Scholz drängt Expert:innenrat
von der Bühne
Berlin, 13.09.2023, 15:50 Uhr – Mit einem Protestmarsch durch Berlin hat die Letzte Generation ihre unbefristeten Proteste für ein Ende der Nutzung fossiler Energien bis 2030 begonnen. Am Ende des Protestmarschs drängten als Olaf Scholz verkleidete Demonstrant:innen die fiktiven “Mitglieder des Expert:innenrats für Klima” von der Bühne, um zu unterstreichen, wie unfassbar respektlos Olaf Scholz mit Wissenschaftler:innen umgeht. Erste Verkehrsblockaden soll es ab Montag, 18.09.2023 geben.
Lina Johnsen, Sprecher:in der Letzten Generation, erklärt: “Selbst die Wissenschaftler:innen des Expert:innenrats Klima stellen fest, dass die Regierung Scholz das Klimaschutzgesetz bricht – und Olaf Scholz behauptet einfach das Gegenteil. Olaf Scholz ist nicht nur respektlos gegenüber seinem Expert:innenrat Klima, sondern auch unehrlich gegenüber der gesamten Bevölkerung. Diese Unehrlichkeit kostet schon heute Menschenleben und führt dazu, dass das Klima weiterhin immer schneller kollabiert.”
Lina Johnson erklärt weiter: “Wir können uns die Respektlosigkeit und Unehrlichkeit von Scholz nicht mehr leisten, denn wir sind mitten in der Klimakatastrophe. Wir erleben, wie entscheidende Elemente zu kippen beginnen, der Amazonas stirbt, der Golfstrom versiegt, die Arktis schmilzt. Täglich sterben Menschen an ihren Folgen. Machen wir uns nichts vor – egal was wir tun, es wird nie mehr so werden, wie es einmal war. Und doch haben wir noch nicht komplett die Kontrolle verloren. Wir sind die Letzten, die die Möglichkeit haben, die katastrophalen Folgen abzuschwächen, uns zu wappnen für das, was kommt, und den Kollaps der Gesellschaft abzuwenden. Doch wir müssen jetzt beginnen. Wir werden daher ab Montag, 18.9.2023 immer und immer wieder den Verkehr in Berlin blockieren, bis Olaf Scholz endlich die physikalische Wirklichkeit anerkennt und dafür sorgt, dass wir bis 2030 die Nutzung fossiler Energien beenden.”
Der Protestmarsch begann um 13 Uhr vor der Reformationskirche in der Beusselstraße 35 und endete gegen 15:50 Uhr am Hauptbahnhof. Ein Teil der Demonstrierenden trug den für Olaf Scholz typischen Dresscode aus Anzughose, weißem Hemd und roter Krawatte. Die Moderation kündigte am Ende des Protestmarschs von einer Bühne aus an, dass eine Wissenschaftler:in des Expert:innenrats hier sei. Nach einer Rede der Wissenschaftlerin bewarfen die als Olaf Scholz verkleideten Demonstrierenden diese von der Bühne, um zu zeigen, wie respektlos Scholz mit den Wissenschaftler:innen des Expertenrats Klima umgeht und deren Erkenntnisse missachtet und ignoriert.
Am 22.08.2023 stellte der Expert:innenrat für Klima der Regierung Scholz ein vernichtendes Urteil über die Umsetzung und Einhaltung des Klimaschutzgesetzes aus. Selbst nach vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms gebe es eine
größere Umsetzungslücke als von der Bundesregierung ausgewiesen, es fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Klimaschutzprogramm 2023 erfülle nicht die Anforderungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die selbst gesetzten Ziele seien unzureichend. [1,2]
Am selben Tag noch behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz: “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit den Maßnahmen genau das tun, was man braucht, damit Deutschland 2045 CO2-neutral wird.” [2]
Darüber hinaus bescheinigt der eigene Expert:innenrat Klima der Bundesregierung, dass das Vorhaben, bis 2045 aus den fossilen Energien auszusteigen, viel zu spät ist. [3]
In dieser Woche werden von der Letzten Generation verschiedene Protesttrainings angeboten, um möglichst viele Menschen auf den friedlichen Widerstand in den nächsten Wochen und Monaten vorzubereiten. Am Samstag, 16.09.2023 findet ab 13 Uhr ein weiterer Protestmarsch in Berlin statt, wie er in den kommenden Monaten jeden Samstag organisiert wird. Ab Montag, 18.09.2023 beginnen die angekündigten, auf unbestimmte Zeit andauernden Verkehrsblockaden.
[1] www.zdf.de/nachrichten/politik/expertenrat-klima-klimaschutzgesetz-100.html
[2] “Der Expertenrat stellt daher fest, dass das vorgelegte Klimaschutzprogramm 2023
nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm erfüllt. (…) “Für die Überprüfung der tatsächlichen Realisierung der anvisierten Minderungsmengen wäre ein systematisches Monitoring wichtig. Es fehlt zudem ein genauer Zeitplan für die Umsetzung von relevanten sektorenübergreifenden Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2023.” (S.39)
“Sowohl aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz als auch aus den europäischen Vorgaben zur Lastenteilung ergibt sich unmittelbarer und erheblicher Handlungsbedarf für die Bundesregierung.” (S.40) expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/09/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf
[3] Bei linearer Reduktion bis 2031 wird laut SRU die 1,5-Grad-Grenze mit 50%-Wahrscheinlichkeit eingehalten. 2030 statt 2031, da wir dafür bereits 2022 mit der Reduktion begonnen haben müssten: www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf?__blob=publicationFile&v=30.
Erhöht man die Wahrscheinlichkeit auf 83% – was ja dafür, dass es darum geht das Überschreiten von Kipppunkten zu verhindern, durchaus angemessen wäre – ist das Budget für Deutschland auch laut SRU schon heute aufgebraucht (Ebd. S. 15).