbt auch ohne unser Zutun ab und wird in großen Teilen zu Savanne. Dies ist einer der gefürchteten Kipppunkte, der eine ganze Kaskade an Kipppunkten anstoßen könnte, die das Überleben der menschlichen Zivilisation bedroht. [4]
[1] www.feuerwehrverband.de/rekord-waldbrandsommer-2022-fast-4300-hektar-wald-verbrannt-waldeigentuemer-und-feuerwehren-fordern-finanzielle-unterstuetzung-fuer-praeventionsmassnahmen/
[2]www.forstpraxis.de/neue-auswertung-deutsche-waelder-staerker-geschaedigt-als-befuerchtet-19246
[3]www.tagesschau.de/wissen/klima/amazonas-klimawandel-101.html
[4]www.resilience.org/stories/2020-06-08/collapse-of-civilisation-is-the-most-likely-outcome-top-climate-scientists/
der Letzten Generation in Berlin Unter den Linden mit auf der Straße.
(Lutz van der Horst heute zum Dreh mit dabei) (c) Letzte Generation
Auf der Fahrbahn steht Prof. Dr. Julia Bee. Seit Jahren beobachtet sie fassungslos das wissenschaftsferne Handeln der Regierung, das unser Überleben gefährdet.
Sie erklärt: „Ich bin Hochschullehrerin und achte den demokratischen Prozess nicht nur, sondern sehe es als meine Aufgabe, diesen in Lehrveranstaltungen an junge Menschen zu vermitteln. Ich bin entsetzt darüber, dass friedliche Proteste als Problem gesehen werden, statt wissenschaftliche Studien ernster zu nehmen. Diese zeigen seit Jahrzehnten die dramatischen und miteinander verketteten Folgen der Klima-, Biodiversitäts und Vermüllungskatastrophe, und das ziviler Widerstand dagegen angemessen ist.”
Auch Barbara Schramkowski, Professorin an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, die die Aktion mitorganisiert hat, stellt sich heute hinter den Protest und erklärt: „Wir solidarisieren uns mit dem Anliegen und den Protestformen der Letzten Generation und verurteilen die Kriminalisierung der Bewegung. Anzuklagen wären die Menschen und Parteien, die in Politik und Wirtschaft am Status-Quo festkleben.”
Wissenschaftler:innen warnen seit Jahrzehnten vor den dramatischen Folgen der Klimaerhitzung. Im Jahr 1979 fand die erste Weltklimakonferenz statt, um die Gefahr zu adressieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Seitdem wurden Gesetze angepasst, neu geschrieben und völkerrechtliche Verträge geschlossen. Aber ein Umlenken blieb aus. Emissionsreduktionen bleiben hinter den internationalen und nationalen Gesetzen zurück. Die CO2 Emissionen stiegen 2022 auf ein Allzeithoch. [1]
Warnungen aus Wissenschaft und Forschung werden konkreter und drängender, aber sie werden weiterhin nicht hinreichend in politische Entscheidungen miteinbezogen.
Vor drei Tagen sprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat von einem drohenden „Massenexodus” und von „immer heftiger werdenden Kämpfen um Trinkwasser, Lebensraum und weitere Ressourcen”. [2]
Die Folgen jahrzehntelangen Nichthandelns sind schon heute katastrophal. Allein in dieser Woche wurde in Neuseeland und Südafrika aufgrund von Extremwetterereignissen der nationale Notstand ausgerufen. [3] [4]
Irma Trommer sitzt heute entschlossen und hoffnungsvoll in Berlin auf der Straße. Sie betont: „Wenn sich die Regierung weiterhin dem Willen der fossilen Lobby beugt und wissenschaftliche Fakten ignoriert, werden wir irreversible Kipppunkte reißen und jede Chance auf Rettung unwiderruflich zerstören. Wir können kein Leid ungeschehen machen, aber noch können wir die Klimahölle abwenden. Lasst uns in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und gemeinsam daran arbeiten.”
[2] „Massensterben biblischen Ausmaßes“: UN-Chef warnt vor ansteigendem Meeresspiegel (tagesspiegel.de)
[3] Überschwemmungen: Südafrika ruft erneut Katastrophenfall aus – ZDFheute
[4] Nach Tropensturm: Neuseeland ruft Nationalen Notstand aus – ZDFheute
Eröffnung der Berlinale unterbrochen –
Realitätsflucht treibt uns in die Klimahölle
Lisa Winkelmann und Raphael Voellmy
auf dem roten Teppich der Berlinale (c) letzte Generation
Berlin, 16.02.2023, 19:35 – Unterstützer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten unterbrachen soeben die Eröffnung der 73. Internationalen Filmfestspiele in Berlin. Die beiden Engagierten überquerten die Absperrung und klebten sich mit Sekundenkleber auf dem Roten Teppich fest. Inmitten glänzender Roben machten sie in schlichten T-Shirts mit der Aufschrift: „Letzte Generation” unignorierbar deutlich, dass die jetzige Regierung, die jetzige Gesellschaft, die letzte ist, die noch eine Chance hat, den Kurs in eine Klimahölle mit Milliarden Todesopfern zu verhindern. [1]
Bevor sie sich auf den roten Teppich begibt, erklärt Lisa Winkelmann (20): „Wir rasen ungebremst in eine unvorstellbare Katastrophe. Wir können es uns als Gesellschaft nicht länger leisten, den nahenden Kollaps zu ignorieren. Wenn wir uns noch länger der Realitätsflucht hingeben, werden wir die ersten Klimakippunkte reißen und eine todbringende Lawine lostreten, aus der es kein Entkommen gibt.”
Raphael Voellmy (26) beteiligt sich ebenfalls am heutigen Protest. Er betont: „Events wie dieses hier verlocken dazu, die akute Gefahr auszublenden. Aber wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es solche Events nicht mehr geben. Das Werben für Nachhaltigkeit im kleinen Rahmen, wie es auch die Berlinale betreibt, ist wichtig, wird uns allein aber nicht retten. Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen. Lasst uns in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und erarbeiten, wie wir diese nie dagewesene Belastungsprobe gemeinsam bewältigen können.”
Berliner Brücke zubetoniert –
Echter Klimaschutz statt Autobahn-Ausbau
Beton auf der Berliner Mühlendammbrücke (c) Letzte Generation
Berlin, 15.02.2023, 8:45 – Unterstützer:innen der Letzten Generation stellen sich heute in Berlin dem Kurs in die Klimahölle in den Weg und blockieren die Mühlendammbrücke. Im Fokus steht dabei die fehlgeleitete Verkehrspolitik der deutschen Bundesregierung. Während einige Bürger:innen sich in Warnwesten auf die Straße setzen und kleben, schütten weitere Beton auf die Fahrbahn und führen diesen damit einem sinnvolleren Zweck zu, als dem Neubau klimaschädlicher Autobahnen. Gleichzeitig wird die Fahrspur von einem Transporter blockiert, auf dessen Dach sich eine engagierte Person festgeklebt hat.
Miriam Meyer (30) schüttet heute Beton auf die Fahrbahn und begründet dies wie folgt: „Unsere FDP-Minister Lindner und Wissing setzen auf mehr Autobahnen, um CO2 zu reduzieren. Davon halten wir nichts. Heute setzen wir Beton wirklich sinnvoll ein und unterbrechen damit den todbringenden Alltag!”
Während die FDP sich immer wieder gegen ein Tempolimit ausspricht, das sowohl von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist, als auch eine große Menge an Emissionen einsparen würde, macht sie sich für den Ausbau von Autobahnen stark. Damit bestärkt sie auch die CDU, die in Berlin eine ‘Klima-Autobahn’ bauen will. Prominente Gesichter der Parteien behaupten, durch den Autobahn-Ausbau werde Klimaschutz betrieben. [1]
Lina Schinköthe (21) erklärt, bevor sie auf den Transporter klettert und sich darauf festklebt: „Es kann doch nicht sein, dass Politiker:innen mit solchen absurden Behauptungen durchkommen. Sie pokern um das Wohlwollen von Fossil- und Autolobby und verspielen dabei unser aller Überleben. Noch ist der Kurs in den Kollaps nicht festbetoniert. Wir brauchen jetzt einen Gesellschaftsrat, der Wege in eine lebenswerte Zukunft schafft.”
Zahlreiche Studien widerlegen die Behauptung Christian Lindners, mehr Autobahnen würden zu weniger Staus führen. Durch den Neu- und Ausbau von Straßen steigt die Nachfrage, sodass dieser letztendlich dem Klimaschutz entgegenwirkt. Nachweislich wirksam wäre stattdessen der Ausbau von bezahlbarem ÖPNV. [2] Mobilitätsforscher Andreas Knie brachte es in einem Spiegel Interview auf den Punkt: „Straßen weiter auszubauen, hilft niemandem, auch nicht den Autofahrern.” [3]
Als Letzte Generation vor den Kipppunkten protestieren wir zurzeit in ganz Deutschland für die Einführung eines Gesellschaftsrates zur Frage, wie Deutschland bis 2030 zu Nullemissionen kommt. Nur mit drastischen Maßnahmen wird der Klimakollaps unserer Gesellschaften zu verhindern sein. Diese sollen von Bürger:innen für Bürger:innen erarbeitet werden.
Heute fanden in mehreren Städten weitere friedliche Verkehrsblockaden statt. Insgesamt gab es ähnliche Proteste seit dem 06.02.2023 Blockaden in über 20 deutschen Städten.
[1] (1) Christian Lindner auf Twitter: „Mehr Tempo bei #Planungsbeschleunigungen! Auch bei Straßen ist das im Sinne des Klimaschutzes. Denn durch Staus und Umwege unnötig produziertes CO2 können wir im Verkehr reduzieren, wenn unsere Autobahnen besser ausgebaut und verbunden sind. CL“ / Twitter
[2] Weniger Stau durch 9-Euro-Ticket – Analyse von Tomtom-Daten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)
[3] Verkehr – Studie aus den USA: Breitere Straßen helfen nicht gegen Stau – DER SPIEGEL
Blockade an der Berliner Mühlendammbrücke (c) Letzte Generation
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Berlin, 13.02.2023, 16:30 – Bürger:innen der Letzten Generation haben sich heute auf einer Abfahrt der Berliner Stadtautobahn A100 versammelt und festgeklebt. Sie protestieren damit direkt die gegen die Autobahnpläne der FDP und CDU. Diese wollen in Zeiten von Klimanotstand und während das Verkehrsministerium mit Gesetzesbruch und Arbeitsverweigerung Schlagzeilen macht, am bundesweiten Autobahnausbau festhalten [1] [2].
Sogar ein abenteuerlicher Versuch der Wortneudeutung wird unternommen. Wenn man der CDU Berlin glauben möchte, wird die A100 bald eine “Klimaautobahn” [3].
Die Realität: Mehr Straßen bedeuten aber mehr PKW und LKW-Verkehr, mehr Stau und mehr Emissionen [4]. Auch recht unabhängige von der Antriebstechnologie. Denn ein e-SUV verbraucht genauso viel Platz auf der Straße, genauso viel Platz beim Parken und riesige Mengen Energie und Ressourcen in der Herstellung [5]. Und damit verbraucht er genau so viel Zement für Infrastruktur, verursacht Flächenversiegelung usw. – Auch das alles killt das Klima!
Winfried Lorenz erklärt seinen Protest, während er auf der Abfahrt der A100 festklebt: „Tempo 100 auf Autobahnen, ein 9-Euro-Ticket und eine echte Verkehrswende weg vom Auto – allein aus Eigennutz für unser eigenes Überleben sollte dies unser Minimalziel sein. Das neue Motto von Volker Wissing ist stattdessen ‘Auf der Klimaautobahn in die Klimahölle’. FDP und CDU klammern sich an Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrtausend, wie ein Ertrinkender an seinen Rettungsring. Es ist jetzt Zeit, mutig nach vorne zu schauen statt immer nur zurück. Wenn die Parteien sich da nicht einig werden, sollte ihnen vielleicht ein Gesellschaftsrat unter die Arme greifen.”
Der aktuelle Verkehrswegeplan wurde vor dem Klimaschutzgesetz erstellt und setzt weiterhin auf die Förderung des Verkehrs auf den Straßen und den Neubau von Autobahnen, anstatt eine Verkehrswende einzuleiten [6].
Der UN Generalsekretär Antonio Guterres warnte mit drastischen Worten bei der COP27: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ [7]
Als Letzte Generation vor den Kipppunkten protestieren wir zurzeit in ganz Deutschland für die Einführung eines Gesellschaftsrates zur Frage, wie Deutschland bis 2030 zu Nullemissionen kommt. Nur mit drastischen Maßnahmen wird der Klimakollaps unserer Gesellschaften zu verhindern sein. Diese sollen von Bürger:innen für Bürger:innen erarbeitet werden.
Heute fanden weitere friedliche Verkehrsblockaden statt, bislang in Leipzig und Marburg. Insgesamt fanden ähnliche Proteste seit dem 06.02.2023 Blockaden in über 20 deutschen Städten statt.
Quellen:
[2] Klimaschutz: Minister Wissing verstößt laut Gutachten gegen das Gesetz
[3] „Klimaautobahn“: So stellt sich die CDU den Weiterbau der A100 vor | entwicklungsstadt berlin
[4] Mehr Straßen = Mehr Staus:
www.wiwo.de/politik/deutschland/stau-mythen-manchmal-nehmen-verkehrsplaner-stillstand-bewusst-in-kauf/25381156-all.html
[5] CO2-Bilanz Und Elektroautos haben doch die bessere Klimabilanz! Vorlesen
[6] Verkehrswegeplan: Kritiker fordern mehr Schienenausbau | tagesschau.de
[7] UN-Chef Guterres bei COP27: „Auf dem Highway zur Klimahölle“ – ZDFheute
Passau, 13.02.2023, 08:15 –Wie am Wochenende bekannt wurde, soll der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper die örtlichen Polizeikräfte auf ein hartes Vorgehen gegen die Protestierenden der Letzten Generation eingeschworen haben. Es solle „harte Kante” gezeigt werden und man werde den friedlichen Bürger:innen „hier nichts durchgehen lassen”, wird der Oberbürgermeister zitiert. Das erfuhren Unterstützer:innen der Letzten Generation im persönlichen Gespräch mit einem hochrangigen Polizeibeamten.
Diese Informationen sind deshalb ganz besonders brisant, weil die entsprechenden Anweisungen bereits in die Tat umgesetzt wurden. Seit dem 06.02. ist Micha Frey nun schon in der JVA-Stadelheim eingesperrt. Der 24-Jährige hatte sich an diesem Montag gemeinsam mit vier weiteren Personen in Passau friedlich versammelt und den Verkehr auf einer Hauptverkehrsader zum Erliegen gebracht. Während die anderen vier nach einer Personenkontrolle und Erledigung der Formalien die Polizeistation wieder verlassen konnten, wurde Frey dem Haftrichter vorgeführt.
Der Antrag der Polizei lautete: „Zwangshaft bis mindestens einen Tag nach dem politischen Aschermittwoch und damit bis 23.02. 23:59.” Diesem Antrag kam das Amtsgericht Passau nach. Frey wurde davor nicht mehr befragt, ob er selbst konkret plane, sich bis zu diesem Datum weiter an friedlichen Straßenprotesten zu beteiligen. Als Begründung schien auszureichen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Passau die Zeit vor dem politischen Aschermittwoch in der Vergangenheit schon oft für politische Veranstaltungen genutzt hatten.
Auf so dünner Grundlage ist in Deutschland noch nie ein Klimaschützer über mehrere Wochen eingesperrt worden. Nicht einmal in Bayern, dessen Gesetzeslage so weit in den Graubereich der Rechtsstaatlichkeit hineinragt, dass Amnesty International vor deren Einführung „grundsätzliche menschenrechtliche Bedenken” äußerte.[1] Es drängt sich daher die Frage auf: „Wie unabhängig sind Gerichte noch, wenn der Oberbürgermeister die Linie ausgibt „Harte Kante” gegen Klimaschützer zu zeigen? Werden neben der Polizei in Passau auch Amtsrichter:innen von Herrn Dupper für sein politisches Kalkül missbraucht?”
In Passau hat die ans Licht gekommene Geheimabsprache indessen einen Sturm der Entrüstung bei hiesigen Unterstützer:innen der Letzten Generation ausgelöst.
„Wir fragen uns, Herr Dupper: Sitzt Micha Frey gerade jetzt in einer Zelle in Stadelheim, weil Sie am politischen Aschermittwoch in Ruhe Hering essen wollen? Wir werden nicht akzeptieren, dass der Oberbürgermeister „harte Kante” gegen den Klimaschutz zeigen will. Damit weigert er sich, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Überleben zu sichern.”, erklärt Kristina Geyer, Sprecherin der Letzten Generation in Passau.
„Wir kündigen hiermit an, deutlich früher als geplant, am Mittwoch, dem 15.02., wieder in Passau auf die Straße zu gehen. Weder Herr Dupper noch Präventivgewahrsam werden uns davon abhalten, uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen friedlich in den Weg zu stellen.”, so Geyer weiter.
Micha Frey ist seit 06.02. in der JVA-Stadelheim eingesperrt. (c) Marlene Charlotte Limburg
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Berlin, 10.01.2023, 11:30 – Menschen aus dem Gesundheitswesen weisen mit einer Verkehrsblockade in Berlin auf die katastrophalen gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe hin. Sie sitzen in Dienstkleidung auf der Fahrbahn und haben sich zum Teil mit Sekundenkleber darauf festgeklebt. Auf zwei Transparenten prangen die Worte: „Wir sind eure Rettungsgasse” und „Unser Job ist Leben retten”.
Ida (25) ist Medizinstudentin. Sie erklärt, warum sie sich am heutigen Protest beteiligt: „Ich studiere Medizin, weil ich Menschen dabei helfen will, gesund zu werden und zu bleiben. Die Regierung erschwert diese Aufgabe durch das Befeuern der Klimakatastrophe massiv, macht sie beinahe unmöglich. Ihre aktuelle Politik wird Millionen Leben kosten. Mit diesem Wissen kann ich nicht weiter ruhig im Hörsaal sitzen.”
Sie erläutert weiter: „Unser Auftrag ist die Gesunderhaltung von Menschen. In einer 2-3 Grad heißeren Welt, auf die wir zurasen, wird dies immer schwieriger möglich sein. Unzählige Hitzetote, die Ausweitung von Tropenkrankheiten bis in unsere Breitengrade, Wassermangel und Ernährungsunsicherheit aufgrund von lang anhaltenden Dürren – all diesen Schrecken können wir jetzt noch verhindern. Sind die Klimakipppunkte einmal überschritten, gibt es keine Medizin, die das Klimasystem noch heilen kann.”
Christopher Sappok, der heute ebenfalls Farbe an die RWE-Fassade gesprüht hat, betont: „Der Regierung gelingt es nicht, sich aus dem Würgegriff fossiler Konzerne zu lösen, während der Kollaps immer näher rückt. Gier und Lügen der reichsten 1% dürfen keine Sekunde länger über Wissenschaft und Allgemeinwohl gestellt werden. Um unser Überleben zu sichern, brauchen wir eine handlungsfähige Demokratie: wir brauchen einen Gesellschaftsrat!”
Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, zeigt einen Ausweg auf: „Wir sind weiter auf Kurs in einen gesundheitlichen Notstand bisher unbekannten Ausmaßes. Da unserer Regierung der Wille und der Mut zu dringenden Kursänderungen fehlt, fordern wir die Einberufung eines Gesellschaftsrates als geloste Versammlung, um die nächsten Schritte hin zu Nullemissionen bis 2030 zu erarbeiten.”
Im WHO Bericht zum COP26 heißt es: „Die Verbrennung fossiler Brennstoffe bringt uns um. Der Klimawandel ist die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit.“[1]
Die Engagierten, die heute auf der Straße sitzen, können diese Gefährdung nicht länger hinnehmen und fordern ihre Kolleg:innen und Mitmenschen dazu auf, gemeinsam gegen die größte humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts aufzustehen.
[1] WHO’s 10 calls for climate action to assure sustained recovery from COVID-19: www.who.int/news/item/11-10-2021-who-s-10-calls-for-climate-action-to-assure-sustained-recovery-from-covid-19
Farbe an RWE-Campus in Essen
Regierung im Würgegriff fossiler Konzerne
Malte Nierobisch und Christopher Sappock nachdem sie
orangene Farbe mittels Feuerlöscher an die Fassade der RWE-Zentrale sprühten
(c) Letzte Generation
Essen, 8.2.23, 10:00 – Zwei Klimaschützer haben heute die Konzernzentrale des Kohleriesen RWE mittels präparierter Feuerlöscher mit oranger Farbe besprüht. Gemeinsam hielten sie ein Banner mit der Aufschrift: „Art. 20A GG = Leben schützen“ in die Höhe. Sie nehmen nicht länger hin, dass fossile Konzerne wie RWE unsere Grundrechte mit Füßen treten und dabei auch noch Rückendeckung von der Bundesregierung erhalten.
Malte Nierobisch saß bereits in München im Gefängnis, weil er sich friedlich gegen das tödliche Weiter-so aufgelehnt hat. Er erklärt, warum er weiter entschlossen Widerstand leistet: „Die Regierung ist dazu verpflichtet, die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern! Aber das tut sie nicht. Lützerath wurde zerstört – durch die Gier dieses Konzerns hier hinter uns! Lützerath wurde zerstört, aber die Kohle bleibt im Boden. Fossile Energien, mehr Kohlenstoff in der Atmosphäre, bedeutet Tod. Wir stehen dagegen auf!”
Bundesweiten Protesten zum Trotz wurde das Dorf Lützerath vor wenigen Tagen vollständig zerstört, um den Tagebau Garzweiler II zu erweitern. Das Verbrennen der Kohle darunter, die laut unabhängigen Gutachten und entgegen den Behauptungen von RWE nicht für Deutschlands Energiesicherheit benötigt wird, würde jegliche Klimaziele um Längen sprengen. [1]
Christopher Sappok, der heute ebenfalls Farbe an die RWE-Fassade gesprüht hat, betont: „Der Regierung gelingt es nicht, sich aus dem Würgegriff fossiler Konzerne zu lösen, während der Kollaps immer näher rückt. Gier und Lügen der reichsten 1% dürfen keine Sekunde länger über Wissenschaft und Allgemeinwohl gestellt werden. Um unser Überleben zu sichern, brauchen wir eine handlungsfähige Demokratie: wir brauchen einen Gesellschaftsrat!”
Mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat unterbrechen Unterstützer:innen der Letzten Generation bundesweit den Alltag, der uns in den Klimakollaps führt. Sie alle teilen die Ansicht des renommierten Klimaforschers Stefan Rahmstorf: „Es wäre eine planetare Tragödie, wenn wir das Schlimmste fast verhindert hätten – die Menschheitskatastrophe aber doch eintritt, weil wir in den entscheidenden Jahren zaudern, statt mit voller Kraft und Entschlossenheit zu handeln.” [2]
[1] Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt (bund-nrw.de)
[2] Klimawandel: Das sind die gefährlichsten Kipppunkte des Klimas – DER SPIEGEL
Passau/Stadelheim, 07.02.2023, 09:00 – Nach einer friedlichen Verkehrsblockade gestern in Passau befindet sich Micha Frey für 14 Tage in Präventivhaft. In 16 deutschen Städten forderten gestern Bürger:innen der Letzten Generation die Abgeordneten des Bundestags auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen.
Micha Frey (24 Jahre) beteiligte sich gestern in Passau gemeinsam mit vier weiteren Bürger:innen an einer friedlichen Protestaktion der Letzten Generation. Als einziger gelang es ihm, seine Hand auf der Straße mit Sekundenkleber zu fixieren. Er wurde noch am selben Abend in einer richterlichen Anhörung in Passau zu 14 Tagen Präventivhaft verurteilt. Er soll die vorbeugende Haft im Gefängnis Stadelheim absitzen. Bereits Anfang November wurde er für eine Woche in Präventivhaft genommen.
Micha Frey erklärte vor seiner Festnahme:
„Wir blockieren friedlich eine Straße, weil die Bundesregierung ihrer Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und die der zukünftigen Generationen zu schützen, nicht nachkommt. Denn unsere Regierung hält selbst die eigenen, viel zu laschen Klimaziele nicht ein. Angesichts von schlimmer werdenden Dürren, Hitzen, Überschwemmungen und dem drohenden Zusammenbruch unserer Demokratie in der Klimakatastrophe sehe ich mich in der Pflicht, für unser Überleben friedlichen Widerstand zu leisten.”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, zur erneuten Präventivhaft in Bayern: „Erneut wird wieder lieber friedlicher Protest weggesperrt, statt endlich unsere Verhandlungsangebote anzunehmen und auf die Klimakatastrophe als Bedrohung unserer Zivilisation angemessen zu reagieren. Der gestrige Tag mit Protestaktionen in 16 deutschen Städten zeigte uns, dass immer mehr Bürger:innen erkennen, dass sie Teil der letzten Generation vor den Kipppunkten sind. Wir lassen uns nicht durch drohende Geldstrafen, Präventivhaft und Angriffe gegen uns auf der Straße abschrecken.”
Am vergangenen Montag beteiligten sich Bürger:innen in 16 Städten an Protestaktionen der Letzten Generation, so in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Emmendingen, Hannover, Heilbronn, Jena, Kaiserslautern, Kempten im Allgäu, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Passau, Reutlingen.
In Berlin fuhr dabei ein Autofahrer über den Fuß eines Bürgers, andere Bürger:innen der Letzten Generation wurden von Autofahrern von der Straße gezerrt [1].
Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz?
Mainz, 02.02.2023, 16.00 Uhr – Zwei Unterstützerinnen (21 und 49 Jahre alt) der Letzten Generation unterbrachen heute den Neujahrsempfang der Mainzer CDU am Erbacher Hof. Während der Rede vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, klebten sie sich auf die Bühne fest und warfen ihm Verantwortungs- und Tatenlosigkeit im Angesicht der Klimakatastrophe vor. Der Neujahrsempfang findet 10 Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Mainz statt.
„Sie wussten Bescheid und haben die Krise dennoch befeuert! Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz? Sie haben keinen Plan! Wir sind die 99 Prozent! Wir brauchen einen Gesellschaftsrat.”, riefen die beiden Frauen lautstark. Ihre Störung soll die Politik und auch die Gesellschaft angesichts des akuten Klimanotfalls wachrütteln. Das Banner „Art. 20A GG = Leben schützen” benennt den Bruch der Verfassung, den die Regierung durch Untätigkeit seit Jahrzehnten bis heute täglich begeht.
Der Umgang von Friedrich Merz und der CDU mit der Klimakatastrophe ist beispielhaft für das deutsche Politikversagen. Während er die lebensbedrohlichen Konsequenzen der Erderhitzung kleinredet oder totschweigt, warnt er bei jeder Gelegenheit vor möglichen Einschränkungen durch klimapolitische Maßnahmen. Die Bevölkerung vertröstet er mit der fernen Hoffnung auf rettende Technologien. Dieses Verhalten auf Lasten künftiger Generationen spielt fossilen Konzernen in die Karten. [1]
Anna Fassbender (21), Soziologiestudentin aus Mainz, begründet ihren Protest mit Blick auf die gesamte Gesellschaft: „Wenige Konzerne befeuern die Katastrophe und schlagen daraus Profit. Mit ihren Milliardengewinnen bestechen sie die Politik und kapern unsere Demokratie. Am Ende leiden 99 Prozent der Bevölkerung unter dem Kollaps, der von einem einflussreichen Prozent finanziert wird: Erkrankungen, Kriege, Hunger, Flucht und Tod sind die Folge. Wir als Gesellschaft müssen jetzt aufstehen und etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun. Wir alle sind die letzte Generation, die dazu noch in der Lage ist!”
Für die Mehrheit der Bevölkerung ist klar, dass Deutschland entschiedener gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen im Klimakollaps vorgehen muss. [2] Offensichtlich gelingt es der Regierung nicht, diesen Mehrheitswillen umzusetzen. Deshalb fordert die Letzte Generation die Regierung zum Einsatz eines Gesellschaftsrats auf, der auf demokratischer Basis dringend notwendige Maßnahmen zur Klimaneutralität erarbeiten und verpflichtend beschließen soll. Bis dahin wird sie bundesweit den Alltag stören und die Menschen friedlich und entschlossen mit der herannahenden Katastrophe konfrontieren.
[1] CDU: Laschet, Merz, Röttgen – wer wäre der beste Vorsitzende für das Klima? – DER SPIEGEL
[2] Trotz Corona: Umwelt- und Klimaschutz bleibt für die Deutschen ein Top-Thema | Umweltbundesamt
Natürlich können wir nachvollziehen, dass negative Gefühle ausgelöst werden – gerade bei ökologisch bewusst lebenden Menschen –, wenn Protestierende der Letzten Generation in ein Flugzeug steigen. Vielen von uns geht es so.
Gleichzeitig stehen wir jetzt wieder da. Es wurde ein Haar in der Suppe gefunden. Wie erwartbar. Und doch, angesichts der Katastrophe, die wir als Letzte Generation vor den Kipppunkten versuchen zu verhindern, immer wieder traurig.
Was bisher geschah:
Ein Mensch, der gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen demonstrierte, sollte am Dienstag in Stuttgart vor Gericht stehen. Mit dem Gericht abgesprochen, blieb er diesem fern. Er befindet sich aktuell in Thailand, um dort mit seiner Freundin viele Monate zu bleiben. Die Bild-Zeitung titelte dazu gestern: Klima-Kleber fliegen nach Bali.
War ihnen das Wort „Thailand“ zu lang? Klang „Bali“ empörender?
Individuelles Verhalten ist nicht unwichtig, im Gegenteil. Hier in Deutschland gehört ein großer Teil der Menschen zu den reichsten Prozenten der Welt, die am meisten zur Klimakrise beigetragen haben und beitragen. Dass sich das verändert, muss politisch beschlossen werden. Der entschlossene, friedliche und gemeinsame Protest hierfür ist in Anbetracht der Kürze der Zeit unabdingbar, um die Katastrophe aufzuhalten.
Sich politisch gegen den Klimakollaps zu engagieren, geht oft damit einher, das eigene Leben umzustellen. Es ist jedoch keine Voraussetzung, dies zu tun. Insbesondere beeinflusst es auch nicht, wie richtig oder falsch Forderungen an die Bundesregierung sind.
Aber falls irgendein Zweifel bestand, ob Menschen, die Fleisch essen, Auto fahren oder Langstreckenflüge machen, mit uns gegen den Verfassungsbruch der Regierung auf die Straße gehen können, dann möchten wir den hiermit ausräumen: Ja!
Und seien wir mal ehrlich:
Ist es keine Doppelmoral, „Klimakanzler“ zu sein und Lützerath abzubaggern?
Ist es keine Doppelmoral, Klimaschutz wichtig zu finden, aber in Bayern keine Windkraftanlagen haben zu wollen?
Ist es keine Doppelmoral, in der Klimakrise den Autobahnausbau als Lösung zu verkaufen? Das Rasen auf den Autobahnen als Freiheit zu sehen, eine Freiheit, für die andere mit ihrem Leben bezahlen müssen?
Wenn wir warten, bis alle Menschen sich klimabewusst verhalten, ohne dass sie es müssten, dann gehen wir über die Klippe. Wir laden alle ein, jetzt den Blick voneinander ab – und dem wirklich Wichtigen zuzuwenden: Wie schaffen wir es, als Gesellschaft zu überleben? Lasst uns zusammenkommen und auf demokratische Weise in einem Gesellschaftsrat entscheiden, wie wir das möglich machen.
Verkehrsgerichtstag unterbrochen
Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden
Maria Hess unterbricht Abschlussveranstaltung des Verkehrsgerichtstages am 27.01.2023. (c) Letzte Generation.
Goslar, 27.01.2023, 12:00 – Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrachen heute die Abschlussveranstaltung des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Vor dem Schlusswort des Präsidenten, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, stiegen sie mit Bannern auf die Bühne und forderten die anwesenden Expert:innen für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf, bei all ihren Gesprächen und Entscheidungen Klima- und damit Menschenschutz mitzudenken. Sie stellten klar: Um die Menschen vor den katastrophalen Folgen der Klimaerhitzung zu schützen, braucht es dringend ein Umdenken in allen Bereichen, nicht zuletzt im Verkehrssektor.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. [1]
Maria Hess stellte sich heute vor das Rednerpult und appellierte an die Anwesenden: „Auch sie sind Teil dieser Gesellschaft, die in die Klimakatastrophe rast. Nutzen sie ihren Einfluss auf die Politik! Fordern sie den Verkehrsminister auf, für Autobahnen, Landstraßen und Ortschaften Tempolimits zu erlassen. Fordern sie die Politik auf, den Autoverkehr einzudämmen. Fordern sie eine echte Verkehrswende!”
Der Verkehrssektor ist einer der größten deutschen CO2-Emittenten und damit Treiber der Klimakatastrophe. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Emissionsreduktion kommt das zuständige Ministerium nicht nach und verfehlt die ohnehin niedrig gesetzten Ziele im Jahr 2022 erneut um 11 Millionen Tonnen CO2. [2] [3] Selbst einfachste kostenfreie Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, bleiben aus.
Durch Tempolimits als Sofortmaßnahme wären nach der jüngst vom Umweltbundesamt vorgelegten Studie jährlich sogar viel mehr CO2-Einsparungen möglich, als bisher gedacht: 6,7 Mio. Tonnen CO2 jährlich, allein auf den Autobahnen, bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf gerade einmal 120 km/h. [4]
Das Nichtnutzen dieses Einsparpotenzials ist kriminelles Politikversagen auf Kosten künftiger Generationen und widerspricht dem Gebot unserer Verfassung, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen (Art. 20a GG). Diesen Rechtsbruch von Volker Wissing will auch der größte Umweltverband Deutschlands – der BUND – nicht mehr hinnehmen und reichte vor drei Tagen Klage dagegen ein. [5]
Die Letzte Generation fordert die Regierung auf, auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und lädt alle dazu ein, sich gemeinsam für die Wahrung unserer Grundrechte einzusetzen.
[1] Deutscher Verkehrsgerichtstag – Wikipedia
[2] Klimaschutz im Verkehr | Umweltbundesamt
[3] Newsübersicht – Verkehrssektor verfehlt 2022 erneut Klimaziel – (agora-verkehrswende.de)
[4] Tempolimit auf Autobahnen: CO2-Einsparung offenbar höher als gedacht | tagesschau.de
[5] Wegen verfehlten Klimazielen: Klimaschützer verklagen Bundesregierung | zdf.de
Am gestrigen Mittwoch, dem 25.01.2023, fand um 09:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 24 bis 65 Jahren wurden wegen der Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade im letzten Jahr vor Gericht zitiert.
Außergewöhnlich war das extrem hohe geforderte Strafmaß. Neun Monate Haft auf Bewährung hätten nach dem Willen des Staatsanwalts ausgesetzt werden sollen. In seinem Abschlussplädoyer sprach er gar von „besonders schwerer Nötigung” und warf den beteiligten Personen „antidemokratisches Verhalten” vor.
Dem widersprach die vorsitzende Richterin entschieden. Sie bestätigte, dass die Angeklagten für „gute und richtige Ziele” protestieren. Statt den neun Monaten Haft verhängte sie daher lediglich eine geringe Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen.
Sehr zum Missfallen der Staatsanwaltschaft. Die vorsitzende Richterin musste den Staatsanwalt wiederholt zurechtweisen und unterbrach seine forschen Interventionen mit deutlichen Worten: „Ich führe hier das Verfahren!“, „Nehmen Sie sich zurück mit Ihrer Anrede!”, „Wollen Sie mir jetzt das Fragemandat entziehen?”.
Maja Winkelmann (24), eine der am Protest beteiligten Personen erklärt nach der Verhandlung: „Auch wenn wir es schade finden, dass der Mut der Richterin heute nicht ganz für einen Freispruch ausreichte, verbuchen wir einen Erfolg. Es wird kontrovers diskutiert, ob es Bürger:innen in unserem Land erlaubt ist, zu intervenieren, wenn die Bundesregierung ihre eigene Verfassung bricht.”
„Der Bruch von Artikel 20a unseres Grundgesetzes kann nicht mehr ignoriert werden. Durch unseren Protest müssen sich Gerichte und Öffentlichkeit damit beschäftigen. Genau das wollten wir erreichen.”, so Winkelmann weiter.
Die Unterstützer:innen der Letzten Generation gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das heutige Urteil einlegen wird. Dessen ungeachtet spitzt sich die Klimakatastrophe immer weiter zu und so wird ihr Protest weitergehen. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
Mit diesen Worten beginnt Andy Neumann seinen Bericht über die Flutkatastrophe im Ahrtal. Neumann ist Polizist. Als das Wasser stieg, dachte er noch, er sei vorbereitet, brachte abends seine Kinder ins Bett. Wie immer.
Doch dann kam das Wasser, drückte durch die Fenster ins Wohnzimmer, stieg die Treppen hoch, ins oberste Stockwerk. Neumann packte die Angst. Angst, dass seine Frau und Kinder sterben würden. Die Feuerwehr riet ihnen, auf das Dach zu klettern, doch eine Rettung sei auch von dort nicht möglich.
Panik war in ihnen, bis die Pegel begannen zu fallen.
Neumann und seine Familie überlebten.
Doch 180 Menschen starben.
Wissenschaftler:innen sagten später: Ohne die Klimakrise hätte das Hochwasser so nicht stattgefunden.
Die Überschwemmungen im Ahrtal haben sich in unser Gedächtnis gebrannt. Doch jeden einzelnen Tag sterben Menschen wegen der Klimakrise.
Es sind alte Menschen, die an heißen Tagen in ihren Wohnungen dehydrieren und plötzlich zu schwach sind, um den Notruf zu wählen. Schwangere erleiden durch die Hitze mehr Fehlgeburten. Menschen mit Asthma kämpfen mit Atembeschwerden, vor allem kleine Kinder leiden. An extrem heißen Tagen sterben rund ein Drittel mehr Menschen als üblich. Im Sommer 2022 sind in Europa rund 100.000 Menschen an Hitze gestorben.
Während das reichste 1 Prozent am Starnberger See, im Odenwald, in Berlin-Steglitz sich in ihre schattigen Gärten verzieht, leiden migrantische Viertel wie Berlin-Neukölln unter dem Hitzeinseleffekt: Enge, urbane Räume heizen sich noch schneller auf, als das Umland, die Hitze staut sich in den Straßen, Schüler:innen kämpfen darum, sich in den Klassenräumen konzentrieren zu können, verlieren dabei Bildungschancen.
In Ostafrika leiden 36 Millionen Menschen unter einer seit Jahren anhaltenden Dürre, alle 48 Sekunden stirbt jemand an Hunger. Ein Drittel Pakistans wurde überflutet.
Die Klimakrise ist da. Genau so, wie der Ölkonzern Exxon es in einem internen Memo 1981 vorhersagte: das Verbrennen fossiler Brennstoffe wird „in der Zukunft zu katastrophalen Konsequenzen führen“.
Exxon wusste schon damals Bescheid. Genau wie die Ölmultis Shell und British Petroleum. Was taten die CEOs? Sie ließen die Studien in der Schublade verschwinden und begannen, die Wahrheit zu attackieren. Hunderte von Millionen US-Dollar gaben sie pro Jahr aus, erstellten falsche Studien, griffen Klimawissenschaftler:innen und den Journalismus an, verbreiteten die Lüge, dass es keine globale Erwärmung gebe. Und sie hatten nicht nur Erfolg, sie verdienten auch gut daran. Drei Milliarden Dollar Profit am Tag. Rund ein Prozent des globalen Wohlstands.
„Mit all diesem Geld kann man jeden Politiker und jedes System kaufen“, sagt der belgische Forscher Aviel Verbruggen.
Und das tun sie: Konzerne haben gelernt, unsere repräsentative Demokratie zu manipulieren. Das zeigte sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder: In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleierten, dass Rauchen Krebs erzeugt. In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleiern, dass der Unkrautvernichter Glyphosat schädlich ist. Das zeigt sich erneut in der Klimakrise.
Christian Lindner erhält für Auftritte als Redner bis zu fünfzehntausend Euro, zu seinen Auftraggebern gehören fossile Konzerne wie E.ON, mindestens eine halbe Million Euro macht er mit Nebeneinkünften pro Jahr. Kein Wunder, das er den Klimaschutz “dem Markt” überlässt.
Friedrich Merz arbeitete als Anwalt für die Ruhrkohle AG, lobbyierte auch als Politiker gegen den Ausstieg aus den Fossilen. 13 000 Menschen arbeiten in Deutschlands Lobbyorganisationen, fossile Konzerne gehören zu den größten Geldgebern.
Das bittere Ergebnis:
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert.
RWE-Mitarbeiter:innen schreiben Gesetze für das Wirtschaftsministerium.
Die Bundesregierung zahlt jährlich 70 Milliarden Subventionen an fossile Konzerne.
Das heißt: Konzerne kapern unsere Demokratie – und keiner tut etwas dagegen.
Nicht “Klimakanzler” Olaf Scholz.
Nicht “Klimaminister” Robert Habeck.
Schon gar nicht Volker Wissing.
Unsere Regierung bricht damit geltendes Recht, unser Grundgesetz – im April 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung, dass Deutschlands Emissionen sinken müssen. Sofort. Nicht irgendwann nach 2030. Doch das passiert nicht. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonas stirbt. Und mit ihm unser klimatisches Gleichgewicht.
„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98% Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt”, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Weltweit renommierter Klimaforscher und Gründer des Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung.
Doch die Regierung drückt sich. Vertröstet auf später, findet immer neue Entschuldigen.
Und ja, die Wende zu Erneuerbaren wurde verschleppt. Ja, es braucht Energiesicherheit. Ja, es braucht Arbeitsplätze. Aber all das wäre möglich mit regenerativen Energien. Doch die Regierung schafft es nicht, gegen den Einfluss von Konzernen wie RWE anzukommen. Sie kommt ihrer Verantwortung, unser Leben zu schützen, nicht nach.
Deshalb ist es an der Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird. Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz.
Wir wollen, dass endlich jene die Entscheidungen treffen, die von der Klimakrise betroffen sind. Während das 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten, sich Bunker baut in Neuseeland, sind wir darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, der Klimakrise zu begegnen.
Deshalb fordern wir: einen verbindlichen Gesellschaftsrat, der erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.
In diesem kommen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Deutschlands zusammen, erarbeiten mithilfe von Expert:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bindende Vorschläge dazu, wie es weitergehen kann.
Veganer:innen und Autofans diskutieren gemeinsame Lösungen, denn auch sie haben ein geteiltes Interesse: die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten schützen und den Weg dahin sozial gerecht gestalten.
Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: “Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.” Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzusetzen und seine Beschlüsse umzusetzen. Wir fordern, dass wir, die 99 Prozent, endlich mitentscheiden dürfen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Denn es hat sich gezeigt: immer da, wo Bürger:innen informiert über ihr Schicksal mitentscheiden dürfen, wartet eine bessere, sicherere, gerechtere Welt auf uns.
Nachweise:
Bericht von den Überschwemmungen in Westdeutschland:
Andy Neumann – Es war doch nur Regen!?
Auswirkungen der Klimakrise auf die Überschwemmungen in Westdeutschland
Gefahren für alte Menschen in Hitzewellen
Übersterblichkeit und Hitzewellen
Übersterblichkeit und Hitzewellen 2
Effekt von Hitze auf Denkleistung
Profite der Ölkonzerne und wie sie sich Einfluss erkaufen
Christian Lindner erhält Lobbygelder:
Annika Joeres, Susanne Götze – Die Klimaschmutzlobby, S.191
Christian Lindners Nebeneinkünfte
Friedrichs Merz lobbyiert für fossile Konzerne
Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert
70 Milliarden fossile Subventionen
RWE-Mitarbeiter schreiben Gesetze für das Wirtschaftsministerium
Urteil des Bundesverfassungsgericht
Die Überlebenspläne der Superreichen, Bunker in Neuseeland
Koalitionsvertrag und Bürgerräte
auf dem Frankenschnellweg in Nürnberg. Sie halten ein Banner
mit ihrer Forderung „Essen Retten – Leben Retten“.
(c) Letzte Generation.
Maja Winkelmann ist eine der beschuldigten Personen: “Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass es zu so einer extremen Verurteilung kommt. Aber natürlich verfolgt diese Drohung den Zweck klimabewegte Bürger:innen einzuschüchtern. Das dies früher oder später passieren würde, war zu erwarten, aber trotzdem stimmt es traurig. Wir haben ein Problem, wenn Menschen, die einfach zur Einhaltung der Artikels 20a unseres Grundgesetzes mahnen, auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.”
“Wir werden jedenfalls auf Freispruch plädieren. Es geht jetzt in der Klimakatastrophe um Leben und Tod. Wir hoffen, dass das Gericht bereit ist anzuerkennen, dass unser Handeln deshalb nach dem gerechtfertigten Notstand auch juristisch gerechtfertigt ist. Ähnliche Urteile gab es bereits, beispielsweise letzten Herbst in Flensburg.”, so Winkelmann weiter. [1]
Berliner Fashion Week unterbrochen
– Traumwelt im Schatten der Katastrophe
Berlin, 18.01.2023, 15:50 – Heute unterbrachen zwei Unterstützerinnen der Letzten Generation eine Show der Berliner Fashion Week im Hotel Adlon Kempinski. Während der Show der deutschen Designerin Anja Gockel begaben sie sich mit Bannern auf den Laufsteg. Sie wollen mit dieser Störung zwischen Kleidern und Glamour die Aufmerksamkeit auf die harte Realität der außer Kontrolle geratenen Erderhitzung lenken.
Melanie Guttman (27) erklärt, warum sie heute stört: „Die funkelnde Welt der Fashion Week steht im krassen Gegensatz zur kollabierenden Welt da draußen. Während die Models in eleganten Kleidern über den Laufsteg schweben, leiden Menschen fernab von Luxus-Hotels unter den grausamen und unausweichlichen Folgen von 1,2 Grad globaler Erhitzung.”
Sie spricht weiter: „Wir dürfen nicht so tun, als wären diese beiden Welten getrennt. Kunst und Mode waren schon immer ein Ausdruck dessen, was uns bewegt. Lasst uns eine Gesellschaft kreieren, in der Kunst und Mode die Rettung von allem, was schön und wertvoll ist, ins Zentrum ihres Schaffens rücken!”
Carla Rochel (20), die heute ebenfalls auf den Laufsteg stieg, ergänzt: „Ich kann verstehen, wenn wir uns ganz von dem Glamour, den Kleidern und der Schönheit verzaubern lassen. Aber wir flüchten uns dabei auch in eine süße Traumwelt. Die hier Anwesenden können sich das leisten. Andere tragen dafür die Kosten.”
Es steht fest, dass die reichen Menschen für die klimaschädlichen CO2-Emissionen hauptverantwortlich sind. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht allein rund 15 Prozent der globalen Emissionen. Das ist doppelt so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung – und die Kluft nimmt immer weiter zu. [1]
Zeitgleich sind es gerade die Reichen, die sich gegen die Folgen ihres Handelns am besten schützen können. Sie können sich in gut klimatisierte Villen zurückziehen, mit Privatjets in sicherere Gebiete fliehen und sich auch in extremen Mangelsituationen noch Nahrung und Wasser erkaufen. Gerade ärmere Menschen werden von der Klimakatastrophe als erstes und am härtesten getroffen. [2]
Carla Rochel fordert: „Die Regierung darf sich nicht länger von dem einen reichen Prozent herumkommandieren lassen. Sie muss Verantwortung übernehmen für die 99 Prozent, die sie als ihre Vertreter:innen gewählt haben. Jahrzehntelang ließ sich unsere Gesellschaft von Kohlebossen und Gas-Riesen auf den Abgrund zutreiben. Diesen Weg dürfen wir nicht weiter gehen. Lasst uns unsere Demokratie endlich leben und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen!”
[1] Klimawandel: Die Reichen haben den höchsten CO2 Ausstoß (kontrast.at)
[2] Klimawandel – Ursachen und Folgen – Welthungerhilfe
Für Klimagerechtigkeit vors Verfassungsgericht
Für Johann steht fest: „Die Regierung handelt kriminell. Sie bricht wissentlich das Pariser Abkommen und manövriert uns in eine Katastrophe, aus der es kein Entkommen gibt. Dass ich und so viele andere, die auf dieses politische Versagen hinweisen, bestraft werden, ist absurd und nicht hinnehmbar.”
Er erklärt weiter: „Das Landgericht hat entschieden, mich für meinen Protest gegen den Verfassungsbruch der Regierung zu bestrafen. Das kann und werde ich nicht einfach akzeptieren. Letztendlich werden wir dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, festzustellen, dass Protest, der stört, im Angesicht des Klimanotfalls angemessen ist.“
Schon heute müssen wir in Europa tausende Hitzetote beklagen. [1] Weltweit jagt eine Dürre die nächste und lässt unzählige Menschen qualvoll verhungern, verdursten oder in auswegloser Armut versinken. Schon heute liegt das durch die Klimakatastrophe verursachte Leid jenseits jeder Vorstellungskraft.
Wolfgang Lucht, renommierter deutscher Physiker und Geographieprofessor im Bereich Klimaforschung und Chair der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wollte heute als Sachverständiger vor Gericht aussagen. Er plante darzulegen, warum es notwendig ist, dem tödlichen Kurs der Bundesregierung Einhalt zu gebieten. Das Gericht lehnte dies mit den Worten ab, was er bezeugen könne, seien keine Tatsachen.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, ist entrüstet: „Das Gericht verschließt die Augen vor der Krise und will die Dramatik der Klimakatastrophe nicht anerkennen, geschweige denn sie in ihre Abwägungen mit einbeziehen. Es entzieht sich damit ganz klar seiner Verantwortung.”
Sie ergänzt entschlossen: „Der nächste Schritt für uns ist die Revision, früher oder später folgt die Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht ist dann am Zug und muss entscheiden, welche Mittel uns als Gesellschaft noch bleiben, um für unser Überleben zu kämpfen. Wir geben ihm die Möglichkeit, seine Rechtsprechung aus dem Klimaurteil von 2021 fortzusetzen.“
Friedliche Sitzblockade mit gelben Lützerath-Kreuzen in Berlin,
A100 Abzweig Stegelitz,13.01.2023, 7:40 Uhr (Foto: Letzte Generation)
Zeitenwende: Zivilgesellschaft rückt zusammen
Straßenblockaden in Berlin
Berlin, 13.1.2023, 7:45 Uhr – Erneut bringen heute Unterstützer:innen der Letzten Generation im Süden von Berlin den Autoverkehr an mehreren Stellen zum Stillstand. Vor den Protestierenden stehen gelbe Holzkreuze in „X“-Form – seit Jahrzehnten ein Protestsymbol der Umweltbewegung – heute auch ein Zeichen der Verteidigung von Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energieriesen RWE.
Am gestrigen Donnerstag haben zudem Prominente, Führungspersönlichkeiten der großen Umweltorganisationen und Aktivist:innen der Fridays For Future-Bewegung zu Mitteln des zivilen Widerstandes gegriffen – viele erstmals.
