Rosenthaler Platz besetzt

– Politik tritt auf der Stelle, doch die Menschen gehen los –

Unterstützer:innen der Letzten Generation bei Protestmarsch heute Nachmittag.
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Berlin, 24.10.2023, 15:20 Uhr – Gegen 13.30 Uhr startete am Berliner Neptunbrunnen wie jeden Samstag ein Protestmarsch der Letzten Generation und setzte sich in Richtung Norden in Bewegung. Auf Höhe des Rosenthaler Platzes ließen sich die Teilnehmenden vor wenigen Minuten auf der Fahrbahn nieder. Die Straßenbesetzung wird, anders als sonst bei Protesten der Letzten Generation üblich, von Sprechchören und Musik begleitet. Auf der Kreuzung herrscht eine wütend-entschlossene und gleichzeitig hoffnungsvolle Aufbruchsstimmung.

Marion Fabian, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Ich schaue hier heute in Gesichter, in denen sich Hoffnung und Mut zur Veränderung widerspiegeln. Weltweit sprudeln Menschen vor Ideen und vor Energie, um die notwendige Wende weg von Öl, Gas und Kohle zu bewerkstelligen. Eine gerechte, lebenswerte Zukunft, in der die Politik und die Wirtschaft für die Menschen da sind statt umgekehrt, ist möglich!“

Fabian weiter: “Noch immer werden die Hoffnung und der Elan der Bevölkerung von unserer Regierung bei fast jeder Gelegenheit sabotiert. Überall muss mehr getan werden für die Wende, die wir brauchen, um den Kollaps des Klimas und damit unserer Gesellschaft zu verhindern, aber im Verkehrssektor wird das Regierungsversagen besonders deutlich. Dobrindt, Scheuer, Wissing – es ist immer das gleiche Muster: Wird ein Schritt in die richtige Richtung gewagt, geht es gleich wieder zwei Schritte zurück. Dabei braucht es gerade jetzt den Mut, den Kurs in Richtung Wende einzuschlagen – und zwar im Eiltempo!“

Bei der dieswöchigen Verkehrsministerkonferenz blockierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Übernahme der Mehrkosten für das 49-Euro-Ticket durch den Bund und verhinderte somit eine Einigung über dessen Fortführung. [1] 

Wissing blockiert die Wende hin zu einem öffentlichen Nahverkehr, der bezahlbar und zugänglich für alle ist, und verfehlt so ein Klimaziel nach dem anderen.
Selbst der Bundesrechnungshof kritisierte die Verkehrspolitik Wissings nun als unzureichend. Das Ministerium werde seiner Verantwortung nicht gerecht und müsse unverzüglich gegensteuern. [2]


[1] Verkehrsministerkonferenz: Streit um Deutschlandticket bleibt ungelöst | ZEIT ONLINE
[2] www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-wirft-volker-wissing-versagen-beim-klimaschutz-vor-a-dac52600-4ab5-46db-9a3a-e812a55eb989