Berlin, 19.06.2023, 11:30 Uhr – In diesem Moment protestieren Unterstützer:innen der Letzten Generation beim Tag der Industrie in Berlin. Sowohl auf den Zufahrtsstraßen als auch am Eingang des Veranstaltungsortes versammelten sie sich zu friedlichen Sitzblockaden. Die Eingänge zum Gebäude hatten sie zuvor mit leuchtend oranger Warnfarbe besprüht. Auf einem großen Banner, das eine Gruppe Protestierender, vor sich hält, prangt die Frage: “Für wen machen sie Politik, Kanzler Scholz?” Auch die “Eltern gegen die Fossilindustrie” hatten zum Protest aufgerufen.
Veranstalter des Kongresses ist einer der größten Lobbyverbände Deutschlands, der BDI. Als geladene Redner tritt die Regierung auf: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck.
Kanzler Scholz: Wann machen Sie Klimaschutz für alle statt Politik für Reiche und Mächtige?
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) June 19, 2023
Am heutigen Tag der Industrie wird über die Gewinne einiger weniger beraten, anstatt über die Sicherung der Lebensgrundlagen für uns alle zu sprechen.
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Sprecherin Aimée van Baalen kritisiert: „Kanzler Scholz macht Politik für die Reichen und Mächtigen. Er macht Politik für jene, die die Klimakrise produzieren und sich von ihr auch freikaufen können, statt für den Dachdecker, der auch bei 42 Grad Hitze noch aufs Dach hoch muss.“
Laut eigener Aussage und wissenschaftlichen Studien nimmt der BDI auf „alle wirtschaftsrelevanten Gesetzgebungsprozesse“ Einfluss. Das geschieht oft noch bevor entsprechende Gesetzesentwürfe in der Öffentlichkeit von Politik und Medien diskutiert werden können.
Oder in den Worten des früheren Hauptgeschäftsführers des BDI Ludolf von Wartenberg: “Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt.”
Das Anliegen des BDI: Gewinnmaximierung der eigenen Mitglieder, zur Not auch auf Kosten der Allgemeinheit. Dafür steht ein Millionenbudget zur Verfügung. Viele seiner Mitglieder gehören zu den größten CO2-Emittenten Deutschlands, so zum Beispiel Thyssen-Krupp. Beim Tag der Industrie wird wieder überdeutlich, was das Problem ist, denn Klimaschutz steht mit keinem Wort auf der Agenda.
Simon Bartholdy (43) versprühte am frühen Morgen um 5:20 Uhr bereits orange Farbe mittels eines Feuerlöschers auf den Eingang der Veranstaltungshalle.
Er erklärt: „Der BDI zerstört unsere Lebensgrundlagen, die Lebensgrundlagen meiner Kinder, für Profit. Für mich klingt das nach einer kriminellen Vereinigung. In jedem Fall sind die tödlichen fossilen Deals hinter verschlossenen Türen ein himmelschreiendes Unrecht, das wir hier heute mit greller Warnfarbe ans Licht zerren.“
Christian Lindner und Porsche. Olaf Scholz und Wartburg. “Fortschrittskoalition” und BDI. Diese Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, den Superreichen Grenzen zu setzen. Seit Jahren kritisiert Transparency International, dass Deutschland beim aktiven Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung versagt. Die Europäische Kommission bemängelt einen zu großen Einfluss von Lobbys auf die Politik.
Damit unsere Politiker:innen nicht mehr hinter verschlossenen Türen in gut klimatisierten Kongresshallen fossile Deals abschließen, während draußen die Wälder brennen und Ernten verdorren, fordert die Letzte Generation einen Gesellschaftsrat.
Im Gesellschaftsrat beraten geloste Bürger:innen darüber, wie wir die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beenden. Dabei werden sie weder von Profitinteressen noch von politischen Machtkämpfen beeinflusst, sondern von Wissenschaftler:innen beraten, sodass ein sozial gerechter Plan entstehen kann, der die Gesellschaft vor dem Kollaps bewahrt.
“Herr Kanzler Scholz, wir hoffen, dass Sie den Plan unterstützen. Und auch, wenn wir keine aufwendigen Kongresse veranstalten, stehen wir jederzeit für Gespräche bereit”, sagt Sprecherin Aimée van Baalen.
Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 3023591611
E-Mail: [email protected]
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