Mit ihrem kürzlich erschienenen Koalitionsvertrag gefährden SPD, GRÜNE und FDP unser Überleben, da sie die dramatische Realität des Klimanotstands beschönigen und keine ausreichenden Maßnahmen als Reaktion auf diesen nennen.
Die Parteien verschreiben sich einem „kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045“ und der „Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads“ [1]. 1,5 Grad Erderhitzung sind jedoch nicht nur mit Klimaneutralität 2045 nicht zu erreichen, sie sind es überhaupt nicht mehr [2]. Wir können keiner Bundesregierung Vertrauen schenken, die diesen für unser Leben und Überleben derart relevanten Fakt nicht weiß oder wissentlich falsch kommuniziert.
Obwohl in den kommenden Jahrzehnten das Leben von Milliarden Menschen gefährdet ist und langfristig sogar der Fortbestand der Menschheit, bleibt der Koalitionsvertrag zusätzlich fahrlässig unkonkret:
Statt auf konkrete Angaben zu CO₂-Abgaben und Schritten zur Klimaneutralität, setzen die Ampel-Parteien in weiten Teilen auf viel zu kurz greifende Scheinmaßnahmen, wie zum Beispiel eine Beschränkung von „an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt“ oder der „Entwicklung von Kriterien für einen ökologischen Fußabdruck“ [3]. Sie verschieben ihre Verantwortung für das Ergreifen angemessener Maßnahmen in den individuellen Bereich und verurteilen so Millionen Menschen zum Tode.
Auch der Verein foodwatch kritisierte den Koalitionsvertrag stark dafür, dass er „Pseudomaßnahmen“ beinhalte und z.B. das wichtige Thema der EU-Agrarpolitik in lediglich vier Sätzen abhandle. [4]
Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag festgehalten ist: „Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.“ [5]. Auch Maßnahmen für eine Agrarwende werden genannt, sie bleiben jedoch hinter denen zurück, die der Bürgerrat Klima vorschlägt [6].Menschen haben ein Recht auf Nahrung und Leben – jetzt und in Zukunft. Die Umsetzung der Maßnahmen zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung, die die Bundesregierung sich selbst vorgenommen hat, und eine echte Agrarwende sollten oberste Priorität haben. Wir wiederholen unsere Ankündigung:
Sollte die kommende Bundesregierung nicht bis Ende des Jahres den Beschluss eines Essen-Retten-Gesetz zusichern und so die groteske Verschwendung noch genießbarer Lebensmittel durch den Handel in Zeiten der Klimakatastrophe unterbinden (ein ausformuliertes Gesetz liegt vor) und innerhalb der ersten 100 Tage der Regierungszeit eine echte Agrarwende einleiten, werden wir im neuen Jahr mit Blockaden von Bundesstraßen und Autobahnen massiv und dauerhaft stören, bis die Achtung dieser Rechte glaubhaft gemacht wird.
[2] theconversation.com, taz.de
[3] spd.de (S. 45)
[4] foodwatch.org
[5] buergerrat-klima.de