Pressemitteilung der Letzten Generation vom 28. Dezember 2021:

Beim öffentlichen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte November[1] konnte sich nicht geeinigt werden. Die Letzte Generation stellte daraufhin ein Ultimatum: Mindestens die erste Forderung nach einem Essen-Retten-Gesetz müsse bis Jahresende erfüllt werden; sonst würden ab Januar dauerhaft Autobahnen blockiert.
Auf die Forderungen blieb es seitens der Regierung still.

Nur die Vorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck antworteten in den vergangenen Tagen.
Sie stimmten den Zielen der Letzten Generation zu. Darüber freuen wir uns. Allerdings nannten sie keine konkreten Maßnahmen und wollten nur statt 100% regenerative nur “30% Öko-Landwirtschaft” bis 2030.
Das ist nicht genug, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern.
Wir fragen uns also, wie ernst es den Grünen mit ihren Zielen sein kann, wenn auch sie bis jetzt an der Umsetzung zu scheitern scheinen.

Diese Umsetzungsschwäche ist ein generelles Problem der Parteien.
Deshalb hat diesen Sommer der Bürgerrat Klima der Politik die Arbeit abgenommen. 160 repräsentativ geloste Bürger:innen haben sich auf konsequente Klima-Maßnahmen geeinigt. Diese werden von der Bevölkerung unterstützt.[3]
Ein paar der Maßnahmen bilden die Forderungen der Letzten Generation.

Ferner war es in den letzten Tagen zu bundesweiter Aufmerksamkeit für den Nürnberger Pater Dr. Jörg Alt gekommen. Dieser hatte in Solidarität mit der Letzten Generation öffentlich genießbare Lebensmittel aus Mülltonnen gerettet und sie verschenkt. Seine Selbstanzeige gegenüber der Polizei brachte ihm inzwischen ein Strafverfahren wegen „besonders schweren Diebstahls“ ein. Der Pater möchte das große Echo auf seine Tat im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung nutzen.[4]
Die ÖDP hat sich mit der Aktion des Paters und der Forderungen der Letzten Generation solidarisiert.[5]

Daran zeigt sich erneut: Ohne Druck aus der Bevölkerung kommt keine politische Veränderung. Und ohne diese Veränderung wird die ökologische Krise in den nächsten Jahren zur Todesfalle.
Wir sind die Letzte Generation, die noch etwas gegen diese Krise tun kann.
Und uns bleibt nach dem 31.12. nur noch der Aufstand.

Wir entscheiden uns in dem Fall, Ende Januar das Notwendige zu tun. Wir werden aus Liebe zu unseren Mitmenschen hier im Land immer wieder verschiedene Autobahnen blockieren. Die Störung kann für unser Land ein letztes Innehalten sein, bevor es zu spät ist.

Schreiben der Grünen

➞ zum Antwortschreiben von Annalena Baerbock und Robert Habeck [PDF]

Ergänzender Rückblick 2021

➞ zum Rückblick 2021 [PDF]

Quellen
[1] Aufzeichnung des Gesprächs mit Bundeskanzler Olaf Scholz siehe hier: letztegeneration.de/olaf-scholz/
[3] Beschlüsse des Bürgerrat Klima und Forsa-Umfrage zur Akzeptanz der Bevölkerung finden Sie hier: buergerrat-klima.de/ergebnisse-gutachten
[4] SZ über die Aktion des Paters aus Nürnberg und die Ermittlungen: www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-jesuitenpater-containern-diebstahl-1.5494969 ; für mehr Presseberichte, siehe die Übersicht der Berichterstattung auf unserer Website: letztegeneration.de/presse/berichterstattung
[5] ÖDP-Pressemitteilung zur Solidarisierung mit unseren Forderungen und der Containern-Aktion: www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/essen-retten-aus-containern-oedp-unterstuetzt-appe

Pressemitteilung der Letzten Generation vom 21. Dezember 2021:

Berlin. Am Donnerstagnachmittag holten Aktivist:innen des Aufstands der Letzten Generation Lebensmittel aus dem Müll, um für ein Essen-Retten-Gesetz und gegen die Kriminalisierung des “Containerns” zu demonstrieren. Sie sprechen von “gerettetem Essen”; für den Staat ist es Diebstahl.

