Statement zu Nancy Faeser und ausgeweitete Störungen

Am fünften Tag in Folge ist  “Essen Retten Leben Retten” erneut auf der meist befahrenen Autobahn Deutschlands. Und wir werden mehr, am heutigen Morgen wurde vier Mal blockiert. Es reisten Menschen aus mehreren Städten an.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte eine “neue Linie der Polizei” gegen den Straßenblockaden an und Innenministerin Nancy Faeser befürwortet das.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Foto: Frank Ossenbrink/imago images

Wir haben nach wie vor mehr Angst vor dem Verlust unseres Landes als vor der Innenministerin. Die Gesetze können geändert, die Strafen verschärft, unsere Ersparnisse geplündert und wir ins Gefängnis gesteckt werden. Doch wer auf den Boten schießt, kann die Botschaft nicht zerstören: Unser Land ist der größten Gefahr ausgesetzt, die es je gab, und unsere Regierung lässt uns im Stich.

Auch die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung, einschließlich Marco Buschmann und Cem Özdemir, sollten den Mut haben, dieser Realität ins Auge zu sehen.

Wenn die Innenministerin Nancy Faeser  glaubt, wie sie sagt, dass unsere Handlungen empörend und illegal sind, und wenn sie glaubt, dass es für Menschen kein Recht gibt, Störungen zu verursachen, um die unendlich größere Bedrohung der Zerstörung unserer Wirtschaft und Lebensweise zu verhindern, dann hat sie die Pflicht, entschlossen zu handeln. Bringen Sie uns vor Gericht, klagen Sie uns an und stecken Sie uns ins Gefängnis. Die Regierung sollte den Mut haben, sich damit auseinanderzusetzen, so oder so.

Bürger:innen blockieren erneut die A100 und fordern ein Essen-Retten-Gesetz jetzt!

Mehrere Politiker:innen und Bundesminister:innen geben uns Recht, dass Lebensmittel nicht länger verschwendet werden dürfen. Wir bekommen Gesprächseinladungen und Verständnis für die Forderung. Aber wir brauchen keine schönen Worte. Wir brauchen Taten.

Noch immer zerstören wir wissentlich unseren Boden und damit unsere Nahrungsgrundlage. Wir spritzen Pestizide, holzen Wälder, pumpen Schweine mit Antibiotika voll und produzieren Essen, das weggeschmissen wird. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Nahrung. Das ist purer Hohn für die hart arbeitenden Landwirtinnen und Landwirte unseres Landes.

Olaf Scholz kann das jetzt ändern! Der fertige Gesetzestext für ein Essen-Retten-Gesetz befindet sich auf seinem Tisch und muss sofort verabschiedet werden. Mit einer wirklichen Agrarwende bis 2030 können zudem unsere Böden wieder gesund werden. Humusböden könnten so der Atmosphäre CO2 entziehen und zur Lösung des Klimanotstandes beitragen, anstatt sie zu befeuern.

Olaf, Du hat es jetzt in der Hand. Entweder Du setzt Maßnahmen um, hinter der die Breite der Bevölkerung steht. Oder Du sperrst uns ein. Denn wir werden nicht locker lassen und vor dem Klimanotstand warnen bis die Regierung handelt.

Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 641 201099549
E-Mail: [email protected]

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