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Hand aufs Herz - Demokratie braucht Ehrlichkeit

Wir fordern unseren BundesprÀsidenten Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich hinter den Inhalt der ErklÀrung zu stellen. Stell auch du dich hinter die ErklÀrung!

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte unserer Gesellschaft.

Viele Menschen in Deutschland spĂŒren deutlicher denn je, dass die Zeiten unruhiger werden. Die Ängste vor finanzieller Armut, sozialem Abstieg, Kriegen und der Klimakatastrophe sind allgegenwĂ€rtig.

Vorbei sind die Zeiten, in denen wir uns sagen können: „Unseren Kindern wird es einmal besser gehen als uns!” Auf dem Papier wird Deutschland reicher, jedoch landet das Geld bei immer weniger Menschen. Steigende Kosten fĂŒr Lebensmittel, Heizen und Mieten, ĂŒberlastete KrankenhĂ€user und ungleiche Bildungschancen: Der Handlungsspielraum wird fĂŒr viele von uns immer enger. Pfandflaschen sammeln und der Gang zur Tafel waren vielleicht einmal die Ausnahme, fĂŒr immer mehr Menschen ist es heute Alltag.

Diese Unsicherheiten und Ängste missbrauchen rechtsextreme Parteien in ganz Europa, um menschenfeindliche Inhalte in die Mitte der Gesellschaft zu schleusen. Auch demokratische Parteien werfen zunehmend ihre Werte ĂŒber Bord, um ihre Macht zu erhalten. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind gefĂ€hrdet.

Sollten wir nicht wissen, dass rechtsextreme Parteien gesellschaftliche Krisen in der Vergangenheit ausgenutzt haben, um an die Macht zu kommen?

In der Klimakatastrophe wird das nicht anders sein. Extremwetterereignisse, sinkendes Grundwasser, ErnteausfÀlle und immer teurere Lebensmittel: Es geht um unsere Existenz.

Zuerst und am heftigsten trifft die Klimakatastrophe diejenigen Menschen, die sie am wenigsten verursacht haben. Gebiete, in denen heute große Teile der Menschheit leben, drohen unbewohnbar zu werden. Es geht um Leid und Tod fĂŒr Milliarden Menschen.

Jeden Tag mĂŒssen Menschen im Globalen SĂŒden fliehen. Etliche haben keine Alternative, als unter menschenrechtswidrigen Bedingungen zu schuften, um Ressourcen fĂŒr unseren Wohlstand abzubauen.

Deutsche Politiker:innen verkennen unsere Verantwortung dafĂŒr. Sie dulden systematische Gewalt gegen Menschen an der EU-Außengrenze. FrĂŒher haben wir Trump fĂŒr den Bau einer Mauer kritisiert. Heute ist Europa eine Festung hinter Stacheldraht.

Wir stehen an einem Scheideweg. Es ist Zeit fĂŒr einen aufrichtigen Blick in die Zukunft. FĂŒr das EingestĂ€ndnis, dass erneuter Faschismus in Deutschland möglich ist, wenn wir nicht umsteuern. Eine Welt der Krisen und widrigen Lebensbedingungen bietet den NĂ€hrboden fĂŒr Faschismus. Es ist Zeit – auch wegen unserer historischen Verantwortung – dem jetzt konsequent entgegenzutreten.

Wir mĂŒssen die unhaltbare soziale Ungerechtigkeit und die Klimakatastrophe zusammen angehen.

Die Regierung erhebt einen CO2-Preis und zahlt diesen nicht an die BĂŒrger:innen als Klimageld zurĂŒck. Der CO2-Preis macht einfachste BedĂŒrfnisse, wie das Heizen von Wohnraum, teurer. Die Ärmsten unserer Gesellschaft und die Mittelschicht sollen sparen. Sie können sich die Energie nicht mehr leisten. Die Reichen, die hingegen am meisten verbrauchen, schert ein steigender Preis nicht.

Das Einsparen von Energie lĂ€sst sich nicht allein ĂŒber Preiserhöhungen lösen! Das ist eine Frage von Gerechtigkeit und damit eine Frage von gerechter Rationierung, die dem Überkonsum der Reichen eine Grenze setzt.
Wenn das Wasser knapp wird, lassen wir den Preis doch auch nicht bis ins Unendliche steigen, so dass sich manche nichts mehr zu trinken leisten können, wÀhrend andere ihren Rasen sprengen.

Warum wird es zugelassen, dass einige immer mehr HĂ€user besitzen, wĂ€hrend andere auf der Straße leben mĂŒssen? Das erinnert an Monopoly. Wir brauchen das Geld fĂŒr alle, also mĂŒssen die Superreichen etwas abgeben – eine Vermögenssteuer. Endlich das Bahnnetz reparieren und ausbauen, HĂ€user dĂ€mmen, Moore renaturieren, so vieles ist möglich, was allen etwas bringt, anstatt nur wenigen ihren Luxus.

Dass alles durch Technologie zu lösen sei, ist eine Illusion. Es ist höchste Zeit, die unbequeme Wahrheit auszusprechen: Manches, was heute selbstverstĂ€ndlich ist, muss ein Ende finden. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schĂŒtzen wollen, muss die Regierung die Flugindustrie fair herunterfahren – allen voran Privatjets und InlandsflĂŒge. Anderes kann in der jetzigen GrĂ¶ĂŸe nicht fortbestehen – zum Beispiel die Automobil- und Chemieindustrie.

