Berlin, 17.11.2022, 08:30 – Heute morgen blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation erneut den Verkehr nahe des Berliner Hauptbahnhofs. Sie leisten damit friedlich Widerstand gegen das Regierungsversagen in der Klimakatastrophe. Für sie geht es buchstäblich ums Überleben und um den Fortbestand unserer Zivilisation. Dafür nehmen sie finanziellen Ruin, Diffamierungen und körperliche Gewalt und sogar drohende wochenlange Haft in Kauf.
Sie sehen sich in der Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen. Unerträglich ist aktuell der unwürdige Umgang des Rechtsstaates mit der demokratischen Protestform – weshalb dieser nun auch von Deutschlands größten Umweltorganisationen scharf kritisiert wird.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung von unter anderem dem WWF, dem NABU und Greenpeace, welche in Deutschland gemeinsam fast zwei Millionen Mitglieder verzeichnen, heißt es: „Als Umweltverbände stellen wir uns gegen die Versuche, das Eintreten gegen die Klimakrise und legitime Protestformen wie gewaltfreien zivilen Ungehorsam pauschal zu kriminalisieren. Es ist an der Zeit, über wirksamen Klimaschutz zu diskutieren, statt besorgte Bürger*innen zu diffamieren.”
Denn der eigentliche Gesetzesverstoß, um den es hier geht, ist der der Bundesregierung zu Lasten zukünftiger Generationen, welcher vor über einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde – ohne wirkliche Folgen für die politischen Entscheidungsträger.
Für die Unterzeichner der Erklärung steht fest: „Die Bundesregierung muss [ihren] Rechtsbruch beenden und jetzt ein Paris-kompatibles Klima-Sofortprogramm vorlegen. Dies wäre eine adäquate Antwort auf die Proteste der Klimabewegung.”
Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg
Weil sie nicht dabei zusehen kann, wie die Regierung sowohl wissenschaftliche Fakten als auch gültige Rechtsprechung ignoriert und uns ungebremst auf tödliche Kipppunkte zusteuert, brach Judith, 42 Jahre, aus ihrem Alltag aus und leistete in München friedlich Widerstand. Dafür ist die zweifache Mutter nun bereits seit zwei Wochen eingesperrt.
Dass das passieren könnte, wusste sie, und doch resignierte sie nicht.
„Allein in Gedanken an meine Kinder gibt es gar keine andere Option als Hoffnung. Ich hoffe, dass die Gesellschaft die Absurdität der Situation durchschaut. Dass alle begreifen, wie bizarr es ist, dass diejenigen, die vor der Katastrophe warnen, ungehindert von denen weggesperrt werden, die sie verursachen. Vor allem aber hoffe und glaube ich, dass sich viele entscheiden werden, ebenfalls auf die Straße zu gehen und wir die Katastrophe gemeinsam abwenden können.”
Foto: (c) Stefan Müller
Die Diffamierungsversuche zahlreicher Politiker:innen und Medien sind beschämend und entlarvend. Es geht ihnen um Gesichtswahrung, Macht und Profite – um jeden Preis. Der Letzten Generation und der Klimaschutzbewegung als Ganzes geht es um viel mehr.
Sprecherin Aimee van Baalen fasst dies in klare Worte: „Es geht um unser aller Überleben. Darüber müssen wir reden und das müssen wir sichern. Lasst uns gemeinsam dafür einstehen – friedlich, entschlossen und unignorierbar!”
Pressekontakt
Carla Hinrichs
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