Europaweite Kampagne: Stoppt fossile Subventionen
Teilnehmer:innen der Ungehorsame Versammlung heute in Ulm
(c) Letzte Generation
Freiburg, 01.06.2024, 12:40 Uhr – In 8 deutschen Städten hat die Letzte Generation für diesen Samstag zu Ungehorsamen Versammlungen aufgerufen. In Ulm, Freiburg, Bremen, Wuppertal, Göttingen, Mannheim und Rostock protestieren zahlreiche Bürger:innen seit 12.00 Uhr gegen die weitere Subventionierung fossiler Kraftstoffe in Europa und damit gegen die fortwährende Befeuerung der Erderhitzung. Die bunten und widerständigen Versammlungen auf der Straße sind Teil der europaweiten Kampagne „Stop EU Fossil Subsidies“.
Lina Johnsen (26), Sprecherin der Letzten Generation und Spitzenkandidatin für das Europaparlament, erklärt: „Mich macht es wütend und traurig, wie durch fossile Subventionen die Erderhitzung immer weiter angekurbelt wird. Stabile Wetter- und Klimaverhältnisse und damit auch unsere Demokratie werden gerade verfeuert, um wenigen Konzernen weiter hohe Gewinne zu ermöglichen. Die Konsequenzen haben wir erst vor zwei Wochen wieder im Saarland gesehen.“
Sie ergänzt: „Da sogar das Europaparlament fordert, dass die Subventionen bis allerspätestens 2025 beendet werden, sind wir heute im Rahmen der europaweiten Kampagne ‚Stoppt fossile Subventionen‘ von UNited for Climate Justice auf der Straße.“
Fossile Subventionen führen zu Klimakatastrophe
Über 405 Milliarden Euro an fossilen Subventionen fließen jedes Jahr in Form von Steuererleichterungen an Großunternehmen innerhalb der EU. Diese Subventionen führen zu hohen Emissionen, die wiederum die Erderhitzung befeuern. Insbesondere unsere Ozeane haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark erwärmt und zu einem Rekordanstieg der Meeresspiegel geführt. Noch dazu sind inzwischen alle sieben Kontinente von extremen Wetterereignissen wie Überflutungen, Wirbelstürmen oder extremer Hitze und Dürre (und damit einhergehenden Waldbränden) betroffen. Diese Extremwetter führen unter anderem zur Gefährdung der Ernährungssicherheit.
Dr. Angela Huston Gold, Sprecherin von UNited for Climate Justice, erklärt: „Das muss jetzt sofort aufhören, bevor es noch schlimmer wird. Deshalb protestieren wir gemeinsam gegen fossile Subventionen in der EU.“
Wachsender Druck auf das EU-Parlament und seine Mitgliedsstaaten
Am 21. November 2023 haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Beschluss angenommen, der das Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025 empfiehlt [2]. Dr. Angela Huston Gold: „Es besteht ein sehr großes Risiko, dass diese Resolution eine Empfehlung bleibt. Vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen und die damit verbundene Neubildung der Kommission halten wir es für wichtiger denn je, die EU nachdrücklich aufzufordern, tatsächlich geeignete Maßnahmen im Sinne der Resolution zu ergreifen. Und das werden wir auch weiterhin an jedem ersten Samstag im Monat tun, bis unsere Forderungen nach einem Stopp der fossilen Subventionen erfüllt sind.“
Was ist UNited for Climate Justice?
UNited for Climate Justice (UCJ) ist eine englischsprachige Plattform für alle Arten von Graswurzel- und Klimabewegungen. Sie wird von Nichtregierungsorganisationen innerhalb und außerhalb Europas unterstützt und befürwortet. Alle vertretenen Bewegungen fordern globale Klimagerechtigkeit.
Gemeinsam koordinieren die Bewegungen die Kampagne „Stop EU Fossil Subsidies“. Sie stützen ihre Proteste auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wobei die Protestform hauptsächlich auf zivilem Ungehorsam basiert. UCJ setzt sich für einen raschen und systemischen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Wandel ein, der für die und von den Menschen selbst vorangetrieben wird.
[1] www.imf.org/-/media/Files/Topics/energy-subsidies/20240103-external-fuel-subsidies-template-2023.ashx
[2) www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20231117IPR12108/cop28-meps-want-to-end-all-subsidies-for-fossil-fuel-globally-by-2025