Luisa Neubauer und Pauline Brünger von Fridays For Future, die Autorinnen Katja Diehl und Milena Glimbovski, die Schauspieler*innen Bjarne Meisel, Pheline Roggan und Anton Spieker, Moderatorin und Influencerin Louisa Dellert, die Musiker*innen Charlotte Brandi und Francesco Wilking sowie Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact, Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, Martin Kaiser Bundesvorsitzender Greenpeace – sie alle blockierten gemeinsam mit ca. 100 weiteren Personen friedliche sitzend die Zufahrtsstraße nach Lützerath. [1]
Carla Rochel, Pressesprecherin der Letzten Generation, dazu:
„In Lützerath entscheidet sich unsere Bundesrepublik für oder gegen ausreichenden Klimaschutz. Klimaschutz gibt es nicht in Häppchen, weil Kipppunkte existieren, von denen es dann kein Zurück mehr gibt. Dass jetzt so viele Menschen zu zivilem Widerstand greifen, die das noch nie zuvor getan haben, markiert eine Zeitenwende. Die Zivilgesellschaft rückt zusammen und sagt, ganz laut und deutlich: ‘Lützerath ist die rote Linie. Wir lassen nicht zu, dass unsere Lebensgrundlagen verscherbelt werden.’“
Unterstützer:innen der Letzten Generation setzen aktuell ihre Straßenblockaden in Berlin fort und schließen sich dem friedlichen demokratischen Widerstand in Lützerath an. Gestern klebten sich Unterstützer:innen der Letzten Generation auf eine Zufahrtsstraße von Lützerath, die aktuell hauptsächlich von der Polizei benutzt wird. [2]
Zusammen mit dem Bündnis “Lützerath Unräumbar” ruft die Letzte Generation zu der Großdemonstration am Samstag dem 14.01. und zu einem Tag des zivilen Widerstandes am Dienstag dem 17.01. auf. [3]
[1] twitter.com/Ti_Wag/status/1613500849363329026?s=20&t=_3EHbs5Gwa_v-s78msDQpA
[2] twitter.com/AufstandLastGen/status/1613555126198849536?t=o7JMm5fwRCkJMliwVcYBFg&s=19
[3] luetzerathlebt.info/aktionsbuendnis
Sonja Manderbach vor dem Amtsgericht Tiergarten
(c) Letzte Generation
300 Tage Haft – Mutter soll wegen Formfehler ins Gefängnis
Berlin, 12.01.23, 08:00 – Am Mittwoch den 10.1. findet ein Prozess am Amtsgericht Tiergarten ein abruptes Ende. Sonja Manderbach hatte sich mehrfach an den Protesten der Letzten Generation beteiligt – gegen die darauffolgenden Strafbefehle hat sie Einspruch eingelegt und will ihren Fall vor Gericht verhandeln. Mitten im Prozess sucht die zuständige Richterin nach Formfehlern und findet diese auch. Sie bricht die laufende Verhandlung ab und erklärt auch eine weitere bereits erfolgte Verhandlung im Nachhinein für ungültig. Die Angeklagte soll nun für 300 Tage in Haft.
Als Sonja Manderbach am Dienstag auf dem Amtsgericht Tiergarten erschien, war sie auf eine Hauptverhandlung vorbereitet. Die Kirchenmusikerin und Mutter einer 15-jährigen Tochter hat sich an mehreren Protesten und Blockaden beteiligt, bei denen der Verkehr zum Erliegen kam. Der Vorwurf der Nötigung steht im Raum – ein Delikt, das laut Gewerkschaft der Polizei je nach Situation auch als Bagatelldelikt bewertet werden kann [1].
Aus dem Nichts verkündet die vorsitzende Richterin dann: Sonjas Einspruch wird wegen eines Formfehlers verworfen. Die Unterschrift auf dem Einspruch sei nicht korrekt erfolgt. Die digitalen Unterschriften würden nicht ganz den Vorschriften entsprechen – es sei doch besser, den klassischen Postweg zu wählen. Die Richterin entschuldigt sich, dass sie es beim letzten Mal „verpennt hätte”.
Aufgrund dieses Formfehlers sind nun die sechs Strafbefehle rechtsgültig. In Konsequenz hat Sonja 300 Tagessätze zu je 40 Euro zu zahlen – 12.000 Euro oder 300 Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis.
Sonja Manderbach bleibt vor Gericht eindeutig: „Ich werde keine Strafe bezahlen. Entweder sie sprechen mich frei oder ich gehe ins Gefängnis. Der Gegenwind der Gerichte stärkt mich nur. Es wird von der Gesellschaft nicht unbemerkt bleiben, dass ich und andere der Letzten Generation unverhältnismäßig hart bestraft werden, weil wir unsere Mitmenschen vor den tödlichen Folgen der ungebremsten Klimakatastrophe retten wollen.”
Die Rechtslage ist dabei bei weitem nicht eindeutig. Ähnliche Vorwürfe führten in einem Verfahren in Freiburg zu Freispruch [2]. In drei Fällen haben in Berlin mehrere Richter:innen das Ausstellen von Strafbefehlen an Unterstützer:innen der Letzten Generation verweigert – in ihren ausführlichen Begründungen sehen sie solche Proteste und Straßenblockaden in Anbetracht der “objektiv dringlichen Lage” angesichts der Klimakatastrophe als „nicht verwerflich“. Demonstrationen seien „lästig, aber für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich“. [3]
Von ihrer Tochter bekommt Sonja Manderbach Unterstützung und Rückhalt für ihren Protest. In Anlehnung an ihren Lieblingsfilm ermutigt sie ihre Mutter: „Es ist so, wie es Dumbledore sagt: Es liegen dunkle, schwere Zeiten vor uns. Bald müssen wir alle uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten Weg. Du hast dich für den richtigen entschieden. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist richtig, dass du das machst.”
Auch an diesem Morgen blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation friedlich den Autoverkehr in Berlin und riskieren hierfür Geld- und Haftstrafen. Sie tun dies in dem Wissen, dass es richtig ist, Widerstand gegen das Weiter-so in der Klimakatastrophe und somit die wissentliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu leisten.
[1] Bagatelldelikt
[2] Letzte Generation: Straßenblockaden: Klimaaktivist in Freiburg freigesprochen | ZEIT ONLINE
[3] Blockaden der Letzten Generation: Richterlicher Widerstand – taz.de
Heute morgen stoppen Unterstützer:innen der Letzten Generation
den Autoverkehr bei A100-N Abzweig Steglitz / Berliner Str.
Straßenblockaden gegen die Zerstörung
Regierung verscherbelt unsere Grundrechte
Berlin, 10.01.23, 07:30 – In Berlin stoppen Unterstützer:innen der Letzten Generation heute den Autoverkehr und damit den fossilen Alltag, der uns in die Klimakatastrophe treibt. Erneut tragen sie gelbe Kreuze mit sich und zeigen damit ihre Unterstützung der Proteste gegen den Abriss des Dorfes Lützeraths für den RWE-Kohletagebau.
Eika Jakob ist Mutter von vier Kindern. Auch für sie sitzt sie heute auf der Straße: „Wir sind mitten in der Klimakatastrophe angekommen. 2022 geht als das heißeste Jahr aller Zeiten in die deutsche Geschichte ein. Das neue Jahr startet mit teilweise über 20 Grad im Januar – in was für eine Zukunft entlassen wir unsere Kinder da gerade? Ich werde nicht dabei zusehen, wie die Zerstörung immer weiter vorangetrieben wird!” [1]
Das kleine Dorf Lützerath ist ein Symbol für die ganze Welt. Es liegt direkt am Rand einer Kohlegrube. Einer toten Mondlandschaft, in der sich jeden Tag Kohlebagger daran abarbeiten, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Ein Kohlekonzern hat beschlossen, dass diese Zerstörung seinen Interessen dient.
Die Regierung hilft ihm nun dabei, die Gesellschaft mit der Lüge zu füttern, Lützerath müsse zerstört werden, da wir die darunter liegende Kohle unbedingt für die kurzfristige Sicherung der Energieversorgung bräuchten.
Diese Lüge ist leicht zu durchschauen. Bis die Kohle unter Lützerath überhaupt zum Einsatz käme, würde es mindestens drei Jahre dauern, denn die Kohlelager sind voll. Keine einzige Studie unabhängiger Institute kommt zu dem Schluss, dass wir die Kohle kurzfristig brauchen. [2]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, hierzu: „Mit dem Abbau von Lützerath werden unsere Grundrechte auf heimtückische Weise an RWE verscherbelt. Die Regierung verkauft uns den dreckigen Deal unter dem Deckmantel der Fürsorge. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten, da sie mit der Entscheidung für Konzerninteressen und gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen ihre Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung massiv verletzt.”
Sie ergänzt: „Herbert Reul behauptet noch immer, wir wären eine Minderheit, die sich wehrt. Dabei vertreten wir, im Gegensatz zur Bundesregierung, die an dieser Aufgabe kläglich scheitert, die Mehrheit der Bevölkerung. Kein Mensch will seine Freiheit und sein Leben für die Gier der Konzerne lassen!”
[1] 2023 beginnt in Europa mit Rekordwärme: Wo soll das enden? – daswetter.com
[2] FAQ zu Lützerath alle-doerfer-bleiben.de
Mirjam Herrmann und Kim Schulz betreten die Staatsanwaltschaft Neuruppin
mit der Petition zur Selbstanzeige.
Nach dem Abdrehen einiger Brandenburger Pipelines der PCK im Sommer 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation und führte unter diesem Vorwand bundesweite Hausdurchsuchungen durch.
Mirjam Herrmann warf im Oktober Kartoffelbrei auf den durch eine Glasscheibe geschützten Monet „Die Getreideschober“, um den ohnmächtigen Alltag zu unterbrechen, der uns in die Klimakatastrophe steuert. Heute überreicht sie der Staatsanwaltschaft die Petition mit hunderten Unterschriften und zeigt sich vor Ort selbst an.
„Wir können nicht zulassen, dass die Regierung vor der durch ihre Entscheidungen hervorgebrachten, unfassbaren Zerstörung weiter die Augen verschließt und leisten deshalb unignorierbaren Widerstand. Statt aus dem tödlichen Weiter-so auszubrechen, schöpft die Regierung jetzt alle verfügbaren Mittel aus, um uns mundtot zu machen. Was sie scheinbar noch immer nicht verstanden hat: Wir kämpfen friedlich für unser Überleben – wie sollen diese absurden Drohgebärden uns dabei einschüchtern?”
In Berlin brachten Unterstützer:innen der Letzten Generation heute wieder den Autoverkehr zum Stillstand. Sie trugen erneut gelbe Kreuze als Symbol der Solidarität mit dem Widerstand im Dorf Lützerath mit sich und stellten klar: Konzerninteressen dürfen nicht über den Willen und das Wohl der Zivilgesellschaft gestellt werden.
Miriam Meyer hat bereits Pipelines der PCK abgedreht und war wegen friedlichen Straßenblockaden in München im Gefängnis. Sie saß heute auf der Autobahnabfahrt Beusselstraße.
„Ich kann nicht fassen, dass ich dafür weggesperrt werde, das Zerstören unserer Lebensgrundlagen für Profit nicht schweigend hinzunehmen, während PCK, RWE und Co. ungehindert weiter alles verfeuern und niederwalzen, was ihnen in den Weg kommt. Wir leben in einer Demokratie! Die Regierung sollte als Interessenvertretung der Bevölkerung auftreten, nicht als Handlanger fossiler Konzerne!”
Als einen Grund gegen den Erhalt des Dorfes Lützerath gab RWE in einer Stellungnahme im August selbst an, andernfalls „entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden”. [2] Der geplante Abriss Lützeraths ist also auch ein Versuch, demokratischen Widerstand aus der Zivilgesellschaft zu unterbinden. Die Regierung unterstützt dieses Vorhaben mit erschreckendem Eifer.
Gestern hat die Polizei einen Reisebus aus Hamburg auf dem Weg zu einer angemeldeten, friedlichen Demonstration in Lützerath aufgehalten. Die knapp 50 Reisenden wurden durchsucht und stundenlang an der Weiterfahrt gehindert. [3]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, fragt irritiert: „Stehen jetzt alle Menschen, die sich trauen, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen die Stimme zu erheben, unter Generalverdacht? Wie kann es sein, dass sich ein Rechtsstaat gegen die Zivilbevölkerung wendet, um Konzerninteressen zu schützen? Wer sind hier die wahren Kriminellen?”
[2] anlagen_rwe_untersuchungsbericht_0.pdf (wirtschaft.nrw)
[3] Lützerath-Proteste: Hamburger Polizei blockiert Bus mit Klimaaktivisten – DER SPIEGEL
Als Zeichen der Unterstützung der Proteste
gegen den Abriss des Dorfes Lützeraths für den RWE-Kohletagebau
halten die Protestierenden heute gelbe Kreuze.
Hier auf der A100N-Tempelhofer Damm.
Gelbe Kreuze für Lützerath
Proteste gegen Kohleabbau auch in Berlin
Berlin, 6.1.2022, 07:45 – Gelbe Holzkreuze halten die Protestierenden mit einer Hand, während die andere Hand an der Fahrbahn festgeklebt ist. An drei Orten im Süden und Westen von Berlin blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation aktuell verschiedene Autobahnauffahrten. Sie tragen gelbe Kreuze und zeigen damit die Unterstützung der Letzten Generation der Proteste um den Kohleabbau im Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Der Ort soll vollständig abgerissen werden, um an die darunter liegende Braunkohle zu kommen.
Der Angriff auf Lützerath macht zutiefst betroffen. Durch den Abriss des Dorfes wird gleich in zweifacher Hinsicht ein Zuhause für Profitinteressen geopfert. Wird Lützerath dem Erdboden gleichgemacht, verliert zunächst ein ganzes Dorf sein Zuhause.
Zudem werden die 280 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath die Klimakatastrophe weiter anheizen und jegliche Klimaziele um Längen sprengen – damit wird das Zuhause von uns allen zerstört. Im Gegensatz zu den Dorfbewohner:innen hat die Menschheit als Ganzes jedoch keine Möglichkeit, dieser Zerstörung zu entfliehen.
Judith Stier sitzt heute auf einer Autobahnauffahrt in Berlin Tempelhof. Sie trägt ein gelbes Kreuz vor sich, das fast so groß ist wie sie selbst: „Dass ganze Dörfer abgebaggert werden, ist einzig im Interesse der Kohlebosse. Letztendlich wird die Katastrophe auch sie treffen und sie werden merken, dass man von Geld allein nicht leben kann. Aber dann ist unser Zuhause bereits unwiederbringlich verloren. Statt das Zuhause der Menschen in Deutschland zu schützen, macht die Regierung die Drecksarbeit von RWE und Co – das kann und werde ich nicht hinnehmen.“
Wie der WDR aus einer Studie mehrerer Forschungsinstitute bereits im Sommer 2022 zitiert, ist die Kohle unter Lützerath für Deutschlands Energieversorgung völlig irrelevant. [1] Trotzdem wiederholt die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit die widerlegten Zahlen von RWE. Der Stromkonzern behauptet weiterhin, dass die Kohle unter Lützerath dringend gebraucht werde.
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, kann dazu nur den Kopf schütteln: „RWE zu fragen, wie viel Kohle wir verbrennen sollten, ist wie einen Zigarettenhersteller zu fragen, wie viel wir rauchen sollten. Kohleverbrennung ist und bleibt der Klimakiller Nummer eins. Ganze Dörfer wegzubaggern, für noch mehr Kohle, deren Verbrennung uns noch tiefer in die Klimakatastrophe reißt – das ist ist ein menschliches und ökologisches Desaster.“
RWE belügt für den eigenen Profit nicht nur die Bevölkerung und die Regierung, sondern gefährdet mutwillig unser aller Zukunft. Statt dagegen vorzugehen, wiederholt die Regierung die Lügen und beteiligt sich an dem Verbrechen.
Unterstützer:innen der Letzten Generation werden Seite an Seite mit den Menschen vor Ort friedlich und entschlossen die Grundrechte der Bevölkerung verteidigen. Das Recht auf Leben in Freiheit und Wohlstand – das Recht auf eine Zukunft. Diese Grundrechte stehen nicht zum Verkauf.
[1] Studie: Braunkohle unter Lützerath nicht benötigt – Landespolitik – Nachrichten – WDR
Lina Eichler bei Straßenblockaden – Letzte Generation
Berlin, 05.01.2023, 15:00 – Lina Eichler stand heute vor dem Amtsgericht Tiergarten. Sie sollte sich für Strafbefehle in drei Verfahren verantworten, bei denen sie friedlich gegen die Klimakatastrophe protestiert hat. In zwei der Verfahren kam es zur Einstellung. Ein drittes Verfahren wird abgekoppelt und gesondert behandelt, da keine der hierfür geladenen Zeugen erschienen waren.
Lina Eichler äußert sich im Gericht: „Fragen wir uns, wer die wahren Kriminellen sind: Die, die unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstören oder die, die darauf aufmerksam machen? Ich habe die hier aufgelisteten Taten getan. Ich habe das getan in dem Wissen, dass ich dafür vor Gericht stehen werde. Meine Taten sind nötig angesichts der Klimakatastrophe, die auf uns alle zukommt.“
Lina Eichler beteiligte sich bereits früh an den Protesten der Letzten Generation. Im August 2021 trat sie mit sechs Menschen in einen Hungerstreik. 20 Tage verweigerte sie Nahrung, um ein öffentliches Gespräch über den Klimanotstand zu führen. Es kam zu einem Gespräch mit Olaf Scholz. Aber auch vor laufenden Kameras kannte der spätere Kimakanzler nur die Devise ‘Abblocken und leere Worte’ [1].
Der Weltklimarat der Vereinten Nationen verdeutlicht im jüngsten Bericht, dass jetzt wirksame Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Menschheit vor einer Katastrophe zu schützen. Dazu bleiben keine zwei Jahre mehr Zeit [2].
UN-Generalsekretär António Guterres findet drastische Worte: „Wir brauchen viel mehr als die Versprechungen von Paris, und nicht einmal die wurden umgesetzt. Wir sehen Rekordtemperaturanstiege, steigende Meeresspiegel, eine Rekordkonzentration von Treibhausgasen. Wir müssen diesen Trend umkehren, denn es wird dramatisch schlimmer.“ [3]
Lina Eichler sieht sich deshalb in der Pflicht: „Wir sind nicht die Letzte Generation auf diesem Planeten, aber die Letzte Generation, die noch Einfluss auf das Ausmaß dieser Katastrophe hat. Und deswegen stören wir unignorierbar! Wir sind der Alarm! Wir schlagen Alarm, weil es so nicht mehr weitergehen kann.“
[2] IPCC report: global emissions must peak by 2025 to keep warming at 1.5°C – we need deeds not words
[3] Interview mit Guterres: „Klimawandel ist schneller als wir“ | tagesschau.de
Lina Eichler bei Protesten vor der RWE Zentrale in Essen am 10.12.2022
– Bildrechte: Carsten Wickern
Die Letzte Generation errichtet die Baustelle vor dem Verkehrsministerium
Über den Bauarbeiten vor dem Verkehrsministerium prangt ein Banner mit der Aufschrift: „2022 war erst der Anfang”.
Kai Arne Springorum steht heute mit einem Presslufthammer vor dem Verkehrsministerium und zerbricht symbolisch die Straße in eine zerstörte Zukunft.
Er erklärt: „Während wir über Duschzeiten reden und darüber, wer wie viel Auto fährt, jagen fossile Reiche im Privatjet über unsere Köpfe hinweg, sabotieren jede Debatte um die Energiewende und zerstören somit unsere Demokratie. Sie haben uns auf dem Weg in den flammenden Abgrund schon so weit vorangetrieben, dass uns der Rauch in die Nase sticht. Es ist höchste Zeit, diesen tödlichen Pfad ein für alle Mal zu zertrümmern.”
Der Einfluss der fossilen Lobby erstreckt sich auf alle Entscheidungsebenen. Auf der Weltklimakonferenz im letzten Jahr waren Lobbyist:innen für Öl, Gas und Kohle zahlreicher vertreten als die zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder zusammen. [1] Das Ergebnis: Ein Ausstieg aus Öl und Gas wurde in der Abschlusserklärung nicht einmal erwähnt.
Auch in Deutschland nehmen fossile Konzerne seit Jahrzehnten Einfluss auf politische Entscheidungen, setzen sich über demokratische Mehrheiten hinweg und gefährden für schnellen Profit wissentlich Milliarden Menschenleben. [2]
Eindrücklich zeigt sich dies aktuell im Dorf Lützerath: Der Beschluss zur Räumung des Ortes, die gestern begann, fußt auf Zahlen von RWE, dem DAX-Unternehmen mit den höchsten CO2-Emissionen, und falschen Berechnungen. [3] [4]
Zeitgleich mit dem Protest vor dem Ministerium blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation heute zwei weitere Straßen in Berlin.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, warnt: „Wälder brannten, Flüsse versiegten, Menschen verloren ihre Heimat, ein Hitzerekord jagte den nächsten – aber 2022 war erst der Anfang der Katastrophen. Der aktuelle politische Kurs führt uns mit Vollgas in die Klimahölle. All die Freiheiten, für die Verkehrsminister Wissing und seine Parteifreunde sich so leidenschaftlich aussprechen, werden wir unwiderruflich verlieren, wenn Städte reihenweise unbewohnbar werden, Nahrungsmittel zur Neige gehen und unsere Wirtschaft komplett zusammenbricht.”
Sie betont: „Wir werden der Straße in den Abgrund nicht blind folgen. Wie die Menschen in Lützerath stellen wir uns diesem Wahnsinn in den Weg – kreativ, mutig und voller Hoffnung. 2022 war erst der Anfang des Widerstands. Wir werden weiter den Alltag unterbrechen und unseren Widerstand zahlreich und entschlossen in alle Bereiche der Gesellschaft tragen. Wenn wir überleben wollen, müssen wir diese Baustelle jetzt endlich gemeinsam angehen!”
[1] Bericht: Bei COP27 gut ein Viertel mehr Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle als 2021 | STERN.de
[2]Lobbyismus bremst Klimaschutz: problematische Nähe zwischen fossiler Industrie und Politik | LobbyControl
[3] Welche DAX-Unternehmen die größten Klimarisiken bergen – Globalance Invest (globalance-invest.de)
[4] Laut neuen Berechnungen: Die Kohle unter Lützerath wird nicht gebraucht – energiezukunft
Riesenerfolg für Landespolizeidirektion Wien:
Der Feueralarm ist aus!
Wien, 01.01.23, 14 Uhr – Anlässlich des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker ist der Landespolizeidirektion Wien heute ein schwerer Schlag gegen den organisierten Klimaschutz gelungen. Besorgte Bürger:innen der Letzten Generation Österreich konnten erfolgreich daran gehindert werden, im goldenen Saal des Musikvereins Alarm zu schlagen, und versammelten Spitzenpolitiker:innen ein Banner mit einer verzweifelten Warnung vorzuhalten:
Zwei Jahre noch
Zwei Jahre noch bis 2025. In zwei Jahren spätestens muss der Ausstoß von Klimagasen schnell und drastisch fallen. Sonst droht eine weltumspannende Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes – so steht es im jüngsten Bericht des Weltklimarats [1]. Zwei Jahre also noch, in denen verzweifelte Menschen überwacht und verhaftet werden müssen, bis der Zusammenbruch unserer Lebensgrundlagen endlich unaufhaltsam ist.
Wir sind auf Kurs: Während Konzerne und Regierungen der Bevölkerung die grüngewaschene heile Welt vorspielen, wurden 2022 erneut alle Emissionsrekorde gebrochen. Die Menschheit ist laut UN-Generlasekretär Guterres „auf dem Highway in die Klimahölle, und hat den Fuß am Gaspedal”.
Klare Prioritäten
Anja Windl, 25, angehende Psychologin, ist eine der heute aus dem Konzert eskortierten Personen: „Die Fakten sind seit Jahrzehnten klar, und es wird 2023 immer noch nach neuem Öl und Gas gebohrt. In Deutschland soll mit Lützerath ein ganzes Dorf für Kohle abgebaggert werden. Österreich steckt Milliarden in neue Autobahnen. Ihr sagt uns immer, dass wir jungen Menschen wichtig sind – aber wie soll ich das glauben, wenn euch Privatjets und dicke Autos wichtiger sind als unsere Leben?“
Natürlich sind junge Menschen wichtig. Wer soll sonst die Superreichen in ihren Bunkern bedienen, wenn die Welt um sie herum zusammenbricht? Wer soll ein Leben lang für wenig Lohn arbeiten, um diesen unvorstellbaren Luxus für die 1‰ hervorzubringen und zu erhalten?
Auch Leolitta Erdmann, 66, pensionierte Krankenschwester, wurde von der Polizei aus dem Gebäude geworfen. „Was muss noch alles passieren, damit diese Gesellschaft endlich aufwacht? Wir stehen kurz davor, gefährliche Kipp-Punkte im Klimasystem auszulösen, und die Erde für Generationen zu einer lebensfeindlichen Hölle zu machen. Diese Regierung hat die Klimakrise nicht im Griff – Österreich verfehlt laufend seine Klimaziele, und bricht internationale Abkommen. Haben Nehammer und Kogler überhaupt einen Plan?”
Diesen Plan gibt es, wie die heutigen Ereignisse zeigen, doch. Einen Plan, den Feueralarm endlich zum Schweigen zu bringen, damit Polit- und Wirtschaftseliten ihr eigenes Versagen weiter bei Champagner und Kaviar abfeiern können. Die Hütte brennt unterdessen weiter – aber das stört niemanden mehr. Die jüngste Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts stellt Österreich ein vernichtendes Zeugnis aus – so habe das Gesamtvolumen klima- und umweltschädlicher Subventionen seit 2016 sogar zugenommen. Ab 2024 droht ein neuerlicher Anstieg der Emissionen. Dazu Wifo-Ökonom Mark Sommer: „Die Trends, die jetzt zu beobachten sind, zeigen nicht in Richtung der Klimaneutralität”.
Hintergrundinformationen:
Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen, braucht es, so heißt es im kürzlich veröffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen Wandel.[1] Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden.[2] [3] Mit dem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Auslösen von fünf Klimakipppunkten wahrscheinlich, fünf weitere können ab diesem Punkt ebenfalls ausgelöst werden. Die selbstverstärkenden Effekte, die durch den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5 Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erwärmung zusteuern. Was wiederum das Kippen weiterer Elemente begünstigt. [4]
UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die Vereinten Nationen:”Die Entscheidungen der Regierungen müssen jetzt die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden.“ [5]
[1] Climate crisis: UN finds ‘no credible pathway to 1.5C in place’ | Climate crisis | The Guardian
[2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass 1.5C and 2C – Carbon Brief
[3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf (climaterealitycheck.net)
[4] World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds | Climate crisis | The Guardian
[5] UN-Bericht: Welt ist „nicht ansatzweise in der Nähe“ des 1,5-Grad-Ziels – Umwelt, Landwirtschaft & Klima – derStandard.at › Wirtschaft
2022
Neujahrswünsche aus JVA-Stadelheim
Es ist für die Gesellschaft an der Zeit Entschlossen und Mutig zu sein!
Charlotte Schwarzer, die 25-Jährige wird
seit dem 21.12. in der JVA Stadelheim festgehalten.
(c) Letzte Generation.
Geh nicht gelassen in die gute Nacht.
Brenn, Alter, Rase, wenn die Dämmerung lauert.
Am Todesbett sei doppelt zornentfacht.
Dieser Anfang eines Gedichts kam mir heute Morgen beim Hofgang in den Sinn. Es ist der Weihnachtsmorgen, 25. Dezember 2022. Wir sind zu viert in einer Sammelzelle im Frauengefängnis in München. Wir gehen nicht gelassen in die gute Nacht. Wir können unmöglich still beobachtend mitansehen, wie die Menschheit der Welt beim Sterben zusieht.
Wir können den Untergang von allem, was uns lieb ist, zwar hier noch nicht spüren, doch es dämmert uns allen, dass wird mit einem Weiter-wie-bisher, mit einem Abwarten und Tot-Schweigen auf diese Nacht zurasen. Es ist keine gute Nacht. Es wird kein sanfter Tod. Er wird eher sein, wie bei lebendigem Leibe zu verbrennen, wenn abertausende Menschen aus Gebieten fliehen müssen, die nicht mehr bewohnbar sind; wenn wir kein Getreide mehr anbauen können, wenn Kriege ausbrechen. Dann werden mehr Menschen nicht länger gelassen sein, denn dann wird die Klimakatastrophe die alles-überschattende, alles-verbindende größte Krise sein. Und dann wird es zu spät sein.
Ich will damit nicht sagen, dass die Menschheit dann unmenschlich wird. Ganz im Gegenteil, ich weiß, dass wir in den größten Krisen am menschlichsten, am sozialsten handeln können. Aber müssen wir es so weit kommen lassen, um zu unserer Menschlichkeit zurückzufinden?
Nein.
Wir müssen jetzt damit aufhören, gelassen zu sein, denn wir sind jetzt am Todesbett. In den nächsten 2-3 Jahren entscheidet sich alles über diese Zukunft. Und anders als in dem Gedicht ist es nicht der Moment zornig zu sein. Entschlossen, mutig und zur Abwechslung mal ein wenig idealistisch anstatt verdrossen, das müssen wir jetzt sein.
Wir sind zu dieser besinnlichen Jahreszeit im Gefängnis aus Liebe für alle Menschen und auf der Suche nach Hoffnung. Diese Hoffnung und die Veränderung, die wir brauchen, werden wir aber nur als Gesellschaft gemeinsam finden.
Frohes neues Jahr!
Charlotte Schwarzer
Charlotte Schwarzer am 21.12.2022
mit 11 weiteren Unterstützer:innen der Letzten Generation
auf der Ampfingstraße in München.
(c) Letzte Generation
Über 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Unterstützer:innen der Letzten Generation bekennen sich öffentlich zu ihrem Einsatz für das Leben
27.12.2022, 8:10 Uhr – Unter dem Hashtag #wirallesinddieletztegeneration haben über die Feiertage mindestens 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der Letzten Generation betrachten. Die dem Innenministerium weisungsgebundene Behörde hatte erst kürzlich elf Wohnungen von Unterstützer:innen der Letzten Generation durchsuchen lassen, weil sie ihnen die “Bildung einer kriminellen Vereinigung” zur Last legt. Da die Unterstützer:innen klar davon ausgehen, dass Grundgesetz, Menschenrechte und auch der Paragraph §129 des StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” selbst auf ihrer Seite sind, haben sie nun die Staatsanwaltschaft über ihre Beteiligung an der Gruppe informiert, um eine vollständige Prüfung zu beschleunigen.
Unter den ersten Selbstanzeigen war der Rechtsanwalt Mathis Bönte aus Münster. „Die Staatsanwaltschaft Neuruppin verfolgt die #LetzteGeneration als kriminelle Vereinigung. Da möchte ich nicht fehlen und habe mich daher selbst angezeigt. Wer angesichts der Klimakrise Alarm schlägt, gefährdet damit nicht die öffentliche Sicherheit”, schreibt er in einem Tweet [1]. In der angehängten E-Mail an die Staatsanwaltschaft legt er seine juristische Argumentation dar: Im Angesicht der „existentielle[n] Gefahr für die menschliche Zivilisation”, die von der Klimakatastrophe ausgeht, ist ziviler Widerstand nicht nur legitim, sondern auch vom deutschen Rechtsstaat gedeckt, so Bönte [2].
Diese Auffassung trifft auf einige Zustimmung in der Fachwelt: In einer Gemeinsamen Erklärung haben Anwaltsvereine und -bewegungen, wie der Verein „Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte e. V.”, zu dessen Mitgliedern auch Bundeskanzler Olaf Scholz zählt, festgehalten, dass sie den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung für ungerechtfertigt und unverhältnismäßig halten [3].
Insgesamt nutzten innerhalb von fünf Tagen 382 Menschen ein Formular auf der Website der Letzten Generation, um offiziell ihre Unterstützung zu erklären [4]. Eine Petition, bei der sich die Unterzeichner:innen ihr Mitwirken bei der Letzten Generation beglaubigen, sammelte zeitgleich 950 Unterschriften [5] (Stand 26.12.2022). Hinzukommen Bürger:innen, die sich auf anderem Wege an die Staatsanwaltschaft Neuruppin gewendet haben. Etwa per E-Mail, per Telefonanruf, wie in diesem Video zu sehen [6] oder wie Jesuitenpater Dr. Jörg Alt der sich gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan Bauberger bei der Polizeiinspektion Nürnberg Mitte selbstanzeigte [7].
Es bleibt abzuwarten, ob nun bei all diesen Bürger:innen auch Hausdurchsuchungen folgen werden.
Gleichzeitig sitzen weiterhin acht Unterstützer:innen der Letzten Generation in München im Gefängnis und verbringen die Weihnachtsfeiertage in einer Zelle.
Sprecherin der Letzten Generation Carla Rochel hält fest: „Unser demokratischer Protest ist absolut notwendig, wenn man sieht, dass wir völlig ungeschützt in eine Klimakatastrophe hinein rasen. Statt gegen friedliche Bürger:innen zu ermitteln, sollte die Regierung sich lieber um erste Sicherheitsmaßnahmen wie das 9-Euro Ticket oder ein Tempolimit 100 kümmern. Wer ist hier kriminell? Wir haben nichts zu verstecken, weil wir das Richtige tun!”
[1] twitter.com/MathisBoente/status/1605542061888921600?s=20&t=8fJm5DH4KfneusVJxRFdzg
[2] www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-04/index.php?sz=6
[3]
www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation-915
[4] Stand: 26.12.2022: 382
[5] Stand: 26.12.2022: 950
[6] twitter.com/Kims_Speech/status/1605659606323286016?s=20&t=2bQ9Ga48DVUUnmFPXHq3lA
[7] twitter.com/JoergAltSJ/status/1605541423268257793?s=20&t=8fJm5DH4KfneusVJxRFdzg
Weihnachten in Gefängniszellen
Zehn Menschen nach friedlicher Straßenblockade eingesperrt
Judith Beadle und Julian H. sitzen am 19.12. gemeinsam
auf der Straße am Münchner Stachus.
München, Berlin, 22.12.2022, 9:00 Uhr – Zehn weitere Unterstützer:innen der Letzten Generation sind seit gestern in München eingesperrt. Nach der gestrigen Straßenblockade ist nun gegen friedlich Protestierende im Alter zwischen 18 und 63 Jahren teils mehrere Wochen Präventivgewahrsam verhängt. Damit werden acht Personen Weihnachten allein in Gefängniszellen verbringen, während die Regierung weiterhin ungestraft die Verfassung bricht und uns in die Klimakatastrophe treibt.
Eine von ihnen ist Judith Beadle. Die 42-jährige zweifache Mutter wurde bereits im November und Dezember für mehrere Wochen ohne Prozess festgehalten. Nun bleibt sie bis zum 05.01. in der JVA Stadelheim eingesperrt. Das Risiko, Weihnachten von ihren Töchtern getrennt zu sein, ist sie nicht leichtfertig und doch bewusst eingegangen.
Sie erklärt: „Dies ist eines der letzten Weihnachten, an dem wir uns noch besinnen und Verantwortung dafür übernehmen können, den zerstörerischen Kurs zu beenden. Nur dann können wir auch in Zukunft noch in Frieden mit unseren Familien und Freund:innen zusammenkommen. Lieber verzichte ich jetzt auf ein Weihnachtsfest mit meinen Kindern, als zuzusehen, wie ihnen ihre Zukunft geraubt wird.” Weitere Hintergründe zu Judiths Geschichte sind in ihrem Portrait zu lesen.
Noch immer fährt die Politik die Taktik, diejenigen wegzusperren, die Alarm schlagen, statt endlich angemessen auf den Klimanotfall zu reagieren.
Gemeinsam mit Judith befinden sich derzeit die folgenden Menschen in bayerischem Präventivgewahrsam:
Julian H., bis zum 05.01. in Gewahrsam, die große Leidenschaft des 18-jährigen ist die Mathematik. Er ist ehrgeizig und weiß, dass die Karrieren von vielen Mathematikern so kurz sind wie die von Profi-Sportlern, doch die Zerstörung der Lebensgrundlagen macht ihm Angst und lässt ihm keine Ruhe.
Lina Schinköthe, bis zum 05.01. in Gewahrsam, die 21-jährige ist die älteste von vier Geschwistern. Sie ist fest entschlossen, nicht zuzulassen, dass die Regierung ihren jüngeren Geschwistern jede Aussicht auf eine Zukunft nimmt.
Vincent Schäfer, bis zum 05.01. in Gewahrsam, für den 19-jährigen Münchner und Philosophiestudenten reicht es nicht aus, Ethik nur theoretisch zu betrachten, man muss auch danach handeln.
Charlotte Schwarzer, bis zum 05.01. in Gewahrsam, die 25-jährige verbrachte wegen ihres friedlichen Protestes bereit im November fast einen Monat in der JVA Stadelheim. Jetzt möchte sie die Bundesregierung daran erinnern, dass es Zeit ist, nicht länger unsere Verfassung zu brechen.
Winfried Lorenz, bereits seit dem 06.12. in Gewahrsam und wird dort bis zum 05.01. bleiben, der 63-jährigen ist Tanzlehrer und besitzt eine kleine Druckerei in Berlin.
Leander G., bis zum 01.01. in Gewahrsam, der 21-jährige stammt aus dem Harz. Dort zeigen die riesigen Flächen aus toten Bäumen schon jetzt, was Klimakatastrophe ganz konkret bedeutet.
Raphael Voellmy, bis zum 24.12. in Gewahrsam, der 25-jährige ist in der Schweiz aufgewachsen und studiert in Passau.
Simon Lachner, bis zum 24.12. in Gewahrsam, für den 25-jährigen Ingenieur für Solartechnik und Onkel eines einjährigen Kindes sind die christlichen Werte wie Zusammenhalt und Nächstenliebe ganz besonders wichtig.
Merita Pira (22), bis zum 30.12. in Gewahrsam, die 22-jährige stammt aus Kempten im Allgäu, die Sorge um die Demokratie in Deutschland und um die Milliarden Menschen wegen der Klimakatastrophe werden fliehen müssen, treibt sie zum Handeln – auch an Weihnachten.
Alexander K. bis zum 24.12.
Weitere entschlossene Menschen tragen den Protest heute in die Bundeshauptstadt und blockieren aktuell die A100 Abfahrt Hauptstraße in Berlin.
Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor abgesägt
Nur die Spitze des Weihnachtsbaums
Weihnachtsbaum und Hebebühne vor dem Brandenburger Tor
(Bild: Letzte Generation)
Berlin, München, 21.12.2022, 9:50 Uhr – In einer Protestaktion der Letzten Generation wurde die Spitze des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor abgesägt. Mit Hilfe einer eigenen Hebebühne erreichten zwei Frauen den Wipfel der 15 Meter hohen Nordmanntanne, welche zentral auf dem Pariser Platz aufgestellt ist. Mit einer Handsäge trennten sie die oberen zwei Meter vom Rest des Baums. Ein an der Hebebühne angebrachtes Transparent verspricht: Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums.
„Wir sehen in Deutschland bisher nur die Spitze der darunter liegenden Katastrophe.“ erklärt Lilli Gomez mit der abgesägten Spitze des Weihnachtsbaumes in der Hand. „Während ganz Deutschland die Woche damit verbringt, die besten Geschenke aus den größten Läden zu besorgen, fragen sich andere, woher sie ihr Wasser zum Trinken bekommen, nachdem Dürren und Fluten ihre Ernte vernichtet haben. Der Klimakollaps in Deutschland steht vor der Tür und die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten uns zu schützen.“
Die Klimakatastrophe ist eine Lawine, die gerade Fahrt aufnimmt. Wenn sie einmal losgetreten ist, lässt sie sich kaum noch aufhalten. Während immer weiter leere Versprechungen gemacht werden, steigt die Kohlenstoffdioxidkonzentration in der Atmosphäre und die Häufigkeit von Extremwetter kontinuierlich an. [1] Bereits heute erwärmt sich Deutschland deutlich schneller als der globale Durchschnitt. [2] Wenn die Regierung weiterhin nichts Wirksames unternimmt, werden wir von der Lawine überrollt und darunter begraben.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation: „Bereits jetzt merken wir, wie dünn das Eis ist, auf dem wir uns bewegen. Jede weitere Erwärmung sorgt für mehr Risse und Unsicherheiten. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass unsere Lebensgrundlage gesichert ist. Deshalb wird unser friedlicher Widerstand auch an Weihnachten und im neuen Jahr nicht aufhören.“
Zeitgleich gibt es weitere Proteste in Bayern nahe des Münchner Ostbahnhofs. Unterstützer:innen der Letzten Generation haben sich bereits in den vergangenen Tagen in der Ampfingstraße über die verfügte Einschränkung des Versammlungsrechts [3] hinweggesetzt. Für sie bedeutet es unter Umständen, dieses Weihnachten in einer Zelle, anstatt bei ihrer Familie zu verbringen. Doch eine Normalität vorzugaukeln, während der Staat seine eigene Verfassung bricht und die Menschenrechte der jungen Generation mit Füßen tritt, wäre für sie noch unerträglicher.
[1] Steigende CO2-Emissionen: Jahr für Jahr bedenklich mehr Treibhausgase | Klimawandel | Klima | Umwelt | Wissen | ARD alpha
[2] Klimawandel: Wo hat sich Deutschland 2022 am stärksten erwärmt? | National Geographic
[3] Versammlungsrecht: München schränkt Klimaproteste für einen Monat ein | ZEIT ONLINE
Stachus erneut blockiert
„Wir sind die letzte Generation vor den Kipppunkten“
Die Schriftzüge „Letzte Generation vor den Kipppunkten” und „Art. 20A GG = Leben schützen” auf ihren Bannern prangern den Verfassungsbruch der Bundesregierung durch fehlende Handlungsbereitschaft im Klimanotfall an.
Mehrere der Protestierenden, die sich heute versammelten, wurden erst am vergangenen Samstag aus der JVA Stadelheim entlassen.
Unter ihnen ist auch Judith Beadle. Die 42-Jährige ist zweifache Mutter und saß bereits mehrfach in bayerischer Präventivhaft. Sowohl im November als auch im Dezember wurde sie für mehrere Wochen ohne Prozess festgehalten. Sie geht bewusst die Gefahr ein, Weihnachten in einer Zelle statt im Kreis ihrer Liebsten zu verbringen.
Hier ein Portrait von Judith
„Ich liebe meine Kinder – und gerade deshalb sitze ich heute auf der Straße”, schildert Judith. „1,5 Grad sind längst Geschichte, wir rasen auf eine Welt weit jenseits dieser lebensbedrohlichen Grenze zu. Unsere Kinder stehen ohne jede Sicherheitsgarantie da. Wir sind gerade dabei, ihnen die letzte Chance auf eine lebenswerte Zukunft zu nehmen.”
Berührend ist weiterhin der Brief [1], den sie während ihrer zweiten Inhaftierung in der JVA schrieb: „Gerne würde ich wie sonst voll Hoffnung und Zuversicht schreiben, aber ich spüre nur Angst. Angst davor, dass sich Menschen über die Feiertage erneut der Verdrängung hingeben, dass es nächstes Jahr auch so weitergeht, dass die Wochen und Monate vergehen und wir plötzlich den Punkt erreichen, an dem unsere letzte Chance verstrichen ist, unsere Zukunft zu retten.
Wie wird sich das anfühlen, zurückzublicken, ungläubig, dass wir alles wussten und lieber verdrängt haben, als zu handeln?”
Auch in Berlin kommt es zu Blockaden nahe der Beusselstraße im Stadtteil Moabit. Auf der Autobahnzufahrt zur A100 klebten sich Unterstützer:innen der Letzten Generation auf den kalten Asphalt und sorgen für starke Einschränkungen des Verkehrs.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation: „Die zaghaften Bemühungen der Regierung nach etwas mehr Klimaschutz sind ein einziges Debakel. Fossile Konzerne werden von der Regierung weiterhin gefördert und politische Entscheidungen zu deren Gunsten getroffen. Die Kipppunkte rücken immer näher – entweder wir tun jetzt alles für unser Überleben oder die Klimakatastrophe wird uns überrollen.”
Ankündigung Blockade Stachus
Wir machen weiter, komme was wolle!
Diesen Samstag wurden sieben Unterstützer:innen der Letzten Generation nach zwei Wochen Präventivhaft aus der JVA entlassen. Zwei weitere werden auch Weihnachten in Gewahrsam verbringen. Der Grund für ihren Freiheitsentzug sind ihre friedlichen Störungen des öffentlichen Lebens, mit der sie die Bundesregierung dazu auffordern, sich an Grundgesetz Artikel 20a und die eigenen Klimaschutzversprechungen zu halten.
Statt jedoch entsprechende Schritte voranzutreiben, gibt es nun ein Verbot von Versammlungen, bei denen sich Teilnehmende an der Straße fixieren. Mehrere tausend Euro Strafe wurden angedroht, sollten die klimabewegten Bürger:innen dem zuwiderhandeln. Angesichts der tausenden Menschen, die alleine dieses Jahr ihr Leben an die Folgen der Erderhitzung verloren haben, lassen sich die Unterstützer:innen der Letzten Generation davon nicht einschüchtern. Sie kündigen offen an, dass sie sich am Di. dem 20.12., um 08:00 Uhr am Münchner Stachus versammeln und weiter Widerstand leisten werden. [1]
Auch die Androhung erneuter Präventivhaft hält Judith nicht davon ab, am Dienstag den Stachus wieder zu blockieren. Die zweifache Mutter war fast den ganzen November lang in der JVA Stadelheim eingesperrt: “Seit Jahren weiß die Regierung, dass wir mitten in der Klimakatastrophe angekommen sind. Wir trauern um die Flutopfer und leiden unter der sengenden Hitze. Und das sind nur Vorboten auf Katastrophen, die den Wohlstand und das Leben von uns allen bedrohen werden.”
“Ich werde weitermachen, komme was wolle! Aufhören ist keine Option. Scheitern wir daran, die Regierung an ihre obersten Pflichten zu erinnern, scheitert unsere ganze Gesellschaft.”
Die Regierung hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, konkrete Schritte einzuleiten, um den weltweiten Temperaturanstieg auf jeden Fall deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst unter 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken [2]. Diese Grenzen sind bewusst gewählt, weil es sich dabei um den wissenschaftlich identifizierten Gefahrenbereich handelt. Bereits ab 1,5 Grad steigt die Gefahr Kipp-Kaskaden auszulösen massiv. Diese würden dann ohne menschliches Zutun die Erde in eine Heißzeit von 4 Grad oder mehr befördern.
Die 1,5-Grad-Grenze wird bereits ca. 2030 verfehlt werden. Zu lange hat auch die deutsche Regierung gezögert. Unsere Gesellschaft ist bereits unausweichlich auf dem Weg in die rote Zone, in der jeder Schritt weiter hinein unvorhergesehene und tödliche Konsequenzen haben könnte. Daher müssen so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Einfache konkrete Schritte wären zum Beispiel eine Wiedereinführung des 9- Euro-Tickets, sowie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Beide Maßnahmen zusammen würden praktisch ab morgen mehr CO2 einsparen als die Großstadt Stuttgart verbraucht.
Diese Maßnahmen würden die gefährlichen CO2-Emissionen absenken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt fördern. Denn das 9- Euro- Ticket bedeutet für viele Menschen Freiheit. Sie können täglich den Klimaschutz priorisieren und gleichzeitig zum ersten Mal wieder Verwandte besuchen, ohne vor dem Ende des Monats Angst zu haben, wenn das Geld vielleicht nicht mehr reicht. Die Taz schrieb dazu: “Die Deutsche Bahn gehört dem Staat und damit allen Bürger*innen. Doch über Jahrzehnte haben die hohen, teilweise horrenden Preise dafür gesorgt, dass hier eine soziale Auslese betrieben wurde.[..] Das 9-Euro-Ticket wirft deshalb nur ein Schlaglicht auf das, was die Deutsche Bahn sein könnte: ein bequemes, zeitgemäßes, klimafreundliches und sozial gerechtes Fortbewegungsmittel.” [3]
heute morgen den Spandauer Damm
und wurden teilweise von der Fahrbahn gezerrt
(Bild: Letzte Generation)
Berlin, 17.12.2022, 14:50 Uhr – Bei der heutigen Blockade am Spandauer Damm kamen mehrere interessierte Bürger:innen als Unterstützung dazu.
Lilli Gómez, die sich heute auf die Fahrbahn geklebt hat, erklärt: “Es macht Mut und Hoffnung zu sehen, wie viel Unterstützung und Zuspruch wir bekommen, obwohl gegen uns so schwere Geschütze wie Präventivhaft und frühmorgendliche Razzien aufgefahren werden.Die Bundesregierung muss endlich handeln , um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Immer mehr Menschen erkennen die Notwendigkeit friedlichen zivilen Widerstands angesichts der Klimakatastrophe und stellen sich der verfassungswidrigen Politik entgegen, die uns in den Abgrund treibt.”
Neben der Unterstützung vor Ort heute in Berlin gab es in den letzten Tagen eine Welle der Solidarität und der Empörung über das Ermittlungsverfahren der Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation.
Durch den Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 zu sein, wird die Überwachung bis in intimste Bereiche gegen die friedlich Protestierenden ermöglicht. Unterstützer:innen sollen eingeschüchtert werden und Angst haben, auch von den Ermittlungen erfasst zu werden. Stattdessen kommt es aktuell zu einer Welle der Unterstützung. Neben vielen Umweltverbänden und NGOs erklären auch über 350 Lehrer:innen und andere Bildungsakteur:innen offen mit ihren Namen ihre Solidarität [1].
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation erklärt hierzu: “Wir freuen uns über die große Unterstützung von Lehrer:innen, die täglich mit einer Generation zu tun haben, die zurecht Angst um ihre Zukunft in einer Welt von Hunger, Krieg und Vertreibung hat. Wird die Neuruppiner Staatsanwaltschaft nun auch gegen diese Lehrer:innen wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermitteln?”
In der Erklärung der Lehrer:innen heißt es unter anderem: “Als Lehrkräfte sehen wir uns jeden Tag mit den Sorgen und Ängsten junger Menschen konfrontiert, die zutiefst frustriert davon sind, in welchem Maße die Politik ihre Zukunft verspielt, statt die Notbremse zu ziehen. Gerne würden wir diesen Schüler:innen erklären, dass die Regierenden alles daran setzen, eine lebenswerte Zukunft für sie und kommende Generationen zu gestalten. Stattdessen müssen wir ihnen erklären, dass die Regierung selbst das Grundgesetz missachtet.”
Unsere Kinder werden sich nicht mehr dagegen wehren können, dass ihre Zukunft heute rücksichtslos verfeuert wird. Wir schon. Wir alle sind die letzte Generation, die die Zukunft noch in der Hand hat.
blockieren heute morgen den Spandauer Damm
und wurden teilweise von der Fahrbahn gezerrt
(Bild: Letzte Generation)
Nachdem die Berliner Abgeordneten ihnen gestern Antworten schuldig geblieben sind, wie in einem veröffentlichten Video zu sehen [1], fordern die friedlichen Bürger:innen heute erneut Ehrlichkeit und erste Schutzmaßnahmen im Klimanotfall.
Johanna Höhn erklärt: „Ich sitze heute hier auf dem Spandauer Damm und blockiere den Autoverkehrhier, weil wir ungebremst in die Klimakatastrophe rasen und mir das und das Verschweigen dieser Tatsache seitens der Regierung enorm Angst machen. Die Regierung kommt ihrer Verpflichtung, die eigene Bevölkerung zu schützen, selbst nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht [2] nicht nach. Wir haben ein Recht auf Antworten – statt Gefängnis!”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation lädt zu einer Aktion morgen, 14 Uhr, bei den Mauerresten am Potsdamer Platz in Berlin ein: “Es ist längst überfällig, dass wir Bürger:innen uns zusammentun und Widerstand leisten gegen das Klima-Unrecht hier im und weltweit. Am Samstag laden wir alle ein, zu unseren Blockaden dazu zu kommen. Ziviler Widerstand ist die effektivste Methode, die uns bleibt, wenn wir entschlossen mit vielen auf den Straßen sind. Jede*r kann vorbeikommen und sich solidarisch zeigen. Jede*r kann sich dazu setzten. Für Kleber ist gesorgt!”
Sprecherin Aimée van Baalen betont: “Die Bundesregierung liefert keine Antworten auf den Klimanotfall. Stattdessen schaut die Regierung dabei zu, wie Menschen, die dieses Versagen in der Klimakrise aufzeigen und friedlich für unser aller Überleben protestieren, eingesperrt und wie eine kriminelle Bande behandelt werden. Unsere friedliche Entschlossenheit wird indessen stärker, denn wir sehen, dass selbst Hausdurchsuchungen und Gefängnis den Zulauf und die Solidarität mit uns nicht brechen können.”
