14.07.2023, Berlin, 8:00 Uhr – Die Bundesregierung startet heute eine Transparenzkampagne im ganzen Land. Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck bekennen sich heute öffentlich zu ihrem Bruch des Klimaschutzgesetzes und blockieren mit einem Banner mit der Aufschrift “Wir brechen das Gesetz!” in mindestens 26 Städten den Verkehr.
Unterstützer:innen der Letzten Generation machen mit Masken der Regierungspolitiker:innen im gesamten Bundesgebiet auf den Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung Scholz aufmerksam. Zur Zeit finden bereits Sitzblockaden unter anderem in Berlin, Braunschweig, Dresden, Freiburg, Leipzig, München, Nürnberg, Potsdam, Ulm statt. Weitere Städte werden im Laufe des Tages folgen.
Silvia Klesz (57), Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Wir stellen mit unserer friedlichen Sitzblockade heute die Frage: Über was sollten wir uns empören? Über eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht oder über friedlichen Protest von Bürger:innen, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?”
Olaf Scholz erklärt hierzu:
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) July 14, 2023
„Ich habe den Verkehrsminister dazu aufgerufen das Gesetz zu brechen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass ich damit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen würde.
Ich ignoriere das einfach & sitze jetzt hier auf der Straße.“
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Die Meinungen der Gerichte gehen darüber auseinander, ob die Straßenblockaden der Letzten Generation gesetzeswidrig sind oder nicht. Erst kürzlich hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass eine der Straßenblockaden gerechtfertigt war. In Leipzig wurden vor zwei Wochen fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation für eine Sitzblockade vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.
Was aber unumstritten ist: Die Bundesregierung bricht ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Nach §8 KSG muss das Verkehrsministerium bis zum 17.7.2023 ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat. [1] [2] Minister Wissing weigert sich aber. Kanzler Scholz bestärkt Wissing und ruft so einen Minister öffentlich zum Gesetzesbruch auf.
Damit verstößt Kanzler Scholz gegen das Rechtsstaatsprinzip, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags darlegt: “Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt der Vorrang des Gesetzes. Danach kann ein Gesetz nicht durch exekutive Willensäußerungen unwirksam gemacht werden. Die Nichtanwendung eines wirksamen Gesetzes durch die Regierung und Verwaltung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und der umfassenden Bindung der Regierung und Verwaltung an Gesetz und Recht nicht zu vereinbaren.”
Foto: (c) Letzte Generation
Währenddessen ist Vizekanzler Habeck dabei, das geltende Recht derart zu ändern, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ob diese geplante Änderung des Gesetzes verfassungskonform ist, ist umstritten.
Nach §9 KSG braucht die Bundesregierung eine langfristige Strategie, wie sie ihre Klimaschutzziele 2030 einhält. Nun kündigte der Vizekanzler öffentlich an, dass die Regierung die Ziele nicht einhalten wird – und damit das Gesetz brechen wird.
Carla Rochel, Sprecher:in der Letzten Generation dazu: “Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps. Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten. Wir fordern die Einrichtung eines Gesellschaftsrates, der auf Grundlage der Verfassung der Bundesregierung dabei hilft, die Gesetze einzuhalten.”
Foto: (c) Letzte Generation.
Statements von “Scholz”, “Wissing” und “Habeck”:
Die als Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck verkleideten Unterstützer:innen der Letzten Generation geben auf der Straße Statements ab:
Ein als Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation erklärt: “Ich weiß, dass das Gesetz vorschreibt, dass mein Minister ein Sofortprogramm vorlegen muss, aber ich habe ihn öffentlich dazu aufgerufen, das Gesetz zu brechen. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gesagt, dass ich damit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Aber ich ignoriere das einfach. Ich sitze jetzt hier auf der Straße. Damit mache ich transparent, dass wir als Bundesregierung das Gesetz brechen.”
Der als Volker Wissing verkleidete Unterstützer erklärt: “Dieses Klimaschutzgesetz passt mir überhaupt nicht! Deswegen breche ich es. Und mein Kanzler unterstützt mich bei diesem Gesetzesbruch. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Außerdem klebe ich dermaßen an der Straße, dass ich das heute hier einmal ganz praktisch zeigen wollte.”
Die als Robert Habeck verkleidete Unterstützerin der Letzten Generation erklärt: ”Ich arbeite gerade daran, dass das geltende Recht so abgeändert wird, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ich weiß, dass wir die vorgeschriebenen CO2-Minderungen so nicht einhalten werden. Ich bin froh, dass sich die Öffentlichkeit und die Opposition darüber kaum empört. Es geht ja auch nur um unsere Lebensgrundlagen.”
Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 3023591611
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