Streit vor Gericht – Staatsanwalt und Richterin liegen in Bewertung weit auseinander

Am gestrigen Mittwoch, dem 25.01.2023, fand um 09:00 am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 24 bis 65 Jahren wurden wegen der Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade im letzten Jahr vor Gericht zitiert.

Außergewöhnlich war das extrem hohe geforderte Strafmaß. Neun Monate Haft auf Bewährung hätten nach dem Willen des Staatsanwalts ausgesetzt werden sollen. In seinem Abschlussplädoyer sprach er gar von „besonders schwerer Nötigung” und warf den beteiligten Personen „antidemokratisches Verhalten” vor. 

Dem widersprach die vorsitzende Richterin entschieden. Sie bestätigte, dass die Angeklagten für „gute und richtige Ziele” protestieren. Statt den neun Monaten Haft verhängte sie daher lediglich eine geringe Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen.

Sehr zum Missfallen der Staatsanwaltschaft. Die vorsitzende Richterin musste den Staatsanwalt wiederholt zurechtweisen und unterbrach seine forschen Interventionen mit deutlichen Worten: „Ich führe hier das Verfahren!“, „Nehmen Sie sich zurück mit Ihrer Anrede!”, „Wollen Sie mir jetzt das Fragemandat entziehen?”.

Maja Winkelmann (24), eine der am Protest beteiligten Personen erklärt nach der Verhandlung: „Auch wenn wir es schade finden, dass der Mut der Richterin heute nicht ganz für einen Freispruch ausreichte, verbuchen wir einen Erfolg. Es wird kontrovers diskutiert, ob es Bürger:innen in unserem Land erlaubt ist, zu intervenieren, wenn die Bundesregierung ihre eigene Verfassung bricht.”