Dieses Selbstbewusstsein zieht die Letzte Generation auch aus einer großen Welle der Solidarität. In zahlreichen Artikeln, Statements und offenen Briefen verurteilen deutschlandweit Einzelpersonen, sowie Gruppen und Verbände den Umgang der Regierung mit ihrer Verantwortung in der herannahenden Katastrophe und die Kriminalisierung der Letzten Generation. [3]
Thomas Beschorner, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen in der Schweiz fasste in der Zeit zusammen, warum der Protest notwendig ist: „In unserer Ordnung ist nicht alles in Ordnung“. [4]
Im Angesicht der größten Gefahr, mit der die Menschheit je konfrontiert war, dürfen wir diesen Umstand nicht widerstandslos hinnehmen.
[1] Nachgefragt vor dem Bundestag – YouTube
[2] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.htm
[3] Einige Solidaritätsbekundungen:
Klima schützen ist kein Verbrechen; Gemeinsame Erklärung zur Debatte um die Kriminalisierung von Klimaprotesten; Klimaschutz ist kein Verbrechen;
Klimaschutz ist kein Verbrechen – Teachers for Future e.V.
[4] Klimaaktivismus: Ohne Störenfried kein Fortschritt | ZEIT ONLINE
Lisa Winkelmann will direkt von ihnen wissen: „Warum schützen Sie unser Leben nicht und führen einfachste Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen ein? Mit Kipppunkten kann man nicht verhandeln. Wir wollen keine Ausreden und Lippenbekenntnisse hören. Die Mehrheit hat die Bedrohung schon erkannt. Wann fängt die Regierung an, die Notbremse zu ziehen? ”
Zwei Drittel finden den Umwelt- und Klimaschutz wichtig, doch die Politiker:innen ignorieren diese deutliche Mehrheit [1]. Sie setzen keine Maßnahmen durch, die uns den Weg in den Klimakatastrophe ersparen. Stattdessen ist die Antwort massives Einsperren und absurde Verbote mit dem Versuch, den Schutz des Lebens und der Gesellschaft zu kriminalisieren.
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, findet direkte Worte für das Versagen der Politiker:innen: „Die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.”
Den Weg, den die Politiker:innen gerade einschlagen, wird der letzte Weg für die Zivilisation werden. Bereits jetzt sehen wir, dass die Folgen der Klimakatastrophe uns alle treffen. Die Dürren im Sommer zerstören die Ernte und damit werden die Nahrungsmittel noch teurer und knapper. Pumpen werden kein Wasser leiten können, wenn alles vertrocknet ist und Menschen verdursten.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, kann nicht fassen, warum das Leben der Menschen nicht geschützt wird. „Anstatt endlich Maßnahmen einzuleiten, die unser aller Leben schützen, setzten die Politiker:innen auf den Ausbau von weiteren fossilen Brennstoffen. Mit den Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, wird Deutschland die Klimaziele nicht erreichen [2]. Stattdessen rasen wir mit Vollgas über das Stoppschild, auf das die Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten hinweisen.“
Deshalb fragen wir die Politiker:innen heute, warum erste Sicherheitsmaßnahmen nicht eingeführt werden und unser aller Leben wissentlich in Gefahr gebracht wird.
Wenn sie unser Widerstand so sehr stört, dass sie versuchen ihn zu kriminalisieren, warum sorgen Sie dann nicht dafür, dass er beendet wird? Dafür müssen sie nur das Wichtigste überhaupt tun: Anfangen unser aller Leben zu schützen.
[1] www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/umwelt-und-klimaschutz-wichtig-1899276
[2] www.klimareporter.de/technik/statt-elf-gasterminals-reichen-drei
Die Handlung zeigt die Absurdität der am 09.12.2022 von der Bayerischen Landeshauptstadt erhobenen präventiven Allgemeinverfügung gegen Klebe-Versammlungen. Diese verbietet jeglichen Protest, bei dem sich Klimaaktivist:innen auf der Straße fixieren. [1]
Von Verboten und Gefängnisstrafen lassen sich die Menschen der Letzten Generation nicht abhalten – weiterhin befinden sich neun Unterstützer:innen in bayerischen Gefängnissen in Präventivhaft.
„Das Klebe-Verbot ändert gar nichts. Wir werden uns weiterhin so oft und mit so viel Kleber wie nötig auf Münchens Straßen kleben. Das Verbot einer demokratischen Protestform zeigt lediglich die Unfähigkeit der Regierung, angemessen auf die drohende Klimahölle zu reagieren und unseren einfachen, überlebenswichtigen Sicherheitsmaßnahmen nachzukommen. Der Widerstand wird weitergehen. Menschen, die die Verfassung schützen wollen, kann man nicht verbieten”, stellt Sprecher der Letzten Generation Jakob Beyer klar.
Antonia Vollbrecht, die heute in der Nähe des Prinz-Carl-Palais in Kleber gebadet hat, erklärt: „Wir gehen täglich für das Überleben unserer Kinder auf die Straße. Es ist absurd zu denken, man könnte uns von diesem überlebenswichtigen Vorhaben durch ein einfaches Verbot abhalten. Es ist fünf vor zwölf – wir können nicht warten, bis die Deiche brechen. Ich versinke lieber jetzt in Kleber, als in drohenden Flutkatastrophen.”
Im Juli 2021 verloren tausende Menschen aufgrund des Hochwassers im Ahrtal ihre gesamte Existenz – und mehr als 130 von ihnen auch ihr Leben. [2] Wissenschaftler:innen zufolge trägt der drohende Klimakollaps Mitschuld an der Flutkatastrophe. [3] Extremwetterereignisse wie Sturzfluten und Rekordniederschläge sind somit die unweigerliche Konsequenz der unverantwortlichen Politik der Bundesregierung.
Ebenso wurden einige Stunden zuvor in Berlin an 4 Orten friedlich Autobahnausfahrten blockiert. Die Forderungen nach ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps bleiben dabei unverändert: die Rückkehr des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 100 km/h auf allen deutschen Autobahnen.
Sprecherin der Letzten Generation Aimée van Baalen fragt sich: „Wann untersagt endlich jemand der Bundesregierung die aktive Befeuerung der Klimakatastrophe? Wann untersagt jemand riesigen Konzernen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen? Wir untersagen weiterhin unseren Gehorsam in einem System, das uns umbringt! Was wirst du tun?”
[1] Aktionen von Klimaaktivisten: München untersagt Klebeproteste | tagesschau.de
[2] Video: Staatsakt für Flutopfer: Rheinland-Pfalz erinnert an die mehr als 130 Toten | tagesschau.de
[3] www.klima-allianz.de/news/detail/die-flutkatastrophe-im-juli-2021-in-deutschland-und-die-klimakrise
Widerstand auf den Straßen Berlins
“Wollen wir überleben?”
Berlin, 12.12.2022, 08:15 Uhr – Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrechen auch heute empfindlich den Verkehr im Südwesten von Berlin. Die Protestierenden blockieren friedlich an fünf Orten verschiedene Autobahnauffahrten der Hauptstadt. Sie widersetzen sich entschlossen dem aktuellen Kurs der Regierung, der uns mit Vollgas in die Klimakatastrophe rasen lässt.
Zudem hat sich Ernst Hörmann, 72 Jahre alt und Großvater von acht Enkelkindern, heute auf einer Berliner Schilderbrücke festgekettet. Er erklärt :„Wir sind konfrontiert mit der größten Gefahr für die Menschheit, mit dem möglichen Untergang unserer Zivilisation! Es gibt keine Neutralität mehr. Wir alle müssen uns jetzt die Frage stellen: Wollen wir überleben?”
Zeitgleich sitzen aktuell neun Menschen in bayerischen Gefängniszellen in Präventivhaft, weil sie dem tödlichen Pfad in die Katastrophe nicht blind folgen wollen.
Sprecherin Aimée van Baalen betont: „Ein Großteil der Bevölkerung erkennt das Versagen der Regierung und verlangt erste Sicherheitsmaßnahmen, etwa ein strengeres Tempolimit auf Autobahnen. [1] Immer mehr Menschen sind aus der Not heraus bereit, zivilen Widerstand zu leisten. Als einzige Antwort darauf werden viele von ihnen weggesperrt. Doch selbst Gefängniszellen verlieren angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe ihren Schrecken. Wir brauchen endlich erste notwendige Maßnahmen zu unserem Schutz – das muss die Regierung endlich einsehen!”
In Montreal kommen aktuell auf der UN-Biodiversitätskonferenz Vertreter aus knapp 200 Staaten zusammen. Auch hier zeichnet sich ein Scheitern ab. [2] Biodiversitäts- und Klimaschutz sind eng verwoben. Es geht um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Teilnehmenden auf, sich für den Schutz der Natur und damit für die Menschheit einzusetzen. Er machte deutlich:„Nur wenn wir in den Planeten Erde investieren, können wir unsere Zukunft sichern.” [3] Vor der Konferenz betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke, es müssten „klare Schritte” festgelegt werden, um die angestrebten Ziele zu erreichen. [4]
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, appelliert:„Statt klarer Schritte und Investitionen in den Schutz von Leben liefert uns die Regierung neue Gas-Deals und fossile Verträge, die die Klimakatastrophe weiter befeuern.Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie unsere letzte Chance auf eine sichere Zukunft verspielt wird! Kommt mit nach München und Berlin und lasst uns gemeinsam friedlich Widerstand leisten!”
[1] Umfrage: Klimawandel und Finanzkrise bereiten Deutschen größte Sorgen – WELT
[2] Berliner Tageszeitung – Umweltaktivisten warnen vor Scheitern der Verhandlungen bei Weltraumkonferenz
[3] (1) António Guterres auf Twitter: „No excuses. No delays. It’s time to forge a peace pact with nature. #COP15 t.co/D8C37gQVOd“ / Twitter
[4] Lemke: 30 Prozent der Erde unter Schutz stellen – ZDFheute
Farbe an RWE-Zentrale – Stoppt den fossilen Wahnsinn
Essen, 10.12.2022, 14:10 – Unterstützer:innen der Letzten Generation haben heute die Konzernzentrale von RWE mit Farbe besprüht. Statt endlich die Notbremse zu ziehen und den notwendigen Wandel einzuleiten, fördert die Bundesregierung weiterhin fossile Konzerne und ihre Aktionär:innen.
Lina Eichler, die gerade in Essen die Fassade von RWE mit Farbe besprüht:
„Die Regierung fördert fossile Energien und macht damit Reiche immer reicher [1]. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung unter immens steigenden Preisen und wir rasen unkontrolliert in Richtung Klimakollaps. Wir benötigen Investitionen in eine sichere Zukunft, nicht in eine sterbende Industrie. Es braucht jetzt erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit von 100 km/h als Zeichen der Bundesregierung, dass sie die bedrohliche Lage endlich ernst nimmt.”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, legt eine Folge des politischen Versagens dar:
„Wir haben unsere Aktionen in diesem Frühjahr mit 30 Menschen begonnen. Jetzt sind wir 700 und bekommen täglich mehr Zulauf. Laut Deutschlandtrend ist ein großer Teil der Wahlberechtigten so besorgt, dass sie es für gerechtfertigt halten, Straßen zu blockieren (14%), und Fabriken, Industrieanlagen oder Ämter zu besetzen (21%) [2]. Das sind mehr Menschen als 2021 die SPD gewählt haben!” [3]
Der Energiesektor ist derzeit für zwei Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich und damit der wichtigste Treiber der Klimakatastrophe [4]. Der Staat hält schützend seine Hand über riesige fossile Konzerne, die Menschen aus ihren Häusern vertreiben und wissentlich die Lebensgrundlage der gesamten Menschheit zerstören.
RWE plant, noch über 600 Millionen Tonnen Kohle am Tagebau Garzweiler zu fördern und dafür mit Unterstützung der NRW Landesregierung das Dorf Lützerath zu vernichten [5].
Dagegen haben bereits 11 500 Menschen öffentlich zivilen Widerstand angekündigt und die folgende Absichtserklärung unterschrieben: „Wenn die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen will, werde ich vor Ort sein und mich der Zerstörung in den Weg stellen.” [6]
„Die Bereitschaft zu zivilem Widerstand gegen das tödliche Weiter-so wächst täglich. Versuche, wie der neueste aus München, friedlichen Protest zu unterbinden, schrecken ebenso wenig ab wie Geldstrafen oder Gefängniszellen“, erklärt Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation. „Es gibt keine Neutralität mehr. Seht nicht tatenlos dabei zu, wie fossile Konzerne im Windschatten der Regierung unsere Zukunft verfeuern. Unterstützt diejenigen, die für unsere Rechte einstehen: Kommt mit nach Berlin und München!”
[1] www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/rwe-gewinn-energiekrise-100.html
[2] www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3221.html
[3] 60,4 Millionen deutsche Wahlberechtigte; davon 21% = 12,684 Milionen www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html
Die SPD wurde bei der letzten Bundestagswahl von 11.955.434 Bürger:innen gewählt. www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html#zweitstimmen-prozente12
[4] www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/energie-und-klima
[5] www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/garzweiler/
[6] www.x-tausend-luetzerath.de/
Weitere Präventivhaft – Blockade in Berlin
„Klima droht zu kippen“
Unterstützer:innen der Letzten Generation blockieren zur Zeit in Berlin
die A100-N Abzweig Steglitz / Berliner Str.
Berlin, München, 9.12.2022, 8:40 – Seit gestern befinden sich weitere 6 Unterstützer:innen der Letzten Generation in Präventivhaft in Bayern. Einer befindet sich im Krankenhaus, bei dem die Haftprüfung für heute vorgesehen ist. Bereits seit Anfang der Woche sind in Bayern vier weitere Bürger:innen bis zu 30 Tage präventiv eingesperrt. Aktuell sind in Bayern damit in Präventivhaft: zwei Klimaschützer:innen bis zum 11.12.2022, sechs bis zum 17.12.2022, zwei bis zum 5.1.2022.
Derweil bleiben Mut und Entschlossenheit ungebrochen: In Berlin blockieren Unterstützer:innen auch heute Straßen. Der Grund: Das Klima droht zu kippen. Doch was bedeutet das?
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, dazu: “Wir stehen vor den Scherben unserer Zukunft. Dieses Jahr war geprägt von Jahrhundert-Dürren in Ostafrika, tödliche Fluten in Pakistan, verheerenden Bränden in den USA, Australien und Europa. Die Welt ist heute durchschnittlich um ca. 1,2 Grad heißer als im vorindustriellen Zeitalter. Das führt dazu, dass sich Extremwetter-Ereignisse häufen. [1]”
Und weiter: “Seit Jahrzehnten wissen wir, dass wir unseren CO2 Ausstoß drastisch vermindern müssen, damit die Erhitzung nicht unkontrolliert voranschreitet. Genauso lange warnen Forschende vor den katastrophalen Folgen des klimapolitischen Versagens von Regierungen weltweit. Je dramatischer die Lage wird, desto drängender werden die Warnungen. Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, um die 1,5-Grad-Grenze noch einzuhalten [2]. Mit ihrem Überschreiten wird das Auslösen von Klimakipppunkten wahrscheinlich, deren selbstverstärkende Effekte durch den Menschen nicht kontrollierbar sind [3]. ”
Henning Jeschke, Mitgründer der Bewegung, führt fort: “In Zukunft werden Extremwetter-Ereignisse noch häufiger eintreten. Viele Gebiete der Erde werden nicht mehr bewohnbar sein. Sie werden regelmäßig unter Wasser stehen oder so heiß sein, dass dort kein Mensch überleben kann. Ernten werden vernichtet und frühere Anbauflächen sind nicht mehr nutzbar. Milliarden werden ihre Heimat verlieren. Unfassbar viele ihr Leben. Kämpfe um Nahrung, Wasser und Lebensraum werden ausbrechen. Das unfassbare Leid, das daraus erwächst, ist nicht vorstellbar.”
Und weiter: “Die deutsche Regierung baut derweil neue Gas-Terminals, schließt Verträge zur Förderung fossiler Brennstoffe ab und blockiert selbst die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Dieser Kurs gefährdet nicht nur die Zukunft jetziger und künftiger Generationen. Er tötet bereits jetzt Menschen. Er lässt sie qualvoll verhungern, verdursten und in Fluten ertrinken. Er raubt Kindern ihre Eltern und Eltern ihre Kinder. Und wir alle wissen das.”
Währenddessen ist die Reaktion der Politik auf die friedlichen Proteste der Letzten Generation bezeichnend: Menschen, die im Klimanotfall Alarm schlagen werden weggesperrt, als Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet, die sie doch verteidigen. Gegen Klimaschützer:innen bündelt der Rechtsstaat seine Ressourcen, während bewaffnete Reichsbürger den Staatsstreich planen [4].
Doch auch im Angesicht von Gewalt, Strafen und Gefängnis bleiben wir mutig, friedlich und entschlossen. Für das Überleben. Für Alle.
[1] public.wmo.int/en/media/press-release/eight-warmest-years-record-witness-upsurge-climate-change-impacts
[2] www.theguardian.com/environment/2022/oct/27/climate-crisis-un-pathway-1-5-c
[3] www.theguardian.com/environment/2022/sep/08/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds
[4] Bewaffnete Reichsbürger: Razzia wegen geplanten Staatsstreichs | tagesschau.de
Unterstützer:innen der Letzten Generation vorm Flughafengelände in Müchen
Flughäfen in Berlin und München blockiert – Im Klimanotfall braucht es Handlungen statt leerer Worte
Berlin, München, 08.12.2022, 9:45 – Auf zwei der größten deutschen Flughäfen kam der Flugverkehr heute zum Erliegen. Unterstützer:innen der Letzten Generation klebten sich auf dem Rollfeld des Münchner Flughafens fest. Zeitgleich fanden mehrere Protestierende ihren Weg auf das Flughafengelände des Berliner BER. Sie stellen sich damit einem bedeutenden, staatlich hochsubventionierten Mitverursacher der Klimakatastrophe direkt entgegen. Die lokale Polizei wurde jeweils kurz vor dem Betreten des Flughafengeländes informiert.
Sprecherin Aimée van Baalen äußert sich entschieden: “In einer brennenden Welt gibt es keine Neutralität mehr. Wir können nicht länger schweigend mit ansehen, wie einige Reiche auf dem Rücken aller Menschen die Welt in den Abgrund treiben und unsere gemeinsame Lebensgrundlage verwüsten. Wir sind immer bereit für konstruktive Gespräche, so wie auch gestern mit dem bayerischen Innenminister. Aber was wir angesichts der drohenden Klimahölle brauchen, sind Handlungen und nicht nur leere Worte.”
Der Luftverkehr ist das Transportmittel der reichsten 10% der Weltbevölkerung und gleichzeitig der Klimakiller schlechthin. [1] Dabei sind es nicht nur die Milliarden Tonnen CO2, die jedes Jahr durch Flugzeuge verursacht werden: Die klimaschädliche Wirkung von weiteren Luftfahrt-Emissionen und Feinstaub in der Atmosphäre erhöht den verursachten Schaden nochmals um das Dreifache! [1] Gleichzeitig belaufen sich die staatlichen Subventionen der Flugindustrie in Deutschland allein durch den Verzicht auf die Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro. [2] Die Kosten eines dauerhaften 9-Euro Tickets, das allen Menschen Mobilität ermöglicht, würden deutlich darunter liegen. Unverständnis, Empörung und Widerstand sind die einzig berechtigten Antworten auf diese todbringende und sozial ungerechte Politik.
Der 59-jährige Michael Winter saß für seinen friedlichen Widerstand bereits wochenlang in bayerischer Präventivhaft und begab sich heute dennoch auf das Münchener Rollfeld. Er fordert seine Mitmenschen auf, Stellung zu beziehen: „Wie entscheidest du dich? Stehst du schweigend daneben, während die Regierung uns in eine todbringende Heißzeit steuert oder kommst du mit uns auf die Straße? Dringender denn je brauchen wir jetzt endlich die ersten einfachen und sozialgerechten Maßnahmen: ein 9-Euro Ticket, das Mobilität für alle Menschen ermöglicht, und Tempo 100 auf Autobahnen.”
Solange die Regierung selbst die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen blockiert, wird die Entschlossenheit der Letzten Generation nicht abbrechen. Auch an mehreren Orten im Berliner Stadtgebiet kommt es heute zu friedlichen Straßenblockaden. In Bayern befinden sich außerdem vier Personen der Letzten Generation im Gefängnis, die ohne Prozess in Präventivhaft genommen wurden. Zwei von ihnen bis zum 5.1.2023.
[1]
www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-05/flugverzicht-klimapolitik-emissionen-verantwortung-privileg
[2] www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/foerderung-des-luftverkehrs-ein-undurchdringliches-system-1.5284449
Wolfgang Metzeler-Kick, bis zum 5.1.2023 in Präventivhaft
30 Tage Präventivgewahrsam – Richter:innen uneins
Auch nach einem Jahr Koalitionsvertrag kein echter Klimaschutz in Sicht
München, Berlin, 7.12.2022, 8:15 – In München wurde gestern erneut Präventivhaft gegen mehrere Bürger:innen der Letzten Generation verhängt. Zu den Inhaftierten gehört auch Wolfgang Metzeler-Kick (48), der bereits im November für 23 Tage in Präventivhaft genommen wurde und sich dabei im Hungerstreik befand.
In Präventivhaft in München befinden sich aktuell bis zum 11.12.2022: Joel Schmitt (23 Jahre) und Fabian Zimmermann (37 Jahre); bis zum 5.1.2023: Winfried Lorenz (63 Jahre) und Wolfgang Metzeler-Kick (48 Jahre).
Offenbar scheinen sich die Richter:innen uneins im Umgang mit den friedlichen Blockaden zu sein, denn heute früh wurden 6 weitere Bürger:innen, die gestern Abend zum wiederholten Male in München blockierten, nach einer richterlichen Vorführung sofort freigelassen. Und dies, obwohl diese ehrlich aussagten, dass sie weiter blockieren werden, solange nicht erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolitmit von 100 km/h umgesetzt werden.
In Berlin kleben sich zur Zeit Unterstützer:innen der Letzten Generation an mehreren Orten auf den Straßen fest, unter anderem Unter den Linden, um ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz Ausdruck zu verleihen.
Die Schauspielerin Irma Trommer erklärt, warum sie heute in Berlin den Verkehr blockiert:
“Mich macht es wütend, dass wir zusehen müssen, wie unsere Bundesregierung jede Chance verstreichen lässt, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die Wissenschaft warnt uns seit Jahrzehnten, dass das Klima zu kollabieren droht. Wälder brennen und Dörfer werden überflutet – doch anstatt diese offensichtlichen Zeichen der Zeit zu erkennen und entschiedene Schutzmaßnahmen umzusetzen, navigiert die Regierung uns immer weiter in Richtung Abgrund. Wir müssen diesen Missstand laut und deutlich aussprechen, bis wir gehört werden”.
Tatsächlich hat die aktuelle Bundesregierung genau vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Auf dem Papier hatte sie die Situation anerkannt: Die Klimakatastrophe “gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht unsere Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.”[1] In der Praxis werden nicht einmal einfachste Sicherheitsmaßnahmen angegangen, wie Tempo 100 auf Autobahnen und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, saß ebenfalls schon mehrere Wochen in Bayern im Gefängnis. Er erklärt, warum er nicht weiter zusehen kann:
“Wenn Menschen zur Verhinderung von Protest eingesperrt und gleichzeitig Flüssigerdgas-Terminals zur Befeuerung des Klimakollaps gebaut werden, dann gibt es keine Neutralität mehr. Entweder entscheiden wir uns für ein bequemes Weiter-so und in der Folge für unvorstellbares Leid für die gesamte Menschheit oder wir setzen uns jetzt gemeinsam an einen Tisch und reißen das Ruder rum. Wir warten auf ein Zeichen, dass die Bundesregierung sich für die Sicherung unserer Lebensgrundlage einsetzt, so wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat.”
[1] S. 4 im Koalitionsvertrag: www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf
Erneut Verkehrsunterbrechungen in München – Protest endet erst mit wirksamer Klimapolitik
München, 06.12.2022, 08:30 – Die Proteste der Letzten Generation in München reißen nicht ab. Nachdem der Stachus allein gestern viermal lahmgelegt wurde und Unterstützer:innen der Letzten Generation die Münchner Autobahn an sieben Stellen blockierten, versammeln sich heute erneut Menschen am Karlsplatz und auf Münchner Schilderbrücken. Der tödliche Regierungskurs in Richtung Klimakatastrophe zwingt sie, die friedlichen Proteste fortzusetzen.
Judith Beadle ist Mutter zweier Kinder. Sie wurde erst vor kurzem aus wochenlanger Präventivhaft entlassen und beteiligte sich auch gestern an mehreren Blockaden. Heute sitzt sie erneut auf der Straße. Für sie ist klar: „Im Klimanotfall kann es keine Neutralität geben. Alle müssen sich entscheiden! Wollen wir ein Weiter-so, das unweigerlich Leid und Zerstörung über uns bringt, oder schützen wir die Sicherheit und das Leben der jetzigen und zukünftigen Generationen?”
Gestern gab es am Stachus viel Zuspruch aus der Münchner Bevölkerung. Menschen applaudierten und baten den auf der Straße Sitzenden Tee an. Ein zweifacher Vater setzte sich sogar spontan mit auf die Straße und klebte sich fest. Über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sehen beim Klimaschutz großen oder sehr großen Handlungsbedarf. [1] Je klarer das Versagen der Regierung im Klimanotfall und die daraus resultierende Bedrohung wird, desto größer wird die Bereitschaft, sich dagegen aufzulehnen.
Für Judith steht fest:”Wir werden weitermachen und rufen alle unsere Mitmenschen dazu auf, sich uns anzuschließen! Gemeinsam können wir die Regierung zum Handeln bewegen!”
Die Reaktionen des Staates auf die Letzte Generation sind kopflos. Sie reichen von absurden Gegenargumenten bis hin zu geschichtsvergessen Vergleichen und monatelanger Haft. Die Entschlossenheit der Blockierenden bleibt derweil ungebrochen.
Stefan Rahmstorf, einer der renommiertesten Klimaforscher Deutschlands, weist auf Twitter auf das einzig wirksame Vorgehen gegen die Straßenblockaden hin:„Denkt in der Politik eigentlich jemand darüber nach die Klimaproteste zu beenden, indem man die im Pariser Abkommen verbindlich versprochene Klimapolitik liefert? […] Der Bundestag hat damals einstimmig dafür gestimmt.” [2]
Dabei haben die Menschen auf der Straße nur einen einzigen Wunsch: Sie wollen, dass die ihnen versprochenen, gesetzlich zugesicherten Sicherheitsmaßnahmen endlich ergriffen werden. Die Klimakatastrophe bedroht die Sicherheit ihrer Familien und den gesamten Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaft. Sobald 100 km/h auf Autobahnen und ein 9€-Ticktet für Bus und Bahn umgesetzt werden, werden sie ihren Protest sofort unterbrechen.
Sprecher Jakob Beyer stellt klar:„Statt die einfachsten Maßnahmen umzusetzen, gießt die Regierung immer weiter Öl ins Feuer. Blockaden der Energie- und Verkehrswende sowie Milliarden-Investitionen in neue fossile Projekte treiben auf kurz oder lang Millionen Menschen in den Tod. Es ist unsere moralische Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten.”
[1] ARD-DeutschlandTrend: tagesschau.de
[2] twitter.com/rahmstorf/status/1599321655805083648?s=20&t=iRmjSk_QcegY2ymuBjOv-w
Münchner Stachus blockiert – Keine Neutralität im Klimanotfall!
München, 5.12.2022, 8:30 Uhr – Wie am vergangenen Freitag angekündigt, blockieren heute entschlossene Unterstützer:innen der Letzten Generation erneut eine Straße am Münchner Karlsplatz, um erste Sicherheitsmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu fordern. Unter ihnen sind viele, die dafür bereits einen Monat im Gefängnis saßen und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Straßenblockaden in Berlin durchführen.
Joel Schmitt war 23 Tage in der JVA Stadelheim im Präventivgewahrsam und wurde erst vor etwa einer Woche entlassen. In der Pressekonferenz am vergangenen Freitag betonte er, warum ihn das nicht davon abhält, erneut in München auf die Straße zu gehen: „Klimaschutz ist die Voraussetzung für alle politischen Anliegen. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um die Wahrung grundrechtlich zugesicherter Freiheit. Wir lassen uns nicht durch Gefängnisstrafen davon abschrecken, für eine gute Zukunft zu kämpfen.”
In der Pressekonferenz hatte Schmitt die heutige Straßenblockade und seine Teilnahme daran angekündigt. Dabei wandte er sich an seine Mitmenschen: „Wir können die notwendige Veränderung herbeiführen. Alle, die das Klimaversagen der Regierung nicht akzeptieren wollen, rufen wir dazu auf, mitzumachen und dazu zu kommen.”
Sprecherin Aimée van Baalen stellt klar: „Auch heute wird wieder mit unverhältnismäßiger Härte auf unseren friedlichen Widerstand reagiert, während Diskussionen über dessen Kriminalisierung an Fahrt aufnehmen. Ich will gern wiederholen, was Antonio Guterres, Generalsekretär der UN hierzu zu sagen hat: ‘Die wahren gefährlichen Radikalen sind nicht Klimaaktivisten, sondern jene Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen ausbauen.’ Jede und jeder muss sich entscheiden, auf welcher Seite er oder sie lieber stehen will.”
Trotz hohem Polizeiaufgebot gelang es den entschlossenen Menschen, sich friedlich auf die Straße zu setzen und den Verkehr zu unterbrechen.
Van Baalen stellt klar: „Wir lassen uns nicht davon abhalten, von der Regierung die Einhaltung der Verfassung einzufordern. Weder Hundertschaften der Polizei noch Gefängnisstrafen werden uns daran hindern mit immer mehr Menschen immer wieder zu kommen. In dieser lebensgefährlichen Notlage, in der Milliarden Menschenleben akut bedroht sind, gibt es keine Neutralität mehr.”
Sie erklärt weiter: „Alle – auch Politiker:innen und Polizei – müssen jetzt klar Stellung beziehen: Sind sie gegen friedliche Bürger:innen, die sich für die Zukunft einsetzen? Wollen sie ihre Kraft wirklich darauf verwenden, legitimen Protest zu unterdrücken und Menschen vorsorglich über Monate wegzusperren? Oder sind sie für ein Überleben der Menschheit und erste Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Tempolimit auf Autobahnen, für das es in der Bevölkerung längst breite Zustimmung gibt?” [1]
Solange die Regierung weiterhin verfassungswidrige Entscheidungen trifft und feste nationale sowie internationale Vereinbarungen mit Füßen tritt, wird die Letzte Generation sich diesem tödlichen Kurs entgegenstellen.
[1] Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista
Statement zu Drohbriefen im Namen der Letzten Generation
Berlin, 02. Dezember 2022 15:15 – Eine Familie in Delmenhorst hat in den vergangenen Tagen von Unbekannten einen Drohbrief erhalten, den diese laut einigen Medienberichten [1] im Namen der Letzten Generation verschickt haben. Natürlich stammt der Drohbrief NICHT von der Letzten Generation.
Wir richten unseren friedlichen Widerstand an die Bundesregieurng, nicht an Privatpersonen. In den auf unserer Website veröffentlichten Werten der Letzten Generation bekennen wir uns eindeutig zur Gewaltfreiheit. [2]
Auf der Website steht bei bei unseren Werten unter „Gewaltfreiheit“:
„Wir sind absolut gewaltfrei in unserem Verhalten und in unserer Sprache. Wir treten ruhig und respektvoll, aber entschlossen und standfest auf. Wir vermeiden Schuldzuweisungen und Beleidigungen und führen Menschen nicht vor.„
In unseren Werten wird deutlich, dass wir nie anonym auftreten, sondern mit Namen und Gesicht zum Widerstand gegen das tödliche Weiter-so stehen.
Drohbriefe verstoßen gegen unsere Werte und sind nicht Teil einer demokratischen Auseinandersetzung durch zivilen Widerstand. Die Personen, die den Brief verschickt haben, sind nicht Teil unserer Kampagne und könnten es auch nicht werden, da die Anerkennung unserer Werte – auch von respektvollem Verhalten und Gewaltfreiheit – hierfür zwingende Voraussetzung ist.
Da sich unser Widerstand an die Regierung richtet, die auch in dieser letzten Sitzungswoche 2022 bisher keine Verantwortung im Klimanotfall übernommen hat, werden wir weiter bundesweit auf den Straßen Widerstand leisten.
Auch in Bayern, wo zuletzt Menschen der Letzten Generation einen Monat im Gefängnis verbrachten, gehen am Montag erneut Bürger:innen friedlich auf die Straße. In einer Pressekonferenz heute Vormittag [3] haben wir Ort und Zeitpunkt der Straßenblockade veröffentlicht:
Joel Schmidt (23), sagte bei der öffentlichen Pressekonferenz heute Morgen um 10:00: „Ich blockiere mit vielen anderen diesen Montag um 8:00 Uhr wieder in München […] die Straße am Karlsplatz Richtung Norden direkt am Taxistand Stachus (Ost). Alle, die das Klimaversagen der Regierung nicht akzeptieren wollen, rufen wir dazu auf, mitzumachen und dazuzukommen. Vielen Dank.„
[1] www.rtl.de/cms/drohbrief-gegen-weihnachtshaus-in-delmenhorst-steckt-die-letzte-generation-dahinter-5019181.html
[2] letztegeneration.de/mitmachen/#werte
[3] Aufzeichnung der Pressekonferenz an der Stelle der Ankündigung: youtu.be/BYWCz9b_Idc?t=1839
Schnellverfahren nach Präventivhaft – “Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten”
München, 30.11.2022, 20:00 – Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation fast einen Monat in der bayerischen Jugendvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim eingesperrt wurden, kam es heute zu einem Schnellverfahren gegen drei der zwölf beteiligten Menschen. Im Zusammenhang von zwei Blockaden am Münchner Stachus am 03.11. wird ihnen Nötigung vorgeworfen. Angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die zur Folge hat, dass die Bevölkerung der Klimakatastrophe schutzlos ausgeliefert ist, sehen sich die Unterstützer:innen zu ihrem Handeln gezwungen.
„In einem Notstand, wie es der Klimanotfall darstellt, ist friedlicher Widerstand durch Straßenblockaden rechtmäßig.”, argumentieren sie.
Das Vorgehen der bayerischen Polizei, Präventivhaft gegen friedliche Demonstrierende zu verhängen, hat bereits bundesweit für Aufsehen gesorgt. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus einem breiten Spektrum von Politik, Medien und Zivilgesellschaft.
Der Rechtsanwalt und Politologe Thomas Schäfer: „Die bayerische Regelung ist schon für sich genommen unverhältnismäßig, erst recht aber ist es ihre Anwendung auf die jüngsten Aktionen. Wer sich für besseren Klimaschutz einsetzt und dazu den Verkehr blockiert, gehört dafür nicht weggesperrt. Da sind die Maßstäbe völlig verrückt.” [1]
Auch wenn die lange Präventivhaft und der heutige Gerichtsprozess bittere Erfahrungen für alle drei Unterstützer:innen der Letzten Generation sein dürften, werden alle drei ihren Widerstand weiterführen.
Der Psychologe Lars Werner teilte dem Gericht bereits vor der Urteilsverkündung mit: „Ich werde weitermachen, ganz unabhängig davon, wie das Gericht heute entscheidet. Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten. Mein Gewissen verbietet es mir, der Vernichtung unserer Gesellschaft nicht einfach tatenlos beizuwohnen. ”
Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft schließlich zugab, dass die Ziele der Letzten Generation lobenswert sind und die gesamte Gesellschaft etwas angehen, blieb sie bei ihrer Forderung nach Bestrafung mit 50 Tagessätzen. Das Gericht entschied am Ende der über vierstündigen Verhandlung, diese Forderung zu halbieren und legte sich auf 25 Tagessätze fest.
Das Gericht hatte heute nicht den Mut anzuerkennen, dass ziviler Widerstand gerechtfertigt ist, wenn die kommenden 2-3 Jahre über die Lebensbedingungen der nächsten 1000 Generationen entscheiden und die Regierung sich weigert, entsprechend zu handeln. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation werden dennoch nicht zögern, sich weiter einzusetzen, damit sichere Lebensgrundlagen für so viele Menschen wie möglich noch erhalten bleiben. Ab kommenden Montag, dem 05.12., kündigt die Letzte Generation an, sich in München friedlich gegen das tödliche Weiter-so der Bundesregierung zu versammeln.
[1]
www.deutschlandfunkkultur.de/klimaaktivisten-ziviler-ungehorsam-hoehere-strafen-100.html
Gregor Gysi vertritt Letzte Generation vor Gericht – “Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit.”
Berlin, 30.11.2022, 15:45 – Am Amtsgericht Tiergarten fand heute der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterstützer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen zum Stillstand gebracht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in diesem Zusammenhang Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen und einmal auch Hausfriedensbruch vor.
Popp sieht das anders: “Alles was ich möchte, ist, dass geltendes Recht umgesetzt wird und die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, die Bevölkerung vor einer drohenden Klimahölle zu schützen. Mein Widerstand ist angesichts dieses Notstandes absolut rechtmäßig.”
Unterstützung bekam der 24-jährige Maschinenbaustudent von einem der bekanntesten Politiker Deutschlands: Dr. Gregor Gysi übernahm persönlich die Verteidigung von Popp in der heutigen Gerichtsverhandlung.
Der langjährige Vorsitzende der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ und seit über 17 Jahren Bundestagsabgeordnete zur Dramatik des Klimanotfalls:
„Ich habe es vor über zehn Jahren bereits gesagt. Es stimmte damals und stimmt heute leider noch viel mehr. Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit. Das Leben unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkel hängt davon ab, was wir jetzt tun. Es geht um die Verhinderung von massenhaftem Leid durch Flucht, Armut, Naturkatastrophen und neuartigen Kriegen. In dieser Menschheitsfrage muss Verantwortung und sozialer Ausgleich an die Stelle von kurzfristigen Gewinninteressen treten. Das ist eine Frage der Menschenwürde und diese ist bekanntlich unantastbar!„
Gysi betont weiter: „Es wäre mit Sicherheit richtiger, robust und massiv gegen jene vorzugehen, die unsere Lebensgrundlagen für ihre eigenen Gewinne zerstören, statt
Klimaschützer einzusperren!„
Seit Monaten werden immer mehr Stimmen aus der Politik laut, die der Letzten Generation ihre Unterstützung aussprechen. Der Verfassungsbruch der Bundesregierung ist auch für sie nicht hinnehmbar.
Das Gericht verzichtet darauf, sich eingehend mit dem aktuellen Klimanotfall auseinander zu setzen. Die von Gysi beantragte Ladung von Dr. Hans Joachim Schellnhuber – einem der Urväter der Klimawissenschaft und Gründungsdirektor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung – als Sachverständigen zu Klimafragen wurde vom Richter als irrelevant abgelehnt.
In seiner Schlussrede plädierte Gregor Gysi auf Freispruch in allen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe in Höhe von 110 Tagesätzen gefordert. Der Richter entschied sich schließlich das für ein Strafmaß von 90 Tagessätzen. Da Gysi ankündigte, Rechtsmittel einzulegen, dürfte das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sein.
Für Lukas Popp ist nicht das Strafmaß entscheidend, denn schon über die Verhandlung an sich zeigt er sich bestürzt: “Ich verstehe nicht, wieso Menschen wie ich, die für notwendige Klimaschutzmaßnahmen protestieren, vor Gericht stehen und nicht Politiker:innen, die die verfassungsrechtlichen Ziele nicht einhalten. Meine kleinen Geschwister haben das Recht auf eine sichere Zukunft! Die Regierung zerstört diese Zukunft vor unser aller Augen.”
Popp bedankt sich für die Unterstützung von Gregor Gysi und für den breiten Zuspruch, den er aus weiten Teilen von Politik, Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft für sein Handeln bekommen hat.
Gefangene freigelassen – Chance auf Klimahandlung?
„Wir bereiten uns darauf vor, ab dem 5.12. weiter aufzudrehen“
Die 19 Menschen, die sich teils seit knapp einem Monat in München in Sicherungshaft befanden, wurden heute überraschend entlassen.
Die bayrische Regierung musste dem gesellschaftlichen Druck nachgeben. Das darf erst der erste Schritt sein, jetzt braucht es die dringend notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps. Auf diese hoffen wir auch weiter in der kommenden Woche. Wir warten darauf, dass die Regierung die Menschen schützt.
Wie bereits gestern angekündigt, werden deshalb in Berlin und München in der kommenden Woche keine Unterbrechungen stattfinden. Wir beobachten die politischen Veränderungen aufmerksam und sind bereit, mit allen hinzuströmenden Menschen in der Woche ab dem 5.12. die Unterbrechungen weiter aufzudrehen.
Die entlassenen Gefangenen werden in den kommenden Tagen Zeit mit ihren Familien verbringen und die ganze Woche Vorträge halten, um von ihren Erfahrungen zu berichten und weitere Menschen einzuladen, sich dem friedlichen Widerstand anzuschließen.
Wir kündigen an, uns am 5.12. auch in München mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so zu versammeln. Alle Details zu den Planungen für den 5.12. in München veröffentlichen wir am kommenden Freitag (02.12.) um 10:00 Uhr in einer Pressekonferenz auf Zoom (Einwahldaten finden Sie weiter unten).
Unterbrechung der Proteste
Letzte Generation hofft auf Klimaschutz in der letzten Sitzungswoche
Berlin, 25. November 2022 18:00 – Die Letzte Generation wird die Proteste in Berlin und München bis zum Ablauf der kommenden Woche unterbrechen. Die friedlichen Bürger:innen hoffen auf Taten der Regierung in der letzten Sitzungswoche und wollen die Zeit nutzen, die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen.
Michael Winter (59), bis gestern im Gefängnis in München: „Wir blicken der letzten Sitzungswoche 2022 entgegen und immer noch befinden wir uns auf direktem Weg in die eigene Vernichtung. Die Bundesregierung verweigert sich ihrer Pflicht, das Leben der Menschen zu schützen, und bricht damit die Verfassung.“
Es ist aber auch klar: Die Bundesregierung kann noch handeln – wenn sie es jetzt tut. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird. Denn wir haben keine Zeit mehr: Wir sind dabei, die Kipppunkte unseres Klimasystems zu überschreiten, was zum Zusammenbruch unseres Lebensraums führen würde. Das bedeutet: Milliarden werden in Todeszonen leben und Abermillionen sterben. Das sind die Fakten.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, kündigt Unterbrechung der Proteste an: „Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen. Wir wollen der Regierung auch etwas Raum geben, ihrer Pflicht gemäß dem Klimakollaps entschieden entgegenzutreten. Die Bereicherung der Wenigen am Leid der Vielen muss enden.“
Die Letzte Generation fordert von der Bundesregierung, die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps zu ergreifen: Das 9-Euro-Ticket weiter- und ein Tempolimit einzuführen.
Theo Schnarr, ebenfalls Sprecher der Gruppe, ergänzt van Baalen: „Wir werden natürlich nicht alle Menschen, die überall in der Republik gerade dazuströmen und sich in ersten Straßenblockaden üben, in ihren Vorhaben bremsen. Für die aktuellen Hauptstädte unseres Widerstands – Berlin und München – können wir aber freie Fahrten und Flüge zusichern.“
BER-Rollfeld blockiert – Für den Profit und Luxus einiger Weniger werden gerade Millionen Menschenleben geopfert
Schönefeld, 24.11.2022 , 16:20 Uhr – Zur Stunde blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation das Rollfeld des Flughafens Berlin Brandenburg. Während sich einige von ihnen auf dem Asphalt festgeklebt haben, fahren andere mit Fahrrädern über den Rangierbereich und bringen so den Flugverkehr zum Erliegen. Kurz vor dem Betreten des Flughafengeländes informierten sie die Polizei per Notruf über ihr Vorhaben.
Michael Hassemer, Richter am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof, hält den Widerstand der Letzten Generation durch den Klimanotstand für gerechtfertigt: „Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.“ [3]
Auch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble äußerte sich zuletzt überraschend wohlwollend explizit zur Letzten Generation: „Die jungen Menschen haben recht. […] Ohne den Druck der Jugend würde sich die Politik beim Klimaschutz viel langsamer bewegen.“ [4]
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erwidert hierauf: „Dass dieser Druck überhaupt nötig ist, dass ganz normale Bürger:innen wochenlang in Gefängniszellen sitzen müssen, um die Regierung dazu zu bewegen, die Menschen zu schützen, ist bestürzend.”
Ihr friedlicher Widerstand gilt der Bundesregierung. Diese bringt uns fahrlässig auf Kollisionskurs mit Klimakipppunkten. Durch fossile Subventionen, unter anderem auch für den Flugverkehr, werden in diesem Moment Millionen Menschenleben für den Profit und Luxus einiger weniger geopfert.
Das Flugzeug ist kein Verkehrsmittel für Normalbürger:innen. Die meisten Menschen – etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung – sind noch nie in ihrem Leben geflogen. Ein wohlhabendes Prozent der Bevölkerung verursacht allein etwa die Hälfte der flugbedingten Treibhausgasemissionen. Die Regierung fördert den Flugverkehr jährlich mit Milliarden-Subventionen. Und das, während wir eigentlich dringend den Umstieg von Flugzeugen und Autos in die Bahnen bräuchten. [1] [2] Um allen Menschen den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen, fordert die Letzte Generation als erste Sicherheitsmaßnahme die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets.
Lina Schinköthe sitzt heute auf dem Rollfeld, weil sie dieses Unrecht nicht länger hinnehmen kann. Sie betont: „Am Ende werden wir alle unter der Klimakatastrophe leiden. Gerade diejenigen, die sie am wenigsten mitverantworten, werden aber als erstes und am härtesten getroffen. Diese Rücksichtslosigkeit kann sich eine Gesellschaft doch nicht leisten!”
In Köln und Berlin finden heute zusätzlich Straßenblockaden gegen das tödliche fossile Weiter-so statt. Mit dabei sind erneut Portraits der Menschen, die in München eingesperrt sind.
20 Menschen aller Altersgruppen sitzen aktuell in München im Gefängnis, weil sie friedlich an einer Straßenblockade der Letzten Generation teilgenommen haben. Heute blockiert unter anderem der 70-jährige Abo das Rollfeld des BER. Es geht um alles und um uns alle. Wegsehen ist längst keine Option mehr.
[1] Flugverkehr | WWF Schweiz
[2] Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr | Umweltbundesamt
[3] Klima-Aktivisten „Letzte Generation“: RLP-Verfassungsrichter hält Proteste der Bewegung „Letzte Generation“ für gerechtfertigt
[4] Wolfgang Schäuble kritisiert Deutschlands Russland-Politik (handelsblatt.com)
Konzert in Elbphilharmonie gestört – Kein Beethoven in versunkener Stadt
Hamburg, 23.11.2022, 20:10 – Am heutigen Abend unterbrachen zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation ein Konzert der Sächsischen Staatskapelle im Großen Saal der Hamburger Elbphilharmonie. Noch bevor die ersten Töne von Beethovens Violinkonzert erklangen, stiegen sie mit Warnwesten bekleidet auf die Bühne und klebten sich am Dirigentenpult fest.
Die beiden richteten sich von der Bühne aus in einer emotionalen Rede an die Konzertbesucher:innen: „Ich stehe heute hier, weil wir die Klimakatastrophe kollektiv verdrängen und damit unseren Kindern ein Leben in Sicherheit und Frieden wegnehmen! Genau wie es nur ein Geigenkonzert von Beethoven gibt, haben wir nur diesen einen Planeten, dessen Grenzen wir so sehr missachten, dass klimabedingte Katastrophen häufiger und tödlicher werden.” [1]
Am Ende appellierten sie an ihre Mitmenschen: „Wir müssen jetzt alle aktiv werden und Widerstand leisten gegen das verbrecherische Weiter-So unserer Regierenden!
Es wird keine Elbphilharmonie mehr geben, um Beethoven zu genießen, wenn Hamburg unter Wasser steht. Die Krise eskaliert jetzt gerade, vor unseren Augen!”
Die wissenschaftlichen Prognosen werden mit jedem Jahr, das ohne Umsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen verstreicht, düsterer. Der Meeresspiegel wird wohl bis zum Ende des Jahrhunderts um fast einen Meter ansteigen. Dieser Anstieg bedroht in Kombination mit regelmäßigen Sturmfluten nicht nur Hamburg und andere Küstenstädte im globalen Norden, sondern unmittelbar Millionen Menschenleben weltweit. [2] [3] Das unfassbare Leid, das die Regierung durch entschlossenes Handeln noch merklich begrenzen kann, wird unsere Gesellschaft auf eine harte, vermutlich nicht aushaltbare Belastungsprobe stellen. Deshalb fordert die Letzte Generation jetzt sofort erste Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Klimakollaps.
In einer Solidaritätsbekundung mit der Letzten Generation, die bereits von über 300 Kunstschaffenden unterzeichnet wurde, erklären zahlreiche namhafte Schauspieler:innen, Regisseur:innen, Komponist:innen und viele mehr: „Wir als Künstler*innen sind traditionell stolz darauf, Haltung zu zeigen, politisch zu sein.[…] Der drohende Kollaps gefährdet nicht zuletzt unsere Demokratie und damit die freiheitliche Gesellschaftsordnung, die wir als Künstler*innen für unsere Arbeit brauchen.”
Sie stellen dabei ebenso wie die Letzte Generation die Frage: „Was ist extremer als eine Gesellschaft, die nicht aufhört, ihre eigene Zukunft und die Lebensmöglichkeiten kommender Generationen zu zerstören? Was ist rücksichtsloser als eine Bundesregierung, die sich weigert, einfachste Klimaschutz-Maßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen?” [4]
[1] UN-Studie zu Extremwetter: Zahl der Extremwetter-Katastrophen steigt rasant | tagesschau.de
[2] Meeresspiegel: Anstieg infolge des Klimawandels – Wissen – SZ.de (sueddeutsche.de)
[3] Sechsmal mehr Eisverlust: Dieser Meeresspiegelanstieg ist realistisch | Telepolis (heise.de)
[4] Klimaschutz ist kein Verbrechen – Solidarität mit der „Letzten Generation“!
Schwarze Farbe an DFB-Campus – Zeichen gegen blutige Deals von Bundesregierung und Konzernen
Frankfurt am Main, 23.11.2022, 18:45 – Bürger:innen der Letzten Generation haben am Mittwochmorgen die Fassade des DFB-Campus in Frankfurt am Main mit schwarzer Farbe besprüht – schwarz wie das Öl das Deutschland von blutigen Regiemen einkauft. Hiermit wollen sie im Kontext der Fußball-WM in Katar gegen blutige Deals der Bundesregierung und großer Konzerne wie der FIFA ein Zeichen setzen.
Die Letzte Generation ist in der Vergangenheit insbesondere durch Straßenblockaden und Protestaktionen in Museen aufgefallen. Am Tag des ersten Spiels der DFB-Elf in Katar lenkt sie den Fokus bewusst auf einen Akteur, der für den eigenen Profit über Leichen geht – genauso wie die Bundesregierung, wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen geht.
“Wir sind empört! Die ganze Welt versucht krampfhaft die Augen vor den Verbrechen Katars zu verschließen, um sich den Spaß am Fußball nicht nehmen zu lassen. Aber was ist das für Spaß? Was ist das für ein Spiel, wenn es auf dem Rücken des globalen Südens, auf dem Rücken der Armen, auf dem Rücken unserer Zukunft ausgetragen wird?”, fragt Aimée van Baalen, eine Sprecherin der Letzten Generation.
