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Pressemitteilungen

2023

8.9.2023, 11:30: Zusammenfassung Pressekonferenz Gesellschaftlicher Wendepunkt im Herbst: weg von fossil ‚Äď hin zu gerecht

 

 

 

 

Zusammenfassung Pressekonferenz

Gesellschaftlicher Wendepunkt im Herbst: weg von fossil ‚Äď hin zu gerecht

 

 

 

 

Rolf Meyer, Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim, Chiara Malz, Carla Hinrichs und Lina Johnsen vor dem Bundeskanzleramt

 

 

Berlin, 08.09.2023, 11:30¬†‚Äď Heute hat die Pressekonferenz zu den anstehenden, dauerhaften Protesten der Letzten Generation in Berlin stattgefunden.

Am Mittwoch, den 13.9. ab 11 Uhr l√§dt die Letzte Generation in die Reformationskirche in Moabit ein, von wo um 13 Uhr ein Protestmarsch durch Berlin startet. Hierzu erkl√§rte Carla Hinrichs: ‚ÄúIm Gep√§ck dabei und zum Einsatz kommen zwei interessante Utensilien, bleiben Sie gespannt. Niemand muss sie nutzen, aber jeder, der Lust hat, sie besonders intensiv zu verwenden, ist angehalten, mit Anzug und Krawatte zu erscheinen.‚ÄĚ

Hier finden Sie die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Pressekonferenz.

Bei der Pressekonferenz wurden die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generationen vertreten durch:

  • Rolf Meyer (56), Diplom-Physiker
  • Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim (65), Geologe¬†
  • Chiara Malz (32), werdende Mutter, ehrenamtlich bei einigen Klima-Projekten aktiv
  • Carla Hinrichs (26), Sprecherin der Letzten Generation


Protest kann nur politisch beendet werden 

Zun√§chst fasste Rolf Meyer die aktuelle Situation in Bayern zusammen, wo die Verantwortung f√ľr den herrschenden Konflikt gerade auf Polizei und Justiz √ľbertragen wird. Er betonte: ‚ÄúDer Konflikt ist ein politischer Konflikt und die Politik muss Verantwortung √ľbernehmen.‚ÄĚ

Notwendiger Ausstieg aus Kohle, √Ėl und Gas bis 2030 ‚Äď Scholz, seien Sie ehrlich

Im Anschluss verdeutlichte Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim, wie dramatisch die Situation ist, in der wir uns befinden.
‚ÄúWir leben nicht mehr auf der Erde, die wir gekannt haben.‚Ä̬†

Auch erkl√§rte er, wie wir in diese Situation gekommen sind und welchen Kurs wir nun einschlagen m√ľssen:
‚ÄúUnsere Politiker*innen verweigern konsequent die Anerkennung der physikalischen Realit√§t. F√ľr Wissenschaftler wie mich war und ist diese Realit√§tsverweigerung zum Verzweifeln. Mit jeder Tonne CO2, die wir aussto√üen, erh√∂ht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das Klimasystem kollabiert. Wir m√ľssen notfallm√§√üig aussteigen aus den Fossilen ‚Äď also aussteigen aus Erd√∂l, Gas und Kohle. 2045 ist viel zu sp√§t. 2030 ist ein realistischer, gesellschaftlich m√∂glicher Zeithorizont.‚ÄĚ

Abschlie√üend betonte er sehr klar: ‚ÄúOlaf Scholz wei√ü, dass wir eine umfassende Wende brauchen, aber er traut sich nicht, diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, unpopul√§re Dinge zu sagen. Olaf Scholz sagt, er h√§tte alles im Griff. Hier wird der Bev√∂lkerung eine lebensgef√§hrliche L√ľge aufgetischt.‚ÄĚ

Dann f√ľgte er noch hinzu: ‚ÄúWir werden den Protest beenden, wenn die Regierung die notwendige politische Wende einleitet, die Deutschland gerecht bis 2030 fossilfrei macht.‚ÄĚ

Die Letzte Generation vor den Kipppunkten ‚Äď das sind wir alle.

‚ÄúKein Status, kein Like, kein Geld, keine Uniform sch√ľtzt mich vor dem Verdursten und ern√§hrt meine Familie.‚Äú
Chiara Malz berichtete √ľber ihre pers√∂nliche Motivation und √ľber die Br√ľcken, die die Letzte Generation mit ihrer Vernetzungsarbeit in alle Bereiche der Gesellschaft baut. Es gibt Vernetzung mit Kirchen, im Bereich Kunst und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Klimagerechtigkeitsbewegung, in der Politik, mit Prominenten, und ja, auch mit der Polizei.

Proteste in Berlin ab dem 13.09.

Abschlie√üend f√ľhrte Carla Hinrichs die notwendige Wende aus und legte dar, wie die Letzte Generation sie ansto√üen will.
‚ÄúWir sind auf dem direkten Kurs in Richtung Klimah√∂lle, ob die Regierung oder ein Gesellschaftrat uns zum Bremsen bringt, darum soll es nicht gehen. Klar ist: Wir m√ľssen diesen Kurs beenden. Das bedeutet: Ein bis 2030 fossilfreies Deutschland.‚ÄĚ

‚ÄúWir werden Berlin nicht verlassen, bevor die politische Wende da ist: Weg von fossil, hin zu gerecht! Niemand wird √ľbersehen k√∂nnen, dass wir uns jetzt aufmachen um die Stadt, hier vor der T√ľr der Regierung, in Bewegung zu bringen.
Wir gehen gemeinsam auf die Stra√üe. Wir protestieren mit √Ąrzt:innen und Landwirt:innen, mit Pfleger:innen und Vertreter:innen der Kirche, mit Kunst- & Kulturschaffenden und Wissenschaftler:innen. Unser Protest wird direkt, laut und vielf√§ltig.‚ÄĚ


Auch trug sie eine¬†Inventarliste vor, die Materiallager seien ‚Äúprall gef√ľllt‚ÄĚ:¬†Rosen, Stangen f√ľr einen H√ľrdenlauf, √Ėl, Masken, Fahrr√§der, ein Sessel, Seile, nat√ľrlich Blaum√§nner, Windeln, Geldscheine,Styropor, H√ľhner und anderes Getier, Heu, Feuerl√∂scher, Eier, Tomaten, schwarze Farbe, orange Farbe, rote Farbe,wei√üe Farbe, Werkzeug, Unmengen an genie√übaren Lebensmitteln, landwirtschaftliches Ger√§t, Autos, auch SUVs,Tr√∂ten, Sonderm√ľll, Umzugskartons, 6000 Sonnenh√ľte ‚Äď und nat√ľrlich ganz viel Kleber.

Verantwortung in der Klimakrise

Im Anschluss an die Redebeitr√§ge startete eine kurze Fragerunde, in der vor allem Fragen zu gesellschaftlicher Akzeptanz der Protestform und weiteren Details zum Protest aufkamen. Nach einigen Minuten unterbrach Prof. Dr. Froitzheim die Runde und stellte noch einmal frustriert klar, um was es eigentlich geht. Die enorme Gefahr, in der wir schweben, die unvergleichliche Dringlichkeit und die Verantwortung, die das f√ľr uns alle mit sich bringt.

Zuletzt appellierte Sprecherin Lina Johnsen, die die Pressekonferenz moderierte, an die anwesenden Pressevertreter:innen: ‚ÄúIhre Aufgabe, ihre Pflicht ist es, diese Realit√§t, diese Ehrlichkeit in den Diskurs zu bringen und die Regierung nicht mit Unehrlichkeit durchkommen zu lassen, sonst funktioniert es nicht mit einem demokratischen Diskurs.‚ÄĚ

7.9.2023, 14:38: Einladung Pressekonferenz - Protestank√ľndigung vor dem Bundeskanzleramt -
 
 
 
 

Einladung Pressekonferenz


Protestank√ľndigung vor dem Bundeskanzleramt

 

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

hiermit erinnern wir noch einmal an die morgige Pressekonferenz am Freitag, den 8.9.2023, um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Die Pressekonferenz wird online live √ľbertragen.
Teilnehmen können Sie unter folgendem Link:
us02web.zoom.us/j/85996560542?pwd=YkRKNVlvalJUQXAxem1sUUsvTzd4QT09 

Es sprechen Carla Hinrichs, Chiara Malz und Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es geht um die Proteste ab dem 13.09. in Berlin. Sie erfahren, was geplant ist – insbesondere zur ersten Woche wird es genauere Details geben.

Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Dies wird auch √ľber Zoom m√∂glich sein, jedoch bitten wir um Verst√§ndnis daf√ľr, dass Fragen von vor Ort anwesenden Pressevertreter:innen Vorrang haben.

Datum: 8.9.2023
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Einwahldaten zur Zoom-Konferenz:


Mit freundlichen Gr√ľ√üen
das Presseteam der Letzten Generation

 

7.9.2023, 14:38: Einladung Pressekonferenz - Protestank√ľndigung vor dem Bundeskanzleramt -
 
 
 
 

Einladung Pressekonferenz


Protestank√ľndigung vor dem Bundeskanzleramt

 

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

hiermit erinnern wir noch einmal an die morgige Pressekonferenz am Freitag, den 8.9.2023, um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Die Pressekonferenz wird online live √ľbertragen.
Teilnehmen können Sie unter folgendem Link:
us02web.zoom.us/j/85996560542?pwd=YkRKNVlvalJUQXAxem1sUUsvTzd4QT09 

Es sprechen Carla Hinrichs, Chiara Malz und Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es geht um die Proteste ab dem 13.09. in Berlin. Sie erfahren, was geplant ist – insbesondere zur ersten Woche wird es genauere Details geben.

Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Dies wird auch √ľber Zoom m√∂glich sein, jedoch bitten wir um Verst√§ndnis daf√ľr, dass Fragen von vor Ort anwesenden Pressevertreter:innen Vorrang haben.

Datum: 8.9.2023
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Einwahldaten zur Zoom-Konferenz:


Mit freundlichen Gr√ľ√üen
das Presseteam der Letzten Generation

 

7.9.2023, 13:45: Tritte und Schläge in Mannheim bei Protestmarsch
 
 

 

Tritte und Schläge in Mannheim bei Protestmarsch

 

Mannheim, 07.09.2023, 13:30 Uhr ‚Äst Bei einem Protestmarsch der Letzten Generation in Mannheim am gestrigen Abend wurden Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation von einem Autofahrer mehrfach getreten und Schl√§ge ins Gesicht versetzt.

Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt:
‚ÄúDie Bundesregierung hat unseren Protest so lange ignoriert, dass es nun zu solchen Szenen wie gestern in Mannheim gekommen ist. Das betr√ľbt und schockiert uns. Wir setzen unsere friedlichen Proteste gegen den verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung in Richtung Klimah√∂lle fort.‚ÄĚ

Der Protestmarsch verlief gestern Abend als langsame Gehdemonstration auf der B36, als um 20:00 Uhr Autofahrende, die langsam hinter der Demonstration gefahren waren, anhielten und die Demonstrierenden angingen. Diese setzten sich nieder, um ihre Friedlichkeit zu zeigen und um Verletzungen durch die Schubserei zu vermeiden. Es folgten Übergriffe, die in diesem Video dokumentiert sind: 

twitter.com/AufstandLastGen/status/1699749686007968037?s=20

drive.google.com/file/d/1vhDMMmpWxZc66njtLiJYP2a54vopTY-7/view?usp=drive_link

 

7.9.2023, 12:38: Freispruch in Freiburg und Gef√§ngnis in M√ľnchen - Willk√ľr und Chaos in Bayern -
 
 
 
 
Freispruch in Freiburg und Gef√§ngnis in M√ľnchen
 
Willk√ľr und Chaos in Bayern
 
 
 
 
Markus S√∂der mit seinem Gewahrsams-Gl√ľcksrad
auf dem Marienplatz in M√ľnchen – sichtlich erfreut.¬†
 Weitere Bilder unter diesem Link.
 
 
 

M√ľnchen, 07.09.2023, 12:00 – Aktuell sitzen 29 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in bayerischen Gef√§ngnissen, weil sie mit friedlichen Sitzblockaden auf das Klimaversagen der Regierung aufmerksam gemacht haben. Nicht etwa, weil sie rechtskr√§ftig einer Straftat √ľberf√ľhrt worden w√§ren, sondern weil die Rechtsgrundlage des bayerischen Anti-Terror-Gesetztes dazu verwendet wird, um die entsprechenden Personen einsperren und sie von weiteren Protesten abzuhalten.

Das absurde: Am Ende k√∂nnten alle Verfahren gegen die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in Freispr√ľchen enden, wie ein aktuelles Urteil aus Freiburg zeigt.¬†
Erst gestern wurden zwei Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in Freiburg f√ľr Sitzblockaden freigesprochen. Nach Einsch√§tzung des Gerichts handelt es sich bei dieser Protestform um kein strafbares Verhalten.¬†

‚ÄúWir sind Isabelle und Felicia und wir wurden heute hier in Freiburg freigesprochen. F√ľr genau dieselbe Protestform, f√ľr die gerade 29 Menschen in Bayern im Gef√§ngnis sitzen. In Freiburg wurde heute gezeigt, dass unsere Protestform durchaus legitim ist.‚ÄĚ, sagt Felicia (22), die heute vor Gericht freigesprochen wurde, in einem Statement nach der Gerichtsverhandlung.¬†

‚ÄúF√ľr mich zeigt dieses Urteil: Die Politik muss jetzt ins Handeln kommen, Verantwortung √ľbernehmen und unbedingt Ma√ünahmen ergreifen. Daf√ľr k√§mpfen wir demn√§chst in Berlin, sei dabei und hilf mit, dass wir den Wendepunkt schaffen.‚ÄĚ, so ihre Mitstreiterin Isabel (47)¬†weiter.

Wie willk√ľrlich und chaotisch man hier in Bayern agiert, wird auch daran erkennbar, welche Personen weggesperrt werden und f√ľr wie lange. Die erste Person wird f√ľr 30 Tage weggesperrt, die zweite wird nach wenigen Stunden wieder entlassen, obwohl sie nebeneinander auf der Stra√üe gesessen haben.

Diese Willk√ľr machen heute Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation √∂ffentlich. Verkleidet als Markus S√∂der und Joachim Herrmann stehen sie auf dem Marienplatz in M√ľnchen und lassen Passant:innen an einem Gl√ľcksrad drehen. Das Gl√ľcksrad verr√§t den Passant:innen, wie lange sie f√ľr Proteste f√ľr mehr Klimaschutz eingesperrt w√ľrden.¬†

‚ÄúSolange ich Ministerpr√§sident von Bayern bin, werde ich den Konflikt mit den Menschen, die mich auffordern, ihre Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen, an die Polizei und Justiz abw√§lzen. Weil dort inzwischen v√∂lliges Chaos herrscht und ordentliche Verfahren zu lange dauern, entscheiden wir in Bayern jetzt per Gl√ľcksrad, wie lange Menschen eingesperrt werden.‚ÄĚ, verr√§t der als Markus S√∂der verkleidete Unterst√ľtzer der Letzten Generation.

6.9.2023, 12:30: ‚ÄúPolizistin sch√ľttet √Ėl auf Demonstranten‚ÄĚ ‚Äď weitere Details zum Vorfall am 02.09.2023 in Mannheim ‚Äď

 

 

 

 

‚ÄúPolizistin sch√ľttet √Ėl auf Demonstranten‚ÄĚ

‚Äst weitere Details zum Vorfall am 02.09.2023 in Mannheim ‚Äď

 

 

 

Sitzblockade in Mannheim, Konrad-Adenauer-Br√ľcke.
Polizistin sch√ľttet Pflanzen√∂l √ľber Demonstrantin.
Foto: Letzte Generation

 

 

Mannheim, 06.09.2023, 12:30 Uhr ‚Äď Ein Video geht viral, in dem eine Polizistin in Mannheim einer Unterst√ľtzerin der Letzten Generation bei einer Sitzblockade Pflanzen√∂l aus einem Kanister √ľber den Kopf sch√ľttet. [1] Nun ver√∂ffentlicht die Letzte Generation ein l√§ngeres Video dazu [2]. In dieser Pressemitteilung dokumentieren wir Erfahrungsberichte mit dieser Polizeibeamtin auch im anschlie√üenden Polizeigewahrsam.

Zur Situation auf der Straße bei der Sitzblockade:
Um gegen den Verfassungsbruch der Regierung in der Klimakatastrophe zu protestieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sich in Bayern aktuell mehrere Dutzend Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation im Langzeitgewahrsam befinden, protestierten am 02.09.2023 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation mit einer Sitzblockade in Mannheim. Mehrere Personen klebten dabei ihre H√§nde mit Sekundenkleber auf der Konrad-Adenauer-Br√ľcke an den Asphalt.

Alle folgenden Aussagen beziehen sich auf die Polizeibeamtin, die im Video zu sehen ist, wie sie √Ėl √ľber den Kopf einer Demonstrantin sch√ľttet (im Folgenden: ‚Äědie Beamtin‚Äú). Nach dem Eintreffen am Versammlungsort auf der Konrad-Adenauer-Br√ľcke sammelte die Beamtin zun√§chst Klebstofftuben ein.

Mario Hess berichtet: ‚ÄěBeim Einsammeln des Klebers hat die Beamtin auch ein K√§ltespray eingezogen. Auf meinen Einlass, dass dies ben√∂tigt wird, um die geklebte Hand zu k√ľhlen, damit keine Verletzungen an der Hand entstehen, meinte sie nur: ‚ÄöDas ist mir egal, ihr seid selbst schuld, ihr habt euch ja auch angeklebt!‚Äė‚Äú

Benjamin Schuler erkl√§rt: ‚ÄěEin Polizeibeamter hat uns K√§ltespray gegeben mit den Worten: ‚ÄöFalls ihr Schmerzen habt, k√∂nnt ihr es benutzen.’ Die Beamtin ist dazwischen gegangen mit den Worten: ‚ÄöWas soll das jetzt?‚Äė Der Polizeibeamte erwiderte: ‚ÄöDas bleibt stehen, die haben Schmerzen.‚Äė Sie erwiderte: ‚ÄöDie sollen Schmerzen haben, die sind ja auch selber schuld.‚Äė‚Äú

Um das L√∂sen der H√§nde vom Asphalt m√∂glichst verletzungsfrei durchzuf√ľhren, verwendet die Polizei Pflanzen√∂l, das auf die H√§nde aufgetragen wird, um abschlie√üend die H√§nde nach einer Einwirkzeit St√ľck f√ľr St√ľck vorsichtig zu l√∂sen. Die Polizeibeamtin √ľbersch√ľttet mit diesem Pflanzen√∂l mehrere der Sitzblockierer:innen. Anschlie√üend reicht ein Feuerwehrmann den Betroffenen Papiert√ľcher zum abwischen. Die Szene ist im Video [2] dokumentiert.

Sabine G. berichtet: ‚ÄěIn Vorbereitung zum L√∂sen kippte sie besonders gro√üz√ľgig √Ėl auf meinen Arm, sodass ich die ganze Zeit in einer gro√üen Lache aus √Ėl und Desinfektionsmittel sa√ü.‚Äú

Stefan Diefenbach-Trommer berichtet: ‚ÄěMir wurde von ihr Desinfektionsmittel √ľber Hand und Hose gegossen, ohne jede Vorwarnung. Anschlie√üend riss sie mir die Finger vom Asphalt.‚Äú

Sabine G. berichtet weiter: ‚ÄěSie wollte meinen Rucksack durchsuchen, ich erkl√§rte, dass ich ihn nicht absetzen k√∂nne, weil meine Hand ja angeklebt sei. Daraufhin riss sie ohne Vorwarnung dreimal so heftig daran, dass ich vor Schmerz aufschrie. Ich habe ihr dann nochmal erkl√§rt, dass ich den Rucksack nicht ausziehen k√∂nne. Darauf meinte sie: ‚ÄöJa, selber schuld, das h√§tten Sie sich √ľberlegen sollen, bevor Sie sich angeklebt haben.‚Äė Anschlie√üend riss sie an den Rei√üverschl√ľssen, sodass meine Sachen herausfielen.‚ÄĚ


Zur Situation im Polizeigewahrsam:
Alle Sitzblockierenden wurden ins Polizeipräsidium Mannheim verbracht. Im Hinterhof befindet sich dort der Flachbau mit den Gewahrsamzellen. Braune Kacheln, in vielen Zellen riecht es nach Urin, die Luft abgestanden, einige Zellen haben ein Toilettenloch im Boden. 

Susanne Flender berichtet: ‚ÄěBei mir wollte die Beamtin mit der Leibesvisitation bei noch offener T√ľr anfangen, eine zweite Kollegin war dabei, die sich sichtlich unwohl f√ľhlte. Daraufhin wurde die T√ľr geschlossen. L√§chelnde Aufforderung: ‚ÄöAusziehen.‚Äė Br√ľste hochgezogen. Dann: ‚ÄöHose!‚Äė Ich habe um mein Oberteil gebeten, dann ging es weiter. Diskussion um Unterhose mit den Damenbinden drin, auch durchsucht. Als ich diese wieder anziehen wollte, Pobacken auseinandergezogen. Alles sehr dem√ľtigend, wortkarg und h√§misch. Auf meinen Einwand, dass das alles nicht n√∂tig sei, hat nur die andere Kollegin reagiert.‚Äú

Jana Trommer, Diplompsychologin/ Kindertherapeutin berichtet: ‚ÄěIch sollte auf der Polizeiwache im Flur mein Kleid ausziehen. Dann hat sie mich allein in der Zelle nackt durchsucht und ich musste mich ohne Unterhose breitbeinig an die Liege stellen. Eine weitere Aktivistin sollte sich dann in meiner Gegenwart ausziehen, alles zusammen ziemlich entw√ľrdigend.‚Äú

Sabine G. berichtet: ‚ÄěAuf der Polizeiwache nahm die Beamtin mich und eine andere mit den Worten in Empfang: ‚ÄöNa, welche der Prinzessinnen wollen wir denn zuerst behandeln?‚Äė Meine beiden Arme waren voller √Ėl und ich bat darum, mich abwischen zu d√ľrfen, wurde auf die Zelle vertr√∂stet, das war dann aber nicht mehr m√∂glich. Ich musste mich f√ľr die Leibesvisitation in der Zelle neben einer anderen Aktivistin (eine junge Polizistin war ebenfalls anwesend) St√ľck f√ľr St√ľck ausziehen, wollte dann die Unterhose nicht ausziehen, sagte, das sei entw√ľrdigend und ich w√ľrde mich sch√§men. Da riss sie mir die Unterhose selbst runter, ich empfand dies als sehr dem√ľtigend.
Und weil ich nicht wollte, dass sie an meiner Hose die B√§ndel zerschneidet, musste ich ohne Hose, also im Slip in der Zelle sitzen. So sahen mich auch m√§nnliche Beamte halbnackt in der Zelle. Da kam dann beispielsweise auch ein Beamter vom KDD (Kriminaldauerdienst) rein, um eine andere Insassin abzuholen. Erst nach Schichtwechsel hat der Beamte am Abend festgestellt, dass daf√ľr, dass ich meine Hose nicht zur√ľckbek√§me, ja offenbar kein Grund vorliege, und hat mir meine Hose zur√ľckgegeben.
“

Ra√ļl Semmler, Letzte Generation Rhein-Neckar, erkl√§rt: ‚ÄúBisher hatten wir einen guten Kontakt mit der Polizei in Mannheim. Wir w√ľrden uns √ľber ein Gespr√§ch mit allen am Einsatz Beteiligten freuen.‚ÄĚ

[1] twitter.com/AufstandLastGen/status/1698988386965434482?s=20
[2] twitter.com/AufstandLastGen/status/1699370145179693426?s=20

 

 

Sitzblockade der Letzten Generation am 02.09.2023 in Mannheim,
bevor Pflanzen√∂l √ľber die Demonstrierenden von der Polizeibeamtin
in der Mitte des Bildes gesch√ľttet wird. Foto: Letzte Generation

 

5.9.2023, 11:46: Einladung Pressekonferenz - Protestank√ľndigung vor dem Bundeskanzleramt -

 

 

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

hiermit laden wir Sie zu unserer Pressekonferenz am Freitag, den 8.9.2023, um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ein.

Es sprechen Carla Hinrichs, Polizeihauptkommissarin Chiara Malz und Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es geht um die Proteste ab dem 13.09. in Berlin. Sie erfahren, was geplant ist – insbesondere zur ersten Woche wird es genauere Details geben.

Die Klimakatastrophe eskaliert, das Zeitfenster zum Handeln schließt sich. Die Letzte Generation sieht unsere Gesellschaft im Herbst 2023 an einem Wendepunkt. Ab dem 13.9. werden wir zu hunderten nach Berlin kommen, um die notwendige politische Wende anzustoßen, die bereits viel zu lange hinausgezögert wurde: Weg von fossil РHin zu gerecht!

Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. 

Datum: 8.9.2023
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
das Presseteam der Letzten Generation

 

5.9.2023, 10:18: Statement: Willk√ľr und Verh√§ltnislosigkeit in Bayern - Den Konflikt mit der Politik wird nicht die Justiz l√∂sen -

Statement: Willk√ľr und Verh√§ltnislosigkeit in Bayern

Den Konflikt mit der Politik wird nicht die Justiz lösen

Es ist ein vollkommenes Durcheinander, das sich im Freistaat Bayern gerade im Umgang mit der Letzten Generation vor den Kipppunkten abzeichnet.

Letzten November hatte sich das bayerische Innenministerium unter Joachim Herrmann noch umf√§nglich √∂ffentlich rechtfertigen m√ľssen, friedliche Protestierende mehrere Wochen hinter Gitter zu sperren. Heute sitzen 27 B√ľrger:innen in der JVA Stadelheim und Memmingen.

Zum Teil sind sogar 30 Tage angeordnet. Jene 30 Tage, die Bayerns Anti-Terror Gesetz¬† m√∂glich macht, und zu denen Joachim Herrmann letztes Jahr nach gro√üer √∂ffentlicher Emp√∂rung sagte: ‚ÄúEin Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein”. Erinnern Sie sich noch, Herr Herrmann?

Doch fragen wir uns nicht nur, was seitdem passiert ist und wieso nun friedliche B√ľrger:innen, die ihr verfassungsm√§√üiges Recht, sich zu versammeln, wahrnehmen, eingesperrt werden.

Was wir gerade sehen, ist eine Form von Chaos und Willk√ľr, mit welcher gegen unseren Protest in Bayern vorgegangen wird. Da wird manchmal eine Stra√üenblockade durch die Polizei als Versammlung gewertet, die dann mit aller Ruhe aufgel√∂st wird und an anderer Stelle werden Menschen von der Stra√üe gerissen, als w√§re der Autoverkehr das gr√∂√üte Gut, das es in unserer Gesellschaft zu sch√ľtzen gilt.

Da wird manchen N√∂tigung und Widerstand vorgeworfen und anderen erkl√§rt, dass ihr Verhalten nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Da werden manche aus dem Polizeigewahrsam direkt wieder entlassen und Andere einem Haftrichter vorgef√ľhrt und f√ľr 30 Tage in die JVA gesteckt. Wohlgemerkt auch, wenn sie am selben Tag zum selben Zeitpunkt auf derselben Stra√üe nebeneinander sa√üen. Da wird eine Person wegen ihres Protests gleich doppelt angezeigt und eine andere gar nicht. Da suchen Polizeibeamt:innen eine Protestierende in der Gefangenensammelstelle vergeblich, die kurz zuvor von Kolleg:innen entlassen wurde und tun dies mit einer Bemerkung ab wie: ‚ÄúAch, morgen ist die eh wieder da.‚ÄĚ

Und nein, wir wollen der Polizei und den Gerichten keinen Vorwurf daf√ľr machen, wie es hier nun anklingen mag.¬†

Was wir verurteilen ist, dass die Politik ihrer Verantwortung in der Klimakrise nicht nachkommt. Anstatt Verantwortung zu √ľbernehmen und sich mit den Protest-Ursachen und damit mit ihren eigenen Verfehlungen auseinanderzusetzen, l√§sst sie die Polizei und Justiz, in einer f√ľr einen Rechtsstaat unw√ľrdigen Art und Weise, st√∂renden Protest verurteilen und wegsperren.¬†

Diese Verantwortungslosigkeit der Politik wird uns zwangsl√§ufig in die Klimakatastrophe f√ľhren.

Außerdem wird immer deutlicher: Diese Strategie der bayerischen Politik scheitert.

Entschlossene Menschen, die sich entschieden haben, f√ľr ihre Grundrechte einzutreten, lassen sich langfristig nicht durch Gewahrsam und Strafen davon abhalten, zu protestieren.

Herr S√∂der, unser Protest richtet sich an Sie! Die Proteste in Bayern lassen sich nicht √ľber die Polizei und Justiz bearbeiten. Sie sehen selbst: Das geht nach hinten los. Sie kommen nicht drumherum sich mit den Gr√ľnden unseres Protestes auseinanderzusetzen.

‚ÄúSch√∂ne heile Welt hier – wie lange noch?‚ÄĚ steht auf unseren Transparenten.¬†
Die Frage kann jeder selbst beantworten, dessen Autoscheiben von tennisballgroßen Hagelkörnern zerschlagen und deren Alltag in den letzten Wochen von Überschwemmungen und Extremwetter auf den Kopf gestellt wurde. 

Gerade wiederholt Bayern die Blamage vom letzten Herbst. Gerade jetzt, in Anbetracht der heute sichtbar werdenden Klimakrise, ist es Zeit, dass die Politik sich ihrer Verantwortung stellt und den Konflikt nicht weiter an Polizei und Justiz auslagert. 

Updates:
Mit einem Protestmarsch in der M√ľnchener Innenstadt demonstrieren aktuell Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation und werden dabei von der Polizei in der Maxburgstra√üe eingekesselt. Unter den Protestierenden ist auch der Jesuiten-Pater J√∂rg Alt. Die Protestierenden f√ľhren als Mahnung an das verheerende Unwetter vor einer Woche in Bayern Tennisb√§lle mit sich. Tennisballgro√üe Hagelk√∂rner hatten H√§user und PKWs zerst√∂rt und zahlreiche Tiere erschlagen – Extremwetter nehmen in der Klimakatastrophe an H√§ufigkeit zu.

