“Für wen wollen Sie Politik machen, Herr Lindner?”
Ein Unterstützer der Letzten Generation konfrontiert Christian Lindner (c) Letzte Generation
Leipzig, 08.02.2024, 16:10 Uhr – Bei einer Podiumsdiskussion mit Christian Lindner im Kupfersaal in Leipzig wurde der Finanzminister soeben von Unterstützer:innen der Letzten Generation mit seinem politischen Blockade-Kurs konfrontiert. Nach den ersten Minuten des Bühnen-Gesprächs konfrontierten mehrere Menschen aus dem Publikum Lindner mit Fragen zu seiner klima- und sozialpolitischen Blockadehaltung.
Bei der von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kooperation mit der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig organisierten Veranstaltung sollen unter dem Titel “liberale Finanzpolitik zwischen Auftrag, Anspruch und Realität” die Staatsschulden Thema sein.
Zur Realität gehört, dass Christian Lindner und FDP-Justizminister Marco Buschmann sich unlängst gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen haben. Ein Gesetz, welches zum Ziel hat, Menschenrechte weltweit zu stärken und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu sichern, droht nun zu scheitern. Auch ein neues EU-Verkehrsgesetz, das die Zahl der Diesel-Lkw drastisch verringern würde, steht durch die Blockade-Haltung der FDP auf der Kippe.
Die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse will Herr Lindner scheinbar auch durch Kürzungen des Bürgergeldes und der Leistungen an Asylbewerber:innen gewährleisten, wie er am 15. Januar in Berlin verkündete. Damit werden Kosten auf Menschen abgewälzt, die ohnehin schon großen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind.
Zu den die Veranstaltung unterbrechenden Fragen gehörte auch, warum zur Stopfung des Haushaltslochs nicht anderweitig Finanzmittel mobilisiert würden, indem etwa eine Erbschafts- und Vermögenssteuer eingeführt bzw. erhöht und fossile Subventionen endlich abgeschafft würden.
Lina Johnsen, die Lindner heute konfrontierte, erklärt zum Protest: “Wir wollen nicht länger wegschauen, sondern uns der ungerechten Finanzpolitik der FDP konsequent entgegenstellen.
Wir laden alle Menschen, die dem desaströsen umweltpolitischen Weiter-so etwas entgegensetzen wollen, ein, es uns gleich zu tun. Denn der Einsatz könnte nicht größer sein: Es geht um den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen und des demokratischen Rechtsstaats.”
Eine ungebremste Klimakatastrophe wird auch das aktuelle Wirtschaftssystem aus der Bahn werfen. Dabei müssen wir nicht tatenlos zusehen, sondern können umdenken, das erkennt auch die Stiftung KlimaWirtschaft: in einem Appell mit über 50 der führenden Unternehmen in Deutschland beschreibt sie die Transformation zur Klimaneutralität als eine Voraussetzung für das “wirtschaftliche Überleben” des Landes und betont zudem, dass die Transformation sozialverträglich gestaltet werden muss.
Um es mit den Worten der FDP zu sagen: Wie es ist, darf es nicht bleiben. Nie gab es mehr zu tun.