In Katar ignoriert die Bundesregierung nicht nur massive Menschenrechtsverletzungen beim Bau der WM-Stadien.[1] Auch beim Erschließen neuer Energielieferanten schreckte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht vor einem Deal mit dem autoritären Regime zurück – auch wenn die Vereinbarung schlussendlich wohl geplatzt ist.[2] Und Katar ist kein Einzelfall: Deutschlands vormals größter Gaslieferant Russland ist ein autoritäres Regime und Kriegstreiber. Deutschlands neuer Steinkohlelieferant Kolumbien lässt zu, dass der Tagebau die ansässige Bevölkerung vertreibt, ihr die Luft zum Atmen und das Wasser zum Leben nimmt.[3] Und es gibt noch viele weitere Beispiele…
Aimée van Baalen betont weiter: “Es reicht! Es reicht, dass große Konzerne wie die FIFA die Menschenrechte in die Tonne kloppen für maximalen Profit! Es reicht, dass die Bundesregierung mit Diktatoren über Öl, Gas und Menschenleben feilscht! Es reicht, dass wir alle krampfhaft wegsehen, wenn direkt vor unseren Augen die Ungerechtigkeit um sich greift und die Menschenrechte in Flammen aufgehen!”
Die Letzte Generation fordert die Bundesregierung auf, nun endlich Verantwortung zu übernehmen, Farbe zu bekennen und entschieden Energie zu sparen: Im Kampf gegen die Klimakatastrophe, zur Beendigung der Abhängigkeiten von kriminellen Regierungen und für die Einhaltung von Menschenrechten. Ein Tempolimit und eine Rückkehr zum 9€-Ticket wären hier die allerersten Maßnahmen.
[1] www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2022/wm-2022-ausbeutung-gastarbeiter-equidem-100.html
[2] www.merkur.de/politik/krise-habeck-katar-deal-geplatzt-scheichs-gas-91709899.html
[3]
www.zeit.de/zeit-magazin/2022/47/kolumbien-kohle-wasser-la-guajira-wayuu
Wolfgang Metzeler-Kick seit 14 Tagen im Hungerstreik – Ingenieur des technischen Umweltschutzes ruft die Regierung auf Leben zu schützen
Erklärung zu meinem Klimastreik (in Form von Nahrungsablehnung) in der JVA Stadelheim:
Bezogen auf das Klima ist die Menschheit wie ein Schnellboot, das auf einen Wasserfall zurast. Je länger wir mit der unumgänglichen Kehrtwende warten, desto wahrscheinlicher wird es, dass der Wasserstrom uns mitreißt – und das ist todbringend.
Wäre 2019 weltweit begonnen worden, die notwendigen Emissionsreduktions-Pfade (welche Entnahme-Technologien und die effektive Senkung des atmosphärischen CO2-Gehalts beinhalten) zu beschreiten, dann hätte die Menschheit noch eine über 50%ige Chance gehabt, mit einem blauen Auge davonzukommen.
Nach drei Jahren, die sich auf der Keeling-Kurve [1] wie ein eindeutiges “Weiter-wie-bisher” lesen, lässt sich mittlerweile nur noch die schlimmstmögliche Folge (Selbstauslöschung der Menschheit innerhalb der nächsten 100 Jahre) abwenden. Denn selbst bei der nicht länger möglichen Begrenzung der globalen Erhitzung auf weitere 0,35°C würden die Meeresspiegel um mehrere Meter steigen.
Um die Kritikalität der Situation zu verdeutlichen, wählte ich in meinem Klimastreik die einzige mir in der Justizvollzugsanstalt verbliebene Form des Streiks:
Ich bestreike die Aufnahme von Nahrung.
Ich werde diese Form des Klimastreiks so lange fortsetzen, bis mir wieder eine andere Form zur Verfügung steht, oder bis mindestens eine der drei Forderungen von “Unite Against Climate Failure” [2] erfüllt wurde.
Zu den Forderungen im Einzelnen:
- Unsere Regierung muss das Versagen in der Klimakatastrophe eingestehen und erklären, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C bis zum Jahr 2100 nicht mehr möglich ist. Sie muss dabei aufzeigen, dass bereits jetzt Klimakipppunkte ausgelöst wurden (z.B. Thwaites-Gletscher) und das Auslösen einer Kaskade der Selbsterwärmung mit todbringender Konsequenz spätestens bei Überschreiten der 1,5°C Marke das wahrscheinlichste Ergebnis ist.
- Unsere Regierung muss sich deutlichst wahrnehmbar für eine Streichung der Finanz-Schulden der am meisten von der globalen Erhitzung betroffenen Staaten einsetzen. Wie sollten diese Staaten Geld für Klimaschutz erübrigen können, wenn sie ständig im Teufelskreislauf der Schuldentilgung gefangen sind? Die Industriestaaten tragen die historische Schuld an der Klimakatastrophe – die Streichung der Schulden wäre ein erster Schritt der Reparation, den Herr Scholz in seiner Rede bei der COP27 völlig außer Acht gelassen hat!
- Unsere Regirung muss den Verkehrssektor dekarbonisieren. Tempo 100 km/h und Wiedereinführung des 9€-Tickets sind hierbei notwendige Sofortmaßnahmen.
Hinzugefügte Anmerkungen:
[1] The Keeling Curve (ucsd.edu)
[2] Unite Against Climate Failure (unite-against-climate-failure.de)
Wolfgang Metzeler-Kick in München auf der Straße
Freispruch in Freiburg und Sicherungshaft in Bayern – Wie passt das zusammen?
München, Freiburg 22.11.2022, 11:00 – Gestern haben in München neun Unterstützer:innen der Letzten Generation Hauptstraßen blockiert. Sie tun dies, um einen Alltag zum Inhalten zu bringen, der absehbar auf den blutigen Zusammenbruch unserer Gesellschaft zusteuert. Ihr Adressat ist die Regierung von der sie einfordern ihrer verfassungsgemäßen Pflichten nachzukommen und alles Notwendige zu tun, um Demokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung auch über die nächsten 50 Jahre zu erhalten. Nun sind derzeit acht von ihnen in Polizeigewahrsam, drei sollen bis zum 02.12. in der JVA Stadelheim bleiben. Damit erhöht sich die Zahl derjenigen, die für das konsequente Einfordern von höchstrichterlich bestätigten Grundrechten [1], in bayerischen Zellen sitzen, auf mindestens 21 Personen.
Viele Juristen betrachten diese Entwicklung mit großen Sorgenfalten. Einige leiten sogar rechtliche Schritte ein.[2] Denn in einer Demokratie ist es legitim für Menschen, Widerstand zu leisten, wenn die Regierung ihre eigene Verfassung missachtet. Dass dem so ist, bestätigte erst gestern ein Amtsgericht in Freiburg. Während gerade Menschen in Bayern ohne Prozess in Gefängniszellen gesperrt wurden, waren die Verhandlung über drei sehr ähnliche Fälle gerade in vollem Gange. Ein junger Mann hatte sich im Frühjahr 2022 an drei Straßenblockaden beteiligt, bei denen es unter anderem zu 18 km Stau auf der Autobahn gekommen ist. Das Urteil nach sechsstündiger Prüfung des Sachverhaltes: Freispruch in allen Anklagepunkten.
Das Gericht erklärte, dass der Verkehr zwar durchaus beeinträchtigt wurde, es diese Beeinträchtigung aber im Anbetracht des Klimanotfall, in dem sich Deutschland objektiv betrachtet befindet, nicht als verwerflich bewertete. Das Handeln des jungen Mannes sei demnach durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Manche der bei der Verhandlung Anwesenden blockierten direkt nach dem Urteil erneut eine Straße in Freiburg.
Nachdem bereits in den vergangenen Monaten Berliner Amtsrichter nach erster Prüfung die Ausstellung von Strafbefehlen gegen Teilnehmer:innen von Straßenblockaden verweigerten und ein Amtsgericht in Flensburg den Hausfriedensbruch eines Angeklagten für nicht strafbar erklärte[3], reiht sich dieses Urteil in eine Serie von richterlichen Entscheidungen ein, die friedlichen zivilen Widerstand im Klimanotfall für juristisch Angemessen bewerten.
Der deutsche Rechtsstaat ist hier also in der Lage, deutlich weitsichtiger und differenzierter zu agieren als es der Justizminister Marco Buschmann erst kürzlich immer wieder behauptete. Am Sonntag bei Anne Will gab er sich noch selbstsicher, dass die Bürger:innen, die gegen die verfassungsfeindliche Politik der Bundesregierung Widerstand leisten, verurteilt werden würden und dass die Entscheidungen in Flensburg und Berlin Einzelfälle bleiben würden. [4] Schon einen Tag später müsste er diese Liste um Freiburg erweitern.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation: “Wir begrüßen den Mut des Amtsgerichts in Freiburg, ein Zeichen für Rechtsstaat, Grundrechte und den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu setzten – ja, uns in unserem Engagement zu ermutigen. Aber auch wenn wir im Gegenteil wie in Bayern ohne Prozess eingesperrt werden, wird uns das nicht davon abhalten, immer wieder mit immer neuen Menschen auf die Straße zu gehen, denn es geht hier um nicht weniger als die große moralische Frage unsere Zeit. Werden wir Milliarden Menschenleben aus Profitinteresse und Kurzsichtigkeit vernichten? Ja oder Nein? Die Kipppunkte beginnen bereits zu bröckeln. Alarmstufe Rot ist bereits erreicht. Wir haben vielleicht nur noch 2-3 Jahren Zeit, um zwischen den zwei Pfaden zu wählen, von denen einer in eine gerechtere, bewusstere Gesellschaft führt und der andere in gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Tod von Milliarden. Lieber werden wir für das Blockieren von Straßen angeklagt, als diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerspruchslos beizuwohnen.” [5] [6] [7] [8]
[1] Tagesschau – Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig.
[2] www.heise.de/tp/features/Mit-Praeventivhaft-gegen-Klima-Aktivismus-Schild-und-Schwert-der-CSU-7335287.html
[3]taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/
[4] Anne Will vom So. 20.11., ca. ab 41 min.
[5] Prof. Johan Rockström says that at 4°C: “It’s difficult to see how we could accommodate eight billion people or maybe even half of that.”
[6] Climate change report is ‘a code red for humanity,’ U.N. warns
[7]World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds
[8]Former UK chief scientist Sir David King in 2021 : “What we do over the next three to four years, I believe, is going to determine the future of humanity. We are in a very very desperate situation.”
Weitere Menschen auf Münchens Straßen – Der friedliche Protest lässt sich nicht wegsperren!
München, Berlin, Aalen, Freiburg, Göttingen, Magdeburg, 21.11.2022, 7:55 Uhr – In sechs Städten leisten heute wieder Unterstützer:innen der Letzten Generation Widerstand gegen das tödliche Scheitern der Bundesregierung im Klimanotfall. In München bringen 9 Menschen den Verkehr zum Stillstand. Sie wissen, was ihnen droht. Trotzdem sind sie entschlossen, der tödlichen Normalität ihre Komplizenschaft aufzukündigen. In Berlin tragen die Menschen auf der Straße gestreifte Gefängniskleidung und halten Bilder, der seit dem 03.11. in der JVA Stadelheim eingesperrten Menschen in der Hand. “Wegsperren statt reden” steht auf Schildern, die sie vor sich halten.
Am Wochenende hatten die 13 Menschen der Letzten Generation, die noch immer ohne Verurteilung im Gefängnis sitzen, in einer Gewahrsams-Überprüfung angegeben, auch in Zukunft Widerstand gegen die Klimahölle zu leisten. Um sie davon abzuhalten, werden sie auch noch in den kommenden Wochen im Gefängnis festgehalten.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation dazu: “Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist ein Desaster! Überschreiten wir die 1,5 Grad Grenze, steuern wir in eine zerstörte Zukunft! Dieses unvorstellbare Leid verantwortet die Bundesregierung durch das Verfehlen ohnehin zu lascher Klimaziele mit! [1] Die Bedrohung durch die Klimakatastrophe ist zu groß, um sich dem Dogma “wegsperren statt reden” stillschweigend zu beugen!
Der Umwelt-Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick befindet sich bereits seit über zehn Tagen im Hungerstreik in der JVA Stadelheim, da ihm alle anderen Protestmittel genommen wurden. Für ihn steht fest: „Wir müssen jetzt alles tun, was möglich ist, denn es geht um alles. Aus dem, was die Menschheit da gerade anstößt, gibt es bald kein zurück mehr. Jetzt einfach wegzusehen ist unverzeihlich.”
Aimée van Baalen betont: „Je länger die Regierung an der Blockade erster einfacher Schutzmaßnahmen gegen die akute Bedrohung der Klimakatastrophe festhält, desto mehr Bürger:innen fassen den Mut, Widerstand zu leisten. Angesichts der verheerenden Folgen des Nichts-Tuns verlieren sogar Gefängniszellen ihren Schrecken.”
[1] Expertenrat: Deutschland verfehlt Klimaziele bis 2030 deutlich – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)
Brief aus JVA Stadelheim – Lieber Straftäter vorm Gesetz als Verbrecher gegen die Menschheit: „Kündigt auch ihr die Komplizenschaft auf!“
An unsere Eltern und Kinder, Brüder und Schwestern, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Omas und Opas, Freunde und Bekannte, an alle:
Wir sind 13 Menschen der Letzte Generation im Alter von 19 bis 63 Jahren und wir führen in diesem Moment unseren Widerstand im Gefängnis in München fort, wo wir bis zu einem Monat verbringen. Ihr fragt euch vielleicht, warum wir das tun und vielleicht macht ihr euch auch Sorgen darum, was wir für den Protest aufgeben.
Aber wir geben nichts auf. Unsere Zukunftsperspektive – Schule, Ausbildung, Studium, finanzielle Sicherheit, Arbeit, Karriere, die unbeschwerte Zeit mit unseren Kindern… Wir geben das nicht auf, denn all das ist bereits verloren, wenn wir weiterhin nichts tun. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt: „Wir befinden uns auf dem Highway in die Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ Bereits 2030 werden wir die 1,5°C überschreiten. Dürren, Waldbrände, Extremwetterereignisse werden häufiger und stärker auftreten und in dieser Klimahölle werden wir uns kaum noch Gedanken über den nächsten Urlaub oder die Altersvorsorge machen können. Stattdessen werden wir Hitzetote zählen, millionenfach Menschen im Globalen Süden und an Grenzen sterben lassen und uns gegenseitig zerfleischen im Kampf um die letzten Ressourcen. Denn wenn wir die Chance zum Handeln jetzt verstreichen lassen und in 2-3 Jahren klar ist, dass wir die kritische Grenze überschreiten werden und die Erderwärmung nicht mehr auf ein für uns lebensfreundliches Maß begrenzen können, dann werden wir nicht nur unsere Lebensgrundlage verlieren, sondern auch unsere Hoffnung und Menschlichkeit.
Wir sind eingesperrt, aber auch die Freiheit geben wir nicht auf. Denn was ist das für eine Freiheit, in der wir ungehindert einem zerstörerischen Alltag nachgehen können, in einem System, das mit „Freiheit“ Privilegien meint und uns rücksichtslosen Egoismus als Selbstverwirklichung verkauft? Wenn „Freiheit“ Zerstörung bedeutet und Leid und Tod unzähliger Menschen voraussetzt, dann verabschieden wir uns ohne Bedauern von ihr.
Wir geben nichts auf und wir geben nicht auf. Wir kämpfen für Vernunft und Liebe, angetrieben von der Zuversicht, dass sich die Menschheit noch in diesem letzten Moment für das Leben entscheidet. Wir sind friedlich und entschlossen und wir stellen uns gegen eine Normalität, die nicht länger sein darf. Wir haben uns entschieden: Lieber sind wir Straftäter vor dem Gesetz als mitschuldig am größten Verbrechen der Menschheit.
Und wir bitten euch: Schaut hin und entscheidet auch ihr euch für das Leben. Lasst uns viele sein, die offen und klar sagen: Wir kündigen die Komplizenschaft in diesem Unrecht. Wir nehmen nicht hin, dass unsere Regierung verfassungswidrige Klimaziele formuliert und diese auch noch verfehlt. Sehen wir nicht still zu, wenn Lösungen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerräten ignoriert und ausgebremst werden, um die Privilegien und Profite der Wenigen zu schützen statt unser aller Leben. Wir werden da sein: in Museen und Ministerien, auf Straßen und in Gefängnissen, in Vortragsräumen und auf Schilderbrücken.
Wir geben nicht(s) auf, denn es geht um alles.
Gezeichnet von Judith Beadle, Charlotte Schwarzer, Miriam Meyer und Elena Thor in der JVA Stadelheim – Abteilung Frauen.
Anfahrt zum BER blockiert – “Das ist erst der Anfang”
BER, 18.11.2022, 09:25 – Bürger:innen der Letzten Generation blockieren heute die A113 – die Zufahrt zum Flughafen BER aus Richtung Berlin. Ihrer Ankündigung vom vergangenen Samstag, “friedlich Flughäfen lahmzulegen”, nähert sich die Bewegung damit schrittweise an und betont: “Das ist erst der Anfang der Flughafen-Unterbrechungen”.
Mehrere Fahrzeuge fuhren zunächst auf der A113 mit niedrigem Tempo und eingeschalteten Warnblinkern nebeneinander, wodurch sich bereits der Verkehr hinter ihnen staute. Kurz vor der Abfahrt Flughafen Berlin-Brandenburg kamen die Fahrzeuge ganz zum Stillstand. Mit Warnwesten und Bannern stiegen die Insassen aus den Autos und klebten sich friedlich auf der Autobahn fest. Die Fahrzeuge stellten sie quer.
Für Lisa Winkelmann, die heute mit auf der Fahrbahn der Autobahn sitzt, sind diese massiven Störungen des Alltags eindeutig gerechtfertigt:
„Die Menschen wollen bereits Veränderung und kein tödliches Weiter-so. Das Problem ist die Bundesregierung, die über die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps noch nicht einmal sprechen will und lieber weitere Inhaftierungen friedlicher Bürger:innen zulässt. Ihre Verweigerung pflichtgemäßen Einschreitens in der Klimakrise zwingt uns dazu, die Störung auszuweiten. Eine Störung, die wir selbst nicht wollen. Doch die Kipppunkte zu überschreiten und für die Profite einiger Weniger Millionen Menschen zu opfern, können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.”
Bereits seit Anfang November sind 13 Bürger:innen der Letzten Generation in München in Präventivhaft, nachdem sie dort zwei Mal friedlich Straßen blockiert hatten. Von den zwischenzeitlich 17 waren vier am vergangenen Montag entlassen worden. Einer befindet sich im Hungerstreik, nach eigenen Angaben, bis ihm wieder andere Protestmittel zur Verfügung stünden oder Klimaschutz-Forderungen erfüllt würden. Die Letzte Generation hat bereits angekündigt, dass den Inhaftierten in den kommenden Tagen und Wochen weitere Menschen nach München folgen werden.
Die Ausweitung der Proteste der Letzten Generation auf Flughäfen skizzierte erstmalig Carla Rochel in der RTL-Sendung “Stern-TV” am 6. November. Sie sagte:: „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“ und schloss auf Nachfrage auch Blockaden an Flughäfen nicht aus. Sie wünsche sich, dass dies nicht nötig wäre, aber es gehe nicht um einen Beliebtheitswettbewerb “sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen“[1].
[1] www.stern.de/kultur/tv/-letzte-generation–kuendigt-bei-stern-tv-weitere-proteste-an-32885628.html
Feueralarm und Christian Lindner in Handschellen – Einmal so blockieren wie die FDP
Berlin, 16.11.2022, 8:05 – Unterstützer:innen der Letzten Generation lassen heute sinnbildlich Bundesfinanzminister Christian Lindner der FDP verhaften. Unter dem Motto „einmal so blockieren wie die FDP“ stören die Bürger:innen den morgendlichen Berufsverkehr hinter Christian Lindner-Masken und in Management-Outfits, um die Blockadehaltung der Freien Demokraten im Klimanotfall anzuprangern. Das Bild Christian Lindners in Handschellen drückt die Dramatik der Lage aus: Die gefährliche Klima-Politik der FDP ist ein Verbrechen an all jenen, die dadurch ihr Leben verlieren werden.
Zeitgleich zu den Verkehrsstörungen erklingt in der FDP-Zentrale der Feueralarm. Betätigt durch weitere Unterstützer:innen der Letzten Generationen soll er den Freien Demokraten vor Augen führen, dass Deutschland sich aktuell in einem Klimanotfallbefindet. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Wenn die FDP nicht umgehend ihre Blockadehaltung gegen einfachste Sicherheitsmaßnahmen beendet, läuft das Erdklima Gefahr, in eine Spirale aus Kipppunkten einzutreten, welche die Hitze von allein immer weiter steigen lässt – mit tödlichen Folgen für die Bevölkerung.[1]
Eine Sprecherin der Letzten Generation, Aimée van Baalen (23), begründet den Protest so: „Wir können uns das egoistische Verhalten einiger weniger Reichen und Schönen nicht mehr leisten. Sie fliegen in Privatjets über unsere Köpfe hinweg, verschwenden lebenswichtige Ressourcen wie knapper werdende Wasservorräte mit ihren Pools und Rasensprengern und schicken damit alle nachfolgenden Generationen im Klimakollaps ins Elend. Eine Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit Politik für dieses Klientel macht, ist heute nicht mehr tragbar!” [2]
Die kleinste Regierungspartei fällt immer wieder durch Blockaden bei den einfachsten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klima-Zusammenbruch auf: Aus einem 9-Euro-Ticket wird unter Christian Lindner nur ein 49-Euro-Ticket. Die Einführung eines Tempolimits knüpfte der Bundesfinanzminister zuletzt absurderweise an eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. [3] Am fatalsten jedoch: Er klammert sich verantwortungslos an Wunschdenken über Innovation und verschiebt die Probleme in eine ferne Zukunft, obwohl laut Wissenschaft jetzt wohl die letzte Gelegenheit ist, dass Ruder auf dem Weg in den tödlichen Abgrund noch herumzureißen. [4]
„Auch wir wollen unsere Lebenszeit nicht auf der Straße verbringen, uns von wütenden Mitmenschen anschreien oder verprügeln lassen und die unschuldigen Menschen stören. Doch wir wissen aus der Wissenschaft, dass uns vielleicht nur noch zwei bis drei Jahre bleiben, um das Ruder herumzureißen. Das bedeutet: von dieser Regierung hängen vielleicht die nächsten tausend Generationen ab.” so David Berres (45), der heute auf der Straße sitzt. [5]
Die Letzte Generation fordert, dass die Regierung sich endlich mit ihren Vertreter:innen an einen Tisch setzt, um die Einführung eines Tempolimits und die Fortführung des 9-Euro-Tickets zu besprechen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind bekanntlich von einer breiten Mehrheit gewollt und der erste notwendige Schritt in eine lebenswerte Zukunft. [6] Langfristig erwarten die Bürger:innen einen gerechten Umbau unserer Gesellschaft in eine lebendige Demokratie. Konzerne sollen sich nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit bereichern dürfen und alle Menschen sollen miteinander auf Augenhöhe leben dürfen, sodass sowohl unser Planet als auch alle Bürger:innen durch gemeinsam beschlossene Gesetze beschützt werden.
[1] www.theguardian.com/environment/2022/sep/08/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds
[2] Bericht auf Zeit online “Dürre in Deutschland. Aber die Pools sind voll”. www.zeit.de/gesellschaft/2022-08/duerre-wasserknappheit-kronberg-im-taunus-trinkwasser-verbrauchs
[3] www.spiegel.de/auto/christian-lindner-angeblich-offen-fuer-tempolimit-solang-die-akw-weiter-laufen-a-f8a94ab4-d076-4254-9e9c-d24433bea243
[4] www.ipcc.ch/2022/04/04/ipcc-ar6-wgiii-pressrelease/
[5] Hierbei bezieht sich Berrens auf einen Kommentar von Professor Sir David King aus dem Jahr 2021 : „What we do over the next three to four years, I believe, is going to determine the future of humanity. We are in a very very desperate situation.” www.thecitizen.org.au/articles/forget-2050-experts-say-its-2030-or-bust-for-net-zero-emissions
[6] Umfrage zur Fortführung des 9-Euro-Tickets (Fokus): www.zeit.de/news/2022-07/23/umfrage-mehrheit-fuer-guenstige-nachfolge-des-9-euro-tickets
Umfrage zur Einführung eines Tempolimits (Statista): de.statista.com/statistik/daten/studie/258757/umfrage/umfrage-zum-tempolimit-auf-autobahnen/
Kein Mitleid, Taten! Letzte Generation ruft auf, sich Blockaden anzuschließen
Berlin, 14.11.2022, 8:10 – Gegen den tödlichen Klima-Kurs der Bundesregierung blockiert die Letzte Generation am heutigen Morgen wieder entschlossen und friedlich die Autobahnen Berlins. Die heutigen Proteste finden auch vor dem Hintergrund der in München eingesperrten Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Seit nunmehr zehn Tagen werden dort Menschen zwischen 19 und 63 Jahren in der JVA Stadelheim festgehalten. Auch sie hatten friedlich Widerstand gegen das verfassungswidrige Versagen der Bundesregierung im Klimanotfall geleistet.
“Wenn wir uns selbst und unsere Werte ernst nehmen, wenn wir gemeinsam friedlich und entschlossen handeln, können wir eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen möglich machen. Die Menschen, die gerade in Bayern in Haft sitzen, wollen von der Gesellschaft kein Mitleid. Das Risiko, eingesperrt zu werden, sind sie bewusst eingegangen. Was sie wollen, ist, dass mehr Menschen aktiv werden. Den Klima- Kurs der Bundesregierung können wir nur gemeinsam ändern”, so Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation.
Lisa Winkelmann ist heute auch wieder auf der Straße. Ihren Entschluss, sich der Letzten Generation anzuschließen begründet sie mit der Angst vor einer lebensfeindlichen Zukunft: “Wir befinden uns schon heute Mitten in der Katastrophe: Fluten – wie im Ahrtal – und Hitzewellen sind an der Tagesordnung. Der Zusammenbruch des Klimas ist ein absoluter Notfall! Worauf warten wir noch?”
Und weiter: “In dieser Alarmsituation sehe ich meine moralische Pflicht darin, für den Klimaschutz und unser aller Überleben auf die Straße zu gehen. Niemand hier will sich anschreien und schlagen lassen. Wir würden unsere Aktionen sofort beenden, sollte die Regierung unsere Forderungen nach ersten klimapolitischen Maßnahmen umsetzen: Also ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und die Wiedereinführung des 9 Euro Tickets. Bis es soweit ist, werden wir weiter täglich Straßen blockieren.”
Termine für Vorträge und Trainings, um sich den Blockaden anzuschließen, bietet die Bewegung auf ihrer Website an: Mitmachen – Letzte Generation 🧡.
Fünf Wochen auf den Straßen Berlins und der Republik – gegen das Klima-Versagen unserer Regierung.
Wir haben den Verkehr auf den Straßen unterbrochen, die Autobahnen zum Stillstand gebracht, Kartoffelbrei auf ein verglastes Gemälde geworfen und Farbe auf politische Gebäude.
Wir führen täglich Gespräche mit Politiker:innen und Vertreter:innen anderer gesellschaftlicher Bereiche.
16 von uns sitzen im Gefängnis. Sie sitzen im Gefängnis für die Freiheit, die Demokratie und den Wohlstand. Sie sitzen dort, weil sie wissen, dass wir all das verlieren werden, wenn wir so weitermachen. Wir können nicht so weitermachen.
Micha Frey (24), der gerade im Stadelheim im Gefängnis sitzt, in einem Videostatement auf Twitter [1]: „Wenn wir das Ende unserer freien Gesellschaft, das kommen wird in einer Welt von Wassermangel und Ernteausfällen, […] noch verhindern wollen, dann müssen wir jetzt Widerstand leisten.“
Wir sehen schon, dass der demokratische Widerstand Wirkung entfaltet.
Wir sehen, dass überall über uns, unsere Proteste und Maßnahmen gegen den Klima-Zusammenbruch gesprochen wird: An den Abendbrot-Tischen dieses Landes, in den Gerichtssälen, Talkshows und in politischen Gremien.
Doch Aufmerksamkeit ist nicht unser Ziel. Unignorierbar zu sein, ist notwendig. Aber politische Veränderung ist, was es am Ende braucht und was wir erreichen werden.
Das ist kein Beliebtheitswettbewerb; kein Versuch, die Menschen von unseren Anliegen zu überzeugen – denn das sind sie längst: Es gibt große Mehrheiten für die ersten Sicherheitsmaßnahmen im Klimakollaps: das Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket. Was uns fehlt, ist die politische Bereitschaft.
Die Verweigerung der Regierung, den Willen des Volkes auch umzusetzen oder auch nur darüber zu verhandeln, bedroht die Existenz unserer Zivilisation. Ziviler Widerstand ist das erfolgversprechendste demokratische Mittel, die Bundesregierung zu überzeugen, ihrer demokratischen Pflicht gerecht zu werden.
Wir bleiben weiter flexibel, friedlich und entschlossen. Der Staat kann Leitern an Schilderbrücken abbauen, so viel er will [2] – wir machen weiter. Für die Umsetzung der ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps – Tempolimit und bezahlbarer Nahverkehr – fassen wir ins Auge, auch friedlich Flughäfen lahmzulegen.
Denn wir glauben, dass die Menschen überleben wollen. Dass sie sicher wohnen und genug zu essen haben wollen, auch für ihre Kinder. Wir tun das im Namen von allen.
Denn wir sind die Menschheit, die an die Menschheit glaubt. Wir sind Demokratie.
Und solange noch Atem in unseren Körpern ist, werden wir nicht aufgeben.
[1] Statement Micha Frey: twitter.com/AufstandLastGen/status/1591171096799510528
[2] www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-leitern-an-den-schilderbruecken-werden-abgebaut-81902904.bild.html
“Gefängnis statt Geldstrafe”
Mutter wird Strafe für zivilen Widerstand gegen Klimakatastrophe nicht zahlen
Berlin, 11.11.2022, 10:00 – Gestern, 10.11.2022, endete im Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen Sonja Manderbach mit einer Verurteilung über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß.
Die Bildungsreferentin und Kirchenmusikerin aus Oldenburg hat in diesem Jahr mehrfach gemeinsam mit vielen weiteren Unterstützer:innen der Letzten Generation Straßen blockiert und sich damit dem tödlichen Regierungskurs entgegengestellt.
Die Richterin verurteilte die Mutter für ihren mutigen Einsatz gegen das Politikversagen in der Klimakatastrophe zu 40 Tagessätzen á 25,-€ und übertraf damit die von der Staatsanwaltschaft geforderten 30 Tagessätze.
Bereits im Vorfeld stellte Sonja Mandelbach klar: “Wenn das Gericht meint, dass es gerechtfertigt ist, mich dafür zu verurteilen, dass ich meiner Tochter eine lebenswerte Zukunft ermöglichen will, nehme ich das hin. Die Strafe werde ich aber auf keinen Fall mit Geld begleichen. Wenn unser Rechtsstaat verhindern will, dass ich mich gegen den verfassungswidrigen Kurs der Regierung wehre, muss er mich schon einsperren.”
Im Zeichen der Weltklimakonferenz, die zur Zeit in Ägypten stattfindet, überschlagen sich die Warnungen und düsteren Prognosen aus allen Bereichen der Wissenschaft: Wenn wir nicht sofort umlenken, steuern wir auf eine mindestens 2-3 Grad heißere Welt zu, in der Milliarden Menschen in akuter Lebensgefahr schweben.
“Angesichts dieser existenziellen Bedrohung von Milliarden Menschenleben durch die Klimakatastrophe sind wir alle aufgefordert, uns für oder gegen das Überleben zu positionieren. Auch Gerichte müssen sich entscheiden: Wegsperren und Bestrafen oder Freisprechen? Durch die Anerkennung der Klimakatastrophe als rechtfertigenden Notstand, können sie die Politik in die Pflicht nehmen, sich an die Verfassung zu halten und die Bevölkerung zu schützen” erklärt Aimée von Baalen, Sprecherin der Letzten Generation.
Weiter sagt Aimée von Baalen: “Dass sich Gerichte mutig positionieren können, zeigt beispielsweise der kürzlich ergangene Freispruch im Fall einer Baumbesetzung, in der der Klimaschutz laut Urteil schwerer wiegt als der Rechtsbruch.” [1]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, kündigt an: ”Solange unsere Regierung nicht von ihrem tödlichen Kurs in die Klimakatastrophe abweicht, werden wir weiter friedlich und entschlossen Widerstand leisten. Geldstrafen und Gefängnis werden uns nicht dazubringen, die mutwillige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen hinzunehmen.„
Aktuell befinden sich weiterhin 17 Mitstreiter:innen der Letzten Generation in München nach Verkehrsblockaden ohne Gerichtsprozess im Gefängnis. Die Haft wurde nach richterlichen Anhörungen bis zum 2.12.2022 angeordnet.
[1] taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/
Antonia Vollbrecht ist Landwirtschaftsgesellin. Sie erklärt: “Ich sitze hier auf der Straße, weil ich nicht anders kann. Weil es sich vollkommen irreal anfühlt, mit dem Wissen, was los ist, weiter zu machen, als wäre nichts. Weil ich es nicht ertrage, dass wir selbst mit klarem Blick auf den Abgrund nicht endlich die Handbremse ziehen und meine Generation sich stattdessen anhören muss, wir sollen doch einfach ein bisschen Optimismus haben.”
Hierbei spielt sie auf Aussagen an, die gestern im Talkformat “Markus Lanz” getätigt wurden. Es war die Rede von fehlendem Optimismus und davon, dass sich die Menschen an die Klimakatastrophe einfach anpassen könnten [1].
Ebensolche Worte zeigen, dass das wahre Ausmaß der Katastrophe noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.
Der renommierte deutsche Klimaforscher Stefan Rahmstorf reagiert darauf auf Twitter und malt ein deutliches Bild: “Eine vier Grad wärmere Welt wäre voller Katastrophen, Hungersnöte und Leid. Ökosysteme würden kollabieren. Keine stabile Küstenlinie mehr, Städte gehen unter.” [2]
Wenn die Regierungen der Welt weiterhin in ihrer Zielsetzung hinter den Empfehlungen des Weltklimarats zurückbleiben und diese Ziele dann auch noch verfehlen, dann wird das genau die Realität [3]. An Hungersnöte und fehlendes Trinkwasser auf der einen, überflutete und zerstörte Städte auf der anderen Seite können Menschen sich nicht anpassen. Unter solchen Bedingungen sterben wir.
Optimismus bedeutet nicht, die Fakten zu ignorieren. Optimismus heißt, alles daran zu setzen, dass die letzte Chance, die uns noch bleibt, genutzt wird.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, war bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Zusammen mit 17 weiteren Menschen ist er gerade in der JVA Stadelheim für 30 Tage eingesperrt. Ein emotionales Videostatement wurde in den vergangenen Tagen in den sozialen Netzwerken veröffentlicht:
“Ich möchte jetzt alles, was ich habe, reingeben, um die Chance, die wir noch haben, zu bewahren. Ich möchte mich nicht länger an der Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen beteiligen und deshalb leiste ich Widerstand. Und wenn ich dafür ins Gefängnis muss, dann bin ich dazu bereit. Wenn ihr mich unterstützen wollt, dann nehmt meinen Platz jetzt auf der Straße ein.” [4]
[1] (256) „Letzte Generation“: Wie weit darf Protest gehen? | Markus Lanz vom 09. November 2022 – YouTube
[2] Prof. Stefan Rahmstorf auf Twitter: „Eine 4 Grad wärmere Welt wäre voller Katastrophen, Hungersnöte und Leid. Ökosysteme wären nicht mehr an das Klima angepasst & würden kollabieren. Keine stabile Küstenlinie mehr, Städte gehen unter. Aber bitte seid optimistisch & passt euch halt an. #Lanz t.co/gBwDhBvaPz“ / Twitter
[3] Publikation | WBGU
[4] Hier das gesamte Statement: (256) 30 Tage Gefängnis: Jakob Beyer #FürAlle – YouTube
Bundesregierung verpasst Beendigung der Störung
Scholz, Lindner, Habeck & Wissing erscheinen nicht zu Verhandlung mit Letzter Generation
Berlin, 10.11.2022, 18:00 – Die Bundesregierung hat heute die Einladung zu Verhandlungen mit der Letzten Generation nicht angenommen. Wir bedauern das sehr, denn für uns ist es unabdingbar, mit Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und insbesondere auch Volker Wissing über die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps zu verhandeln.
Sehr geehrte Bundesregierung,
wir wollen nicht auf den Autobahnen sitzen. Es tut uns weh, von Autofahrer:innen angehupt, von Passant:innen beschimpft, verprügelt und bespuckt zu werden. Viele von uns erhalten Morddrohungen. Es schmerzt uns, die Menschen in ihrem Alltag zu unterbrechen. All der Zuspruch, die Menschen, die sich bei Blockaden bei uns bedanken, uns umarmen oder verteidigen, lindern diesen Schmerz, aber was unterm Strich bleibt, ist eine Konfrontation, die wir brauchen, aber die im Grunde alle schmerzt. Eine Konfrontation, die wir beenden müssen, die aber nur Sie beenden können.
Handwerker Jakob Beyer, der gerade für 30 Tage in Bayern im Gefängnis sitzt, in seiner Audiobotschaft: “Ich möchte mich nicht weiter an der Zerstörung unserer aller Lebensgrundlagen beteiligen und deshalb leiste ich Widerstand. […] Wenn wir als Gesellschaft zusammenkommen, dann können wir richtig viel erreichen. Und wenn ich dafür ins Gefängnis muss, dann bin ich dazu bereit. […] ” [1]
Mit Jakob sitzen 17 Bürger:innen derzeit in einem Gefängnis in München. Viele von ihnen sollen dort ohne Prozess 30 Tage verbringen. Darunter Mütter und Väter, die ihre Kinder nicht sehen können. Tausende stehen jeden Tag im Stau, kommen verspätet zu ihren Terminen und werden in ihrem Alltag unterbrochen.
Liebe Bundesregierung, nur Sie können das beenden. Sie hätten es heute beenden können. Sie haben es in der Hand. Mit Ihrer Politik haben Sie es in der Hand, ob Menschen im Stau stehen und im Gefängnis sitzen oder nicht. Wir müssten uns nur ernsthaft an einen Tisch setzen. Wir sind bereit eine Lösung zu finden.
Wir wollen nicht weitermachen. Aber aktuell sehen wir keine andere Möglichkeit, als den zivilen Widerstand fortzusetzen. Keine jedenfalls, die moralisch verantwortbar wäre.
Denn der aktuelle Kurs bedroht die Gesellschaft als Ganzes. Wir können nicht stille Zuschauer:innen bleiben, wenn Sie als Bundesregierung unsere Gesellschaft in eine Klimahölle steuern, in der unsere Lebensgrundlagen wie Wasser, Nahrung und Sicherheit verloren gehen.
UN-Generalsekretär António Guterres: “Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal!” [2]
Wenn wir jetzt nicht dagegen leisten, leisten wir gleichzeitig Beihilfe zum Tod von Milliarden Menschen.
Wir bleiben weiterhin jederzeit offen für Verhandlungen. Wir haben uns darauf vorbereitet und sind jeden Tag mit Politiker:innen und Vertreter:innen Ihrer Ministerien und Ämter in Kontakt. Jetzt fehlt nur noch, dass Sie – Herr Scholz, Herr Linder, Herr Habeck und Herr Wissing – sich bei uns melden. Sie sind diejenigen, die tatsächlich die Macht haben, jetzt erste Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten – 100 km/h auf Autobahnen und eine dauerhafte Rückkehr zum 9€-Ticket.
[1] Audiobotschaft von Jakob Beyer twitter.com/AufstandLastGen/status/1589290997170569216
[2]UN-Chef Guterres auf der Weltklimakonferenz: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-klimakonferenz-cop27-waldschutz-100.html
Wissenschaftler*innen blockieren Privatjets in Berlin-Schönefeld
Berlin, 10.11.2022. In Berlin-Schönefeld blockieren seit 10:15 Uhr 6 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion gemeinsam mit 7 Klimaaktivist*innen den Eingang des Privatjet-Terminals (GAT). Sie machen damit auf den immensen Treibhausgasausstoß durch Privatjets und reiche Vielflieger*innen aufmerksam und fordern ein Verbot von Privatjets, eine Besteuerung von Vielflieger*innen und die Begleichung der Klimaschulden des Globalen Nordens gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Die Aktion ist Teil eines konzertierten globalen Protests, bei dem hunderte Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen in 12 Ländern parallel zur 27. UN-Klimakonferenz mit Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Privatjets protestieren.
„Die Superreichen richten mit ihrem Jet-Set-Lebensstil und den dadurch verursachten Emissionen einen untragbaren Schaden an, während die Klimakrise weiter eskaliert und immer mehr Menschen von Armut bedroht sind“, so Dr. Nana-Maria Grüning von Scientist Rebellion.
„Privatjets sind völlig unnötig und der Gipfel der Klima-Ungerechtigkeit“, so Prof. Dr. Niko Froitzheim (Geologie), Teilnehmer der friedlichen Blockade. „Wir müssen reiche Menschen endlich zur Verantwortung ziehen, damit Deutschland seine Klimaschulden bei den armen Ländern begleichen kann“, so Froitzheim weiter. “Die Einführung einer progressiven Vielflieger*innen-Steuer, bei der für jeden weiteren Flug höhere Steuern anfallen, würde zu Steuergerechtigkeit beitragen. Aktuell gilt für private Flüge keine Luftverkehrabgabe, sie sind nicht Teil des EU-Emissionshandels und Kerosin wird in der EU nicht besteuert.”
Mit der internationalen „Make Them Pay“ Kampagne von Scientist Rebellion und Stay Grounded, werden drei Forderungen an Regierungen weltweit gerichtet: erstens ein Verbot von Privatjets, zweitens eine Besteuerung von Vielflieger*innen und drittens die Begleichung von Klimaschulden. Die Aktionen gegen Privatjets finden zeitgleich in Australien, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlanden, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, der Schweiz und in den USA statt.
Brandenburger Tor bestiegen – Am Tag des Mauerfalls ruft die Letzte Generation zum Zusammenhalt auf
Zwei Schwestern der Letzten Generation richten sich mit ihren Bannern an die Bundesregierung und rufen in der Klimakatastrophe zum Zusammenhalt auf.
Berlin, 09.11.2022, 8:00 Uhr – Heute am „Tag des Zusammenhalts” haben zwei Bürger:innen der Letzten Generationen das Brandenburger Tor bestiegen.
Ein riesiges Banner, das sie auf dem Symbol für Frieden und Einigkeit hissten, trug die Aufschrift: „Wir wünschen uns ein Überleben für alle – Am Tag des Zusammenhalts – Wir alle sind die Letzte Generation“.
Maja Winkelmann, die gemeinsam mit ihrer Schwester auf dem Brandenburger Tor steht, erklärt ihre Beweggründe: „Am Tag des Zusammenhalts stehen wir als Gesellschaft am Abgrund. Wir müssen uns jetzt entscheiden: Wollen wir gemeinsam überleben oder einsam sterben? Ich denke, ich kann von meiner Regierung erwarten, dass sie ein Überleben für alle sichert. Sie soll morgen um 10:00 Uhr mit uns darüber verhandeln!”
Diese Spannung, die sich schon seit langem durch die Bevölkerung zieht, entzündet sich erst jüngst an den Protesten vieler Klimabewegter. Während Einzelne Haftstrafen sehen wollen, fordern breite Spektren der Gesellschaft von Fridays for Future bis Junge Liberale [1] die Freilassung von Menschen, die aufgrund ihres Einsatzes für unser aller Lebensgrundlagen 30 Tage eingesperrt bleiben sollten. [2]
Lisa Winkelmann richtet daher ihren Appell direkt an die Bundesregierung: „Wir rufen die Ampel-Regierung auf, einen Schritt der gesellschaftlichen Versöhnung zu gehen! Kommen Sie morgen zu uns und verhandeln Sie mit uns über die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps. Dann können wir unsere Proteste beenden! Lassen sie uns zusammenkommen und Klartext sprechen!”
Wie seit letztem Freitag mehrmals veröffentlicht, lädt die Letzte Generation die Bundesregierung, d.h. Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing, am morgigen Donnerstag, 10. November 2022 um 10:00 Uhr in Berlin zu einem Gespräch ein. Ein Vertretungsteam steht an diesem Tag bereit.
Lea Bonasera, Marlon Profuß und Claudia Röseler möchten verhandeln über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe – 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9 €-Ticket im Nahverkehr – und die damit einhergehende Beendigung der Proteste.
Bis eine Lösung gefunden ist, sehen wir keinen moralisch vertretbare Position als weiter auf den Straßen Widerstand leisten.
[1] Junge Liberale Oberpfalz fordern die Freilassung der Bürger:innen der Letzten Generation: www.instagram.com/p/CktHo1HD_7n/
[2] twitter.com/FridayForFuture/status/1589216378287964163
18 – jährige Schülerin in München eingesperrt – Was wirst du tun?
Die 18-jähriger Schülerin Maria Braun ist in München in Gewahrsam.
München, 8.11.2022, 09:50 – Wieder sind Unterstützer:innen der Letzten Generation für ihren friedlichen Protest ohne Hauptverhandlung eingesperrt worden. Unter ihnen auch die 18 – jährige Schülerin Maria Braun. Bis zum 14.11. soll sie nun in Stadelheim eingesperrt bleiben.
Das Einsperren der Schülerin steht sinnbildlich für den Umgang der Regierung mit dem Klimanotfall. Noch immer wird die Tiefe der Krise völlig unterschätzt, doch anstatt den Feueralarm der warnenden Stimmen ernst zu nehmen, werden diese weggesperrt, wie auch zuletzt mit 13 Wissenschaftler:innen geschehen. Gleichzeitig eskaliert die Klimakatastrophe für alle sichtbar immer schlimmer, die Warnungen von Wissenschaft und UN werden immer verzweifelter, die Faktenlage immer beklemmender. Die Frage, die sich damit an alle richtet, die verstehen, wie nahe wir schon einer Todesspirale aus Kipppunkten sind, ist: “Was wirst Du tun?”
Dass immer mehr Gruppierungen und Einzelpersonen ihre Solidarität mit der Letzten Generation bekunden und die Freilassung der eingesperrten Menschen fordern, stimmt zuversichtlich. Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation betont jedoch: ”Was die Menschen im Gefängnis jetzt wirklich brauchen, sind keine bestärkenden Worte und gut gemeinter Zuspruch. Damit werden wir es nicht schaffen, die Regierung zum Handeln zu bewegen. Den Menschen, die schon heute Opfer der Klimakatastrophe werden, ist damit nicht geholfen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen. Lasst uns den Mut und die Hoffnung der eingesperrten Menschen weiter nach draußen tragen und ihre Plätze auf der Straße einnehmen!”
Maria Braun, Schülerin, 18 Jahre alt, zu ihrer Situation: ”Ich bin nicht bereit, weiter zuzusehen, wie meine Generation in Hunger, Leid und Tod geführt wird. Wenn die Regierung meinen friedlichen Widerstand mit gefliesten Zellenwänden bestraft, kann mich das nicht abschrecken. Gemessen an der Zukunft, die uns erwartet, wirkt das Innere von Stadelheim wie die bessere Option.”
Blickt man auf die Warnungen von Wissenschaftler:innen der letzten Jahre, ist festzustellen: Der jetzige Kurs von mindestens 2-3 Grad globaler Erhitzung wird katastrophale Folgen für den Fortbestand unserer Zivilisation haben. UN-Generalsekretär António Guterres findet auf der Weltklimakonferenz in Ägypten deutliche Worte: „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren.”[1]
Solange die Regierung keine überzeugenden Antworten auf diese Fragen findet, kann sich der Widerstand aus einer Generation, die sich mit der Vernichtung konfrontiert sieht, nur intensiveren. Erst kürzlich kam es zu mehreren Besetzungen von Universitäten und Schulen. Weitere sind bereits angekündigt.
Die Letzte Generation war und ist immer bereit über Antworten zu diesen Fragen zu sprechen. Sie lädt die Bundesregierung – Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck – sowie insbesonders Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu einem Gespräch am Donnerstag, 10. November 2022 um 10.00 Uhr in Berlin ein.
Es muss verhandelt werden über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe – 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – und die damit einhergehende Beendigung der Proteste.
[1] „Auf dem Highway zur Klimahölle“: Guterres sieht Überleben der Menschheit auf dem Spiel – n-tv.de
Verkehrsunterbrechungen in München und Berlin – Friedlicher Widerstand bietet Gefängnis-Drohungen die Stirn
München, Berlin, 07.11.2022, 9:30 Uhr – Auf der Hauptstraße am Münchner Stachus versammeln sich heute wieder Unterstützer:innen der Letzten Generation, um gegen den lebensgefährlichen Klimakurs der Regierung Widerstand zu leisten. Sie sind fest entschlossen, ihr Recht auf demokratischen Protest auszuüben und rufen ihre Mitmenschen auf, es ihnen gleichzutun – den Drohgebärden der Politik zum Trotz.
Erst vor drei Tagen waren 13 Unterstützer:innen der Letzten Generation ohne Hauptverhandlung in die JVA Stadelheim gebracht worden, weil sie sich friedlich auf die Straße am Stachus gesetzt hatten. Acht von ihnen sollen nun 30 Tage lang in Gefangenschaft verbringen.
Auch in Berlin kommt es zu erneuten Unterbrechungen auf Straßen. Manche der Beteiligten tragen schwarz-weiß-gestreifte Gefangenenkleidung. Auf den Schildern, die sie auf der Straße bei sich tragen, steht: „Lieber wegsperren als reden”. Damit prangern sie die bisher fehlende Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung zu ersten Klima-Sicherheitsmaßnahmen an.
Die 18-jährige Schülerin Maria Braun ist eine der Unterstützer:innen, die heute für Unterbrechungen in München sorgen:
„Ich werde mich auch von Drohungen mit 30 Tagen Gefängnis nicht einschüchtern lassen. Mein Leben und das Leben meiner ganzen Generation steht auf dem Spiel! Ich kann gar nicht anders, als jetzt Widerstand zu leisten.”
„Das geht raus an alle mutigen Menschen, die auch so fühlen wie ich. Das ist unsere Zeit, wirklich etwas zu bewegen. Wenn ich eingesperrt werde, müsst ihre meinen Platz auf der Straße einnehmen!”, so Maria weiter. Wie die Politik und Polizei nun mit dem friedlichen demokratischen Protest der Schülerin umgehen, bleibt abzuwarten.
Mit ihr auf der Straße auch der 47-jährige Wolfgang Metzler Kick, Ingenieur des technischen Umweltschutzes und Vater: „Durch meine einschlägige Fachexpertise kann ich einschätzen, in welcher Gefahr wir uns befinden. Die Welt ist völlig aus den Fügen geraten.
Die 1,5-Grad-Grenz werden wir in kaum zehn Jahren reißen. Dieses Jahrzehnt entscheidet über die Zukunft unserer gesamten Zivilisation. Ich rufe euch alle auf, gegen diese Zerstörung mit uns friedlich Widerstand zu leisten!”
Bei all dem ist es der Letzten Generation wichtig, immer gesprächsbereit zu bleiben. Sie laden die Kabinettsmitglieder der Bundesregierung – ganz besonders Olaf Scholz, Christian Linder, Robert Habeck und Bundesverkehrsminister Volker Wissing – am Donnerstag dem 10. November 2022 zu einem Gespräch in Berlin ein. Es soll um den Umgang der Bundesregierung mit friedlichem demokratischen Protest gehen und um erste Sicherheitsmaßnahmen im Klimanotfall. Konkret ein Tempolimit und eine Rückkehr zum 9€-Ticket.
30 Tage im Gefängnis
“Wir wollen, dass ihr alle auf den Straßen Widerstand leistet”
München, 05.11.2022, 08:30 – Es ist ein politisches Novum: Bürger:innen der Letzten Generation sitzen seit gestern Abend in der JVA Stadelheim und sollen ohne Hauptverhandlung größtenteils 30 Tage in München in einem Gefängnis verbringen. [1] Es ist kein Fall bekannt, in dem in der Geschichte der Bundesrepublik bereits so langer Polizeigewahrsam angeordnet wurde.