15 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation wurden nach Sitzblockaden gestern in Gewahrsam genommen, 12 davon wurden gestern wieder frei gelassen. Drei weitere Personen wurden √ľber Nacht in M√ľnchen im Polizeigewahrsam festgehalten. Die Vorf√ľhrung zum Haftrichter soll noch diesen Vormittag erfolgen, um √ľber beantragten Pr√§ventivgewahrsam zu entscheiden. Eine der Personen ist Kai Arne Springorum. Jener vierfache Vater,¬† der Markus S√∂der gestern im Bierzelt auf dem Gillamoos konfrontiert hat.

Unters√ľtzer:innen der Letzten Generation heute morgen in der M√ľnchener
Innenstadt. Mit den Tennisbällen wird an den verheerenden Hagel
vor einer Woche erinnert. Foto Letzte Generaiton

Aktuell befinden sich 27 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in den JVAs in Bayern, weil sie f√ľr die Einhaltung der Verfassung protestiert haben. Sie stehen f√ľr Interviews per Telefon, Brief oder Besuch im Gef√§ngnis zur Verf√ľgung. Nehmen Sie gerne direkt pers√∂nlich Kontakt auf.

JVA M√ľnchen, Stadelheimer Stra√üe 12, 81549 M√ľnchen
Telefon: (089) 69922-0; Telefax: (089) 69922-490
Postanschrift: Postfach 90 06 55; 81506 M√ľnchen
E-Mail: [email protected]
Frauenabteilung:
Schwarzenbergstra√üe 14, 1549 M√ľnchen
Telefon: (089) 6202 198-0; Telefax: (089) 6202 198-105

Fotos der Inhaftierten finden Sie in diesem Ordner  © Marlene Charlotte Limburg

4.9.2023, 11:15: Wahlkampftour von Söder unterbrochen - weitere Ingewahrsamnahmen nach Verkehrsblockaden -

 

 

 

 

Wahlkampftour von Söder unterbrochen

‚Äď weitere Ingewahrsamnahmen nach Verkehrsblockaden ‚Äď

 

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation konfrontieren S√∂der damit,
dass in Bayern in diesem Jahr nur sechs neue Windkrafträder
errichtet wurden, aber 27 Klimaaktivist:innen in Präventivhaft
in Bayern sitzen. Weitere Bilder unter diesem Link.

 

 

M√ľnchen, 4.9.2023, 11:15 Uhr – Erneut haben Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation Markus S√∂der heute auf seiner Wahlkampf-Tour konfrontiert. W√§hrend er gemeinsam mit Friedrich Merz dazu ansetzte, in einem Bierzelt in Abensberg f√ľr sich und seine Politik zu werben, zogen sich B√ľrger:innen¬† Warnwesten √ľber und sorgten daf√ľr, dass die Klimakatastrophe zum Thema wird, an dem es durch noch so viel Sch√∂nrednerei und leere Versprechungen kein Vorbeikommen gibt.

Kai Arne Springorum (51), Geologe und Energieeffizienzberater sowie Vater von vier Kindern, stellte sich vor die B√ľhne, zog ebenfalls eine Warnweste an und wandte sich direkt an Markus S√∂der:
‚ÄúWie viele Hagelk√∂rner so gro√ü wie Tennisb√§lle m√ľssen noch auf ihre Bev√∂lkerung einprasseln, damit sie Klimaschutz machen und nicht nur versprechen? Wie kann es sein, dass Bayern allein jetzt vor der IAA mehr als 4 mal so viele Klimademonstrant:innen einsperrt, wie sie es schaffen, in einem Jahr Windr√§der zu bauen? Herr S√∂der, sie haben 1.000 Windr√§der versprochen und dieses Jahr erst 6 gebaut. Sie sind der Mann der gro√üen Worte und kleinen Taten. Was wird in Bayern besser gesch√ľtzt: Automessen oder unsere Lebensgrundlagen?‚ÄĚ

Seit dem Abend des 1. Septembers befinden sich insgesamt 27 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in bayerischer Pr√§ventivhaft, weil sie wiederholt friedlich f√ľr die Einhaltung der Verfassung protestiert haben. Der pr√§ventive Gewahrsam ist je nach gerade zust√§ndigen Richter:innen unterschiedlich lang bewilligt worden, obwohl bei allen Betroffenen der gleiche Sachverhalt vorliegt. Zum Teil wurde der H√∂chstrahmen von 30 Tagen Haft bis zum 30.09.2023 ausgesch√∂pft, bei den meisten ist die Pr√§ventivhaft bis zum 10.09.2023 oder auch bis zum 12.09.2023 vorgesehen.

Heute Morgen fanden in M√ľnchen erneut an drei Orten Verkehrsblockaden mit mindestens 15 Protestierenden statt. Auch die an diesem Protest Beteiligten werden wahrscheinlich heute noch einem Haftrichter vorgef√ľhrt, der dar√ľber entscheidet, ob sie die n√§chsten Wochen in Pr√§ventivhaft verbringen.

Wolfgang Metzler-Kick, der sich an den Verkehrsblockaden heute fr√ľh in M√ľnchen beteiligt hat, erkl√§rt: ‚ÄúSolange die Antwort von Herrn S√∂der auf die Klimakatastrophe darin besteht, alle paar Monate ein Windrad aufzustellen und diejenigen einzusperren, die ehrlich und unignorierbar aussprechen, dass das nicht ausreicht, um unsere Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen, bleibt sichtbarer, st√∂render Protest unabdingbar.‚ÄĚ

 

 

Verkehrsblockade durch Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation,
trotz angedrohter Pr√§ventivhaft heute morgen in M√ľnchen.
Foto: Letzte Generation

 

2.9.2023, 9:00: Personenzahl in Pr√§ventivhaft fast verdoppelt - 27 Personen f√ľr bis zu 30 Tage in Pr√§ventivhaft -

 

 

 

 

Personenzahl in Präventivhaft fast verdoppelt

–¬†27 Personen f√ľr bis zu 30 Tage in Pr√§ventivhaft –

 

 

 

M√ľnchen, 02.09.2023, 09:00 – Seit gestern am sp√§ten Abend hat sich die Anzahl der Unterst√ľzer:inen der Letzten Generation, die in Bayern in Pr√§ventivhaft genommen wurden, fast verdoppelt. Sie steigt damit von 14 Personen auf 27. Zwei Frauen kommen f√ľr 30 Tage ins Gef√§ngnis – das bayerische Polizeiaufgabengesetzt (PAG) l√§sst das zu. Der Rest bis mindestens zum Ende der kommenden Woche stattfinden IAA am 10.09.

Carla Rochel, Pressesprecherin der Letzten Generation erkl√§rt: ‚ÄúDie Frage, die wir uns als Gesellschaft in diesem Moment stellen m√ľssen, lautet: Finden wir es in Ordnung, dass Protest f√ľr unser aller Grundrecht auf Leben mit Knast statt Klimaschutz beantwortet wird?‚Ä̬†

Erst vergangene Woche haben fast 60 Verfassungsrechtler:innen sich fachlich hinter die Letzte Generation gestellt, in dem sie klarstellten, dass die Bundesregierung durch die Verfassung verpflichtet ist, effektiven Klimaschutz zu betreiben. [1]

Statt dass nun die Regierung das ohnehin verfassungsrechtlich zwingende Anliegen der Protestierenden ernst genommen h√§tte, werden nun soviel von ihnen in Pr√§ventivhaft genommen, dass einige von ihnen in die JVA Memmingen √ľberf√ľhrt werden mussten, weil die JVA Stadelheim ausgelastet ist.¬†¬†

Die Inhaftierungen sind kein Resultat eines ordentlichen Gerichtsprozesses mit Beweisaufnahme. Stattdessen werden die betroffenen Personen kurz einem Haftrichter vorgef√ľhrt. “Das ist eine Sache von 10 Minuten!” L√§sst uns Ronja K√ľnkler √ľber ihren Anwalt ausrichten. Ronja ist am 29.08.23 in Pr√§ventivhaft gekommen.

Der aktuelle Stand der Gewahrsamnahmen ist folgender:

JVA Stadelheim: 
Mirijam bis 30.09.
Solvig bis 30.09.
Micha bis 12.09.
Lars R bis 12.09.
Judith bis 12.09.
Ronja bis 12.09.
Ernst bis 12.09.
Arne bis 12.09.
Svenja bis 12.09.
Winfried bis 12.09.
Anja bis 12.09.
Luke bis 10.09.
Maike bis 10.9.
Julian bis 10.9.
Regina bis 10.9.
Lorenz bis 10.9.
Simon bis 10.9.
Christian bis 10.9.
Lennart bis 10.9.
Lukas bis 10.9.
Merita bis 10.9.
Jördis bis 10.9.
Ruben bis 10.9.
Yannick bis 10.09. 

JVA Memmingen:
Maja bis 10.09. 
Myrna bis 10.9. 
Lio bis 10.09.

[1] verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

 

1.9.2023, 8:30: Bis zu 30 Tage Pr√§ventivhaft f√ľr Verfassungssch√ľtzer:innen

 

 

 

 

Bis zu 30 Tage Pr√§ventivhaft f√ľr Verfassungssch√ľtzer:innen

 

 

 

Die an der Kundgebung teilnehmenden Wissenschaftler:innen
reichen den Protestierenden im Polizeikessel die Hand, 31.8.2023
(c) Letzte Generation

Bilder hier zum Download verf√ľgbar.¬†

 

 

M√ľnchen, 1.9.2023, 8:30¬†– Knapp 60 Verfassungs- und V√∂lkerrechtler:innen betonen in einem gestern ver√∂ffentlichten offenen Brief [1], dass das Anliegen der Proteste der Letzten Generation v√∂llig gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung verletzt die Verfassung, wenn sie unsere Lebensgrundlagen nicht ausreichend sch√ľtzt – das ist nun offiziell best√§tigt.¬†

Am gleichen Tag werden 4 Menschen ohne ordentliches Verfahren f√ľr bis zu 30 Tage eingesperrt, damit sie ihren Protest nicht fortf√ľhren. Dies widerspricht nicht nur dem Versprechen des Bayerischen Innenministers vom Dezember 2022. Dieser hatte gesagt, dass der verl√§ngerte Gewahrsam gegen Klimaaktivist:innen nur noch in Ausnahmef√§llen angewendet werden w√ľrde.¬†
Die nun eingesperrten Menschen der Letzten Generation protestieren seit √ľber zwei Wochen mit √ľber 70 weiteren Menschen in Bayern – gegen einen wissenschaftlich belegten Verfassungsbruch. Genau dort, wo vor 75 Jahren das Grundgesetz entstand und wo das Klimaversagen heute am gr√∂√üten ist.¬†

In Bayern wird mit zweierlei Ma√ü gemessen: Tennisballgro√üe Hagelk√∂rner bedrohen Ernten und H√§user, erschlagen, wen und was ihnen in den Weg kommt. [2] Hierauf hagelt es vonseiten der Politik nur beschwichtigende Worte. Zeitgleich kommen friedliche Protestierende ohne Urteil einen Monat ins Gef√§ngnis, weil ihnen beschwichtigende Worte nicht mehr ausreichen, weil sie fordern, dass die Bev√∂lkerung vor Extremereignissen wie diesen gesch√ľtzt wird.¬†
Statt die unbequeme Wahrheit, die gestern von Verfassungsexpert:innen verk√ľndet wurde – ‚Äúdie Letzte Generation Recht‚ÄĚ – anzuerkennen und f√ľr die Werte der Verfassung einzustehen, wird echter Klimaschutz weiter verweigert und mit Hochdruck daran gearbeitet, Protest, der den Finger in die Wunde legt, hinter Gitter zu bringen.

In der JVA Stadelheim befinden sich f√ľr ihren friedlichen Protest aktuell:

Bis zum 30.9.2023

  • Solvig Schink√∂the (43), Magdeburg, Masterstudium in Psychologie, Mutter

Bis zum 12.9.2023

  • Winfried Lorenz (64), Berlin, ehemaliger Druckereibesitzer
  • Arne Gro√üelindemann (27), Berlin, Neurobiologie-Student¬†
  • Ernst H√∂rmann (73), Freising, Maschinenbau-Ingenieur und Gro√üvater von 8 Enkeln
  • Svenja Schraut (19), Passau, Studentin
  • Micha Frey (25), Passau, Barkeeper
  • Ronja K√ľnkler (24), Regensburg, Musikerin
  • Judith Beadle (43), Berlin, Kommunikationsdesignerin und Mutter von 2 T√∂chtern
  • Lars Ritter (20), Leizig, Abiturient
  • Anja Windl (26), geboren und aufgewachsen in Niederbayern,Psychologie-Studentin

Bis zum 10.9.2023

  • Luke Beuning (25), K√∂ln, ausgebildeter Erzieher
  • Maike Grunst (22), Leipzig
  • Lorenz Schweizer (20), N√ľrnberg, Lehramtsstudent¬†
  • Regina Stephan (21), Berlin, Medizinstudentin, arbeitet auf Intensivstation

Die Letzte Generation sieht unsere Gesellschaft im Herbst 2023 an einem Wendepunkt. Wir k√§mpfen friedlich f√ľr eine bessere Zukunft und werden weiterhin in Bayern protestieren.¬†
Haft als Ausweg gegen unseren Protest ist ein Ausdruck des wahnsinnigen Festhaltens am Weg ins globale Klimachaos mit katastrophalen Folgen. Doch die Letzte Generation wird diesen Wahnsinn nicht widerstandslos hinnehmen. Immer mehr Menschen schlie√üen sich uns an, um unsere Rechte, Freiheiten und Werte zu sch√ľtzen. Die Letzte Generation steht auf Seiten der Verfassung.

[1] F√ľr eine v√∂lker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik ‚Äď Verfassungsblog
[2] Sch√§delbr√ľche und Gnadenschuss: Wie der Hagel die Wildtiere traf | BR24

 

1.9.2023, 12:20: Glaubensvertreter:innen stellen sich hinter Letzte Generation - Action for Bavaria - Action for our Common Home -

 

 

 

 

Glaubensvertreter:innen stellen sich hinter Letzte Generation

‚Äď Action for Bavaria – Action for our Common Home ‚Äď

 

 

 

Stra√üenblockade mit Glaubensvertreter:innen im R√ľcken
(c) Letzte Generation

Bilder hier zum Download verf√ľgbar.¬†

 

 

M√ľnchen, 1.9.2023, 12:20¬†– Den heutigen Weltgebetstag f√ľr die Bewahrung der Sch√∂pfung nehmen Glaubensvertreter:innen zum Anlass, der Letzten Generation ihre Solidarit√§t auszusprechen und sich hinter die aktuell stattfindende Stra√üenblockade in M√ľnchen zu stellen. √úber ihren K√∂pfen halten sie Schilder mit der Aufschrift: “Nein und Amen – Nein zur Zerst√∂rung von Lebensgrundlagen, Ja zum Gesellschaftsrat Klima”. Besonders heben sie die katastrophalen Folgen der immer weiter eskalierenden Klimaerhitzung hervor, die Menschen weltweit schon heute treffen.

Einer der Beteiligten ist Dr. Pedro Walpole S.J.. Er arbeitet seit vielen Jahren als Director of Research am Institute of Environmental Science for Social Change auf den Philippinen. Von dort aus koordiniert er die weltweite Plattform ECOJESUIT, ein Zusammenschluss aller jesuitischen Werke und Personen, die sich zu Klimawandel, Umweltfragen und Artenschutz engagieren. 

Bei ihrer letzten Jahrestagung auf den Philippinen verabschiedeten Delegierte dieser Gruppe eine Solidarit√§tserkl√§rung zu den Protesten in Bayern unter dem Motto ‚ÄúAction for Bavaria, Action for our Common Home‚ÄĚ, die zum Anlass des heutigen Protests ver√∂ffentlicht wird. [1]

Mit auf der Stra√üe steht auch Andrea R√ľckert (52), evangelische Pfarrerin aus M√ľnchen. Sie erkl√§rt, warum sie sich heute hinter die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation stellt: ‚ÄúF√ľr mich steht die Glaubw√ľrdigkeit von Kirche auf dem Spiel, wenn wir nur von Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Sch√∂pfung reden, statt uns auch entschieden daf√ľr einzusetzen.‚ÄĚ

Die Schule, in der sie unterrichtet, hat eine Partnerschaft mit einer M√§dchenoberschule in Tansania. Andrea R√ľckert berichtet: ‚ÄúWir bekommen von unseren Partner:innen direkt mit, welche Auswirkungen die Klimakrise dort schon jetzt hat. Z.B. hat mir eine befreundete Lehrerin erz√§hlt, dass letztes Jahr alles auf ihren Feldern vertrocknet ist, weil die Regenzeit quasi ausgefallen ist. Sie hatten damit also gar keine Ernte.‚ÄĚ

Sie betont: ‚ÄúF√ľr mich ist es eine Frage des Gewissens, √∂ffentlich und un√ľberh√∂rbar darauf hinzuweisen, dass bereits jetzt Millionen Menschen unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden. Darauf hinzuweisen, dass wir uns in einer dramatischen Lage kurz vor irreversiblen Klima-Kipppunkten befinden.‚ÄĚ

[1]  Action for Bavaria is an action for our common home РEcology and Jesuits in Communication (ecojesuit.com)

 

31.8.2023, 13:38: Verfassungsexpert:innen stellen sich hinter Letzte Generation - Grundgesetz verpflichtet die Regierung zu Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe -
 
 
 
 
 
 
Verfassungsexpert:innen stellen sich hinter Letzte Generation
 
– Grundgesetz verpflichtet die Regierung zu Ma√ünahmen gegen die Klimakatastrophe –
 
 
 

 

Prof. Dr. Markus Krajewski weist auf Artikel 20a im Grundgesetz hin,
w√§hrend er gemeinsam mit Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation
im Polizeikessel steht. (c) Letzte Generation

Bilder hier zum Download verf√ľgbar.¬†

 

 

M√ľnchen, 31.08.2023, 13:25¬†– Das Grundgesetz verpflichtet die Regierung, ausreichende Ma√ünahmen zu ergreifen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. F√ľr diese √úberzeugung riskieren die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation seit eineinhalb Jahren Haft, Vorstrafen und Gewahrsam – so wie aktuell in Bayern. Jetzt wurde diese Auffassung offiziell von 60 Expert:innen f√ľr Verfassung und V√∂lkerrecht best√§tigt.

Die Professor:innen aus ganz Deutschland haben einen entsprechenden offenen Brief unterzeichnet, der heute auf dem ‚ÄúVerfassungsblog‚ÄĚ ver√∂ffentlicht wurde. [1] Eine der wichtigsten deutschsprachigen Plattformen f√ľr verfassungsrechtliche Fachthemen.¬†

Zu den Unterzeichner:innen z√§hlen unter anderem Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Susanne Baer, bis Februar 2023 als Verfassungsrichterin in Karlsruhe berufen, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt und Prof. Dr. Remo Klinger beide Beschwerdef√ľhrer in dem wegweisenden Klimaurteil 2021 sowie Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Universit√§t Flensburg Professorin f√ľr Europa- und V√∂lkerrecht an der Universit√§t Flensburg.

Prof. Dr. Markus Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls f√ľr √Ėffentliches Recht und V√∂lkerrecht an der Universit√§t N√ľrnberg, ist einer der Initiatoren des Briefes. Er war heute gemeinsam mit Wissenschaftler:innen aus weiteren Fachdisziplinen und Unterst√ľtzer:innen an einer Kundgebung am Siegestor in M√ľnchen beteiligt.¬†

‚ÄúDie ‘Letzte Generation’ hat recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzma√ünahmen verpflichtet ist. Hierzu m√ľsste sie ein inhaltlich ausreichendes Klimaschutzprogramm mit wirksamen Ma√ünahmen zur weiteren Reduktion der Treibhausgasemissionen beschlie√üen. Tut sie dies nicht, w√ľrde das bedeuten: Die Bundesregierung bricht die Verfassung.‚ÄĚ, fasst er die verfassungsrechtliche Lage zusammen.

Im Verlauf dieser Kundgebung entstanden daraus Sitzblockaden am Siegestor. Die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation sind einfach nicht bereit l√§nger zuzusehen, wie die Bundesregierung ihre nun auch von Verfassungsexpert:innen best√§tigte Pflicht zum Klimaschutz verletzt. Dabei hielten sie au√üer ihren √ľblichen Bannern gebundene Versionen des Grundgesetzes in der Hand.

[1] verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

 

30.8.2023, 14:40: Tennisball-Hagel auf bayerischen Landtag & weitere Präventivhaft - Klimakrise lässt sich nicht wegsperren -

 

 

 

 

Tennisball-Hagel auf bayerischen Landtag & weitere Präventivhaft

‚Äď Klimakrise l√§sst sich nicht wegsperren ‚Äď

 

 

Unterst√ľtzerinnen der Letzten Generation protestieren
erneut in M√ľnchen, (c) Letzte Generation.
Bilder in hoher Auflösung hier.

 

 

M√ľnchen, 30.08.2023, 14:40 Uhr – Mit orangen Warnwesten bekleidete Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben in wei√üe Farbe getunkte Tennisb√§lle gegen die T√ľren der bayerischen Landesregierung prasseln lassen.¬†

Mit dem Protest wird auf die aktuell verheerenden Unwetter mit tennisballgro√üen Hagelk√∂rnern in Bayern reagiert und die bayerische Regierung daf√ľr angeprangert, zuk√ľnftige Schreckensszenarien nicht zu verhindern.

Die Reaktion der bayerischen Regierung hat augenscheinlich eine andere F√§rbung: Gestern waren weitere Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in Pr√§ventivhaft genommen worden, sodass sich nun insgesamt neun Menschen bis zum 12.9.2023 in Gewahrsam der Polizei befinden.¬†

Miriam Meyer beteiligt sich an der Protestaktion am bayerischen Landtag:
‚ÄúMinisterpr√§sident S√∂der sollte einmal versuchen, die tennisballgro√üen Hagelk√∂rner¬† wegzusperren. Die Klimakatastrophe l√§sst nicht durch Pr√§ventivhaft von friedlich Protestierenden beenden, sondern nur durch ein entschiedenes Handeln. S√∂der behauptet in seinem Wahlkampf “Ja zum Klimaschutz”, aber in Wahrheit arbeitet er jeden Tag daran, Bayern zum Deutschen Meister im Klimaversagen zu machen.‚ÄĚ

Weiter sagt sie: ‚ÄúW√§hrend in Bayern die Klimakatastrophe zuschl√§gt und tennisballgro√üe Hagelk√∂rner eine Stadt zu 80 Prozent zerst√∂rt, verspricht S√∂der im Wahlkampftaumel Hilfen f√ľr die Gesch√§digten, aber er verschwendet keine Silbe √ľber seine klimakiller Politik und was sein Beitrag dazu sein wird, die katastrophale Entwicklung Richtung Klimah√∂lle zu stoppen.‚ÄĚ

In den letzten Tagen¬† gab es im Allg√§u und im s√ľdwestlichen Alpenvorland Niederschlagsmengen, wie sie nur alle 50 bis 100 Jahre auftreten. In der Stadt Bad Bayersoien wurde der Katastrophenfall ausgerufen, da schwere Sch√§den durch tennisballgro√üe Hagelk√∂rner entstanden. [1 ]¬† Extreme Unwetter, wie in den letzten Tagen in Bayern, werden durch die Klimakatastrophe mit den steigenden Temperaturen in ihrer H√§ufigkeit wahrscheinlicher [2]. Die Kommunen in Bayern k√∂nnen laut einer Umfrage aus dem Mai 2023 keine angemessenen Klimaschutzma√ünahmen ergreifen, da ihnen die finanziellen Mittel daf√ľr fehlen [3].

Die Verkehrsblockaden der Letzten Generation in M√ľnchen werden weiter auch √ľber den 13.09.2021 hinaus fortgesetzt. Die Androhung weiterer Pr√§ventivhaft wird uns nicht davon abhalten, darauf aufmerksam zu machen, dass die Klimakrise von der Politik offensichtlich immer noch nicht in ihrer Dimension und Unumkehrbarkeit begriffen worden ist.

[1 ] www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/bad-bayersoien-bayern-unwetter-katastrophenfall 
 [2] 
www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimawandel/weltweite-temperaturen-extremwetterereignisse-seit#Chronik
[3] www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-extremwetter-bayerns-kommunen-koennen-massnahmen-kaum-umsetzen-102.html

 

29.8.2023, 16:57: Pr√§ventivhaft und Ank√ľndigung weiterer Proteste in M√ľnchen
 
 

 

 

Pr√§ventivhaft und Ank√ľndigung weiterer Proteste in M√ľnchen

 

 

 

Unterst√ľtzerinnen der Letzten Generation protestieren erneut
in M√ľnchen, (c) Letzte Generation.

 

 

M√ľnchen, 29.08.2023, 16:45 Uhr – Heute wurde f√ľr drei Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in M√ľnchen von einem Haftrichter Pr√§ventivhaft bis zum 12.09.2023 beschlossen. F√ľr weitere siebzehn Unterst√ľtzer:innen wurde Pr√§ventivhaft beantragt.

Trotzdessen finden aktuell erneut Verkehrsblockaden in M√ľnchen statt, unter anderem auf der Bundesstra√üe 2R. Die Unterbrechung des Alltags gliedert sich in eine Reihe von extremen Unwettern ein, die diese Woche Bayern heim suchten und den Alltag vieler unterbrachen.

Bislang wurden in der Regel alle an Protesten Beteiligten nach einer Aufnahme der Personalien freigelassen. Seit heute Morgen sitzen nun weitere 17 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in Polizeigewahrsam. Offensichtlich hat die Polizei nun ihre bisherige Strategie im Umgang mit den Protesten der Letzten Generation in M√ľnchen ge√§ndert und beantragt Pr√§ventivhaft.¬†

Lilli Gomez, die bereits heute morgen friedlich in M√ľnchen protestiert hatte, nimmt Stellung: ‚ÄúSeit √ľber zwei Wochen haben wir nun in Bayern protestiert, obwohl Herr S√∂der uns mit der ‚Äúvollen H√§rte des Rechtsstaats‚ÄĚ gedroht hatte. Die Unwetter in Bayern √ľberschlagen sich: Deswegen sind wir nicht davon abzuhalten, den Alarm in dieser Krise auf die Stra√üe zu tragen. Wir werden unsere Proteste auch w√§hrend der IAA und √ľber den 13.08.2023 hinaus in Bayern aufrechterhalten. Bayern hat die Gesetze uns f√ľr unseren friedlichen Protest weg zu sperren, doch heute morgen wurde ich direkt wieder gehen gelassen. F√ľr mich f√ľhlt sich das an wie ein zahnloser Tiger, von dem ich mich nicht einsch√ľchtern lasse.‚ÄĚ

Gomez erkl√§rt weiter: ‚ÄúIn Bayern hagelte es in den letzten Tagen Tennisball-gro√üe Eisklumpen. Wir sind mit der Frage auf die Stra√üe getreten “Sch√∂ne heile Welt hier – wie lange noch”, jetzt sehen wir, wie diese Welt schon heute durch Unwetter zerst√∂rt wird. Unwetter die mit der Klimakatastrophe immer h√§ufiger und st√§rker werden.‚Ä̬†

Die Letzte Generation k√ľndigt an, ihre Proteste auch √ľber den von der Polizei angenommenen 13.08.2023 hinaus und w√§hrend der IAA in Bayern aufrechtzuerhalten.
 
29.8.2023, 15:18: Erneute Farbproteste bei RWE nach Verfahren gegen Uni-Dozenten
 
 
 
 
 
Erneute Farbproteste bei RWE nach Verfahren gegen Uni-Dozenten
 
 
 
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation, nachdem sie heute mit Feuerl√∂schern
die Konzernzentrale von RWE orange eingefärbt haben. (c) Letzte Generation
 
 
 
 

Essen, 28.08.2023, 13:40 – Nachdem heute Dr. Christopher Sappok vor Gericht gestellt wurde, weil er gegen das Klima-Versagen der Bundesregierung an der Zentrale von RWE protestiert hatte, haben Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation diesen Protest soeben wiederholt. Ihre Message: ‚ÄúW√§hrend Uni-Dozenten wie Kriminelle behandelt werden, setzen wir unseren Protest gegen die wahren Verbrecher fort!‚Ä̬†¬†

An dem heutigen Protest waren unter anderem Lina Eichler und Malte Nierobisch beteiligt. Beide waren auch bei den Protesten anwesend, f√ľr die Sappok heute verurteilt wurde.
Malte Nierobisch und ein Mitstreiter tränkten die Fassade der RWE-Zentrale in orangene Farbe, während Lina Eichler davor stand und folgendes Statement abgab:

‚ÄúNat√ľrlich sind wir wieder hier, denn der Konzern RWE t√∂tet nach wie vor. Heute wird in M√ľnchen dar√ľber entschieden, ob mehrere Verfassungssch√ľtzer:innen der Letzten Generation mehrere Wochen in Gewahrsam in einem Gef√§ngnis verbringen m√ľssen.
Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel! Richter:innen, die uns aburteilen, als w√§ren wir Straft√§ter:innen, Konzerne die ihre Profitinteressen √ľber die Lebensgrundlagen zuk√ľnftiger Generationen stellen. Da machen wir nicht mehr mit! Wir leisten Widerstand! Mit dir gemeinsam ab dem 13.09. in Berlin!
“

Dr. Christopher Sappok, der als Dozent an der Uni K√∂ln unterrichtet, wurde heute f√ľr zwei √§hnliche Farbproteste zu 150 Tages√§tzen je 60‚ā¨ verurteilt. Das ergibt insgesamt eine Geldstrafe in der H√∂he von 9000‚ā¨. Eine deutlich geringere Strafe als die 8 Monate Haft auf Bew√§hrung, die die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl angedroht hatte. Trotzdem bestraft hier das Gericht klar die Protestierenden, anstatt einen Konzern, der seine gesellschaftliche Macht schamlos missbraucht, um weiter unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerst√∂ren zu d√ľrfen. Auch die Bundesregierung, die ihre Verfassung bricht, kommt ungeschoren davon.

