Diesen Samstag wurden sieben Unterstützer:innen der Letzten Generation nach zwei Wochen Präventivhaft aus der JVA entlassen. Zwei weitere werden auch Weihnachten in Gewahrsam verbringen. Der Grund für ihren Freiheitsentzug sind ihre friedlichen Störungen des öffentlichen Lebens, mit der sie die Bundesregierung dazu auffordern, sich an Grundgesetz Artikel 20a und die eigenen Klimaschutzversprechungen zu halten.
Statt jedoch entsprechende Schritte voranzutreiben, gibt es nun ein Verbot von Versammlungen, bei denen sich Teilnehmende an der Straße fixieren. Mehrere tausend Euro Strafe wurden angedroht, sollten die klimabewegten Bürger:innen dem zuwiderhandeln. Angesichts der tausenden Menschen, die alleine dieses Jahr ihr Leben an die Folgen der Erderhitzung verloren haben, lassen sich die Unterstützer:innen der Letzten Generation davon nicht einschüchtern. Sie kündigen offen an, dass sie sich am Di. dem 20.12., um 08:00 Uhr am Münchner Stachus versammeln und weiter Widerstand leisten werden. [1]
Auch die Androhung erneuter Präventivhaft hält Judith nicht davon ab, am Dienstag den Stachus wieder zu blockieren. Die zweifache Mutter war fast den ganzen November lang in der JVA Stadelheim eingesperrt: “Seit Jahren weiß die Regierung, dass wir mitten in der Klimakatastrophe angekommen sind. Wir trauern um die Flutopfer und leiden unter der sengenden Hitze. Und das sind nur Vorboten auf Katastrophen, die den Wohlstand und das Leben von uns allen bedrohen werden.”
Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg
“Ich werde weitermachen, komme was wolle! Aufhören ist keine Option. Scheitern wir daran, die Regierung an ihre obersten Pflichten zu erinnern, scheitert unsere ganze Gesellschaft.”
Die Regierung hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, konkrete Schritte einzuleiten, um den weltweiten Temperaturanstieg auf jeden Fall deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst unter 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Diese Grenzen sind bewusst gewählt, weil es sich dabei um den wissenschaftlich identifizierten Gefahrenbereich handelt. Bereits ab 1,5 Grad steigt die Gefahr Kipp-Kaskaden auszulösen massiv. Diese würden dann ohne menschliches Zutun die Erde in eine Heißzeit von 4 Grad oder mehr befördern.
Die 1,5-Grad-Grenze wird bereits ca. 2030 verfehlt werden. Zu lange hat auch die deutsche Regierung gezögert. Unsere Gesellschaft ist bereits unausweichlich auf dem Weg in die rote Zone, in der jeder Schritt weiter hinein unvorhergesehene und tödliche Konsequenzen haben könnte. Daher müssen so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Einfache konkrete Schritte wären zum Beispiel eine Wiedereinführung des 9- Euro-Tickets, sowie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Beide Maßnahmen zusammen würden praktisch ab morgen mehr CO2 einsparen als die Großstadt Stuttgart verbraucht.
Diese Maßnahmen würden die gefährlichen CO2-Emissionen absenken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt fördern. Denn das 9- Euro- Ticket bedeutet für viele Menschen Freiheit. Sie können täglich den Klimaschutz priorisieren und gleichzeitig zum ersten Mal wieder Verwandte besuchen, ohne vor dem Ende des Monats Angst zu haben, wenn das Geld vielleicht nicht mehr reicht. Die Taz schrieb dazu: “Die Deutsche Bahn gehört dem Staat und damit allen Bürger*innen. Doch über Jahrzehnte haben die hohen, teilweise horrenden Preise dafür gesorgt, dass hier eine soziale Auslese betrieben wurde.[..] Das 9-Euro-Ticket wirft deshalb nur ein Schlaglicht auf das, was die Deutsche Bahn sein könnte: ein bequemes, zeitgemäßes, klimafreundliches und sozial gerechtes Fortbewegungsmittel.”
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Carla Hinrichs
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