Unterlassungserklärung nach Pipelineaktion – “Ich lasse mich nicht mundtot machen”

13.7.2022 – Raúl Semmler legt Widerspruch ein gegen eine Unterlassungserklärung der PCK Raffinerie GmbH, nach der er keine Fotos oder Videos seines zivilen Widerstands an der PCK-Pipeline „verbreiten oder verbreiten lassen“ dürfe. Semmler, Schauspieler und Drehbuchautor, hatte dieses Jahr mehrmals, zusammen mit anderen Menschen der Letzten Generation, die PCK-Pipeline abgedreht. Damit wollen sie auf die kommende unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch fossile Brennstoffe aufmerksam zu machen.

16.05.2022 - Raúl Semmler dreht das Notfallventil der PCK Pipeline in Borrentin zu.

Raúl Semmler zu der Unterlassungserklärung, die die PCK ihm über eine Anwaltskanzlei zukommen ließ: Unser Protest hat gewirkt – Der Pipelinebetreiber PCK sagt selbst, dass die gesamte Anlage abgestellt werden musste und sie bis zu 99.999 Euro weniger Geld mit der Zerstörung unserer Zukunft verdienen konnten. Nun soll ich nicht mehr ihre Anlagen betreten, nicht mehr Pipelines abdrehen, keine Bilder und Videos von meinen vorherigen Aktionen hierzu verbreiten.

Und er wendet sich an seine Mitmenschen: Ich fechte diese Unterlassungserklärung an, da ich mich nicht mundtot machen lassen möchte. Helft mit und verbreitet die Fotos von den Protestaktionen an der Öl-Pipeline. Das Zeitfenster, eine lebensfeindliche Welt abzuwenden, schließt sich und damit das Zeitfenster, milliardenfaches Leid abzuwenden.”

Falls er der Unterlassungserklärung nicht nachkomme, drohe ihm das Unternehmen mit bis zu 250.000 € Strafzahlung oder sogar bis zu 6 Monaten Haft, so Semmler weiter.

Auf die Frage, warum er die Pipeline friedlich abgedreht habe, ergänzt er: Hier muss das Eigentum gegen das Recht auf Leben abgewogen werden. Unsere Aktionen zeigen, dass Pipelines wie die der PCK weiter Rohöl transportieren und unsere Umwelt und Lebensgrundlagen weiter zerstören. Und dass sie sich daran bereichern. Das habe ich für einen Moment verhindert.

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Carla Hinrichs
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