Alle 13 Beteiligten hatten mit friedlichen Straßenblockaden Widerstand gegen den zerstörerischen und todbringenden Kurs der Bundesregierung geleistet. Ebenfalls gestern waren die 13 Wissenschaftler:innen entlassen worden, die eine Woche ins gleiche Gefängnis gesperrt worden waren.
Fakt ist: Die Regierung verfehlt ihre unzureichenden, selbstgesteckten Klimaziele [2] und die 1,5-Grad-Grenze ist bereits nicht mehr erreichbar [3].
Jakob Beyer, Sprecher der Gruppe und selbst nun für 30 Tage in Polizeigewahrsam [4], richtet sich vor der Fahrt in die JVA mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit:
“Wir wollen nicht euer Mitleid. Wir wollen, dass ihr alle auf den Straßen Widerstand leistet. Es werden mehr Menschen kommen. Und sie werden wissen, dass sie inhaftiert werden könnten – so wie auch wir es wussten. Aber Recht und Unrecht sind hier klar verteilt. Es erfordert nun deinen Mut, dich jetzt auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.”
Ob der Widerstand gegen diesen gefährlichen Kurs der Bundesregierung Erfolg hat, hängt jetzt von jeder und jedem Einzelnen ab.
Was zu den Zahlen bereits bekannt ist: 9 Bürger:innen der Letzten Generation sind sicher in Polizeigewahrsam in der JVA Stadelheim – 8 von ihnen sollen bis 2. Dezember bleiben. Bei 4 weiteren ist der Verbleib noch unklar – ein Beschluss ist aber auch hier bereits ergangen und eine Freilassung nicht erfolgt. 2 wurden entlassen. [1]
Bei den 30 Tagen handelt es sich um Sicherungshaft. Diese wurde von der Polizei beantragt, um zu verhindern, dass Menschen sich wiederholt auf den Münchner Straßen versammeln. Die Frage, ob es sich dabei um demokratisch legitimierten Protest handelt, muss dazu nicht beantwortet werden – das Gericht muss sich hier auf den Standpunkt der Polizei verlassen. Über alle Anklagepunkte, die die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls erheben wird, wird ein Gericht erst in einigen Monaten entscheiden.
Dieses Vorgehen wird von vielen Seiten indes scharf kritisiert. Der Jesuitenpriester Jörg Alt auf Twitter: “So etwas kenne ich sonst nur aus afrikanischen Diktaturen.” [5]
Die Menschen, die nun in bayerischen Zellen sitzen, sind zwischen 23 und 79 Jahre alt.
Normalerweise gehen sie zur Uni, arbeiten oder sind in Rente. Unter Ihnen ist ein 63-jähriger Druckereibesitzer, eine zweifache Mutter, ein Psychologe und ein 23-jähriger Student. Was alle diese Menschen miteinander verbindet, ist der Wille, nicht länger einfach zuzusehen, wie die Regierung eine rote Linie nach der anderen überschreitet. Sie bricht das Völkerrecht, indem sie das Pariser Abkommen missachtet. Ihr Klimaschutzgesetz würde von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dann kaum nachgebessert. Und selbst die Ziele im unzureichenden Klimaschutzgesetz verfehlt die Regierung noch.
Eigentlich sollten Verhandlungen über die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen in der Klimakatastrophe wie 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr geführt werden. Dann könnten die Proteste enden.
Die Einladung zu einem entsprechenden Gespräch am Donnerstag, den 10. November 2022 in Berlin ist vonseiten der Letzten Generation bereits an die zuständigen Regierungsmitglieder ergangen. [6]
[1] 15 Bürger:innen waren in Polizeigewahrsam genommen worden, 2 wurden entlassen, 1 Person muss bis 9.11. im Gefängnis bleiben, 8-12 Personen bis zum 2.12. (bei 4 bereits entschieden, aber das Gericht hat noch keine Informationen herausgegeben, wie lange die Sicherungshaft angeordnet ist).
[2] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-deutschland-expertenrat-101.html
[3] www.n-tv.de/ticker/Klimaforscher-Latif-zu-Erderwaermung-1-5-Grad-Ziel-ist-nicht-mehr-erreichbar-article23471465.html
[4] twitter.com/AufstandLastGen/status/1588529409937448960
[5]Jörg Alt SJ auf Twitter: twitter.com/JoergAltSJ/status/1588535925969104897
[6] Siehe Presse-Versand von gestern Nachmittag.
Offener Brief
Gefängnis-Urteile in München und falsche Unfallkritik:
Letzte Generation fordert Richtigstellung und Gespräch mit Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie von Justizminister Marco Buschmann bereits angedeutet, verschärft sich der Kurs gegen die friedlichen Straßenunterbrechungen der Letzten Generation.
Mehrere Widerständler:innen müssen nun auf Anordnung des Amtsgerichts München die Zeit bis zum 2. Dezember im Gefängnis verbringen. Sie hatten am gestrigen Donnerstag am Münchner Stachus blockiert und wurden in Gewahrsam genommen. Insgesamt sollen sie also nun 30 Tage in einer Zelle leben.
Ein offener Brief des Nürnberger Jesuitenpriesters Jörg Alt an den bayerischen Landtag hatte bereits die Entscheidung von vergangener Woche, Wissenschaftler:innen nach ihrem Protest ins Münchner Gefängnis zu sperren, kritisiert.
Seit Montag reißen die Vorwürfe gegen die Letzte Generation zum Unfall einer Radfahrerin in Berlin nicht ab. Auch hochrangige Politiker:innen der Ampel-Parteien äußerten sich und schoben dabei der Widerstandskampagne „Letzte Generation” eine Mitschuld am Tod der Frau zu:
- Stellvertretender Vorsitzender FDP Graf Lambsdorff (FDP): „Das erste Todesopfer [der Letzten Generation]” [1]
- Innenministerin Nancy Faeser (SPD): „Wer Rettungswege versperrt, setzt Menschenleben aufs Spiel. Das haben wir in dieser Woche in Berlin auf furchtbare Weise gesehen.“ [2]
- Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): „Proteste einiger Gruppen tun aber inzwischen genau das. Das Leben anderer und ihr eigenes gefährden.“ [3]
Nun wird klar, was am Montag wirklich geschah: Der Klimaprotest hatte keinerlei Einfluss auf die Versorgung des Unfallopfers.
Wir fordern Sie auf, dies richtigzustellen.
Der heutige Bericht der Süddeutschen Zeitung [4] zitiert aus einem Vermerk der Berliner Feuerwehr die medizinische Einschätzung zum Fall:
„Zur Frage der technischen Rettung hat die Notärztin klar geäußert, dass sie sich auch bei der Verfügbarkeit von anderen technischen Möglichkeiten durch Rüstwagen oder Kran sofort für diese Methode [Fahrzeug fuhr von der Person herunter] entschieden hätte.“
Diesen Vermerk hatte die Berliner Feuerwehr nach Informationen der SZ bereits am Dienstagnachmittag an ihre übergeordnete Behörde, die Berliner Innensenatorin, geschickt.
Die Letzte Generation war und ist immer gesprächsoffen und lädt die Bundesregierung – Scholz, Lindner, Habeck – sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Gespräch am Donnerstag, 10. November 2022 um 10.00 Uhr in Berlin ein.
Es müsse verhandelt werden über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe – 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – und die damit einhergehende Beendigung der Proteste.
Die Letzte Generation steht mit einem Vertretungsteam an diesem Tag bereit.
Die Gesellschaft fragt sich zunehmend: Wie lange ist die Regierung noch bereit, mit 250 km/h Richtung Klimazusammenbruch zu beschleunigen und die Gesellschaft ins Elend zu stürzen?
Bis eine Lösung gefunden ist, wird die Letzte Generation weiter auf den Straßen Widerstand leisten.
Lea Bonasera, Marlon Profuß, Claudia Röseler
von der Letzten Generation
Quellen:
[1] twitter.com/Lambsdorff/status/1588141356689547265?s=20&t=CrBp-QqcAlChBzCLIdkltg
[2] twitter.com/NancyFaeser/status/1588232077849382912?s=20&t=ucyOzd4nCKtRayLb8xDevw
[3] www.berliner-sonntagsblatt.de/Habeck-kritisiert-Letzte-Generation-nach-Tod-von-Radfahrerin-274068.html
[4] www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-unfall-berlin-radfahrerin-1.5686980
Statement zum Unfall: Es ist Zeit, eine Grenze zu ziehen
Wir sind auf die Straße getreten, weil wir das unfassbare Unrecht in unserer Gesellschaft nicht mehr hinnehmen wollen. Weil wir uns moralisch verpflichtet fühlen, zu handeln und nicht sehenden Auges in den Abgrund zu gehen. Und weil die Geschichte gezeigt hat, dass friedlicher ziviler Widerstand funktioniert.
Wir wussten, dass uns einiges entgegenschlagen wird. Wir wussten, dass wir uns viele Feinde machen würden. Weil wir Menschen unterbrechen. Weil wir stören. Weil wir das Schreckliche an die Öffentlichkeit bringen.
Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet.
Seit Montag bricht eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze über uns hinein. Eine Welle anders als je zuvor. Von privaten bis öffentlich-rechtlichen Medien. Vorher wurde uns neutrale, faktenbasierte Berichterstattung als journalistisches Grundprinzip verkauft. Heute lesen, sehen und hören wir in kaum einem einzigen Medium Berichterstattung nach diesem Prinzip.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt ist, ist furchtbar. Wir sind bestürzt und in Trauer. Doch ist es an der Zeit, eine Grenze zu ziehen.
Der Unfall fand mehrere Kilometer von jedem unserer Aktionsorte statt. Auf der A100 befanden wir uns auf einer Schilderbrücke. Die Polizei regelte den Verkehr darunter selbstständig und reduzierte ihn auf eine Fahrspur. Wir hatten die Polizei vor Betreten der Schilderbrücke informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen und das komplette Sperren der A100 für den Autoverkehr gebeten. Wir haben in all unseren Protesten immer eine Rettungsgasse. Das zum Was-ist. Und jetzt?
Die mediale Öffentlichkeit instrumentalisiert den Unfall der Radfahrerin. Das können wir nicht fassen.
Als sei endlich ein Aufhänger gefunden, unseren friedlichen Protest durch den Dreck zu ziehen. Ist es zu fassen, dass eine Medienlandschaft, die sich die Aufklärung der Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, eine Situation in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert?
Wir wissen, dass unser Protest in vielerlei Hinsicht unangenehm ist. Tag für Tag konfrontieren wir die Menschen mit dem, was wir alle so gerne ignorieren würden. Das stört. Aber dass wir uns nicht einmal auf die einfachsten Prinzipien in einer Demokratie – wie neutrale, faktenbasierte Berichterstattung – verlassen können, schockiert uns.
Doch das haben wir nicht in der Hand. Was wir in der Hand haben, ist, was wir selbst tun. Mögen private Medien weiter zu Gewalt gegen uns aufrufen. Mögen Journalist:innen von öffentlich-rechtlichen Medien uns weiter am Telefon beleidigen.
Was immer uns als Menschen an öffentlicher Hetze entgegenschlagen mag, wird uns nicht davon abbringen, das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen.
Die Bundesregierung soll unseren Protest beenden – jetzt –, indem sie die Krise in den Griff bekommt.
Bis dahin geht der Widerstand weiter.
Widerstand auf München ausgeweitet – Mundtot machen oder tödlichen Klimanotfall endlich ernst nehmen?
München, 3.11.2022, 10:30 – Wie zuvor angekündigt, weitet die Letzte Generation ihren zivilen Widerstand nun nach München aus. Zur Stunde wird der Münchner Stadtverkehr am Karlsplatz unterbrochen. Die Unterstützer:innen aller Altersgruppen setzen und kleben sich auf die Straße und fordern erste Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Klimakatastrophe. Die Jüngste ist 18 Jahre alt, der Älteste ein 79-jähriger. Auch in Berlin und Freiburg kommt es heute wieder zu Straßenblockaden.
13 Wissenschaftler:innen, die ihre Stimme erhoben haben, um die Regierung vom tödlichen Kurs in den Klimakollaps abzubringen, befinden sich noch immer in Haft. Sie müssen insgesamt sieben Tage im Gefängnis bleiben. [1]
Aimée van Baalen (23), Sprecherin der Letzten Generation, bezieht hierzu Stellung:
„Die Regierung verstößt durch das Ignorieren und Leugnen von Fakten und durch ihre daraus resultierende Untätigkeit konstant gegen Gesetze, gegen unsere Verfassung. Sie gefährdet dadurch das Leben der Bevölkerung. Wissenschaftler:innen leisten gegen dieses Politikversagen friedlichen Widerstand – und werden dafür eingesperrt. Was sagt das über unser Land aus? Wir können dieses schreiende Unrecht nicht hinnehmen und haben nun unseren Widerstand auf Bayern ausgeweitet.”
Judith (42) ist Mutter von zwei Kindern. Sie beteiligt sich heute an den Blockaden in München und riskiert dadurch, ebenfalls eingesperrt zu werden. Sie führt aus, warum sie das nicht mehr abschreckt: „Natürlich will ich nicht ins Gefängnis, selbstverständlich habe ich Angst davor. Aber was ist denn die Alternative? Dass ich nichts tue und dabei zusehe, wie wir ungebremst auf die Klimakatastrophe zurasen? Dass ich akzeptiere, dass für Macht und Profit die Zukunft unserer Kinder wissentlich zerstört wird? Das ist einfach keine Option.”
Der renommierte deutsche Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif erklärte kürzlich in einem Interview: „Ich habe den Eindruck, die Bevölkerung soll ruhig gestellt werden, indem die Politik vorgibt, man habe das Problem im Griff. Aber das ist eine Illusion.” [2]
Doch die Bevölkerung lässt sich nicht ruhig stellen. Egal ob durch Lügen, Greenwashing oder drohende Gefängnisstrafen.
Angesichts der nahenden Katastrophe ist das kollektive Schweigen tödlich.
Die Unterstützer:innen der Letzten Generation stellen die Gesellschaft und die Justiz vor die Wahl: Sie können ihre Mitbürger:innen dafür verurteilen, dass sie die Wahrheit sagen und für den Schutz von Leben einstehen, sie können sie einsperren und mundtot machen. Oder wir können die Lage endlich ernst nehmen und die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps einleiten.
[1] 13 Wissenschaftler:innen eingesperrt für sieben Tage
[2] Mojib Latif zur Klimakrise: „Unsere Zeit läuft ab, und das wird nicht begriffen“ – ÖKO-TEST (oekotest.de)
Platz der Vereinten Nationen blockiert – Der Klimanotfall wird sich nicht wegsperren lassen
Berlin, 02.11.2022, 12:53 – Soeben kommt es auf dem Platz der Vereinten Nationen in der Berliner Innenstadt zu Verkehrsunterbrechungen durch Unterstützer:innen der Letzten Generation. Derzeit sitzen 13 Wissenschaftler:innen in Bayern in Haft, weil sie nicht länger tatenlos mit ansehen konnten, wie die Regierung die deutsche Gesellschaft geradewegs in den Klimakollaps führt. Vor diesem Hintergrund erneuern die Menschen der Letzten Generation ihren Aufruf an die Ampel-Regierung, nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen. Sicherheitsmaßnahmen sind unverzüglich notwendig. Ein Tempolimit und 9€ -Ticket wären hier sofort umsetzbare, sozial gerechte Optionen.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation:
“Die Regierung kann Wissenschaftler:innen einsperren, die auf unbequeme Art und Weise dem Regierungs-Versagen einen Spiegel vorhalten. Sie wird damit nicht die Zerstörung beseitigen können, welche die Klimakatastrophe bringt. Das kann nur echtes Handeln und das werden die Bürger:innen auch einfordern. Da die Zeit drängt, greifen wir zu dem effektivsten Mittel, das wir als Zivilgesellschaft zur Verfügung haben, um die Regierung zum Handeln zu bewegen. Das ist der zivile Widerstand.”
Farbe an den Parteizentralen der Ampel – Wenn Wissenschaftler:innen weggesperrt werden, ist die Zivilgesellschaft gefragt
Berlin, 02.11.2022, 11:14 – Warum fühlen sich Wissenschaftler:innen inzwischen reihenweise dazu genötigt, ihre Freiheit aufs Spiel zu setzen? Warum werden 13 Wissenschaftler:innen in Deutschland ins Gefängnis gesperrt, weil sie eindringlich vor dem Klimakollaps warnen?
Die Letzte Generation hat heute die Parteizentralen aller Regierungsparteien mit oranger Farbe besprüht und wird den eingesperrten Wissenschaftler:innen in den kommenden Tagen nach Bayern nachfolgen.
Orange Farbe wird durch Warnwesten und Banner viel mit der Letzten Generation in Verbindung gebracht, aber auch mit orangen Gefängnis-Overalls.
Jetzt mal Klartext: Wir haben den Bereich der sicheren Lebensbedingungen bereits verlassen. Die 1,5-Grad-Grenze wird um 2030 gerissen. Die Todesspirale aus Klimakipppunkten beginnt sich bereits zu drehen und keine der Parteien hat einen Plan, das noch in den Griff zu bekommen.
Lina Eichler vor dem Willy-Brandt-Haus:
“13 Wissenschaftler:innen sind gerade im Gefängnis. Hier in Deutschland.
Warnten Sie zu eindringlich vor dem drohenden Klimakollaps? […] Ich will in keinem Land leben, in dem die Wissenschaft und ihre Forschung einfach ignoriert und weggesperrt wird.”
Sprecher Jakob Beyer erklärt dazu: “Eigentlich sind wir uns als Gesellschaft ja einig. Grundrechte wie Leben, Freiheit und Menschenwürde sind zu schützen. Weil die Regierung daran scheitert, haben sich 13 Wissenschaftler:innen auf die Straßen Münchens begeben, um Alarm zu schlagen. Wenn die Regierung diese Expert:innen wegsperrt, deren Expertise sie endlich hören sollte, ist eine Zivilbevölkerung gefragt, die das nicht mitmacht.”
Aus diesem Grund werden Unterstützer:innen der Letzten Generation ihren friedlichen zivilen Widerstand in den kommenden Tagen nach Bayern ausweiten. Dort, wo die 13 Wissenschaftler:innen inhaftiert wurden.
Stellungnahme: Rüstwagen der Feuerwehr verspätet wegen Stau auf A100
Laut rbb24 ereignete sich heute Vormittag im Verkehr auf der Bundesallee / Ecke Spichernstraße ein Unfall, wobei eine Radfahrerin verletzt wurde. Die Feuerwehr bestätigte dazu rbb24, dass der Rüstwagen, der den LKW, welcher die Radfahrerin verletzte anheben sollte, verspätet zur Unfallstelle kam. Er sei durch einen Stau auf der A 100 aufgehalten worden. [1]
Bürger:innen der Letzten Generation unterbrachen heute erneut den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn, um von der Regierung die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps zu erbitten. Die Letzte Generation kann nicht ausschließen, dass die Verspätung des Rüstwagens auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist.
“Es bestürzt uns, dass heute eine Radfahrerin von einem LKW verletzt wurde. Wir hoffen inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung nicht verschlimmert hat”, so Carla Hinrichs von der Letzten Generation. “Bei all unseren Protestaktionen ist das oberste Gebot, die Sicherheit aller teilnehmenden Menschen zu gewährleisten. Das gilt selbstverständlich auch für alle Verkehrsteilnehmer:innen.”
Die Letzte Generation achte in ihren Straßenblockaden sorgfältig auf das Einhalten von Rettungsgassen. [2]
Aimée van Baalen, Sprecherin der Gruppe ergänzt: “Wir unterbrechen den Alltag nicht leichtfertig. Wir wünschten, eine solche Störung wäre nicht notwendig, um die Regierung in der Klimakrise zum Handeln zu bewegen. Wir haben uns für dieses Mittel des Protests entschieden, da alle zuvor gelagerten Mittel wie Demonstrationen und Petitionen nicht den notwendigen Erfolg gebracht haben. Die Sicherheit aller auf unseren Straßen, auch in Zukunft, ist grundlegende Motivation für unser Handeln. Sobald die Regierung die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps ergreift, werden wir sofort alle Protestaktionen einstellen.”
[1] www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/unfall-berlin-wilmersdorf-radfahrer-lkw-lebensgefahr-feuerwehr.html
[2] Aktionskonsens der Letzten Generation: letztegeneration.de/mitmachen/
Wir folgen den eingesperrten Wissenschaftler:innen nach München – Der Widerstand fängt gerade erst an
Berlin, 31.10.2022 09:00: Wir erklären hiermit in aller Deutlichkeit: Wir weiten unseren friedlichen Widerstand in den kommenden Tagen nach München aus und werden ihn monatelang fortsetzen.
Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion aus ganz Europa protestierten die vergangenen Tage in München, warnten eindringlich vor der tödlichen Gefahr der Klimakatastrophe; verzweifelt, da ihre Erkenntnisse jahrzehntelang nicht gehört wurden. Zwölf von ihnen, die am Samstag bei einer Klima-Protestaktion in einem BMW Showroom festgenommen wurden, bleiben bis zum 4. November in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in Sicherungshaft nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz – bis zum Beginn der kommenden Klimakonferenz COP27.
Das nehmen wir nicht hin. Das können wir nicht hinnehmen, wenn wir überleben wollen. Nein, wir folgen den 12 mutigen Wissenschaftler:innen nach und treten wie sie in München in den zivilen Widerstand.
“Mir ist bewusst, dass ich nach dem bayerischen Polizeigesetz präventiv 30 oder auch 60 Tage eingesperrt werden könnte. Das hält mich nicht davon ab, in den Widerstand zu treten, bis die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps ergriffen wurden”, sagt Elena T. (Letzte Generation), die ebenfalls nach Bayern geht.
“Denn Bayern steht symbolisch für das Klimaversagen Deutschlands und Deutschland wiederum für das Scheitern der gesamten industrialisierten Welt.”
Scientist Rebellion befindet sich zusammen mit Debt4Climate, EndFossil: Occupy! und der Letzten Generation in einer Koalition – Unite Against Climate Failure [1].
Hugo Raguet, Wissenschaftler und Vater aus Frankreich – aktuell eingesperrt – bei einer Straßenblockade in München: „It’s going to be starvation and war everywhere, including here in Bavaria. I know it, I document it. It’s really important that you get that this is true. It’s really important that you take a step away from your daily life.” (zum Video [2]).
Wir appellierten wochenlang an Ehrlichkeit, Klartext zu sprechen.
Und über Wochen friedlichen Widerstands in Berlin versagte die Bundesregierung weiter darin, die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
Es besteht kein Zweifel mehr: Die Regierung hat das nicht im Griff! Sie versagt auf ganzer Linie! Und führt uns damit in die Vernichtung.
In der Vergangenheit hat sie uns ignoriert, dann beschimpft und verflucht. Auf den Straßen wurden wir angeschrien, umarmt und geschlagen. Doch wir sind gekommen, um zu bleiben. Aus Liebe zum Leben und in der Zuversicht, dass wir eine bessere Welt für alle schaffen können.
Auch heute sitzen wir auf den Straßen und Schilderbrücken Berlins. Zwei Menschen halten auf der Straßenblockade am Hauptbahnhof einen leeren Laborkittel in die Höhe – ein Symbol für die inhaftierten Forscher:innen.
Die Straßen dieses Landes sind der Platz unseres friedlichen Aufbegehrens, der Ort unserer Wahl. Und wenn auch wir dafür im Gefängnis landen, dann ist die Zelle der Ort unserer Bestimmung.
Und ob wir erfolgreich sein werden oder scheitern, es gibt keine Welt, in der wir nicht alles versuchen, wie es unser unveräußerliches Recht und unsere moralische Pflicht ist.
Denn im Angesicht des Abgrunds, gibt es keine Zukunft ohne Mut.
[1] unite-against-climate-failure.de/english
[2] twitter.com/MrMatthewTodd/status/1586332277503819777
An Dinosaurier geklebt – Mütter im Naturkundemuseum „Unsere Kinder sollen nicht an der Klimakatastrophe sterben”
Berlin, 30.10.2022, 13:30 Uhr – Zur besten Besuchszeit sorgten zwei Mütter der Letzten Generation im Berliner Naturkundemuseum für Aufsehen. Sie klebten sich an das 66 Millionen Jahre alte Dinosaurierskelett, weil der Klima-Kurs der Bundesregierung das Leben aller Menschen bedroht. So wie den Dinosauriern damals, drohen uns Klimaveränderungen, denen wir nicht standhalten können. Wenn wir uns nicht mit dem Aussterben bedroht sehen wollen, müssen wir jetzt handeln.
Die Hitzewellen im Sommer waren nur die Vorboten für das Inferno, das auf uns zurollt. Wir sind auf dem Weg, dass die kommenden Kriege, Hungersnöte und Fluten uns als Menschheit zugrunde richten. Dazu sagt Caris Connell (34), eine der Mütter: „Ich habe Angst vor Waldbränden, Wasserknappheit, Hungersnöten und Krieg. Die Dinosaurier sind ausgestorben, weil sie den massiven Klimaveränderungen nicht standgehalten haben. Das droht uns auch: Jeden Tag sterben 150 Arten aus. Und das ist erst der Anfang.”
Dieser Niedergang unserer Gesellschaft wird besonders unsere Kinder treffen. In brennenden Städten mit zerbombten Häusern werden sie um ihr Essen und Trinken kämpfen müssen. Nichts davon müsste geschehen, wenn wir mutig genug wären, den Interessen von selbstsüchtigen Lobbys die Stirn zu bieten. Diese Ungerechtigkeit kann Solvig Schinköthe (42) nicht hinnehmen und findet dazu klare Worte: „Ich bin Mutter von vier Kindern und ich habe Angst vor den Folgen der Klimakatastrophe. Der friedliche Widerstand ist unser Mittel der Wahl, um unsere Kinder zu schützen vor der tödlichen Ignoranz der Regierungen! Wir müssen endlich Klartext reden. Wir haben die Zone sicherer Lebensbedingungen bereits verlassen.”
Doch die Zerstörung, die uns erwartet, ist nicht in Stein gemeißelt. Wir haben ein kurzes Zeitfenster, in dem wir die eigens geschaffenen lebensfeindlichen Veränderungen noch abwenden können. Wir müssen sofort Emissionen einsparen, um dem bereits begonnenen Massenaussterben noch Einhalt zu gebieten. Mit einfachen und schnellen Maßnahmen – wie einem Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und einem bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr – wäre ein erster, längst überfälliger Schritt getan.
Ziviler Widerstand hält an – Was passiert, wenn die Regierung den Klimakollaps nicht verhindert?
Berlin, 28.10.2022, 8:20 – Die Blockaden der Letzten Generation in Berlin reißen nicht ab. An verschiedenen Orten der Hauptstadt bringen zur Zeit Unterstützer:innen der Bewegung den Verkehr zum Stillstand, indem sie sich friedlich auf den Asphalt kleben.
Auf mehreren Schilderbrücke haben sich Unterstützer:innen der Letzten Generation mit sogenannten ‘Fingerlocks‘ an die Brückenkonstruktion gekettet. Dazu befestigten diese einzelne Finger in kleinen Rohrkonstruktion. Einige laufen mit Plakaten die gestauten Autoreihen entlang. Sie fordern die Regierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen.
An den Blockaden beteiligt sich auch Daniel Eckert: „So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Nicht mal einfachste Maßnahmen werden umgesetzt – wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein bezahlbares Nahverkehrsticket, das sich die breite Bevölkerung auch leisten kann. Stattdessen werden Windräder abgerissen, um noch mehr Kohle zu fördern, und fröhlich weiter in tödliche fossile Brennstoffe investiert.“
„Wir müssen jetzt als gesamte Gesellschaft zusammenkommen müssen, um eine Lösung für das dringendste Problem unserer Zeit zu finden“, sagt die Sprecherin der Letzten Generation, Aimée van Baalen. „Wir wollen eine gerechte Lösung für alle. Wenn die Kipppunkte erst einmal erreicht sind, wird die Klimakatastrophe die Menschheit mit voller Wucht treffen und nicht mehr aufzuhalten sein. Jetzt haben wir noch die Chance, das Ruder herumzureißen.“
Mit dem herannahenden Klimakollaps drohen in naher Zukunft nicht nur ökologische Katastrophen, wie Dürren, Hitzewellen und Überschwemmung. Auch die sozialen Folgen werden extrem sein. Bereits 2021 wurden rund 23,7 Millionen Menschen durch die schon heute katastrophalen Folgen des Klimawandels dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen [1].
Die Weltbank schätzt, dass bis zum Jahr 2050 mehr als 140 Millionen Menschen wegen Wetterextremen, Missernten und Überschwemmungen aus ihren Heimatländern fliehen werden. Entschlossene Klimaschutzmaßnahmen könnten diese Zahl und das damit einhergehende Leid deutlich reduzieren [2] – aber der gegenwärtige Kurs der Regierungen zeigt in eine andere Richtung.
[1] www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen
[2] www.worldbank.org/en/news/feature/2018/03/19/meet-the-human-faces-of-climate-migration
Mütter blockieren Frankfurter Tor – Welches Schicksal droht ihren Kindern, wenn der Klimanotfall außer Kontrolle gerät?
Berlin, 27.10.2022, 08:05 – Am Frankfurter Tor unterbrechen heute acht Mütter den Alltag. Gemeinsam kleben sich die Unterstützerinnen der Letzten Generation an den Asphalt und bringen damit den Verkehr auf dieser Hauptverkehrsader Berlins zum Erliegen. Die Angst davor, dass ihre Kinder in einer Welt voller Krieg um Wasser und Lebensmittel aufwachsen, treibt sie zum Handeln. Auf dem Banner steht die Frage, die sie nachts nicht schlafen lässt: “Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?”
Zyniker würden den besorgten Müttern sicherlich Weltuntergangshysterie vorwerfen. Doch das Gegenteil ist der Fall: “Ich will mal im Klartext reden. […] Wenn wir nicht schnell eine Kehrtwende dieser Entwicklung einleiten, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder Kriege führen über Wasser und über Nahrung. So schlimm ist die Lage!”
Dieses Zitat stammt nicht von den Müttern, die sich heute auf die Straße kleben, sondern von Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimaschutz in Bezug auf die Klimaerhitzung vergangenes Jahr im ZDF. [1]
Sonja Manderbach könnte Augen und Ohren vor dieser Realität verschließen, so wie es zum Beispiel Olaf Scholz tut. Stattdessen entscheidet sich die Mutter einer 15-jährigen Tochter zu handeln und zivilen Widerstand zu leisten. Denn dies ist das erfolgreichste Mittel, welches die Zivilgesellschaft zur Verfügung hat, um sich gegen großes Unrecht zu wehren. In München wurde am gestrigen Mittwoch 26.11., eine Straße von Wissenschaftler:innen für die Förderung eines Tempolimits von 100 km/h und eines 9€-Klimatickets blockiert. 18 von ihnen wurden eingesperrt.
“Das Recht auf Leben und Freiheit meiner Tochter ist unverhandelbar. Sie sind dazu verpflichtet, es zu schützen, Herr Scholz. Trotzdem bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass Sie es nicht tun. Das werde ich nicht hinnehmen!”, so die 45-jährige Kirchenmusikerin. [2]
Auch Ulrike Hurka (44) sitzt heute für ihre vier Kinder auf der Straße: “Ich bin heute hier, weil meine Kinder es einmal besser haben sollen. So wie ich es besser hatte, als meine Eltern. Die Lösungen und Sicherheitsmaßnahmen liegen bereit, wenn wir als Gesellschaft mutig genug sind, sie anzupacken. Tempo 100 und 9 €-Ticket lassen sich hier und jetzt umsetzen und sind der Anfang einer besseren Welt für unsere Kinder.”
Selbst der Audi-Chef Markus Duesmann beweist in dieser Sache mehr gesellschaftliche Verantwortung als eine von Sozialdemokraten geführte Regierung. Der Audi-Manager befürwortet ein Tempolimit und denkt in einem nächsten Schritt sogar laut über autofreie Tage nach, um Öl zu sparen. Er selbst würden mit dem Rennrad über die dann leere Autobahnen fahren, sagt er der SZ. [3]
In München bewiesen gestern 18 Wissenschafter:innen Verantwortung, während sie sich gegen ein Weiter-So der Bundesregierung einsetzten. Sie befinden sich seitdem in Gewahrsam der Polizei.
[1] https://twitter.com/XRBerlin/status/1584273806486822912?s=20&t=ehvnY1hEzAGQVv4AZYqHaw
[2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html
Verbundene Augen auf der Straße – Was, wenn die Regierung den Klimanotfall weiter ignoriert?
Berlin, 26.10.2022, 8:15 Uhr – Erneut stören Unterstützer:innen der Letzten Generation heute durch Autobahn- und Innenstadtblockaden den Alltag in Berlin. Einige von ihnen setzen sich mit verbundenen Augen auf die Straße. Damit verbildlichen sie die Reaktion der Regierung auf den Klimanotfall. Sie verschließt die Augen vor der nahenden Katastrophe und vor immer lauter und eindringlicher warnenden Wissenschaftler:innen und wirft damit die Frage auf: ‘Was, wenn die Regierung den Klimanotfall nicht im Griff hat?’.
Erst kürzlich fand Kanzler Olaf Scholz auf dem World Health Summit erschreckende Worte für den verzweifelten Versuch dutzender Wissenschaftler:innen, ihren Erkenntnissen Gehör zu verschaffen: “Ich denke, der beste Weg, die Diskussionen zu verbessern, ist nicht hinzuhören und weiter zu machen.”
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, ordnet die Äußerung ein: “Natürlich macht dieser Satz fassungslos. Fatalerweise reagieren viele andere Politiker:innen ähnlich. Sie empören sich über diejenigen, die ihnen das Versagen der Regierung im Klimanotfall so klar vor Augen führen. Sie flüchten sich in diese künstliche Empörung und ignorieren dabei die Realität und ihre eigene Verantwortung der Bevölkerung gegenüber.”
Reihenweise stellen sich Wissenschaftler:innen dieser Realitätsflucht entgegen. Sie entscheiden sich, Gesetze zu brechen, weil ihre Warnungen vor der Destabilisierung und dem gewaltsamen Zusammenbruch unserer Gesellschaft auf taube Ohren fallen. Gestern blockierten Unterstützer:innen von Scientist Rebellion das Gebäude des Vermögensverwalters BlackRock in München und starteten damit eine Reihe zahlreicher geplanter Aktionen zivilen Widerstands in der Stadt. [1]
Auch an den Universitäten selbst können Studierende das Auseinanderklaffen zwischen Realität und politischer Diskussion immer schwerer aushalten. Unter dem Motto “End Fossil – Occupy!” besetzen Studierende seit gestern den größten Hörsaal der Universität Göttingen. Weitere sollen folgen – europaweit.
Die Letzte Generation, Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion und End Fossil: Occupy! sind alle Teil des Bündnis “Unite against Climate Failure“ für das Kapitulation im Klimanotfall keine Option ist.
Winfried Lorenz (63), Drucker von Beruf , erklärt, was ihn antreibt, den zivilen Widerstand entschlossen fortzuführen: „Wir tun das, weil wir Angst haben. Weil wir enttäuscht und wütend sind. Vor allem aber, weil wir noch Hoffnung haben. Die Hoffnung, dass wir als Gesellschaft die Kehrtwende schaffen und uns und künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen können.“
Das Zeitfenster für eine solche Kehrtwende droht sich zu schließen. Das 1,5-Grad-Ziel ist längst verloren. Wir steuern auf eine sehr viel heißere Welt zu und damit auf globale Nahrungs- und Wasserknappheit. Schon jetzt ist klar: Das Zögern der Politik wird katastrophale Folgen haben und unfassbares Leid verursachen. [2]
Referenzen:
[1] https://scientistrebellion.com/press/
[2] Summary for Policymakers (ipcc.ch)
Climate change made 2022’s northern-hemisphere droughts ‘at least 20 times’ more likely – Carbon Brief
Analysis: What the new IPCC report says about how to limit warming to 1.5C or 2C – Carbon Brief
Scientist Rebellion und Debt for Climate blockieren BlackRock, um deren Rolle in der Ausweitung der fossilen Brennstoffförderung und Verschuldung des Globalen Südens aufzuzeigen
München, 25. Oktober 2022. Im Rahmen einer bis zum 4. November andauernden Protestphase blockieren 14 Mitglieder von Scientist Rebellion und weitere 14 von Debt for Climate das BlackRock-Gebäude in München. Einige drangen in das Gebäude ein, 12 klebten sich fest, zwei weitere führten eine Performance mit Kunstöl durch, um auf die tödlichen Konsequenzen der Investitionen in fossile Energieträger für den globalen Süden hinzuweisen. Die Polizei war kurze Zeit nach Beginn der Aktion mit einem Großaufgebot an Beamten und Polizeifahrzeugen vor Ort.
„Es gibt keinen plausiblen Weg, um unter einer globalen Erderhitzung von 1,5°C zu bleiben. Unsere Politik weiß das. Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihr Versagen beim Klimaschutz einzugestehen und sofortige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Streichen Sie sofort die horrenden Schulden der Länder, die in einer 1,5°C heißeren Welt am meisten leiden werden! Es sind die reichen Länder des globalen Nordens, die in der Vergangenheit am meisten zur Verursachung der Klimakrise beigetragen haben. Angesichts der Tatsache, dass eine 1,5°C heißere Welt immer näher rückt, ist die Streichung der Schulden des globalen Südens eine Frage des gesunden Menschenverstands und der Klimagerechtigkeit.“ sagt Esteban Servat, Biologe, Debt for Climate.
Als Teil der Koalition Unite-Against-Climate-Failure fordern beide Gruppen die Bundesregierung dazu auf, sich umgehend schriftlich an die Weltbank und den Internationalen Währungsfond IWF zu richten und sich für eine Streichung aller Schulden des Globalen Südens einzusetzen. Dies ist notwendig, um einen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt zu erreichen und einen Kollaps des Weltklimas zu verhindern. Dieselbe Forderung stellten sie auch letzte Woche in Berlin, wo sie das Finanzministerium besetzten.
„Ich bin hier, weil Gewaltlosigkeit die Macht hat, die unbequemste Wahrheit aufzudecken: wenn wir nicht aufbegehren, wird alles was wir lieben unmittelbar von unserem Wirtschaftssystem zerstört werden.“ – Dr. Mauricio Misquero, Physiker und Mathematiker, Scientist Rebellion.
Scientist Rebellion möchte in der Öffentlichkeit das Bewusstsein schärfen, dass das 1,5°C Limit politische Fiktion ist und aus wissenschaftlicher Sicht in spätestens 10 Jahren überschritten wird. Die katastrophalen Folgen dieser Fiktionspolitik spüren wir schon heute durch tödliche Umweltkatastrophen.
Als Teil der Kampagne finden weltweit unterstützende Aktionen statt. Letzten Mittwoch, am 19. Oktober, besetzten Aktivist*innen der Gruppe ¡Ya es Ya!, unter ihnen mehrere Wissenschaftler*innen, die Deutsche Botschaft in Panama. Scientist Rebellion Tanzania war am 21. Oktober in Dar es Salaam auf der Straße und forderte die Schuldenstreichung des Globalen Südens. Wissenschaftler*innen in Sierra Leone forderten Politiker*innen dazu auf, die Gesellschaft über die Ungerechtigkeit aufzuklären und Schulden zu streichen. Weiter fanden am 22. Oktober in Ruanda Demonstrationen und unterstützende Veranstaltungen statt.
Scientist Rebellion ist ein 2021 gegründeter Zusammenschluss von internationalen Wissenschaftler*innen und Akademiker*innen, die anlässlich des politischen Versagens in der Klimakrise zu zivilem Ungehorsam aufrufen.
Die wachsende Bewegung mobilisiert Wissenschaftler*innen aus ganz Europa und ist Teil einer Koalition von gewaltfreien zivilen Widerstandsgruppen, die im Oktober 2022 mit der Kampagne #UniteAgainstClimateFailure (#ZusammenGegenDasKlimaversagen) ihre Kräfte bündeln, um schnellstmöglich Schadensbegrenzung zu erreichen. Zu den Koalitionspartnern gehören: Letzte Generation, Debt for Climate, End Fossil Occupy, und Jetzt oder Nie – Eltern gegen die Fossilindustrie.
Blockaden gehen in die 3. Woche
“Wie viele Wochen noch bis zum Tempo 100?”
Berlin, 24.10.2022, 8:15 Uhr – Die 3. Woche in Folge unterbrechen heute morgen Menschen der Letzten Generation den Verkehr auf Berliner Hauptverkehrsadern und Autobahnen (drei Schilderbrücken und mehrere Straßenblockaden). Sie fordern damit von der Bundesregierung, die Raserei auf deutschen Autobahnen zu beenden. Am Samstag hatten Bilder des Verkehrsministeriums von Herrn Wissing mit fünfhundert “Tempo-100”-Schildern großen Zuspruch auf Social Media gefunden; die Schilder hatten Menschen der Letzten Generation dort abgeliefert.
Währenddessen spricht die Sachlage zum Tempolimit eine klare Sprache:
- Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Tempolimit auf den Autobahnen [1].
- Selbst die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen, die einen entsprechenden Antrag der Linken vergangene Woche abgelehnt hatten, sind eigentlich für das Tempolimit und “könnten [nur deshalb] nicht zustimmen, da sie sich mit der FDP im Koalitionsvertrag nicht auf ein Tempolimit hätten einigen können”. [2]
- Das Umweltbundesamt (UBA) urteilt klar: Ein Tempolimit würde beitragen, den tödlichen Kurs der Klimakatastrophe abzumildern – dazu UBA-Chef Dirk Messner: “[Im Verkehrssektor] muss jede Möglichkeit genutzt werden, erst recht, wenn diese nahezu kostenlos und sofort umsetzbar ist.”[3]
- Daneben verbessert ein Tempolimit komplett kostenlos die Verkehrssicherheit, Luftqualität und Lärmbelastung.
- Selbst der konservative ADAC hat seinen Widerstand gegen ein Tempolimit schon vor Längerem aufgegeben; bei einer internen Meinungsumfrage waren 50% für ein Tempolimit. [4]
Aus diesen Gründen hat sich zudem aus der Zivilgesellschaft heraus vor Kurzem die Initiative “Tempolimit jetzt” [5] gegründet, die parteiübergreifend von Verkehrs- und Umwelt-Expert:innen unterstützt wird.
“Es ist klar: Dass das Tempolimit nicht längst beschlossene Sache ist, ist reiner Lobbyismus und Klientelpolitik. Das hat mit echter Demokratie nichts zu tun. In diesem historischen Moment, wo wir apokalyptische Zahlen von Hitzetoten, Flutopfer und Hungersnöte noch abwenden können, brauchen wir eine Regierung, die jetzt zeigt, dass es besser geht. Die für die Vernunft einsteht und beschließt, was die Mehrheit der Deutschen genauso fordert wie Expert:innen und das Umweltbundesamt: Das Tempolimit.” – so Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation.
Und Simon Lachner, Umwelt-Ingenieur aus München: “Wie viele Wochen braucht es noch bis zum Tempo 100? Herr Wissing hat die Schilder bekommen. Jeden Tag sterben Menschen auf Deutschlands Autobahnen. Die anderen Länder lachen über uns, dass wir selbst so eine einfache Maßnahme nicht hinbekommen.”
Die Frage an den Klimakanzler bleibt: Wie viele Wochen braucht es noch bis zum Tempo 100, Herr Scholz?
Referenzen:
[1] Umfragen Tempolimit: www.spiegel.de/politik/deutschland/energie-krise-mehrheit-befuerwortet-temporaeres-tempolimit-auf-autobahnen-spiegel-umfrage-a-dbc41614-3a53-4903-8ace-44bd6232ed29 – siehe weitere unter [4]
[2] Tempolimit-debatte im Bundestag: www.heise.de/news/Tempolimit-SPD-und-Gruene-dafuer-stimmen-im-Bundesstag-aber-dagegen-7313667.html
[3] Umweltbundesamt zum Tempolimit: www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf-autobahnen-mindert-co2-emissionen
[4] ADAC zum Tempolimit: www.welt.de/wirtschaft/article237050201/ADAC-Vom-Tempolimit-Gegner-zur-Radfahrer-Lobby-erstaunlicher-Wandel.html
[5] Initiative Tempolimit: tempolimit.jetzt/
Kartoffelbrei auf Monets Getreideschober
Was ist mehr wert, Kunst oder Leben?
Das Video finden sie hier: twitter.com/sixtus/status/1584170306452586496?s=20&t=BO1VEeiE3-Wjob-Xiy-hHg
Potsdam, 23.10.2022, 14:00 – Am frühen Nachmittag sorgten zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation im Museum Barberini in Potsdam für Aufruhr. Sie hielten vor Monets “Les Meules” (zu dt.: Getreideschober) inne und warfen schweren Herzens, aber fest entschlossen Kartoffelbrei auf den Kunstschatz. Damit stellen sie der Gesellschaft dieselbe Frage wie zwei mutige junge Frauen mit Tomatensuppe in der Londoner Nationalgalerie vor einer Woche: Was ist mehr wert, Kunst oder Leben? Immer mehr Menschen weigern sich, die fortschreitende Zerstörung und Gefährdung menschlichen Lebens auf unserer Erde stillschweigend hinzunehmen.
Das Gemälde wurde bei der Aktion nicht beschädigt. Ganz im Gegensatz zu dem unermesslichen Leid, das Fluten, Stürme und Dürren als Vorboten der drohenden Katastrophe schon heute über uns bringen.
Mirjam Herrmann (25) hielt eine flammende Rede vor dem Gemälde, das sie soeben mit Kartoffelbrei beworfen hatte: “Menschen hungern, Menschen frieren, Menschen sterben. Wir sind in der Klimakatastrophe. Und alles, wovor ihr Angst habt, ist Tomatensuppe oder Kartoffelbrei an einem Gemälde. Wisst ihr, wovor ich Angst habe?”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, ordnet die Aktion an dem für knapp 111 Millionen Dollar gehandelten Gemälde ein: ”Monet liebte die Natur und hielt ihre einzigartige und fragile Schönheit in seinen Werken fest. Wie kann es sein, dass so viele mehr Angst davor haben, dass eines dieser Abbilder der Wirklichkeit Schaden nimmt, als vor der Zerstörung unserer Welt selbst, deren Zauber Monet so sehr bewunderte?
Wir dürfen uns nicht verlieren in der Idylle auf der Leinwand, sondern müssen der Realität ins Auge blicken! Zur Bewunderung der Kunst wird keine Zeit mehr sein, wenn wir uns um Nahrung und Wasser bekriegen!”
Inzwischen machen nicht nur wissenschaftliche Daten, sondern bereits ein kurzer Blick in die täglichen Nachrichten deutlich: Uns läuft die Zeit davon. China leidet aktuell unter der schlimmsten Hitzewelle der Geschichte. In Nigeria haben in den letzten Monaten 1,3 Millionen Menschen durch schwere Überschwemmungen ihre Heimat verloren, über 600 ihr Leben.
Die Regierung muss endlich erste längst überfällige Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um das Ausmaß der Katastrophe noch begrenzen zu können. Ihre Untätigkeit wirft die Frage auf, ob sie die Situation überhaupt noch im Griff hat – und treibt immer mehr entschlossene Menschen auf die Straßen.
Durch friedlichen zivilen Widerstand stellen sie sich schützend vor alles, was wir unwiderruflich zu verlieren drohen. Sicherheit, Frieden, Demokratie und nicht zuletzt auch die Kunst.
Letzte Generation liefert Wissing Schilder:
„Wir wollten dem Volker unter die Arme greifen”
Hier finden Sie das Titelbild für diese Pressemitteilung:
drive.google.com/file/d/18Uvfrg0r6CkFPWo48_WSyfEUAI3VxA6m/view?usp=sharing
Samstag, 22. Oktober 2022, 10:00 Uhr – Die Letzte Generation liefert Verkehrsminister Wissing Tempo-100-Schilder. Dankbar müssen wir den friedlich engagierten Bürger:innen sein. Denn durch ihr tapferes Engagement ist nun die letzte Hürde beseitigt, endlich das Tempolimit einzuführen, auf das alle Welt wartet.
Es ist Samstag kurz nach 10 Uhr morgens vor dem Bundesverkehrsministerium, als ein silberner Transporter ruhig vorfährt und vor dem historischen Eingangsportal zum Stehen kommt. Sobald die Tür aufgeht, springen mehrere Helfer:innen von der Ladefläche und legen nach und nach 500 Tempo-100-Schilder ehrfürchtig auf den ausladenden Stufen des gewaltigen Baus ab.
Ihre unentgeltliche Schilder-Spende geht auf vergangenen April zurück, als Bundesverkehrsminister Volker Wissing als Argument gegen ein Tempolimit anführte, man habe dafür nicht genügend Schilder. [1]
Mirjam Herrmann, 25, ist einer der Engagierten vor Ort. Sie steht über dem Schilderhaufen und hält einen selbstbemalten Pappkarton, der postuliert: ‚Kein Tempolimit beim Tempolimit!’
„Wir sind hier, um zu helfen”, sagt sie in eine auf sie gerichtete Kamera. „Wir fordern ja seit Monaten ein Tempolimit. Jetzt haben wir uns daran erinnert, dass Volker Wissing ja dieses Schilder-Problem hat. Wir wollen natürlich nicht so fies sein und etwas fordern, das schon logistisch für das Verkehrsministerium komplett unmöglich ist. Da sagte ich zu den anderen: ‘Kommt, nehmen wir uns ein Herz und greifen dem Volker ein bisschen unter die Arme.’”
Miriam Meyer (30) mit dem Schild ‚Let’s goooo – Tempolimit!’: „In der Vorbereitung haben wir gemerkt, dass es tatsächlich gar nicht so einfach ist, an so viele echte Metall-Schilder zu kommen. Aber ich denke, die Plastik-Attrappen tun es vorübergehend auch, bis wir eine langfristige Lösung haben.”
Ihr Kollege Edmund Schulz, 58, mit dem Pappkarton mit der Aufschrift ‚I <3 Tempolimit’ ergänzt:
„Wir waren insgesamt etwas verwirrt von dem Problem, weil wir beim Googlen herausgefunden haben, dass man für ein allgemeines Tempolimit ja gar keine Schilder braucht, weil es ohnehin überall gleich gilt. Aber wir dachten uns: Was soll der Geiz? Wenn Herr Wissing Schilder braucht, um das umzusetzen, was alle wollen; wer sind wir dann, ihm diesen Wunsch zu verwehren?”
[1] www.spiegel.de/auto/tempolimit-volker-wissing-begruendet-ablehnung-mit-schildermangel-a-f3a7f83b-d8f4-481d-8d00-cb08333132df
Blockaden am Berliner Hauptbahnhof – Tempo 100 als erste Sicherungsmaßnahme
Berlin, 21.10.2022, 16:30 – Unterstützer:innen der letzten Generation bringen aktuell den Verkehr am Hauptbahnhof und an weiteren Orten Berlins zum Erliegen. Sie kritisieren, dass selbst die unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung von dieser nicht umgesetzt werden und wir stattdessen weiter in den Abgrund der Klimakatastrophe geführt werden.
An der Verkehrsblockade am Berliner Hauptbahnhof beteiligt sich Lisa Winkelmann, 20: „Ich habe große Angst, dass wenn unsere Regierung so weitermacht, unsere Lebensgrundlagen den Bach runter gehen und uns Dürren, Hitzewellen, Artensterben und Überschwemmungen in noch unbekanntem Ausmaß erwarten. Jetzt lässt sich der Katastrophe noch halbwegs Einhalt gebieten. Die Regierung muss den Menschen als erste Sicherungsmaßnahmen den Umstieg ermöglichen. Von der unkontrollierten Raserei auf Autobahnen zu einem bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr.„
Auch an weiteren Orten kommt es zu Störungen. Bürger:innen der Letzten Generation sind auf Schilderbrücken über der Berliner Stadtautobahn geklettert und klebten sich am Trägersystem fest. In den letzten zwei Wochen kam es häufiger zu blutigen Handverletzungen. Zuletzt gestern, als einem Bürger der Letzten Generation von einem Polizeihauptmeister an der Straße vor dem Frankfurter Tor die festgeklebte Hand von der Straße gerissen wurde, die anschließend ärztlich behandelt werden musste. Neben Verletzungen und Griffen auf schmerzempfindliche Körperstellen sehen wir viele Polizist:innen, die sehr vorsichtig vorgehen und Menschen mit Rollbrettern von der Straße holen.