Diese gesellschaftliche Schieflage, die m√∂glicherweise mit einer sehr oberfl√§chlichen Lesart des Strafgesetzbuches vereinbar ist, aber jede denkbare Vorstellung von Moral und Gerechtigkeit verletzt, wollen auch weitere B√ľrger:innen nicht hinnehmen. Sie haben f√ľr heute Stra√üenblockaden in Essen angek√ľndigt.

 
29.8.2023, 8:26: 8 Monate Haft auf Bew√§hrung f√ľr Farbproteste angedroht - Dozent der Uni K√∂ln vor Gericht -
 
 
 
 
8 Monate Haft auf Bew√§hrung f√ľr Farbproteste angedroht
 
Dozent der Uni Köln vor Gericht
 
 
 
 
 
Essen, 29.08.2023, 08:00 – Heute um 10:00 Uhr beginnt am Essener Amtsgericht in Saal 43 die Hauptverhandlung gegen Dr. Christopher Sappok. Der Dozent f√ľr Germanistik an der Universit√§t zu K√∂ln hat zweimal gegen das Versagen der Bundesregierung in der Klimakatastrophe protestiert, indem er mit pr√§parierten Feuerl√∂schern die RWE-Konzernzentrale mit oranger Farbe bespr√ľht hat. Die Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin einen Strafbefehl gegen Sappok, der ihn mit 8 Monaten Haft auf Bew√§hrung und 1500‚ā¨ Bu√ügeld belegen sollte. Sappok legte rechtzeitig Einspruch ein, darum kommt es heute zur Hauptverhandlung.

‚Äú‚ÄėDer Staat sch√ľtzt auch in Verantwortung f√ľr die k√ľnftigen Generationen die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsm√§√üigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Ma√ügabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.‚Äô

Nehmen wir diesen Artikel als das, was er linguistisch betrachtet ist: einen Aussagesatz. Einem Aussagesatz l√§sst sich in der Regel ein sogenannter Wahrheitswert zuordnen: wahr oder falsch. Und dieser Satz hier ist eindeutig falsch. Der Staat sch√ľtzt die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen k√ľnftiger Generationen nicht. Die Aktionen, f√ľr die ich hier vor Gericht stehe, stellen Reaktionen auf diese Tatsache dar.‚ÄĚ

Mit diesen Worten wird Dr. Christopher Sappok heute sein Handeln vor Gericht begr√ľnden. Die Gefahr einer Haftstrafe f√ľr den vierfachen Vater ist dabei real. Erst gestern wurde Kevin Hecht aus der JVA in Cottbus entlassen. Der 31-j√§hrige Informatiker hatte dort 29 Tage in Haft verbracht. Kurz nach seiner Entlassung sagt er in einem Videostatement:


“Es ist frustrierend gewesen zu merken, dass ich in Haft bin und die wahren Verbrecher dieser Erde einfach frei rumlaufen.

Es war eine harte Zeit. Keine Frage. Aber dennoch war es notwendig, um ein klares Zeichen zu setzen ‚Äď an die Politik. Denn es muss gehandelt werden. Wir brauchen Klimaschutz, der tats√§chlich auch etwas bringt und nicht nur Sch√∂nmalerei. Wir brauchen jetzt ein konsequentes Handeln der Regierung.
‚Ä̬†

Auch Marcus Decker muss derzeit eine Haftstrafe verb√ľ√üen. Der deutsche Staatsb√ľrger soll 2 Jahre und 7 Monate in einem englischen Gef√§ngnis verbringen, weil er friedlich gegen die Expansion der britischen √Ėlfelder in der Nordsee protestiert hat. Es ist eine der l√§ngsten Haftstrafen, die bisher in Gro√übritannien gegen friedliche Klimaaktivist:innen ausgesprochen wurden. Nach Beendigung seiner Haft droht ihm zus√§tzlich die Abschiebung nach Deutschland. ¬†
 
29.8.2023, 8:13: Verkehrsblockaden gegen Verfassungsbruch der Regierung im morgendlichen Berufsverkehr in M√ľnchen

 

 

 

Verkehrsblockaden gegen Verfassungsbruch der Regierung
im morgendlichen Berufsverkehr in M√ľnchen

 

 

Unterst√ľtzerinnen der Letzten Generation protestieren heute morgen
in M√ľnchen, (c) Letzte Generation.

 

 

M√ľnchen, 29.08.2023, 08:00 Uhr – Die friedlichen Verkehrsblockaden in M√ľnchen werden auch heute seit 7:30 Uhr fortgesetzt.¬† Betroffen ist der Verkehr stadteinw√§rts unter anderem auch aus Abfahrten der Autobahn 96, sowie Abfahrten von der Bundesstra√üe 2R, die als Ringstra√üe innerhalb des Stadtgebiets von M√ľnchen verl√§uft, und auch direkt von Blockaden an verschiedenen Orten, unter anderem an der Schl√ľsselbergstra√üe.

Einige Unterst√ľtzer:innen der Letzen Generation tragen heute Pappschilder mit sich, auf denen zu lesen ist: ‚ÄúKlebeverbot – 3000‚ā¨ f√ľr die Zukunft meiner Kinder? Schn√§ppchen!‚ÄĚ und machen damit auf die geltende Allgemeinverf√ľgung der Stadt M√ľnchen aufmerksam, die offensichtlich die friedlichen Proteste nicht verhindern kann. [1]


Micha Frey, der¬† sich an den heutigen friedlichen Sitzblockaden am Petuelring beteiligt, erkl√§rt:¬† ‚ÄúIch gehe jeden Tag aufs Neue auf die Stra√üen in M√ľnchen, denn unsere Grundrechte werden in einer 3-4 Grad hei√üen Welt nicht mehr gew√§hrleistet sein k√∂nnen. Heute schon h√§lt unsere Regierung sich nicht an Recht und Gesetz und verschiebt die dringend notwendigen Klimaschutzma√ünahmen auf die Zukunft. Dabei ist es unabdingbar¬† jetzt sozial gerechte Ma√ünahmen zu entwickeln und umzusetzen, denn der Bremsweg auf der Schnellstra√üe zur Klimah√∂lle ist lang.‚Ä̬†

Weiter erkl√§rt Micha Frey: ‚ÄúUnsere Regierung scheitert aktuell daran, die wichtigsten Schritte einzuleiten und umzusetzen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung¬† endlich einen Gesellschaftsrat Klima einberuft. Denn der Gesellschaftsrat kann f√ľr die gesamte Bev√∂lkerung gute politische L√∂sungen finden und auch f√ľr den notwendigen R√ľckhalt in der Bev√∂lkerung sorgen.‚ÄĚ

Gestern gab es √ľber den Tag verteilt insgesamt mindestens neun Verkehrsblockaden der Letzten Generation in M√ľnchen.¬† Die¬† letzten fanden gegen 17 Uhr auf der Leopold Stra√üe und ab 18 Uhr auf der Bayerstra√üe Ecke Schillerstra√üe statt. Nach einer Personalienaufnahme werden die Blockierenden wieder freigelassen. Viele begeben sich anschlie√üend direkt in eine neue Sitzblockade.¬†

Bei den Sitzblockaden gestern wurden Demonstrierende auf der Motorhaube eines PKWs mitgeschleift. Anschlie√üend versuchte der Fahrer, diese durch z√ľgiges Vor- und Zur√ľcksetzen des PKWs abzuwerfen [2]. An verschiedenen Orten wurden Protestierende von Passanten und PKW-Fahrenden von der Stra√üe gezogen. Zudem fanden gestern zus√§tzlich zum Protestschwerpunkt M√ľnchen auch Verkehsrblockaden in G√∂ttingen, Hamburg, Bonn und Esslingen statt.¬†

Hintergrund: Rechts- und Verfassungsbruch in der Klimakatastrophe
In der aktuellen Debatte, ob die Bundesregierung rechtswidrig und verfassungswidrig handelt, wird auf unterschiedlichen Ebenen argumentiert: Ziele des KSG seien ungen√ľgend und damit verfassungswidrig, die ‚ÄúErf√ľllungsl√ľcke‚ÄĚ mache die konkreten Klimaschutzplanungen rechtswidrig, da dadurch das Gesetz nicht umgesetzt wird. Zudem ist es aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten ‚Äúintertemporalen Freiheit‚ÄĚ verfassungsrechtlich bedenklich. [3]¬† Das Bundesverfassungsgericht w√§hlte diese Formulierung in seinem Klimaschutz-Urteil, um das Problem zu beschreiben, dass k√ľnftige Generationen √ľberdurchschnittlich belastet werden, wenn notwendige Einschr√§nkungen in die Zukunft verlagert werden. [4]

Bislang werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein angemessenes Handeln angesichts der Klimakatastrophe  rechtlich nicht durchgesetzt, wie Prof. Thomas Groß zusammenfasst: “Die Justiz nutzt die verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Erderwärmung entgegenzuwirken, bisher ausschließlich, um bereits beschlossene Maßnahmen zu rechtfertigen, oder um Präzisierungen auf der Zielebene zu verlangen.

Diese Strategie respektiert den politischen Entscheidungsspielraum der Parlamente und Regierungen. Sie setzt aber voraus, dass diese ihrerseits die in der Begr√ľndung des Klimaschutzbeschlusses durchaus deutlich formulierte Notwendigkeit von konkreten Ma√ünahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen hinreichend ernst nehmen. Wie die Gutachten des Expertenrats Klima und die j√ľngeren Entwicklungen belegen, ist das aber auf Bundesebene nicht der Fall. Auch die meisten Bundesl√§nder und Kommunen unternehmen zu wenig, um den Klimaschutz mit der erforderlichen Geschwindigkeit voranzubringen.
‚ÄĚ [5]

[1] stadt.muenchen.de/infos/amtsblatt
[2]
 twitter.com/AufstandLastGen/status/1696089831137296833?s=20 
[3]
www.fr.de/politik/deutsches-klimaschutz-programm-verfassungswidrig-klimaziel-tbl-zr-92483963.html , s. auch:
www.agora-verkehrswende.de/presse/newsuebersicht/entwuerfe-fuer-klimaschutzgesetz-und-klimaschutzprogramm-bergen-erhebliche-rechtliche-risiken/  
[4]
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html 
[5]
verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/

 

 

 

 

 

28.8.2023, 14:04: Preis f√ľr Zivilcourage an Letzte Generation verliehen

 

 

 

 

Preis f√ľr Zivilcourage an Letzte Generation verliehen

 

 

Lars Werner und Lina Eichler bei der Verleihung
des mit 5000‚ā¨ dotierenen Preises in Hameln.
(c) Letzte Generation.

Hier zum Download.

 

 

Die Letzte Generation wurde am Wochenende mit dem Preis f√ľr Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Der mit 5000 ‚ā¨ dotierte Preis k√ľrt Mut und Einsatz f√ľr das Gemeinwohl. Stellvertretend f√ľr alle bei der Letzten Generation engagierten B√ľrger:innen haben Lina Eichler und Lars Werner die Auszeichnung am Samstagabend in Hameln entgegengenommen.¬†

Lars Werner sagte bei der Preisverleihung: ‚ÄěWir wussten, das wir viel Gegenwind erfahren werden, wenn wir auf diese Art und Weise protestieren. Gleichzeitig ist es dann umso intensiver und sch√∂ner, wenn uns f√ľr das, was wir tun, Verst√§ndnis und Wertsch√§tzung entgegengebracht werden.‚Äú

Lina Eichler schloss sich dem an: ‚ÄěSolch ein Preis, wie der, der uns heute hier verliehen wurde, bietet eine unglaubliche Unterst√ľtzung. Ein Zeichen von ‚ÄěIhr seid nicht allein, wir stehen hinter euch‚Äú. Dieser Gedanke l√§sst es mir warm ums Herz werden und best√§rkt mich sehr!‚Äú

 

28.8.2023, 7:30: Erneut Blockaden in der bayerischen Hauptstadt Proteste im Freistaat gegen das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung gehen in dritte Woche

 

 

 

 

Erneut Blockaden in der bayerischen Hauptstadt

Proteste im Freistaat gegen das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung gehen in dritte Woche

 

 

 

Unterst√ľtzerinnen der Letzten Generation
protestieren heute morgen in M√ľnchen,¬†
(c) Letzte Generation.

 

 

M√ľnchen, 28.08.2023, 07:30 Uhr – Nachdem am letzten Freitag Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation mit knapp einem Dutzend Verkehrsblockaden auf den Versto√ü der Regierung gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes aufmerksam machten, startet auch diese Woche mit friedlichen Protesten in der M√ľnchener Innenstadt. Es ist inzwischen die dritte Woche, die die Proteste im Freistaat nun schon andauern.

‚ÄúWir haben es geschafft, Bayern und insbesondere M√ľnchen von einer No-Go-Area f√ľr Proteste in eine wahre Protesthochburg zu verwandeln. Am Protest gegen den Verlust unserer Grundrechte an dem Ort, wo sie vor 75 Jahren zum ersten Mal formuliert wurden, gibt es auch f√ľr die Politik kein Vorbeikommen mehr‚ÄĚ, zeigt sich Lena Mair (25) zufrieden.
 
Wie zuvor in N√ľrnberg wurde auch dieses Wochenende abermals √ľberdeutlich, wie notwendig der Protest der Letzten Generation vor den Kipppunkten ist. Bei schweren St√ľrmen mit Hagel wurden mindestens 12 Personen verletzt. Ein weiteres Eskalieren solcher Extremereignisse, die jetzt schon durch die Klimakatastrophe heftiger und h√§ufiger ausfallen, k√∂nnte schon bald unvermeidlich sein.

‚ÄúDa die versprochenen Klimaziele nicht eingehalten werden und uns mit dem Z√∂gern und Warten nur die Zeit wegrennt, sind unsere Blockaden alternativlos, um uns f√ľr zuk√ľnftige Generationen einzusetzen. Ein Gesellschaftsrat, um unsere Regierung in der Einhaltung der Gesetze zu unterst√ľtzen, wird immer unerl√§sslicher‚ÄĚ, fasst Winfried Lorenz (64) die politische Situation in Deutschland zusammen, die √§ltere wie junge Menschen auf die Stra√üen treibt.

Das Scheitern best√§tigte letzte Woche auch bereits ein Expertenrat zu den Klimazielen der Bundesregierung: Insgesamt entspreche das Klimaschutzgesetz ‚Äúnicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm im Klimaschutzgesetz”, wobei der Expertenrat gr√∂√üten Probleme dabei im Verkehrssektor sieht. [1]

[1] www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/klimaziele-klimamassnahmen-kritik-emissionsobergrenzen-100.html

 

27.8.2023, 17:30: Farbprotest auf der Gamescom - Protest gegen Klimaversagen der Bundesregierung -

 

 

 

 

Farbprotest auf der Gamescom

– Protest gegen Klimaversagen der Bundesregierung –
 
 
 
 

Unterst√ľtzerinnen der Letzten Generation auf der B√ľhne
des Snapdragon Mobile Brawl Stars Challenge Finals
auf der Gamescom. (c) Letzte Generation.
 
 
 
K√∂ln, 27.08.2023, 17:30 – Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben soeben f√ľr eine Unterbrechung eines E-Sports-Turniers auf der Gamescom, der weltweit gr√∂√üten Messe f√ľr Computer- und Videospiele, gesorgt. Kurz vor Beginn der Siegerehrung betraten sie die B√ľhne und verteilten leuchtend oranges Pulver in der Luft. Mit dieser aufsehenerregenden Protestaktion wollen die Protestierenden maximale Aufmerksamkeit auf das kriminelle Handeln der Deutschen Regierung lenken. Die Regierung unter Scholz steuert Deutschland im Jahr 2023 immer noch fast ungebremst in Richtung Zerst√∂rung der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen, mit t√∂dlichen Folgen f√ľr Menschen auf der ganzen Welt.¬†¬†¬†¬†

Einer der Beteiligten Lasse Schulz (24) erkl√§rte seinen Protest heute so: ‚ÄúDie gleichen Leute, die sich immer noch fragen, ob man von Ego-Shootern zum Amokl√§ufer wird, sitzen auch immer noch in den Chefetagen unseres Landes und machen Profite mit Kohle, √Ėl und Gas, w√§hrend sie die Klimakrise anzweifeln. Die Regierung, die eigentlich ein Klimaschutzgesetz hat, an das sie sich halten m√ľsste, setzt sich einfach dar√ľber hinweg und schiebt diesen Leuten sogar noch Milliarden an Steuergeldern zu. Endergebnis: Eine kleine Minderheit wird unfassbar reich, und Menschen im globalen S√ľden bezahlen mit ihrem Leben, wenn Wetterkatastrophen erwartbarer Weise immer schlimmer werden.‚Ä̬†

Malte Nierobisch (20), der ebenfalls am Protest beteiligt ist, betont: ‚ÄúIch bin selbst E-Sports-Fan, darum kann ich auch sehr gut verstehen, wenn Leute angepisst sind von unserem Protest heute. Aber es geht hier um Millionen Menschenleben, die unsere Regierung f√ľr noch mehr √Ėl, Gas und Kohle opfert und dagegen muss ich protestieren. Und zwar am besten auf den gro√üen B√ľhnen dieses Landes!‚ÄĚ

Der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats fand unmissverst√§ndliche Worte f√ľr die Weggabelung, an der wir als Menschheit aktuell stehen: ‚ÄúDas Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft f√ľr alle gesichert werden kann, schlie√üt sich rapide. […] Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen und durchgef√ľhrten Ma√ünahmen werden sich jetzt und f√ľr Tausende von Jahren auswirken.‚ÄĚ [1]

Zum wiederholten Mal wirbt die Gamescom in diesem Jahr unter dem Motto ‚ÄěGreen is the new game‚ÄĚ f√ľr Klimaschutz. Unter anderem k√∂nnen Besucher:innen beim Kauf der Eintrittskarte gegen einen Aufpreis ein Green-Ticket erwerben. Mit dem Geld wird ein Mischwald in der N√§he von Bayreuth aufgeforstet. [2]

Lasse Schulz erkl√§rt hierzu: ‚ÄúSo sch√∂n es auch w√§re: die Klimakatastrophe ist nichts, das sich erledigt, wenn man beim Ticketkauf einen kleinen Aufpreis zahlt und daf√ľr irgendwo ein Baum gepflanzt wird. Wir brauchen einen grundlegenden politischen Kurswechsel, einen ‚ÄėKlima-Kanzler‚Äô der zu seinem Wort steht. Die Katastrophen, die uns sonst erwarten, werden jede und jeden im Alltag treffen, deshalb tragen wir auch unseren Protest genau dorthin: in den Alltag, wo er nicht ignoriert werden kann.‚ÄĚ

Bei dem f√ľr den Protest verwendeten orangen Pulver handelte es sich um handels√ľbliches Holi-Pulver.
 
 
25.8.2023, 9:50: Erneut Sitzblockaden trotz angedrohter Präventivhaft

 

 

 

 

Erneut Sitzblockaden trotz angedrohter Präventivhaft

 

 

Unterst√ľtzerinnen der Letzten Generation protestieren in M√ľnchen
mit einer Sitzblockade (c) Letzte Generation.

 

 

M√ľnchen, 25.08.2023, 9:50¬†‚Äď Nachdem Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation gestern zum Teil mehrfach Stra√üen in M√ľnchen friedlich blockiert haben, werden die Verkehrsblockaden heute fortgesetzt. B√ľrger:innen im Alter zwischen 20 und 73 Jahren stellen sich dem Regierungskurs, der uns in die Klimakatastrophe und damit den Untergang unserer Grundrechte treibt, an diesem Morgen entschlossen entgegen.

Gestern wurden die meisten Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation nach einer Personalienaufnahme und erteilten Platzverweisen freigelassen, nur acht Personen wurden kurzzeitig auf eine Polizeiwache mitgenommen. Ihnen wurde angedroht, dass bei einer erneuten Teilnahme an einer Sitzblockade ein Pr√§ventivgewahrsam beantragt werde.¬†¬†

Dies entspricht den Forderungen der CSU nach dem Einsatz genau dieses umstrittenen Instruments der Terrorabwehr gegen friedlich Protestierende. [1]   

Regina Stephan (21) erkl√§rt dazu: ‚ÄúEs ist paradox: nach dem Willen von Herrn S√∂der soll uns jetzt die volle Konsequenz des Rechtsstaats treffen, den wir ja eigentlich sch√ľtzen wollen. In der Klimakatastrophe, auf die wir zusteuern, werden wir Schritt f√ľr Schritt all unserer Freiheiten und Rechte verlieren – ich kann gar nicht anders, als dagegen aufzustehen, noch haben wir unsere Zukunft in der Hand!‚ÄĚ

Beantragt werden soll der Präventivgewahrsam bis zum 13.09.2023 und damit bis nach dem Ende der IAA und dem Datum, ab dem die Letzte Generation zu unbefristeten Protesten nach Berlin mobilisiert.

Lina Johnsen (25), Sprecherin der Letzten Generation, erkl√§rt: ‚ÄúEs wird immer offensichtlicher, dass unser Leben hier auf der Erde sich f√ľr uns in eine Klimah√∂lle verwandeln wird, wenn wir uns dem Weiter-so nicht gemeinsam friedlich in den Weg stellen. Wenn D√ľrren und Extremwetter die Ernten vernichten und wir uns um Nahrung und Wasser streiten m√ľssen, werden unsere √ľber Jahrhunderte erk√§mpften Grundrechte nichts mehr wert sein. Wir k√∂nnen nicht zulassen, dass das f√ľr uns alle zur Realit√§t wird.‚ÄĚ

[1] www.br.de/nachrichten/bayern/letzte-generation-polizei-raeumt-verkehrsblockaden-in-muenchen,TnpgKBN

 

24.8.2023: Klimaprotest ist kein Punkt im IAA-Programmheft Fridays For Future M√ľnchen, die Letzte Generation und Greenpeace lehnen VDA-Einladung ab

 

 

 

 

Klimaprotest ist kein Punkt im IAA-Programmheft

Fridays For Future M√ľnchen, die Letzte Generation und Greenpeace
lehnen VDA-Einladung ab

 

 

Fridays For Future M√ľnchen, die Letzte Generation und Greenpeace lehnen die √∂ffentlich gewordenen Einladungen des Lobbyverbands VDA zur IAA gemeinsam ab. Die drei Organisationen hatten teilweise erst aus der Presse erfahren, dass der VDA sie zu verschiedenen Formaten auf dem Gel√§nde der Internationalen Automobil Ausstellung eingeladen hatte – ohne dass dabei inhaltlicher Rahmen oder Besetzung von Gespr√§chsrunden transparent gewesen w√§ren.¬†

“Der Protest f√ľr eine klimagerechte und naturvertr√§gliche Mobilit√§t, bei der das Auto nicht l√§nger im Mittelpunkt steht, kann kein Punkt im Progammheft der IAA sein. F√ľr eine derart durchschaubare Vereinnahmung sind wir nicht zu haben”, so die drei Organisationen.¬†

“Wir sind gerne bereit, unsere Kritik an dieser Industrieshow und unsere Ideen einer zukunftsf√§higen Mobilit√§t in offener und neutraler Umgebung zu diskutieren und haben den VDA zu einer Podiumsdiskussion au√üerhalb des IAA Gel√§ndes auf dem Karlsplatz eingeladen.”¬†

Der VDA hat einer Teilnahme zugesagt. 

Die √∂ffentliche Podiumsiskussion unter dem Thema “Wie schaffen wir eine klimagerechte Mobilit√§tswende?” findet am Samstag, den 2. 9.,¬† um 13 Uhr auf einer B√ľhne am Karlsplatz statt.¬†¬†

An der moderierten Diskussionsrunde nehmen teil: 
    

  • die Letzte Generation
  • Fridays For Future M√ľnchen
  • Greenpeace Jugend¬†
  • BUND Jugend
  • #IchBinArmutbetroffen
  • VDA



Bei R√ľckfragen melden Sie sich gerne bei¬†

Fridays for Future M√ľnchen
Luc Ouali, Tel. 0162-8519756, [email protected]

Greenpeace
Gregor Kessler, Tel. 0151-72702918, [email protected]

Letzte Generation
[email protected], Tel: 03023591611

 

24.8.2023, 8:35: Verkehrsblockaden im gesamten M√ľnchener Stadtgebiet

 

 

 

Verkehrsblockaden im gesamten M√ľnchener Stadtgebiet

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation protestieren in M√ľnchen
mit einer Sitzblockade (c) Letzte Generation.

 

 

M√ľnchen, 24.08.2023, 08:30 Uhr – Seit 8:00 Uhr blockieren √ľber 50 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation mehrere Stra√üen in M√ľnchen und beginnen damit die angek√ľndigten Proteste in der bayerischen Landeshauptstadt. Es kommt dabei besonders am gesamten Mittleren Ring in der Innenstadt zu Verkehrsbehinderungen.

Wolfgang Metzeler-Kick (48), der erst gestern aus einem Pr√§ventivgewahrsam entlassen wurde und heute wieder protestiert, erl√§utert: ‚ÄúVor 75 Jahren hat der Verfassungskonvent unser Grundgesetz in Bayern entworfen. Die f√ľr uns so wichtige Grundrechte sind heute durch die Klimakatastrophe gef√§hrdet, alles was uns lieb und wichtig ist, steht auf dem Spiel: Die W√ľrde des Menschen, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, die Freiheit. Wenn sich D√ľrren mit √úberflutungen abwechseln, weite Gebiete der Erde unbewohnbar werden, globale Produktionsketten zusammenbrechen, Nahrung fehlt ‚Äď dann fehlen die Grundlagen f√ľr ein Leben in Sicherheit und W√ľrde.‚ÄĚ

Weiter sagt er: ‚ÄúStellen wir uns endlich der Realit√§t, dass unsere Regierung sich nicht ans geltendes Klimarecht recht h√§lt und ein Leben in Sicherheit und W√ľrde der Zerst√∂rung preisgibt.¬† Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft der Regierung dabei helfen, die Gesetze einzuhalten und unsere Grundrechte zu bewahren. In einem Gesellschaftsrat Klima k√∂nnen wir gute politische L√∂sungen finden. L√∂sungen, die von Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit gepr√§gt sind.‚ÄĚ [1]

Was in M√ľnchen geplant ist:
Wir werden M√ľnchen wochenlang zur Protesthochburg machen und so den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der √Ėffentlichkeit r√ľcken.
Wir gehen immer wieder friedlich und entschlossen in M√ľnchen auf die Stra√üe, blockieren den Stra√üenverkehr durch Sitzblockaden und kleben uns auf den Asphalt mit unseren H√§nden fest. Wir lassen dabei immer eine Rettungsgasse frei. In Wort und Tat bleiben wir immer friedlich, auch wenn wir beschimpft und von der Stra√üe gezerrt werden.¬†¬†
 
Wir lassen uns nicht durch den umstrittenen Pr√§ventivgewahrsam, drohende Strafverfahren oder Bu√ügeldern aufhalten. Denn wir wissen, dass unser Protest gerechtfertigt ist: Unsere Regierung zerst√∂rt die Lebensgrundlagen f√ľr ein Leben in Freiheit und W√ľrde. Unsere Regierung bricht das Klimaschutzgesetz und tritt damit die Grundrechte unserer und der zuk√ľnftigen Generationen mit F√ľ√üen.¬†

Wir wissen, dass unser friedlicher Widerstand nur wirksam ist und wahrgenommen wird, wenn er auch massiv den Alltag st√∂rt. Unser Protest richtet sich nicht gegen unsere Mitmenschen, denen wir die Hand reichen und sie einladen, sich mit uns f√ľr unsere Grundrechte, f√ľr ein Leben in Freiheit, in W√ľrde einzusetzen, anstatt weiter ungebremst auf die Schrecken der Klimakatastrophe zu rasen: Hunger, Chaos und Gewalt.

Was bisher geschah:
Am 10.08.2023, dem Jahrestag der Er√∂ffnung des Verfassungskonvents auf der Herreninsel im Chiemsee, informierte die Letzte Generation √ľber den Beginn der Proteste in Bayern, die dann am 14.8.2023 mit einem Protestmarsch in W√ľrzburg. Es folgten Verkehrsblockaden und Protestm√§rsche in W√ľrzburg, N√ľrnberg und Regensburg begannen. In N√ľrnberg unterbrachen wir unsere Proteste kurz am 17.8.2023 aufgrund von extremem Niederschlag und √úberflutungen. Am 20.03. unterbrachen wir eine Rad-Tour von Ministerpr√§sident S√∂der.


[1] Fragen und Antworten zu unserer Forderung ‚ÄúGesellschaftsrat Klima‚ÄĚ: letztegeneration.org/gesellschaftsrat/

 

23.8.2023, 14:30: Klimakatastrophe versenkt Grundrechte - Brunnen auf Herreninsel gefärbt, Grundgesetze versenkt -

 

 

 

Klimakatastrophe versenkt Grundrecht

‚Äď Brunnen auf Herreninsel gef√§rbt, Grundgesetze versenkt ‚Äď
 
 
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation f√§rbten das Wasser
im Brunnen schwarz ein und versenkten das Grundgesetz darin.
(c) Letzte Generation
 
 
 
 
Herrenchiemsee, 23. Aug. 2023,¬† 14:30 Uhr ‚Äď Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben den Fortuna- und den Famabrunnen vor dem Neuen Herrenschloss auf dem Chiemsee auf der Herreninsel schwarz wie Erd√∂l gef√§rbt und darin Grundgesetze versenkt.

