Das „Sofortprogramm zum Klimaschutz“ von Robert Habeck strebt Klimaneutralität bis 2045 an, dabei werden wir bereits 2030 1,5 °C Erderhitzung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreichen. Damit schlägt der neue Minister für Wirtschaft und Klimaschutz faktisch vor, das völkerrechtlich bindende Abkommen von Paris zu brechen, ohne dies der Bevölkerung offen mitzuteilen.
Für uns stellt dies eine bewusste Täuschung der deutschen Gesellschaft, ein Bruch mit dem völkerrechtlich bindenden Vertrages von Paris und eine Verstoß gegen unser Grundgesetz (Artikel 20a) dar.
Weitere Sturmfluten, Dürren, Hungersnöte, Milliarden zur Flucht gezwungenen Menschen und Massensterben sind die erwartbaren Konsequenzen dieses Führungsversagens. Dies empfinden wir als ein großes Unrecht.
Wir sehen daher keine andere Möglichkeit, als die öffentliche Ordnung so lange zu stören, bis die Regierung Sofortmaßnahmen einleitet, die die deutsche Gesellschaft schützen und sie nicht sehenden Auges in die Vernichtung schicken.
Dies tun wir friedlich, respektvoll und mit aufrichtiger Entschlossenheit. Aus einer Verbundenheit mit allen Menschen heraus, auch den Mitgliedern der Bundesregierung.