Die Sprecherin der Letzten Generation, Aimée van Baalen, 23, zeigt sich entschlossen: „Alle wissen, dass die Klimaziele der Regierung lasch sind, und sie selbst bei diesen Zielen noch versagt. Es ist eine Farce, wenn nicht mal einfachste nötige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, wie ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen. Unser Protest wird in den nächsten Wochen weitergehen und er wird noch breiter und vielfältiger werden.“
Jakob Beyer, 29, Sprecher der Letzten Generation stellt fest: „Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen würde 5,7 Mio. Tonnen CO2 einsparen. [1] Wir wünschen uns für alle einfache, bezahlbare Mobilität und Städte, ausgelegt auf das Miteinander statt nur für Industrie und Autoverkehr.”
Die Notwendigkeit von ersten Sicherungsmaßnahmen in Zeiten der Energie- und Kostenkrise durch ein Tempolimit auf Autobahnen und einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr (9-€-Ticket) betonen auch Wissenschaftler:innen der Gruppe Scientist Rebellion. [2] Diese protestierten in der letzten Woche beim Weltgesundheitsgipfel, besetzten in den vergangenen Tagen das Bundesverkehrsministerium in Berlin und klebten sich über 24 Stunden im Porsche-Pavillion der Autostadt Wolfsburg fest. Die Forschenden kritisieren Volkswagen für seinen Beitrag an einer Eskalation der Klimakrise und forderten den Konzern auf, dringende Klimaschutzmaßnahmen nicht weiter zu verzögern. [3]
[1] www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf-autobahnen-mindert-co2-emissionen
[2] scientistrebellion.com
unite-against-climate-failure.de/german/our-demands
Verkehr am Frankfurter Tor zum Stillstand gebracht
Berlin, 20.10.2022 8:35 Uhr – Derzeit haben sich Unterstützer:innen der Letzten Generation am Frankfurter Tor versammelt und den Verkehr zum Stillstand gebracht. Der zentrale Ort, mitten in Berlin, verdeutlicht, dass der Klimanotfall alle Menschen betrifft.
So ist die gestern entschiedene Ablehnung des Tempolimits ein weiterer Schritt der Bundesregierung gegen die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen. Die Entscheidung ist auch deshalb schwer nachzuvollziehen, da die Mehrheit der Bevölkerung sich für ein Tempolimit ausspricht. [1]
Elfter Tag der Unterbrechungen – Ablehnung des Tempolimits ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie
Berlin, 20.10.2022, 7:30 Uhr – Der Antrag auf ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen wurde gestern vom Verkehrsausschuss des Bundestages abgeschmettert [1]. Lediglich die Linke, die den Antrag selbst eingebracht hatte, stimmte zu. Dem gegenüber steht eine Mehrheit der Deutschen, die das Tempolimit längst als eine notwendige Maßnahme im Klimanotfall erkannt hat.
Die Unterstützer:innen der Letzten Generation fühlen sich durch diese tödliche Verantwortungslosigkeit unserer gewählten Volksvertreter:innen bestätigt. Am elften Tag der Unterbrechung besteigen sie wieder die Stahlkonstruktionen, an denen die Verkehrsschilder über der A100 angebracht sind. Um die Menschen von dort zu entfernen, ist oft eine Vollsperrung der größten Autobahn Deutschlands notwendig. Um diesen Vorgang noch in die Länge zu ziehen, kleben sich viele der Unterstützer:innen mit Sekundenkleber in luftiger Höhe fest.
Aimee von Baalen, 23, Sprecherin der Letzten Generation findet klare Worte für die Politik: „Die gestrige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Jetzt, in diesem historischen Moment, geht es um die Entscheidung über Leben und Tod für unsere gesamte Gesellschaft. Und nicht einmal auf die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen können sich die Mächtigen in diesem Land einigen. Was passiert eigentlich mit uns Bürger:innen, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?”
„Wir sind in einem Notfall, in dem politisches Gehabe keine Option ist. Deswegen stören wir den Alltag. Deswegen steigen wir auf Schilderbrücken. Wir werden immer mehr und werden es immer wieder tun. Die Regierung darf einfach nicht damit davon kommen, unser aller Leben für Profit-und-Ego-Spielchen zu opfern.”, sagt der Regensburger Ingenieur Simon Lachner, 24, der heute eine Schilderbrücke bestiegen hat.
Die Regierung kann sich immer noch nicht auf erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit oder ein dauerhaftes 9€-Ticket einigen. Stattdessen werden Menschen vor Gericht gezerrt, die aus Angst um das Leben aller Menschen in Deutschland handeln. Mit einer Straßenblockade wollte Lisa R. im Januar die Warnrufe vor dem Kollaps der Gesellschaft unüberhörbar machen. Gestern wurde sie wegen Nötigung verurteilt. Der Mut zum Freispruch fehlte dem Richter. Offensichtlich hält er jedoch insgeheim die Straßenblockade für nicht verwerflich, denn die Strafe fällt äußerst milde aus: Drei Beratungsstunden bei der Jugendgerichtshilfe darüber, ob es nicht auch legale Möglichkeiten gäbe, sich dem Klimakollaps entgegenzustellen.
Damit setzt sich die Reihe der höchst unterschiedlichen Urteile fort. Während am Montag Richter Dr. Last einem Unterstützer der Letzten Generation „antidemokratisches Verhalten” vorwirft und eine noch härter Strafe verhängt als von der Staatsanwaltschaft gefordert, beschließt sein direkter Kollege am Amtsgericht Tiergarten, dass eine Strafbarkeit selbst ohne Gerichtsprozess von vornherein ausgeschlossen ist. In den kommenden Monaten werden die Gerichte also noch sehr genau zu prüfen haben, ob der Rechtsstaat das Recht der Zivilbevölkerung schützt, gegen eine Regierung Widerstand zu leisten, die beschlossen hat, eine für die Demokratie tödlichen Kurs stur fortzusetzen.
Innenstadtblockaden – Widerstand im Herzen Berlins
Berlin, 19.10.2022, 09:10 Uhr – Mitten in der Innenstadt bringen Menschen der Letzten Generation den Alltag zum Innehalten und sitzen auf der Torstraße und der Landsberger Allee. Im morgendlichen Berufsverkehr wurden zuvor sieben Brücker über der A100 bestiegen.
“Wir brauchen die Störung des Alltags, um die Veränderung anzustoßen. Wir müssen als Gesellschaft zusammenkommen und gemeinsam demokratisch entscheiden, wie der Wandel zu einer besseren Welt aussehen soll. Darum tragen wir heute den Widerstand auch in die Innenstadt Berlins”, erklärt Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation.
Bei einer Blockade vor dem Berliner Hauptbahnhof am vergangenen Montag setzten sich vier Berliner:innen spontan zu den bereits angeklebten Menschen. Ein weiterer stellte sich schützend hinter einen angeklebten Unterstützer der Letzten Generation.
Eine zufällig anwesende Rettungssanitäterin sagte zur Aktion: „Das ist einfach sehr mutig. Ich finde, das Thema sollte auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit bekommen. Ich fand es echt toll zu sehen, dass eine Rettungsgasse gebildet wird.” [1]
Die Frage, vor der die Bürger:innen stehen, ist: Was, wenn die Regierung es nicht im Griff hat? Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um eine Veränderung herbeizuführen, da die ersten Kipppunkte des Klimasystems bereits in wenigen Jahren überschritten sein werden. Doch noch ist es nicht zu spät.
Für weitere Informationen und die Möglichkeit, selbst einen Teil zur Veränderung beizutragen, finden sich weitere Informationen auf der Website der Letzten Generation: letztegeneration.de/
Sieben Schilderbrücken der A100 bestiegen – Richter:innen streiten über die Strafbarkeit des Widerstands
Berlin, 19.10.2022, 8:15 Uhr – Unterstützer:innen der Letzten Generation haben sieben Schilderbrücken auf der A100 bestiegen. Viele fixierten sich zudem an den Stahlträgern mit Sekundenkleber. Damit soll eine noch größere Störung des Verkehrs herbeigeführt werden als bei den typischen Straßenblockaden, für die die Letzte Generation bekannt ist. Gleichzeitig stehen regelmäßig Bürger:innen vor Gericht wegen vergangener Verkehrs-Unterbrechungen.
Am vergangenen Montag äußerte sich die Innensenatorin Berlins Iris Spranger (SPD) zu dem friedlichen Widerstand der Letzten Generation. „Das ist kein Spiel mehr, was hier passiert”, sagte die SPD-Politikerin dem Innenausschuss.
Sprecherin der Letzten Generation, Aimée van Baalen dazu: „Richtig Frau Spranger, der Klimanotfall ist kein Spiel. Über 150 Tote im Ahrtal sind kein Spiel. 100.000 Hitzetote in Europa sind auch kein Spiel. Das sind Menschenleben. Deshalb brauchen wir jetzt erste Sicherheitsmaßnahmen. Sobald die Regierung hier endlich beherzt anpackt und sich ans Grundgesetz hält, können wir allen die Störung ersparen.”
Die Letzte Generation ruft die Regierung auf, Maßnahmen so schnell und umfassend umzusetzen, dass sie dem Klimanotfall angemessen sind. Als erste Sicherheitsmaßnahmen fordern die Bürger:innen Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-€-Ticket.
In den vergangenen Tagen versuchte die Polizei erneut Unterstützer:innen der Letzten Generation durch Maßnahmen wie das Überdrehen von Handgelenken zum selbstständigen Verlassen der Fahrbahn zu bewegen. Eine Person erlitt in Folge des Schocks einen Kreislaufzusammenbruch und mehrmals mussten Personen ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Gestern wurde Johann O., Medizinstudent aus Berlin, vor dem Amtsgericht Tiergarten zu 600 Euro Strafe verurteilt. Andere Richter:innen hatten bei den Verfahren der vergangenen Wochen stets Verständnis geäußert und eher widerwillig verurteilt.
Nicht so gestern Richter Dr. Last, der am Ende der Verhandlung in eine regelrechte Wutrede verfiel und dem Angeklagten „antidemokratisches Verhalten” vorwarf. [2]
Seine Kolleg:innen sehen das anders: Ein Richter lehnt konsequent Strafbefehle ab, weil er die Straßenblockaden als Versammlungen als “für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich” einstuft. [3] Und Richterin Gschwendtner bezeichnete in der Verhandlung gegen Henning Jeschke die Tat als „moralisch gerechtfertigt“.
Johann O. erkärt: „Mir ist letzten Winter jäh bewusst geworden, dass ich mich dem todbringenden System entgegenstellen muss“. Er bedankte sich beim anwesenden damaligen Einsatzleiter für das „maßvolle Vorgehen“ bei der Lösung von der Straße. [2]
Die Richter:innen werden in den kommenden Wochen und Monaten ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung gerecht werden müssen, zu klären, wie die Menschheit im Klima-Zusammenbruch durch den Rechtsstaat geschützt werden kann. In Hunderten Gerichtsverfahren gegen die Letzte Generation wird dieser Kampf ums Recht ausgetragen werden. Das nächste ist heute um 9:20 Uhr in der Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin, im Raum B145.
[1] https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1581944836273623046?s=20&t=nQRSShoSgNVkyLGjAp8Hqw
[2] rbb von gestern, Abschnitt “Straffreiheit für Autobahnblockierer?”, Abs. 2: www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/berlin-amtsgericht-tiergarten-letzte-generation-klimaaktivist-verurteilt.html
Nach Gerichtsprozess: Pipeline erneut gestört
Straßburg (MV), 18.10.2022, 14:00 Uhr – Vor genau einer Woche hat Raúl Semmler für das mehrmalige Abdrehen von PCK-Pipelines vor Gericht gestanden. Bis zu 250.000 Euro forderte die PCK. Semmler steht daher nun vor dem finanziellen Ruin, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit droht ihm eine Ersatzfreiheitsstrafe. Trotzdem haben vier Unterstützer:innen der Letzten Generation die Ölpipeline zwischen Rostock und Schwedt gerade wieder gestört. „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir können uns das nicht leisten, denn unsere gesamte Gesellschaft steht auf dem Spiel!”, so Kevin Hecht (30), der sich heute an der Pipeline festklebte.
Um ihre Unterstützung auszudrücken, haben zeitgleich Mitglieder des BUND eine Mahnwache vor der Konzernzentrale angemeldet. Mit dabei war der Vorstand des BUND Kreisverbands Bergstraße.
Die Beteiligten richten sich mit ihrem Handeln direkt an die Bundesregierung. Diese hat die PCK kürzlich per Treuhand übernommen. Sie wäre jetzt in der Verantwortung, den Menschen in Schwedt zukunftsfähige Jobs zu bieten, anstatt mit einem jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Rohöl-Anlagen die gesamte Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. [1]
Maria Braun (18):
„Die Bundesregierung lügt die Mitarbeiter:innen an, wenn sie sagt, dass ihre Jobs mit Öl sicher sind. Wir haben heute an dieser Pipeline wieder gestört, weil mehr Öl mehr Ausbeutung bedeutet; mehr Ausbeutung der Mitarbeiter:innen, mehr Ausbeutung der Menschen, die unter den Folgen der Klimazerstörung leiden. Das können wir besser! Lasst uns jetzt gemeinsam eine lebenswerte Welt bauen.”
Gerade die 1200 Mitarbeiter:innen der PCK sind jene Fachkräfte, die händeringend gesucht werden, um die große wirtschaftliche Transformation in Deutschland zu schaffen. Daher ist es besonders tragisch, dass die Bundesregierung sie kopfüber in das nächste wirtschaftliche Desaster stürzt. Erst zuletzt war die PCK in wirtschaftlich unruhiges Fahrwasser geraten. Grund dafür war die hohe Abhängigkeit von russischem Öl. Jetzt strebt man einen Lieferantenwechsel an, statt mit Hochdruck eine zukunftsweisende Transformation einzuleiten. Ganze 400 Mio. Euro will die Bundesregierung in die heute abgedrehte Ölpipeline investieren. [2]
Weitere Ereignisse der letzten Tage: Seit diesem Herbst leistet die Letzte Generation zusammen mit den Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion und Debt4Climate in der Koalition „Unite against Climate Failure“ zivilen Widerstand. Im Finanzministerium forderten sie gestern eine Schuldenstreichung für Länder im globalen Süden. Heute blockieren die Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion die Eingänge des Verkehrsministeriums, um die Einführung eines Tempolimits und eines 9-Euro-Tickets für Bus und Bahn zu fordern.
[1] “Rohöl wird über Jahrzehnte einer der wichtigsten Energieträger in Deutschland bleiben.” – Website PCK
„Bei der Zukunft, da reden wir in Vokabeln von Dekaden” – Ralf Schairer, Geschäftsführer der PCK
[2]
www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsame-erklaerung-zur-zukunft-des-standorts-schwedt-2127034
Kanzler Scholz zum Widerstand: „nicht hinhören und weitermachen” –
World Health Summit unterbrochen und erneut Autobahnblockaden
Berlin, 17.10.2022, 08:45 – Am gestrigen Sonntag haben Bürger:innen von Scientist Rebellion [1], der Letzten Generation und Debt4Climate [2] gemeinsam die Eröffnung des World Health Summit in Berlin unterbrochen. Als der Feueralarm ausgelöst wurde, äußerte sich Kanzler Olaf Scholz zum Widerstand aus der Bevölkerung [3]. Auch den Autobahnverkehr zahlreicher Abfahrten unterbrach heute Morgen wieder die Letzte Generation, die am Samstag angekündigt hatte, den Widerstand zu “intensivieren”.
Der World Health Summit: Wissenschaftler:innen in weißen Labor-Kitteln sowie Bürger:innen in Warnwesten protestieren vor dem Eingang [4], lösen drinnen den Feueralarm aus. Sie bilden die Koalition „Unite against Climate Failure“ und warnen vor den immensen Gesundheitsgefahren der Klimakrise [5].
Bundeskanzler Olaf Scholz betritt die Bühne: „Sie machen Proteste zu Klima und solchen Sachen und denken, das würde unsere Diskussionen verbessern. Und ich denke, der beste Weg, die Diskussionen zu verbessern, ist nicht hinzuhören und weiterzumachen.“ [6]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach pflichtet dem Widerstand bei: “Ihr Anliegen ist absolut richtig. Das ist ganz klar.” Zur Aktion selbst sagt er auf Nachfrage: “Diese Aktion ist ok.” [7]
Janina Meisl (30), Logopädin und Mutter aus Köln, die heute mit auf der Straße sitzt, ordnet die Äußerungen ein: „Die Klimakatastrophe bedroht auch unsere Gesundheit! Erst vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass schon dieses Jahr 100.000 Menschen in Europa an der extremen Hitze im Sommer einfach gestorben sind. Für einen schützenden Eingriff rennt uns allen die Zeit davon! Und der Kanzler sagt, die Lösung sei: ‘nicht hinzuhören und weiterzumachen’? Wir stellen schon seit letzter Woche die Frage: Was, wenn er das nicht im Griff hat?”
Auch Flutkatastrophen mehren sich mittlerweile: Reißende Fluten im Ahrtal und noch vor wenigen Wochen stand ein Drittel Pakistans unter Wasser. In Pakistan starben mehr als 1300 Menschen, darunter hunderte Kinder [8]. Die Prognose: Extremwetterereignisse werden in Folge der Klimaerhitzung zunehmen und heftiger werden.
Jakob Bayer (29), Sprecher der Letzten Generation betont: „Die Flutkatastrophen in Pakistan und im Ahrtal und der diesjährige Hitzesommer in Europa sind erst die Vorboten eines totalen Klimakollaps. Diesem Notfall müssen wir jetzt entschlossen begegnen. Die Regierung muss sofort einfache Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Denn jetzt haben wir noch die Chance zu handeln und das Klima zu retten!”
Als erste sozial- und klimagerechte Maßnahmen fordert die Letzte Generation die Einführung eines 100km/h-Tempolimits auf deutschen Autobahnen sowie ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
[1] https://scientistrebellion.com/
[2] https://debtforclimate.org/
[3] Siehe dpa Newskanal von gestern Abend. Hier Bericht ZEIT online: www.zeit.de/news/2022-10/16/weltgesundheitsgipfel-durch-feueralarm-unterbrochen
Auf Video bei yahoo!: www.yahoo.com/now/chancellor-scholz-urges-world-health-200629743.html
[4] Siehe Pressefotos von gestern: drive.google.com/drive/folders/1bIsVsaPxPY7SkkzrDsGoLvLY-pld28kf
[5] Spiegel über 100.000 Hitzetote in Europa in diesem Sommer: www.spiegel.de/wissenschaft/klimawandel-erhoeht-sterblichkeit-in-europa-100-000-tote-zusaetzlich-im-sommer-2022-a-49651597-e247-4b4d-ab76-41469994554f
[6] https://www.berliner-zeitung.de/news/feueralarm-weltgesundheitsgipfel-in-berlin-unterbrochen-li.277356
[7] Hier das Video mit den Äußerungen Lauterbachs (ab 0:35 Min.): drive.google.com/file/d/1y4y3TSd84-Lnde1yUaSzZlGAOlZjS9ul/view
[8] Flutkatastrophe: Ein Drittel Pakistans unter Wasser – ZDF heute
Bürger:innen auf Hauptverkehrsadern Berlins – Aufruf zu Freifahrten
Berlin, 14.10.2022, 8 Uhr – Statt Bus und Bahn für alle Menschen in Deutschland bezahlbar zu machen, hat sich die Verkehrsministerkonferenz gestern entschieden, diese im Klimanotfall unbedingt notwendige Maßnahme weiter hinauszuzögern. Darum setzen sich die Menschen der Letzten Generation heute wieder auf die Hauptverkehrsadern Berlins, um ihren Ruf nach “9€ für alle” unüberhörbar zu machen. Unterstützung bekommen sie dabei von Vertreter:innen des BUNDs, die mit ihren grünen Bannern hinter ihnen stehen. Morgen werden bundesweit viele Unterstützer:innen ohne Fahrschein, stattdessen aber mit Bannern und Schildern im ÖPNV unterwegs sein und rufen alle Menschen in Deutschland auf, es ihnen gleichzutun.
In den vergangenen zwei Tagen haben die Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern über eine Weiterführung des 9€-Tickets verhandelt. Am Ende dieser Absprache steht jetzt, dass es ein Ticket für 49€ geben soll, vorausgesetzt der Bund erklärt sich bereit, mehr Geld in regionalen ÖPNV zu stecken.
Ein Sprecher der Letzten Generation, Jakob Bayer (28), erklärt, wieso dieses Ergebnis weitere kostbare Zeit verstreichen lässt, die wir im Klimanotfall nicht mehr haben:
„Reden wir mal Klartext: So wie es gerade läuft, wird es in einigen Jahrzehnten vielleicht keine deutsche Gesellschaft mehr geben. Rentenkassen, Krankenversicherungen, ja sogar Rechtsstaat und Demokratie werden verloren gehen.”
„Im Verkehrssektor ist die beste Sicherheitsmaßnahme gegen diese schreckliche Gefahr ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr. Aber anstatt diesen allen Menschen für 9€ im Monat zugänglich zu machen, möchte die Bundesregierung diesen Preis verfünffachen. Wieso? Warum lässt sie diese einzigartige Möglichkeit zur Verbesserung ungenutzt, während unser aller Leben auf Messers Schneide steht?”, so Bayer weiter.
Auch wenn es Vielen nicht bewusst sein mag: Es gibt Millionen Menschen in Deutschland, die sich mit dem 9-Euro-Ticket zum ersten Mal Mobilität wieder leisten konnten [1]. Diese würden von einer viel teureren Regelung ausgeschlossen. Mit den explodierenden Preisen für fossile Brennstoffe wird diese Gruppe zudem von Tag zu Tag größer.
Darum rufen die Bürger:innen der Letzten Generation alle ihre Mitmenschen auf, am morgigen Samstag, den 14.10. ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr unterwegs zu sein. Für ein Deutschland, in dem nicht der Geldbeutel bestimmt, ob man die Großmutter besuchen kann, während gleichzeitig erste Sicherheitsmaßnahmen für eine grüne, lebendige Welt ergriffen werden.
Unterbrechungen im Nachmittagsverkehr –
Mit 9 Euro ans Ziel! – Verkehrsministerkonferenz mit Spannung beobachtet
Berlin, 13.10.2022, 16:05 Uhr – Auch heute Nachmittag kommt es in Berlin zu Unterbrechungen im Verkehr. Erneut blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation friedlich mehrere Autobahnausfahrten. Damit fordern die Engagierten die Regierung auf, sozial gerecht auf den Klimanotfall zu reagieren.
Aimée van Baalen (23), Sprecherin der Letzten Generation erklärt, warum sich die Menschen heute auf der Straße versammelt haben: „Es ist absurd, wie die fehlgeschlagene Klima- und Sozialpolitik der Bundesregierung die Lebenschancen aller Menschen mutwillig verbaut. Obwohl wir die letzte Generation sind, die noch handlungsfähig ist, setzt die Regierung selbst einfachste soziale Sicherheitsmaßnahmen nicht um! Da muss man sich doch fragen, ob sie die Lage überhaupt noch im Griff hat. Deshalb schließen wir uns dem Ruf nach einem bezahlbaren ÖPNV für alle an!”
Jens Klein-Bösing (42) ist Tischler und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig. Er ergänzt: „Von einem 9-Euro-Ticket würden wir alle profitieren. Der Umstieg auf den ÖPNV wird attraktiver und für viele überhaupt erst bezahlbar. Menschen werden mobiler, die Städte grüner und sicherer. Zugleich wäre das ein kleiner, aber wichtiger erster Schritt hin zur geplanten und dringend erforderlichen Klimaneutralität. Wir sitzen doch alle im selben Boot! Lasst uns der Jugend vormachen, wie man es auf Kurs hält, nicht, wie man es zum Kentern bringt.”
Das 9-Euro-Ticket hatte sich in seiner kurzen Laufzeit als voller Erfolg entpuppt: Allein in drei Monaten wurden rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart. [1] Hinzu kam der hohe Zuspruch der Bevölkerung. Sowohl sozial als auch für das Klima wäre eine Wiedereinführung des Tickets ein einfacher Schritt in Richtung lebenswerte Zukunft. Auch die renommierte Klimawissenschaftlerin Friederike Otto betonte in einem Interview: „Jedes Zehntel Grad, jedes bisschen Emission macht wirklich einen Unterschied”. [2]
Mit Spannung blicken die Unterstützer:innen der Letzten Generation darum auf die gerade stattfindende Verkehrsministerkonferenz. Werden Bund und Länder die Chance ergreifen und die Erfolgsgeschichte des 9-Euro-Tickets fortschreiben? Klar ist, die ins Spiel gebrachten 5-mal bis 10-mal teureren Vorschläge würden Millionen Menschen in Deutschland ausschließen, wie auch Sprecher:innen der Grünen und Linken betonten. [3] Fatal, denn wir brauchen einen ÖPNV, der für wirklich alle Menschen in Deutschland bezahlbar ist, um dem Klimanotfall zu begegnen und gleichzeitig das soziale Vertrauen ineinander zu stärken.
Als Übergangslösung haben engagierte Menschen ein gemeinschaftliches Projekt ins Leben gerufen – den 9-Euro-Fonds. Wer hier monatlich 9 Euro einzahlt und ansonsten ohne Ticket fährt, kann sein eventuell anfallendes Bußgeld aus dem Fonds begleichen.[4]
[1] Bilanz 9-Euro-Ticket | VDV – Die Verkehrsunternehmen
[2] Klimaforscherin im Interview : „Jedes Zehntel Grad macht einen Unterschied“ | tagesschau.de
[3] www.stern.de/news/druck-auf-verkehrsministerkonferenz-wegen-nachfolge-fuer-neun-euro-ticket-32809006.html
[4] 9eurofonds.de/
Zivilprozess gegen Pipeline-Abdreher – Von der Regierung verwaltete PCK will noch über Jahrzehnte Rohöl verarbeiten
Neubrandenburg, 12.10.2022, 13:00 – Raúl Semmler von der Letzten Generation hat im April diesen Jahres den Notfall-Stopp an mehreren Werksorten der PCK Pipeline betätigt und so den Ölfluss unterbrochen.
Als Motiv gibt er an, die ”Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch fossile Brennstoffe beenden zu wollen.”
Am Dienstag, dem 11.10., beschäftigte sich das Landgericht Neubrandenburg mit dem Fall.
Richter Steffen Seligmüller bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen den Schauspieler und Drehbuchautoren Raúl Semmler.
Die ”Letzte Generation” hatte im Frühjahr mehrfach Pumpstationen der Erdöl-Pipeline von Rostock ins brandenburgische Schwedt besetzt und die Bilder veröffentlicht. Dagegen klagte das PCK. Auf ein Kooperationsangebot ging die PCK nicht ein.
Die PCK argumentierte, dass die Bilder von Semmler ihrem Image schaden würden. Darum forderte die Geschäftsführung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000€. Semmler zeigte sich kooperationsbereit und schlug eine Einigung vor: Sollte die PCK aufhören, sich an der Zerstörung der Lebensgrundlagen zu bereichern und bis 2024 ein umweltfreundliches Unternehmen werden, würde er als studierter Drehbuchautor und Schauspieler dabei unterstützen, ihr Image wieder aufzubessern.
Geschäftsführer der PCK, Ralf Schairer, schlug dieses Angebot aus. Für ihn ist klar, “Transformation braucht Zeit”. Wie viel Zeit? Das machte Schairer im Juni diesen Jahres klar. Noch über Jahrzehnte soll die PCK weiter Rohöl verarbeiten [1].
In der wissenschaftlichen Fachwelt dürfte diese Haltung auf Entsetzen stoßen. “Was wir in den nächsten 3-4 Jahren tun, wird die Zukunft der Menschheit bestimmen! Wir sind in einer sehr, sehr verzweifelten Situation.” (Sir David King, ehemaliger wissenschaftlicher Chef-Berater der Britischen Regierung, forscht an der weltberühmten Cambridge University, 2021) [2].
Erst kürzlich hat die Bundesregierung die PCK treuhänderisch übernommen [3]. Die Bundesregierung ist in ihrem Handeln an das Grundgesetz gebunden – Also auch an den Erhalt der Lebensgrundlagen und den Schutz von Leben und Eigentum – Alles Rechtsgüter, die durch das Geschäftsmodell der PCK bedroht sind. Sie ist jetzt in der Verantwortung, den Unternehmenskurs zu ändern, um die Lebensgrundlagen zu schützen und zukunftsfähige Jobs für die Beschäftigten zu schaffen.
Raúl Semmler: ”Wir haben noch 2-3 Jahre! Unternehmen gehen nur so weit, wie sie gezwungen werden zu gehen. […] Alle Bürger*innen haben die moralische Pflicht, Widerstand zu leisten, gegen eine Regierung, die Komplizin ist in der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.”
[1] https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=L5gUf_MEJ_8
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/treuhandverwaltung-rosneft-2126938
Versammlungen auf Berliner Hauptverkehrsadern – Tempo 100 als erste Schutzmaßnahme notwendig
Berlin, 11.10.2022, 8:15 Uhr – Zahlreich und am zweiten Tag in Folge versammeln sich auch heute Bürger:innen der Letzten Generation auf Berlins Hauptverkehrsadern. Mit ihren Bannern nehmen sie Bezug auf die im Klimanotfall längst überfällige Sicherheitsmaßnahme eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich ebenfalls dafür aus. [1]
Neben einer schnellen Rückkehr zum 9€-Ticket ist Tempo 100 auf deutschen Autobahnen eine der überfälligsten Sicherheitsmaßnahmen in der akuten Situation des Klimanotfalls, wie Aimee van Baalen (23), Pressesprecherin der Letzten Generation betont:
„Was sollen wir den Menschen im Ahrtal sagen, die bei der Flutkatastrophe Freund:innen und Familienmitglieder verloren haben? Der Klimanotfall ist eine akute Katastrophe! Menschen in Deutschland sterben daran! Es braucht sofortige Sicherheitsmaßnahmen: Ein Tempolimit muss sowieso Teil davon sein. Wieso also warten, bis noch mehr ihr Leben verlieren?“
Mit auf der Straße ist heute auch Solvig Schinköthe (42). Ruhig erklärt sie einem Passanten, wieso sie sich für den friedlichen Widerstand gegen die Klima-Schockstarre der Regierung entschieden hat:
„Tempo 100 auf deutschen Autobahnen spart jährlich so viel CO2 wie ca. eine halbe Million Bundesbürger gemeinsam ausstoßen.[2][3] So viel, wie in ganz Hannover leben! Ich sehe in Brandenburg den Wald brennen und frage mich mit Gedanken an meine 4 Kinder, ob die Bundesregierung das im Griff hat!“
Den Ruf nach einem Tempolimit teilt ein breites Spektrum der Gesellschaft.
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein Tempolimit. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die im April in der Zeit veröffentlicht wurde. Zivilgesellschaftliche Verbände wie „Alle fürs Tempolimit!”, Mobilitäts- und Energie-Expert:innen, ehemalige Spitzenpolitiker der FDP und selbst eine Mehrheit des Autoclubs ADAC sprechen sich ebenfalls für ein Tempolimit aus.
Gestern zog sich eine junge Frau blutende Quetschungen zu, als ihre festgeklebte Hand von der Straße gelöst wurde. Mehrmals versuchte die Polizei z.B. durch Drücken gegen schmerzempfindliche Teile des Gesichts die Menschen der Letzten Generation zum eigenständigen Verlassen der Fahrbahn zu bewegen. [4] Trotzdem haben sich heute wieder viele auf die Straße gesetzt. Denn sie sitzen dort für das Leben. Für ein gutes Leben für ihre Kinder, ihre Freund:innen und Verwandten. Für ein gutes Leben für uns alle.
[3] Ein deutscher Bundesbürger stößt laut Umweltbundesamt jährlich rund 11,2 Mio. Tonnen CO2 aus
[4] https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1579559914472894464?s=20&t=l5NIn1raDvvzFwg-gl4ZiQ
Letzte Generation erbittet Sicherheitsmaßnahmen im Klimanotfall
Aimee van Baalen (23), Pressesprecherin der Letzten Generation, ist vor Ort und erläutert:
„Immer häufiger werden Extremwetter Ernten zerstören, Häuser überfluten und Infrastruktur lahmlegen. Bleiben Schutzmaßnahmen aus, werden Leid, Angst und Verzweiflung der Menschen in unserem Land so groß werden, dass Rechtsstaat und Demokratie selbst in Gefahr sind. Weil wir diese Grundpfeiler erhalten wollen, müssen wir jetzt Alarm schlagen.“
Malte Nierobisch (19) hat heute den Feueralarm im Bundestag ausgelöst. Letztes Jahr hat er die volle Gewalt eines immer instabiler werdenden Klimas mit eigenen Augen gesehen. Als Helfer war Malte bei den Aufräumarbeiten der großen Flutkatastrophe vor Ort.
„Wir müssen jetzt alle wachrütteln. Im Klimanotfall brauchen wir von der Regierung jetzt zumindest die ersten, einfachen Sicherheitsmaßnahmen: Ein Tempolimit und bezahlbarer ÖPNV für alle!”
Der weltberühmte Naturforscher David Attenborough sprach im letzten Jahr vor dem U.N. Sicherheitsrat eine eindringliche Warnung aus: „Wenn die Welt unsere grundlegenden Bedürfnisse nicht länger befriedigen kann, dann wird auch der Rest unserer Zivilisation rasch zusammenbrechen. […] Der Klimawandel ist die größte Sicherheitsgefährdung, der der moderne Mensch je ausgesetzt war.”
Am frühen Morgen kam es in Berlin auch zu mehreren Autobahnblockaden durch Unterstützer:innen der Letzten Generation.
Sie alle erwarten von der Bundesregierung, dass diese ihrer Pflicht nachkommt: Im Notfall alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen. Dass sie diese Pflicht umgeht, indem sie den Notfall einfach ignoriert, ist nicht hinnehmbar und gefährdet unser aller Leben.
Klimaziele verfehlt: Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?
Berlin, 10.10.2022, 08:15 – Zahlreiche Menschen der Letzten Generation bringen derzeit den Berliner Verkehr zum Stillstand. Sie blockieren die Stadtautobahn an mehreren Standorten und fordern ein Tempolimit auf Autobahnen sowie bezahlbaren ÖPNV für alle. Ihre Banner, die sie in die kalte Morgenluft halten, zeigen ihre Leitfrage: „Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?”
Jakob Beyer (28) hat seine Zimmermannslehre abgebrochen, um in den zivilen Widerstand zu gehen. Er stellt klar:
„Wir müssen jetzt mal Klartext reden. Dieser Sommer war der heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. In Brandenburg sind den Menschen die Grundstücke abgefackelt, im ganzen Land forderte die extreme Hitze tausende Todesopfer. Die Lage ist klar: ‘Wir haben einen Notfall!’.”
Solvig Schinköthe (42), Mutter von vier Kindern, geht gemeinsam mit ihrer Tochter Lina auf die Straße.
Sie erklärt : „Ich will eine sichere Welt für meine Kinder! Mit Wiesen und Wäldern, Zusammenhalt und Frieden. Warum werden selbst einfachste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen nicht endlich umgesetzt? Da muss man sich doch fragen: Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?”
Und selbst eine Bundesbehörde schlägt Alarm: Auf dem 12. Extremwetterkongress, der kürzlich in Hamburg stattfand, machte Tobias Fuchs, Vorstandsmitglied des Deutschen Wetterdienstes, deutlich: „Wir erleben die Klimaveränderung inzwischen direkt vor unserer Haustür, sind selbst unmittelbar betroffen.“ [1]
In einem Brief an die Bundesregierung bot die Letzte Generation an, die Störungen jederzeit zu unterlassen, sollten zumindest die ersten, einfachsten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Bis dahin sehen sich hunderte Bürger:innen gezwungen, in Berlin den Alltag zu unterbrechen, da alles andere einer Kapitulation angesichts der drohenden Katastrophe gleichkäme.
Der Brief blieb bislang unbeantwortet.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/extremwetter-kongress-101.html
Kanzleramt verschönert – Am Nationalfeiertag kündigt Letzte Generation dauerhafte Autobahnblockaden an
Berlin, 03.10.2022, 17:00 Uhr – Gestern am Tag der Deutschen Einheit kündigten die Bürger:innen der Letzte Generation dauerhafte Autobahnblockaden ab der kommenden Woche an. Eine entsprechende Erklärung verlasen sie vor dem Bundeskanzleramt in Berlin [1]. Im Anschluss malten sie ein Herz in orangen Kreis als Symbol der Letzten Generation an die Mauer des Regierungsgebäudes.
Am 03. Oktober 1990, vor genau 32 Jahren, wurde Deutschland wiedervereinigt. Die Berliner Mauer war gefallen. Seit 32 Jahren erinnert der 03. Oktober daran, dass Zusammenhalt, Frieden, Freiheit und Demokratie die grundlegenden Säulen für ein gutes Leben für alle bilden.
Die Bürgerinnen der Letzten Generation standen vor dem Sitz der Regierungschefs, um deutlich zu machen, dass genau dieser Zusammenhalt und dieser Frieden heute dramatischer bedroht ist, als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Dürre, Hitze, Waldbrände und Überflutungen nehmen immer weiter zu. Die Anzahl derer, denen die Klimakrise ihr Hab und Gut und ihre Liebsten raubt, lässt sich schon jetzt kaum mehr überblicken. Immer größer wird die Gefahr, selbstverstärkende Effekte in Gang zu setzen und damit Katastrophen von so schrecklichem Ausmaß herbeizuführen, dass selbst die friedlichste, demokratischste Gesellschaft daran zerbrechen muss.
Trotzdem scheitert die Bundesregierung daran, einfachste Gegenmaßnahmen umzusetzen. Tempo 100 auf Autobahnen scheint zu einschneidend und ein 9-Euro-Ticket zu teuer zu sein. Während Millionen Bürger:innen nicht mehr wissen, wie sie wegen der gestiegenen Kosten noch ihren Alltag bestreiten sollen und wir dem Zusammenbruch unserer Gesellschaft direkt ins Auge blicken, werden diese einfachen Sicherheitsmaßnahmen nicht durchgeführt.
„Sollte die Regierung nicht zur Vernunft kommen, werden wir in einer Woche auf Berlins Straßen strömen und den Alltag so lange unterbrechen, bis sich das ändert – wie wir es der Regierung bereits offen angekündigt haben. Nur so können wir unsere letzte Chance auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit ergreifen“, verlas Carla Rochel als Teil der Erklärung vor dem Bundeskanzleramt.
„Die Ideen und Werkzeuge, um diese tiefe Krise zu lösen, liegen bereits in unseren Händen. Was den Entscheidungstragenden noch fehlt, ist der Mut, damit eine lebenswerte Welt zu errichten. Mut, den wir aufbringen können, wenn die Menschen in Bürger:innenräten zusammenkommen, sich gemeinsam auf Lösungen verständigen und diese umsetzen“, fügte Kim Schulz hinzu, der neben ihr stand.
Die Letzte Generation tritt in ihrem Widerstand gemeinsam mit anderen Gruppen wie Debt4Climate und den Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion auf. Diese Koalition stellt sich mit vereinten Kräften dem Versagen der Bundesregierung und damit der Zerstörung unserer Gesellschaft in den Weg.
Versagen die Gerichte? – Henning Jeschke verteidigt Klimanotstand
Berlin, 28.09.2022, 12:00 – Die Regierung versagt im Klimanotstand. Daher hatte Henning Jeschke sich im Juni mit der Letzten Generation friedlich in Berlin auf die Autobahnabfahrt geklebt. Wegen seines Widerstandes gegen das fossile Weiter-So wurde er heute vor das Amtsgericht Tiergarten geladen.
Obwohl die Richterin Jeschkes Handeln als moralisch gerechtfertigt sah und den Vorwurf des Widerstandes abwies, verurteilte sie ihn wegen “versuchter Nötigung” zu 200 Euro Strafe.
Jeschke sagte: “Ich habe richtig gehandelt und werde es wieder tun. In einer Demokratie habe ich nicht nur Rechte, sondern auch die Pflicht, Widerstand zu leisten, wenn eine Regierung verbrecherisch handelt.”
Henning Jeschke verteidigte sich selbst vor dem Gericht. Er bestätigte, dass er an der friedlichen Versammlung teilgenommen hatte. Auch dass diese zu einer erheblichen Unterbrechung des Alltags führen sollte, wurde nicht bestritten.
Es ging in dem heute vorgetragenen Plädoyer nicht darum, ein möglichst geringes Strafmaß zu erwirken, sondern dem Gericht seine eigene Verantwortung im Klimanotstand deutlich zu machen. Das Gericht sollte anerkennen, dass ziviler Widerstand gegen einen Regierungskurs, der immer tiefer in die Klimakrise führt, moralisch und juristisch gerechtfertigt ist.
„Unsere Regierung tut weiterhin nichts Wesentliches, um das überschreiten von Klimakipppunkten zu verhindern. Das sind keine gebrochenen Wahlversprechen, das ist Massenvernichtung. Deshalb halte ich mein Handeln für richtig und daher werde ich auch weiterhin friedlichen Widerstand leisten, egal wie sich das Gericht heute entscheidet.“, stellte Jeschke schon in seiner Erstäußerung zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft klar. Sein gesamtes Eingangsstatement finden Sie im Anhang.
Um dem Gericht den Klimanotstand darzulegen, berief sich die Verteidigung auf Veröffentlichungen der renommiertesten deutschen Klimawissenschaftler:innen, wie z.B. Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, der in der Vergangenheit uns alle als die „letzte Generation” bezeichnete, die eine Klimakatastrophe noch verhindern könne. [1] Persönlich vor Ort war Dr. Karim Zantout, Post-Doktorand am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Er wollte dem Gericht bezeugen, dass die staatlichen Gegenmaßnahmen Deutschlands gegen den Klimanotstand angesichts der existenziellen Bedrohung unserer Gesellschaft unzureichend seien. Das Gericht wollte den Wissenschaftler nicht anhören.
Die Richterin Geschwendtner war sichtlich berührt. Sie sei selbst Mutter einer 14-jährigen Tochter. „Ich weiß, ihr seid keine Spinner, die sich auf der Autobahn festkleben, ihr wisst euch nicht anders zu helfen.“, sagte sie heute in Richtung des Angeklagten.
Trotzdem verurteilte sie Jeschke am Ende zu 20 Tagessätzen. Gleichzeitig fügt sie an, dass sein Handeln moralisch gerechtfertigt sei, nun aber nicht juristisch.
„Auch nach dem heutigen Urteil werde ich ganz sicher kein Zuschauer sein, während wir in Richtung Vernichtung rasen. Wenn selbst die Richterin anerkennen muss, dass Straßenblockaden moralisch gerechtfertigt sind – wenn sie anerkennen muss, dass ein Banner neben der Straße zu halten kein geeignetes Mittel darstellt, um den Zusammenbruch unserer Gesellschaft noch aufzuhalten, dann ist der Auftrag an uns Bürger:innen eigentlich klar.”, sagt Henning Jeschke kurz nach dem Gerichtsprozess.
[1] www.zeit.de/video/2019-09/6087750314001/klimawandel-was-wenn-wir-nichts-tun?sort=desc&page=28
Vorträge in 21 Städten – Letzte Generation ruft bei Fridays for Future-Streik zu zivilem Widerstand auf
Diesen Freitag finden anlässlich des globalen Klimastreiks Vorträge der Letzten Generation in insgesamt 21 deutschen Städten statt. (Eine Liste aller Termine finden Sie hier) Die Veranstaltungen, zu denen vielfach direkt bei den Fridays for Future-Kundgebungen aufgerufen werden wird, informieren über die verheerenden Folgen der Klimakatastrophe. Außerdem werden die Teilnehmer:innen eingeladen, sich dem zivilen Widerstand auf Berlins Straßen ab dem 10. Oktober anzuschließen.
Henning Jeschke (22), Mitinitiator der Letzten Generation, richtet sich an die Streikenden: “Es ist toll zu sehen, wie viele Menschen für eine sichere und gerechtere Zukunft laut werden. Angesichts der dramatischen Lage, in der wir uns befinden, reicht laut sein aber längst nicht mehr aus. Weltweit steigen die Opferzahlen der Klimakatastrophe bereits jetzt ins Unermessliche. Wir können uns den tödlichen Kurs unserer Bundesregierung nicht länger leisten. Es ist an der Zeit für friedlichen zivilen Widerstand!”
Liste aller Städte, in denen es diesen Freitag Vorträge geben wird:
- Bonn
- Dresden
- Düsseldorf
- Göttingen
- Greifswald
- Heilbronn
- Karlsruhe
- Kassel
- Köln
- Leipzig
- Lübeck
- Mainz
- Mannheim
- München
- Nürnberg
- Oldenburg
- Passau
- Potsdam
- Stuttgart
- Ulm
- Wolfenbüttel
Die Aktion fand als Reaktion auf ein kürzlich veröffentlichtes Interview mit Lindner statt, in dem er unter anderem Ölbohrungen in der Nordsee und das volle Ausschöpfen von Fracking-Kapazitäten fordert. [1]
Eika Jacob (40) erklärt hierzu: „Solche Aussagen machen fassungslos. Als Teil der Regierung hat sich Christian Lindner zu deren Klimazielen verpflichtet. Weitere Investitionen in fossile Energien sorgen dafür, dass das Erreichen dieser Ziele unmöglich wird, und setzen unser aller Zukunft aufs Spiel!“
Und weiter: „Allen muss endlich bewusst werden, dass noch mehr dreckiges Öl, das wir klimazerstörerisch verbrennen, kein Grund zur Freude ist. Kaum steht Lindner selbst in den stinkenden Ölpfütze, die er sich gerade noch gewünscht hat, vergeht ihm das Lächeln.“
Sonja Manderbach (44) „Wenn Lindner unbedingt mehr Öl haben will, statt endlich einfachste Sparmaßnahmen, wie ein Tempolimit, zu ergreifen, bekommt er von uns seine erste Lieferung. Er und der Rest der Regierung müssen endlich begreifen, in was für eine Katastrophe sie uns und künftige Generationen da hineinziehen!“
Erst im Juli diesen Jahres hatte die Bundesregierung noch verkündet, sie bereite weder neue Ölbohrungen vor, noch prüfe sie, inwieweit diese möglich wären.
[2] Eine Kehrtwende wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung.
[1] www.tagesschau.de/lindner-inflation-101.html
[2] daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Radikale-Klimaproteste-Stoppen-sie-die-Katastrophe,klimaproteste102.html
Straßenblockade bleibt ohne Strafe – Münchner Gericht teilt Anliegen der Letzten Generation
München, 16.09.2022, 9:00 Uhr – Vor dem Amtsgericht in München ist es bei dem Verfahren gegen drei Unterstützer:innen der Letzten Generation nur zu einer Verwarnung gekommen. Im Februar hatten die drei Heranwachsenden eine Hauptverkehrsader in München blockiert, um gegen den katastrophalen Kurs der Bundesregierung in der Klimakrise Widerstand zu leisten. In dem Prozess nach Jugendstrafrecht wurde ihnen daher Nötigung vorgeworfen. Das Gericht machte heute jedoch klar, dass es die Anliegen der Angeklagten teilt und griff zu dem mildesten zur Verfügung stehenden Mittel.
Der heutige Gerichtsprozess fand vor der Kulisse einer bald unaufhaltbaren Klimakatastrophe statt. Laut UN-Berichten steuert die Menschheit auf eine rund 3 Grad heißere Welt zu. [1] Milliarden Menschen werden dann Wasserknappheit, Hunger, Flucht und Krieg erleben. Deshalb wird inzwischen vor dem völligen gesellschaftlichen Kollaps gewarnt.
Obwohl über die Konsequenzen seit Jahrzehnten völlige Klarheit herrscht, hält die Bundesregierung weiter an einem Kurs fest, der die Gesellschaft immer tiefer in die Katastrophe hineintreibt. Deshalb sahen die drei Angeklagten es als ihre moralische Pflicht an, gegen dieses tödliche Verbrechen Widerstand zu leisten.
“Wörter wie Waldbrände, Krieg, Dürren, Hitzetote, Ende der menschlichen Zivilisation begegnen uns allen fast täglich im Zusammenhang mit der Erderhitzung. Anstatt die Augen davor zu verschließen, will ich die Tatsache anerkennen, dass wir uns in einem Klimanotstand befinden und nicht angemessen handeln. Ich halte es für meine Pflicht, dagegen anzukämpfen.”, teilt Annina Oberrenner (20) am Anfang der Verhandlung dem Gericht mit. (Das ganz Eröffnungs-Statement von Annina Oberrenner finden Sie im Anhang)
Während der Verhandlung stellten die Angeklagten auch immer wieder klar, dass sie die Entscheidung des Gerichts respektieren werden, sie jedoch völlig unabhängig von dem Urteil weiterhin beabsichtigen, zivilen Widerstand zu leisten. Auch wenn das bedeutet, dass sie dazu wieder Straßen blockieren müssen.
In seiner Urteilsverkündung stellte das Gericht klar, dass es die Anliegen der Angeklagten teile. Auch erkennt es ausdrücklich an, dass die Maßnahmen gegen die Erderhitzung im Kern viel zu gering sind. Der Richter sprach eine Verwarnung gegen die drei Unterstützer:innen der Letzten Generation aus. Dies ist das geringste mögliche Mittel im Jugendstrafgesetz, wenn das Gericht sich nicht zu der klaren Position eines Freispruchs durchringen kann. Eine solche Verwarnung bringt keine weiteren rechtlichen Konsequenzen mit sich.
“Ich sehe das als einen gewissen Erfolg. Das Gericht hat mit seinem Urteil klargemacht, dass der Widerstand gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen durch die Regierung kein strafwürdiges Verhalten darstellt.” ordnet Luca Thomas (20) das Gerichtsurteil ein.
“Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das Gericht den Mut findet, uns frei zu sprechen und sich damit gemeinsam mit uns gegen den tödlichen Kurs der Regierung zu stellen.” so Thomas weiter.
[1] www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-klimaziele-verfehlt-erderwaermung-101.html
Drittes Mal Bundesliga gestört – damit der Ball auch in Zukunft noch rollt
Frankfurt am Main, 10.09.2022, 15:40 Uhr – Soeben unterbrachen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation das Bundesliga-Spiel Eintracht Frankfurt gegen VfL Wolfsburg in der Commerzbank Arena in Frankfurt am Main, um die Aufmerksamkeit auf die existenzielle Bedrohung unserer Gesellschaft durch die Klimakatastrophe zu lenken. Kurz nach dem Anpfiff der ersten Halbzeit liefen sie auf das Spielfeld. Auf ihren T-Shirts stand „Stoppt den fossilen Wahnsinn!“.
