Zu Besuch beim Blockade-Minister

Letzte Generation plakatiert im Verkehrsministerium

Kleistern im Verkehrsministerium (c) Letzte Generation
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Berlin, 15.2.2024, 9:45 Uhr – Unterstützer:innen der Letzten Generation statteten heute Morgen dem Verkehrsministerium einen Besuch ab. Mit Kleister und Pinsel befestigten sie mehrere Plakate an den Innenwänden der Ministeriums-Bibliothek. Darauf abgebildet: Volker Wissing, der mit Warnweste einen Fahrradweg blockiert. Damit verbildlichen die Klimaschützer:innen die brandgefährliche Blockade-Haltung der FDP und des Verkehrsministers im Speziellen.

Lea-Maria Rhein (23), Sprecher:in der Letzten Generation, beteiligt sich an der heutigen Plakatier-Aktion. Sie erklärt: “Wir alle kennen die Scherze über Blockade-Minister Wissing ja zur Genüge. Aber das Lachen vergeht einem schnell, wenn man sich bewusst macht, welche Konsequenzen die ständige Blockade-Haltung von Wissing und seiner Partei mit sich bringt. Am laufenden Band legt die FDP der gesamten Gesellschaft, die sich inmitten der Klimakatastrophe im Wettkampf mit der Zeit befindet, Steine in den Weg.”

Gemeint ist nicht nur die deutsche Verkehrspolitik Wissings, durch die die dringend notwendige Mobilitätswende in weite Ferne rückt – Investitionen in den Autobahnausbau, Sparen im öffentlichen Nahverkehr und bei Radwegen, Blockade eines Tempolimits, die Weigerung, ein Sofortprogramm zum Einhalten der gesetzlichen Klimaziele vorzulegen – die Liste ist lang. Auch auf EU-Ebene verhindert die FDP den notwendigen Wandel hin zu gerechterer und zukunftsfähiger Politik. Beinahe wären die Verhandlungen über CO2-Flottengrenzwerte gescheitert. Auch das seit Jahren in Planung befindliche Lieferketten-Gesetz steht nun dank FDP-Blockade auf der Kippe. [1]

“Wenn wir den Zusammenbruch unserer Gesellschaft verhindern wollen, müssen wir umlenken – raus aus dem fossilen Zeitalter, hin zu einer zukunftsfähigen, menschlichen und sozial-gerechten Politik. Aber dafür läuft uns die Zeit davon”, betont Lea-Maria Rhein. “Wir als Letzte Generation unterbrechen durch unseren Protest den Alltag, um einen Ausweg aus dem Weiter-so aufzuzeigen, das uns in die jetzige Krise geführt hat. Die FDP dagegen scheint nur um des Störens Willen zu stören und blockieren. Dass sie damit nicht auf Zuspruch stößt, zeigen die aktuellen Umfragen. Aber mit jeder weiteren FDP-Blockade verlieren wir wertvolle Zeit für den notwendigen gesellschaftlichen Wandel.”

[1] Wissing verteidigt FDP-Blockade von EU-Gesetzen – ZDFheute