Heute keine Blockaden: Scholz, Buschmann und Özdemir zu Gesprächen geladen

Wir waren gestern am Landwirtschafts- und am Justizministerium, damit wir endlich #EssenRettenLebenRetten.
Wir brauchen ein offizielles Ernstnehmen des Bundeskanzlers Olaf Scholz vom Bürgerrat Klima und seiner Empfehlungen – aus ihnen leiten sich unsere Forderungen u.a. nach einem Essen-Retten-Gesetz ab.

Cem Özdemir, Olaf Scholz & Marco Buschmann
Cem Özdemir (© Marijan Murat/dpa), Olaf Scholz (© Kay Nietfeld/dpa) & Marco Buschmann (© imago images/Xinhua)

Wir waren mit Mist im Landwirtschaftsministerium, weil wir unser Essen und unsere Landwirt:innen wie Mist behandeln. Um dieses Unrecht zu beenden, müssen wir jetzt die Agrarwende einleiten.
Wir waren mit Essen am Justizministerium, um klar zu machen: Die Regierung muss allen Menschen erlauben, genug zu essen zu haben, indem die Lebensmittelverschwendung mit einem Essen-Retten-Gesetz verboten wird.

Wir laden weiterhin heute 14 Uhr vor den Reichstag ein, um eine Antwort auf unsere Forderung zu bekommen.
Cem Özdemir und Gaby Kirschbaum haben sich Gespräche explizit gewünscht, sie aber seit Jahresbeginn ausgeschlagen. Eine Haltung des Justizministers Marco Buschmann, eine verpflichtende Reduktion der Verschwendung festzulegen, statt das Retten von Essen (Containern) zu bestrafen, bleibt bislang aus.
Es heißt aus dem Landwirtschaftsministerium, dass es bereits Absprachen von Buschmann und Özdemir dazu gäbe. Olaf Scholz äußerte sich bislang nicht.

Wir werden heute vorerst nicht blockieren. Die zuständigen Personen für Ernährung aus allen drei Ampelparteien wurden eingeladen, Lösungen zum Konflikt vor dem Reichstag zu finden und zu handeln.
Wir wollen keine leeren Gespräche ohne Handlung. Wenn heute keine ernste Äußerung zu unserer Forderung kommt, werden wir eine Ansage bzgl. weiterer Aktionen machen. 
Wir wollen, dass die Regierung ihren Job macht.

Einladung heute 14 Uhr vor den Reichstag

Heute laden wir Politiker:innen um 14 Uhr vor den Reichstag, um gemeinsam eine Lösung für die Situation mit den Blockaden zu finden. Sollte uns dort von politischer Seite ein Essen-Retten-Gesetz zugesichert werden, werden wir – wie versprochen – die Blockaden nicht fortsetzen.
Sollte von politischer Seite keine angemessene Reaktion erfolgen, kündigen wir nach Übergabe bzw. Verlesung des Offenen Briefs das weitere Vorgehen der darauffolgenden Tage und Wochen an.

Wir laden Sie als Presse herzlich ein, dabei zu sein. Die Veranstaltung ist bereits mit der Versammlungsbehörde und dem Innenministerium abgesprochen.

Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 641 201099549
E-Mail: [email protected]

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