“Wir sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe noch aufhalten und die Ernährung unserer Gesellschaft und unserer Kinder sicherstellen kann. Dazu müssen die einfachsten Maßnahmen sofort umgesetzt werden”, konstatiert Verenka Halbig (40), Dozentin in der Erzieher:innenausbildung. “Dazu gehört: Ein Essen-Retten-Gesetz, das große Supermärkte verpflichtet, Nahrungsmittel zu spenden, statt wegzuwerfen.”

Damit meint sie z.B. den Lebensmittel-Lieferdienst Gorillas, bei dem sie mit anderen Aktivist:innen der Letzten Generation am Nachmittag “containert” hat. Die Aktivist:innen wurden dabei von der Polizei erwischt, die ihre Personalien aufnahm, weil “Containern”, also das Mitnehmen von Lebensmitteln aus dem Müll, in Deutschland als Diebstahl gewertet wird.

“Das ist unfassbar. Nicht nur, dass der deutsche Lebensmittelhandel – wie auch Gorillas – Essen lieber wegwirft, als es z.B. an die Tafel zu spenden. Durch die Kriminalisierung des Containerns wird die Verschwendung guten Essens auch noch staatlich gesichert”, empört sich Aktivist Edmund Schultz (57) aus Braunschweig. “Und das, während durch die Klimakrise und die Corona-Pandemie immer mehr Menschen in Deutschland Hunger leiden.”

Die ÖDP forderte am selben Tag in einer Pressemitteilung die Legalisierung des Containerns und solidarisierte sich sowohl mit der Aktion als auch der Forderung des Aufstands der Letzten Generation nach einem Essen-Retten-Gesetz.[1]

Nach dem Containern verschenkten die Aktivist:innen das Essen auf dem Parkplatz des nahegelegenen Kauflands an Passant:innen.
Kaufland störte sich daran und rief die Polizei. Die nahm Personlien auf und erteilte den Aktivist:innen einen Platzverweis.[2]
Ähnliche Aktionen fanden neben Berlin zeitgleich in weiteren deutschen Städten statt – darunter Nürnberg und Freiburg.

Quellen & Anmerkungen
[1] Essen retten aus Containern – ÖDP unterstützt Appell an Ampel-Koalition: www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/essen-retten-aus-containern-oedp-unterstuetzt-appe?fbclid=IwAR1EW-HKf2PJmqEbQTINprSjdl00Zc_NfBsCVh-EMDqND9dnhVoV3xLfgLc
[2] Da die Aktion noch läuft, wissen wir nicht, was weiter passiert (z.B. Gewahrsamnahmen o.Ä.). Wir informieren Sie, sobald wir Neuigkeiten haben.

Update:

Die Aktion ist von den Aktivist:innen gerade abgeschlossen worden. Die Marktleitung des Kauflands in der Residenzstraße hat sich an der Aktion vor ihrem Eingang gestört und die Polizei gerufen. Diese war gekommen und hat allen Aktivist:innen einen Platzverweis erteilt. Die Aktivist:innen hatten daraufhin weiter Lebensmittel verschenkt.
Die Polizei nahm auch Personalien auf. Sie warf den Aktivist:innen auf dem Parkplatz des Kauflands Hausfriedensbruch und Abhalten einer unangemeldeten Versammlung vor.
Nach Verschenken der restlichen Lebensmittel gingen die Aktivist:innen.
Es gab keine Gewahrsamnahmen.

Die Reaktion der Passant:innen auf die Aktion war durchweg positiv. Die Meisten waren für die guten, kostenlosen Lebensmittel dankbar und störten sich nicht daran, dass sie aus dem Müll stammten. Auch in Anwesenheit der Polizei wurde noch einiges verschenkt.

Die Aktion war also insgesamt ein voller Erfolg.

