Berlin, 06.07.2022, 8:00 Uhr – Unmenschliche Hitzewellen und Dürren herrschen in Italien, Portugal und Spanien. Doch während die Klimakrise in Europa eskaliert, bereitet sich die deutsche Politik auf die Sommerpause vor. Im Vollversagen der Regierung Scholz suchen die Klimaschützer:innen der Letzten Generation weiter verzweifelt nach dem ‚Klimakanzler‘. Wieder blockieren sie die Autobahnen.
Bei den heutigen morgendlichen Blockaden halten die Bürger:innen Schilder in die Höhe: „Wo ist der Klimakanzler?“, steht anklagend darauf. Bis heute zeichnet Erfolglosigkeit die Suche nach entschiedenem konstruktiven Handeln in der Katastrophe. Ein Vollversagen der Regierung mit folgenreichen Konsequenzen für unser aller Leben.
Das weiß auch Lea Bonasera (24), Mitinitiatorin der Letzten Generation:
„Was aktuell in Italien, Portugal und Spanien passiert ist nur ein bitterer Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. Die Klimakatastrophe ist bereits Realität. Sie wird nicht vor Deutschland halt machen. Kann es sich ein Klimakanzler in dieser Zeit wirklich Leisten in die Sommerpause zu gehen?”
Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg
„Der aktuelle Pfad der Regierung ist menschenfeindlich. Die heutige Politik bedroht uns alle. Und alle zukünftigen Generationen!“, so Bonasera weiter.
Zu diesem Schluss kam auch das Bundesverfassungsgericht, als es die Maßnahmen gegen die Klimaerhitzung im letzten April als unzureichend befand. Die physische Grundlage menschlicher Existenz darf unter keinen Umständen aufs Spiel gesetzt werden. Genau dies droht jedoch durch die aktuelle Ignoranz des Bundeskanzlers.
Mit ihrer Grabesstille wendet sich die Bundesregierung nicht nur gegen die Zukunft ihrer schutzbefohlenen Bürger:innen. Sie bricht auch die in Art. 20a GG festgehaltene, verfassungsmäßige Ordnung. Dort nämlich heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (…) durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Die Klimaschützer:innen jedenfalls geben nicht auf. Sie werden ihren friedlichen zivilen Widerstand weiterführen. Sie blockieren weiter Autobahnen. Solange bis sich der Bundeskanzler gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee positioniert hat.
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Carla Hinrichs
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