Bundesweite Soli-Aktion am 08. Dezember

Du möchtest den Aufstand der letzten Generation auch in deiner Stadt unterstützen? Dann mach eine Soli-Aktion!

Je schneller unsere Forderungen bekannt werden, desto schneller können wir den Wirbelwind erzeugen, den es für eine politische Veränderung braucht! Also mach mit!

weggeworfene Lebensmittel
An einem Abend: ca. 70kg gerettete Lebensmittel.

Aktion

An einem zentralen Ort in der Stadt wird containertes / gerettetes Essen an die vorbeikommenden Menschen verschenkt. Hierbei wird den Menschen etwas über die Lebensmittelverschwendung in Deutschland und den Aufstand der letzten Generation erzählt.

Folgende Punkte sollen deutlich werden:

  • Wie absurd es ist, dass Lebensmittel in Massen weggeworfen werden, obwohl sie noch in einem super Zustand sind.
  • In Deutschland wird ⅓ aller Lebensmittel weggeworfen ca. 18 Mio Tonnen; es ist verboten, diese Lebensmittel aus dem Müll zu retten.
  • In Frankreich gibt es schon ein Gesetz, das das Wegwerfen von Lebensmitteln bei großen Supermärkten verbietet.
  • Aufstand der letzten Generation ist aus dem Hungerstreik entstanden.
  • Am 12.11. gab es ein Gespräch mit Olaf Scholz.
    • Es wurde unter anderem die Forderung gestellt, bis Jahresende ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das das Wegwerfen von Lebensmitteln im Handel verbietet.
  • Ab Januar wird der Aufstand der letzten Generation Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland blockieren, wenn es das Gesetz bis dahin nicht gibt.

Es sollen Infos verteilt werden, wie der Aufstand der letzten Generation unterstützt werden kann:

Aktionsbild

Hier sind ein paar Ideen und Vorschläge für ein Aktionsbild.

  • Banner und Plakate vom Aufstand der letzten Generation:
    • Logo
    • “Essen retten
      Leben retten”
    • “Aufstand der letzten Generation”
  • Auftreten entweder als Teil vom Aufstand der letzten Generation oder als Unterstützung.
  • Es kann z.B. ein kleiner Stand aufgebaut werden.

Rechtliches

Das Containern von Essen ist laut Gesetz Diebstahl.

  • Meistens werden Personen nicht erwischt oder werden von der Polizei teilweise laufen gelassen.
  • Die Straftat wird nur verfolgt, wenn der Supermarkt einen Strafantrag stellt.
  • Wenn es zu einer Verurteilung kommt (unwahrscheinlich), dann wäre nach einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht möglich: beim ersten Verstoß 7 Sozialstunden; bei erneutem Verstoß 225€ Strafe.

Ab 2 oder 3 Teilnehmenden kann auch das Verteilen der Lebensmittel mit Botschaft als politische Versammlung gewertet werden.

  • Ihr könnt die Aktion des Verteilens also vorher als politische Versammlung anmelden, wenn ihr das wollt.
  • Es kann ansonsten passieren, dass die Behörden diskutieren und ihr das Ganze dann vor Ort als politische Versammlung anmeldet (auch rechtlich korrekt, da ja eine politische Meinung geäußert wird und Banner/Plakate vor Ort sein werden) oder eure Sachen einpackt und geht.

Es muss deutlich gekennzeichnet sein, dass das Essen gerettet wurde, wenn es an Menschen weitergegeben wird, um zivilrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Es ist gut möglich, dass das jeweilige Ordnungsamt / die Versammlungsbehörde eigene Aussagen macht (z.B. dass die Lebensmittel zwar hingelegt, aber nicht aktiv verteilt werden dürfen). Aus Erfahrung kann hier aber durch Diskutieren und Erklären doch noch einiges bewirkt werden. Betont hier gerne, dass ihr deutlich macht, woher die Lebensmittel kommen, und dass es daher legal ist, diese zu verteilen.