Berlin, 23.02.23, 13:15 – Heute klebte sich Henning Jeschke (23), Mitbegründer der Letzten Generation, bei seiner Gerichtsverhandlung mit Sekundenkleber an dem Tisch der Anklagebank fest. Zehn Minuten nach Beginn unterbrach er den zweiten Verhandlungstag seines bisher sechsten Gerichtsverfahrens, in dem ihm u.a. Widerstand während mehrerer friedlicher Straßenblockaden vorgeworfen wird.
Vor Verhandlungsbeginn erklärt Jeschke: „Es tut mir Leid, dass ich das jetzt hier mache, aber ich kann nicht anders. Ich möchte, dass wir den Rechtsstaat erhalten. Sie wollen es hier in diesem Raum nicht hören, aber: Wir müssen über den Klimanotfall sprechen. Das reichste Prozent befeuert die Katastrophe für nichts als schnellen Profit – in vollem Bewusstsein der tödlichen Konsequenzen. Die wahren Kriminellen müssen wir zur Gerechtigkeit ziehen.“
Die Richter:innen setzten sich in bisherigen Verfahren nicht mit der Realität der Klimakrise auseinander, vor deren Hintergrund der Protest der Letzten Generation stattfindet. Beweisanträge, die Klimawissenschaftler:innen oder Protestforscher:innen laden, um beispielsweise die Wirkungskraft des Protestes zu begutachten, werden abgelehnt.
In vergangenen Urteilen gegen Jeschke hieß es dann allerdings, der verfolgte Zweck sei ja ein edles Ziel, aber die Mittel seien nicht angemessen und deshalb müsse verurteilt werden. Regelmäßig findet hier die persönliche politische Meinung der Richter:innen Ausdruck. Vor einer pflichtgemäßen Auseinandersetzung mit allen relevanten Umständen des Falles schrecken fast alle Richter:innen zurück.
Am ersten Verhandlungstag Anfang Februar hatte der zuständige Amtsrichter Jacobs noch vor der Beweisaufnahme vor einer „Ökodiktatur” gewarnt und nach der Einlassung Jeschkes angemerkt: „Der Gerichtssaal ist nicht das richtige Forum für ihre Position.” Der Angeklagte wolle mit einer kleinen Gruppe seine Position der Mehrheit der Bevölkerung aufzwingen. Er – so der Richter weiter – meine ersichtlich die Wahrheit gepachtet zu haben. Er solle sich aber lieber in ein stilles Kämmerlein zurückziehen und reflektieren – fernab seiner Gesinnungsgenossen.
Vor kurzem stieß Henning Jeschke auf Hinweise, nach denen Richter Jacobs zudem bereits Ende letzten Jahres in internen Chats des Gerichts Vorlagen der Staatsanwaltschaft geteilt hat – möglicherweise als „Verurteilungshilfe” für andere Richter:innen. Ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Richters wurde jedoch abgewiesen.
Im Verhandlungssaal betont Jeschke: „Wir müssen das Recht auf Leben achten. Während ich für diese Forderung verurteilt werde, zerstören einige Konzerne, die hier eigentlich sitzen müssten, frei weiter das Klima und damit die Gesellschaft. Die Reichen bohren weiter nach Öl und bauen sich Bunker. Sie wissen von dem Leid und dem Tod. Wir wissen das alle seit Jahrzehnten. Und es wird weiter gemacht.
In England wird seit gestern das Gemüse rationiert – im reichen Europa. Wir werden auch nichts mehr zu essen haben.“
Aufgrund von Ernteausfällen in Exportländern in Südeuropa und Nordafrika, hervorgerufen durch Extremwetterereignisse, rationieren derzeit mehrere britische Supermarktketten Gemüse. Die Klimaerhitzung ist einer der stärksten Hungertreiber. Dürren und Extremwetter führen zu nie dagewesener Nahrungsknappheit in allen Regionen der Welt.
Schon heute leben weltweit über 3,3 Milliarden Menschen in von der Erdüberhitzung stark bedrohten Gebieten. Berichte über das drohende Klimachaos gehen davon aus, dass die jährlichen durchschnittlichen Ernteverluste schon 2050 ein Drittel der Ernte betragen können.
Henning Jeschke unterstreicht: „Hier wird so getan, als wäre all das für den Fall nicht relevant. Darüber müssen wir sprechen. Es ist Zeit, dass die Gerichte ordentlich prüfen.”
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Carla Hinrichs
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