Auch die Aktion in Nürnberg verlief wie geplant.
Auch hier nahm die Polizei Personalien auf und leitete gegen Pater Dr. Jörg Alt wegen Containerns ein Strafverfahren wegen Diebstahls (aus dem Müll) ein.

Die fünf Aktivistinnen, die gestern von der Polizei Berlin in Gewahrsam genommen wurden, nachdem sie die Forderungen des Aufstands der Letzten Generation an die Außenwand des Bundeskanzleramtes gemalt haben, sind nun wieder frei. Sie saßen ab etwa 13:30 Uhr in der Gefangenensammelstelle auf der Polizeistation in Berlin-Tempelhof, Tempelhofer Damm 12, 12101 Berlin in Gewahrsam.

Gegen 20 Uhr kam sie dann alle wieder frei, da ein Richter, der die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams überprüfte, schon nach Anhörung der ersten Betroffenen per Gerichtsbeschluss die Freilassung aller fünf Aktivistinnen anordnete.

Hier ein Video-Statement einer der Aktivistinnen (Melanie Guttmann), das sie unmittelbar nach der Entlassung vor der Polizeistation aufgenommen hat. Darin erklärt sie die Situation und erläutert auch die Beweggründe für ihren Einsatz:

Pressemitteilung der Letzten Generation vom 14. Dezember 2021, 17 Uhr:

Berlin. Gegen 10.30 Uhr hatten fünf junge Frauen mit orangener Farbe ihre Forderung nach einem Essen-Retten-Gesetz ans Bundeskanzleramt gemalt.

Die Mitglieder der Klimagruppe “Letzte Generation” wurden nun von der Berliner Polizei festgenommen. 

“Wir fordern ein Ende der Lebensmittelverschwendung – sofort. Dies ist in Zeiten des Klima-Notfalls überfällig. Wir können das große Wegwerfen stoppen. Unser Überleben ist vom Weiter-So bedroht”, heißt es in einer Pressemitteilung der letzten Generation.

Die Farbe wurde bereits nach einer Stunde und noch in Anwesenheit der Klimaschützerinnen wieder entfernt. Trotzdem warf die Berliner Polizei den Aktivistinnen Sachbeschädigung vor und erteilte einen Platzverweis. 

Nachdem diese ihren Protest gegen die unzulänglichen Pläne der neuen Bundesregierung im Umgang mit der Klimakrise trotzdem fortsetzen wollten, wurden sie festgenommen. 

Alle fünf Frauen sitzen in Einzelzellen in Berlin-Tempelhof. Ein Richter soll nun entscheiden, ob sie weiter in Gewahrsam verbleiben.

Pressemitteilung der Letzten Generation vom 14. Dezember 2021:
 

Berlin. Am Dienstagvormittag kam es im Regierungsviertel zu einer Protestaktion von Mitgliedern der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“, bei der Aktivistinnen mit kleinen Pinseln und Farbe politische Forderungen an die Wände des Bundeskanzleramtes auftrugen.
 
An eine Wand schrieben die Aktivistinnen: “Essen-Retten-Gesetz jetzt & Agrarwende 2030” Damit wollten die Aktivistinnen an diese beiden beim öffentlichen Gespräch am 12.11. mit damals noch Kanzler in spe Olaf Scholz formulierten Forderungen erinnern, die sich an die Bundesregierung richten. 
Die Klimakatastrophe gerate gerade außer Kontrolle, es blieben 3-4 Jahre, ehe entscheidende Kipppunkte überschritten würden – so der britische Klimaexperte David King. Die Landwirtschaft wird nach Angaben der Wissenschaftsakademie Leopoldina am stärksten von der Überhitzung betroffen sein.

“Besser Farbe an den Wänden als kein Essen auf den Feldern”, sagt Lea Bonasera.

