Heilbronn, 6.3.2023, 14:30 – In Schnellverfahren am Amtsgericht Heilbronn wurden soeben zwei Unterstützer der Letzten Generation für eine einzige Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe. Direkt nach Urteilsverkündung unterbrechen die Verurteilten aktuell erneut den Verkehr auf der B27/Neckarsulmer Straße stadteinwärts in Heilbronn.
Der examinierte Altenpfleger Rüdiger Einholz (36) sagt nach seiner Verurteilung zu zwei Monaten Haft:
„Wir stehen als Menschheit einer existenziellen Bedrohung gegenüber. Unsere Regierung ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet, unser Leben zu schützen, doch im Moment befeuert sie die Klimakatastrophe, die unser aller Leben zerstören wird.”
Zuvor hatte der Verurteilte Daniel Eckert, in seiner Einlassung während des Prozesses das Gericht daran erinnert:
“Stellen Sie sich das vor: Menschen wie Sie und mich, mit Hoffnungen und Träumen, mit Ambitionen und Plänen, die lieben und geliebt werden – ausgelöscht durch eine Flutkatastrophe. Verbrannt in einem Waldbrand. Gestorben in einer Hitzewelle. Verhungert in einer Hungersnot. Erschossen in einem Krieg um Wasser. Im Mittelmeer ertrunken auf der Flucht.“
Er wurde zu drei Monaten Haft verurteilt.
Foto: Marlene Charlotte Limburg
Verurteilt wurden Rüdiger Einholz und Daniel Eckert, sowie die fünf weiteren Unterstützer:innen er Letzten Generation für ihre Liebe zum Grundgesetz. Sie hatten sich vor einem Monat, am 6. Februar, auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Kurz nach der viel debattierten Einhüllung der Grundgesetztafeln in Berlin in Erdöl hatte Innenministerin Faeser sich für konsequente Bestrafung ausgesprochen.
Raúl Semmler, einer der lokalen Sprecher der Letzten Generation, sagt zum heutigen beschleunigten Verfahren:
“Hunderttausende engagieren sich inzwischen aktiv für mehr Klimaschutz. Heute wurden zwei von ihnen zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Für eine Welt ohne Chaos, ohne Klimakollaps, in der unsere Grundrechte – unser Leben, unsere Freiheit – gewahrt werden können. Unsere Verfassung kann niemandem egal sein.“
Die fünf weiteren Unterstützer:innen der Letzten Generation wurden zu 60 Tagessätzen verurteilt. Das Gericht erkannte dabei nicht an, dass ihr Handeln im unmittelbaren Zusammenhang mit der Klimakrise und damit dem drohenden und unwiederbringlichen Verlust der Lebensgrundlagen als gerechtfertigt angesehen werden kann.
Die Letzte Generation kündigt deutschlandweit weitere Proteste an.
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Carla Hinrichs
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