Berlin, 07.03.2023, 09:30 – Unterstützer:innen der Letzten Generation haben heute aus Protest gegen die Politik von FDP-Minister Wissing – welche laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages rechtswidrig ist – dem Verkehrsministerium eine kalte Dusche verpasst. Dabei passten sie die Größe des eingesetzten Gerätes an die Welle der Empörung an, die sich derzeit aus ganz Europa vor dem Verkehrsminister auftürmt. Mit einem ganzen Feuerwehrauto voller Wasser forderten sie Volker Wissing auf, endlich zur Vernunft zu kommen.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation: „FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa. Klimaschutz hat Verfassungsrang und die Blockadehaltung der FDP setzt gerade unser aller Grundrechte aufs Spiel.”
Foto: (c) Tenzin Heatherbell
Weil Deutschland in den vergangenen Jahren die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionswerte nicht einhalten konnte, waren alle betroffenen Ministerien dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um gegenzusteuern. Das von Volker Wissing vorgelegte Sofortprogramm verfehlte die rechtlich bindenden Maßgaben so krachend, dass der eigene Expertenrat die Prüfung abbrach und es als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ bezeichnete. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte bei seiner Prüfung jüngst fest, dass der Verkehrsminister das Klimaschutzgesetz bricht.
Dabei lägen Maßnahmen wie ein Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9€-Ticket als kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahmen bereit.
Sprecher, Jakob Beyer hierzu: „Wissing weigert sich rigoros, vom Bundestag beschlossene Gesetze zum Klimaschutz – und damit zum Schutz von Grundrechten wie Freiheit, Gesundheit und Leben – umzusetzen. Wenn man sich vor Augen hält, dass sowohl ein Tempolimit als auch ein 9€-Ticket Mehrheiten in der Bevölkerung genießen, wirft das die Frage auf, für wen Volker Wissing hier eigentlich Politik macht. Für eine Mehrheit der Bevölkerung oder für einige wenige Reiche?”
Auf internationaler Ebene blockiert der Verkehrsminister gerade Klimaschutz für ganz Europa. Mit seinem Sinneswandel zum Verbrenner-Aus bis 2035 in allerletzter Sekunde blamiert er Deutschland international. Die FDP will an ineffizienter, veralteter Technologie festhalten, obwohl selbst die großen Autohersteller, wie Mercedes, VW und Audi sich für ein Verbrennerverbot ausgesprochen hatten, um Investitionssicherheit zu schaffen.
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Carla Hinrichs
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