Berlin, 07.07.2022, 8:00 Uhr – Während sich Olaf Scholz in die Sommerpause verabschieden will, blockieren heute erneut Bürger:innen der Letzten Generation den Verkehr in Berlin und fordern den selbsternannten ‘Klimakanzler’ auf, seiner Verantwortung nachzukommen: Pläne zu neuen Ölbohrungen in der Nordsee sollen fallen gelassen werden.
“Die Bilanz von Scholz ist fatal. Er steuert uns mit immer größerer Geschwindigkeit in eine 2, 3, 4 Grad heißere Welt, in der Wasserknappheit, Hunger, Flucht und Kriege an der Tagesordnung sein werden”, resümiert Henning Jeschke (22), Mitgründer der Letzten Generation.
Weiter sagt er: “Sie brechen die Verfassung, Herr Scholz, indem Sie die Klimakrise bewusst weiter eskalieren. Sie wollen in die Sommerpause gehen? Sie fliehen vor Ihrer Verantwortung! Die Klimakatastrophe macht keine Sommerpause!”
Lea Bonasera (24), ebenfalls Mitgründerin der Letzten Generation, ergänzt: “In dieser apokalyptischen Katastrophe muss unsere Regierung der eigenen Verfassung treu bleiben! [3] Wo die Hitze die Ernte vernichtet und Fluten alles mit sich reißen, wird auch die Menschenwürde und die Lebensgrundlage unserer Kinder vernichtet. Auch aller zukünftigen Generationen! Dies ist nicht die Zeit für eine Sommerpause. Es ist Zeit, die menschenverachtenden Fehlentscheidungen zu korrigieren.”
Janine O’Keeffe, eine der Mitbegründer:innen von Fridays for Future hatte sich dem friedlichen Widerstand der Klimaschützer:innen diese Woche angeschlossen. Auch heute blockiert sie gemeinsam mit der Letzten Generation in Berlin Straßen. Dazu sagt sie:
“Schließt euch alle dem friedlichen zivilen Widerstand der Letzten Generation an! Diese Menschen blockieren widerwillens, aber vernünftigerweise Straßen, in Übereinstimmung mit dem letzten Bericht des IPCC. Die Alternative heißt: ‚Alles Leben auf Erden zu riskieren!‘ (Johan Rockström, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung)”
Die Letzte Generation fordert von Bundeskanzler Scholz, dass es keine neuen Bohrungen nach Öl in der Nordsee geben darf. Stattdessen muss Öl gespart werden. Einfache Schritte dazu sind ein Tempolimit und kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Eine entsprechende Stellungnahme von Scholz wird die friedlichen Störaktionen beenden.
[3] Art. 20a GG: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
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Carla Hinrichs
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