Heute, vor genau 75 Jahren, wurde der Entwurf unseres Grundgesetzes vom Verfassungskonvent auf der Herreninsel fertiggestellt. Damit wurde der Grundstein f√ľr unser Grundgesetz gelegt. Grundrechte, die unser Grundgesetz gew√§hrleistet, sind durch die Klimakatastrophe bedroht.

Aus mitgef√ľhrten Kanistern f√§rbten die B√ľrger:innen das Wasser der Brunnen schwarz wie Erd√∂l, und zitierten Passagen aus dem Grundgesetz: ‚ÄúDie W√ľrde des Menschen ist unantastbar‚ÄĚ, ‚ÄĚJeder Mensch hat das Recht auf Leben und k√∂rperliche Unversertheit‚ÄĚ, ‚ÄúDer Staat sch√ľtzt auch in Verantwortung f√ľr die k√ľnftigen Generationen die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen‚ÄĚ Anschlie√üend versenkten sie einige Ausgaben des Grundgesetzes im Erd√∂l, um darauf aufmerksam zu machen, dass all die Werte und Grundrechte, die uns verbinden und als Gesellschaft ausmachen, durch das Nicht-Handeln der Politik in der Klimakrise vernichtet werden.

Lena Mair ist vor Ort, um den Protest zu erkl√§ren: ‚ÄúDie Regierung befeuert die Klimakatastrophe und begr√§bt so die Grundrechte, die vor exakt 75 Jahren hier niedergeschrieben wurden. In einer Welt von D√ľrren, Ernteausf√§llen und Flutkatastrophen, kann das Recht auf Leben nicht mehr gew√§hrleistet werden. Wird die W√ľrde des Menschen angetastet. Unser Grundgesetz wird durch unsere Regierung im Erd√∂l des fossilen Weiter-so versenkt. Die Bundesregierung muss endlich entschieden handeln, damit wir auch in Zukunft unsere Grundrechte noch gew√§hrleistet werden k√∂nnen!”
Weiter f√ľhrt Melanie Guttmann aus: ‚ÄúTrotz aller Warnungen h√§lt die Politik an ihrem rechtswidrigen Kurs fest, durch den unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, zusammenbrechen wird. Der gestrige Bericht des Expertenrats Klima hat best√§tigt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz bricht und keinen Plan vorlegt, wie die selbst unzureichenden Klimaziele erreicht werden k√∂nnen. Ich habe Angst, dass wir weiter in den Abgrund Klimah√∂lle steuern und unsere menschlichen Werte und Grundrechte darin untergehen werden.‚Ä̬†

Unter dem Motto ‚ÄúMonument der Grundrechte in Erd√∂l getr√§nkt ‚Äď In der Klimah√∂lle gibt es keine Grundrechte mehr‚ÄĚ fand bereits eine √§hnliche Protestaktion am Denkmal ‚ÄúGrundgesetz 49‚ÄĚ in Berlin im M√§rz diesen Jahres statt. Im ersten Strafverfahren wurde gestern eine Beschuldigte freigesprochen, da keinerlei Schaden an der Substanz des Denkmals entstanden war. [1]¬† Die mit der Farbaktion f√ľr ihre Gef√§hrdung unserer Grundrechte und v√∂llig unzureichendes Handeln in der Klimakrise kritisierte Politik reagierte damals √§u√üerst scharf, verglich unter anderem die Letzte Generation mit den ‚ÄúTaliban‚ÄĚ. [2]

Am 10.08.1948 begann der Verfassungskonvent. Vor heute genau 75 Jahren wurde unser Grundgesetz in Bayern auf Herrenchiemsee geschrieben und am 23.08.1945 wurde der Konvent beendet. Wir sehen uns dem Grundgesetz verpflichtet und setzen uns f√ľr die Erhaltung der Bedingungen unserer Grundrechte ein. Daher haben wir unsere Protestwelle in Bayern am 10.08.2023 mit einer Pressekonferenz auf der Herreninsel angek√ľndigt. Den Tag der Billigung des Verfassungsentwurfs nutzen wir heute, um auf die Bedrohung der Grundrechte durch die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.
Der aktuelle politische Kurs f√ľhrt uns in eine drei bis vier Grad hei√üere Welt. Dann wird es keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr geben. Professor Stefan Rahmstorf fasst dieses Szenario wie folgt zusammen:
‚ÄúWetterchaos mit t√∂dlichen Hitzewellen, verheerenden Monsterst√ľrmen und anhaltenden verbreiteten D√ľrren, die weltweite Hungerkrisen ausl√∂sen k√∂nnten. Steigende Meeresspiegel, die unsere K√ľsten verw√ľsten. Umkippende √Ėkosysteme, verheerendes Artensterben, brennende und verdorrende W√§lder, versauerte Ozeane. Failed States, riesige Menschenzahlen auf der Flucht.¬† (…) Ich bin nicht sicher, ob das halbwegs zivilisierte Zusammenleben der Menschen, wie wir es kennen, unter diesen Bedingungen noch Bestand haben wird. Ich pers√∂nlich halte eine 3-Grad-Welt f√ľr eine existenzielle Gefahr f√ľr die menschliche Zivilisation.‚Ä̬† [3]

Wir m√ľssen uns der Realit√§t stellen und Verantwortung f√ľr unser Handeln √ľbernehmen. Wir m√ľssen als Gesellschaft zusammenkommen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung einen Gesellschaftsrat einberuft. Denn der Gesellschaftsrat kann f√ľr die gesamte Bev√∂lkerung gute politische L√∂sungen finden. L√∂sungen, die wieder von Frieden und Liebe, Demokratie und Gerechtigkeit gepr√§gt sind. Wir wollen, dass Politik und Klimaschutz mit allen, f√ľr alle gemacht werden.
 
 
22.8.2023, 10:45: ‚ÄúRegierung bricht weiter Klimaschutzgesetz‚ÄĚ - Statement zur heutigen Stellungnahme des Expertenrats f√ľr Klimafragen -
 
 
 
 
 
 
‚ÄúRegierung bricht weiter Klimaschutzgesetz‚ÄĚ

– Statement zur heutigen Stellungnahme des Expertenrats f√ľr Klimafragen –
 
 
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation blockieren heute
Morgen das BMW-Werk in Regensburg. (c) Letzte Generation

Hier zum Download.
 
 
 
 
Berlin, 22.08.2023, 10:30 Uhr ‚Äď Die heutige Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2023 und die Vorstellung des Pr√ľfberichts zu Ma√ünahmen f√ľr die Sektoren Geb√§ude und Verkehr best√§tigen ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bricht.

Die Letzte Generation sieht sich weiterhin darin bestätigt, dass gegen eine Regierung, die das Klimaschutzgesetz bricht, friedlicher ziviler Widerstand gerechtfertigt und notwendig ist. 

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt:
Ein weiteres Mal kommt das Expertengremium zu dem Schluss, dass das Klimaschutz nicht eingehalten wird. Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige f√ľr den Klimakillerkanzler Scholz. Obwohl f√ľr die Sektoren Verkehr und Geb√§ude bereits am 17. April ein √úberschreiten der Ziele festgestellt wurde und damit eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage eines Sofortprogramms entstand, verweigert sich die Regierung Scholz der Einhaltung dieses Gesetzes bis heute.

Wir werden daher unseren friedlichen zivilen Widerstand gegen die unwiederbringliche Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen weiter fortsetzen und intensivieren. Zun√§chst ab Donnerstag dieser Woche mit massiven Verkehrsblockaden in M√ľnchen. Ab dem 13. September werden wir zeitlich unbefristet unseren friedlichen Widerstand in Berlin auf die Stra√üen tragen.

Wir d√ľrfen und k√∂nnen den weiteren Bruch von Gesetzen und Verfassung durch unsere Regierung nicht zulassen, denn es geht um unser √úberleben. Wir alle heute Lebenden sind die letzte Generation vor den Kipppunkten, die die Eskalation der Klimakatastrophe noch aufhalten kann
.‚ÄĚ


Aus der Stellungnahme des Expertenrats:  
‚ÄúDer Expertenrat stellt daher fest, dass das vorgelegte Klimaschutzprogramm 2023 nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein¬† Kllimaschutzprogramm erf√ľllt.‚ÄĚ (S.33)
‚ÄúAus Sicht des Expertenrats ist f√ľr die Schlie√üung der Zielerreichungsl√ľcke ein zusammenh√§ngendes, in sich schl√ľssiges und konsistentes Gesamtkonzept erforderlich. Daf√ľr braucht es einen √ľbergreifenden Ma√ünahmenrahmen, der alle Handlungsfelder gleicherma√üen und konsequent adressiert.‚ÄĚ (S. 34) [1]

Aus dem Pr√ľfbericht Verkehr & Geb√§ude:
‚ÄúDer Expertenrat stellt daher fest, dass die im Klimaschutzprogramm 2023 enthaltenen Ma√ünahmen f√ľr den Geb√§udesektor die Bedingung an ein Sofortprogramm gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 KSG nicht erf√ľllen.
Zudem merkt der Expertenrat an, dass die von der Bundesregierung ausgewiesene Minderungswirkung hinter den Anspruch des Sofortprogramms 2022 f√ľr den Geb√§udesektor zur√ľckf√§llt, und zwar sowohl unter Heranziehung der Ergebnisse des MWMS des Projektionsberichts 2023 als auch vor dem Hintergrund der aktuell im politischen Prozess diskutierten Ausgestaltung der Ma√ünahmen, die zus√§tzlich eine geringer ausfallende Minderungswirkung erwarten lassen.‚ÄĚ
‚ÄúIm Gesamtbild reichen die Ma√ünahmen des Klimaschutzprogramms 2023 nicht aus, um den Verkehrssektor auf den KSG-Zielpfad zu f√ľhren. Diese Einsch√§tzung wurde bereits von der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2023 angef√ľhrt und wird vom Expertenrat geteilt. Es besteht eine substanzielle L√ľcke zwischen der nach Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG 2021) erforderlichen Emissionsminderung und der in den beiden Gutachten von BMWK und BMDV realisierbaren Minderungswirkung durch das Klimaschutzprogramm 2023.‚ÄĚ (S.75) [2]

[1] expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf
[2] expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Pruefbericht-Gebaeude-Verkehr.pdf 
 
22.8.2023, 5:20: BMW-Werk Regensburg blockiert - Profit durch Zerstörung -

 

 

 

BMW-Werk Regensburg blockiert

‚Äď Profit durch Zerst√∂rung ‚Äď
 
 
 
 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation blockieren heute Morgen
das BMW-Werk in Regensburg. (c) Letzte Generation
 
 
 
 
Regensburg, 22.08.2023, 05:20 – Zahlreiche Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation blockieren an diesem Morgen die Zufahrten zum BMW-Werk in Regensburg. Sie prangern damit die weiterhin ungebremste Verbrennung fossiler Brennstoffe im Verkehrssektor an. In den letzten 30 Jahren hat es hier keinerlei Verbesserung gegeben. [1] Kurz vor Schichtbeginn fanden sie sich an den Aus- und Einfahrten des Gel√§ndes ein und setzten sich mit Warnwesten bekleidet auf die Fahrbahn. Einige von ihnen befestigten ihre H√§nde mit Sekundenkleber auf dem Asphalt.¬†

Arne Gro√üelindemann (27) studiert eigentlich Neurobiologie in Berlin. Heute sitzt er auf der n√∂rdlichen Einfahrt des BMW-Gel√§ndes, mit einer Hand an der Fahrbahn befestigt. Er erkl√§rt: ‚ÄúUnternehmen wie BMW wissen seit Jahrzehnten, welche Zerst√∂rung die massiven CO2-Emissionen ihrer Produkte anrichten und schlagen daraus trotzdem weiter fr√∂hlich Profite. Unsere Regierung greift ebenfalls nicht ein, obwohl es ihre Pflicht w√§re, unsere Grundrechte auf Freiheit und Leben zu sch√ľtzen. Das ist auch meine Zukunft, die hier gerade in den Sand gesetzt wird und da werde ich nicht l√§nger zusehen.‚Ä̬†

Stephan Kaphle (30), Physiker, beteiligt sich ebenfalls am heutigen Protest : ‚ÄúDie Automobil-Industrie kann sich noch so oft Klimaschutz auf die Fahne schreiben und Umweltbewegungen auf ihre Messen einladen, was z√§hlt, sind am Ende keine sch√∂nen Worte, sondern reale Einsparungen. BMW verdient Tag f√ľr Tag Unmengen Geld damit, unser aller Zukunft zu verfeuern. Statt die Zerst√∂rung zu subventionieren, muss die Regierung ihr endlich Grenzen setzen.‚ÄĚ

In den letzten Jahren hat BMW wiederholt Rekordgewinne erzielt. [2] [3] Zeitgleich profitierte der Konzern von enormen staatlichen Subventionen in Form von Kurzarbeitergeld, Kaufprämien und Co.. [4]

Immer wieder bleibt der deutsche Verkehrssektor weit hinter den gesetzlich festgeschriebenen Emissionseinsparungen zur√ľck. Hieraus resultieren bisher jedoch keine Konsequenzen f√ľr die verantwortlichen Politiker:innen. Heute ver√∂ffentlicht der Expertenrat f√ľr Klimafragen seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 samt Pr√ľfbericht zum Verkehrssektor. Noch im Juni hatte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf verk√ľndet, dass ‚Äúkeine Trendwende” zu sehen sei. [5]

Auch Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, sitzt heute vor dem BMW-Werk. Sie betont: ‚ÄúHeute Nachmittag werden wir wieder einmal schwarz auf wei√ü haben, wer durch das Befeuern der Klimakatastrophe gerade in welchem Ausma√ü gegen Recht und Gesetz verst√∂√üt. Klar ist jetzt schon: Unsere Verfassung wird gebrochen und CO‚āā-Reduktionen passieren viel zu langsam. Im jetzigen Zustand rutschen wir immer weiter Richtung unwiederbringlicher Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen ab. Es ist Zeit, dass wir in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und endlich gemeinsam die notwendige Wende ansto√üen.‚ÄĚ
 
 
21.8.2023, 8:30: Sieben Sitzblockaden in Regensburg - Regierung muss unseren Anspruch auf Grundrechte wieder ernst nehmen -

 

 

 

Sieben Sitzblockaden in Regensburg

‚Äď Regierung muss unseren Anspruch auf Grundrechte wieder ernst nehmen ‚Äď
 
 
 
 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation heute morgen
bei einer Sitzblockade in Regensburg. (c) Letzte Generation
 
Hier zum Download.
 
 
 
Regensburg, 21.08.2023, 08:30 – Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation protestieren heute Morgen in Regensburg gegen das verfassungswidrige Handeln der Regierung im Angesicht der Klimakrise. Mit insgesamt elf Sitzblockaden r√ľtteln sie den gewohnten Alltag auf und lassen keinen Zweifel daran, dass sie das Versagen der Politik nicht l√§nger hinnehmen werden. Betroffen von den Blockaden sind unter anderem die Frankenstra√üe, die B14 in beide Richtungen, sowie die Friedenstra√üe auf der H√∂he des Hauptbahnhofs.

Das Verkehrschaos heute in Regensburg d√ľrfte einen Vorgeschmack darauf geben, was M√ľnchen ab kommendem Donnerstag (24.08.) erwartet. Die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generationen hatten angek√ľndigt, M√ľnchen wochenlang zur Protesthochburg machen zu wollen.¬†

Lena Mair (25) erkl√§rt den Grund f√ľr ihren heutigen Protest: ‚ÄúWenn die Regierung meint, dass wir ihre Gleichg√ľltigkeit gegen√ľber unserer Grundrechte auch nur einen Tag l√§nger hinnehmen, dann hat sie sich geschnitten. Die Klimakatastrophe raubt uns allen absehbar unsere Freiheiten und t√§glich mehr Menschen das Leben. Wir werden so lange protestieren, bis die Regierung endlich wieder damit beginnt, unseren Anspruch auf diese Grundrechte ernst zu nehmen. Und ich rufe alle meine Mitmenschen dazu auf, das Gleiche zu tun!‚ÄĚ
 
20.8.2023: Offene T√ľren? Offene Grenzen! Klimakrise als Fluchtursache anerkennen

 

 

 

 

Offene T√ľren?¬†Offene Grenzen!

Klimakrise als Fluchtursache anerkennen

 

 

 

Protest im Innenministerium

 

 

Berlin, 20.08.23 –¬†Am zweiten Tag der offenen T√ľr in den Bundesministerien machten Aktivist*innen der Klimabewegung und der No Border Bewegung gemeinsam auf den Zusammenhang von Klimakrise und Flucht aufmerksam. Sie nutzten die offenen T√ľren der Ministerien, um auf die Klimakrise als Fluchtursache hinzuweisen. W√§hrend vor dem Innenministerium eine angemeldete Kundgebung stattfand, setzten sich mehrere Aktivist*innen mit Zitaten von Menschen mit Fluchterfahrung auf den Boden des Ministeriums.
Auf einem Schild war zu lesen ‚ÄěEs gibt keine Fl√ľchtlingskrise, das ist die Klimakrise!‚Äú¬†

Unter den Teilnehmenden waren Aktivist*innen von International Women Space, No Border Assembly, Seebr√ľcke, Extiction Rebellion und der Letzten Generation. Zeitgleich protestierten Aktivist*innen von Debt for Climate im Finanzministerium und Ministerium f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung f√ľr eine Schuldenstreichung der L√§nder des Globalen S√ľdens. Der Zugang f√ľr Besuchende wurde laut der Aktivist*innen in keinem Ministerium behindert.¬†

‚ÄěDer Tag der offenen T√ľr soll die Arbeit der Ministerien f√ľr B√ľrger*innen transparent machen. Wir wollen Transparenz √ľber die t√∂dlichen Folgen der derzeitigen Politik! Deutschland ist in der EU hauptverantwortlich f√ľr Fluchtursachen. Durch die Ausbeutung von Umwelt und Menschen sowie den h√∂chsten CO2-Ausstoss EU-weit. Deutschland muss Verantwortung √ľbernehmen und sichere Fluchtwege, Bleiberecht und Bildung f√ľr alle schaffen.‚Äú, sagt Castroya Nara¬†(31) aus Berlin im Innenministerium auf dem Boden sitzend.

Die Klimakrise sollte als Fluchtursache anerkannt werden, da die Auswirkungen der Klimakrise ebenso lebensbedrohlich seien wie direkte Verfolgung, erkl√§rten die Aktivist*innen. Die Klimakrise sei nicht nur ein umweltpolitisches Problem, sondern auch eine treibende Kraft f√ľr die erzwungene Migration von Millionen Menschen.
Steigende Meeresspiegel, extreme Wetterereignisse und schwindende Ressourcen machen Regionen unbewohnbar. Der Globale Norden trage die wesentliche Verantwortung f√ľr Klima- und Umweltkrise und f√ľr ihre Folgen, w√§hrend der Globale S√ľden den Preis daf√ľr zahlen muss. [1]

Sulti Niba (28)¬†aus Kurdistan erkl√§rt:¬†‚ÄěStatt Reparationen f√ľr die Zerst√∂rung zu zahlen, die der Westen f√ľr die globale Mehrheit verursacht, sehen wir jeden Tag, dass Millionen f√ľr Grenzerweiterung, Waffenproduktion, Vergiftung, gr√ľnen und pinken Kapitalismus ausgegeben werden.‚Äú Und weiter:¬†‚ÄěEs geht nicht um kleine Reformen oder nettere Grenzbeamt*innen, sondern um die Abschaffung t√∂dlicher Grenzen!‚Äú

Bestehende Asylgesetze m√ľssten laut der Aktivist*innen sofort √ľberarbeitet werden. Konventionelle Definitionen von Asyl konzentrierten sich in der Regel auf Verfolgung aufgrund von Faktoren wie ethnischer Herkunft, Religion oder politischer Zugeh√∂rigkeit. Die Klimakrise f√ľhre jedoch eine neue Dimension der Vertreibung durch √∂kologische Faktoren ein, die eine Neubewertung der Kriterien f√ľr die Beantragung von Asyl erforderlich mache. Die Vertreibung aufgrund der Klimakrise sei ebenso unfreiwillig und schutzw√ľrdig wie jede andere Form der erzwungenen Migration. [2]

‚ÄěWir sind einfach junge Menschen, die vor dem Krieg fliehen und davon tr√§umen, eine Gesellschaft zu erreichen, die uns sch√ľtzt und in der wir uns sicher f√ľhlen. Macht uns das zu Terroristen?‚Äú,¬†fragt sich Ahmed (25) aus dem Yemen.

Die 34-j√§hrige Napuli Paul aus dem Sudan erl√§utert: ‚ÄěDie EU tut besorgt, wenn sie √ľber die Klimakrise spricht, w√§hrend sie diese gleichzeitig weiter befeuert. Genauso wird mit Menschen auf der Flucht umgegangen.‚Äú¬†


Bilder der Protestaktion finden Sie hier

Wenden Sie sich f√ľr R√ľckfragen gern an folgende Pressekontakte

Im Vorfeld:
Florian Zander
+491747136130
[email protected]

Vor Ort:
Castroya Nara
+491789377160

[1] www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/klimawandel
[2] www.aktion-deutschland-hilft.de/de/fachthemen/fluechtlinge/auf-der-flucht-vor-dem-klimawandel/ 

 

20.8.2023, 14:00: Markus Söder bei Radl-Tour konfrontiert - Vor der Klimakatastrophe können Sie nicht davonradeln, Herr Söder! -

 

 

 

 

Markus Söder bei Radl-Tour konfrontiert

‚Äď Vor der Klimakatastrophe k√∂nnen Sie nicht davonradeln, Herr S√∂der! ‚Äď

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation vor dem N√ľrnberger Biergarten
(c) Letzte Generation

 

 

N√ľrnberg, 20.08.2023, 14:00 Uhr¬†‚Äď Am Morgen hatte die Letzte Generation angek√ľndigt:

‚ÄěAm Montag, den 21.08.2023 und am Dienstag, den 22.08.2023 versammeln wir uns auf allen gro√üen Stra√üen in Regensburg zu Sitzblockaden. Wir ziehen am Mittwoch in die bayerische Landeshauptstadt weiter.¬†
Am Donnerstag, den 24.08.2023 um 8:00 Uhr werden wir √ľberall in M√ľnchen Stra√üen blockieren. Wir werden M√ľnchen wochenlang zur Protesthochburg machen und so den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der √Ėffentlichkeit r√ľcken.‚Äú


Schon heute konfrontieren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation Markus S√∂der pers√∂nlich mit der unbequemen Wahrheit, dass er mit seiner Politik gerade unser Grundrecht auf Leben, k√∂rperliche Unversehrtheit und die W√ľrde des Menschen aufs Spiel setzt.

Der bayerische Ministerpr√§sident radelt mit einer Gruppe B√ľrger:innen zum Biergarten am Dutzendteich, als Etappe seines PR-Events ‚ÄěRadl-Tour‚Äú. Dort finden sich nach und nach zahlreiche Menschen in leuchtend orangen Warnwesten ein, entschlossen, ihn an seine Verantwortung zu erinnern.

‚ÄěWie ist es, meine Zukunft auf dem Gewissen zu haben?‚Äú, ruft der 18-j√§hrige Jonas Ertle, angehender Physikstudent, dem Politiker zu.

Vor genau 75 Jahren, im August 1948 wurde hier in Bayern das Fundament unserer Grundrechte gelegt. 1994 erst kam ein schwerwiegendes hinzu: ‚ÄěDer Staat sch√ľtzt auch in Verantwortung f√ľr die k√ľnftigen Generationen die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen.‚Äú
Diese Lebensgrundlagen aber brauchen genau das stabile Klima, das gerade zerstört wird:
2023 ist Bayern das Bundesland, das nur 5 Windräder in Betrieb genommen hat, Spitzenreiter beim Energieausbau sein will und stattdessen blockiert. [1]

Simon Lachner entschuldigt sich bei den Anwesenden f√ľr die Unterbrechung der Veranstaltung, doch er erkl√§rt auch, warum sie notwendig ist: ‚ÄěUnsere Verfassung wird sehenden Auges gebrochen von den Politiker:innen, die jetzt gerade im Amt sind und die jetzt gerade auf ihrer B√ľhne stehen und denen sie zujubeln.‚Äú [2]¬†

Damit unsere Grundrechte in Zukunft weiter G√ľltigkeit haben und Selbstverst√§ndlichkeiten wie k√∂rperliche Unversehrtheit nicht zu leeren Worten werden, muss die Politik jetzt handeln. Doch Markus S√∂der, Ministerpr√§sident des Bundeslandes, das am wenigsten f√ľr Klimaschutz tut, scheint seiner Verantwortung davonradeln zu wollen. Wir wollen, dass er sich ihr stellt ‚Äď f√ľr eine lebenswerte Zukunft f√ľr uns alle statt todbringender Katastrophen.

[1] Energiewende in Bayern: Kaum neue Windräder, kaum Geothermie | BR24
[2] t.co/wc2YVfzAG0“ / X (twitter.com)

 

So protestieren wir weiter - Unsere Pl√§ne f√ľr Regensburg und M√ľnchen ‚Äď

 

 

 

 

So protestieren wir weiter

– Unsere Pl√§ne f√ľr Regensburg und M√ľnchen –

 

 

 

Lilly Gomez bei einer Straßenblockade in Bayern
(c) Letzte Generation

 

 

Seit einer Woche protestieren wir in Bayern gegen den Verfassungsbruch der Bundesregierung, die die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe aussetzt. In Bayern, weil hier unsere Verfassung vor exakt 75 Jahren geschrieben wurde.
Nun k√ľndigen wir an, wie es weitergeht.

Gestern haben wir den ganzen Tag in N√ľrnberg Stra√üen blockiert. Lilly Gomez wurde mit auf die Polizeiwache genommen. Statt der √ľblichen Frage danach, ob sie wieder auf die Stra√üe gehen w√ľrde, waren die Beamt:innen diesmal jedoch an etwas g√§nzlich Anderem interessiert.

Sie berichtet: ‚ÄúIch wurde gefragt, ob ich Informationen √ľber unsere Proteste weitergeben w√ľrde, ob ich daf√ľr Geld annehmen w√ľrde und ob ich sofort mit dem Verfassungsschutz telefonieren m√∂chte. Ich habe nein gesagt, mehrmals, das wollte der Beamte aber nicht akzeptieren.‚ÄĚ [1]

Sind diese Vorg√§nge die ‚Äúvollen Konsequenzen des Rechtsstaates‚ÄĚ, die Markus S√∂der angek√ľndigt hatte?

Kurze Zeit sp√§ter wird Lilly Gomez aus dem Gewahrsam entlassen, am Abend blockiert sie, wie angek√ľndigt, erneut eine Stra√üe.

Wir alle m√ľssen uns doch fragen: Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz zul√§sst, dass unsere Grundrechte begraben werden, aber augenblicklich einschreitet, sobald die Bev√∂lkerung dagegen protestiert?

Lilly Gomez k√ľndigt an:
‚ÄúWir werden weiterhin f√ľr unsere Grundrechte einstehen. Wo und wann wir protestieren, soll kein Geheimnis sein, das der Verfassungsschutz von mir erkaufen muss. Wir protestieren, weil es notwendig ist, dort wo es notwendig ist.

Am Montag, den 21.08.2023 und am Dienstag, den 22.08.2023 versammeln wir uns auf allen großen Straßen in Regensburg zu Sitzblockaden. Wir ziehen am Mittwoch in die bayerische Landeshauptstadt weiter. 
Am Donnerstag, den 24.08.2023 um 8:00 Uhr werden wir √ľberall in M√ľnchen Stra√üen blockieren. Wir werden M√ľnchen wochenlang zur Protesthochburg machen und so den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der √Ėffentlichkeit r√ľcken.‚ÄĚ

[1] t.co/MhjTjeJxcx t.co/WmpQx9OfQZ“ / X (twitter.com)

 

18.08.2023, 17:45: Immer neue Sitzblockaden in N√ľrnberg ‚Äď Rettungssanit√§ter: ‚ÄěS√∂der macht Bayern zum Deutschen Meister im Klimaversagen.‚Äú ‚Äď

 

 

 

 

Immer neue Sitzblockaden in N√ľrnberg

‚Äď Rettungssanit√§ter: ‚ÄěS√∂der macht Bayern zum Deutschen Meister im Klimaversagen.‚Äú ‚Äď
 
 
 
 

Rettunssantiäter Percy Orlando heute Nachmittag
mit weiteren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation
auf den Stra√üen N√ľrnbergs. (c) Letzte Generation
 
 
 
 
 
N√ľrnberg, 18.08.2023, 17:45 ‚Äď Immer wieder kommt es im Stadtgebiet von N√ľrnberg zu gr√∂√üeren und kleineren Sitzblockaden durch Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation. Die meisten der beteiligten Protestierenden wurden gerade erst aus dem Polizeigewahrsam entlassen, nachdem sie heute Morgen bei der Protestaktion vor dem Faber-Castell-Schloss festgenommen worden waren. Sie sind fest entschlossen, daf√ľr zu sorgen, dass die Regierung die drohenden Verluste von Menschenleben durch die Klimakrise nicht l√§nger ignorieren kann.¬†

Percy Orlando (43), Rettungssanit√§ter und seit 14 Jahren beim Katastrophenschutz, ist heute das zweite Mal auf der Stra√üe: ‚ÄěGestern hat die Klimakatastrophe hier in N√ľrnberg gezeigt, wie unberechenbar und gef√§hrlich sie sein kann. Zwischen Sonnenschein und Menschen die sich aus mit Wasser gefluteten Autos befreien mussten, lagen nur ein paar Stunden. Markus S√∂der hat sich danach noch scheinheilig bei den Einsatzkr√§ften bedankt, obwohl er jeden Tag weiter daran arbeitet, dass Bayern Deutscher Meister im Klimaversagen bleibt.‚Äú¬†

Starkregen und Unwetter wie gestern in N√ľrnberg ereignen sich durch die fortschreitende Klimakrise immer h√§ufiger. Das best√§tigt auch Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, Klimawissenschaftler am Potsdaminstiut f√ľr Klimafolgenforschung.