Diese Herausforderungen sind so groß, dass die Politik vor ihnen zurĂŒckschreckt und weiter junge Menschen in Ausbildungen fĂŒr Industrien schickt, die keine Zukunft haben. Es gibt zivilgesellschaftliche Initiativen, die zeigen, dass Umschulungen möglich sind. Zum Beispiel können Menschen innerhalb weniger Wochen die Solarmontage erlernen. Doch um diese Herausforderungen anzugehen, sollten wir zuerst die Stimmen derjenigen hören, die am direktesten von den Auswirkungen betroffen sind.

Wir brauchen eine ehrliche Debatte. Erst wenn die Parteien aufhören, die bequemen, alten MĂ€rchen weiterzuerzĂ€hlen, und aussprechen, was auf dem Spiel steht, dann können wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen. Die Mehrheit will nicht, dass die Zukunft unserer Kinder vernichtet wird. Die Mehrheit wĂŒnscht sich eine gerechte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht nur in Sonntagsreden von ihren Werten spricht, sondern tatsĂ€chlich danach handelt.

Deswegen sind Menschen aus der Zivilgesellschaft und insbesondere unser BundesprÀsident, Frank-Walter Steinmeier, gefordert, Ehrlichkeit in unsere demokratische Debatte zu bringen.

Hand aufs Herz. Es ist Zeit fĂŒr Ehrlichkeit.

WEITERLESEN EINKLAPPEN

Nachweise:

Bericht von den Überschwemmungen in Westdeutschland: Andy Neumann – Es war doch nur Regen!? https://www.gmeiner-verlag.de/buecher/titel/es-war-doch-nur-regen.html
Christian Lindner erhĂ€lt Lobbygelder: Annika Joeres, Susanne Götze – Die Klimaschmutzlobby, S.191

Auswirkungen der Klimakrise auf die Überschwemmungen in Westdeutschland:
https://www.deutschlandfunk.de/studie-zeigt-zusammenhang-klimawandel-flut-an-ahr-und-erft-100.html 

Gefahren fĂŒr alte Menschen in Hitzewellen:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Praevention/Broschueren/Alter_und_Hitze_RBK_BMG.pdf

Hitzewellen und Fehlgeburten:
https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/hitzewellen-erhoehen-zahl-der-fehlgeburten 

Asthma, COPD und Hitzewellen:
https://www.rnd.de/gesundheit/asthma-bei-hitze-welche-auswirkung-das-heisse-wetter-fuer-menschen-mit-atemnot-hat-UZG26YXD5ZCXVKPYCUFUXJ7NG4.html

Übersterblichkeit und Hitzewellen:
https://taz.de/Hitzetote-in-Deutschland/!5873299/

Übersterblichkeit und Hitzewellen 2:
 https://www.tagesschau.de/wissen/klima/hitzetote-105.html 

Hitzeinseln in Berlin:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/ 

Effekt von Hitze auf Denkleistung:
https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/hitze-laesst-uns-langsamer-denken-versuch-mit-studenten-a-1217681.html

DĂŒrre in Ostafrika:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ostafrika-36-millionen-menschen-von-duerre-betroffen-1.5706947 

DĂŒrre in Ostafrika 2:
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/duerre-und-krieg-dramatische-hungerkrise-in-ostafrika 

Überschwemmungen Pakistan:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/pakistan-flut-monsun-100.html 

ExxonMobile und Klimastudien:
https://blogs.lse.ac.uk/businessreview/2021/09/16/the-other-merchants-of-doubt-big-oils-economists/ 

Profite der Ölkonzerne und wie sie sich Einfluss erkaufen:
https://www.theguardian.com/environment/2022/jul/21/revealed-oil-sectors-staggering-profits-last-50-years

Christian Lindners NebeneinkĂŒnfte:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/undurchsichtige-nebeneinkuenfte-wie-unabhaengig-sind-unsere-abgeordneten-a-00000000-0002-0001-0000-000172378482?context=issue

Friedrichs Merz lobbyiert fĂŒr fossile Konzerne:
https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz

Lobbyismus in Deutschland:
https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/ 

Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert:
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/210127_DUH_Analyse_7Fehler_EEG_final.pdf 

70 Milliarden fossile Subventionen:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte

RWE-Mitarbeiter schreiben Gesetze fĂŒr das Wirtschaftsministerium:
https://www.zeit.de/green/2021-11/klimawandel-journalismus-konzerne-manipulation-oeffentlichkeit-gesellschaft-profit-cop26/komplettansicht

Urteil des Bundesverfassungsgericht:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Die ÜberlebensplĂ€ne der Superreichen, Bunker in Neuseeland:
https://www.zeit.de/entdecken/2022-12/douglas-rushkoff-milliardaere-katastrophen-elon-musk-survival-of-the-richest 

Schellnhuber-Zitat:
https://archiv.klimanachrichten.de/schellnhuber-alarm-klimawandel-ist-wie-ein-schulbus-der-mit-98-wahrscheinlichkeit-toedlich-verunglueckt/

Erfolgreiche BĂŒrgerrĂ€te:
https://www.spiegel.de/ausland/experiment-in-belgien-wenn-zufaellig-ausgeloste-buerger-ploetzlich-mitbestimmen-a-00000000-0002-0001-0000-000174211453 

Koalitionsvertrag und BĂŒrgerrĂ€te:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf 

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