Zivilprozess gegen Pipeline-Abdreher – Von der Regierung verwaltete PCK will noch über Jahrzehnte Rohöl verarbeiten

Neubrandenburg, 12.10.2022, 13:00 – Raúl Semmler von der Letzten Generation hat im April diesen Jahres den Notfall-Stopp an mehreren Werksorten der PCK Pipeline betätigt und so den Ölfluss unterbrochen. Als Motiv gibt er an, die ”Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch fossile Brennstoffe beenden zu wollen.” Am Dienstag, dem 11.10., beschäftigte sich das Landgericht Neubrandenburg mit dem Fall.

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11.10.2022 - Raúl Semmler bei seinem Zivilprozess vor dem Landgericht Neubrandenburg. Bild: dpa/B. Wüstneck

Richter Steffen Seligmüller bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen den Schauspieler und Drehbuchautoren Raúl Semmler. Die ”Letzte Generation” hatte im Frühjahr mehrfach Pumpstationen der Erdöl-Pipeline von Rostock ins brandenburgische Schwedt besetzt und die Bilder veröffentlicht. Dagegen klagte das PCK. Auf ein Kooperationsangebot ging die PCK nicht ein.

Die PCK argumentierte, dass die Bilder von Semmler ihrem Image schaden würden. Darum forderte die Geschäftsführung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000€. Semmler zeigte sich kooperationsbereit und schlug eine Einigung vor: Sollte die PCK aufhören, sich an der Zerstörung der Lebensgrundlagen zu bereichern und bis 2024 ein umweltfreundliches Unternehmen werden, würde er als studierter Drehbuchautor und Schauspieler dabei unterstützen, ihr Image wieder aufzubessern.

Raúl Semmler
Foto: Marlene Charlotte Limburg

Geschäftsführer der PCK, Ralf Schairer, schlug dieses Angebot aus. Für ihn ist klar, “Transformation braucht Zeit”. Wie viel Zeit? Das machte Schairer im Juni diesen Jahres klar. Noch über Jahrzehnte soll die PCK weiter Rohöl verarbeiten.

In der wissenschaftlichen Fachwelt dürfte diese Haltung auf Entsetzen stoßen. “Was wir in den nächsten 3-4 Jahren tun, wird die Zukunft der Menschheit bestimmen! Wir sind in einer sehr, sehr verzweifelten Situation.” (Sir David King, ehemaliger wissenschaftlicher Chef-Berater der Britischen Regierung, forscht an der weltberühmten Cambridge University, 2021)

Erst kürzlich hat die Bundesregierung die PCK treuhänderisch übernommen. Die Bundesregierung ist in ihrem Handeln an das Grundgesetz gebunden – Also auch an den Erhalt der Lebensgrundlagen und den Schutz von Leben und Eigentum – Alles Rechtsgüter, die durch das Geschäftsmodell der PCK bedroht sind. Sie ist jetzt in der Verantwortung, den Unternehmenskurs zu ändern, um die Lebensgrundlagen zu schützen und zukunftsfähige Jobs für die Beschäftigten zu schaffen.

Raúl Semmler: ”Wir haben noch 2-3 Jahre! Unternehmen gehen nur so weit, wie sie gezwungen werden zu gehen. […] Alle Bürger*innen haben die moralische Pflicht, Widerstand zu leisten, gegen eine Regierung, die Komplizin ist in der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

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Carla Hinrichs
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