‚ÄěKann‚Äôs nur wiederholen: Extremregen nimmt durch die Klimaerw√§rmung zu. Physik ist verstanden. Weltweite Datenauswertung best√§tigt es.‚Äú, schrieb Rahmstorf auf X (vormals Twitter). [1]
 
 
18.08.2023, 10.11: Sitzblockade vor Faber-Castell-Schloss in N√ľrnberg
 
 
 
 
 
Sitzblockade vor Faber-Castell-Schloss in N√ľrnberg
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation protestieren
auf der Kreuzung der B14 vor dem Faber-Castell-Schloss.
(c) Letzte Generation

Hier zum Download. 
 
 
 
N√ľrnberg, 18.08.2023, 09:30 ‚Äď Heute Morgen setzen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation ihren Protest gegen den Verfassungsbruch der Bundesregierung in Bayern fort. W√§hrend der Proteste gestern kam es zu √ľber 50 Festnahmen von Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation. In den fr√ľhen Abendstunden wurden allerdings alle von ihnen wieder entlassen. Viele von ihnen machen nun auch heute wieder unignorierbar auf das Versagen der Bundesregierung aufmerksam.¬†

Wie auch in den vergangenen Tagen werden die mutigen Menschen in Bayern, nachdem sie aus einer polizeilichen Ma√ünahme entlassen wurden, immer wieder Proteste durchf√ľhren.

Svenja Schraut (19), die die Proteste in Bayern unterst√ľtzt, begr√ľndet ihr Handeln wie folgt: ‚ÄěIn einer drei bis vier Grad w√§rmeren Welt sind die Demokratie und der Rechtsstaat massiv gef√§hrdet, dies gilt es als Gesamtgesellschaft anzuerkennen und dementsprechend zu agieren. Und die Weichen daf√ľr k√∂nnen in einem Gesellschaftsrat gestellt werden, der die unterschiedlichsten B√ľrger:innen zusammenbringt.‚Ä̬†

Mit dem Niederschreiben des Grundgesetzes ging das Versprechen einher, dass es den nachfolgenden Generationen besser gehen soll. Aber das Streben nach Wohlstand und Wachstum um jeden Preis f√ľhrte uns in die Lage, in der wir uns jetzt befinden. Die Erz√§hlung von unendlichem Wachstum ist nicht nur gescheitert, nein, sie f√ľhrt uns geradewegs in die Klimah√∂lle.

‚ÄěVor 75 Jahren wurde hier, im wundersch√∂nen Bayern, der Grundstein f√ľr unser Grundgesetz gelegt ‚Äď der Grundstein unserer Gesellschaft. Doch die Sch√∂nheit Bayerns, das Bestehenbleiben unserer Gesellschaft sowie des Grundgesetzes sind durch die Auswirkungen der Klimakatastrophe existenziell bedroht. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu verhindern.‚Äú, erkl√§rt der Biologe Michael Winter (60), der heute auf der B14 vor dem Faber-Castell Schloss sitzt.
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation protestieren
auf der Kreuzung der B14 vor dem Faber-Castell-Schloss.
(c) Letzte Generation
 
17.08.2023, 20.32: Extremwetter in N√ľrnberg: Klimakrise unterbricht Protest - "Wir m√ľssen nicht blockieren, die Klimakrise √ľbernimmt f√ľr uns" -
 
 
 
 
 
Extremwetter in N√ľrnberg: Klimakrise unterbricht Protest
 
“Wir m√ľssen nicht blockieren, die Klimakrise √ľbernimmt f√ľr uns”
 
 
 
N√ľrnberg 17.8.2023, 19:30 Uhr – Derzeit √ľberfluteten extreme Regenf√§lle die Stra√üen N√ľrnbergs. Keller und U-Bahnsch√§chte laufen voller Wasser, in der Stadt herrscht der Ausnahmezustand. Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben seit heute Morgen den Verkehr in N√ľrnberg zum Erliegen gebracht, um die Klimakrise in die √Ėffentlichkeit zu tragen und angemessene Ma√ünahmen von der Bundesregierung einzufordern. Die entschlossenen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben sich entschieden, in dieser Situation ihren Protest in N√ľrnberg zu unterbrechen.

‚ÄěWir m√ľssen keine Stra√üen mehr blockieren, um unseren Alltag zu unterbrechen. Die Klimakatastrophe f√§ngt schon an unseren Alltag zu zerst√∂ren und gibt uns einen Vorgeschmack darauf, wenn unsere Bundesregierung jetzt nicht handelt‚Äú, sagt Svenja Schraut (19) aus Passau, und berichtet davon, dass die Polizei von ihrem Protest wieder abgedreht ist, um Notf√§lle zu unterst√ľtzen.

Weiter sagt sie deutlich: ‚ÄěIch war absolut entschlossen, jetzt auf die Stra√üe zu gehen und sie zu blockieren. Aber wir sehen, dass die Klimakatastrophe f√ľr uns √ľbernimmt. Die Stra√üen sind geflutet, es ist komplettes Chaos in N√ľrnberg. Das Polizeipr√§sidium s√§uft ab.‚Äú[1]

Die Klimakrise ist jetzt. Niemand kann die Augen davor verschlie√üen. Wir rufen alle B√ľrger:innen, die in Sorge sind, dass beim n√§chsten Unwetter ihr Keller geflutet oder Kind von einem Ast getroffen wird, dazu auf, sich der Letzten Generation anzuschlie√üen.


[1] Volles Video Statement von Svenja: twitter.com/AufstandLastGen/status/1692229479421169959?s=20
 
17.08.2023, 12.44: Gro√üe Sitzblockade am N√ľrnberger Hauptbahnhof - Bekannter Pater J√∂rg Alt: ‚ÄěIch appelliere, nutzen Sie die Gelegenheit der Blockaden f√ľr Diskussion der Probleme‚Äú -
 
 
 
 
Gro√üe Sitzblockade am N√ľrnberger Hauptbahnhof
 
Bekannter Pater J√∂rg Alt: ‚ÄěIch appelliere, nutzen Sie die Gelegenheit der Blockaden f√ľr Diskussion der Probleme‚Äú
 
 
 
 
Protestierende vor dem Hauptbahnhof in N√ľrnberg.
(c) Letzte Generation
 
 
 

N√ľrnberg, 17.08.2023, 12:00 – Nachdem Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation schon heute Morgen auf Zubringerstra√üen im Westen N√ľrnbergs f√ľr Blockaden gesorgt hatten, tragen sie nun ihren Protest gegen den Verfassungsbruch der Regierung ins Herzen der Stadt. Auf den beiden gro√üen Stra√üen vor dem Hauptbahnhof gibt es aktuell kein Durchkommen mehr, denn die Protestierenden, die sich dort noch zahlreicher eingefunden haben als am Morgen, sind entschlossen ihr Anliegen unignorierbar zu machen. Es geht schlie√ülich um nichts weniger als das Recht auf Leben und k√∂rperlichen Unversehrtheit, das die Regierung derzeit durch ihr Handeln gerade infrage stellt.¬†

Die Polizei schritt von Anfang ein, konnte allerdings die Blockade nicht verhindern, weil die Protestierenden einmal von der Straße gezogen, langsam aber entschlossen gleich wieder die Straße betraten. 

Auch der bekannte Jesuitenpater Jörg Alt hat auf dieser Versammlung eine Rede gehalten.
Im Vorfeld erklärte Alt: 
‚ÄěIch appelliere an die Staatsregierung, die Parteien, die Medien, Verb√§nde und Gesellschaft: N√ľtzen Sie die Gelegenheit der Blockaden f√ľr eine Diskussion der damit verbundenen Probleme und Themen! Denn es geht um nichts weniger als um die √úberlebensgrundlagen unserer Gesellschaft, unserer Zivilisation, ja der Menschheit!
 
Ein Kriminalisieren der Protestierenden, deren Sanktionieren mit Allgemeinverf√ľgungen oder gar die Anwendung von Pr√§ventivgewahrsam, l√∂st kein einziges der angesprochenen und unausweichlich auf uns zukommenden Probleme. […] H√∂rt auf die Botschaft, h√∂rt auf, die Botschafter wegzusperren.
“

Mit ihrem Protest in N√ľrnberg trotzen die Beteiligten einer Allgemeinverf√ľgung, die die Stadt N√ľrnberg erlassen hatte, um genau solche Proteste zu verhindern. Die Teilnahme an den Versammlungen ist mit bis zu 3000‚ā¨ Geldstrafe belegt, die Leitung sogar mit bis zu einem Jahr Haft. Die ganze Allgemeinverf√ľgung finden Sie im Anhang.

Die Personen, die an den Protesten heute Morgen beteiligt waren, wurden zun√§chst festgenommen und auf Polizeireviere verbracht. Zur Stunde werden allerdings viele wieder entlassen. Stand 11:00 befanden sich noch 17 Unterst√ľtzer:innen in Polizeigewahrsam.

 

 
Protestierende vor dem Hauptbahnhof in N√ľrnberg.
(c) Letzte Generation
 
17.08.2023, 7.55: Sitzblockaden in N√ľrnberg - Protest f√ľr Grundrechte trotz 3000‚ā¨ Geldstrafe -
 
 
 
 
 
Sitzblockaden in N√ľrnberg
 
Protest f√ľr Grundrechte trotz 3000‚ā¨ Geldstrafe
 
 
 
N√ľrnberg, 16.08.2023, 07:30 ‚Äď Nach W√ľrzburg ist heute Morgen N√ľrnberg die zweite Stadt in Bayern, die nun im Fokus der Proteste gegen das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung steht. An drei Hauptverkehrsadern im Westen der Stadt sorgen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation aktuell mit Sitzblockaden daf√ľr, dass es an diesem Regierungsversagen f√ľr Politik und √Ėffentlichkeit kein Vorbeikommen mehr gibt.¬†

Die von der Stadt N√ľrnberg zuvor ausgesprochene Allgemeinverf√ľgung, die den Protestierenden mit hohen Strafen droht, ist dabei wirkungslos geblieben. Wenn √ľberhaupt hat sie die beteiligten Personen noch entschlossener gemacht. Statt wie in W√ľrzburg mit nicht angezeigten Demonstrationen protestieren sie heute in N√ľrnberg mit Sitzblockaden. Bis auf die Personen, die die Rettungsgasse bilden, haben alle ihre H√§nde mit Sekundenkleber an der Stra√üe fixiert.

‚ÄěWas glaube ich noch nicht verstanden wurde, ist, dass wir hier f√ľr das Leben und die Grundrechte unserer Kinder und Enkelkinder auf die Stra√üe gehen. Jene Grundrechte, von denen man uns immer versprochen hat, dass sie in Stein gemei√üelt sind. Wir sind nicht bereit zuzusehen, wie die Regierung die Basis, unsere Demokratie, fossilen Lobbyinteressen opfert, auch nicht, wenn man uns deswegen mit 3000‚ā¨ Strafe droht.‚Äú, sagt¬†Ernst H√∂rmann¬†(73), Maschinenbauer im Ruhestand und Gro√üvater von acht Enkeln.

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren so viel Aufmerksamkeit bekommen wie die Klimakatastrophe. Trotzdem wird die wahre Tragweite der Debatte noch immer ausgeblendet.

Regina Stephan (21) war bis vor wenigen Monaten noch Medizinstudentin mit einem Nebenjob auf der Intensivstation. Heute kann sie nicht anders, als in N√ľrnberg auf die Stra√üe zu gehen, denn so wie in der Medizin geht es in der Klimakatastrophe am Ende auch um Menschenleben:¬†

‚ÄěEs geht beim Klima eben in Wahrheit nicht um Bambuszahnb√ľrsten, sondern um die unver√§u√üerlichen Grundrechte der Bev√∂lkerung. Die Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass die Klimakatastrophe weiter eskaliert, weil sie fossile Brennstoffe politisch weiter f√∂rdert und subventioniert. Wenn die Klimakatastrophe dann dazu f√ľhrt, dass eine Flutwelle ein Haus mitrei√üt, in dem eine Mutter mit ihren Kindern ausharrt, wenn sie dazu f√ľhrt, dass ein alter Mann in seiner Wohnung durch die Hitze kollabiert und stirbt, weil er zu schwach geworden ist, um Hilfe zu rufen, dann sind das Menschenleben, die geopfert wurden. Und das geht einfach nicht, weil das Recht auf Leben eben schwerer wiegt als der Wunsch nach Profit f√ľr RWE oder die Lust daran, auf der Autobahn mit 200 km/h zu fahren.‚Äú¬†

Die ganze Allgemeinverf√ľgung der Stadt N√ľrnberg find Sie im Anhang.

Weiterf√ľhrende Informationen zu Hitzetoten:
Spiegel: ‚ÄúMehr als 60.000 Hitzetote in Europa‚ÄĚ
 
16.08.2023, 9.31: 43 Festnahmen bei Protestmarsch in W√ľrzburg - N√ľrnberg wird n√§chster Protestort -
 
 
 
 
 
43 Festnahmen bei Protestmarsch in W√ľrzburg
 
N√ľrnberg wird n√§chster Protestort
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation wurden in W√ľrzburg
gekesselt zur Polizeistation verbracht. (c) Letzte Generation
 
 
 
 

W√ľrzburg, 16.08.2023, 09:00 – In den vergangenen Tagen haben Unterst√ľtzer*innen der Letzten Generation ihren Protest unignorierbar auf die Stra√üen W√ľrzburgs gebracht. Vor allem die B 19 wurde gestern Schauplatz der unangemeldeten Demonstrationen. Auch ein lokaler Landwirt mit seinem Traktor war dabei, um auf die immer gr√∂√üeren Probleme hinzuweisen, mit denen es die Landwirtschaft durch klimabedingte Extremwetterereignisse zu tun bekommt.¬†

Als die Protestierenden es sich nicht nehmen lie√üen, ihre unangek√ľndigte Demonstration bis in die fr√ľhen Abendstunden fortzuf√ľhren, entschied sich die Polizei eine gro√üe Gruppe einkesseln und alle darin befindlichen Personen festzunehmen.

Insgesamt wurden 43 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation festgenommen und zu einer der Polizeistationen in W√ľrzburg verbracht. Dort mussten sie bis in die sp√§ten Abendstunden in einem Polizeikessel ausharren, wurden dann allerdings weitgehend wieder freigelassen.

Sieben Personen, darunter auch ein Vater aus Regensburg, wurden √ľber Nacht in der Polizeistation festgehalten. Auch sie sind allerdings nun wieder in Freiheit.

Viele der zeitweilig Festgenommen sind nun bereits mit dem Zug auf dem Weg nach N√ľrnberg. Ab morgen wird dort der Protest weitergehen, in dem Bundesland, wo vor 75 Jahren die Grundrechte formuliert wurden, die heute von der Bundesregierung begraben werden.¬†

N√ľrnberg hat bereits versucht, solche Proteste zu unterbinden. In einer Allgemeinverf√ľgung droht die Stadt jedem, der sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt, mit einer Geldstrafe von bis 3000‚ā¨. F√ľr die Leitung einer solchen Versammlung soll es sogar bis zu einem Jahr Haft geben. Ob sich die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation dadurch von ihrem Vorhaben abbringen lassen, wird sich morgen zeigen.

 

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                                                                                                  (c) Letzte Generation

 

15.08.2023, 17.39: Landwirt mit Traktor bei Protestmarsch in W√ľrzburg - ‚ÄúIch sehe diese ganze n√§chste Generation in Gefahr!‚ÄĚ -
 
 
 
 
Landwirt mit Traktor bei Protestmarsch in W√ľrzburg
 
‚ÄúIch sehe diese ganze n√§chste Generation in Gefahr!‚ÄĚ
 
 
 
Landwirt mit Traktor bei Protestmarsch der Letzten Generation
heute Nachmittag in W√ľrzburg. (c) Letzte Generation
 
 
 

W√ľrzburg, 15.08.2023, 17:00 – Bereits zum zweiten Mal am heutigen Tag zieht aktuell ein Protestmarsch der Letzten Generation durch W√ľrzburg. Mittendrin Eberhard R√§der aus Bastheim in Unterfranken, seit 40 Jahren Landwirt. Mit seinem Protest heute will er die Politik zum Handeln bewegen. Er sieht als Landwirt mit eigenen Augen, was die Klimakrise anrichten kann.

‚ÄúIch bin Teil der Letzten Generation, weil ich als Landwirt schon seit einigen Jahren feststelle, dass wir durch die Klimakrise schon heute immer mehr Probleme bekommen, mit Starkniederschl√§gen, Wetterkapriolen, die es zwar schon fr√ľher auch gab, aber das waren dann Jahrhundertereignisse und nicht alle paar Jahre.‚ÄĚ, sagt R√§der in einem Videostatement von der Stra√üe.

‚ÄúUnd wenn ich mir vorstelle‚Ķoder ich m√∂chte mir eigentlich gar nicht vorstellen, was in ein paar Jahren durch noch mehr Klimakrise passiert, das wird unertr√§glich. Deshalb sollten wir jetzt handeln und das ist ganz zwangsl√§ufig so, dass wir die Letzte Generation unterst√ľtzen m√ľssen, dass wir auf die Stra√üe gehen, solange bis die Regierung, bis die Politik handelt.‚ÄĚ, so der bayerische Landwirt weiter.

Durch die Teilnahme an der nicht angemeldeten Protestaktion mit seinem Traktor riskiert der Landwirt neben einer Ordnungswidrigkeit auch seinen F√ľhrerschein. Doch das scheint es ihm wert zu sein, um der Regierung zu verdeutlichen, was sie hier eigentlich gerade riskiert:

‚ÄúIch habe einen Sohn, der Landwirtschaft studiert. Ich habe einen Hof, den ich gern √ľbergeben w√ľrde, aber zu einer erfolgreichen √úbergabe geh√∂rt auch ein intaktes Klima und das sehe ich nicht! Ich sehe diese ganze n√§chste Generation in Gefahr!‚ÄĚ, so R√§der.

Das ganze Videostatement und Fotos finden Sie hier.  

Hier weiterf√ľhrende Informationen zu Klimakrise und Ern√§hrungssicherheit:
Weltweite Ern√§hrungssicherheit bedroht: Starke Winde erh√∂hen Risiko f√ľr Ernteausf√§lle (tagesspiegel.de)
BMEL – Ackerbau – Erntebericht 2022
Klimakrise und D√ľrre: Milliardensch√§den f√ľr Landwirte | agrarheute.com

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                                                                                               (c) Letzte Generation

 

15.08.2023, 8.16: Protest in W√ľrzburg - ‚ÄúVerfassungsbruch muss sichtbar werden‚ÄĚ -
 
 
 
 
 
Protest in W√ľrzburg
 

¬†‚ÄúVerfassungsbruch muss sichtbar werden‚ÄĚ
 
 
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in W√ľrzburg
(c) Letzte Generation
 
 
 
 
W√ľrzburg, 15.8.2023, 8:00¬†– Erneut kommen heute zahlreiche Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in W√ľrzburg zu einem Protestmarsch zusammen. Sie tragen damit die noch immer verdr√§ngte Gefahr durch die Klimakatastrophe in den Alltag der Menschen. In zwei Gruppen schreiten sie die B19 in beide Richtungen entlang und zeigen dabei Banner mit der Klarstellung: “Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch” und der Frage: ‚ÄúSch√∂ne heile Welt hier – Wie lange noch?‚ÄĚ

Mit auf der Stra√üe ist Micha Frey (25). Er erkl√§rt: ‚ÄúWenn man hier die frische Morgenluft einatmet und durch die idyllische Altstadt l√§uft, k√∂nnte man glatt meinen, die Welt sei vollkommen in Ordnung. Dieses Bild einer sch√∂nen heilen Welt ist genau das, was unsere Politiker:innen uns tagt√§glich vorgaukeln, w√§hrend sie im Schulterschluss mit fossilen Konzernen unsere Grundrechte begraben. Es geht hier nicht nur um nicht eingehaltene Wahlversprechen oder Unehrlichkeit, es geht um den Bruch unserer Verfassung.‚ÄĚ

Er erg√§nzt: ‚ÄúIch bin heute hier, weil wir nicht darauf warten d√ľrfen, dass das Trugbild in sich zusammenbricht. Wir m√ľssen aufstehen und den Verfassungsbruch sichtbar machen. Je l√§nger wir tatenlos dabei zusehen, wie die Basis unserer Demokratie – unser Grundgesetz – mit F√ľ√üen getreten wird, desto st√§rker ger√§t unsere Gesellschaft als Ganzes ins Wanken. Wenn unsere Lebensgrundlagen weiter in sich zusammenbrechen, dann war es das mit dem Recht auf Leben und Freiheit.‚ÄĚ

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen ‚Äúauch in Verantwortung f√ľr die k√ľnftigen Generationen‚ÄĚ (Art. 20a GG) und¬† benennt W√ľrde, Menschenrechte und weltweite Gerechtigkeit als zentrale Werte. [1] Diese werden schon heute massiv durch die Folgen der Klimaerhitzung bedroht. [2]

Da die Regierung sich weigert, ihren Kurs auf wirksamen Klima- und somit Menschenschutz auszurichten, liegt es an der Gesellschaft, ihr unter die Arme zu greifen und in einem Gesellschaftsrat sozial gerechte L√∂sungsans√§tze zu erarbeiten. So kann unabh√§ngig von kurzfristigen wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen ein Plan entstehen, der von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht wird. Mit der Forderung nach diesem l√§ngst √ľberf√§lligen ‚ÄúDemokratie-Update‚ÄĚ gehen Unterst√ľtzer:innen der letzten Generation seit gestern gezielt in Bayern, der Wiege der deutschen Verfassung, auf die Stra√üe.

[1] GG – Grundgesetz f√ľr die Bundesrepublik Deutschland (gesetze-im-internet.de)
[2] Klimakrise und Menschenrechte | Menschenrechte Arbeitsschwerpunkte (amnesty.de)
 
14.08.2023, 16.38: Start der Proteste in Bayern - Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch -
 
 
 
 
 
 
Start der Proteste in Bayern

Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch
 
 
 
 
 
 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in W√ľrzburg
(c) Letzte Generation

 

 

W√ľrzburg, 14.8.2023, 16:30¬†– W√§hrend die Regierung noch immer Augen und Ohren vor ihrer Verantwortung in der immer weiter eskalierenden Klimakatastrophe verschlie√üt, versammeln sich im Zentrum von W√ľrzburg aktuell dutzende engagierte B√ľrger:innen und stellen sich Unt√§tigkeit und Verdr√§ngung entgegen. Im Norden von Bayern, dem Land der gro√üen Worte und kleinen Taten, in dem vor 75 Jahren der Grundstein f√ľr unsere Verfassung gelegt wurde, ziehen sie friedlich und entschlossen durch die Stadt und stellen klar: ‚ÄúKlimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch‚ÄĚ.

Unter ihnen ist Ernst H√∂rmann (73), ehemaliger Maschinenbau-Ingenieur und Gro√üvater von acht Enkeln. Auf der Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte er im Hinblick auf die be√§ngstigenden Zukunftsszenarien, die unserer Regierung gerade f√ľr alle k√ľnftigen Generationen festschreibt, betont: ‚ÄúDa kann ich nicht einfach mitmachen, da muss ich doch alles tun, um sie vor diesem Unheil zu bewahren.‚ÄĚ

Heute bekr√§ftigt er: ‚ÄúJedes Kind hat das Recht, mit der Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft aufzuwachsen. Das Ausma√ü, in dem wir alle in unseren Grundrechten beschnitten werden, wenn die Regierung sich weiterhin weigert, die Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen zu stoppen, ist ungeheuerlich. Der Kurs, den wir gerade fahren, der Menschen schon jetzt in Hunger, Durst und Armut treibt, verr√§t unsere menschlichen Werte.‚ÄĚ

Heute, 75 Jahre nach ihrer Entstehung, liegt es an uns allen, unsere Verfassung und die damit einhergehenden Rechte und Freiheiten zu bewahren. Wir alle sind die letzte Generation, die die Chance ergreifen kann, sich auf unsere Werte zur√ľck zu besinnen und f√ľr eine lebenswerte Zukunft einzustehen.
In einem Gesellschaftsrat, der sich der Frage annimmt, wie wir bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe und damit die Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen beenden, k√∂nnen die Weichen f√ľr eine gerechte, lebenswerte Zukunft gestellt werden.

10.08.2023, 12.04: Ank√ľndigung von Protesten in Bayern - Zusammenfassung der Pressekonferenz zum 75. Jubil√§um des Verfassungskonvents -
 
 
 
 
Ank√ľndigung von Protesten in Bayern
 
Zusammenfassung der Pressekonferenz zum 75. Jubiläum des Verfassungskonvents
 
 
 
 
Vertreter:innen der Letzten Generation geben Pressekonfernz
auf der Herreninsel im Chiemsee. Jenem Ort, an dem vor genau 75. Jahren
das deutsche Grundgesetz geschrieben wurde. 

Von recht nach links: Ernst Hörmann, Lena Mair, Anja Windl, Marion Fabian
Hier zum Download verf√ľgbar.¬†
 
 
 

Die heutigen Sprecher:innen: 

  • Marion Fabian (73) Rentnerin und Komponistin, seit Anfang des Jahres bei der Letzten Generation engagiert
  • Anja Windl (26) Psychologiestudentin und bekannt als Sprecherin der Letzten Generation √Ėsterreich; Geboren und aufgewachsen in Niederbayern¬†
  • Lena Mair (25) Physikstudentin, in der Region Chiemsee aufgewachsen und zur Schule gegangen
  • Ernst H√∂rmann (73) Maschinenbauingenieur in Rente, ehemals bei der Deutschen Bahn besch√§ftigt, Gro√üvater von acht Enkeln und seit der allerersten Sitzblockade vor eineinhalb Jahren bei der Letzten Generation engagiert

Die Regierung inszeniert Verfassungstreue, aber begräbt in Wahrheit unsere Grundrechte

Die Pressekonferenz der Letzten Generation zur Ank√ľndigung der bevorstehenden Proteste in Bayern wurde heute um 10:15 auf der Herreninsel im Chiemsee abgehalten. Am selben Tag finden dort Feierlichkeiten zum 75. Jubil√§um des Verfassungskonvents statt, zu dem sich auch Bundespr√§sident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpr√§sident Markus S√∂der angek√ľndigt hatten.¬†

Anja Windl wirft dieser politischen F√ľhrungsriege vor, in Wahrheit gerade die Grundrechte der Bev√∂lkerung zu begraben, die sie heute so scheinheilig feiern.

‚ÄúDie Regierung befeuert die Klimakatastrophe und begr√§bt so die Grundrechte, die vor exakt 75 Jahren hier niedergeschrieben wurden. In einer Welt jenseits der 3 Grad Erhitzung, in einer Welt von D√ľrren, Ernteausf√§llen und Flutkatastrophen kann das Recht auf Leben nicht mehr gew√§hrleistet werden. Wird die W√ľrde des Menschen angetastet.
Heute inszenieren sich hier Politiker als verfassungstreu. Dabei gefährden diese Politiker die Grundrechte von uns allen, indem sie die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe ausliefern. Wie könnte man die Bevölkerung nur unverschämter täuschen?
‚ÄĚ, so Windl in ihrem heutigen Statement

Bevorstehende Protest in Bayern 

Die bevorstehenden Proteste werden sich vor allem auf Bayern konzentrieren. Dabei wird es in St√§dten, √ľber das ganze Bundesland verteilt, wiederholt zu friedlichem zivilen Widerstand kommen.

Ernst Hörmann zu den Details: 

“Wir gehen in Bayern auf die Straße, weil wir gegen den Verfassungsbruch der Bundesregierung in dem Bundesland protestieren, wo unsere Verfassung vor exakt 75 Jahren geschrieben wurde.

Wir starten am Montag in W√ľrzburg. Von dort ziehen wir Richtung S√ľden. Wir werden unseren Protest bis in die Hochburg der politischen Blockadehaltung tragen. Bis an die Politik der absoluten Verz√∂gerung heran.

Wir rufen alle dazu auf, sich am Montag bei einem Protestmarsch in W√ľrzburg zu beteiligen. Start ist um 16 Uhr am Westende der “Alten Mainbr√ľcke.‚ÄĚ

9.08.2023, 20.07: Hochschulvorträge und Fragestunden - Letzte Generation schickt Informationen zu Polizeivernetzung an ermittelndes LKA in Bayern -
 
 
 
 
 
Hochschulvorträge und Fragestunden
 
Letzte Generation schickt Informationen zu Polizeivernetzung an ermittelndes LKA in Bayern
 
 
Vergangene Woche wurde √ľber verschiedene Medien bekannt, dass gegen Chiara Malz, Unterst√ľtzerin der Letzten Generation und beruflich Bundespolizistin, ein beh√∂rdliches Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Einige Gewerkschaftsvertreter von GdP und DPolG hatten bereits vorher dazu Stellung genommen und ihr sowohl disziplinar- als auch strafrechtliches Fehlverhalten vorgeworfen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat inzwischen eine Anfrage zum Thema an die Bundesregierung eingebracht.¬†

In einem Artikel der WELT vom 08.08. wurde bekannt, dass das bayerische LKA mit R√ľckmeldefrist 11.08. alle deutschen Polizeibeh√∂rden intern dazu befragt habe, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare vonseiten der ‚ÄúLetzten Generation‚ÄĚ angeboten worden seien. Es sei erforderlich, bundesweit bei den Polizei- und F√ľhrungsstellen Genaueres in Erfahrung zu bringen. Man wolle wissen, wer von der ‚ÄúLetzten Generation‚ÄĚ Polizist:innen zu solchen Gespr√§chen eingeladen habe oder ob die Polizei selbst an die Klimaaktivist:innen herangetreten sei und es zu den Einladungsschreiben auch Protokolle gebe. Weiter fragt das bayerische LKA laut WELT-Artikel, ob bei den Gespr√§chen Angebote unterbreitet wurden, der ‚ÄúLetzten Generation‚ÄĚ beizutreten oder diese zu unterst√ľtzen.

Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir als Letzte Generation nun dem LKA-Bayern alle Informationen zur Polizeivernetzung und zu unseren Dialogangeboten per E-Mail zukommen lassen. Gleichzeitig m√∂chten wir erl√§utern, warum wir uns f√ľr diese Form des Dialoges einsetzen.¬†

Polizist:innen und Klimaaktivist:innen sind bei den Protesten aktuell gr√∂√üten gesellschaftlichen Spannungsfeldern ausgesetzt, ohne f√ľr ihre Ursache – das Versagen der Politik in der Klimakatastrophe – verantwortlich zu sein. Zudem laufen Beamtinnen und Beamte der Polizei Gefahr, die gesellschaftlichen Konflikte, die durch knapper werdende Ressourcen in der Klimakatastrophe drohen, in erster Reihe aushalten zu m√ľssen.

Die Polizeivernetzung m√∂chte daher im Sinne einer gemeinsamen Bew√§ltigung der Klimakatastrophe Vertreter:innen des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols und Vertreter:innen legitimen zivilen Widerstandes an einen Tisch bringen. Es sollen R√§ume f√ľr gegenseitigen Austausch ge√∂ffnet werden sowie Deeskalation und Fokussierung auf L√∂sungen erreicht werden.¬†

Eines der Dialogformate, welches √ľber die Polizeivernetzung der Letzten Generation organisiert wird, l√§uft beispielsweise wie folgt ab:¬†

13 – 13:15 Uhr – Begr√ľ√üung

13:15 Р13:45 Uhr РWissenschaftlicher Input zur Klimakatastrophe (von Uni vor Ort bzw. promovierte Wissenschaftler:innen), Auslöser und Treiber der Klimakatastrophe, wie weit ist sie fortgeschritten? Was können wir noch tun? Konsumverhalten und gesellschaftliche Probleme + Fragen

14:00 – 14:45 Uhr – Vortrag der Polizei / Studierenden (Einsatzsituation bei Klimaprotesten, rechtliche Grundlagen etc.)

14:45 – 15 Uhr – Pause

15 Р15:45 Uhr РVortrag der Letzten Generation (Hintergrund der Proteste und des zivilen Widerstandes, Demokratieverständnis, Idee des Gesellschaftsrates etc.)

15:45 – 16 Uhr – Austausch, Diskussion

Die Resonanz zu vergangenen Veranstaltungen, initiiert durch die Polizeivernetzung der Letzten Generation und erm√∂glicht durch Vertreter:innen von Polizeidienststellen, -hochschulen, -gewerkschaften, -seelsorger:innen und einzelne Polizist:innen, ist √ľberwiegend positiv.

Innerhalb der Letzten Generation vermittelt die Polizeivernetzung die rechtlichen Grundlagen des polizeilichen Handelns. Dies dient zur Konfliktprävention und steigert das Verständnis zwischen Protestierenden und Polizei.

Im w√∂chentlich am Mittwoch stattfindenden Polizeidialog (Online-Meeting) haben Polizeiangeh√∂rige die M√∂glichkeit, bedarfsorientiert Fragen an Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation zu stellen, Kritik zu √§u√üern und darauf hinzuweisen, wie Einsatzsituationen f√ľr Polizist:innen vereinfacht werden k√∂nnen. Bis jetzt war jedes einzelne dieser Gespr√§che mit Polizist:innen einiger Landes- und Bundespolizeibeh√∂rden ein beidseitiger Gewinn.

Mehr Informationen zu Polizeivernetzung ebenso wie eine Handreichung f√ľr Polizist:innen ist frei zug√§nglich im Internet zu finden unter Polizeikontakt – Letzte Generation ūüß°.

Wir laden das LKA-Bayern dazu ein, sich bei weiteren Fragen zur Polizeivernetzung unter der E-Mail-Adresse polizeidialog@letztegeneration.org bei uns zu melden.
 
9.08.2023, 8.41: Reminder und letzte Infos zur Pressekonferenz morgen

 

 

 

Termin: 10.08.23 um 10:15 Uhr
Ort: Auf der Herreninsel des Chiemsees (GPS Koordinaten: 47.86665 , 12.39885)
Anreise: Sie können ein Schiff um 9 Uhr oder um 9:30 Uhr von Prien (Seestraße 8) nehmen. www.chiemsee-schifffahrt.de/fileadmin/user_upload/Fahrplan_2023.pdf  

√úber Zoom an der PK teilnehmen: us02web.zoom.us/j/81744340402?pwd=V2NFVllsRGNzZVBIZ2NLaEV5L2NWdz09 (gerne nehmen wir auch √ľber Zoom Ihre Fragen entgegen, wir priorisieren allerdings Fragen von vor Ort)

Thema der PK: Ank√ľndigung von Protesten in Bayern

Es sprechen: Anja Windl, Marion Fabian, Lena Mair, Ernst Höhrmann


Hier nochmals die Einladung:

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

hiermit laden wir Рdie Letzte Generation vor den Kipppunkten РSie zu unserer Pressekonferenz ein. In dieser erklären wir, warum wir den Fokus unserer Proteste auf Bayern richten werden, an welchem Tag und wo die Proteste starten.
Die besondere √Ėrtlichkeit – das Alte Schloss auf der Herreninsel – haben wir ausgew√§hlt, da an diesem Tag dort das 75. Jubil√§um des Verfassungskonvents ist. Grundrechte, die damals dort zu Papier gebracht wurden, k√∂nnen in der Klimakatastrophe, auf die wir zurasen, nicht mehr gew√§hrleistet werden. Darauf m√∂chten wir an diesem Tag, an dem es dort feierliche Veranstaltungen geben wird, aufmerksam machen.
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Unter folgendem Zoom-Link können Sie an der PK online teilnehmen: us02web.zoom.us/j/81744340402?pwd=V2NFVllsRGNzZVBIZ2NLaEV5L2NWdz09 

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
das Presseteam der Letzten Generation

Letzte Generation lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.

Thema: Pressekonferenz der Letzten Generation 10.08
Uhrzeit: 10. Aug. 2023 10:00 AM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten
us02web.zoom.us/j/81744340402?pwd=V2NFVllsRGNzZVBIZ2NLaEV5L2NWdz09

Meeting-ID: 817 4434 0402
Kenncode: 030537
Schnelleinwahl mobil
+496950500951,,81744340402#,,,,*030537# Deutschland
+496950500952,,81744340402#,,,,*030537# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort
        +49 69 5050 0951 Deutschland
        +49 69 5050 0952 Deutschland
        +49 695 050 2596 Deutschland
        +49 69 7104 9922 Deutschland
        +49 69 3807 9883 Deutschland
        +49 69 3807 9884 Deutschland
        +1 301 715 8592 Vereinigte Staaten (Washington DC)
        +1 305 224 1968 Vereinigte Staaten
        +1 309 205 3325 Vereinigte Staaten
        +1 312 626 6799 Vereinigte Staaten (Chicago)
        +1 346 248 7799 Vereinigte Staaten (Houston)
        +1 360 209 5623 Vereinigte Staaten
        +1 386 347 5053 Vereinigte Staaten
        +1 507 473 4847 Vereinigte Staaten
        +1 564 217 2000 Vereinigte Staaten
        +1 646 931 3860 Vereinigte Staaten
        +1 669 444 9171 Vereinigte Staaten
        +1 669 900 6833 Vereinigte Staaten (San Jose)
        +1 689 278 1000 Vereinigte Staaten
        +1 719 359 4580 Vereinigte Staaten
        +1 929 205 6099 Vereinigte Staaten (New York)
        +1 253 205 0468 Vereinigte Staaten
        +1 253 215 8782 Vereinigte Staaten (Tacoma)
Meeting-ID: 817 4434 0402
Kenncode: 030537
Ortseinwahl suchen: us02web.zoom.us/u/kjhub2NHl

 

03.08.2023, 10:37: Einladung Pressekonferenz 10.08.2023 um 10:15 Uhr vor dem Alten Schloss auf der Herreninsel des Chiemsees - Ank√ľndigung von Protesten in Bayern -

 

 

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

Hiermit laden wir Рdie Letzte Generation vor den Kipppunkten РSie zu unserer Pressekonferenz ein. In dieser erklären wir, warum wir den Fokus unserer Proteste auf Bayern richten werden, an welchem Tag die Proteste starten und in welchen Städten Bayerns es Proteste geben wird.

Die besondere √Ėrtlichkeit – das Alte Schloss auf der Herreninsel – haben wir ausgew√§hlt, da sich an diesem Tag dort das 75. Jubil√§um des Verfassungskonvents j√§hrt. Grundrechte, die damals dort zu Papier gebracht wurden, k√∂nnen in der Klimakatastrophe, auf die wir zurasen, nicht mehr gew√§hrleistet werden. Darauf m√∂chten wir an diesem Tag, an dem es dort feierliche Veranstaltungen geben wird, aufmerksam machen.

Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Es wird eine Online-Übertragung geben. Den entsprechenden Link senden wir Ihnen einen Tag zuvor zu.


Datum: 10.08.2023
Uhrzeit: 10:15 Uhr
Ort: vor dem Alten Schloss auf der Herreninsel des Chiemsees
       (GPS Koordinaten: 47.86706816095366, 12.397077006964237)

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
das Presseteam der Letzten Generation
 

31.07.2023, 10:00: Haftantritt nach friedlichem Protest
 
 
 
 
Haftantritt nach friedlichem Protest
 
 
 
 
 
 
 
Kevin Hecht (c) Marlene Charlotte Limburg
 
 
 
 
31.07.2023, 10:00 РHeute endet der heißeste Monat auf dem Planeten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Kevin Hecht (31) wird den nächsten Monat eingesperrt im Gefängnis verbringen, weil er gegen das weitere Anheizen der Katastrophe und damit die mutwillige Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen friedlich Widerstand geleistet hat.

Weil er seine Hand bei einem Protest der Letzten Generation mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn befestigt hat, wurde Kevin Hecht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Ein Vorwurf, welcher sonst h√§ufig von den zust√§ndigen Richter:innen abgelehnt wird. Als der Strafbefehl ausgestellt und versendet wurde, befand Kevin sich in Schweden um sich dem fossilen Alltag entgegenzustellen und sa√ü dort f√ľr die Teilnahme an einer friedlichen Stra√üenblockade f√ľr 15 Tage in Untersuchungshaft.¬†

Heute Vormittag wird er die Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen antreten. Im Vorfeld richtet er einen Appell an seine Mitmenschen:

‚ÄúIch werde meinen Widerstand im Gef√§ngnis fortf√ľhren. Gemeinsam k√∂nnen wir unsere Zukunft vor dem Kollaps bewahren, aber daf√ľr braucht es Menschen, die sich der Zerst√∂rung in den Weg stellen. Seht nicht l√§nger dabei zu, wie unser Grundgesetz, unser Recht auf Leben, mit F√ľ√üen getreten wird. Werdet aktiv, es gibt so viele M√∂glichkeiten.‚Äú

In der Untersuchungshaft in Schweden sowie in Pr√§ventivhaft in Landshut f√ľr einen weiteren Protest hat Kevin Hecht sehr schlechte Erfahrungen gesammelt. Dennoch hat er sich bewusst daf√ľr entschieden, die Haftstrafe anzutreten. Das Urteil ‚ÄúWiderstand‚ÄĚ verunsichert ihn nicht, sondern best√§rkt ihn viel eher in seinem Handeln.

‚ÄúIn einer Welt, in der die Regeln Unrecht und Zerst√∂rung den Weg ebnen, bedeutet es auch f√ľr das Leisten von Widerstand m√∂glicherweise ins Gef√§ngnis zu m√ľssen. Den aktuellen zerst√∂rerischen Kurs unserer Regierung kann ich nicht mittragen.‚Äú

Die dramatischen Folgen der menschengemachten Erderhitzung sind l√§ngst offenkundig. Das Zeitfenster, um einzuschreiten, bevor unwiederbringliche Grenzen √ľberschritten sind, schlie√üt sich rapide. Es liegt an uns allen als Gesellschaft, ob wir es schaffen, die notwendige Wende rechtzeitig anzusto√üen.¬†
Der Widerstand von Gruppierungen und Organisationen weltweit speist sich aus Verzweiflung angesichts der eskalierenden Katastrophe, aber auch und vor allem aus Hoffnung. Historisch zeigte sich immer wieder, dass sich gro√ües Unrecht durch friedlichen Widerstand aus der Gesellschaft beenden l√§sst und auch heute bauen wir darauf, dass der Protest einen l√§ngst √ľberf√§lligen Wandel ansto√üen wird. Unser √úberleben h√§ngt davon ab und eine bessere Welt f√ľr alle ist m√∂glich.¬†
 
26.07.2023: Letzte Generation am hei√üesten Ort Deutschlands - Gespr√§che mit B√ľrgermeister, Jungbauer und Vertreter des DWD √ľber Wege aus der Klimakrise -
 
 
 
 
 
 
Letzte Generation am heißesten Ort Deutschlands

– Gespr√§che mit B√ľrgermeister, Jungbauer und Vertreter des DWD √ľber Wege aus der Klimakrise –
 
 
 
 
 
Vor der Messstation, die am 25.Juli 2019
die Rekordtemperatur von 41,2¬įC aufzeichnete, wird √ľber
die Klimakrise gesprochen.
V.r.n.l.: Josef Joppen (Jungbauer), Guido Halbig (DWD),
Caroline Schmidt (vorne) und Lisa (hinten) beide Letzte Generation,
Udo Leuchtenberg (B√ľrgermeister von T√∂nivorst)
und Achim Klupsch (Letzte Generation). 

Credits: David Block
Hier weitere Fotos zum Download verf√ľgbar.
 
 
 
Im Hinterhof eines Milchbetriebes im Umland von Tönisvorst (NRW) da steht sie: Die Messstation, die am 25. Juli 2019 die heißeste jemals in Deutschland gemessene Temperatur aufzeichnete. Glutheiße 41,2 Grad waren es an diesem Tag vor 4 Jahren.

Anl√§sslich dieses historischen Negativ-Rekordes haben Vertreter:innen der Letzten Generation zu einem Treffen eingeladen, um √ľber die eskalierende Klimakrise ins Gespr√§ch zu kommen.

Mit dabei war Caroline Schmidt von der Letzten Generation: ‚ÄúIch glaube das, was in T√∂nisvorst passiert, kann als Vorbote f√ľr ganz Deutschland gelten. Was in alle K√∂pfe muss ist, dass es immer hei√üer werden wird, solange wir weiter fossile Brennstoffe verbrennen. Die Lage wird sich weiter verschlechtern und dieser Negativ-Rekord wird nur ein Rekord auf Zeit bleiben.‚ÄĚ

‚ÄúDarum m√ľssen wir diese Todesspirale so schnell wie m√∂glich verlassen. Darum Kleben wir auf die Stra√üe um zu Warnen und darum haben wir heute hier zu einem Gespr√§ch eingeladen, um gemeinsam mit unseren Mitmenschen den Weg aus der Klimakrise zu besprechen.‚ÄĚ, so Schmidt weiter.

Dieser Gespr√§chseinladung waren gestern der B√ľrgermeister von T√∂nisvorst Uwe Leuchtenberg, Bernd Schumacher Obstbauer aus T√∂nisvorst und Propst Thomas Eicker sowie Guido Halbig, der Leiter der Niederlassung Essen des Deutschen Wetterdienstes gefolgt. Gastgeber waren die beiden Milchbauern Peter und Josef Joppen, auf deren Hof die Messstation des DWD steht.

B√ľrgermeister Uwe Leuchtenberg bilanzierte nach dem Gespr√§ch: ‚Äědass jeder die M√∂glichkeit habe, sein Verhalten zu √§ndern und im eigenen Bereich zum Vorbild zu werden.‚Äú Das sei schon deswegen notwendig, weil ‚Äěwir die gr√∂√üten Vorteile und eine hohe Lebensqualit√§t aus der Nutzung der Natur genossen haben. Jetzt ist es Zeit, das zur√ľckzugeben.‚Äú
 
14.07.2023, 22:30: Zauberflöte bei Regensburger Schlossfestspielen unterbrochen - Auf einer brennenden Welt wird es keine Opern mehr geben

 

 

 

 

Zauberflöte bei Regensburger Schlossfestspielen unterbrochen

‚Äď Auf einer brennenden Welt wird es keine Opern mehr geben ‚Äď

 

 

 

Ronja K√ľnkler vor der B√ľhne
drive.google.com/drive/folders/1x2RHuOViLmowNQOtXUr80XeFmYi-pRHV

 

 

 

Ronja K√ľnkler (24) begibt sich w√§hrend der Vorf√ľhrung vor die B√ľhne, klebt sich dort fest und richtet sich mit einer Rede an die Zuschauenden. ‚ÄěIch bin Musikerin und eigentlich w√§re es mein Job euch zu verzaubern – so wie das Orchester hier. Aber mein Job ist in Gefahr. Denn welche Rolle wird Kunst – wird Musik – spielen, wenn wir um Trinkwasser k√§mpfen? [1] Wer wird Geld in Theater investieren, wenn wir mit Ernteausf√§llen zu k√§mpfen haben. Wovon soll ein Orchester bezahlt werden, wenn wir nach einer Flut ganze Regionen wieder aufbauen m√ľssen? Die Zauberwelt, in die wir heute Abend hier fliehen, ist akut bedroht! Wir sind die letzte Generation, die eine Eskalation der Klimakrise noch abwenden kann.‚ÄĚ

Weil die Gesellschaft noch immer nahe regungslos verharrt, w√§hrend die Klimakatastrophe unerbittlich weiter eskaliert, haben die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation dieses Thema heute auf die ganz gro√üe B√ľhne gebracht.¬† Die Klimakatastrophe braucht die gro√üe B√ľhne, denn sie ist die gr√∂√üte Bedrohung f√ľr uns Menschen, f√ľr unsere Gesellschaft, f√ľr unsere Demokratie. Die erste Juliwoche war weltweit die hei√üeste seit Beginn der Wetteraufzeichnung, schon jetzt sind also die Auswirkungen des Klimakollaps bei uns zu sp√ľren. [2]

Nachdem Ronja durch Sicherheitspersonal von der B√ľhne weggebracht wurde, stehen nacheinander drei weitere Personen auf und setzen die Rede von Ronja fort. Wann fangen Sie endlich an, ernsthaften und effektiven Klimaschutz zu machen, Herr “Klimakanzler” Scholz? ‚Äď ¬†Es gibt keine Zaubertechnologie, die uns retten wird.

[1] www.klimareporter.de/gesellschaft/gibt-es-kriege-um-wasser
[2] www.tagesschau.de/ausland/wetter-heisseste-woche-juli-100.html

 

14.07.2023: Olaf Scholz vor Bundestag ‚Äď Kanzler erkennt Tragweite der Klimakatastrophe nicht an ‚Äď
 
 
 
 
 
 
 

Olaf Scholz vor Bundestag mit Gesetzesbruch konfrontiert

– Kanzler erkennt Tragweite der Klimakatastrophe nicht an –

 
 
 
 
 
 
“Nur f√ľr Sie” sagte Olaf Scholz in die Richtung von Carla Hinrichs in bezug auf die Klimaneutralit√§t. Hinrichs hatte ihn zuvor damit konfrontiert, dass seine Regierung das Klimaschutzgesetzt bricht. Ganzes Video hier abrufbar:¬†drive.google.com/file/d/1mIHUby3OmLsMTuFVmjU8G_9dc5i4hx9c/view?usp=sharing
 
 
 
 
 

Bei einer zufälligen Begegnung vor dem Bundestag hat Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, den Bundeskanzler Olaf Scholz heute damit konfrontiert, dass seine Regierung das Klimaschutzgesetz bricht.

Konkret m√ľsste laut geltendem Klimaschutzgesetz der Verkehrsminister Volker Wissing in zwei Tagen ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da der Verkehrssektor seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat.

Ein solches Sofortprogramm ist jedoch nicht in Aussicht. Mit der R√ľckendeckung von Olaf Scholz setzt sich hier Volker Wissing √ľber das geltende Recht hinweg.

Als Hinrichs den Kanzler mit diesem untragbaren Zustand konfrontiert, antwortet dieser etwas gereizt: ‚ÄúWir sind das Land, das in gro√üem Ma√ü modernisiert und CO2-neutral wirtschaften wird, nur f√ľr Sie!‚ÄĚ und zeigt dabei mit der Hand auf Frau Hinrichs. Au√üerdem weist er darauf hin, dass man diese Klimaneutralit√§t bis 2040 geplant habe. Gemeint war wohl 2045.

Ob der Kanzler mit nur ‚ÄúNur f√ľr Sie‚ÄĚ die junge Generation meinte oder Menschen, die sich f√ľr Klimaschutz engagieren, ist unklar.

Klar ist allerdings, dass dieser kurze Wortwechsel offenbart, dass der Kanzler die Klimakatastrophe nicht in seiner ganzen Tragweite anerkennt. Schon heute sterben Menschen in Deutschland an immer schlimmeren Hitzewellen – ganz besonders oft √§ltere Menschen. Eine Flut rei√üt ganze H√§user weg – ganz egal, ob die Menschen, die darin wohnen, sich f√ľr oder gegen Klimaschutz engagieren.

Die Folgen der Klimakatastrophe machen vor nichts und niemandem halt. Wenn die gef√ľrchteten Klimakipppunkte fallen, was laut neuester Forschung schon ab 2030 der Fall sein k√∂nnte, werden davon die Grundrechte von allen Menschen in Deutschland auf empfindliche Weise beeintr√§chtigt.

Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands sollte anerkennen, dass es im Interesse aller B√ľrgerinnen und B√ľrger liegt, ein v√∂lliges Eskalieren der Klimakatastrophe zu verhindern und dass Klimaneutralit√§t in Deutschland bis 2045 dazu viel zu sp√§t ist. Dass dies nicht der Fall ist, ist erschreckend.

 
14.07.2023, 8:00: 36 Sitzblockaden in 26 Städten Protest gegen Gesetzesbruch der Regierung

 

 

 

 

36 Sitzblockaden in 26 Städten

Protest gegen Gesetzesbruch der Regierung

 

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation
verkleidet als Scholz, Habeck & Wissing blockieren eine Stra√üe in N√ľrburg.
Weitere Fotos in hoher Auflösung:

drive.google.com/drive/folders/11pKgv2cLZx8m9OdhxA9RGELS-LC3qU4l

 

 

14.07.2023, Berlin, 8:00 Uhr ‚Äď Die Bundesregierung startet heute eine Transparenzkampagne im ganzen Land. Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck bekennen sich heute √∂ffentlich zu ihrem Bruch des Klimaschutzgesetzes und blockieren mit einem Banner mit der Aufschrift ‚ÄúWir brechen das Gesetz!‚ÄĚ in mindestens 26 St√§dten den Verkehr.

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation machen mit Masken der Regierungspolitiker:innen im gesamten Bundesgebiet auf den Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung Scholz aufmerksam. Zur Zeit finden bereits Sitzblockaden unter anderem in Berlin, Braunschweig, Dresden, Freiburg, Leipzig, M√ľnchen, N√ľrnberg, Potsdam, Ulm statt. Weitere St√§dte werden im Laufe des Tages folgen.

Silvia Klesz (57), Sprecherin der Letzten Generation, erkl√§rt: ‚ÄúWir stellen mit unserer friedlichen Sitzblockade heute die Frage: √úber was sollten wir uns emp√∂ren? √úber eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht oder √ľber friedlichen Protest von B√ľrger:innen, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?‚Ä̬†

Die Meinungen der Gerichte gehen dar√ľber auseinander, ob die Stra√üenblockaden der Letzten Generation gesetzeswidrig sind oder nicht. Erst k√ľrzlich hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass eine der Stra√üenblockaden gerechtfertigt war. [1] In Leipzig wurden vor zwei Wochen f√ľnf Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation f√ľr eine Sitzblockade vom Vorwurf der N√∂tigung freigesprochen. [2]

Was aber unumstritten ist: Die Bundesregierung bricht ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Nach §8 KSG muss das Verkehrsministerium bis zum 17.7.2023 ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat. [3,4] Minister Wissing weigert sich aber. Kanzler Scholz bestärkt Wissing und ruft so einen Minister öffentlich zum Gesetzesbruch auf. 

Damit verst√∂√üt Kanzler Scholz gegen das Rechtsstaatsprinzip, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags darlegt: ‚ÄúAus dem Rechtsstaatsprinzip folgt der Vorrang des Gesetzes. Danach kann ein Gesetz nicht durch exekutive Willens√§u√üerungen unwirksam gemacht werden. Die Nichtanwendung eines wirksamen Gesetzes durch die Regierung und Verwaltung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und der umfassenden Bindung der Regierung und Verwaltung an Gesetz und Recht nicht zu vereinbaren.‚ÄĚ [5]

W√§hrenddessen ist Vizekanzler Habeck dabei, das geltende Recht derart zu √§ndern, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ob diese geplante √Ąnderung des Gesetzes verfassungskonform ist, ist umstritten. [6]

Nach ¬ß9 KSG braucht die Bundesregierung eine langfristige Strategie, wie sie ihre Klimaschutzziele 2030 einh√§lt. Nun k√ľndigte der Vizekanzler √∂ffentlich an, dass die Regierung die Ziele nicht einhalten wird – und damit das Gesetz brechen wird.[7]

Carla Rochel, Sprecher:in der Letzten Generation dazu: ‚ÄúDie Bundesregierung bricht das Gesetz und f√ľhrt unsere Gesellschaft in den Kollaps. Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten. Wir fordern die Einrichtung eines Gesellschaftsrates, der auf Grundlage der Verfassung der Bundesregierung dabei hilft, die Gesetze einzuhalten.‚ÄĚ

Statements von ‚ÄúScholz‚ÄĚ, ‚ÄúWissing‚ÄĚ und ‚ÄúHabeck‚ÄĚ:
Die als Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck verkleideten Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation geben auf der Stra√üe Statements ab:

Ein als Olaf Scholz verkleideter Unterst√ľtzer der Letzten Generation erkl√§rt: ‚ÄúIch wei√ü, dass das Gesetz vorschreibt, dass mein Minister ein Sofortprogramm vorlegen muss, aber ich habe ihn √∂ffentlich dazu aufgerufen, das Gesetz zu brechen. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gesagt, dass ich damit gegen das Rechtsstaatsprinzip versto√üe. Aber ich ignoriere das einfach. Ich sitze jetzt hier auf der Stra√üe. Damit mache ich transparent, dass wir als Bundesregierung das Gesetz brechen.‚ÄĚ

Der als Volker Wissing verkleidete Unterst√ľtzer erkl√§rt: ‚ÄúDieses Klimaschutzgesetz passt mir √ľberhaupt nicht! Deswegen breche ich es. Und mein Kanzler unterst√ľtzt mich bei diesem Gesetzesbruch. Daf√ľr bin ich ihm sehr dankbar. Au√üerdem klebe ich derma√üen an der Stra√üe, dass ich das heute hier einmal ganz praktisch zeigen wollte.‚ÄĚ

Die als Robert Habeck verkleidete Unterst√ľtzerin der Letzten Generation erkl√§rt: ‚ÄĚIch arbeite gerade daran, dass das geltende Recht so abge√§ndert wird, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ich wei√ü, dass wir die vorgeschriebenen CO2-Minderungen so nicht einhalten werden. Ich bin froh, dass sich die √Ėffentlichkeit und die Opposition dar√ľber kaum emp√∂rt. Es geht ja auch nur um unsere Lebensgrundlagen.‚ÄĚ

 

[1] www.berliner-zeitung.de/news/berliner-landgericht-strassenblockade-der-letzten-generation-gerechtfertigt-versammlungsfreiheit-noetigung-li.359231 
[2] www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-nach-freispruch-klimaaktivisten-kleben-sich-wieder-in-leipzig-auf-strasse-fest-100.html 
[3]
taz.de/Beschluss-des-Kabinetts/!5939063/ 
[4] 
expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/05/ERK2023_Pruefbericht-Emissionsdaten-des-Jahres-2022.pdf
[5]  
www.bundestag.de/resource/blob/952004/8257111fd31bd07915db53fc9860deb4/WD-8-025-23-pdf-data.pdf 
[6]
www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalitionsausschuss-modernisierungspaket-sektorenziele-weichen-co2-gesamtrechnung/ 
[7] www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/klimaschutzmassnahmen-projektionen-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=6

 

13.07.2023: Flugh√§fen Hamburg und D√ľsseldorf blockiert

 

 

 

Flugh√§fen Hamburg und D√ľsseldorf blockiert

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation kleben sich
auf das Rollfeld vom Flughafen Hamburg.
Weitere Fotos:
drive.google.com/drive/folders/1X5KI7xkuVtR0Qa3iCvRcuDuJna_2o-iM

 

 

Hamburg & D√ľsseldorf, 13.07.2023 ‚Äď B√ľrger:innen der Letzten Generation blockieren aktuell die Rollbahnen der Flugh√§fen in D√ľsseldorf und Hamburg. Sie protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise.

Die Regierung bricht das Klimaschutzgesetz aus zwei Gr√ľnden: Erstens hat sie keine Strategie wie sie die Klimaziele 2030 einhalten kann (¬ß9 KSG) und zweitens erstellt das Verkehrsministerium kein Klimaschutzsofortprogramm, wie die Emissionen im Verkehrssektor – zu dem auch auch der Flugsektor geh√∂rt – gesenkt werden (¬ß8 KSG).

√úber den Sicherheitszaun verschafften sich die B√ľrger:innen Zugang zu den Flughafengel√§nden in D√ľsseldorf und Hamburg. In Hamburg gelangten mehrere Personen mit Warnwesten und Fahrr√§dern auf die Rollbahn und st√∂rten so den Flugverkehr. Am Flughafen D√ľsseldorf wurde ebenfalls ein Zaun durchtrennt, um zu Fu√ü auf das Vorfeld des Flugplatzes zu gelangen, wodurch aktuell die Fahrt der Flugzeuge zur Startbahn blockiert wird.¬†
Mehrere Personen haben sich auf dem Rollfeld mit den Händen festgeklebt.

