RECHTLICHES
Um eine letzte kleine Chance zu wahren, das Erreichen von Kipppunkten im Klimasystem und somit milliardenfaches menschliches Leid zu verhindern, tun wir mit unseren Protesten alles, was uns gewaltfrei möglich ist und unserer Ansicht nach Aussicht auf Erfolg hat. Dabei kommen wir immer wieder in Konflikt mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Staat, aber auch Unternehmen oder Privatpersonen.
Keine Person, die sich mit uns an Protesten beteiligt, soll alleine bleiben. Dafür sorgen aktive und langfristig organisierte Rechtshilfe-Strukturen – unser Legal Team in Zusammenarbeit mit dem Verein Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft (kurz: RAZ) e.V.. Anfang 2024 ist das Legal Team den naheliegenden Schritt gegangen, diesen selbstständigen Verein zu gründen. Einzelne Strukturen, wie zum Beispiel der Ermittlungsausschuss, sind weiterhin im Legal Team angesiedelt.
RAZ unterstützt unabhängig von einzelnen Bewegungen friedlichen Widerstand und die Bewahrung der Grund- und Menschenrechte – strategisch und individuell.
So kann RAZ Menschen, die mit der „Letzten Generation“ im Protest waren, noch in vielen Jahren Stabilität und Ressourcen zur Verfügung stellen.
RAZ betreut momentan die große Zahl an Verfahren der Letzten Generation und Scientist Rebellion im Zivil-, Straf-, und Verwaltungsrecht.
Mehr zum RAZ findet du auf der Website vom Verein: www.raz-ev.org
Du findest dementsprechend auch die wichtigsten Informationen in dem Wiki von RAZ.
Im Wiki von RAZ finden sich Informationsangebote für Menschen, die sich auf ihre erste Aktion vorbereiten möchten, Hilfestellungen für Gedächtnisprotokolle, Übersicht zu möglichen Konsequenzen von zivil ungehorsamen Aktionen, Tipps für Übersichten zu Verfahren, aber auch super viele weitere Informationsangebote zu jeglicher Form von Repression bis hin zu Materialien für die Vorbereitung von Gerichtsverfahren. Also schau auf jeden Fall vorbei!
Bei Fragen, Sorgen, aber spätestens bei konkreter Post von Staatsanwaltschaft, Polizei, oder Gericht, ist RAZ über Mail erreichbar: [email protected] [PGP].
Dann erhältst du alles an Infos und Unterstützung (in emotional-psychologischer und juristischer Hinsicht), die du dir wünschst und brauchst!
Komm zu den Angeboten von RAZ: www.raz-ev.org/veranstaltungen
Hier gibt es Basis Legal Inputs, Fragestunden mit Anwält:innen, Prozesstrainings, Gefängnistrainings und -workshops und vieles mehr.
Tritt auch dem Info-Kanal von RAZ auf Telegram bei: https://t.me/+AtEDKpIct51mOGEy
Sobald du tatsächlich einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift per Post erhalten hast, schick dies bitte direkt an [email protected] [PGP]. Das Team von RAZ e.V. kontaktiert dich dann direkt. Gemeinsam gehen sie die nächsten Schritte mit dir und du erhältst alles an Infos und Unterstützung (in rechtlicher und emotional-psychologischer Hinsicht), die du brauchst!
Das Legal Wiki soll einen Raum schaffen, in dem wir wertvolles Wissen und Erfahrungen teilen, um Repressionen nicht einfach ausgeliefert zu sein, sondern diesen aktiv entgegentreten und sie für uns nutzen zu können. Wir nehmen Konsequenzen unseres Handelns in Kauf und vieles ist mit Unsicherheiten behaftet. Doch hier im Wiki können wir etwas Sicherheit für uns schaffen, indem wir uns über rechtliche Fragen und unsere Möglichkeiten zum Umgang mit allen möglichen Situationen austauschen.
Dir schwirren Fragen zum gelben Brief im Kopf rum, oder würdest gern verstehen, wie genau ein Strafprozess abläuft? All das und vieles mehr soll hier möglich sein.
Dieses Wiki soll Ressourcen und Antworten bieten für alle, die mit der Letzten Generation in Aktion gegangen sind, gehen, oder noch gehen werden. Sobald ihr tatsächlich einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift per Post erhaltet, schickt dies bitte direkt an [email protected] und wir kontaktieren euch direkt. Dann können wir die nächsten Schritte gemeinsam gehen und du erhälst alles an Infos und Unterstützung (in emotionaler und rechtlicher Hinsicht), die du magst 🙂
Tritt auch voll gerne unserem Legal-Infokanal auf Telegram bei, um aktuelle Infos mitzubekommen: https://t.me/+VRtmOKBISYhjMmZi
Aktuelle Infos zum Thema "Recht" (Legal) findest du hier im Wiki:
Du bist nicht allein!
