FDP will Protest niederhalten

Hessen, 28.04.2022 – Im heutigen Innenausschuss des Hessischen Landtags hat die FDP-Fraktion einen dringlichen Berichtsantrag ĂĽber die Protestaktionen der Letzten Generation eingebracht. Sie verlangt darin eine “Unterbindung” und “konsequente Ahndung” der friedlichen Protestaktionen und bringt sogar den Verfassungsschutz ins Spiel. Kein Wort verliert sie dabei ĂĽber die GrĂĽnde fĂĽr diese Proteste, und die eigenen Verantwortung fĂĽr die berechtigte Sorge eines GroĂźteils der Bevölkerung vor einem vernichtenden Klimanotfall. Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hatte sich zuletzt sogar fĂĽr ausgeweitete Ă–lbohrungen in der Nordsee stark gemacht.

Carla Hinrichs
Carla Hinrichs

“In Anbetracht des drohenden Klimakollapses muss dieser Elefant im Raum klar benannt werden: Die FDP und der Hessische Innenausschuss verschwenden, wie zuletzt schon der Bundestag, Zeit, um über das Niederhalten der Bürger:innen, die auf ihre Menschenrechte und die ihrer Kinder pochen,zu diskutieren. Zeit, die wir in dem sich schließenden Zeitfenster, in welchem wir die Menschheit noch auf einen sicheren Pfad leiten können, nicht haben!”, sagt Carla Hinrichs.

Lea Bonasera | Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg
Lea Bonasera (24)
Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg

“Die FDP muss erkennen, dass der Klimakollaps Milliarden Menschen das Leben kosten wird und dass jeder weitere Ausbau fossiler Infrastruktur, die den Kollaps nur befeuert, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Aber stattdessen meint sie, die Mütter, Ingenieure und Großväter der Letzten Generation seien ein Fall für den Verfassungsschutz”, sagt Lea Bonasera, 25, Doktorandin aus Berlin.

Henning Jeschke
Henning Jeschke

“Wirkliche freie Demokrat:innen schauen nicht einfach tatenlos zu, während gerade dieses  riesige Verbrechen vorangetrieben wird. Jede:r wirklich freie Demokrat:in muss sich jetzt in friedlichem Widerstand auf Autobahnen setzen und friedlich Pipelines abdrehen, solange Herr Lindner es ernsthaft in Erwägung zieht, in unserer schönen Nordsee nach Öl und Gas zu bohren”, sagt Henning Jeschke, 22, der im vergangenen November nach wochenlangem Hungerstreik ein öffentliches Gespräche mit Olaf Scholz über den Klimanotfall führte.

Die BĂĽrger:innen der letzten Generation hatten zuletzt deutschlandweit Pipelines abgedreht, nachdem sie in den letzten Monaten ĂĽber massive, wiederholte Autobahnblockaden bekannt geworden waren. Sie haben fĂĽr die Zukunft weiteren friedlichen Widerstand angekĂĽndigt.

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Carla Hinrichs
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