RECHTLICHES
Um eine letzte kleine Chance zu wahren, das Erreichen vom Kipppunkten im Klimasystem und somit milliardenfaches menschliches Leid zu verhindern, tun wir mit unseren Aktionen alles, was uns gewaltfrei möglich ist und unserer Ansicht nach Aussicht auf Erfolg hat. Dabei kommen wir immer wieder in Konflikt mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Staat, aber auch Unternehmen oder Privatpersonen.
Das Legal Wiki soll einen Raum schaffen, in dem wir wertvolles Wissen und Erfahrungen teilen, um Repressionen nicht einfach ausgeliefert zu sein, sondern diesen aktiv entgegentreten und sie für uns nutzen zu können. Wir nehmen Konsequenzen unseres Handelns in Kauf und vieles ist mit Unsicherheiten behaftet. Doch hier im Wiki können wir etwas Sicherheit für uns schaffen, indem wir uns über rechtliche Fragen und unsere Möglichkeiten zum Umgang mit allen möglichen Situationen austauschen.
Dir schwirren Fragen zum gelben Brief im Kopf rum, oder würdest gern verstehen, wie genau ein Strafprozess abläuft? All das und vieles mehr soll hier möglich sein.
Dieses Wiki soll Ressourcen und Antworten bieten für alle, die mit der Letzten Generation in Aktion gegangen sind, gehen, oder noch gehen werden. Sobald ihr tatsächlich einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift per Post erhaltet, schickt dies bitte direkt an [email protected] und wir kontaktieren euch direkt. Dann können wir die nächsten Schritte gemeinsam gehen und du erhälst alles an Infos und Unterstützung (in emotionaler und rechtlicher Hinsicht), die du magst 🙂
Tritt auch voll gerne unserem Legal-Infokanal auf Telegram bei, um aktuelle Infos mitzubekommen: https://t.me/+VRtmOKBISYhjMmZi
Du bist nicht allein!
Das System, das uns auf den Abgrund zurasen lässt, versucht sich selbst zu erhalten und unseren Protest zu unterdrücken. Die Repressionen, die auf uns zukommen, können hart werden und sehr belastend sein.
Wenn du Hilfe brauchst: wende dich an das Legal Team! ([email protected])
Wir helfen dir bei rechtlichen Fragen, bei Anträgen zur Kostenerstattung und können dich auch zum psychologischen Support vermitteln.
Das Legal Team beantwortet gerne alle eure Fragen. In Fällen, in denen eine Verteidigung durch eine*n Anwält*in nötig oder hilfreich ist, vermitteln wir dich gerne an solidarische Anwält*innen der Letzten Generation.
Kontakt
Mit diesem Key könnt ihr verschlüsselt mit uns kommunizieren.
Du warst mit der Letzten Generation auf der Straße und hast Post von der Polizei oder einem Gericht bekommen?
Schicke uns einen Scan als PDF per E-Mail und stelle uns alle Fragen, die du dazu hast.
Du hast Kontakte zu solidarischen Anwält*innen, die gerne mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammenarbeiten?
Wir freuen uns, wenn du uns Kontakte zu Anwält*innen vermittelst und wir sie mit dem Legal Team der Letzten Generation vernetzen können!
Du hast Lust das Legal Team zu unterstützen?
Melde dich per Mail bei uns! Wir freuen uns über jede Hilfe!
Anti-Repression/Kosten
Finanzieller Support bei Repressionskosten
1.
Wenn du einen Kostenbescheid, einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl/eine Anklageschrift erhältst, schicke diese so schnell wie möglich an das Legal Team unter [email protected] . (In den allermeisten Fällen ist es sinnvoll Widerspruch einzulegen. Das geht aber oft nur innerhalb von sehr kurzen Fristen! → 2-4 Wochen)
2.
Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt (z.B. weil du Widerspruch gegen einen Bescheid oder einen Strafbefehl eingelegt hast) fallen Gerichtskosten an. Außerdem ist es in einigen Fällen sinnvoll, wenn du dich anwaltlich vertreten lässt (das Legal Team kann Kontakte vermitteln). Die Prozesskosten, die hierbei entstehen (Gerichtskosten und Anwält*innenkosten) können in den allermeisten Fällen vom Umwelt-Treuhandfonds getragen werden. → Anträge stellen unter umwelt-treuhandfonds.de/antrag_kontakt (Hierbei können wir auch unterstützen)
3.
Wenn es zu einer Verurteilung kommt oder ein Kostenbescheid/Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist (weil du keinen Widerspruch eingelegt hast), musst du die jeweilige Geldstrafe oder das jeweilige Bußgeld bezahlen. (Außer du fährst die Strategie gar nichts zu bezahlen und aktiv Knast und Insolvenz herauszufordern) Diese Kosten können solidarisch über Spendenkampagnen finanziert werden. (Zentrale und persönliche Spendenkampagnen) → Infos zu Spendenkampagnen kannst du auch bei [email protected] oder [email protected] erfragen.
Wir können leider nie garantieren, dass keine Kosten oder andere Konsequenzen an euch hängen bleiben. Am Ende entscheidet ihr euch dafür die Konsequenzen für den zivilen Ungehorsam in Kauf zu nehmen. Wir wollen aber für euch und füreinander da sein und gemeinsam Strategien entwickeln, die Aktion in den Gerichten fortsetzen und auch Kosten teilen und Auffangen so gut wir können.
DU BIST NICHT ALLEIN!!!
Legal Trainings und Materialien
Außerdem ist es wichtig, dass du gut vorbereitet auf die Straße und in Aktion gehst! Ziviler Ungehorsam ist das nötige Mittel, um den Staat und die Gesellschaft wachzurütteln, unsere Zukunft zu sichern, aber wir werden dafür kriminalisiert werden.
Also informiere dich auf jeden Fall im Basis-Training Rechtliches, damit du nicht nur weißt, was es für Konsequenzen hat, jetzt nicht zu handeln, sondern auch jetzt zu handeln.