⛓30 Tage Präventivgewahrsam - Richter:innen uneins

München, Berlin, 7.12.2022, 8:15 – In München wurde gestern erneut Präventivhaft gegen mehrere Bürger:innen der Letzten Generation verhängt. Zu den Inhaftierten gehört auch Wolfgang Metzeler-Kick (48), der bereits im November für 23 Tage in Präventivhaft genommen wurde und sich dabei im Hungerstreik befand.

Offenbar scheinen sich die Richter:innen uneins im Umgang mit den friedlichen Blockaden zu sein, denn heute früh wurden 6 weitere Bürger:innen, die gestern Abend zum wiederholten Male in München blockierten, nach einer richterlichen Vorführung sofort freigelassen. Und dies, obwohl diese ehrlich aussagten, dass sie weiter blockieren werden, solange nicht erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolitmit von 100 km/h umgesetzt werden.

In Berlin kleben sich zur Zeit Unterstützer:innen der Letzten Generation an mehreren Orten auf den Straßen fest, unter anderem Unter den Linden, um ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz Ausdruck zu verleihen.

Die Schauspielerin Irma Trommer erklärt, warum sie heute in Berlin den Verkehr blockiert:
“Mich macht es wütend, dass wir zusehen müssen, wie unsere Bundesregierung jede Chance verstreichen lässt, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die Wissenschaft warnt uns seit Jahrzehnten, dass das Klima zu kollabieren droht. Wälder brennen und Dörfer werden überflutet – doch anstatt diese offensichtlichen Zeichen der Zeit zu erkennen und entschiedene Schutzmaßnahmen umzusetzen, navigiert die Regierung uns immer weiter in Richtung Abgrund. Wir müssen diesen Missstand laut und deutlich aussprechen, bis wir gehört werden”.

In #Berlin kleben sich heute Menschen der Letzten Generation an mehreren Orten auf Straßen fest, unter anderem Unter den Linden.

Es macht uns wütend, dass wir zusehen müssen, wie unsere Bundesregierung jede Chance verstreichen lässt, die Lebensgrundlagen #FürAlle zu schützen. pic.twitter.com/II47lkN4wz
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) December 7, 2022

Tatsächlich hat die aktuelle Bundesregierung genau vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Auf dem Papier hatte sie die Situation anerkannt: Die Klimakatastrophe “gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht unsere Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.”[1] In der Praxis werden nicht einmal einfachste Sicherheitsmaßnahmen angegangen, wie Tempo 100 auf Autobahnen und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.

Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, saß ebenfalls schon mehrere Wochen in Bayern im Gefängnis. Er erklärt, warum er nicht weiter zusehen kann:
“Wenn Menschen zur Verhinderung von Protest eingesperrt und gleichzeitig Flüssigerdgas-Terminals zur Befeuerung des Klimakollaps gebaut werden, dann gibt es keine Neutralität mehr. Entweder entscheiden wir uns für ein bequemes Weiter-so und in der Folge für unvorstellbares Leid für die gesamte Menschheit oder wir setzen uns jetzt gemeinsam an einen Tisch und reißen das Ruder rum. Wir warten auf ein Zeichen, dass die Bundesregierung sich für die Sicherung unserer Lebensgrundlage einsetzt, so wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat.”

Pressekontakt
Carla Hinrichs
Telefon: +49 3023591611
E-Mail: [email protected]

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