Jakob Beyer (28) dazu, weshalb er das Spiel stört: „Heute vor genau fünf Monaten haben wir schon einmal das Eintracht-Spiel hier in der Commerzbank Arena unterbrochen. Genau wie vor fünf Monaten appellieren wir heute wieder an die Bevölkerung, Widerstand gegen unsere Regierung zu leisten, die uns in den Abgrund steuert. Nur so werden auch unsere Enkel- und Urenkelkinder noch Fußballspiele wie dieses hier erleben können.“
Lea Bonasera (24), Mitinitiatorin der Letzten Generation: „Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie Normalität und Alltag gelebt werden, obwohl wir in eine Katastrophe rasen. Während wir hier auf saftig grünen Rasen blicken, stehen Menschen weltweit bereits heute vor verdorrten Flüssen, verbrannten Wäldern und zerstörten Städten und Dörfern.“
In ihrer Warnung beruft sich die Letzte Generation auf Institutionen wie den Weltklimarat und die UN. Diese warnen regelmäßig und unmissverständlich vor den Folgen, die uns aufgrund von Politikversagen im Angesicht des Klimakollaps erwarten. So sagte UN-Generalsekretär Guterres: „Dieser Verzicht auf Führung ist kriminell. Nach den derzeitigen Zusagen werden die weltweiten Emissionen im laufenden Jahrzehnt um fast 14 Prozent steigen. Das bedeutet eine Katastrophe.” [1]
Die Letzte Generation erhält den Großteil ihrer finanziellen Mittel für Mobilisierung, Öffentlichkeitsarbeit, Trainings und Weiterbildung vom Climate Emergency Fund.
[1] UN-Generalsekretär António Guterres: Anmerkungen zur Pressekonferenz – Vorstellung des IPCC-Berichts, Genf, 28. Februar 2022 – Vereinte Nationen – Regionales Informationszentrum für Westeuropa (unric.org)
4 Monate auf Bewährung – Berliner nach Straßenblockade in Schweden verurteilt
07.09.2022, Stockholm | Der Berliner Kevin Hecht (30) ist gestern für seinen Einsatz gegen die Klimakatastrophe in Stockholm zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und aus der U-Haft entlassen worden. Über zwei Wochen hatte der Informatiker dort verbracht, nachdem er am 22.09. an einer Straßenblockade des schwedischen Widerstandsprojekts Återställ Våtmarker („Moore wiederherstellen“) teilgenommen hatte.
Verurteilt wurde Hecht in Schweden für „Sabotage“ zu vier Monaten Bewährung. Er hält seinen Einsatz für unser aller Leben jedoch für richtig. Bei der öffentlichen Verhandlung im Tingsrätt (Amtsgericht) sagt er: „Egal, ob dieses Gericht mein Handeln heute als Sabotage bewertet oder nicht, ich akzeptiere die Folgen. Denn der Wert meiner persönlichen Freiheit steht in keinem Verhältnis zur Klimakatastrophe.“
Auch über zwei Wochen im Gefängnis verbracht zu haben, bringt Hecht nicht von seiner Überzeugung ab, das Richtige getan zu haben. Wenn es legal sei, die Natur, Kulturgüter und Menschen aus Profitgründen zu zerstören, fühle es sich richtig an, für Klimagerechtigkeit ins Gefängnis zu gehen, stellte er vor seiner Entlassung in einem Brief aus dem Gefängnis klar (Den ganzen Briefes von Kevin Hecht aus dem Stockholmer Gefängnis finden Sie als Transkript im Anhang und als Original unter diesem Link).
Ebenfalls erst kürzlich ist der Dresdner Vater Christian Bläul freigekommen. Er hatte genau wie Hecht nach einer Straßenblockade 16 Tage in schwedischer U-Haft verbracht.
Återställ Våtmarker ist eine von elf Schwestern-Kampagnen der Letzten Generation. Jede dieser Kampagnen strebt an, mit Aktionen friedlichen zivilen Widerstands lokal passende Klimagesetzgebung in ihrem Land zu erwirken. Der Zusammenschluss dieser internationalen Widerstandsprojekte nennt sich das A22 Netzwerk. Dessen wichtigster Geldgeber ist der Climate Emergency Fund.
Verkehrsblockaden in mehreren Städten – gegen tödliches fossiles Weiter-So
Berlin, 06.09.2022, 8:40 Uhr – In Stuttgart, Kempten, Oldenburg, Heppenheim und Berlin blockieren heute Bürger:innen der Letzten Generation den Verkehr. Sie leisten damit friedlichen Widerstand gegen das Politikversagen in der Klimakrise. Die Bundesregierung muss jetzt erste Schritte wie ein Tempolimit und kostenlosen ÖPNV umsetzen.
Judith B. (42), Mutter von zwei Kindern, erklärt, warum sie heute den Verkehr in Berlin blockiert: “Mir ist klar geworden: Wir müssen, ich würde sogar sagen, wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Regierung Klimaziele formuliert, aber kaum etwas unternimmt, um sie zu erreichen. Nicht einmal einfache Schritte wie ein Tempolimit werden umgesetzt, um ernsthaft die Reduktion von Emissionen voranzutreiben. Diese Untätigkeit setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel!”
Eika (40), Mutter von 4 Kindern blockiert heute in Oldenburg gemeinsam mit ihrer ältesten Tochter (16) den Verkehr: „Die Dürren, Waldbrände, sinkende Grundwasserspiegel und Überflutungen sind bloß Vorboten von den Schrecken unserer Zukunft. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen! In zwei bis drei Jahren werden wir keine Chance mehr haben, eine tödliche Heißzeit zu verhindern, die Hunger, Krieg und Flucht in bisher unbekanntem Ausmaß mit sich zieht. Jetzt ist die Zeit für zivilen, friedlichen Widerstand.“
Henning Jeschke (22), Mitgründer der Letzten Generation betont: „Unsere Bundesregierung stolpert durch diese Krise, ohne ein Konzept. Sie hat keinen Plan wie das Erreichen der Klimakipppunkte, in den nächsten 2-3 Jahren noch verhindert werden kann. Dieses fossile Weiter-so wird unsere Gesellschaft in den totalen Zusammenbruch führen.”
Die Bundesregierung erklärt bis 2045 Klimaneutralität erreichen zu wollen. Dieser Zeitpunkt liegt weit nach dem kritischen Punkt, den der letzte IPCC-Bericht errechnet hat [1]. Sie verschließt damit die Augen vor der Wirklichkeit und treibt uns und die künftigen Generationen über die Klippe in den Abgrund einer Heißzeit.
Wir alle sind die letzte Generation, die diese düstere Zukunft noch abwenden kann.
Blockadeorte:
– Berlin 52,5179914, 13,4534106
– Heppenheim 49.643603, 8.624477
– Kempten 47.735863,10.328536, Stephanstraße Richtung Stadt
– Oldenburg Abfahrt Eversten, Hauptstraße Ecke Prinzessinweg
– Stuttgart Bad Canstatt, B10 Rosensteinbrücke
[1] “Der Anstieg der globalen mittleren Oberflächentemperatur (GST, „laufender Mittelwert“ über 20 Jahre) im Vergleich zum vorindustriellem Niveau wird wahrscheinlich Anfang der 2030er Jahre den Wert von 1,5°C erreichen, und zwar in allen untersuchten Emissions-Szenarien (SSP1-1.9 bis SSP3-7.0), im Hochemissions-Szenario SSP5-8.5 sogar früher.” www.umweltbundesamt.de/themen/ipcc-bericht-klimawandel-verlaeuft-schneller
Deutscher wieder frei – nach 16 Tagen Einzelhaft in Schweden weiterhin entschlossen
Stockholm, 03.09.2022 – Große Freude vor dem Stockholmer Bezirksgericht: Nach 16 Tagen in U-Haft ist Christian Bläul (40) wieder frei. Der Physiker und zweifache Vater war am 17. August bei einer friedlichen Sitzblockade unserer schwedischen Schwestern-Kampagne „Återställ Våtmarker“ („Sumpfgebiete Wiederherstellen“, [1]) festgenommen worden. Nun freut er sich auf ein Wiedersehen mit seiner Familie Zuhause in Dresden. Sein Urteil kennt er noch nicht, es wird am 16. September verkündet werden.
„Ganz besonders freut mich, am Sonntag beim 16. Geburtstag meiner Tochter dabei sein zu können“, zeigte sich Bläul nach seiner Entlassung erleichtert. Wie lange er eingesperrt sein würde, wäre ihm während der Haft nicht klar gewesen. Nun wisse er, es waren 16 Tage. Länger als er wurde in Schweden noch kein Mensch für Klimaprotest festgehalten.
23 Stunden am Tag war Bläul während der U-Haft alleine in seiner Zelle. Laut dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter können Gefangene in Einzelhaft großen seelischen und körperlichen Schaden davontragen [2]. Bläul sagt, er hätte die Einsamkeit gut aushalten können. Geholfen hätte ihm dabei die Solidarität von außen, die ihn auch in seiner Zelle erreicht hat. In einem Statement nach seiner Entlassung bedankte er sich: „Ich habe von 64 Menschen Briefe erhalten.“ [3] Er werde alle beantworten.
Bläul ist weiterhin entschlossen, zivilen Widerstand zu leisten: „Keine Regierung tut auch nur annähernd genug, um eine tödliche Klimakatastrophe zu verhindern. Nicht die schwedische, und auch nicht die deutsche. Deshalb werde ich weiter an Straßenblockaden teilnehmen.“
In ca. zwei Wochen wird Bläul sein Urteil erfahren. Er rechnet mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe. Der Berliner Kevin Hecht (30) ist weiterhin in Stockholm in U-Haft. Er hatte sich am 22. August aus Solidarität mit Bläuls Inhaftierung an einer Blockadeaktion in Schweden beteiligt. Seine Gerichtsverhandlung wird am 6. September stattfinden.
[1] återställvåtmarker.se/
[2] rm.coe.int/16806fa178
[3] twitter.com/Gogowitsch/status/1565731673509093376
„Freifahrten” – Bürger:innen fahren bundesweit ohne Ticket im ÖPNV
Berlin, 01.09.2022, 12:30 Uhr – Am heutigen Tag, dem ersten Tag nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets, fahren Bürger:innen der Letzten Generation in Berlin, Nürnberg sowie auf mehreren Bahnstrecken zwischen Frankfurt und Freiburg ohne Ticket im ÖPNV.
Der friedliche Widerstand der Bürger:innen richtet sich an die Bundesregierung. Sie solle ihre moralische Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung wahrnehmen und die Menschen vor den drohenden Hungerkatastrophen und Kriegen um die letzten Ressourcen bewahren.
Mario Burkhardt (34) fährt heute ohne Ticket in Berlin Bahn und sagt: „Warum reden wir vom kürzeren Duschen und Tankrabatten statt vom Einsparen durch dauerhaften kostenfreien ÖPNV? Warum soll die einfache Bevölkerung diesen Winter frieren, aber die Super-Reichen sollen nicht für ihre kriegstreiberischen Öl-Profite bezahlen? Wir fahren hier und heute ohne Ticket, um an einem einzigen vieler Beispiele zu zeigen: Das alles kann sich ändern!“
Aimée von Baalen (23) aus Dresden, eine der Sprecherinnen der Letzten Generation, betont: „Die lebensnotwendigen Ressourcen werden von denen straffrei verprasst, die in Privatjets über unsere Köpfe fliegen. Aber sich sein Bahnticket nicht leisten zu können, heißt in Deutschland Knast. Dieses Unrecht können wir nicht ertragen.”
Mitgründerin der Letzten Generation Lea Bonasera (24): „Im Sommer 2022, während Europa austrocknet und brennt und wir auf einen weltweiten Klimakollaps zusteuern, gibt es keine Neutralität mehr. Jetzt keinen Widerstand zu leisten, bedeutet, den zerstörerischen Kurs unserer Regierung mitzutragen.”
Sie fordert die Bevölkerung auf: „Schließt euch unserem friedlichen Widerstand gegen die Vernichtung unserer Gesellschaft an!”
Die Bürger:innen der Letzten Generation fahren heute gemeinsam in Gruppen ohne Ticket in Bus und Bahn. Sie Warnwesten und laden mit Flyern zu Vorträgen der Letzten Generation ein, um mehr Menschen in den friedlichen Widerstand gegen den Klimakollaps zu holen.
Ankündigung: Bundesweite Freifahrten
31.08.2022, 10:00 Uhr – Nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets leisten Bürger:innen der Letzten Generation friedlichen Widerstand gegen die Unbezahlbarkeit des ÖPNV. Ab dem 01. September werden Sie bundesweit ohne gültige Tickets öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dabei wird mit Vorträgen, Schildern und Werbematerial auf die Klimakatastrophe und den Irrsinn horender Preise im Nah- und Fernverkehr aufmerksam gemacht.
Die sozial- und klimapolitisch Engagierten fahren trotz allem bezahlt mit der Bahn: Vor dem Fahrtantritt wird der Preis für ein bundesweit gültiges Ticket an einen Klimafond gespendet [1].
Eine der Engagierten ist Maja Winkelmann (24). Sie erklärt: „Ich bin wütend, dass das Leid der Menschen ignoriert wird. Die Regierung trifft die einfachsten Sofort-Maßnahmen nicht! Warum redet Sie Mitten im Klimanotfall vom kürzeren duschen und Tankrabatten statt vom Einsparen durch dauerhaften kostenfreien ÖPNV?“
Weiter führt sie aus: „Während jährlich Menschen ins Gefängnis müssen, weil sie sich den Besuch bei den Enkeln nicht leisten können, rasen andere mit 200 km/h über die Autobahn und verfeuern damit unsere Lebensgrundlage. Diese Ungerechtigkeit muss die Regierung jetzt anpacken!“
Lea Bonasera (24), Mitinitiatorin der Letzten Generation ergänzt: „Im Jahr 2022, nach einem brennenden Sommer, ist es an der Zeit finanziell benachteiligten Menschen die Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Mobilität nachhaltig möglich ist. Heute fahre ich symbolisch ohne Ticket Bahn. Damit starte ich selbständig den schnellen, fairen Wandel, den es jetzt braucht!”
Mit ihrer Aktion läd die Letzte Generation alle Interessierten ein, sich an den Freifahrten zu beteiligen. Mehr Informationen bietet die Bewegung auch in ihren Vorträgen: Vorträge – Letzte Generation 🔥.
[1] 9 Euro Fonds – Das 9 Euro Ticket aus der Solidargemeinschaft
Gerichtsprozess: Gericht verschließt Augen vor Klimakatastrophe
Wir blicken der Klimakatastrophe direkt in die Augen: Nachdem diesen Sommer weltweit die Wälder gebrannt haben und unsere Felder vertrocknet sind, flieht das Gericht im ersten Prozess gegen die Letzte Generation vor seiner Verantwortung in der Krise.
Angeklagt wurde ein junger Mensch, der mutig und friedlich Widerstand gegen den zerstörerischen Kurs der Bundesregierung geleistet hat. Das Gericht entschied sich dazu, seinen Hilferuf zu verurteilen.
Obwohl es die Klimakrise als Problem anerkannte, klammerte das Gericht diese in seiner Entscheidung ausdrücklich aus. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Dies können wir nur als fatalen Fehler bezeichnen, denn die Augen vor der Realität zu verschließen, führt unsere Kinder in den Tod.
Hunderte Menschen werden in den nächsten Monaten in diese Gerichtssäle ziehen und dort, wie auch auf der Straße, deutlich machen: Was wir alle in den nächsten 2-3 Jahren tun, ist alles entscheidend.
Wir sind bereit, die rechtlichen Konsequenzen für unser Handeln zu tragen, doch können es nicht hinnehmen, dass sich das Gericht heute aus der Verantwortung gezogen hat und damit den Mord an den Armen und der jungen Generation billigt.
Unabhängig davon, was in den Gerichtssälen entschieden wird: Der friedliche Widerstand geht mit derselben Entschlossenheit weiter.
Das Urteil in der Krise ist das zwischen Leben und Tod.
Disruption of oil festival ONS 2022
ONS 2022 will be disrupted on 29.08.2022 by supporters of the Stopp oljeletinga campaign. This action is taken to express opposition to and as a use of freedom of speech against the continued exploration for more oil and gas and the devastating economic and security threat posed by the fossil fuel industry. The goal is to make the public aware and to put pressure on politicians who are massively failing their responsibilities to act in favour of the public wellness and prosperity.
UN General Secretary’s words on the acute need for transformation of our energy systems: “We have a choice. Collective action or collective suicide. It is in our hands”, (18.07.22), should have been more than plenty to shock us all into action. And to treat this urgent threat on humanity with the emergency response required. At the very least it should have been enough to make leaders understand that still looking for more oil is immensely immoral.
Fossil fuels account for 89% of the world’s CO2 emissions. It is awkwardly obvious where to make cuts to avoid complete economic and societal collapse within 50 years should the world exceed 1.5 degrees.
Out of fear of the 3 degrees current policies are headed towards today’s participants in the civil disobedience action are resisting as loud as they can non-violently. They are aware of the consequences of the action in regards to whom it inconveniences and themselves. They are action on their own convictions and they see this as necessary as everything else has been tried.
The Stopp oljeletinga campaign will continue and increase the use of civil disobedience actions until the demands of the campaign has been met:
1. We damand that the Norwegian government announce a full stop to all further oil and gas exploration on Norwegian territories.
2. We demand that the Norwegian government make a detailed plan for a just transition and new jobs for current oil workers.
What will happen?
It is time to sound the alarm about what we are getting into. The oil industry is pushing us towards a crisis, a crisis we must sound the alarm about. Therefore, a supporter of Stopp Oljeletinga will pull the fire alarm during the opening of the oil festival ONS 2022. This is not the time to celebrate the oil industry, it is the time for the closing party. When the alarm is sounded, other participants will tag Stop Oljeletinga on the entrance, before carrying out their civil resistance with glue and arrest. The escalation in the form of resistance occurs as a response to how extreme a celebration of this industry is. The oil industry pours fuel on the fire which will eventually devour today’s children and young people
When and where?
Starting time: 11:58
Location: Clarion hotel Energy
goo.gl/maps/yxrnB5KcNTXZTdyD6
Bis zu 4 Jahre Haft – Schweden klagt deutschen Familienvater an
Stockholm/Berlin, 29. August 2022 – Christian Bläul (40) und Kevin Hecht (30), Unterstützer der Letzten Generation, befinden sich zur Stunde noch immer in schwedischer Untersuchungshaft. Sie hatten sich an friedlichen Sitzblockaden von “Återställ Våtmarker” (“Sumpfgebiete Wiederherstellen”) beteiligt. Die Gruppe fordert von der schwedischen Regierung, den Torfabbau zu verbieten und die für das Klima so wichtigen Sumpfgebiete wiederherzustellen.
Vergangenen Freitag haben die schwedischen Behörden entschieden, dass es gegen Christian zur Anklage kommen wird. Dem Vater von zwei Kindern drohen damit bis zu 4 Jahre Haft, weil er nicht bereit ist, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einfach hinzunehmen. Bläul soll mindestens bis zum Gerichtstermin am 2. September in der Untersuchungshaft bleiben. Eine vorübergehende Freilassung gegen Kaution wurde ihm verweigert, trotz seiner Zusicherung, zu allen Gerichtsverfahren zu erscheinen.
Für den Familienvater Bläul ist heute der 12. Tag in Einzelhaft – länger, als je zuvor ein Mensch der Letzten Generation in Gefangenschaft verbringen musste. Der Physiker denkt oft an seine Tochter. Über seine Motivation schreibt er: “Wie soll ich mit dem Wissen leben, dass wir unsere Kinder in den Tod schicken? Wenn ich mich jetzt dem fossilen Wahnsinn nicht in den Weg setze, kann ich im Leben keinem Kind mehr in die Augen schauen.”
Über die Haftbedingungen beklagt er sich nicht: “Es geht mir den Umständen entsprechend gut im Gefängnis. Ich werde das bis zum Ende durchstehen, weil ich meinem moralischen Kompass folge. Ich bin hier am richtigen Ort, voller Kraft und voller Liebe für das Leben.”
Seit 7 Tagen sitzt auch der Berliner Informatiker Kevin Hecht in Stockholm hinter Gittern. Ob auch gegen ihn Anklage erhoben wird, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Er hatte sich aus Solidarität mit Bläul einer neuerlichen Straßenblockade von Återställ Våtmarker angeschlossen – in dem vollen Bewusstsein, dass auch ihm damit U-Haft und Strafverfolgung drohen. Abschrecken ließ er sich davon nicht: „Angst habe ich vor der Klimakatastrophe, nicht vor dem Gefängnis”, schreibt er in einem Brief aus der Zelle.
Und weiter: “Treibhausgase kennen keine Grenzen. Wir stehen vor der schwersten Krise, die die Menschheit je gesehen hat – und uns bleiben vielleicht noch 2-3 Jahre, um einen todbringenden Klimakollaps aufzuhalten. Deshalb müssen wir uns jetzt über alle Grenzen hinweg zusammenschließen, und gemeinsam dem fossilen Wahnsinn ein Ende bereiten.”
Carla Hinrichs, eine Sprecherin der Letzten Generation, fügt an: “Mit ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit sind Christian Bläul und Kevin Hecht uns allen ein Vorbild. Wir tun, was notwendig ist, um eine Klimahölle und damit die Vernichtung unserer Zivilisation zu verhindern – und lassen uns auch durch Gefängnisstrafen nicht ruhigstellen.”
Auffällig ist der Umgang der schwedischen Behörden mit den beiden deutschen Staatsbürgern. Mehrere dutzend Beteiligte, darunter auch Personen aus Finnland und Norwegen, wurden kurze Zeit nach den Sitzblockade wieder auf freien Fuß gesetzt. Einzig Bläul und Hecht befinden sich seit nunmehr über einer Woche in Untersuchungshaft. Schweden betritt damit Neuland – es ist das erste Mal überhaupt, dass in dem skandinavischen Land Klimschützer ins Gefängnis gesteckt werden.
Kontakt in Schweden: Spokesperson Josefin +46703892510; återställvåtmarker.se
Prozess für Essensretter – Gericht statt Gerechtigkeit
Am Donnerstag, 1. September steht Michael Winter (59), Unterstützer der Letzten Generation, um 10 Uhr vor dem Berliner Amtsgericht. Er hat sich Anfang Januar für ein Essen-Retten-Gesetz dem fossilen Wahnsinn in den Weg gestellt. Jetzt soll ihm dafür der Prozess gemacht werden – während die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen in unverminderter Härte weitergeht.
Wir laden Vertreter:innen der Medien ein, der Verhandlung beizuwohnen. Menschen der Letzten Generation haben bereits angekündigt, rund um den Prozess weitere Aktionen setzen zu wollen.
Genauer Ort:
Amtsgericht Tiergarten
Turmstraße 91, 10559 Berlin
Raum 456 (größerer Raum beantragt – diese können Sie gegebenenfalls vor Ort beim Gericht oder bei unserem Pressekontakt erfragen)
Verhandlungsbeginn:
01.09.2022 – 10 Uhr
Bundesliega-Topspiel unterbrochen
München, 27.08.2022, 18:45 Uhr – Das Bundesliga-Topspiel zwischen Bayern München und Borussia Mönchengladbach wurde soeben von fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrochen. Vor 75.000 Zuschauer:innen in der Allianz Arena liefen sie aufs Feld und ketteten sich an die Torpfosten, um zu verdeutlichen, dass der drohende Klimakollaps auch vor dem Lieblingssport der Deutschen keinen Halt machen wird.
Das Spiel der beiden Erstligisten wird als Traditionsspiel bezeichnet. Seit Jahrzehnten duellieren sie sich immer wieder um den ersten Platz. “Auch die Klimakrise ist ein Traditionsspiel. Immer weiter treiben Regierungen und Reiche uns mit ihrem todbringenden fossilen Kurs in die Zerstörung. Wenn wir in Zukunft mit unseren Kindern den Fußball rollen sehen wollen, dürfen wir jetzt nicht die Augen vor der Klimakrise verschließen”, sagt Lina Schinköthe (20), bevor sie das Spielfeld betritt.
Was können wir noch tun, um den Fußball zu retten? „Wir müssen brutal ehrlich zueinander sein!”, sagte Gladbach-Coach Daniel Farke im Vorfeld des Spiels [1]. Brutale Ehrlichkeit fordert auch Lisa Winkelmann (20), die das heutige Spiel unterbricht:
„Wir sind kurz davor, alle unsere Lebensgrundlage zu verlieren. Es wird extreme Dürren, Fluten, Ernteausfälle, Hungersnöte und Wassermangel geben. Ich habe Angst meine Familie, meine Freund:innen, Menschen, die ich liebe zu verlieren. Ich kann nicht einfach mit ansehen, wie uns unsere Lebensgrundlage entrissen wird!”
„Und während unsere Welt bereits jetzt brennt, austrocknet und überflutet wird, und bereits Hunderttausende verhungern und fliehen, versagt unsere Regierung auf voller Linie. Anstatt eine Vollbremsung hinzulegen, schauen wir weg, verharmlosen es und geben weiter Gas. Obwohl wir wissen, dass genau das tödlich endet”, erklärt Moritz Sieghart (20) seinen heutigen zivilen Widerstand gegen das todbringende fossile Weiter-So der Bundesregierung.
Auch in anderen Ländern fanden bereits Unterbrechungen von Sportereignissen durch Bürger:innen statt, zuletzt in England und Frankreich.
Die Letzte Generation ist Teil des internationalen A22 Network, das friedliche Aktionen zivilen Widerstands in 10 Ländern weltweit gegen das Ausbleiben von Maßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps durchführt.
Der Mathematikstudent Leonardo Elgas (23), der heute ebenfalls auf das Spielfeld rannte, appelliert daher an seine Mitmenschen: „Je mehr Menschen wir auf den Fußballfeldern und vor allem auf der Straße sind, desto größer ist der politische Handlungsdruck. Die nächsten Jahre entscheiden über die Zukunft von allem, was uns lieb ist. Was wirst du in dieser Zeit tun?”
[1] htps://www.zeit.de/news/2022-08/27/gladbach-coach-farke-moechte-dass-wir-brutal-ehrlich-sind
Festgeklebt an “Der Bethlehemitische Kindermord” – Widerstand gegen todbringenden Regierungskurs
München, 26.08.2022, 15:15 Uhr – Zum vierten Mal in dieser Woche kleben sich zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation an ein weltberühmtes Gemälde, um friedlichen Widerstand gegen den zerstörerischen Kurs der Regierung zu leisten. Dieses Mal an „Der Bethlehemitische Kindermord” des flämischen Künstlers Paul Peter Rubens.
Das 400 Jahre alte Gemälde stellt wohl eine der grausamsten Szenen dar, die damals vorstellbar waren: Kleinkinder werden ihren Müttern entrissen und von den gnadenlosen Schergen des Königs Herodes blutig ermordet.
Die heraufziehende Klimakatastrophe trifft den Menschen elementar – sei es, dass Schlammfluten ihn rasch ersticken oder Missernten ihn langsam und still verhungern lassen. Kipppunkte der Zivilisation können vorher schon zu Krieg und Chaos führen, vor dem nichts sicher ist, auch nicht dieses Gemälde.
„Ich klebe mich heute an dieses Gemälde, weil ich verzweifelt bin. Die Klimakatastrophe ist schon hier, wir sehen schon heute Menschen bei Flutkatastrophen wie im Ahrtal ihre Existenzen verlieren. Auch unsere Kinder werden sterben, wenn unsere Regierung jetzt nicht dem Klimanotstand angemessen handelt”, erklärt Michael Winter (59) seine Motivation heute Teil der Aktion zu sein.
Simon Lachner (24, Elektroingenieur für erneuerbare Energiesysteme), der zivilen Widerstand bei der Letzten Generation leistet, sagt dazu:
„Bereits heute sterben Menschen an Hitze, Überflutungen, Dürren und Ernteausfällen. Die Klimakatastrophe ist so sichtbar wie die Messer der Kinder mordenden Soldaten von König Herodes.
Ich habe einen Neffen, der 1 1/2 Jahre alt ist, er trägt keine Schuld an der Zerstörung unserer Ökosysteme, aber er wird alle Folgen tragen müssen. Lasst uns jetzt alle gemeinsam dafür einstehen, dass wir die schlimmsten Auswirkungen verhindern, indem wir von unseren Politiker:innen endlich Verantwortung fordern.”
Die Letzte Generation ist Teil des internationalen A22 Network, das friedliche Aktionen zivilen Widerstands in 10 Ländern weltweit gegen das Ausbleiben von Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe durchführt.
Das A22 Network betont in seiner Erklärung zur Krise: “Wir sind nicht hier, um ein Zeichen zu setzen, um etwas zu bitten oder zu unterhalten. Wir sind hier, um den Wandel herbeizuführen, der notwendig ist. Wir sind hier, um die Regierungen dazu zu zwingen, die Treibhausgas-Emissionen drastisch zu senken, nichts weniger.”
Die Letzte Generation erhält für Aktionstraining zur Vorbereitung friedlicher Störaktionen sowie ihre Öffentlichkeitsarbeit finanzielle Unterstützung vom Climate Emergency Fund (www.climateemergencyfund.org/).
U-Haft droht nach Gemäldeprotest – Innensenatorin verurteilt aufs Schärfste
Berlin, 8:50 Uhr: Nach der gestrigen Protestaktion in der Gemäldegalerie wird einer der beiden Unterstützer:innen der Letzten Generation, Maja Winkelmann (24), um 9 Uhr dem LKA zur Anhörung vorgeführt. Laut ihrem Anwalt wird seit gestern Untersuchungshaft geprüft. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, um 12 Uhr ihren Antrag auf Untersuchungshaft dem Gericht zur Entscheidung vorzulegen. Eine Entscheidung wird im Lauf des Tages erwartet.
Seit Beginn der Gemälde Proteste der letzten Generation diesen Dienstag streitet die Öffentlichkeit. Während der Leiter der Hamburger Kunsthalle seine Sympathie aussprach, verurteilte Iris Spranger, Innensenatorin von Berlin, das Vorgehen der Bürger:innen [1].
Maja Winkelmann vor ihrer Anhörung: “Unser aller Überleben hängt davon ab, was wir in den nächsten Jahren tun. Meine Angst, dass die Regierung ihren mörderischen Kurs beibehält und unser aller Leben zerstört, ist größer als davor, in einer Zelle zu sitzen. Wir sind der Alarm, der zwingend notwendig ist, damit alle verstehen: Wir sind in einer Notsituation”.
[1] twitter.com/Innensenatorin/status/1562849388128780288?s=20&t=bvFqi-RYqLQyayopfGoX2w
Erneut festgeklebt an Gemälde – Katastrophe nimmt Hoffnung auf eine sichere Zukunft
Berlin 25.08.2022 , 15:00 Uhr – Zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation haben sich heute Mittag an das Gemälde “Ruhe auf der Flucht nach Ägypten” von Lucas Cranach in der Berliner Gemäldegalerie geklebt. Denn auf einer 2 oder 4 Grad heißeren Welt wird es keine sichere Zuflucht mehr geben.
Das Kunstwerk zeigt Maria mit dem kleinen Jesus, die auf ihrer Flucht nach Ägypten Kraft schöpfen. Sie fliehen vor Herodes, der es auf das Leben Jesu abgesehen hat. Maria sehnt sich nach einer Zukunft, in der ihr Kind in Sicherheit leben kann und nicht um seine Existenz fürchten muss.
Maria und Jesus waren auf dem Weg in eine sichere Zuflucht. Die Menschheit befindet sich jedoch derzeit auf der Überholspur in eine tödliche Klimakatastrophe.
Lina Eichler (19), die ihr Abitur abgebrochen hat, um sich dem zivilen Widerstand der Letzten Generation anzuschließen, erklärt:
„Ich habe mich heute an dieses Gemälde geklebt, um für eine sichere Zukunft für uns und alle Kinder zu kämpfen. Wir müssen jetzt unsere Kräfte sammeln, wie Maria auf dem berührenden Gemälde, und uns dafür einsetzen, dass wir und die Kinder dieser Welt wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. Eine Zukunft, in der sie nicht von Dürren und Flutkatastrophen bedroht werden und sich nicht vor Kriegen fürchten müssen.”
Maja Winkelmann (24) erklärt ihre Motivation, sich an das Gemälde zu kleben:
„Maria steht hier auf dem Gemälde stellvertretend für uns Alle, denn wir alle sehnen uns nach einer sicheren Zukunft für unsere Familien und Freunde. Wir müssen jetzt friedlichen Widerstand leisten, um sie retten zu können. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, denn die Klimakatastrophe hat schon begonnen.”
Die Letzte Generation ist Teil des internationalen A22 Network, das friedliche Aktionen zivilen Widerstands in 10 Ländern weltweit gegen das Ausbleiben von Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe durchführt.
Das A22 Network betont in seiner Erklärung zur Krise: “Wir sind nicht hier, um ein Zeichen zu setzen, um etwas zu bitten oder zu unterhalten. Wir sind hier, um den Wandel herbeizuführen, der notwendig ist. Wir sind hier, um die Regierungen dazu zu zwingen, die Treibhausgas-Emissionen drastisch zu senken, nichts weniger.”
Die Letzte Generation erhält für Aktionstraining zur Vorbereitung friedlicher Störaktionen sowie ihre Öffentlichkeitsarbeit finanzielle Unterstützung vom Climate Emergency Fund (www.climateemergencyfund.org/ ).
Untersuchungshaft in Schweden – weiterer Unterstützer der Letzten Generation in schwedischem Gefängnis
Stockholm/Berlin, 24.08.2022, 16:00 Uhr – Kevin Hecht (30), Unterstützer der Letzten Generation aus Berlin, befindet sich nach einer heutigen richterlichen Anhörung weiter in Untersuchungshaft.
Hecht, der in Deutschland als Informatiker arbeitet, hatte am Montag, den 22.08.2022, zusammen mit 19 weiteren Personen in Stockholm mit einer Sitzblockade friedlich eine Autobahn blockiert.
Die Aktion der schwedischen Schwesterorganisation der Letzten Generation ‘Aterstall Vatmaker’ (Sumpfgebiete Wiederherstellen) richtete sich gegen den weiteren Torfabbau in Schweden und fand in Solidarität mit dem deutschen Familienvater Christian Bläul (40) statt.
Bläul befindet sich bereits seit dem 17.08.2022 nach einer friedlichen Autobahnblockade in schwedischer Untersuchungshaft bis mindestens zum 26.08.
In beiden Verfahren prüft die schwedische Staatsanwaltschaft, ob im Schnellverfahren Anklage erhoben wird. In diesem Fall können die Inhaftierungen beider noch länger andauern.
Vor seiner Festnahme sagte Kevin Hecht: „Die Dramatik und Geschwindigkeit, mit der die Klimakatastrophe sich in ihren Auswirkungen schon heute zeigt, macht keinen Halt vor Ländergrenzen. Deswegen unterstütze ich den Protest von ‘Aterstall Vatmaker’ und zeige, dass wir uns auch von drohender Haft nicht abschrecken lassen! Denn wir haben nur noch 2-3 Jahre Zeit, um den todbringenden Klimakollaps aufzuhalten.”
Carla Hinrichs, eine der Sprecherinnen der Letzten Generation, erläutert: “Christian Bläul und Kevin Hecht sind die ersten Bürger, die jemals in Schweden für ihren Einsatz für das Klima inhaftiert wurden. Wir lassen uns nicht durch die Androhung von Gefängnis davon abhalten, alles Notwendige dafür zu tun, um Klimakipppunkte und die Vernichtung unserer Zivilisationen aufzuhalten.”
Festgeklebt an Poussind Gemälde “Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe” – friedlicher Widerstand gegen Regierungskurs der Zerstörung
24.08.2022 Frankfurt (Main), 13:30 Uhr – Aus Protest gegen den tödlichen fossilen Kurs der Bundesregierung haben sich heute Mittag zwei Mitglieder der Letzten Generation an das Gemälde „Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe“ von Nicolas Poussin im Städel Museum in Frankfurt (Main) geklebt.
Das Bild steht heute symbolisch für den zerstörerischen Kurs der aktuellen Politik: Es zeigt Pyramus am Boden liegend, neben ihm ein Schwert, mit dem dieser sich aufgrund irriger Annahmen in den Tod stürzte. Sowie Pyramus von falschen Annahmen ausging, geht auch unsere Regierung von falschen Annahmen aus, die unsere Gesellschaften in den Zusammenbruch führen werden: LNG-Terminals, der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und ein Ausbleiben sinnvoller Maßnahmen wie ein Tempolimit oder kostenloser Nahverkehr werden uns weiter in die tödliche Klimakatastrophe führen.
Penelope Frank (31) erklärt, weshalb sie sich heute an das Bild klebt:
„Ich bin verständnislos und wütend, dass die Regierung unsere Zukunft, unser aller Leben aufs Spiel setzt. Wir sehen schon heute auf durch Dürre und Feuer zerwüstete Flächen und von Fluten weggerissene Ortschaften, hier in Deutschland, in Europa und vor allen bei den Ärmsten dieser Welt. Ich habe mich heute an dieses bedrückende Gemälde angeklebt, weil Protest und Widerstand gegen den Kurs der Zerstörung unserer Regierung nicht weiter ignorierbar sein dürfen.“
Raul Semmler (38), Schauspieler und Drehbuchautor, fügt hinzu:
„Wollen wir in ein paar Jahrzehnten, in den Trümmern stehen und uns fragen, warum wir nicht genug getan haben? Warum wir die Kriege um Essen und Wasser, die Zerstörung durch extreme Wetterereignisse, Brände, Stürme, Fluten nicht verhindert haben? Wir haben noch 2 bis 3 Jahre, um die schlimmsten Szenarien der Klimakatastrophe abzuwenden. Deswegen müssen wir jetzt Widerstand leisten, überall.“
“Mit Aktionen wie der heutigen wird der Widerstand gegen den Kurs der Bundesregierung unignorierbar auch an Orte der Kunst und Kultur getragen. Orte, die einem absoluten Kollaps des Weltklimas und einem folgenden Zusammenbruch sozialer Systeme ebenso zum Opfer fallen werden wie unzählige Leben, wenn nicht endlich die Notbremse gezogen wird, „ erklärt Lea Bonasera, Mitgründerin der Letzten Generation.
Erst gestern hatten sich zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation an Raffaels „Sixtinische Madonna“ in Dresden festgeklebt.
An Gemälde festgeklebt – Widerstand an Sixtinischer Madonna
Dresden, 22.08.2022, 12:10 – Zwei Menschen der Letzten Generation klebten sich heute Vormittag an Raffaels „Sixtinische Madonna“ fest. Mit ihrer Aktion in der Dresdner Gemäldegalerie verdeutlichen die entschlossenen Bürger:innen, dass die weltweit voranschreitende Klimakatastrophe unignorierbar ist.
Jakob Beyer (28), der seine Zimmermann-Lehre abgebrochen hat, um in den zivilen Widerstand zu treten, während er sich an der ‚Sixtinischer Madonna‘ festklebt: „Die Klimakatastrophe ist eine bisher nie dagewesene Bedrohung unglaublichen Ausmaßes. Mörderische Dürren, vernichtende Hitze, alles verschlingende Waldbrände: Das wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen. Nicht nur hier in Deutschland. Nicht nur in der Sächsischen Schweiz, dem wichtigsten Naherholungsgebiet Dresdens. Sondern weltweit!“
Maike Grunst (21) ergänzt, während sie sich an das weltberühmte Gemälde klebt: „Die international bekannte Sixtinische Madonna ist ein starkes Symbol: Maria und Jesus blicken mit Furcht in die Zukunft. Sie sehen dem Kreuztod Christi mit Schrecken entgegen. Ein genauso vorhersehbarer Tod wird auch das Resultat des Klimakollaps sein. Und zwar auf der ganzen Welt!“
Mit der heutigen Aktion solidarisiert sich die Letzte Generation auch mit Christian Bläul (40). Der deutsche Software-Entwickler und zweifacher Familienvater hatte im schwedischen Stockholm am 17.08. zusammen mit “Återställ Våtmarker” (Sumpfgebiete Wiederherstellen) mit einer friedlichen Sitzblockade auf den Klimakollaps aufmerksam gemacht. In einem Eilverfahren war er anschließend zu mindestens 9 Tagen Haft verurteilt worden. Bei der gestrigen Aktion der schwedischen Schwesterorganisation “Återställ Våtmarker” wurde erneut ein deutscher Bürger, Kevin Hecht (30), festgenommen, der sich bis auf unbestimmte Zeit in Gewahrsam befindet.
„Alles was uns lieb ist, wird durch die Klimakatastrophe zerstört werden. Die globale Erhitzung betrifft uns alle: In jedem Land, jeder Branche und allen Bereichen der Gesellschaft. Um zu überleben, müssen wir sofort handeln!“, so Carla Hinrichs (25), eine der Sprecherinnen der Letzten Generation.
Stockholm, 22.08.2022 – Christian Bläul wurde am Mittwoch, 17.08.2022 in Stockholm festgenommen, nachdem er sich dort bei einer friedlichen Sitzblockade für mehr Klimaschutz eingesetzt hatte. Der deutsche Familienvater und Unterstützer der Letzten Generation wurde von einem Gericht in Schnellverfahren für mindestens 9 Tage in Haft genommen. Bläul wird daher bis mindestens Freitag, den 26.08. in einem schwedischen Gefängnis ausharren, während nun über weitere Strafverfolgung entschieden wird.
Die schwedischen Behörden gehen in diesem Fall besonders hart vor. Noch nie war ein Unterstützer der Letzten Generation oder der schwedischen Schwesterorganisation “Återställ Våtmarker” (Sumpfgebiete Wiederherstellen) [1] so lange in Gefangenschaft.
„Ich stehe zu dem, was ich tue und werde zu allen Gerichtsverhandlungen erscheinen. Es ist wichtig jetzt zu handeln, auch international, denn die Klimakatastrophe macht nicht vor den Grenzen halt“, teilte Christian Bläul dem Gericht vor seiner Verurteilung mit.
Die Sitzblockade, an der sich Bläul beteiligte, fand zusammen mit “Återställ Våtmarker” (Sumpfgebiete Wiederherstellen) statt. Diese schwedische Schwesterorganisation der Letzten Generation fordert von der schwedischen Regierung, Torfabbau zu verbieten und Sumpfgebiete wiederherzustellen. Beide sind Teil des A22-Networks, unter dem sich Kampagnen des friedlichen zivilen Widerstandes in inzwischen 9 Ländern zusammengeschlossen haben. Der drohende Klimakollaps macht nicht vor Landesgrenzen halt, genauso wenig wie die dringenden Gegenmaßnahmen, daher tut es der zivile Widerstand auch nicht.
Heute morgen blockierten erneut Bürger:innen von “Återställ Våtmarker” gemeinsam mit anderen Organisationen friedlich eine Fernstraße bei Stockholm. Dabei auch ein Unterstützer der Letzten Generation [2].
Carla Hinrichs (Pressesprecherin der Letzten Generation) führt dazu an: „Wir befinden uns in einer globalen Krise, die Erde brennt. Darum ist es wichtig, dass wir auch auf internationaler Ebene mehr Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe fordern. Wir lassen uns von unserem Einsatz für die Zukunft unserer Kinder und aller Menschen nicht abschrecken. Auch nicht von Gefängnisstrafen!“
[1] Kontakt in Schweden: Spokesperson Josefin +46703892510; återställvåtmarker.se
[2] www.facebook.com/aterstallvatmarker/videos/584874889770006/
Nürnberger Pater Dr. Jörg Alt blockiert Hauptverkehrsstraße in Nürnberg
Immer mehr Menschen schließen sich dem Widerstand an – Vorgeschmack auf einen turbulenten Herbst
Nürnberg, 16.8. – Am heutigen Dienstagmittag um 100 Sekunden vor 12 blockiert der Jesuiten-Pater Dr. Jörg Alt gemeinsam mit dem Hungerstreikenden Henning Jeschke, weiteren Nürnberger:innen der Letzten Generation sowie Extinction Rebellion den Altstadtring.
Jörg Alt SJ: „In der Klimakatastrophe hat die Kirche die Pflicht, die Regierung an ihre moralische Verantwortung den Menschen gegenüber zu erinnern.“
Zuletzt hatte sein öffentliches Retten weggeworfener Lebensmittel aus der Supermarkttonne zu Diskussionen rund um zivilen Ungehorsam geführt – während sich klimabedingte Hungersnöte weiter ausbreiten und unsere Lebensmittelpreise steigen.
Die Weltuntergangsuhr des Bulletin of the Atomic Scientists zeigt: Es ist für uns Menschen gerade 100 Sekunden vor zwölf [1]. Um kurz vor zwölf Ortszeit bringen die Bürger:innen inklusive des bundesweit bekannten Jesuiten-Paters den Altstadtring vor dem Nürnberger Hauptbahnhof in beiden Fahrtrichtungen zum Stillstand. Die prominente Unterstützung vor Ort umfasst unter anderem Pater Klaus Väthröder, MdL a.D. Hermann Imhof (CSU) und MdB a.D. Uwe Kekeritz (Grüne). Das breite Bündnis zeigt: Immer mehr Teile der Gesellschaft schließen sich dem entschlossenen Widerstand auf den Straßen an und versuchen, den todbringenden Regierungskurs noch aufzuhalten. Sie kündigen der fossilen Elite den Gehorsam auf – in der Tasche die Vision einer besseren Welt. Auf der Straße spielen Menschen live Klaviermusik, ein Sofa und Topfpflanzen laden zum Verweilen ein.
Henning Jeschke, 22 (Mitgründer Letzte Generation): „Ich war 27 Tage lang im Hungerstreik bis auf die Intensivstation. Dann war Bundeskanzler Olaf Scholz bereit, mit uns über seine Verantwortung in der Klimakatastrophe zu sprechen. Ein Jahr später versinkt Europa in Waldbränden und noch immer fehlen die einfachsten Schritte, um das globale Massenmorden zu beenden. Gerade Bayern ist das nationale Symbol des Klimaversagens – nirgends ist die politische Planlosigkeit wohl offensichtlicher als hier [2]. So ist es genau der richtige Ort, um gemeinsam mit der Kirche die Bundesregierung im Angesicht der moralischen Verwahrlosung unserer Gesellschaft an ihre Verantwortung zu erinnern: Wie kann es sein, dass alle Bundes- und Landesregierungen mit Geld für schmutziges Öl Kriege wie in der Ukraine finanzieren, wenige Reiche und ihre Öl-Konzerne steuerfrei die Gewinne abgreifen und die einfache Bevölkerung sich im kommenden Winter ihr Essen nicht leisten kann?”
Ernst Hörmann, 72 (Letzte Generation): „Wir müssen jetzt handeln, weil unser Leben davon abhängt; und das unserer Kinder. Aus der Geschichte wissen wir: Wenn wir uns friedlich und entschlossen dem Todesmarsch unserer Gesellschaft entgegenstellen, können wir schnelle Veränderung herbeiführen. Wir brauchen jetzt mehr Menschen im zivilen Widerstand, die im Herbst mit uns auf die Straßen gehen, um das Ruder noch rumzureißen und die Klimakatastrophe abzuwenden. Denn der Kollaps unserer Gesellschaft ist für uns alle keine Option.”
Quellen
[1] Weltuntergangsuhr: thebulletin.org/doomsday-clock/
[2] Siehe z.B. Studie “Bundesländerindex Mobilität & Umwelt” der Allianz pro Schiene: www.allianz-pro-schiene.de/wp-content/uploads/2020/10/2020_Bundeslaenderindex.pdf#page=5
Letzte Generation sammelt 60 x 241€ Ablöse-Gebühren in 48 Stunden
30.7.2022 14:00 Uhr – Seit Anfang des Jahres setzen sich die Bürger:innen der Letzten Generation mit ihren Protestaktionen für den Klimaschutz ein. Für ihre Straßenblockaden mit angeklebten Händen sollen sie nun 60 mal 241 Euro Gebühren für das Ablösen zahlen [1]. Weniger als 48 Stunden nach dem ersten Social Media Aufruf [2] fehlen bereits nur noch wenige Euro zum Gesamtbetrag von 14.460 Euro (aktuell: 13.935 Euro) [3].
Foto: Screenshot der Spendenkampagnen-Seite: www.gofundme.com/f/60-x-241
Henning Jeschke (22), Mitinitiator der Letzten Generation dazu: “Mit unseren Blockaden kämpfen wir darum zu überleben! Wir wollen die Bundesregierung dazu bewegen, die Verfassung zu schützen und den gesellschaftlichen Kollaps abzuwenden. Dafür sind wir auch bereit hohe Strafen zu zahlen und sogar ins Gefängnis zu gehen.”
Carla Hinrichs (25), Pressesprecherin der Letzten Generation ergänzt: “Wir sind unglaublich dankbar für die finanziellen Hilfen. Sie zeigen, dass die Bevölkerung unsere Forderungen und den Widerstand unterstützt, von dem das Ankleben ein notwendiger Teil ist, um mit der Verlängerung der Störung die größtmögliche Aufmerksamkeit auf den drohenden Klimakollaps zu lenken. Den Menschen ist klar: Wir müssen beim Klimaschutz sofort handeln, sonst ist es zu spät!
Neben den Kosten fürs Ablösen mussten die Klimaschützer:innen bislang keine Strafen oder Bußgelder zahlen. Noch kein Verfahren wurde vor einem Gericht eröffnet und die Staatsanwaltschaft selbst zweifelt an der Strafbarkeit der Blockaden [4].
Dass im Falle der Ablösegebühren nun so schnell Hilfe aus der Bevölkerung kam wirft daher auch weitere Fragen auf: Wie geht der Staat damit um, dass verzweifelte Bürger:innen den Alltag stören? Handelt er durch seine Maßnahmen im Namen der Bevölkerung?
Die Bürger:innen der Letzten Generation jedenfalls werden ihren Widerstand fortführen. Denn die Zeit im Kampf gegen den Klimakollaps ist knapp. Weitere Spenden sammeln die Klimaschützer:innen über ihre Website: letztegeneration.de
[1] RBB v. 19.7.2022: www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/07/strassenblockaden-letzte-generation-strafverfahren-berlin.html
[2] Aufruf auf Twitter: twitter.com/AufstandLastGen/status/1552695507172081664; Instagram: www.instagram.com/p/CgjfitWMSfW/
[3] Link zu abgeschlossener Kampagne auf gofundme: www.gofundme.com/f/60-x-241
[4] Bericht der Berliner Zeitung dazu: www.berliner-zeitung.de/news/autobahn-blockaden-letzte-generation-73-verfahren-gegen-klima-aktivisten-in-berlin-li.244098
Bundesregierung äußert sich zu Nordseeöl
Auf dem Weg in den absoluten Klimakollaps sprach das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) noch im März öffentlich davon, neue Nordseeölbohrungen prüfen zu wollen. [1]
Mit Blick auf die wissenschaftlichen Fakten zur bevorstehenden Klimakatastrophe dürfte jedem Kind klar sein, dass solche Bohrungen absoluter fossiler Wahnsinn sind. Neue Ölbohrungen würden das dringend zu löschende Feuer weiter massiv anheizen.
Nun, Mitte Juli 2022, erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima auf Anfrage dem NDR gegenüber endlich öffentlich: „Die Bundesregierung bereitet weder neue Ölbohrungen vor, noch prüft sie, inwieweit diese möglich wären. […]“ [2]
Wir befürworten es sehr, dass die Bundesregierung von diesem fatalen Schritt nun abrückt und nicht kurzfristig neue Ölbohrungen vorantreiben will. Das ist ein kleiner Schritt in der Anerkennung des Klimanotfalls. Es zeigt uns deutlich, dass unser Widerstand auf der Straße wirksam ist und Einfluss nimmt.
Doch erklärt die Bundesregierung weiter: „Genehmigungen […] fallen […] in die Zuständigkeit der Länder. Die Landesbergbehörden müssen dann […] über solche Anträge entscheiden.“ [2] und schiebt damit ihre Verantwortung, der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen eine Absage zu erteilen, zum Teil auf die Länder ab. Diese können bei Vorhaben in der Zukunft vom Kurs der Bundesregierung und dem Koalitionsvertrag abweichend Ölbohrungen durch die Hintertür zulassen.
Eine Bundesregierung, die sich gewahr wird, dass diese Legislaturperiode über das Schicksal der Menschheit entscheidet, würde den politischen Kurs allumfassend in Richtung Überleben wandeln. Den Notfall anerkennen, als der er ist, und massiv umlenken. Nicht nur sparen anstatt zu bohren, sondern jetzt ein Tempolimit auf den Weg bringen und mit kostenlosem ÖPNV eine Mobilität für die Bürger:innen bauen, muss die Devise sein.