Im Detail fordert die Gruppierung die Umsetzung des bereits von German Zero fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurfs gegen Lebensmittelverschwendung. Im Rahmen eines Essen-Retten-Gesetzes nach dem Vorbild Frankreichs sollen u.a. große Supermärkte dazu verpflichtet werden, Lebensmittel zu abzugeben, anstatt sie wegzuwerfen. Darüber hinaus sollen innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode die Weichen für eine Wende zur nachhaltigen Landwirtschaft bis 2030 gestellt werden. Hierfür wird eine Umsetzung der im Rahmen des Bürgerrat Klima 2021 erarbeiteten Vorschläge verlangt. 

“Wir erinnern die Politik daran, dass sie all das selbst bereits versprochen hat. Der Koalitionsvertrag setzt sich selbst zum Ziel, Ressourcen und Lebensmittel nachhaltiger zu nutzen. Wir können damit aber nicht Jahre warten; es braucht jetzt Taten”, sagt Alma Jeschke. 

Die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ hatte sich im Zuge des im September abgehaltenen Hungerstreiks von zeitweise sieben Aktivist:innen in Berlin formiert. Dabei sehen sich die Klimaschützer:innen als Teil der letzten Generation, die die Folgen der sich verschärfenden Klimakatastrophe noch begrenzen kann, woran auch der Name der Gruppierung angelehnt ist. Für den Fall, dass die Regierung den Forderungen nicht nachkommen sollte, sehen sich die Klimaaktivist:innen gezwungen, ab Januar bundesweit mit Blockaden an zentralen Verkehrsknotenpunkten zu stören, um der Dringlichkeit der Lage weiteren Ausdruck zu verleihen. Im Rahmen der Aktion am Kanzleramt kam es zu Gewahrsamnahmen aller Aktivist:innen durch die Polizei.

Pressemitteilung der Letzten Generation vom 8. Dezember 2021:

Am Mittwoch, den 08. Dezember, werden Menschen in verschiedenen Städten – darunter Hamburg, Lüneburg, Greifswald, Braunschweig, Leipzig, Regensburg und Nürnberg – aus dem Supermarkt-Müll gerettetes Essen öffentlich verteilen, um auf die Verschwendung genießbarer Lebensmittel hinzuweisen und sich mit der Letzten Generation zu solidarisieren, die von der neuen Bundesregierung ein Essen-Retten-Gesetz und eine echte Agrarwende fordert.

„Die Lebensmittelpreise steigen wegen der Klimakatastrophe stark an und es droht eine globale Ernährungskrise, sobald zu viele Ernten gleichzeitig ausfallen. Gleichzeitig werfen Supermärkte massenhaft Essen in den Müll und es dort wieder herauszuholen, ist verboten. Das ist absurd und unverantwortlich.“ – Carla Hinrichs, Pressesprecherin der Letzten Generation.

Die Unterstützer:innen werden das aus dem Müll gerettete Essen an öffentliche Plätze bringen und Vorbeigehenden anbieten, etwas mitzunehmen, während sie über die Forderungen der Letzten Generation informieren.

„Seit der Corona-Krise sind noch mehr Menschen als zuvor auf Essen von Tafeln und ähnlichen Verteilstellen angewiesen. Essen, das noch gut ist, sollte aus Prinzip nicht weggeworfen, sondern an Menschen weiterverteilt werden.“ – Carla Hinrichs.

Die Letzte Generation fordert von der neuen Bundesregierung, dass sie noch 2021 ein Essen-Retten-Gesetz für große Supermärkte beschließt und so Lebensmittelverschwendung und die damit verbundenen, unnötigen CO₂-Emissionen verhindert [1]. Ein fertiger Gesetzestext liegt bereits vor. Außerdem soll in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit die Umsetzung aller weiteren Maßnahmen des Bürgerrats Klima 2021 aus dem Bereich Ernährung beschlossen werden [2]. 

Am 12. November konfrontierten Lea Bonasera und Henning Jeschke Olaf Scholz öffentlich mit diesen Forderungen. Falls die Bundesregierung diese Forderungen nicht erfüllen und so die Ernährung sicherstellen sollte, werden von der Letzten Generation große Straßen und Autobahnen blockiert werden, bis sie handelt. 

