Im Rahmen der Leipziger Buchmesse haben heute Unterstützer:innen der Letzten Generation Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gefragt, ob er sich hinter den Inhalt der Erklärung der Letzten Generation mit dem Titel: ”Hand aufs Herz – Demokratie braucht Ehrlichkeit” stellt. Der Bundespräsident versprach die Erklärung der Letzten Generation zu lesen und dann zu entscheiden, ob er sich hinter den Inhalt stellen wird und diese unterschreibt.
In der Erklärung werden unverblümt die großen Gefahren für unsere demokratische Gesellschaft angesprochen, die von der Politik lieber verdrängt oder relativiert werden. Diese sind die eskalierende Klimakatastrophe, der erstarkende Faschismus und die untragbare soziale Ungerechtigkeit im Land. Wenn diese Krisen wirklich effektiv bekämpft werden sollen, müssen politische Denkverbote aufgebrochen werden. Beispielsweise müssen wir darüber sprechen, dass Verteilung von begrenzten Gütern künftig nicht nur über Preisregulation funktionieren kann, sondern auch Rationierung des Überkonsums der Reichen notwendig sein wird. Denn sonst wird sich die aktuelle Situation weiter zuspitzen, dass arme Menschen in kalten Wohnungen sitzen, während Reiche ihre Villen samt Indoor-Pool beheizen.
Um diese Debatten über Lösungen ernsthaft führen zu können, brauchen wir als Gesellschaft Politiker:innen, die ehrlich über die aktuellen Krisen sprechen und diese nicht beschönigen. Der Bundespräsident ist aufgefordert, hier mit gutem Beispiel voranzugehen.
“Wenn ich die schon vorliegen habe, dann werde ich die lesen und dann entscheiden.”, versprach Herr Steinmeier angesprochen von Lina Johnsen darauf, ob er die Erklärung unterschreiben werde. Hier zum Video.
Eigentlich haben wir Herrn Steinmeier unsere Erklärung schon bei ihrer Veröffentlichung am 11.März in gedruckter Form übermittelt. Um ganz sicherzugehen, dass Herr Steinmeier sein Versprechen auch einlösen kann, werden wir sie Ihm allerdings morgen noch einmal zukommen lassen.
“Wir sind schon sehr gespannt, ob Herr Steinmeier den Mut haben wird, sich hinter unsere Erklärung zu stellen.”, erklärt Lina Johnsen, Sprecherin der Letzten Generation.
Hier zur Erklärung: letztegeneration.org/erklaerung/