Berlin, 20.10.2022, 7:30 Uhr – Der Antrag auf ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen wurde gestern vom Verkehrsausschuss des Bundestages abgeschmettert. Lediglich die Linke, die den Antrag selbst eingebracht hatte, stimmte zu. Dem gegenüber steht eine Mehrheit der Deutschen, die das Tempolimit längst als eine notwendige Maßnahme im Klimanotfall erkannt hat.
Die Unterstützer:innen der Letzten Generation fühlen sich durch diese tödliche Verantwortungslosigkeit unserer gewählten Volksvertreter:innen bestätigt. Am elften Tag der Unterbrechung besteigen sie wieder die Stahlkonstruktionen, an denen die Verkehrsschilder über der A100 angebracht sind. Um die Menschen von dort zu entfernen, ist oft eine Vollsperrung der größten Autobahn Deutschlands notwendig. Um diesen Vorgang noch in die Länge zu ziehen, kleben sich viele der Unterstützer:innen mit Sekundenkleber in luftiger Höhe fest.
Aimee von Baalen, 23, Sprecherin der Letzten Generation findet klare Worte für die Politik: „Die gestrige Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Jetzt, in diesem historischen Moment, geht es um die Entscheidung über Leben und Tod für unsere gesamte Gesellschaft. Und nicht einmal auf die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen können sich die Mächtigen in diesem Land einigen. Was passiert eigentlich mit uns Bürger:innen, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?”
„Wir sind in einem Notfall, in dem politisches Gehabe keine Option ist. Deswegen stören wir den Alltag. Deswegen steigen wir auf Schilderbrücken. Wir werden immer mehr und werden es immer wieder tun. Die Regierung darf einfach nicht damit davon kommen, unser aller Leben für Profit-und-Ego-Spielchen zu opfern.”, sagt der Regensburger Ingenieur Simon Lachner, 24, der heute eine Schilderbrücke bestiegen hat.
Die Regierung kann sich immer noch nicht auf erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit oder ein dauerhaftes 9€-Ticket einigen. Stattdessen werden Menschen vor Gericht gezerrt, die aus Angst um das Leben aller Menschen in Deutschland handeln. Mit einer Straßenblockade wollte Lisa R. im Januar die Warnrufe vor dem Kollaps der Gesellschaft unüberhörbar machen. Gestern wurde sie wegen Nötigung verurteilt. Der Mut zum Freispruch fehlte dem Richter. Offensichtlich hält er jedoch insgeheim die Straßenblockade für nicht verwerflich, denn die Strafe fällt äußerst milde aus: 3 Beratungsstunden bei der Jugendgerichtshilfe darüber, ob es nicht auch legale Möglichkeiten gäbe, sich dem Klimakollaps entgegenzustellen.
Damit setzt sich die Reihe der höchst unterschiedlichen Urteile fort. Während am Montag Richter Dr. Last einem Unterstützer der Letzten Generation „antidemokratisches Verhalten” vorwirft und eine noch härter Strafe verhängt als von der Staatsanwaltschaft gefordert, beschließt sein direkter Kollege am Amtsgericht Tiergarten, dass eine Strafbarkeit selbst ohne Gerichtsprozess von vornherein ausgeschlossen ist. In den kommenden Monaten werden die Gerichte also noch sehr genau zu prüfen haben, ob der Rechtsstaat das Recht der Zivilbevölkerung schützt, gegen eine Regierung Widerstand zu leisten, die beschlossen hat, eine für die Demokratie tödlichen Kurs stur fortzusetzen.
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Carla Hinrichs
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