Das System, das uns auf den Abgrund zurasen lässt, versucht sich selbst zu erhalten und unseren Protest zu unterdrücken. Die Repressionen, die auf uns zukommen, können hart werden und sehr belastend sein.
Wenn du Hilfe brauchst: wende dich an Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft: [email protected] [PGP].
Wir helfen dir bei rechtlichen Fragen, bei Anträgen zur Kostenerstattung und können dich auch zum psychologischen Support vermitteln.
RAZ e.V. beantwortet gerne alle eure Fragen. In Fällen, in denen eine Verteidigung durch eine*n Anwält*in nötig oder hilfreich ist, vermitteln wir dich gerne an solidarische Anwält*innen der Letzten Generation.
Kontakt
Mit diesem Key kannst du verschlüsselt mit dem RAZ e.V. kommunizieren.
Du warst mit der Letzten Generation auf der Straße und hast Post von der Polizei oder einem Gericht bekommen?
Schicke uns einen Scan als PDF an [email protected] [PGP] und stelle uns alle Fragen, die du dazu hast.
Du hast Kontakte zu solidarischen Anwält*innen, die gerne mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammenarbeiten?
Wir freuen uns, wenn du uns Kontakte zu Anwält*innen vermittelst und wir sie mit dem RAZ vernetzen können!
Du hast Lust das RAZ Team zu unterstützen?
Melde dich unter [email protected] [PGP] bei uns! Wir freuen uns über jede Hilfe!
Anti-Repression/Kosten
Finanzieller Support bei Repressionskosten
1.
Wenn du einen Kostenbescheid, einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl/eine Anklageschrift erhältst, schicke diese so schnell wie möglich an [email protected] [PGP] . (In den allermeisten Fällen ist es sinnvoll Widerspruch einzulegen. Das geht aber oft nur innerhalb von sehr kurzen Fristen! → 2-4 Wochen)
2.
Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt (z.B. weil du Widerspruch gegen einen Bescheid oder einen Strafbefehl eingelegt hast) fallen Gerichtskosten an. Außerdem ist es in einigen Fällen sinnvoll, wenn du dich anwaltlich vertreten lässt (das Legal Team kann Kontakte vermitteln). Die Prozesskosten, die hierbei entstehen (Gerichtskosten und Anwält*innenkosten) können in den allermeisten Fällen vom Umwelt-Treuhandfonds getragen werden. → Anträge stellen unter umwelt-treuhandfonds.de/antrag_kontakt (Hierbei können wir auch unterstützen)
3.
Wenn es zu einer Verurteilung kommt oder ein Kostenbescheid/Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist (weil du keinen Widerspruch eingelegt hast), musst du die jeweilige Geldstrafe oder das jeweilige Bußgeld bezahlen. (Außer du fährst die Strategie gar nichts zu bezahlen und aktiv Knast und Insolvenz herauszufordern) Diese Kosten können solidarisch über Spendenkampagnen finanziert werden. (Zentrale und persönliche Spendenkampagnen) → Infos zu Spendenkampagnen kannst du auch bei [email protected] erfragen.
Wir können leider nie garantieren, dass keine Kosten oder andere Konsequenzen an euch hängen bleiben. Am Ende entscheidet ihr euch dafür die Konsequenzen für den zivilen Ungehorsam in Kauf zu nehmen. Wir wollen aber für euch und füreinander da sein und gemeinsam Strategien entwickeln, die Aktion in den Gerichten fortsetzen und auch Kosten teilen und Auffangen so gut wir können.
DU BIST NICHT ALLEIN!!!
Legal Trainings und Materialien
Außerdem ist es wichtig, dass du gut vorbereitet auf die Straße und in Aktion gehst! Ziviler Ungehorsam ist das nötige Mittel, um den Staat und die Gesellschaft wachzurütteln, unsere Zukunft zu sichern, aber wir werden dafür kriminalisiert werden.
Also informiere dich auf jeden Fall im Basis-Training Rechtliches, damit du nicht nur weißt, was es für Konsequenzen hat, jetzt nicht zu handeln, sondern auch jetzt zu handeln.