Auf dem Weg in den absoluten Klimakollaps sprach das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) noch im März öffentlich davon, neue Nordseeölbohrungen prüfen zu wollen.
Mit Blick auf die wissenschaftlichen Fakten zur bevorstehenden Klimakatastrophe dürfte jedem Kind klar sein, dass solche Bohrungen absoluter fossiler Wahnsinn sind. Neue Ölbohrungen würden das dringend zu löschende Feuer weiter massiv anheizen.
Nun, Mitte Juli 2022, erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima auf Anfrage dem NDR gegenüber endlich öffentlich: „Die Bundesregierung bereitet weder neue Ölbohrungen vor, noch prüft sie, inwieweit diese möglich wären. […]“
Wir befürworten es sehr, dass die Bundesregierung von diesem fatalen Schritt nun abrückt und nicht kurzfristig neue Ölbohrungen vorantreiben will. Das ist ein kleiner Schritt in der Anerkennung des Klimanotfalls. Es zeigt uns deutlich, dass unser Widerstand auf der Straße wirksam ist und Einfluss nimmt.
Doch erklärt die Bundesregierung weiter: „Genehmigungen […] fallen […] in die Zuständigkeit der Länder. Die Landesbergbehörden müssen dann […] über solche Anträge entscheiden.“ und schiebt damit ihre Verantwortung, der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen eine Absage zu erteilen, zum Teil auf die Länder ab. Diese können bei Vorhaben in der Zukunft vom Kurs der Bundesregierung und dem Koalitionsvertrag abweichend Ölbohrungen durch die Hintertür zulassen.
Eine Bundesregierung, die sich gewahr wird, dass diese Legislaturperiode über das Schicksal der Menschheit entscheidet, würde den politischen Kurs allumfassend in Richtung Überleben wandeln. Den Notfall anerkennen, als der er ist, und massiv umlenken. Nicht nur sparen anstatt zu bohren, sondern jetzt ein Tempolimit auf den Weg bringen und mit kostenlosem ÖPNV eine Mobilität für die Bürger:innen bauen, muss die Devise sein.
Bereits jetzt gerät die Lage im Klimanotfall immer weiter außer Kontrolle: Die Selbstreinigung der Atmosphäre in Bezug auf das hochgradig klimaerhitzende Methan versagt, in der vergangenen Woche starben in Europa über 1000 Menschen an Hitze, Italien, Frankreich, Griechenland und Kroatien brannten, es erschien eine Recherche, laut der Asylsuchende an Europas Grenze in Handschellen ins Meer geworfen wurden, das Amt für Bevölkerungsschutz warnte vor unbewohnbaren Gebieten in Deutschland.
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Carla Hinrichs
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