München, 1.9.2023, 8:30 – Knapp 60 Verfassungs- und Völkerrechtler:innen betonen in einem gestern veröffentlichten offenen Brief, dass das Anliegen der Proteste der Letzten Generation völlig gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung verletzt die Verfassung, wenn sie unsere Lebensgrundlagen nicht ausreichend schützt – das ist nun offiziell bestätigt.
Am gleichen Tag werden 4 Menschen ohne ordentliches Verfahren für bis zu 30 Tage eingesperrt, damit sie ihren Protest nicht fortführen. Dies widerspricht nicht nur dem Versprechen des Bayerischen Innenministers vom Dezember 2022. Dieser hatte gesagt, dass der verlängerte Gewahrsam gegen Klimaaktivist:innen nur noch in Ausnahmefällen angewendet werden würde.
Die nun eingesperrten Menschen der Letzten Generation protestieren seit über zwei Wochen mit über 70 weiteren Menschen in Bayern – gegen einen wissenschaftlich belegten Verfassungsbruch. Genau dort, wo vor 75 Jahren das Grundgesetz entstand und wo das Klimaversagen heute am größten ist.
Fotos: (c) Marlene Charlotte Limburg
In Bayern wird mit zweierlei Maß gemessen: Tennisballgroße Hagelkörner bedrohen Ernten und Häuser, erschlagen, wen und was ihnen in den Weg kommt. Hierauf hagelt es vonseiten der Politik nur beschwichtigende Worte. Zeitgleich kommen friedliche Protestierende ohne Urteil einen Monat ins Gefängnis, weil ihnen beschwichtigende Worte nicht mehr ausreichen, weil sie fordern, dass die Bevölkerung vor Extremereignissen wie diesen geschützt wird.
Statt die unbequeme Wahrheit, die gestern von Verfassungsexpert:innen verkündet wurde – “die Letzte Generation Recht” – anzuerkennen und für die Werte der Verfassung einzustehen, wird echter Klimaschutz weiter verweigert und mit Hochdruck daran gearbeitet, Protest, der den Finger in die Wunde legt, hinter Gitter zu bringen.
⚠️ Derzeit 14 Personen in Präventivhaft
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) September 1, 2023
⛓️ Die Inhaftierten befinden sich in der JVA Stadelheim.
📢 Mit dabei: Solvig Schinköthe. Sie wird 30 Tage im Gefängnis verbringen.#KnastStattKlimaschutz pic.twitter.com/pi3d1wuOyi
In der JVA Stadelheim befinden sich für ihren friedlichen Protest aktuell:
Bis zum 30.9.2023
- Solvig Schinköthe (43), Magdeburg, Masterstudium in Psychologie, Mutter
Bis zum 12.9.2023
- Winfried Lorenz (64), Berlin, ehemaliger Druckereibesitzer
- Arne Großelindemann (27), Berlin, Neurobiologie-Student
- Ernst Hörmann (73), Freising, Maschinenbau-Ingenieur und Großvater von 8 Enkeln
- Svenja Schraut (19), Passau, Studentin
- Micha Frey (25), Passau, Barkeeper
- Ronja Künkler (24), Regensburg, Musikerin
- Judith Beadle (43), Berlin, Kommunikationsdesignerin und Mutter von 2 Töchtern
- Lars Ritter (20), Leizig, Abiturient
- Anja Windl (26), geboren und aufgewachsen in Niederbayern,Psychologie-Studentin
Bis zum 10.9.2023
- Luke Beuning (25), Köln, ausgebildeter Erzieher
- Maike Grunst (22), Leipzig
- Lorenz Schweizer (20), Nürnberg, Lehramtsstudent
- Regina Stephan (21), Berlin, Medizinstudentin, arbeitet auf Intensivstation
Die Letzte Generation sieht unsere Gesellschaft im Herbst 2023 an einem Wendepunkt. Wir kämpfen friedlich für eine bessere Zukunft und werden weiterhin in Bayern protestieren.
Haft als Ausweg gegen unseren Protest ist ein Ausdruck des wahnsinnigen Festhaltens am Weg ins globale Klimachaos mit katastrophalen Folgen. Doch die Letzte Generation wird diesen Wahnsinn nicht widerstandslos hinnehmen. Immer mehr Menschen schließen sich uns an, um unsere Rechte, Freiheiten und Werte zu schützen. Die Letzte Generation steht auf Seiten der Verfassung.
Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 3023591611
E-Mail: [email protected]
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