SPENDEN
Mastodon

Hand aufs Herz - Demokratie braucht Ehrlichkeit

Wir fordern unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich hinter den Inhalt der Erklärung zu stellen. Stell auch du dich hinter die Erklärung!

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte unserer Gesellschaft.
Viele  Menschen in Deutschland spüren deutlicher denn je, dass die Zeiten unruhiger werden. Die Ängste vor finanzieller Armut, sozialem Abstieg, Kriegen und der Klimakatastrophe sind allgegenwärtig.

Vorbei sind die Zeiten, in denen wir uns sagen können: “Unseren Kindern wird es einmal besser gehen als uns!”. Auf dem Papier wird Deutschland reicher, jedoch landet das Geld bei immer weniger Menschen. Steigende Kosten für Lebensmittel, Heizen und Mieten, überlastete Krankenhäuser und ungleiche Bildungschancen: Der Handlungsspielraum wird für viele von uns immer enger. Pfandflaschen sammeln und der Gang zur Tafel waren vielleicht einmal die Ausnahme, für immer mehr Menschen ist es heute Alltag.

Diese Unsicherheiten und Ängste missbrauchen rechtsextreme Parteien in ganz Europa, um menschenfeindliche Inhalte in die Mitte der Gesellschaft zu schleusen. Auch demokratische Parteien werfen zunehmend ihre Werte über Bord, um ihre Macht zu erhalten. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind gefährdet.

Sollten wir nicht wissen, dass rechtsextreme Parteien gesellschaftliche Krisen in der Vergangenheit ausgenutzt haben, um an die Macht zu kommen?
In der Klimakatastrophe wird das nicht anders sein. Extremwetterereignisse, sinkendes Grundwasser, Ernteausfälle und immer teurere Lebensmittel: Es geht um unsere Existenz.

Zuerst und am heftigsten trifft die Klimakatastrophe diejenigen Menschen, die sie am wenigsten verursacht haben. Gebiete, in denen heute groĂźe Teile der Menschheit leben, drohen unbewohnbar zu werden. Es geht um Leid und Tod fĂĽr Milliarden Menschen.

Jeden Tag mĂĽssen Menschen im Globalen SĂĽden fliehen. Etliche haben keine Alternative, als unter menschenrechtswidrigen Bedingungen zu schuften, um Ressourcen fĂĽr unseren Wohlstand abzubauen.
Deutsche Politiker:innen verkennen unsere Verantwortung dafĂĽr. Sie dulden systematische Gewalt gegen Menschen an der EU-AuĂźengrenze. FrĂĽher haben wir Trump fĂĽr den Bau einer Mauer kritisiert. Heute ist Europa eine Festung hinter Stacheldraht.

Wir stehen an einem Scheideweg. Es ist Zeit für einen aufrichtigen Blick in die Zukunft. Für das Eingeständnis, dass erneuter Faschismus in Deutschland möglich ist, wenn wir nicht umsteuern. Eine Welt der Krisen und widrigen Lebensbedingungen bietet den Nährboden für Faschismus. Es ist Zeit – auch wegen unserer historischen Verantwortung – dem jetzt konsequent entgegenzutreten.

Wir mĂĽssen die unhaltbare soziale Ungerechtigkeit und die Klimakatastrophe zusammen angehen.

Die Regierung erhebt einen CO2-Preis und zahlt diesen nicht an die Bürger:innen als Klimageld zurück. Der CO2-Preis macht einfachste Bedürfnisse, wie das Heizen von Wohnraum teurer. Die Ärmsten unserer Gesellschaft und die Mittelschicht sollen sparen. Sie können sich die Energie nicht mehr leisten. Die Reichen, die hingegen am meisten verbrauchen, schert ein steigender Preis nicht.
Das Einsparen von Energie lässt sich nicht allein über Preiserhöhungen lösen! Das ist eine Frage von Gerechtigkeit und damit eine Frage von gerechter Rationierung, die dem Überkonsum der Reichen eine Grenze setzt.
Wenn das Wasser knapp wird, lassen wir den Preis doch auch nicht bis ins Unendliche steigen, so dass sich manche nichts mehr zu trinken leisten können, während andere ihren Rasen sprengen.

Warum wird es zugelassen, dass einige immer mehr Häuser besitzen, während andere auf der Straße leben müssen? Das erinnert an Monopoly. Wir brauchen das Geld für alle, also müssen die Superreichen etwas abgeben – eine Vermögenssteuer. Endlich das Bahnnetz reparieren und ausbauen, Häuser dämmen, Moore renaturieren, so vieles ist möglich, was allen etwas bringt, anstatt nur wenigen ihren Luxus.

Dass alles durch Technologie zu lösen sei, ist eine Illusion. Es ist höchste Zeit, die unbequeme Wahrheit auszusprechen: Manches, was heute selbstverständlich ist, muss ein Ende finden. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, muss die Regierung die Flugindustrie fair herunterfahren – allen voran Privatjets und Inlandsflüge. Anderes kann in der jetzigen Größe nicht fortbestehen – zum Beispiel die Automobil- und Chemieindustrie.
Diese Herausforderungen sind so groß, dass die Politik vor ihnen zurückschreckt und weiter junge Menschen in Ausbildungen für Industrien schickt, die keine Zukunft haben. Es gibt zivilgesellschaftliche Initiativen, die zeigen, dass Umschulungen möglich sind. Zum Beispiel können Menschen innerhalb weniger Wochen die Solarmontage erlernen. Doch um diese Herausforderungen anzugehen, sollten wir zuerst die Stimmen derjenigen hören, die am direktesten von den Auswirkungen betroffen sind.

