Nach Äußerungen von Susanne Mittag (SPD) und Renate Künast (Grüne): Wann bringt die Regierung ein Essen-Retten-Gesetz gegen drohende Hungersnöte durch die Klimakrise auf den Weg?

Aktuelle Stunde zu „Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen” im Bundestag

Berlin. Es ist erfreulich, dass Susanne Mittag (SPD) und Renate Künast (Grüne) sich heute öffentlich im Namen ihrer Fraktionen für ein Essen-Retten-Gesetz ausgesprochen haben.
Wir warten auf eine Aussage, wann eine verpflichtende Regelung von der Regierung eingebracht wird.
Essen Retten – Leben Retten bleibt jederzeit gesprächsbereit und geht in dem Moment von der Straße, wenn eine Zusage seitens der Regierung erfolgt. Sie handelt nicht im Sinne der demokratischen Ordnung und des Art. 20a GG, wenn sie weiterhin keinen Zeitplan aufstellt.

Mitte kommender Woche werden wir mit Renate Künast und Susanne Mittag sprechen. 
Bis Sonntagabend warten wir auf eine Äußerung seitens der Regierung, ob sie auf die Empfehlungen des demokratisch gelosten Bürgerrat Klima hört.

Der Elefant im Raum muss klar benannt werden: Die derzeitige Politik ist die unweigerliche Gefahr für die verfassungsgemäße Ordnung, die Wirtschaft und unsere Familien. Hans Joachim Schellnhuber sagt: „Wir schieben unsere Kinder in einen Schulbus, der mit 98% Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt.” Obwohl ein Großteil der Bevölkerung konsequentes Handeln fordert und auch weitreichende Maßnahmen einzugehen bereit ist, verschließt der Bundestag die Augen vor dieser bitteren Realität.

Am Donnerstagabend stand im Bundestag das Thema „Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen” in einer aktuellen Stunde auf dem Programm. Machen wir uns nichts vor: Es ist eine Schande, dass der deutsche Bundestag eine Debatte führt, ob durch friedlichen Protest gegen absurde Verschwendung von Lebensmitteln unsere Rechtsstaatlichkeit, ja gar unsere Demokratie gefährdet sei. Wo bleiben die Inhalte?

Der Zusammenbruch der Zivilisation, Hungersnöte und Milliarden Flüchtende sind keine Option! Und ein Lippenbekenntnis zu “Klimaschutz” reicht nicht mehr aus. Immer mehr Menschen bundesweit erkennen, dass hier eine rote Linie überschritten wurde und die Politik zu lange mit dem Leben von Millionen Menschen in diesem Land gespielt hat. Am morgigen Freitag werden in 13 Städten bundesweit Menschen zur solidarischen Unterstützung von Essen Retten – Leben Retten öffentlich Lebensmittel aus Supermarkt-Mülltonnen „retten” und genauso öffentlich verschenken. Die Straßenblockaden der Letzten Generation pausieren derweil weiterhin, während das Ultimatum an die Bundesregierung und Olaf Scholz bis Sonntagabend läuft. Wir erwarten einen konkreten Fahrplan für die Umsetzung der Maßgaben des Bürgerrat Klima. 
Wann hört die Bundesregierung auf den demokratischen Bürgerrat?
Wann kommt das Essen-Retten-Gesetz?