149 Seiten Anklageschrift gegen 5 Menschen im friedlichen Protest – UN warnt vor Gefährdung der Menschenrechte
München, 24.03.2025 − Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage
gegen fünf Menschen wegen ihres friedlichen Engagements bei der ehemals Letzten
Generation. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung „Die Letzte Generation“ gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen
sei.
Während die Klimakrise eskaliert und erneuter Faschismus unsere Welt überschatten
könnte, ist die Anklage als ein Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als einen
Eckpfeiler der Demokratie zu werten.
Die GenStA München hatte wegen desselben Verfahrens bereits im Mai 2023
Mitglieder der Letzten Generation bei Hausdurchsuchungen mit gezogener Waffe aus
dem Schlaf gerissen, Gelder der Bewegung beschlagnahmt, die Website gesperrt und
darauf rechtswidrig veröffentlicht, die Letzte Generation sei bereits eine kriminelle
Vereinigung [1], sowie das Pressetelefon über Monate abgehört.[4] Tausende
Menschen solidarisierten sich in Protesten und Stellungnahmen, spendeten oder
zeigten sich selbst als Teil der vermeintlichen kriminellen Vereinigung an.[2, 3]
Zahlreiche Organisationen und NGOs kritisierten das Vorgehen und Journalist*innenverbände gehen gerichtlich gegen die Abhörmaßnahmen vor.[4] Fünf UN-Sonderberichterstatter*innen äußerten im Oktober in einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung starke Bedenken gegen die Anklage und kritisierten das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Sie sehen in der Verfolgung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung einen Missbrauch des Straftatbestands zur Sanktion von zivilem Ungehorsam und darin eine Gefahr für die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.[5] Der UN-Sonderberichterstatter Michel Forst bezeichnete diese Art von Repressionen gegen Klimaaktivist*innen als „große Bedrohung für die Menschenrechte und die Demokratie in Europa“.[6 (S. 2), übersetzt]
Dennoch folgt nun die nächste Stufe der Eskalation durch die Generalstaatsanwaltschaft: Die Anklage des Verfahrens zum Landgericht München I gegen Carla Hinrichs, Wolfgang Metzeler-Kick, Christian Bläul, Imke Bludszuweit und Dr. Ingo Blechschmidt. [7] Nach welchen Kriterien ausgerechnet diese fünf Personen ausgewählt wurden, ist nicht ersichtlich.
„Ich habe mich an Ölpipelines geklebt, um für den Schutz meiner Kinder zu protestieren. Meinen Namen habe ich überall korrekt angegeben; ich laufe der Polizei nicht weg“, sagt Christian Bläul zum Verfahren. „Statt wegen konkreter Proteste zu ermitteln, hat die Staatsanwaltschaft jedoch unnötige Details wie das Parfum meiner Frau dokumentiert und sogar die Telefone meiner Kinder überwacht.“
„Milliardenschwere Konzerne und politische think tanks nutzen viel Geld und Einfluss, die Gesellschaft davon zu überzeugen, die Klimakrise sei nur eine Frage des Geschmacks; ich will nur die Wahrheit nicht verstummen lassen, dass diese Krise leider eine existenzielle Bedrohung für uns alle ist.“
„Was tut man, wenn alles auf dem Spiel steht? Man tut sich zusammen und versucht, Alarm zu schlagen!“, erklärt Carla Hinrichs ihre Motivation. „Dafür werden wir angeklagt. Wir friedlich protestierende Menschen sollen für das Überbringen der schlechten Nachrichten verurteilt werden, für das Beharren auf Gerechtigkeit und dafür, dabei nicht allein gewesen zu sein. Ist das gerecht?“
Große Sorgen äußert auch Zoë Ruge, Sprecherin von Menschen gegen Öl, einer verfahrensbezogenen Solidaritätskampagne des RAZ e.V., über die Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement generell:
„Die Anklage gegen weitere Unterstützer:innen der Letzten Generation macht uns Angst, weil sie die ganze Zivilgesellschaft betrifft: Unser Grundrecht auf Versammlung und Vereinigung steht hier auf dem Spiel. Diese Vorgehensweise sägt an den Grundpfeilern unserer Demokratie.“
Die Kampagne hat deshalb heute Morgen eine Petition gegen das Verfahren an die
Generalstaatsanwaltschaft München sowie die Justizministerien des Bundes und des
Landes Bayern gestartet [8] und ruft zu Spenden an den Umwelt-Treuhandfonds für die
Verfahrenskosten auf.
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Quellen
[7] Pressematerial inkl. Kopie der ersten Seiten der Anklageschrift: drive.google.com
[8] https://weact.campact.de/p/menschengegenoel
Pressekontakt ehemals Letzte Generation:
Telefon: +49 30 23591611
E-Mail: [email protected]
Infos
Weitere Hintergrundinformationen über die laufenden Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung finden Sie auf der sehr informativen Website der
Solidaritätskampagne Menschen gegen Öl: menschengegenoel.raz-ev.org
Auch Gerichte beschäftigen sich bundesweit mit den Protesten der ehemals Letzten Generation. Vergangene Woche wurden vom Verwaltungsgericht Berlin Schmerzgriffe gegen friedliche Protestierende als unverhältnismäßig und rechtswidrig verurteilt.
Die benannte Petition finden Sie hier: https://weact.campact.de/p/menschengegenoel
Für die hohen Verfahrenskosten werden Spenden an den Umwelt-Treuhandfonds
(umwelt-treuhandfonds.de/spenden/) benötigt, der die Verteidigung unterstützt:
Kontoinhaber: Rechtsanwalt Hans-Gerd Heidel – Umwelt-Treuhandfonds
IBAN: DE14 2005 0550 1501 6796 72
BIC: HASPDEHHXXX
Verwendungszweck: LG 129
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