Quellen

[1] Forderungen der Letzten Generation: https://letztegeneration.de/forderungen/
[2] Empfehlungen des Bürgerrats Klima im Bereich Ernährung: https://buergerrat-klima.de/content/pdfs/B%C3%BCrgerrat%20Klima%202021_Das%20B%C3%BCrgergutachten.pdf#page=66

Hier zum PDF: Handout zum Pressebriefing 19.11.

Pressemitteilung vom 12. November 2021:

Berlin, 12.11. | Beim öffentlichen Gespräch zwischen Olaf Scholz und den ehemaligen Hungerstreikenden forderten Henning Jeschke und Lea Bonasera, noch dieses Jahr ein Essen-Retten-Gesetz zu beschließen sowie Beschlüsse des Bürger:innenrats Klima [1] zur Landwirtschaft umzusetzen. Bei Nicht-Erfüllung kündigt die Gruppe “Letzte Generation” an, die Bundesrepublik mit wiederholten Autobahn-Blockaden zum Stillstand zu bringen, bis die Forderungen erfüllt sind.

Die künftige Bundesregierung solle zeigen, dass sie handlungsfähig ist.

Das habe der Kanzler in spe im Gespräch nicht gezeigt: „Olaf Scholz wirkte in seinen Aussagen fern der klimawissenschaftlichen Realität. Wir haben nicht bis 2045 Zeit – das versteht er nicht”, so Lea Bonasera. 

Angesichts des Auftretens des zukünftigen Kanzlers hatte Jeschke Schwierigkeiten, die Fassung zu wahren: „Wir haben drei bis vier Jahre, um […] [Hungersnöte und Kriege um Nahrung] zu verändern und Sie haben gerade selbst bejaht, es gehe um Milliarden Menschen, die sterben. Lässt Sie das eigentlich kalt, Herr Scholz?“[2]

Auch Esteban Servat, der als Klimageflüchteter und Gründer einer argentinischen Protestbewegung und EcoLeaks als Gast zum Gespräch geladen war, erhob schwere Vorwürfe: „Ihre Unternehmen aus Deutschland verursachen einen Genozid im Globalen Süden – und das schon heute.”(übersetzt: [3])

Am Ende des Gesprächs stellten die Klimaaktivist:innen die konkreten Forderungen an die künftige Bundesregierung, bis Ende des Jahres die “unnötigsten Emissionen zu unterbinden”: Mit einem „Essen-retten-Gesetz“ für gesunde Lebensmittel und, entsprechend der Forderungen des Bürger:innenrats Klima [1], gesetzlichen Maßnahmen in den ersten 100 Tagen Regierungszeit, die eine effektive Agrarwende hin zur regenerativen Landwirtschaft bis 2030 sichern sollen, um die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung im Kontext des Klimanotstands zu sichern.

Falls die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, werde man ab Januar wiederholt Autobahnen lahmlegen, bis die Anliegen umgesetzt würden, so die offizielle Ankündigung der Letzten Generation.

Die Zahl der Mitstreiter:innen wachse dabei seit Ende des Hungerstreiks stetig: “Ich habe kein Vertrauen, dass die Bundesregierung die massiven klimabedingten Ernteausfälle verhindern können wird, wenn sie jetzt noch nicht einmal verhindern kann, dass massenhaft gutes Essen weggeworfen wird. Deshalb bin auch ich bereit, ab Januar zivilen Widerstand zu leisten”, so Jana Mestmäcker, Fachhochschul-Dozentin für Psychologie.

Pressekontakt

Carla Hinrichs
Telefon: 01577 3247074
Mail: [email protected]

Quellen

[1] https://buergerrat-klima.de/ergebnisse-gutachten

[2] Vgl. Minute 53:30-53:40 des Gesprächs der “Letzten Generation” mit Olaf Scholz (https://www.youtube.com/watch?v=q0KpnFzFQgc).