Bevor Miriam Meyer den Zaun √ľberwindet und mit dem Fahrrad aufs Rollfeld des Flughafen Hamburg f√§hrt, fragt sie: ‚ÄúWo, wenn nicht auf einem Flughafen, ist der richtige Ort gegen die Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen zu protestieren?”
Weiter erkl√§rt sie: “Die Welt brennt und wir sind die letzte Generation, die die Chance hat, den Feuerl√∂scher in die Hand zu nehmen. Stattdessen lassen wir zu, dass unsere Regierung den Flugverkehr, einen bedeutenden Brandbeschleuniger der Katastrophe, j√§hrlich mit Milliarden subventioniert. Das gleicht einem kollektiven Suizid und das d√ľrfen wir nicht l√§nger akzeptieren.‚ÄĚ

Micha Frey, der sich heute zu Fu√ü und in Warnweste auf das Rollfeld in D√ľsseldorf begeben hat, fasst zusammen: “Die Regierung hat keinen Plan, wie Emissionen ausreichend gesenkt werden k√∂nnen, bricht damit offen das Klimaschutzgesetz und l√§sst uns alle ins offene Messer Klimakollaps laufen. Schlimmer noch, sie st√∂√üt uns hinein. Wir haben als Demokrat:innen das Recht und die Pflicht, gegen dieses Unrecht friedlichen Widerstand zu leisten.”

In den letzten Jahrzehnten stiegen die Passagierzahlen und so auch die Emissionen im Luftfahrtsektor rapide an. Expert:innen gehen davon aus, dass die Anzahl der Fl√ľge in den n√§chsten Jahren noch bedeutend weiter wachsen wird. [1]

Statt einen konkreten Plan vorzulegen, wie dies verhindert und das gesetzlich geforderte Emissions-Reduktions-Ziel erreicht werden kann, setzt das Verkehrsministerium auf ‚ÄúTechnologieoffenheit‚ÄĚ. Das gleicht einer Arbeitsverweigerung, denn schon heute zeigt sich, dass dieser Ansatz ins Leere l√§uft – Wissings Tagtr√§ume erf√ľllen sich nicht, Reduktionsziele werden verfehlt und die Erde heizt sich ungebremst weiter auf.

Hinzu kommen enorme staatliche Subventionen der Flugindustrie, die sich in Deutschland allein durch den Verzicht auf die Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro belaufen. [2] 

Weltweit wird aktuell ein Hitzerekord nach dem anderen gebrochen. Nach aktuellen Zahlen starben in Europa allein im letzten Sommer mehr als 60.000 Menschen aufgrund der extremen Hitze. [3] Eine weitere Versch√§rfung der klimatischen Situation wird dazu f√ľhren, dass weite Teile der Erde unbewohnbar werden – bereits in diesem Jahrhundert. [4]

Um eine drohende Eskalationsspirale aus D√ľrren, Ressourcenknappheit und Verteilungsk√§mpfen zu unterbinden, braucht es einen sozial gerechten Plan, erarbeitet von denjenigen, die betroffen sind. Die Letzte Generation fordert daher einen Gesellschaftsrat, der die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zur√ľckholt, indem er ihr dabei hilft, die Gesetze einzuhalten und kl√§rt, wie die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beendet wird.

[1]  www.tagesschau.de/wirtschaft/illusion-klimaneutrales-fliegen-101.html;  www.zeit.de/kultur/2023-07/flugreisen-klimawandel-urlaub-hitzewelle-luftfahrt
[2] F√∂rderung des Luftverkehrs – “Ein undurchdringliches System” – Freising – SZ.de (sueddeutsche.de): www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/foerderung-des-luftverkehrs-ein-undurchdringliches-system-1.5284449
[3] Mehr als 60.000 Tote durch Hitze in Europa im Sommer 2022 – ZDFheute : www.zdf.de/nachrichten/panorama/hitzetote-sommer-2022-barcelona-institute-global-health-100.html
[4] Klimawandel: Milliarden Menschen von extremer Hitze bedroht ‚Äď DW ‚Äď 23.05.2023 : www.dw.com/de/klimawandel-teile-der-erde-durch-extreme-hitze-k%C3%BCnftig-unbewohnbar/a-65706527

11.07.2023, 16:00: Erstes beschleunigtes Gerichtsverfahren in Berlin durch Richterin abgelehnt Amtsgericht Berlin testete, wie weit man mit beschleunigten Verfahren gehen kann

 

 

 

 

Erstes beschleunigtes Gerichtsverfahren in Berlin durch Richterin abgelehnt

Amtsgericht Berlin testete, wie weit man mit beschleunigten Verfahren gehen kann
 
 
 
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation heute vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstra√üe.
 
 
 
 
Berlin, 11.07.2023, 16:00 Uhr ‚Äď Nachdem in Berlin eine Sonderkammer f√ľr beschleunigte Strafverfahren gegen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation eingerichtet wurde, stand heute erstmalig ein Unterst√ľtzer der letzten Generation vor den Kipppunkt in einem solchen beschleunigten Verfahren vor Gericht in Berlin.

Am 11.11.22 klebte sich der Industriekletterer Julian L. in Berlin im Zuge einer Straßenblockade an der Straße fest, um gegen den planlosen Klimakurs unserer Bundesregierung zu protestieren. Nach 3 Stunden Prozess lehnte die Richterin die Verhandlung im beschleunigten Verfahren ab.

Die Bedeutung dieses heutigen Verfahrens wegen N√∂tigung fasst Liliane Allgeyer (24), die die Letzte Generation rechtlich unterst√ľtzt und dem Prozess beiwohnte, wie folgt zusammen:
Es klingt so, als w√ľrde es sich hier um irgendeine juristisch-langweilige Feinheit halten. Doch es handelt sich hier um deutlich mehr als sprachliche Besonderheiten: Hier wurden am Amtsgericht Tiergarten eigens eine neue Abteilung und Richter:innenposten geschaffen, in der de facto nur gesonderte Verfahren gegen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation verhandelt werden sollen. Die Richterin √§u√üerte sich heute im ersten Verfahren dahingehend, dass das Ganze auch ein Test f√ľr das Amtsgericht Tiergarten sei und man justiziell schauen wollte, wie weit man in den beschleunigten Verfahren gehen k√∂nne.” [1]

Die Ablehnung der Verhandlung im beschleunigten Verfahren durch die Richterin bedeutet, dass das Verfahren nun zur normalen Hauptverhandlung freigegeben wird.

Die heutige¬† Entscheidung¬† deckt sich mit der k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Beurteilung des Republikanischen Anw√§ltinnen- und Anw√§ltevereins und der Strafverteidiger:innevereinigung, nach der sich diese Form der Sonderjustiz nicht f√ľr die strafrechtliche Beurteilung von Stra√üenblockaden der Letzten Generation eigne. In ihrem¬† Statement hei√üt es unter anderem dass diese beschleunigten Verfahren “h√∂chst problematisch bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich (seien), weil das Recht auf den gesetzlichen Richter faktisch ausgehebelt wird“. [2]

Auch die Neue Richtervereinigung (Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.) veröffentlichte kurz nach dem RAV ein Statement:
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzul√§ssigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerr√ľttet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabh√§ngigen Justiz erlangt besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf m√∂glicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu √ľberpr√ľfen ist. Der Wert des Rechtsstaats zeigt sich besonders dann, wenn von Teilen der Gesellschaft und Politik m√∂glichst harte, aber auch m√∂glichst schnelle Bestrafungen gefordert werden ‚Äď so zuletzt wiederholt anl√§sslich von Demonstrationen und Sitzblockaden der ‚ÄěLetzten Generation‚Äú. [3]

Lina Johnson, Sprecherin der letzten Generation dazu: “Die heutige Ablehnung der Berliner Amtsrichterin ein beschleunigtes Verfahren durchzuf√ľhren, zeigt, dass die √úberlastung der Berliner Gerichte sich nicht durch juristische Sonderbehandlungen l√∂sen lassen werden. Die Entscheidung, eine Sondergerichtsbarkeit gegen Unterst√ľtzer:innen folgte von Anfang an nicht juristischen Gr√ľnden, sondern war eine politische Fehlentscheidung. Es braucht endlich entschiedenes Handeln unserer Bundesregierung gegen die Klimakrise, anstatt dass der Protest gegen das Regierungshandeln weiter kriminalisiert wird.
 
 
09.07.2023, 14:00: Norisring-DTM-Rennen unterbrochen - Rasen Richtung Klimakatastrophe stoppen -

 

 

 

 

Norisring-DTM-Rennen unterbrochen

‚Äď Rasen Richtung Klimakatastrophe stoppen ‚Äď

 

 

 

Unterst√ľtzer der Letzten Generation vergie√üt √Ėl auf der Rennstrecke
(c) Letzte Generation, Fotos in hoher Auflösung unter: 
Pressefotos 2023 07-09 DTM ‚Äď Google Drive

 

 

 

N√ľrnberg, 09.07.2023 14:00 – Klimasch√ľtzer:innen von Extinction Rebellion Racing und der Letzten Generation unterbrechen aktuell vor einhundert Tausend Fans das DTM-Rennen am Norisring in N√ľrnberg. Sie fordern die Bundesregierung auf, das Rasen in Richtung Klimakatastrophe zu stoppen.

In orangen Warnwesten begaben sich mehrere Personen auf die Rennstrecke in Sichtweite der Apha-Trib√ľne. Dort angelangt gossen sie orange gef√§rbtes √Ėl auf die Fahrbahn. Der Start des DTM-Hauptrennens, welches um 13:30 beginnen sollte, wurde so verz√∂gert.

Felix Kleinknecht, Sprecher von Extinction Rebellion Racing, stellt fest: ‚ÄúEs ist ein Moment, nur ein Moment, in dem wir alle Blicke weg von den r√∂hrenden Rennwagen hin zur immer bedrohlicher werdenden Erderhitzung lenken. Alle unsere Forderungen, dieses klimasch√§dliche Rennen mit seiner fatalen Vollgas-Botschaft endlich zu untersagen, wurden ausgeschlagen. Deshalb haben wir auf Stopp gedr√ľckt – f√ľr einen Moment.‚ÄĚ

Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, sagt zur Aktion: ‚ÄúDas Weiter-So auf der fossilen Rennstrecke kostet schon heute Menschenleben. Wir zeigen mit unserem Protest, dass es so nicht weitergehen kann und darf: Mit Vollgas in die Klimakatastrophe? Nicht mit uns! Angesichts von Unwettern, Hitzen und D√ľrren als ersten Vorboten der beginnenden Katastrophe ist es v√∂llig verantwortungslos, jetzt nicht auf die Bremse zu treten.‚ÄĚ

Er betont: ‚ÄúUnsere Regierung bricht die Verfassung, wenn sie nicht alles Notwendige unternimmt, um das unwiederbringliche √úberschreiten von Klimakipppunkten zu stoppen.‚ÄĚ

Diese Woche war die wahrscheinlich hei√üeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der globale Hitzerekord vom Montag wurde in den Folgetagen mehrmals √ľbertroffen. Klimawissenschaftlerin Friederike Otto sprach von einem ‚ÄúTodesurteil f√ľr Menschen und √Ėkosysteme‚ÄĚ. [1] Zahlreiche Wissenschaftler:innen prangern konkret den verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung an, der die Klimakatastrophe kontinuierlich anheizt. [2] [3]

[1] Rekordtemperatur: 3. Juli global heißester Tag der Geschichte | BR24
[2] Klimaforscher zur deutschen Klimapolitik: ‚ÄěWir haben keine Spielr√§ume mehr‚Äú – taz.de
[3] Klimakrise: Weniger Tempo bedeutet mehr Katastrophen – DER SPIEGEL

 

07.07.2023, 9:45: Urteil im ersten öffentlichen Schnellverfahren - Kriminell handelt die Regierung -

 

 

 

 

Urteil im ersten öffentlichen Schnellverfahren

– Kriminell handelt die Regierung¬†–
 
 
 
 
 
 
Sitzblockade vorgestern in Bamberg.
Fotos in hoher Auflösung unter

drive.google.com/drive/folders/1m-UnRqo-b-9laTQshLnfJAqZDcAwWlEB
 
 
 
 
Berlin/Bamberg, 07.07.2023, 9:45 ‚Äď Nachdem sie sich am 5.5.2023 an einer Sitzblockade auf der Kapuzinerstra√üe am Markusplatz in Bamberg beteiligt hatten und √ľber Nacht festgehalten worden waren, startete gestern Nachmittag das bundesweit erste¬† √∂ffentliche Schnellverfahren gegen f√ľnf Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation.¬†¬†

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, betont: ‚ÄúWenn die Regierung Gesetze bricht und ihrer verfassungsgem√§√üen Pflicht nicht nachkommt, die Lebensgrundlagen f√ľr diese und k√ľnftige Generationen zu sch√ľtzen, dann sind wir als B√ľrger:innen dazu aufgerufen, dagegen friedlichen Widerstand zu leisten. Der Regierungskurs steuert weiterhin in Richtung Gesetzesbruch und eine t√∂dliche Hei√üzeit. Dass dieser t√∂dliche Kurs jetzt nicht¬† beendet, sondern mit friedlichen B√ľrger:innen kurzer Prozess gemacht wird, ist ersch√ľtternd.‚ÄĚ

Schnellverfahren im Zusammenhang mit Protesten der Letzten Generation stehen in der Kritik der juristischen Expert:innen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein betont, in jedem einzelnen Fall seien verfassungsrechtliche Abwägungen zu treffen. [1]
Dies ist im Zuge von Schnellverfahren nicht hinreichend möglich. Auch im gestrigen Fall fand keine angemessene Abwägung statt, zahlreiche Beweisanträge zurwurden abgelehnt. 

Vor dem Saal f√ľhrte Simon Lachner, einer der Angeklagten, aus: ‚ÄúUnsere Regierung l√§sst uns im Stich, sie l√§sst uns √ľber die Klippe gehen in dieser existenziellen Frage der Klimakatastrophe. Und wer darauf hinweist, wird im rechtswidrigen Schnellverfahren ohne wirklichen Kontakt zu Anw√§lt:innen abgehandelt. Es soll m√∂glichst kurzer Prozess gemacht werden. Und das, obwohl die wahren Kriminellen in der Regierung sitzen‚ÄĚ

Dabei nimmt er unter anderem Bezug auf die Ank√ľndigung Volker Wissings, das im Klimaschutzgesetz geforderte Sofortprogramm nicht fristgerecht vorlegen zu wollen. [2]¬†

Simon Lachner verdeutlicht: ‚ÄúWenn ich ank√ľndige, dass ich an einer Versammlung teilnehme, die sich gegen das rechtswidrige Vorgehen der Bundesregierung wendet, werde ich aus meinem Haus geschleift. Wenn Volker Wissing ank√ľndigt, dass er einen so radikalen Rechtsbruch begehen wird, wird ihm von Kanzler Scholz best√§tigt, dass das in Ordnung w√§re.‚Ä̬†

Die Staatsanwaltschaft forderte f√ľr eine Person eine Geld-, f√ľr die anderen vier Menschen¬† Haftstrafen von je zwei, drei, vier und f√ľnf Monaten. Das Urteil der Richterin, das nach √ľber zehnst√ľndiger Verhandlung schlie√ülich um 0:15 Uhr verk√ľndet wurde, fiel milder aus: je 40 Tagess√§tze f√ľr alle Beteiligten.

Sprecherin Carla Rochel hierzu: ‚ÄúWir protestieren, weil der Protest notwendig ist. Daran √§ndern Strafen nichts, egal, wie hoch sie ausfallen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass mit dem Klima auch der Rechtsstaat zu kippen droht. Das k√∂nnen und werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.‚ÄĚ
 
 
06.07.2023, 12:30: Schnellverfahren vor Landgericht Bamberg ‚Äď ‚ÄúKriminell handelt die Regierung‚ÄĚ ‚Äď

 

 

 

 

Schnellverfahren vor Landgericht Bamberg

‚Äď ‚ÄúKriminell handelt die Regierung‚ÄĚ ‚Äď

 

 

 

Sitzblockade gestern in Bamberg.
Fotos in hoher Auflösung unter
drive.google.com/drive/folders/1m-UnRqo-b-9laTQshLnfJAqZDcAwWlEB

 

 

 

Bamberg, 06.07.2023. 12:30 Uhr – Heute um 12:30 Uhr wird ein umstrittenes Schnellverfahren gegen die Teilnehmer:innen einer Sitzblockade gestern in Bamberg in Bayern er√∂ffnet. Mit einer Urteilsverk√ľndung durch das Landgericht Bamberg wird noch heute gerechnet.¬†

Gestern, am 5.6.2023 haben sechs Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation die Kapuzinerstra√üe am Markusplatz in Bamberg ab 16:50 Uhr mit einer Sitzblockade blockiert.¬† [1] Mehrere Personen haben dabei auch ihre Hand mit einem Quarzsand-Kleber-Gemisch fest mit der Fahrbahn verbunden. Die R√§umung durch die Polizei dauerte bis 20 Uhr. Anschlie√üend wurden alle sechs Personen in Polizeigewahrsam genommen. F√ľnf von ihnen sollen heute vor einer Strafkammer im Landgericht Bamberg im Eilverfahren verurteilt werden.¬†

Der Republikanische Anw√§ltinnen- und Anw√§lteverein hat erst k√ľrzlich Stellung zu Eilverfahren zu Stra√üenblockaden der Letzten Generation bezogen:
‚ÄúGanz grunds√§tzlich eignet sich die strafrechtliche Beurteilung der ‚ÄěStra√üenblockaden‚Äú der Letzten Generation ohnehin nicht f√ľr das beschleunigte Verfahren: Diese sind nach ¬ß 417 StPO vielmehr nur zul√§ssig, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Ausweislich der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dies bei Aktionen der Letzten Generation ausdr√ľcklich nicht der Fall. Die Beweislage ist schwierig, die rechtliche W√ľrdigung umstritten und uneinheitlich, schlie√ülich sind in jedem einzelnen Fall verfassungsrechtliche Abw√§gungen zu treffen. Hierf√ľr sind beschleunigte Verfahren gerade nicht gemacht.‚ÄĚ [2]

Im Eilverfahren ist es f√ľr die Beschuldigten nicht m√∂glich, sich auf den Prozess vorzubereiten und eine anwaltliche Verteidigungsstrategie oder gar Akteneinsicht zu nehmen. Das Eilverfahren hebelt damit die sonst im Rechtsstaat √ľblichen prozessualen Verfahrensregeln aus.

Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, stellt fest: ‚ÄúWieder einmal sollen in Bayern diejenigen bestraft werden, die auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Wieder einmal geht die bayerische Justiz √ľber die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat √ľblich ist. Weder die Pr√§ventivhaft, noch Schnellverfahren werden uns davon abbringen, auch in Bayern gegen den unverantwortlichen Kurs unserer Regierung zu protestieren, der uns in eine 3-4 Grad hei√üere Welt, also D√ľrren, nie dagewesen t√∂dliche Hitzen und der Zusammenbruch von ganzen Gesellschaften noch in diesem Jahrhundert, f√ľhrt.‚ÄĚ

Weiter k√ľndigt er an: ‚ÄúWir werden insbesondere im August mit vielen Unterst√ľtzer:innen in Bayern unseren friedlichen Widerstand auf die Stra√üe tragen. Denn kein Bundesland steht so sehr¬† f√ľr die Verdr√§ngung der schon l√§ngst begonnenen Klimakatastrophe und das Festkleben am ‚ÄúWeiter-So‚ÄĚ wie Bayern. Nicht dort, wo viel Sympathie herrscht, sondern dort wo viel Ablehnung vorhanden ist, wurde mit friedlichem Widerstand Geschichte geschrieben. Deswegen tragen wir ab August unseren Protest besonders nach Bayern.‚ÄĚ

[1] youtu.be/qBIdLVIlr_k;
www.tvo.de/spektakel-in-bamberg-klimakleber-blockieren-den-verkehr-652480/  
[2] www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/keine-ausnahmegerichte-fuer-die-letzte-generation-972

 

04.07.2023, 15:00: F√ľnffacher Freispruch in Leipzig - Amtsgericht h√§lt Stra√üenblockade f√ľr gerechtfertigt -

 

 

 

 

F√ľnffacher Freispruch in Leipzig

‚Äď Amtsgericht h√§lt Stra√üenblockade f√ľr gerechtfertigt ‚Äď

 

 

 

Maike Grunst klebt ihre Hand auf der Fahrbahn fest, Leipzig 4.7.23 (c) Letzte Generation

 

 

 

Leipzig, 4.7.2023, 15:00 – Das Leipziger Amtsgericht hat heute f√ľnf Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation f√ľr eine Stra√üenblockade freigesprochen. Angeklagt waren Pia Osman, Kevin Hecht, Elena Thor, Maike Grunst und Leon M√ľllem, die sich im Juni 2022 an einer Stra√üenblockade beteiligt hatten, um sich dem zerst√∂rerischen sowie verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung entgegen zu stellen.

Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils eine Verurteilung zu 30 Tagess√§tzen gefordert. Bei der Verhandlung kam unter anderem Protestforscher Simon Theune zu Wort, der betonte, dass Protest st√∂ren m√ľsse, um geh√∂rt zu werden. Nach emotionalen Reden der Angeklagten folgte kurz nach 13 Uhr schlie√ülich das Urteil: Freispruch f√ľr alle Beschuldigten.¬†

Um zu beurteilen, ob der Protest gerechtfertigt sei, m√ľsse zwischen Versammlungsfreiheit und Fortbewegungsfreiheit abgewogen werden, so die Richterin. Der Verkehr hatte sich f√ľnfzig Minuten gestaut. In ihrer Abw√§gung kam sie zu dem Schluss, dass das Versammlungsrecht in diesem Fall √ľberwiegt.
Ebenfalls gab die Richterin an, ein Notstand, welcher von der Letzten Generation oft zur Begr√ľndung des friedlichen Protests herangezogen wird, liege durch die Klimakrise vor.

Maike Grunst (23) √§u√üert sich vor dem Gericht zum Freispruch: ‚ÄúDie Klimakatastrophe bedroht unser √úberleben, unsere Gesellschaft und Demokratie als Ganzes. Dass es Richter:innen gibt, die den Mut haben, f√ľr den Schutz unserer Grundrechte einzustehen und unseren notwendigen Protest zu legitimieren, gibt mir Hoffnung.‚ÄĚ

Sie erg√§nzt: ‚ÄúAuch Freispr√ľche bringen uns aber nichts, wenn die Regierung weiter ungehindert das Gesetz bricht. Wir werden weiter protestieren und von unserer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Um unsere Demokratie zu sch√ľtzen, braucht es jetzt friedlichen Widerstand aus der Bev√∂lkerung.‚ÄĚ

Ihre Worte setzte Maike Gerdes gemeinsam mit den anderen soeben freigesprochenen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation sogleich in die Tat um. Im Moment unterbrechen sie den Leipziger Verkehr auf der Karl-Liebknecht-Stra√üe und machen deutlich: der Klimanotstand duldet keinen Aufschub.

 

03.07.2023: Erster Gerichtsprozesse zu abgedrehten Pipelines

 

 

 

 

Erster Gerichtsprozess zu abgedrehten Pipelines

 

 

Edmund Schulz beim Abdrehen der RMR-Pipeline
am 24.07.2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

 

 

Im vergangenen Fr√ľhjahr hatte sich Edmund Schultz (59) an mehreren Protesten der Letzten Generation beteiligt, im Zuge derer √Ėl-Pipelines blockiert worden waren. Hierf√ľr steht er nun vor Gericht – mitten im Ahrtal, dem Ort, der wie kein anderer in Deutschland die katastrophalen Bilder heraufbeschw√∂rt, die im Klimakollaps zum Alltag werden.

Einmal mehr wird die Justiz mit der Frage konfrontiert, ob friedlicher Protest, der die Regierung dazu auffordert, sich an die Verfassung zu halten und unsere Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen, legitim ist.¬†

Der renommierte Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf stellte erst vergangenen Woche im Spiegel klar, wer aktuell auf der falschen Seite des Gesetzes steht:
‚ÄúDie Parteien, die in den letzten 16 Jahren regiert haben, hatten mehr als genug Zeit, die Weichen richtig zu stellen, aber haben den Klimaschutz derart verschleppt, dass sie sogar vom Bundesverfassungsgericht ermahnt wurden. Wer jetzt weiterer Verschleppung das Wort redet, ruft zu verfassungswidrigem Verhalten auf.‚ÄĚ [1]

Im Nachgang der Proteste an den Pipelines hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen.
Bei mehreren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation kam es in diesem Zuge auch zu Hausdurchsuchungen.
Heute wird zum ersten Mal vor Gericht diskutiert werden, ob das Abdrehen von √Ėl-Pipelines in der Klimakatastrophe auch juristische gerechtfertigt ist.

Gerichtsprozess: 
Montag, 03.07.2023 12 Uhr, Saal 4, EG
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler
Wilhelmstr. 55 – 57
53474 Bad N.-A.

 

[1] Klimakrise: Weniger Tempo bedeutet mehr Katastrophen – DER SPIEGEL

 

01.07.2023, 8:45: Taten statt Lippenbekenntnisse ‚Äď Stuttgart Klimaneutral 2035 j√§hrt sich ‚Äď

 

 

 

 

Taten statt Lippenbekenntnisse

‚Äď Stuttgart Klimaneutral 2035 j√§hrt sich ‚Äď

 

 

 

 

 

Stuttgart, 01.07.2023, 09:55 Uhr ‚Äď Engagierte B√ľrger:innen der Letzten Generation unterbrechen auf zw√∂lf Stra√üen in Stuttgart den todbringenden fossilen Alltag. Betroffen sind unter anderem zahlreiche wichtige Zufahrten zur Innenstadt wie die B14, die B27, der Heslacher Tunnel und der Leuzeknoten.
 
Zu den Unterst√ľtzer:innen geh√∂ren heute auch wieder Menschen aus dem Gesundheitswesen. Percy O. Collas (43), Rettungssanit√§ter, Fachdozent und Vater von zwei Kindern, √ľber seine Motivation: ‚ÄěHitze ist die gr√∂√üte akute Gesundheitsgefahr f√ľr den Menschen, die sich aus dem Klimakollaps ergibt! Doch unsere Bundesregierung kann oder will nicht handeln und das macht mir besonders Angst. Wenn sie jetzt schon planlos ist, wie soll sie uns erst sch√ľtzen, wenn auch wir unter Hunger und Durst leiden werden? Das kann ich nicht einfach hinnehmen, deshalb sitze ich heute auf der Stra√üe.‚Äú
 
Ein paar Stra√üen weiter sitzt die dreifache Mutter und Psychologin Jana Trommer (53), sie sagt √ľber ihren Protest: ‚ÄěWenn ich √ľber die Zukunft meiner Kinder nachdenke, bekomme ich Angst davor, wie schlimm die Klimakatastrophe sie treffen wird. Schon lange leiden Millionen von Menschen im globalen S√ľden unter Wetterextremen, und jetzt merken wir auch bei uns die Auswirkungen immer st√§rker, z. B. die Unwetter in Kassel letzte Woche ‚Äď Joachim Schellnhuber hat sie als Warnschuss bezeichnet.‚Äú [1]

Im Juli j√§hrt sich der Beschluss des Gemeinderates, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Gemeinderat hat einen B√ľrger:innenrat einberufen, um die Einwohner:innen an diesem Prozess zu beteiligen.¬†

Am Montag, den 26.06.23, ist eine Liste mit 24 Empfehlungen des B√ľrger:innenrates auf der Internetseite der Stadt ver√∂ffentlicht worden. Diese Empfehlungen beschr√§nken sich bis jetzt haupts√§chlich auf die Bereiche Mobilit√§t und W√§rme, enthalten aber durchaus konkrete Ma√ünahmen wie die Forderung danach, dass ein Anwohnerparkplatz teurer sein muss als ein √ĖPNV-Jahres- oder Monatsticket.¬†

Laut dem Koordinator Bruno Wipfler waren die beteiligten Fachleute von der Arbeit der Teilnehmenden beeindruckt. Erste Entscheidungen des Gemeinderates zu den abgegebenen Empfehlungen soll es ihm zufolge im Herbst 2023 geben. [2]
 
Der erste Stuttgarter B√ľrger:innenrat gibt einen guten Ausblick darauf, wie ein Gesellschaftsrat Klima die Demokratie st√§rken kann. Gesellschaftsr√§te sind somit ein Gegenmittel f√ľr den zunehmenden Vertrauensverlust in die Demokratie. [3]

Die am Protest beteiligte Stuttgarter Sch√ľlerin Maria Braun (18) sieht es als Chance: ‚ÄěWenn in Klimafragen Parteien und Politiker:innen die Einzigen bleiben, die politische Entscheidungen treffen d√ľrfen, sto√üen diese in der Bev√∂lkerung eher auf Misstrauen. Diese Entscheidungen haben au√üerordentliche,weitreichende Auswirkungen und bestimmen, in welcher Zukunft wir leben werden. Hierbei die Bev√∂lkerung au√üen vorzulassen, w√§re fatal und eine vertane Chance.‚Äú
 
Daniel Eckert (22), Student aus Karlsruhe und in den letzten Wochen vermehrt auf Sylt f√ľr mehr Klimagerechtigkeit unterwegs, erg√§nzt: ‚ÄěWas uns der Stuttgarter B√ľrger:innenrat eben gut zeigt, ist, dass die B√ľrger:innen gewillt sind, auf diesem Wege unser aller Zukunft mitzugestalten. Darum fordere ich Olaf Scholz auf, ebenfalls Mut zu fassen und einen Gesellschaftsrat einzuberufen.‚Äú

Die Bundesregierung hat sogar bereits gezeigt, dass sie gewillt ist, diese Form der gelebten Demokratie einzusetzen. Doch leider wurde beim Beschluss des ersten von der Bundesregierung angek√ľndigten B√ľrger:innenrates die Chance verpasst, diesen zu einem Gesellschaftsrat Klima zu machen.¬†

Ein Gesellschaftsrat unterscheidet sich insofern von einem B√ľrger:innenrat, dass alle seine Arbeitsschritte medial begleitet werden und somit f√ľr die √Ėffentlichkeit jederzeit nachvollziehbar sind. Die Bundesregierung w√§re verpflichtet, klar zu kommunizieren, wie sie die Empfehlungen des Gesellschaftsrates umsetzt. Dessen Ziel muss es sein, die Frage zu beantworten, wie Deutschland bis 2030 sozial gerecht aus der Nutzung fossiler Rohstoffe aussteigen kann.¬†¬†
 
Neben Daniel sind weitere Menschen an den Protesten in Stuttgart beteiligt, die in den letzten Wochen unter anderem auf Sylt auf das Versagen der Bundesregierung hingewiesen haben, den Superreichen Grenzen zu setzen. Sie stehen f√ľr Fragen bereit.

