Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch

Wir protestieren. Wir leisten Widerstand. Wir richten unsere Forderungen direkt an die Bundesregierung. Denn die Bundesregierung steht in der Verantwortung, unsere Freiheit und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Diese Verantwortung wurde ihr von unserer Verfassung, dem Grundgesetz, übertragen. Jede Bundesregierung in Deutschland, egal ob schwarz, rot oder grün, oder welche Partei auch immer regiert, steht in der Pflicht, dieser Verfassung zu entsprechen. Dieser Verantwortung kann sich in diesem Land niemand entziehen.

Vertreter:innen der Bundesregierung sagen uns oft, wir sollen ihnen helfen, Mehrheiten für Klimaschutz zu organisieren. Die Bundesregierung braucht keine Mehrheiten, um sich an die Verfassung halten zu können. Ihre Aufgabe ist es, verfassungskonform zu handeln. Ob Klimaschutz gemacht wird oder nicht, steht nicht zur Debatte. Das ist durch unser Grundgesetz festgeschrieben.

Durch Erkenntnisse aus der Klimaphysik ist es objektiv feststellbar, dass unsere aktuelle Bundesregierung dieser Verantwortung nicht nachkommt. Ihre Handlungen, Pläne und Ziele werden unweigerlich dazu führen, dass unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich vernichtet werden. Das hat zur Folge, dass unsere Zivilisation, wie wir sie jetzt kennen, zerstört wird und wir nicht mehr genug zu essen und zu trinken haben werden. Wir werden nicht nur alle ärmer, es nehmen auch Gewalt, Terror und Kriege zu. Letztlich geht es um das Risiko, dass die Erde für uns unbewohnbar werden und die Menschheit aussterben könnte.

Das ist der Hintergrund, vor dem unser Protest stattfindet. Das Handeln der Bundesregierung stellt einen Bruch mit unserer Verfassung dar, den wir nicht hinnehmen können. Wir werden nicht aufhören, gegen diesen Kurs Widerstand zu leisten. Wir erachten dies als unser unumstößliches Recht. Unser Recht, uns für die Wahrung unserer Verfassung und den Erhalt unserer freien demokratischen Gesellschaft einzusetzen.

Dabei können wir durch Vernunft und Demut Verständnis dafür aufbringen, wie wir alle in dieser Situation landen konnten.

Deswegen wollen wir die Menschen in der Bundesregierung nicht besiegen, weder durch Worte noch durch Taten. Wir wollen ihnen die Hand reichen, damit sie ab jetzt ihrer Verantwortung vor der Verfassung nachkommen können.