Bereits jetzt gerät die Lage im Klimanotfall immer weiter außer Kontrolle: Die Selbstreinigung der Atmosphäre in Bezug auf das hochgradig klimaerhitzende Methan versagt [3], in der vergangenen Woche starben in Europa über 1000 Menschen an Hitze [4], Italien, Frankreich, Griechenland und Kroatien brannten, es erschien eine Recherche, laut der Asylsuchende an Europas Grenze in Handschellen ins Meer geworfen wurden [5], das Amt für Bevölkerungsschutz warnte vor unbewohnbaren Gebieten in Deutschland [6].
Quellen:
[1] Tagesspiegel:
www.tagesspiegel.de/politik/lindner-will-mehr-nordsee-statt-putin-oel-warum-neue-oelbohrungen-in-deutschland-zur-option-werden/28159470.html
FAZ:
www.faz.net/aktuell/politik/inland/energieversorgung-bundesregierung-ringt-um-nordsee-oel-bohrung-17875320.html
WZ: www.wz.de/nrw/nrw-landtagswahl-stoerer-klebt-sich-bei-habeck-rede-in-duesseldorf-an-buehne_aid-69609745
[2] Das Erste:
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Radikale-Klimaproteste-Stoppen-sie-die-Katastrophe,klimaproteste102.html
[3] Der Spiegel:
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/methan-konzentration-steigt-die-selbstreinigung-der-atmosphaere-macht-schlapp-a-623619c3-368f-46d7-bb62-f0a4866c6bcf
[4] Heise:
www.heise.de/tp/features/Ueber-1000-Hitzetote-Wann-werden-Kohle-Gas-und-Oel-endlich-als-Krankmacher-eingestuft-7182324.html
[5] aegean.forensic-architecture.org
[6] Tagesschau:
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimawandel-deutschland-unbewohnbar-101.html
15.07.2022, 8:00 Uhr – Während in Europa Wassernotstand herrscht, leisten Bürger:innen der Letzten Generation auf der A103 in Berlin zur Zeit erneut friedlich Widerstand gegen das Befeuern der Klimakatastrophe. Sie rufen ihre Mitmenschen dazu auf, sich ihrem zivilen Widerstand gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen anzuschließen. Denn trotz ausgetrockneter Flüsse, weltweiter Hungerkatastrophen und tödlicher Hitzewellen befeuert die Regierung Scholz die Klimakrise weiter.
Lea Bonasera (24), Mitbegründerin der Letzten Generation, während sie heute friedlich die A100 blockiert:
„In Zeiten von Hungerkatastrophen, tödlicher Hitze und Wassernotstand sind wir gezwungen, uns zu entscheiden. Entweder wir reduzieren unseren Ausstoß von Treibhausgasen sofort drastisch oder das wir unser neuer Alltag. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie unsere Regierung weiter nach Öl bohren will! Leistet Widerstand!““
„Wir brauchen kein neues Öl aus der Nordsee und keine neuen Flüssigerdgas-Terminals an Land. Wir können unsere Versorgung auch ohne das sicherstellen, indem wir endlich entschiedene Sparmaßnahmen einleiten. Wie zum Beispiel ein Tempolimit und einen kostenlosen Nahverkehr.“
Nachdem es in den vergangen vier Wochen immer wieder zu Blockaden in der ganzen Stadt kam, fanden die Bürger:innen sich heute zu einer zentralen Blockade am Autobahnkreuz Schöneberg zwischen A100 und A103 zusammen. Und machten die Autobahnen damit erneut zum zentralen Ort des friedlichen zivilen Widerstandes. Mehrere Menschen klebten sich dabei erneut auf der Straße fest, um eine größtmögliche Störung zu erreichen.
Außerdem gingen einige Bürger:innen durch die wartenden Autoreihen. Dabei hielten sie Plakate mit persönlichen Botschaften hoch, die ihre Verzweiflung und Angst im Angesicht des drohenden Klimakollaps zum Ausdruck brachten.
Unterlassungserklärung nach Pipelineaktion – „Ich lasse mich nicht mundtot machen“
14.7.2022 – Raúl Semmler legt Widerspruch ein gegen eine Unterlassungserklärung der PCK Raffinerie GmbH nach der er keine Fotos oder Videos seines zivilen Widerstands an der PCK-Pipeline „verbreiten oder verbreiten lassen“ dürfe. Semmler, Schauspieler und Drehbuchautor, hatte dieses Jahr mehrmals, zusammen mit anderen Menschen der Letzten Generation, die PCK-Pipeline abgedreht. Damit wollen sie auf die kommende unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch fossile Brennstoffe aufmerksam zu machen.
Raúl Semmler zu der Unterlassungserklärung, die die PCK ihm über eine Anwaltskanzlei zukommen ließ:
„Unser Protest hat gewirkt – Der Pipelinebetreiber PCK sagt selbst, dass die gesamte Anlage abgestellt werden musste und sie bis zu 99.999 Euro weniger Geld mit der Zerstörung unserer Zukunft verdienen konnten. Nun soll ich nicht mehr ihre Anlagen betreten, nicht mehr Pipelines abdrehen, keine Bilder und Videos von meinen vorherigen Aktionen hierzu verbreiten.“
Und er wendet sich an seine Mitmenschen:
„Ich fechte diese Unterlassungserklärung an, da ich mich nicht mundtot machen lassen möchte. Helft mit und verbreitet die Fotos von den Protestaktionen an der Öl-Pipeline. Das Zeitfenster, eine lebensfeindliche Welt abzuwenden, schließt sich und damit das Zeitfenster, milliardenfaches Leid abzuwenden.”
Falls er der Unterlassungserklärung nicht nachkomme, drohe ihm das Unternehmen mit bis zu 250.000 € Strafzahlung oder sogar bis zu 6 Monaten Haft, so Semmler weiter.
Auf die Frage, warum er die Pipeline friedlich abgedreht habe, ergänzt er:
„Hier muss das Eigentum gegen das Recht auf Leben abgewogen werden. Unsere Aktionen zeigen, dass Pipelines wie die der PCK weiter Rohöl transportieren und unsere Umwelt und Lebensgrundlagen weiter zerstören. Und dass sie sich daran bereichern. Das habe ich für einen Moment verhindert.“
Unter diesem Link finden Sie den Twitter Post der Letzten Generation dazu. Hier Raúl Semmlers ganzes Statement im Video.
17 Menschen der Letzten Generation hatten dieses Jahr bereits mehrfach friedlich Pipelines in ganz Deutschland abgedreht. Sie forderten von der Bundesregierung, dass es keine neue fossile Infrastruktur geben wird, insbesondere keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee. Raul Semmler hatte dreimal friedlich die PCK Pipeline abgedreht: am 27.4. bei der Druschba Pipeline, am 1.5. in Liepe und am 16.5. in Borrentin.
Dernière Rénovation interrupts the Tour de France at the 10th stage: „We must stop the mad race towards our annihilation“
July 12, 2022 – 9 citizens supporting Dernière Rénovation interrupted the 10th stage of the Tour de France between Morzine and Megève at Magland, to stop the crazy race towards the destruction of our society.
We can no longer remain spectators of the ongoing climate disaster. We have 989 days left to save our future, our humanity.
The finish line is a ravine and we accuse our government and in particular the President of the Republic of condemning us to death. The effects of announcement, the pitiful effects of language on the alleged ecological „revolution“ of the government are intolerable and criminal. It is necessary to change policy, and to start -immediately- with the global energy renovation of buildings.
The Tour de France was disrupted for 17 minutes and the race was stopped for more than 15 minutes.
Alice (32) and three other citizens had a „We have 989 days left“ t-shirt and a link – derniererenovation.fr – echoing Alizée’s action at Roland Garros on June 3rd. Dernière Rénovation’s sports disruption actions are part of an international Civil Resistance movement, the A22 Network.
Alice: „I’d rather not get to that point. I’d rather be with my family, sitting on my couch watching the Tour de France, while the government does its job. But that’s not the reality.“
„The reality is that the world towards which politicians are sending us is a world in which the Tour de France will no longer exist. In this world, we will be busy fighting to feed ourselves and to save our families. Under these conditions we will face wars and mass famines. We must act and enter into civil resistance today to save what remains to be saved.“
„What do you expect me to do? Stand by the side of the road and watch my life go by as I watch the cyclists go by? No, I have decided to act and interfere to avoid the worst episode of suffering and create a new world. Because everything can still change.“
Haftrichter:innen erkennen Klimakollaps nicht – Statement der Letzten Generation
Sehenden Auges rast unsere Bundesregierung dem Zusammenbruch unserer Gesellschaft entgegen. Die friedlichen Bürger:innen der letzten Generation stellen sich dem entschlossen in den Weg und nehmen dafür selbstlos Gefangenschaft in Kauf. Im Jahr 2022, während Europa vertrocknet, gibt es keine Neutralität. Deswegen baten die Bürger:innen die Haftrichter:innen, welchen sie gestern Nachmittag vorgeführt wurden, sich eindeutig zu positionieren:
“Wenn Sie mich freilassen, werde ich mich direkt auf die nächste Autobahnabfahrt kleben und mich damit dem todbringenden System in den Weg stellen. Die Entscheidung liegt bei Ihnen: Sperren Sie mich ein oder lassen Sie mich frei, damit ich mich weiter für den Schutz unserer Verfassung einsetzten kann”, sagte Lars Werner, in ähnlicher Form wie alle weiteren von der Polizei festgehaltenen Bürger:innen der Letzten Generation gestern Abend vor dem Haftrichter.
Die Haftrichter:innen urteilten verlängerten Gewahrsam über Nacht für 25 friedliche Bürger:innen.
“Im Versuch, den geregelten Ablauf des aktuellen fossilen Alltags störungsfrei aufrechtzuerhalten, erkennt die Judikative nicht, dass unser aller Sicherheit und Ordnung durch das kriminelle Handeln der Regierung massiv gefährdet ist. Im Sommer 2022, während die Wetterdienste eine massive Hitzewelle vorhersagen [1], müssen wir erwarten, dass die Richter:innen dieses Landes Verantwortung im Klimanotfall übernehmen.”
Alle Bürger:innen, die am Abend noch entlassen werden mussten, weil die Richter:innen keine Zeit mehr hatten, über sie zu urteilen, blockierten am nächsten Morgen erneut die Autobahn.[2]
[1] twitter.com/TerliWetter/status/1545821069654769664
[2] Sie blockierten um kurz nach 8 Uhr morgens die Autobahnausfahrt der A111 Heckerdamm Richtung Süden (siehe Instagram-Story: www.instagram.com/letztegeneration/)
241 Euro fürs Kleben – Wie viel ist uns unsere Zukunft wert?
Berlin, 12.07.2022, 9 Uhr – Die Bürger:innen der Letzten Generation blockieren heute erneut die Berliner A100. Trotz Nächten in Einzelzellen, Straftatvorwürfen und 241 Euro Kosten allein für das Lösen sind die Menschen fest entschlossen. Denn wir hätten laut dem letzten Bericht des Weltklimarats nur noch 2-3 Jahre Zeit, um über die Zukunft der Menschheit zu entscheiden. [1]
Da die Anzahl der Meschen die richterlichen Kapazitäten überstieg, wurden Bürger:innen teilweise schon gestern Abend wieder aus dem Gewahrsam entlassen, obwohl sie vorher angekündigt hatten, sofort wieder zu blockieren.
Psychologe Lars Werner (30), bevor er gestern über Nacht in Gewahrsam genommen wurde:
„An alle da draußen, die verstanden haben, dass wir eine Klimakatastrophe haben und dass wir kurz vor dem Kollaps unserer Lebensgrundlagen stehen. Es gibt keine Neutralität mehr im Jahr 2022, wo Deutschland und Europa brennt und austrocknet, wo Milliarden Menschen Hunger leiden, wo Menschen wegen Fluten ihre Heimat verlieren. Und es ist leider so, dass jetzt kein Widerstand bedeutet, dieses System zu unterstützen, was sich zwangsläufig selbst vernichten und damit unermessliches Leid verursachen wird. Also, kommt mit dazu! Leistet Widerstand!“ [2]
Noch immer schweigt Bundeskanzler Olaf Scholz zu der Forderung, im Angesicht der Klimakatastrophe keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee durchzuführen. Für Henning Jeschke (22), Mitinitiator der Letzten Generation, bedeutet das ein Versagen der Regierung in der größten Not:
„Mit seiner Ignoranz befeuert Kanzler Scholz die größte Ungerechtigkeit und das größte Leid in der Geschichte der Menschheit. Die Regierung lässt die Bevölkerung mit der Klimakatastrophe allein. Schlimmer noch: Sie bricht die Verfassung! Denn sie verspielt mutwillig unser aller Leben und das Leben zukünftiger Generationen.“
Während Scholz schweigen und Bürger:innen um ihre Zukunft bangen würden, würden wir ungebremst auf die Klimakatastrophe zu rasen. Dürren und extreme Hitze wüten in Südeuropa, Italien ruft den Dürre-Notstand aus. Und auch für Deutschland ist nächste Woche eine Hitzewelle mit bis zu 45 °C angekündigt – wie Renate Künast bereits anmerkte, als sie die Straßenblockaden gegen Kriminalisierung in Schutz nahm. [3]
Quellen:
[1] Der neueste IPCC Bericht (WGIII, 2022) sagt, dass die globalen Emissionen spätestens 2025 sinken müssen, um mit 67% noch 2°C einzuhalten. (Summary for Policymakers, Kapitel C, S. 21)
[2] www.instagram.com/p/Cf3cJd_DPOF/
[3] Renate Künast auf Twitter: „typische Ablenkung. So fing es bei @F4F auch an, da ging erregte Debatte um die „Ungeheuerlichkeit“ freitags nicht zur Schule zu gehen. Aber die existentielle Frage ist: wie produzieren, transportieren, wohnen, essen wir? Nächste #Hitzewelle in 1 Woche.“ / Twitter
Zahlreiche Festnahmen bei Straßenblockaden – „Auch Einzelzellen können uns nicht stoppen“
11.07.2022, 18 Uhr – Zahlreiche Bürger:innen wurden bei den heutigen Straßenblockaden der Letzten Generation in polizeilichen Gewahrsam genommen. Sie hatten der Polizei zuvor entschlossen angekündigt, sich sofort wieder auf die Straße zu setzen, sollten sie freigelassen werden. Denn, „was wir in den nächsten 3 bis 4 Jahren tun, wird über die Zukunft der Menschheit entscheiden.“ [1]
Sonja Manderbach (45), Kirchenmusikerin und Mutter, während sie von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde: „Ich bin fest entschlossen, mich dem zerstörerischen Kurs unserer Regierung weiter in den Weg zu stellen. Auch wenn sie mir Strafen androhen oder mich in eine Einzelzelle stecken, werde ich wiederkommen. Sobald sie uns freilassen, werden wir mit mehr Menschen wieder auf die Straße gehen. Wir alle, auch Polizei und Justiz, haben jetzt die Wahl: entscheiden wir uns für das Überleben der Menschheit oder sperren wir lieber Menschen für ihren friedlichen Widerstand gegen die Vernichtung ein?“
Ronja (16), die eigentlich noch zur Schule geht, blockierte heute bereits zum zweiten Mal eine Berliner Autobahn. Sie habe Angst vor der Zukunft, weil die Politik ihrer Verantwortung in der Klimakrise weiterhin nicht gerecht werde.
Eike, Ronjas Mutter, während sie sich neben ihrer Tochter auf die Straße klebt: „Wir sind heute hier, weil wir Angst vor der Klimakrise und der damit verbundenen Zukunft haben. Ich habe Angst um die Zukunft meiner Kinder! Aber auch, weil wir die Hoffnung haben, durch zivilen Widerstand noch etwas verändern zu können! Herr Scholz, verzichten Sie auf neues Nordseeöl, für unsere Kinder!“
Vor einigen Tagen äußerte sich der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Fernsehen zu den Straßenblockaden der Letzten Generation. Auf die Frage, ob dieser friedliche Protest ein geeignetes Mittel sei, antwortete er:
„Ziviler Ungehorsam beruht ja darauf, dass Recht gebrochen wird. Auch auf die Gefahr hin, selber sanktioniert zu werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass Menschen sich engagieren. […] der Druck, der auf der Straße gemacht worden ist, der hat schon sein Echo gefunden.“ [2]
Quelle:
[1] Climate Reality Check 2021 (S.3)
[2] youtu.be/bqzJGqWiolg
Vierte Woche Widerstand – Bürger:innen weiterhin fest entschlossen
Berlin, 11.07.2022, 8:00 Uhr – Bürger:innen der Letzten Generation blockieren zur Zeit die vierte Woche in Folge friedlich Berliner Autobahnen. Damit prangern sie das ,kriminelle Führungsversagen‘ [1] der Regierung Scholz an, die weiterhin neue Ölbohrungen in der Nordsee plant. Sie zeigen sich weiterhin entschlossen und rufen alle Mitmenschen dazu auf, sich ihrem friedlichen Widerstand für ein Überleben der Menschheit anzuschließen.
Sonja Manderbach (45), Kirchenmusikerin und Mutter, auf die Frage, warum sie heute wieder auf der Straße sitzt: „Wir sind erschüttert darüber, dass Olaf Scholz nicht bereit ist, eine Erklärung gegen neues Nordseeöl abzugeben. Mir sagt das, dass er und seine Regierung die Bevölkerung nicht retten werden. Scholz wird uns über die Klippe in die Klimakatastrophe stürzen.“
Und sie gibt sich fest entschlossen, während sie sich an der Straße festklebt: „Neue Nordseeöl-Bohrungen bedeuten Leid für Milliarden von Menschen. Fossiles Öl zerstört unsere Zukunft und die unserer Kinder. Nächte in Einzelzellen oder Vorwürfe von Straftaten werden uns keinen Zentimeter von unserem Widerstand abbringen. Es geht in der Klimakatastrophe um nicht weniger als das Überleben der gesamten Menschheit!“
Lea Bonasera (24), Mitbegründerin der Letzten Generation, ruft ihre Mitmenschen auf: „Im Sommer 2022, während Europa austrocknet und brennt und wir auf einen weltweiten Klimakollaps zusteuern, gibt es keine Neutralität mehr. Jetzt keinen Widerstand zu leisten, bedeutet, den zerstörerischen fossilen Kurs unserer Regierung mitzutragen. Schließt euch unserem friedlichen Widerstand gegen die Vernichtung unserer Gesellschaft an!“
Bislang würden die Bundestagsabgeordneten der CDU [2] und Linken [3] über Twitter lieber über das Vorgehen der Polizei als über Maßnahmen zur Eindämmung des Klimanotstands diskutieren. Doch schon jetzt werde in Norditalien der Dürre-Notstand ausgerufen. Abertausende Menschen stünden in Australien vor zerstörten Häusern und wir hier in Deutschland würden vielleicht schon nächste Woche tödliche Hitze von 45 Grad erleben.
Aus diesem Grund würden die Bürger:innen der Letzten Generationheute heute erneut an mehreren Stellen die A100 blockieren und auch wieder Schilderbrücken besetzen. Sie seien fest entschlossen, weiter für unser aller Zukunft und die kommender Generationen friedlichen zivilen Widerstand zu leisten.
Quellen:
[1]unric.org/de/ipcc280202022/
[2]twitter.com/jm_luczak/status/1545685993621176321?s=21&t=o6damEcEmGdqoprCRHjtyw
[3]twitter.com/carenlay/status/1545762491229257735?s=21&t=5MZFY-t-WHD3QqiUVw3ltw
Scholz bohrt vor Kanzleramt nach Öl – Guterres: ,Kriminelle‘ Bundesregierung
Berlin, 09.07.2022, 10:30 Uhr – Ein großes Polizeiaufgebot hat soeben Bürger:innen der Letzten Generation in Handschellen abgeführt, die als der selbsternannte ‚Klimakanzler‘ Olaf Scholz verkleidet waren. Zuvor rissen sie, bewaffnet mit Spaten und Schaufeln, die Erde vor dem Kanzler:innenamt auf und stießen sogleich auf große Mengen fossilen Öls. Außerdem hielten sie Plakate mit der Aufschrift ,Klimakanzler gesucht’. Die Bürger:innen fordern noch vor der Sommerpause eine Erklärung des Bundeskanzlers, in der er neuen Ölbohrungen in der Nordsee eine Absage erteilt.
Mitinitiatorin Lea Bonasera (24) zu der symbolischen Aktion: „Seit Wochen wenden wir uns bereits täglich an Olaf Scholz und appellieren an seine Verantwortung gegenüber den Bürger:innen und allen zukünftigen Generationen. Wir bitten ihn, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und neuen Ölbohrungen eine klare Absage zu erteilen. Jeder neue Liter fossiles Öl befeuert den Kollaps unseres Klimas und unserer Gesellschaft.“
Bonasera bezieht sich damit auf Art. 20a GG, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ [1]
Weiter sagt sie: „Bereits heute sind Milliarden von der Klimakatastrophe betroffen und Menschen sterben an ihren Folgen. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnet den ,Verzicht auf Führung’ unserer Regierung als ,kriminell’. [2] Wir fordern, dass sie ihrer Verantwortung wieder gerecht wird und Öl spart, zum Beispiel durch ein Tempolimit und einen kostenlosen ÖPNV.“
Bereits seit Mitte Juni macht die Gruppe Letzte Generation mit täglichen Blockadeaktionen in Berlin und bundesweit auf das Eskalieren der Klimakatastrophe aufmerksam. Mit der Aussage ,Uns bleiben noch 2-3 Jahre!’ beruft sie sich auf den neuesten Bericht des Weltklimarats und Sir David King, den ehemaligen Chefberater der britischen Regierung in Klimafragen.
[1] dejure.org/gesetze/GG/20a.html
[2] www.tagesspiegel.de/wissen/ipcc-bericht-2022-zur-klimakrise-3-6-milliarden-menschen-schon-heute-hochgradig-gefaehrdet/28113098.html
Sommerpause mitten im Klimanotstand – Kein Tag ohne Widerstand gegen kriminelle Regierung
Das Titelbild dieser Mitteilung finden Sie hier.
Berlin, 08.07.2022, 8:00 Uhr – „Die Klimakatastrophe macht keine Sommerpause!“ so fordert die Letzte Generation den selbsternannten ‘Klimakanzler’ Olaf Scholz auf, sich gegen neu geplante Ölbohrungen in der Nordsee auszusprechen. Den fünften Tag in Folge setzt sich der Widerstand der Klimaschützer:innen gegen die Verbrechen der Regierung nun schon fort. Eine simple Erklärung, die sich zum Recht auf Leben der Jungen und Armen bekennt, würde dem ganzen vorerst ein Ende bereiten. Aber selbst dazu kann sich Olaf Scholz nicht durchringen. Noch bleibt der Klimakanzler verschwunden.
Heute schreiten sogar drei Unterstützer:innen der Initiative auf der Suche nach ihm die stehenden Autoreihen auf der Autobahn ab. In ihren Händen halten sie dabei Plakate auf denen geschrieben steht: „Klimakanzler vermisst!”.
Obwohl die Gewalt durch Schläge und Tritte gegen die Bürger:innen zunimmt, sind sie entschlossen auch weiterhin für eine lebenswerte Zukunft einzutreten. Carla Hinrichs (25), Pressesprecherin der Letzten Generation dazu:
„Neue Ölbohrungen in der Nordsee werden die Klimakatastrophe auf die Spitze treiben! Wir fordern, dass die Regierung unsere natürliche Lebensgrundlage schützt, statt in die Sommerpause zu verschwinden! Die Zeit ist knapp. Deshalb muss Herr Scholz sofort handeln. Jetzt Urlaub zu machen ist unverantwortlich! Die Klimakatastrophe macht auch keine Pause!“.
Ernst Hörmann (72), Maschinenbauingenieur in Rente und Großvater von 8 Enkeln blockiert seit Mitte Juni mit der Letzten Generation fast täglich Berlins Straßen. Seine Beweggründe, in friedlichen zivilen Widerstand zu treten, erklärt er so:
„Ich bin wütend, dass das Leiden der Menschen ignoriert wird. Schon heute spüren wir die katastrophalen Auswirkungen des Klimanotstandes: Dürren in Norditalien und Brände in Brandenburg. Unsere Kinder und Enkel werden unter Wasserknappheit, Fluten und Kriegen leiden. Um das noch zu verhindern müssen wir jetzt handeln!“
Statt massenweise Öl aus dem Naturschutzgebiet Wattenmeer zu fördern fordern die Widerständigen kostengünstige und schnelle Maßnahmen für den Klimaschutz. Sie schlagen sowohl ein Tempolimit als auch einen kostenlosen Nahverkehr als Möglichkeiten vor.
Die Klimakatastrophe macht keine Sommerpause! – Letzte Generation blockiert weiter.
Berlin, 07.07.2022, 8:00 Uhr – Während sich Olaf Scholz in die Sommerpause verabschieden will, blockieren heute erneut Bürger:innen der Letzten Generation den Verkehr in Berlin und fordern den selbsternannten ‘Klimakanzler’ auf, seiner Verantwortung nachzukommen: Pläne zu neuen Ölbohrungen in der Nordsee sollen fallen gelassen werden.
„Die Bilanz von Scholz ist fatal. Er steuert uns mit immer größerer Geschwindigkeit in eine 2, 3, 4 Grad heißere Welt, in der Wasserknappheit, Hunger, Flucht und Kriege an der Tagesordnung sein werden”, resümiert Henning Jeschke (22), Mitgründer der Letzten Generation.
Weiter sagt er: „Sie brechen die Verfassung, Herr Scholz, indem Sie die Klimakrise bewusst weiter eskalieren. Sie wollen in die Sommerpause gehen? Sie fliehen vor Ihrer Verantwortung! Die Klimakatastrophe macht keine Sommerpause!”
Lea Bonasera (24), ebenfalls Mitgründerin der Letzten Generation, ergänzt: „In dieser apokalyptischen Katastrophe muss unsere Regierung der eigenen Verfassung treu bleiben! [3] Wo die Hitze die Ernte vernichtet und Fluten alles mit sich reißen, wird auch die Menschenwürde und die Lebensgrundlage unserer Kinder vernichtet. Auch aller zukünftigen Generationen! Dies ist nicht die Zeit für eine Sommerpause. Es ist Zeit, die menschenverachtenden Fehlentscheidungen zu korrigieren.”
Janine O’Keeffe, eine der Mitbegründer:innen von Fridays for Future hatte sich dem friedlichen Widerstand der Klimaschützer:innen diese Woche angeschlossen. Auch heute blockiert sie gemeinsam mit der Letzten Generation in Berlin Straßen. Dazu sagt sie:
„Schließt euch alle dem friedlichen zivilen Widerstand der Letzten Generation an! Diese Menschen blockieren widerwillens, aber vernünftigerweise Straßen, in Übereinstimmung mit dem letzten Bericht des IPCC. Die Alternative heißt: ‚Alles Leben auf Erden zu riskieren!‘ (Johan Rockström, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung).”
Die Letzte Generation fordert von Bundeskanzler Scholz, dass es keine neuen Bohrungen nach Öl in der Nordsee geben darf. Stattdessen muss Öl gespart werden. Einfache Schritte dazu sind ein Tempolimit und kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Eine entsprechende Stellungnahme von Scholz wird die friedlichen Störaktionen beenden.
[3] Art. 20a GG: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Tour de France gestört – Noch 3 Jahre, um das Schicksal der Menschheit zu entscheiden!
Gråsten, 03.07.2022, 17:00 Uhr – Am Sonntag wurde die Tour de France, das größte jährliche Sportevent der Welt, von Klimaschützer:innen der Letzten Generation und der neu gegründeten Sidste Generation gestört. Ihre Nachricht: „Schon in den kommenden drei Jahren könnte sich das Schicksal der Menschheit entscheiden! Was wirst du tun?”. Weitere Störungen bedeutsamer Events werden angekündigt.
Klimaschützer:innen haben am Sonntag den Streckenabschnitt der Tour de France im dänischen Gråsten betreten. „Stoppt den fossilen Wahnsinn“ und „Only 999 days left“ war auf den Bannern zu lesen, die die Klimaschützer:innen entrollten, als das Peloton noch ca. 5 km entfernt war. Dieser Abstand war bewusst gewählt worden, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.
In einem Video, dass die Beteiligten heute veröffentlichten, ist zu sehen, wie die Frontfahrzeuge der Tour vor den auf der Straße sitzenden Klimaschützer:innen zum Stehen kommen. [1]
„Wir bedauern wirklich sehr, die Tour de France zu stören. Doch wenn die Welt in Flammen aufzugehen droht und alle Warnungen nichts gebracht haben, dann ist es unsere Pflicht, ein weltweites Alarmsignal zu senden. Wir sind nicht bereit, jubelnd an der Seitenlinie zu stehen während unsere Regierungen dieses unvorstellbare Verbrechen begehen.”,
erklärt Kristoffer Krogh (21), einer der dänischen Klimaschützer, die die Tour de France störten.
Zu Sidste Generation und Letzte Generation ähnliche Initiativen des friedlichen zivilen Widerstands führen derzeit unter dem gemeinsamen Namen „A22-Network“ in 10 Ländern immer wieder solche Störungen durch. Eine Unterstützerin der französischen “Dernière Rénovation” kettete ihren Hals beim French Open Finale an das Tennisnetz und Unterstützer:innen der britischen „Just Stop Oil”-Kampagne betraten die Strecke beim Großen Preis von Großbritannien in Silverstone.
Solange die jeweiligen Regierungen nicht von ihrem tödlichen, menschenrechtswidrigen Kurs abkehren, wird es bei zahlreichen weiteren Großveranstaltungen friedliche Störungen geben, um den Fokus der Öffentlichkeit auf die wissentliche Vernichtung unserer Gesellschaft zu lenken. Diese Störungen werden sich auf die kommenden großen Events fokussieren, bei denen die ganze Welt zusieht. Auch die Tour de France hat gerade erst begonnen.
[1]www.youtube.com/watch?v=DqUBBorZQl8
Bürger:innen sagen Klimakollaps den Kampf an – Regierung fährt in den Urlaub.
Einen Titelbildvorschlag finden Sie hier.
Berlin, 06.07.2022, 8:00 Uhr – Unmenschliche Hitzewellen und Dürren herrschen in Italien, Portugal und Spanien. Doch während die Klimakrise in Europa eskaliert, bereitet sich die deutsche Politik auf die Sommerpause vor. Im Vollversagen der Regierung Scholz suchen die Klimaschützer:innen der Letzten Generation weiter verzweifelt nach dem ‚Klimakanzler‘. Wieder blockieren sie die Autobahnen.
Bei den heutigen morgendlichen Blockaden halten die Bürger:innen Schilder in die Höhe: „Wo ist der Klimakanzler?“, steht anklagend darauf. Bis heute zeichnet Erfolglosigkeit die Suche nach entschiedenem konstruktiven Handeln in der Katastrophe. Ein Vollversagen der Regierung mit folgenreichen Konsequenzen für unser aller Leben.
Das weiß auch Lea Bonasera (24), Mitinitiatorin der Letzten Generation:
„Was aktuell in Italien, Portugal und Spanien passiert ist nur ein bitterer Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. Die Klimakatastrophe ist bereits Realität. Sie wird nicht vor Deutschland halt machen. Kann es sich ein Klimakanzler in dieser Zeit wirklich Leisten in die Sommerpause zu gehen?”
„Der aktuelle Pfad der Regierung ist menschenfeindlich. Die heutige Politik bedroht uns alle. Und alle zukünftigen Generationen!“, so Bonasera weiter.
Zu diesem Schluss kam auch das Bundesverfassungsgericht, als es die Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung im letzten April als unzureichend befand. Die physische Grundlage menschlicher Existenz darf unter keinen Umständen aufs Spiel gesetzt werden. Genau dies droht jedoch durch die aktuelle Ignoranz des Bundeskanzlers. [1]
Mit ihrer Grabesstille wendet sich die Bundesregierung nicht nur gegen die Zukunft ihrer schutzbefohlenen Bürger:innen. Sie bricht auch die in Art. 20a GG festgehaltene, verfassungsmäßige Ordnung. Dort nämlich heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ [2]
Die Klimaschützer:innen jedenfalls geben nicht auf. Sie werden ihren friedlichen zivilen Widerstand weiterführen. Sie blockieren weiter Autobahnen. Solange bis sich der Bundeskanzler gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee positioniert hat.
[1] Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BUND e.V.
[2] Art. 20a GG – dejure.org
Schmerzgriffe bei Wissenschaftler:innen – Fakten lassen sich nicht mit Schmerzgriffen mundtot machen
Berlin, 05.07.2022, 17:30 – Heute Morgen haben 7 Wissenschaftler:innen der Gruppe Scientist Rebellion den Berliner Verkehr lahmgelegt, um die Bundesregierung die wissenschaftliche Tatsache zu erinnern, dass der Kollaps des Klimas, ganzer Ökosysteme und schließlich der Gesellschaft droht, wenn nicht im Notfalltempo der Ausstoß von CO2 beendet wird. Mit dabei war auch die Mitbegründerin von Fridays for Future und Vertraute von Greta Thunberg, Janine O’Keeffe.
Die obigen Tatsachen sind im IPCC-Bericht niedergeschrieben, der von den Vereinten Nationen herausgegeben wird und auf dem Lebenswerk von tausenden Wissenschaftler:innen basiert. Statt jedoch diese Realität anzuerkennen, seine Verantwortung wahrzunehmen und das Leben der Menschen in Deutschland zu schützen, lässt Olaf Scholz mahnende Wissenschaftler:innen mit Schmerzgriffen von der Straße räumen. Eine Biologin, die an der Berliner Charité beschäftigt ist, musste anschließend einen Arzt aufsuchen.
„Wenn die Politik von Olaf Scholz so weit von der Realität entfernt ist, dass er Wissenschaftler:innen mit Schmerzgriffen mundtot machen muss, wo führt uns das hin?„, fragt Lea Bonasera, Mitbegründerin der Bewegung „Letzte Generation” und selbst Doktorandin.
„Es hat richtig wehgetan, und das völlig unnötig – das wird von der Polizei Berlin schon als Bestrafung verwendet, um friedliche Menschen davon abzuschrecken, gegen die Vernichtung unserer Gesellschaft, unserer Lebensgrundlage, unserer Kinder Widerstand zu leisten.„, so Prof. Dr. Niko Froitzheim, Geologe an der Uni Bonn zu seinen heutigen Erlebnissen.
„Obwohl es einfach gewesen wäre, mich wegzutragen, hat sich die Polizei entschieden, mich mit Schmerzgriffen (ärztlich attestierte Überdehnung beider Handgelenke) von der Straße zu zerren. Die Begründung: ich hätte eine Straftat begangen und daher wäre es angemessen, mir Schmerzen zuzufügen. Verhängen nicht Gerichte Urteile und Strafen? Ich habe an der Aktion teilgenommen, um auf die wissenschaftlichen Fakten über die immer schneller eskalierende Klimakrise aufmerksam zu machen – eine Entwicklung, die uns alle einer sicheren, lebenswerten Zukunft beraubt, und die von Klimakanzler Scholz ignoriert wird.“ berichtet Dr. Nana-Maria Grüning, Biologin an der Berliner Charité.
Mahatma Gandhi sagte einmal „Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat gesetzlos oder korrupt geworden ist. Und ein Bürger, der mit einem solchen Staat kooperiert, hat Anteil an seiner Korruption und Gesetzlosigkeit.“
Die Letzte Generation wird dieser heiligen Pflicht nachkommen und so lange friedlichen Widerstand leisten gegen Olaf Scholz und seine Regierung bis sie aufhört, die Stimmen der Vernunft in unsere Gesellschaft, mit Schmerzgriffen mundtot zu machen. Bis sie aufhört, das Recht auf Leben von Milliarden Menschen mit Füßen zu treten. Was für ein Klimakanzler ist Olaf Scholz, wenn er glaubt, wissenschaftliche Fakten mit Schmerzgriffen mundtot machen zu können?
Dr. Nana-Maria Grüning, Biologin an der Berliner Charité wird mit Schmerzgriffen von der Straße geschleift.
Wissenschaftler:innen blockieren Autobahn – Scientist Rebellion unterstützt Letzte Generation
Berlin, 05.07.2022, 8:00 Uhr – Um den wissenschaftlichen Fakten über die Eskalation der Klima- und ökologischen Katastrophe Nachdruck zu verleihen, blockierten 7 Wissenschaftler:innen von Scientist Rebellion (SR) die Fahrbahn des Ausläufers der A103, Kreuzung Schlossstraße. Sie unterstützen damit die Forderungen der Gruppe „Letzte Generation“ nach einer Erklärung von Bundeskanzler Scholz gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee. Mehrere der Wissenschaftler:innen in weißen Laborkitteln klebten sich zusätzlich mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn fest.
“Ich bin Geologe und weiß aus der Erdgeschichte, dass das Klima kippen kann. Wir sind extrem nahe an so einem Punkt angekommen und haben nur noch wenige Jahre, um das Schlimmste zu verhindern. Dass unsere Regierung in dieser Situation noch neue fossile Brennstoffe erschließen will, ist ein Verbrechen an den am stärksten betroffenen Ländern und ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln. Dagegen leiste ich als Naturwissenschaftler Widerstand”, sagt Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim von der Uni Bonn.
“Es tut uns leid, wenn wir den Alltag mancher Menschen belasten. Aber Aktionen, die niemanden stören, werden ignoriert und sind damit wirkungslos. Wir brechen zwar Gesetze und Regeln, aber wirklich schuldig würden wir uns machen, wenn wir dies nicht täten. Dann würden wir unser stillschweigendes Einverständnis einem politischen und wirtschaftlichen System geben, das uns gen Ökozid und ungekanntem menschlichen Leid treibt”, so die Biologin Dr. Nana-Maria Grüning von der Berliner Charite.
Die in Laborkitteln gekleideten Wissenschaftler:innen präsentierten Publikationen, in denen die Klimakrise mit ihren dramatischen Folgen beschrieben wird, sowie prägnante Zitate berühmter deutscher Klimawissenschaftler. Während die Klimakrise eskaliert und alles Leben der Welt bedroht ist, will die Regierung von Olaf Scholz in die Sommerpause gehen. Die Wissenschaftler:innen von SR ordnen die Klima- und ökologische Katastrophe als mittlerweile so bedrohlich ein, dass sie ihre Arbeit pausieren, um in den friedlichen zivilen Widerstand zu gehen.
Scientist Rebellion ruft die Wissenschaft auf, Verantwortung zu ergreifen und sich friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams anzuschließen. Diejenigen, die am meisten über die Krise wissen, haben eine moralische Pflicht entsprechend zu handeln.
Greta Thunberg – Vertraute verlangt Antwort von verbrecherischer Regierung
Berlin, 05.07.2022 08:00 – Der Verkehr auf den Autobahnen rund um Berlin steht still. Zum zweiten Mal diese Woche, die dritte Woche in Folge. Die Bürger:innen der Letzten Generation haben sich erneut auf die Fahrbahn geklebt, um Widerstand zu leisten, gegen den tödlichen Kurs, den die Regierung Scholz in der eskalierenden Klimakatastrophe eingeschlagen hat. Sie fordern noch vor der Sommerpause eine Erklärung von Olaf Scholz, dass es keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee geben wird.
Aber nicht nur gewöhnliche Bürger:innen schauen nicht länger zu, wie Menschenrechte, Verfassung und alles, was wir zum Leben brauchen, dem fossilen Wahnsinn zum Fraß vorgeworfen wird. Mit der Letzten Generation zusammen bringen heute auch Wissenschaftler:innen der Gruppe Scientist Rebellion und eine der einflussreichsten Personen der Fridays for Future-Bewegung den Alltag zum Innehalten.
Janine O’Keeffe ist eine der Mitbegründer:innen von Fridays for Future. Sie unterstützt Greta Thunberg seit ihrem allerersten Schulstreik damals im August 2018 vor dem schwedischen Parlament. Es war auch sie, die die erste Facebook-Seite für Fridays for Future erstellte und für dessen öffentlichen Auftritt verantwortlich war als die Bewegung weltweite Bekanntheit erlangte [1]. Die Greta Thunberg – Vertraute ist überzeugt: Die Zeit in den zivilen Widerstand zu treten ist gekommen. Das Handeln der Regierungen ist kriminell und sie haben sich mit weniger störenden Mitteln nicht von ihren Verbrechen abhalten lassen.
“Wir, die Klimabewegungen, haben seit Jahrzehnten immer stärker werdende Aktionen durchgeführt. Die letzte Generation führt diesen friedlichen zivilen Widerstand vernünftig, mutig und widerwillens weiter. Um ihr eigenes und das Leben vieler zu schützen, denn wie Johan Rockström sagt: ,Alles Leben ist bedroht!’”, so Janine O’Keeffe wörtlich, während sie eine der Hauptverkehrsadern der Landeshauptstadt blockiert.
“Tödliche Hitzewellen, Überflutungen, Flucht und Hunger werden auch in Deutschland uns das Leben zu Hölle machen, wenn wir weiter nach Öl bohren. Olaf Scholz hat sich entschieden, das stur zu ignorieren. Wo bleibt ein deutscher Klimakanzler, wenn die Bevölkerung ihn braucht? Geht er einfach in Sommerpause und lässt die Menschen im Stich?” ordnet Lea Bonasera, Mitbegründerin der Letzten Generation, die heutigen Aktionen ein.
Dass sich das Klima kurz vor der Kippe befindet und wir uns deshalb in einer weltweiten Notlage befinden, möchten auch die Wisschenschaftler:innnen mit ihrer Anwesenheit auf der Straße heute ganz klarmachen.
“Dass unsere Regierung in dieser Situation noch neue fossile Brennstoffe erschließen will, ist ein Verbrechen an den am stärksten betroffenen Ländern und ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln. Dagegen leiste ich als Naturwissenschaftler Widerstand”, sagt Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim während er sich mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn festklebt.
[1] www.jetzt.de/umwelt/fridays-for-future-janine-okeeffe-ist-admin-der-internationalen-facebook-seite
A100 seit Stunden blockiert – Sommerpause während Lebensgefahr?
Titelbild dieser Pressemitteilung finden Sie hier
Berlin, 04.07.2022, 12:00 Uhr – Seit heute Morgen um 08:00 blockieren Bürger:innen der Letzten Generation unignorierbar die dritte Woche in Folgen den Verkehr in Berlin. Die Letzte Generation erklärt, dass die Blockaden heute und in den nächsten Tagen weiter gehen werden.
Ehemalige Zimmermanns-Azubi Jakob Beyer (28), der seit 08:30 auf einer Schilderbrücke angeklebt die A100 blockiert, stellt fest: „Wir blockieren immer noch den Verkehr. Das bedauern wir. Wir können es uns jedoch nicht mehr leisten, dass der Bundeskanzler die drohende Vernichtung unserer Gesellschaft weiter völlig ignoriert. Es geht um Leben und Tod und der Bundeskanzler will in die Sommerpause gehen?”
Christian Bläul (40) Vater und Diplom-Physiker, der heute bereits einmal die A100 blockiert hat, betont: „Ich und andere werden heute ein weiteres Mal auf die Straßen Berlins gehen, denn es kann nicht sein, dass die Regierung Scholz in die Sommerpause geht, während wir auf die Vernichtung unserer Gesellschaft zu steuern. Erst kommt die Arbeit, dann das Vergnügen, Herr Scholz.“
Die Letzte Generation fordert eine Erklärung, dass es keine Bohrungen nach Öl in der Nordsee geben darf und Schritte hin zum Sparen statt bohren. Kostenloser Nahverkehr und ein Tempolimit wären dafür erste einfach umzusetzende Schritte.
Sommerpause trotz Notstand? – Letzte Generation blockiert Schilderbrücken auf A100
Berlin, 04.07.2022 8:15 Uhr – Um ein Eskalieren der Klimakatastrophe zu verhindern, kleben sich am heutigen Morgen erneut Bürger:innen der Letzten Generation auf der Fahrbahn der Berliner Stadtautobahn A100 fest. Für eine lebenswerte Zukunft ohne neue Ölbohrungen in der Nordsee intensivieren die Klmaschützer:innen am Anfang der dritten Wochen ihre Widerstandsaktionen sogar noch und fixieren sich auf Schilderbrücken über der Autobahn.
Mit ihren Aktionen fordert die Letzte Generation Bundeskanzler Scholz weiterhin auf, seinem selbstgewählten Titel als sog. ‚Klimakanzler‘ gerecht zu werden. Er soll sich klar gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee positionieren. Ein Verabschieden des Kanzlers trotz akutem Klimanotstand in die Sommerpause wollen die Widerständigen nicht hinnehmen. Zu diesem Zweck halten die friedlichen Blockierer:innen heute Plakate in die Höhe: „Vermisst! Klimakanzler“.
Begleitet wird eine der Blockaden heute von einer der wichtigsten Personen der Klimabewegung; Elektroingenieurin und Mitbegründerin von Fridays for Future, Janine O’Keeffe (58). Die gebürtige Australierin ist überzeugt: Die Zeit, in den zivilen Widerstand zu treten ist gekommen. [FK1]
„Wir sehen zu, wie das Klima zusammenbricht, während der UN-Generalsekretär Antonio Guterres unsere Politiker, unsere Regierungen, als kriminell bezeichnet, weil sie nicht gegen den Klimanotfall vorgehen. Kriminell, weil sie neue Projekte für Kohle und fossile Brennstoffe zulassen!
Wir, die Klimabewegungen, haben seit Jahrzehnten immer stärker werdende Aktionen durchgeführt. Die letzte Generation führt diesen friedlichen zivilen Widerstand vernünftig, mutig und unfreiwillig weiter.
Um ihr eigenes und das Leben vieler zu schützen, denn wie Johan Rockström sagt: „Alles Leben ist bedroht!““
Henning Jeschke (22), Mitbegründer der Letzten Generation, ergänzt: „Uns rennt die Zeit davon! Wir haben noch zwei bis drei Jahre, um etwas gegen die Klimakatastrophe zu tun. Zukünftig werden Dürren, tödliche Hitzewellen und Ressourcenknappheit, Überflutungen, Flucht und Hunger zu unserem Alltag werden.“
Weiter sagt er: „Und was macht die Regierung Scholz? Sie lässt ihre Bevölkerung in dieser Katastrophe allein! Scholz verspricht ein ‚Klimakanzler‘ zu sein, aber plant sich in die Sommerpause zu verabschieden – sprich: Dem Zusammenbruch des Klimas zuzusehen und nichts zu tun! Deswegen werden wir so lange friedlichen zivilen Widerstand leisten, bis die Regierung sich gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee ausspricht!“
Die Bewegung gibt die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft nicht auf. Dafür sind die Bürger:innen bereit, auch ins Gefängnis zu gehen. Mit den heutigen Aktionen und der Unterstützung immer weiterer bekannter Gesichter der Klimaschutzbewegung wie O’Keeffe will die Letzte Generation heute weitere Menschen einladen, sich dem zivilen Widerstand anzuschließen. Interessierten können jederzeit an einem Vortrag und Training teilnehmen. [FK2]
Kinderwagen in Flammen – Wo ist der Klimakanzler?
Das Titelbild dieser Pressemitteilung finden Sie hier.
Berlin, 2. Juli 2022, 11 Uhr – Bürgerinnen und Bürger der Letzten Generation haben ihrer Forderung heute Mittag mit einer symbolischen Aktion vor dem Bundeskanzleramt Nachdruck verliehen. Sie fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Erklärung, in der er neue Ölbohrungen in der Nordsee ausschließt. Ein leerer Kinderwagen stand in Flammen, während ein Politiker in einem Sonnenstuhl tatenlos daneben saß und seine Sommerpause genoss.
Solvig Schinköthe (42), Mutter von drei Kindern:
„Mein jüngstes Kind ist neun und es wächst in einer brennenden Welt auf. Schon heute sterben vor allem Kinder an der Klimakatastrophe. Und was tut unsere Bundesregierung? Sie will durch weitere Bohrungen in der Nordsee noch neues Öl ins Feuer gießen. Damit vernichtet sie unsere Lebensgrundlagen und die Zukunft unserer Kinder.“
Weiter sagte sie:
„Wir Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass unsere Regierung ihrer Pflicht nachkommt. Sie ist in unserem Grundgesetz dazu verpflichtet, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, gerade in Verantwortung für unsere Kinder. Daher fordern wir von Olaf Scholz, dass er neuen Ölbohrungen in der Nordsee noch vor der Sommerpause eine klare Absage erteilt!“
Lea Bonasera (24), Mitbegründerin der Letzten Generation:
„Heute schon sehen wir die katastrophalen Auswirkungen des Klimanotstandes: Dürren in Norditalien oder die Brände hier in Brandenburg. Und wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, bevor unser Klima völlig außer Kontrolle gerät und wir auf die Vernichtung unserer Gesellschaft zusteuern. Deshalb muss unsere Regierung jetzt Sparmaßnahmen wie ein Tempolimit und einen kostenlosen ÖPNV beschließen, die massiv fossiles Öl sparen würden!“
Nach einer weiteren Woche Autobahnblockaden wollen die friedlichen Bürgerinnen und Bürger der Letzten Generation mit der symbolischen Aktion auf die Dringlichkeit und Dramatik der Klimakrise aufmerksam machen. Unter dem Motto „Klimakanzler vermisst!“ fordern sie von Olaf Scholz noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause eine Absage an neue Ölbohrungen in der Nordsee. Dazu gab es in den letzten Tagen bereits wiederholt Farbaktionen der Letzten Generation am Bundeskanzler:innenamt und am Willy-Brandt-Haus, bei denen der Schriftzug „Wo ist der Klimakanzler?“ an der Fassade angebracht wurde.
Ort der heutigen Aktion: Paul-Löbe-Allee 52.51973955015593, 13.373151469340456
Bundesweite Straßenblockaden – Klimakanzler gesucht!
Carla Hinrichs (25), studiert Jura und ist Sprecherin der Bürger:innenbewegung. Zu den Verkehrsblockaden sagt sie:
„Wir brauchen dringend einen Klimakanzler! Der derzeitige Kurs von Kanzler Scholz bringt die Grundrechte der Bevölkerung auf Leben und Freiheit in massive Gefahr. Auch für einen Kanzler gilt die Verfassung! Wir erwarten von ihm eine klare Erklärung, dass es in der Nordsee keine todbringenden Ölbohrungen geben wird.”
Seit dem 18. Juni blockiert die Initiative nun fast täglich Autobahnen in Berlin. Während den friedlichen Störungen des Verkehrs erlitten mehrere Klimaschützer:innen bereits Verletzungen. Erst am gestrigen Tag wurde ein Mensch von einem Polizisten zu Fall gebracht und erlitt dadurch einen Schlüsselbeinbruch und eine Gehirnerschütterung [1]. Selbst nach solchen Vorfällen werden die friedlichen Widerständigen weiter blockieren. Denn sie wissen, dass durch den Klimakollaps hunderte Millionen Menschenleben auf dem Spiel stehen. Sie fordern weiterhin eine Erklärung des Bundeskanzlers.
In den Worten von Lea Bonasera (24), Mitgründerin der Letzten Generation:
“Im Kampf gegen den Klimakollaps läuft uns die Zeit davon. Olaf Scholz muss sich jetzt äußern. Tut er es nicht, verpasst die deutsche Politik die letzte Ausfahrt in Richtung einer lebenswerten Zukunft. Wir fordern: ‘Öl sparen statt bohren’. Ein Tempolimit und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel wären hier erste Schritte. Würden sie verwirklicht, ginge Herr Scholz einen wichtigen Schritt in Richtung ‘Klimakanzler’.”
[1] Letzte Generation auf Twitter: „++ Schlüsselbeinbruch und Gehirnerschütterung ++ Während der Straßenblockade an der A100 Abfahrt Steglitz Nord brachte ein Polizist heute eine Person von der Letzten Generation zu Fall. Das sagte Ede, nachdem er aus dem Krankenhaus kam: @EdmundSchultz2 t.co/wM6RnZfozE“ / Twitter