Pressemitteilung vom 8. November 2021:

Berlin, 8.11. | Olaf Scholz trifft am 12.11. die ehemaligen Hungerstreikenden Lea Bonasera und Henning Jeschke vom ‘Aufstand der letzten Generation’ in der Zentrale der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage ist Teil des Grundgesetzes und durch das Pariser Abkommen ist die Bundesregierung an das 1.5 Grad-Ziel gebunden. Die Klimaaktivist:innen sind entschlossen, die Regierung dazu zu bringen, dieses geltende Recht auch umzusetzen. Um Olaf Scholz an den Verhandlungstisch zu bewegen, befand sich Henning Jeschke zuletzt so lange im Hunger- und Durststreik, dass er danach wegen seines kritischen Gesundheitszustands mehrere Tage in der Berliner Charité verbringen musste. Auch Lea Bonasera war sechs Tage im Hunger- und dann im Durststreik. 

Eine Studie unter 10.000 Jugendlichen zeigte erst kürzlich, dass es in der jungen Generation weltweit ein Gespür für die Krise gibt: Mehr als die Hälfte hat tägliche Angst vor einem Klimachaos und fortschreitendem Regierungsversagen.[1]

„Dass die jungen Menschen alarmiert sind, ist nur folgerichtig – wir alle sollten in größter Sorge sein” bestätigt auch Prof. Hans Joachim Schellnhuber. Er hatte als einer der führenden Klimawissenschaftler bereits zum Hungerstreik Stellung bezogen [2]. „Wir rasen noch immer auf eine Heißzeit zu, in der unsere Zivilisation möglicherweise nicht fortbestehen könnte.”

„Leere Versprechen helfen uns nicht weiter; die Lage ist katastrophal“, betont Bonasera. „Wenn die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt nicht aufhört, dann können wir uns darauf einstellen, vom Klima gegrillt zu werden. Während Supermilliardäre ins Weltall fliegen, erwartet unsere Generation Hungersnöte. Die Politik ist dafür da, die Leute zu schützen. Die Zerstörung wie geplant weiterzubetreiben, wäre Hochverrat!”

Pressekontakt: Carla Hinrichs
Telefon: +49 1577 3247074
E-Mail: [email protected]

Quellen
[1] https://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3918955 

[2] http://hungerstreik2021.de/en/logbuch/offener-brief-von-h-j-schellnhuber/

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2021:

Berlin, 19.10. | Am Freitag, dem 12. November um 16:30 Uhr, wird Olaf Scholz mit den ehemaligen Hunger- und Durststreikenden Klimaaktivist:innen Lea Bonasera und Henning Jeschke öffentlich über den Klimanotstand sprechen. Damit nimmt der Kanzlerkandidat den Terminwunsch der Aktivist:innen der „Letzten Generation” wahr. Weitere Informationen zu dem 1,5-stündigen Gespräch, das live übertragen werden wird, werden folgen.

Lea Bonasera war bereits sechs und Henning Jeschke  27 Tage im Hungerstreik, als sie ihren Streik am 25.09. zu einem Durststreik verschärften und sich mit der Forderung nach einem öffentlichen, ehrlichen Gespräch über den Klimanotstand direkt an Olaf Scholz wandten. In einem gemeinsamen Telefonat einigten sie sich auf ein Gespräch nach der Wahl.

Nach sechs Stunden gab Olaf Scholz der Forderung der beiden in einem persönlichen Telefonat nach.

„Die diskutierten politischen Programme führen uns in den Klimazusammenbruch – denn sie sind langsam, wirtschaftshörig und scheinheilig. Mit weiterem politischen Klein-Klein werden Kipppunkte im Klimasystem erreicht. Wir müssen also schon in den nächsten Jahren aus dem fossilen System aussteigen“, so Henning Jeschke.

“Wir brauchen endlich ehrliche Gespräche – jenseits von Profitgier, Wachstumszwang und Einzelinteressen.”

„Zahllose Menschen im globalen Süden, die gesamte junge Generation und alle kommenden Generationen werden ihrer Lebensperspektive beraubt. Olaf Scholz wird voraussichtlich der nächste Bundeskanzler werden. Wir stellen klar – wir lassen uns unser Recht auf Leben nicht so einfach nehmen“, so Lea Bonasera.