Wir brauchen eine ehrliche Debatte. Erst wenn die Parteien aufhören, die bequemen, alten Märchen weiterzuerzählen und aussprechen, was auf dem Spiel steht, dann können wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen. Die Mehrheit will nicht, dass die Zukunft unserer Kinder vernichtet wird. Die Mehrheit wünscht sich eine gerechte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht nur in Sonntagsreden von ihren Werten spricht, sondern tatsächlich danach handelt.

Deswegen sind Menschen aus der Zivilgesellschaft und insbesondere unser Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, gefordert, Ehrlichkeit in unsere demokratische Debatte zu bringen.

Hand aufs Herz. Es ist Zeit fĂĽr Ehrlichkeit.

WEITERLESEN EINKLAPPEN

Nachweise:

Bericht von den Überschwemmungen in Westdeutschland: Andy Neumann – Es war doch nur Regen!? https://www.gmeiner-verlag.de/buecher/titel/es-war-doch-nur-regen.html
Christian Lindner erhält Lobbygelder: Annika Joeres, Susanne Götze – Die Klimaschmutzlobby, S.191

Auswirkungen der Klimakrise auf die Ăśberschwemmungen in Westdeutschland:
https://www.deutschlandfunk.de/studie-zeigt-zusammenhang-klimawandel-flut-an-ahr-und-erft-100.html 

Gefahren fĂĽr alte Menschen in Hitzewellen:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Praevention/Broschueren/Alter_und_Hitze_RBK_BMG.pdf

Hitzewellen und Fehlgeburten:
https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/hitzewellen-erhoehen-zahl-der-fehlgeburten 

Asthma, COPD und Hitzewellen:
https://www.rnd.de/gesundheit/asthma-bei-hitze-welche-auswirkung-das-heisse-wetter-fuer-menschen-mit-atemnot-hat-UZG26YXD5ZCXVKPYCUFUXJ7NG4.html

Ăśbersterblichkeit und Hitzewellen:
https://taz.de/Hitzetote-in-Deutschland/!5873299/

Ăśbersterblichkeit und Hitzewellen 2:
 https://www.tagesschau.de/wissen/klima/hitzetote-105.html 

Hitzeinseln in Berlin:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/ 

Effekt von Hitze auf Denkleistung:
https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/hitze-laesst-uns-langsamer-denken-versuch-mit-studenten-a-1217681.html

DĂĽrre in Ostafrika:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ostafrika-36-millionen-menschen-von-duerre-betroffen-1.5706947 

DĂĽrre in Ostafrika 2:
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/duerre-und-krieg-dramatische-hungerkrise-in-ostafrika 

Ăśberschwemmungen Pakistan:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/pakistan-flut-monsun-100.html 

ExxonMobile und Klimastudien:
https://blogs.lse.ac.uk/businessreview/2021/09/16/the-other-merchants-of-doubt-big-oils-economists/ 

Profite der Ă–lkonzerne und wie sie sich Einfluss erkaufen:
https://www.theguardian.com/environment/2022/jul/21/revealed-oil-sectors-staggering-profits-last-50-years

Christian Lindners NebeneinkĂĽnfte:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/undurchsichtige-nebeneinkuenfte-wie-unabhaengig-sind-unsere-abgeordneten-a-00000000-0002-0001-0000-000172378482?context=issue

Friedrichs Merz lobbyiert fĂĽr fossile Konzerne:
https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz

Lobbyismus in Deutschland:
https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/ 

Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert:
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/210127_DUH_Analyse_7Fehler_EEG_final.pdf 

70 Milliarden fossile Subventionen:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte

RWE-Mitarbeiter schreiben Gesetze fĂĽr das Wirtschaftsministerium:
https://www.zeit.de/green/2021-11/klimawandel-journalismus-konzerne-manipulation-oeffentlichkeit-gesellschaft-profit-cop26/komplettansicht

Urteil des Bundesverfassungsgericht:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Die Überlebenspläne der Superreichen, Bunker in Neuseeland:
https://www.zeit.de/entdecken/2022-12/douglas-rushkoff-milliardaere-katastrophen-elon-musk-survival-of-the-richest 

Schellnhuber-Zitat:
https://archiv.klimanachrichten.de/schellnhuber-alarm-klimawandel-ist-wie-ein-schulbus-der-mit-98-wahrscheinlichkeit-toedlich-verunglueckt/

Erfolgreiche Bürgerräte:
https://www.spiegel.de/ausland/experiment-in-belgien-wenn-zufaellig-ausgeloste-buerger-ploetzlich-mitbestimmen-a-00000000-0002-0001-0000-000174211453 

Koalitionsvertrag und Bürgerräte:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf 

MEHR ANZEIGEN WENIGER ANZEIGEN