Pressekoordination:
Sarah Milena  ‪+49 178 6628478‬

[1] www.hna.de/kassel/ein-warnschuss-fuer-uns-klimaforscher-ueber-das-unwetter-in-kassel-92372029.html
[2] www.stuttgart.de/buergerinnen-und-buerger/buergerrat-klima/aktuelles/interview-mit-koordinator-bruno-wipfler-zum-buergerrat-klima.php
[3] www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie

 

29.06.2023, 9:47: Ermittlungserfolg bei Generalstaatsanwaltschaft - Drei Monate alter SZ-Artikel liefert entscheidenden Hinweis -

 

 

 

Ermittlungserfolg bei Generalstaatsanwaltschaft

Drei Monate alter SZ-Artikel liefert entscheidenden Hinweis

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben am heutigen Morgen
Plakate mit ihren Ermittlungsergebnissen zu der mutmaßlich
kriminellen Vereinigung ‚ÄúLetzte Generation‚ÄĚ an die Hauswand
der Generalstaatsanwaltschaft M√ľnchen geklebt.
(Foto: Letzte Generation)

 

29.06.23, 9:47: Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben am heutigen Morgen Plakate mit ihren Ermittlungsergebnissen zu der mutma√ülich kriminellen Vereinigung ‚ÄúLetzte Generation‚ÄĚ an die Hauswand der Generalstaatsanwaltschaft M√ľnchen geklebt.

Die zehn M√§nner und Frauen hatten Kenntnis dar√ľber erlangt, dass die Bayerische Justiz Telefone der Letzten Generation abh√∂ren l√§sst, um die ‚Äúkonspirative‚ÄĚ Struktur der friedlichen Protestbewegung offenzulegen. Unter anderem soll laut Akte eine Gruppe noch nicht identifizierter Hinterm√§nner ermittelt werden, welche strategische Entscheidungen trifft – die sogenannte Kerngruppe.

Als rechtschaffene und besorgte B√ľrger:innen wollten die zehn Personen die Justiz nicht weiter im Dunkeln tappen lassen.

Auf den Plakaten haben sie ihre √ľberaus schwierigen und komplizierten Ermittlungen zusammengefasst. So zeigt das Plakat, dass durch eine Google Suche mit den Begriffen ‚ÄúKerngruppe‚ÄĚ und ‚ÄúLetzte Generation‚ÄĚ die Identit√§ten in wenigen Sekunden festgestellt werden konnten. Sie f√ľhrt zu einem Artikel der S√ľddeutschen Zeitung vom 09. M√§rz, in dem alle Mitglieder der Kerngruppe mit vollem Namen genannt werden. Diese Informationen hatte die Letzte Generation auf SZ-Anfrage mitgeteilt.¬†

Weiterhin zeigen die Plakate, dass die komplette Struktur der Letzten Generation auf dem hauseigenen Wiki offengelegt ist – durch jedermann mit ein paar Klicks zu erreichen.

Lars Werner ist Teil der Kerngruppe, nach der so m√ľhselig gefahndet wird. Eine Fahndung, die tausende von Euro Steuergelder schluckt. Er wollte heute mit den Plakaten dazu beitragen, dass die Ermittlungen eingestellt werden k√∂nnen, da alles Wissenswerte bereits der √Ėffentlichkeit zug√§nglich ist.

‚ÄúIch bin mir nicht sicher, ob die Staatsanwaltschaft in M√ľnchen die S√ľddeutsche vielleicht nicht bekommt, aber dort steht drin, wer diese omin√∂sen Strippenzieher der Letzten Generation sind. Die Beh√∂rden sind so √ľberlastet, da kann einem das schon mal durchrutschen. Wir helfen gerne!‚ÄĚ, sagte Lars Werner verst√§ndnisvoll vor Ort.

Damit es nicht zu einer Verwechslung kommen kann, wurde ein entlarvendes, sogenanntes ‚ÄúSelfie‚ÄĚ der sechs Mitglieder der Kerngruppe auf die Plakate geklebt.

Judith Beadle hofft, dass die Justiz jetzt endlich die Ermittlungen gegen die mächtigen Strukturen in unserer Gesellschaft aufnimmt, die unsere Lebensgrundlage zerstören:

‚ÄúIch bin sehr froh, dass wir der Justiz heute bei ihren komplexen Ermittlungen entscheidend weiterhelfen konnten. Jetzt kann sie endlich pr√ľfen, ob die wirklich kriminellen Vereinigungen nicht in Wahrheit solche sind, die jeden Tag wissentlich unsere Lebensgrundlagen zerst√∂ren und die notwendige Transformation ausbremsen, um noch ein kleines bisschen reicher zu werden.‚Äú

 

(Foto: Letzte Generation)

 

28.06.2023, 8:45 : Porsche rast ohne Tempolimit Richtung Klimakollaps ‚Äď Blockade der Aktion√§rsversammlung ‚Äď

 

 

 

 

Porsche rast ohne Tempolimit Richtung Klimakollaps

‚Äď Blockade der Aktion√§rsversammlung ‚Äď

 

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generaton protestieren
gegen ungerechte Klimapoltik der Bundesregierung
vor der Porsche Aktionärsversammlung.
Foto: Letzte Generation (in hoher Auflösung unter
drive.google.com/drive/folders/1nYrqQRJ7Ux7vj_R-adBkODydZI4ketDl)
 
 
 
 
 
Stuttgart, 28.06.2023, 8:45 Uhr –¬† Nach Protesten am 8.6.2023 beim Porsche-Jubil√§um in Zuffenhausen blockieren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation aktuell erneut die Zufahrten zu den Parkpl√§tzen der Hauptversammlung der Porsche Aktion√§re in Stuttgart, die heute um 10 Uhr beginnen soll.¬†

Bei den beiden Sitzblockaden s√ľdlich der Porsche Arena in der Talstra√üe und n√∂rdlich in der Benzstra√üe haben mehrere Personen ihre H√§nde mittels eines Sekundenkleber-Sand-Gemisches fest mit der Fahrbahn verbunden. Auf Transparenten wird auf die grundgesetzliche Verantwortung der Bundesregierung in der Klimakatastrophe hingewiesen: ‚ÄúArtikel 20a GG = Leben sch√ľtzen‚ÄĚ. Mit Pappschildern weisen die Protestierenden auf den fatalen Zusammenhang von Reichtum und Klimazerst√∂rung hin: ‚ÄúEuer Luxus, unsere D√ľrre‚ÄĚ, sowie ‚ÄúNach euch die Sintflut?‚ÄĚ steht dort geschrieben.

‚ÄúDie Bundesregierung geht Klimaschutz v√∂llig ungerecht an. W√§hrend Unternehmen wie Porsche √ľber Herrn Lindner direkten Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen und sich so ihre fossilen Profite sichern, treffen Klimaschutzma√ünahmen wie die CO2-Bepreisung Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart‚Äú, erkl√§rt Mischa Bareuther, der sich an der heutigen Sitzblockade beteiligt. ‚ÄúUnsere Bundesregierung nimmt die Reichen nicht in die Pflicht. F√ľr einen gerechten Wandel jenseits von fossilen Lobby-Interessen brauchen wir jetzt einen Gesellschaftsrat Klima.‚ÄĚ

Anstatt sich f√ľr sozial gerechten Klimaschutz stark zu machen, hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene f√ľr die Rettung des Verbrennermotors eingesetzt. Anstatt den Wandel¬† hin zu klimaneutralen und damit zukunftsf√§higen Arbeitspl√§tzen anzusto√üen, h√§lt die Bundesregierung an veralteten fossilen Technologien fest und f√§hrt damit auf kurz oder lang die deutsche Wirtschaft vor die Wand [1] ‚Äď und nimmt in Kauf, dass wir noch in diesem Jahrhundert in eine lebensfeindliche, drei bis vier Grad hei√üere Welt rasen.¬†

‚ÄúW√§hrend sich Reichtum und klimasch√§dliche Emissionen immer st√§rker auf einige wenige konzentrieren, gelten Klimaschutzma√ünahmen immer noch als zu teuer. Wer wird letztendlich bitter f√ľr die Sch√§den, die durch den Klimakollaps entstehen, zahlen? Wann werden endlich diejenigen in die Verantwortung genommen, die mit ihren √ľberdimensionierten Verbrennermotoren buchst√§blich unsere W√§lder in Brand setzen? Wer wird die Toten noch z√§hlen k√∂nnen, wenn Gesellschaften aufgrund von D√ľrren, Hunger und dem Kollaps der √Ėkosysteme zusammenbrechen? Wer wird dann noch die fossilen Gewinne der Porsche Aktion√§r:innen rechtfertigen?‚Ä̬† fragt Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation.¬†

Erst am 08.06.2023 blockierten Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation die Anfahrt zur Porsche Jubil√§umsfeier und st√∂rten anschlie√üend die Jubil√§ums-Show. Die Anreise der 800 geladenen G√§ste zur Jubil√§umsfeier wurde von Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation durch friedliche Sitzblockaden vor einem Parkhaus sowie Zufahrten zum Werksgel√§nde blockiert. Sp√§ter wurde Pflanzen√∂l aus Zehn-Liter-Kanistern auf die Fahrbahn der Fahrzeug-Show vor dem Porschewerk gesch√ľttet. Vier Protestierende √ľberwanden die Sicherheitsabsperrung und wurden sp√§ter von der Polizei festgenommen. [2]
 
 
24.06.2023, 9:00 : Telefonate abgeh√∂rt, Mails mitgelesen, Standortdaten verfolgt ‚Äď Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation seit Monaten √ľberwacht ‚Äď
 
 
 
 
 
 
Telefonate abgehört, Mails mitgelesen, Standortdaten verfolgt

¬†Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation seit Monaten √ľberwacht –
 
 
 
 
Berlin, 24.6.23, 9:00 ‚Äď Wie gestern bekannt wurde, √ľberwacht das Bayerische Landeskriminalamt seit Oktober 2022 gezielt Telefonate, Mail-Verkehr sowie Bewegungsprofile von Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation. Das Presse-Telefon, √ľber das Journalist:innen jederzeit Fragen stellen k√∂nnen, wird allem Anschein nach seit Monaten von der bayerischen Ermittlungsbeh√∂rde abgeh√∂rt. Auch zahlreiche private Daten zu Gespr√§chen, Schriftwechseln und Aufenthaltsorten mehrerer Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation wurden demnach erfasst. Ob die √úberwachung noch anh√§lt, ist bislang unklar. [1]

Nach Berichten der SZ sind 13 Telefonanschl√ľsse betroffen, unter ihnen auch der von Carla Hinrichs (26), Sprecherin der Letzten Generation. Erst vor wenigen Wochen waren im Zuge einer Hausdurchsuchung bewaffnete Beamte in ihre Wohnung eingedrungen. Nun erfuhr sie, dass die bayerischen Ermittlungsbeh√∂rden seit Monaten ihre privaten Telefonate protokollierten, ihre Mails in Echtzeit mitlasen und sogar verfolgten, wo sie sich aufhielt:
‚ÄúIch f√ľhre ein super privates Telefonat mit meiner Mutter und da h√∂rt einfach jemand mit und protokolliert. Das ist so verst√∂rend. Warum werde ich verfolgt? Ich will doch nur, dass unsere Regierung uns alle sch√ľtzt!”

Auch Imke Bludszuweit (22) wird wohl abgeh√∂rt. Sie erkl√§rt: ‚ÄĚEs ist absurd und erschreckend, welche Gesch√ľtze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdr√ľcken. Wir schlagen Alarm, weil die Regierung gerade die Verfassung bricht und das unsere Demokratie bedroht. Ich w√ľnsche mir von Herzen, dass auch nur ann√§hernd so viele Ressourcen f√ľr die Bek√§mpfung der Katastrophe aufgewendet werden w√ľrden, die gerade vor unseren Augen eskaliert, wie f√ľr die Versuche, den Alarm verstummen zu lassen.‚ÄĚ

Den SZ-Recherchen zufolge habe ein Ermittlungsrichter die √úberwachung des Presse-Telefons als “erforderlich und unentbehrlich” bezeichnet ‚Äď nur wenige Wochen, nachdem das Bayerische Landeskriminalamt eingestand, dass die Gespr√§chsinhalte nicht √ľber das hinausgingen, was ohnehin √∂ffentlich in Pressemitteilungen oder -konferenzen kommuniziert wird.

Durch die Ermittlungen wolle man ‚ÄúStrukturen erhellen‚ÄĚ.
Seit dem 19.3.23 sind in einem √∂ffentlichen Wiki Strukturen, Strategie und Ziele der Letzten Generation √ľbersichtlich nachzulesen. Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation stehen mit Namen und Gesicht zu ihrem Protest, erscheinen regelm√§√üig vor Gericht und stellen sich dort Freispr√ľchen und Verurteilungen gleicherma√üen.¬†

Wer genau in welchem Ausma√ü von der √úberwachung betroffen ist, ist unklar. Winfried Lorenz (64) fasst die allgemeine Stimmung innerhalb der Bewegung zusammen: ‚ÄúWir alle wussten von Beginn an, dass wir mit starkem Gegenwind rechnen m√ľssen. Aber welches Ausma√ü das Vorgehen gegen uns annehmen w√ľrde, war uns nicht klar. Wir sind doch hier in Deutschland, und zwar im 21. Jahrhundert. Schwer zu sagen, was als n√§chstes kommt. Was aber feststeht: Wenn wir nicht endlich umlenken, wird unsere Gesellschaft an den Strapazen der Klimakatastrophe zerbrechen. Um den Kollaps zu verhindern, werden wir weiter auf die Stra√üe gehen, friedlich und entschlossen, begleitet von Sorgen und Angst, aber auch voll Hoffnung und Mut.‚ÄĚ

Die Bayerischen Beh√∂rden sind wiederholt mit fragw√ľrdigen Ermittlungsmethoden und Befugnis√ľberschreitungen aufgefallen. Nach der Sperrung der Website der Letzten Generation hatten sie sie beispielsweise in einem ‚ÄúWarnhinweis‚ÄĚ als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Dabei hat das LKA rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.¬†

Auch die Berliner Justiz steht derzeit in der Kritik, da Prozesse der Letzten Generation von nun an in Schnellverfahren gesondert behandelt werden sollen. Lukas Theune, Gesch√§ftsf√ľhrer des Republikanischen Anw√§ltinnenvereins (RAV), spricht von ‚Äěeiner Art Sondertribunal‚Äú und einer ‚ÄěForm von Sonderjustiz‚Äú.¬† [2]

In der offiziellen Stellungsnahme des RAV hei√üt es, Es dr√§nge ‚Äúsich der Eindruck auf, dass bewusst eine Sonderzust√§ndigkeit f√ľr die Letzte Generation geschaffen wurde: Dieser Eindruck speist sich aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Regierungswechsel, hausinternen Gespr√§chen, den gleichzeitigen √Ąnderungen der Gesch√§ftsverteilungspl√§ne von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Tiergarten ‚Äď sowie dem Umstand, dass de facto nur die F√§lle der Letzten Generation von dieser √Ąnderung umfasst sind.‚ÄĚ [3]

Ungeachtet dessen wird die Letzte Generation ihren Protest auch in der n√§chsten Woche in ganz Deutschland auf die Stra√üe tragen, um die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zur√ľckzuholen.
 
 
20.06.2023 : Republikanischer Anw√§ltinnenverein fordert: ‚ÄúKeine Ausnahmegerichte f√ľr die ‚ÄėLetzte Generation‚Äô‚ÄĚ!

 

 

Republikanischer Anw√§ltinnenverein fordert: ‚ÄúKeine Ausnahmegerichte f√ľr die ‚ÄėLetzte Generation‚Äô‚ÄĚ!

 

Am Amtsgericht Tiergarten wird gerade eine neue Kammer mit f√ľnf Richter:innen geschaffen, in der de facto nur gesonderte Schnellverfahren gegen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation verhandelt werden sollen. Lukas Theune, Gesch√§ftsf√ľhrer des Republikanischen Anw√§ltinnenvereins (RAV), spricht in diesem Zusammenhang von ‚Äěeiner Art Sondertribunal‚Äú und einer ‚ÄěForm von Sonderjustiz‚Äú, die damit geschaffen wird. [1]

Der RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein) hat hierzu gestern eine Stellungnahme abgegeben, auf die wir sie aufmerksam machen wollen:

mailchi.mp/strafverteidiger-berlin/letzte-generation?e=50e85cb337

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, stellte klar: “Wir werden unsere Proteste ab dem 13.September erneut auf Berlin konzentrieren. Wir lassen uns nicht von unserem Protest abhalten. Auch nicht von einer Sonderbehandlung vor Gericht.

[1] taz.de/Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673/

 

22.06.2023, 8:00 : Geldhahn der Fossil-Industrie abdrehen! ‚Äď Deutsche Bank Orange markiert

Geldhahn der Fossil-Industrie abdrehen!

Deutsche Bank Orange markiert

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generaton protestieren mit einer Farbaktion
gegen die Befeuerung der Kliimakatastrophe durch die Deutsche Bank
und f√ľr die Einrichtung eines Gesellschaftrats am Falkeplatz in Chemnitz.
Foto: Letzte Generation

Chemnitz, 22.06.2023, 08:00 Uhr ‚Äď Heute haben in Chemnitz Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation das Geb√§ude der Deutschen Bank mittels pr√§parierter Feuerl√∂scher mit oranger Farbe bespr√ľht. Die Protestierenden sind dar√ľber emp√∂rt, dass die Deutsche Bank auch dieses Jahr immer noch Gelder in die fossile Industrie steckt. Auf einem Banner fordern sie die Einberufung eines Gesellschaftsrates, um wirksame und sozial gerechte Mechanismen zur CO2-Reduktion zu entwickeln.

Obwohl der internationalen Gemeinschaft klar ist, dass ein Ausl√∂sen der Klimakipppunkte uns in eine t√∂tliche globale Hei√üzeit sto√üen wird, steigen die Emissionen ungebremst weiter. Die aktuelle globale Klimapolitik f√ľhrt uns in eine durchschnittlich 2,7¬įC w√§rmere Welt. [1] Schon eine Anstieg der globalen Durchschnitts Temperatur um 2¬įC hat verheerende Folge, wie etwa mehr Hitzewellen, mehr D√ľrren und daraus resultierende Ernteausf√§lle, mehr Wasserknappheiten sowie den Verlust an Insekten und anderen S√§ugetieren. Das alles wird zwangsl√§ufig dazu f√ľhren, dass immer mehr Menschen nicht mehr in ihrer aktuellen Heimat leben k√∂nnen. [2]

Juliane Schmidt (26), die sich heute am Protest beteiligt, erkl√§rte vorab: ‚ÄěEs gibt so vieles auf dieser Welt, das ich liebe. Mich schmerzt dieser Protest, denn ich riskiere meine pers√∂nlichen W√ľnsche und Tr√§ume. Doch noch viel mehr schmerzt mich das Leid, das die Klimakatastrophe √ľber unsere Welt bringt. Ein Drittel der Menschheit wird die Bereiche der Erde, die unbewohnbar werden, entweder verlassen m√ľssen oder sie sind dort vom Tode bedroht. Ihr Lebensraum und der unz√§hliger Lebewesen wird zerst√∂rt, verursacht durch eine fossile Wirtschaft, unterst√ľtzt von fossilen Finanzm√§rkten. Davon profitieren einige wenige Reiche, w√§hrend die Mehrheit der Weltbev√∂lkerung darunter leidet. Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen und k√§mpfe hier und jetzt f√ľr eine gerechtere Bundespolitik. Und f√ľr alles, was ich liebe.‚Äú

Ginge es nach dem Pariser Klimaabkommen, handelt es sich bei den restlichen fossilen Energietr√§gern um sogenannte unverbrennbare Kohlenstoffe. Es ist zwingend notwendig, dass ihre Nutzung komplett zur√ľckgebaut wird. Die Investition in diese Bereiche entbehrt unter Ber√ľcksichtigung der Folgekosten jeglicher wirtschaftlicher Vernunft und d√ľrfte sich auch gar nicht mehr lohnen. Doch genau das Gegenteil passiert. Weiterhin wird die fossile Industrie durch finanzielle Investitionen unterst√ľtzt. Allein die Deutsche Bank investierte zwischen 2016 und 2020 √ľber 74 Mrd. US Dollar in Kohle, √Ėl und Gas. [3]

‚ÄěDie Fakten zur Klimakatastrophe sind schon lange bekannt. Auch vor 2015.‚ÄĚ, erz√§hlt Simi Veit (27). ‚ÄěDoch wider besseren Wissens macht die Deutsche Bank weiterhin Milliarden mit den dreckigen Energietr√§gern. Von der Zerst√∂rung unserer Umwelt profitiert, wer sich Aktiengesch√§fte leisten kann. Gleichzeitig sind von den Folgen vor allem die √Ąrmsten betroffen. Wir k√∂nnen uns diesen Investitions-Poker der Reichen nicht mehr leisten!‚Äú, f√ľhrte er weiter aus.

Mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat soll eine Institution geschaffen werden, die die n√∂tigen Schritte aus der Klimakatastrophe ausarbeitet. Dabei sollen die Interessen aller B√ľrger:innen des Landes mit einflie√üen, um die gesellschaftliche Ressourcen so gerecht wie m√∂glich einzusetzen.

[1] www.nature.com/articles/s41893-023-01132-6
[2] www.activesustainability.com/climate-change/what-happen-planet-temperature-rises-half-degree/
[3] www.bankingonclimatechaos.org/bankingonclimatechaos2021/

20.06.2023 : Letzte Generation unterbricht L√§nderspiel - ‚ÄěStoppt den fossilen Wahnsinn!‚Äú

 

 

 

 

Letzte Generation unterbricht Länderspiel

– ‚ÄěStoppt den fossilen Wahnsinn!‚Äú –

 

 

 

20.06.2023 - Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generaton werden vom Sicherheitspersonal abgef√ľhrt beim L√§nderspiel Deutschland - Kolumbien

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generaton werden vom Sicherheitspersonal abgef√ľhrt beim L√§nderspiel Deutschland – Columbien

 

 

20.06.2023, Gelsenkirchen ‚Äď Am Dienstag Abend haben vier B√ľrger:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten versucht das L√§nderspiel Deutschland gegen Kolumbien in der VELTINS-Arena zu unterbrechen, da die Bundesregierung weiterhin die Klimakatastrophe mit Kohle aus Kolumbien befeuert.

Auch Malte Nierobisch stieg heute √ľber die Bande, rannte auf das Spielfeld und versuchte, sich mit Kabelbindern am Tor zu befestigen. Alle vier trugen T-Shirts mit der Aufschrift ‚ÄěLetzte Generation ‚Äď Stoppt den fossilen Wahnsinn!‚Äú.

‚ÄěKanzler Scholz und seine Regierung unterst√ľtzen mit Ihrer Politik die Ausbeutung von Menschen und Umwelt im Globalen S√ľden. Kohleimporte aus L√§ndern wie zum Beispiel Kolumbien f√∂rdern nicht nur Menschenrechtsverletzungen und koloniale Ausbeutung, sondern sie befeuern auch die¬† Zerst√∂rung unser aller Lebensgrundlage. Diese Ungerechtigkeit kann ich nicht weiter hinnehmen. ‚ÄúKlimakanzler‚ÄĚ Scholz muss diesem fossilen Wahnsinn endlich ein Ende setzen.‚ÄĚ, erkl√§rt Malte Nierobisch seinen Protest.

Am 10.06 hatten sich in Essen bereits 40 Menschen verschiedener Klimaschutzbewegungen mit den Yukpa aus Kolumbien solidarisiert und f√ľr den ausstieg aus fossilen Energien ausgesprochen.

Wir fordern die Bundesregierung als B√ľrger:innen dazu auf, eine Notfallsitzung der Gesellschaft einzuberufen, um die notwendige Wende mit demokratischer Beteiligung eines gelosten Durchschnitts der Bev√∂lkerung einzuleiten. Im Gesellschaftsrat entsteht ein entschlossener Plan daf√ľr, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet. Dieser Plan soll von B√ľrger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht werden.

 

 

 

 

Rechts im Bild: Gesa M√ľhlhoff ist eine der Personen die heute das L√§nderspiel unterbrach. Links im Bild: Eine Angeh√∂riger der Yukpa aus Kolumbien. Auf ihrem Land wird Kohle f√ľr Deutschland gef√∂rdert. Das Bild stammt von einem Stra√üeprotest in den vergangen Tagen. Foto: (c) David Block

Von links nach rechts: Eine Angeh√∂riger der Yukpa aus Kolumbien, daneben Gesa M√ľhlhoff, die heute das L√§nderspiel unterbrach. Auf dem Land der Yupka wird Kohle f√ľr Deutschland gef√∂rdert. Das Bild stammt von einem Stra√üenprotest in den vergangen Tagen. (c) David Block

 

20.06.2023, 11:20: Eure Privatyachten, unser Hitzekollaps ‚Äď "KanzlerScholz: Handeln Sie endlich"

 

 

 

 

Eure Privatyachten – unser Hitzekollaps


“Kanzler Scholz: Handeln Sie endlich”

 

 

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generaton protestieren im Yachthafen Neustadt in Holstein f√ľr die Einberufung eines Gesellschaftsrats Klima.
Foto: Letzte Generation

 

 

Neustadt in Holstein, 20.06.2023, 11:20 Uhr ‚Äď Giftgr√ľn leuchtet das Wasser im Hafenbecken und zwei Yachten sind mit orangener Farbe grell markiert. Auf den Yachten werden Banner entrollt, auf denen unter anderem zu lesen ist ‚ÄúEuer Luxus = unsere Ernteausf√§lle‚ÄĚ und ‚ÄúF√ľr wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz?‚ÄĚ

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation protestieren heute morgen im ancora Marina Yachthafen in Neustadt an der Ostsee gegen den zerst√∂rerischen Lebensstil der Superreichen und dem planlosen Zusehen der Bundesregierung dabei. Daf√ľr begaben sie sich an Bord von zwei Yachten, f√§rbten das Wasser mit Hilfe von Uranin giftgr√ľn ein und bespr√ľhten die Yachten mittels pr√§parierter Feuerl√∂scher orange an. Im Anschluss h√§ngten sie Banner auf. W√§hrend des Protestes tragen sie Schwimmwesten.

Theodor Schnarr erl√§utert als ein Sprecher der Letzten Generation, an wen sich die Protestaktion richtet: ‚ÄěUnsere Fragen richten sich an Kanzler Scholz: Was n√ľtzen den Reichen und ihren Kindern und Enkelkindern ihre Luxusyachten, wenn sich die Meere in eine stinkende giftgr√ľne Br√ľhe verwandelt haben? Was n√ľtzen ihnen ihre klimatisierten Villen und Bunker in Neuseeland, wenn sie dort in einer Art freiwilligen Verbannung leben? Olaf Scholz, handeln Sie und sorgen Sie mit einer mutigen Politik daf√ľr, dass ein Gesellschaftsrat einberufen wird, der Sie bei der mutigen Entscheidung die Exzess-Emissionen der Reichen zu stoppen unterst√ľtzt.‚Äú

Die giftgr√ľne F√§rbung des Hafenbeckens warnt, dass unsere Meere zu kippen drohen. Wenn die Meere aufgrund der globalen Erw√§rmung sich weiter erw√§rmen, versauern sie und vermehrtes Algenwachstum wird das Wasser giftgr√ľn f√§rben. Hierdurch verlieren sie ihre F√§higkeit, CO2 aufzunehmen. Dies ist eine √§u√üerst bedrohliche Ver√§nderung, die todbringende Konsequenzen f√ľr das Leben auf der Erde hat. [1] Das bei der heutigen Protestaktion im Hafenbecken eingesetzte F√§rbemittel Uranin ist eine f√ľr Menschen, Tiere und Pflanzen unbedenkliche Substanz. [2]

Der ancora Marina Yachthafen ist mit 1440 Liegepl√§tzen der gr√∂√üte private Yachthafen an der Ostsee. Eine Superyacht verursacht mehr CO2 als 600 durchschnittliche B√ľrger:innen Deutschlands. [3] Des Weiteren zahlt der Handwerker, der seinen Transporter tankt, darauf eine CO¬≤ Steuer, Besitzer:innen einer Superyacht nicht.[4]¬†

‚ÄěW√§hrend in Deutschland √ľber die Rationierung von Wasser diskutiert wird und erste Kommunen den Wasserverbrauch ihrer B√ľrger:innen einschr√§nken mussten [5], w√§hrend in Indien bereits heute Menschen zu dutzenden Menschen an extrem hohen Temperaturen¬† sterben [6] und auch bei uns mit tausenden Hitzetoten zu rechnen ist [7], geht die Party der Reichen weiter. Wir fragen uns, f√ľr wen machen sie eigentlich Politik, Herr Scholz?‚ÄĚ erkl√§rt Regina Stephan, warum sie sich an der Protestaktion beteiligt. Sie studiert Medizin und ist nebenbei auf einer Intensivstation t√§tig.¬†

Weiter sagt sie: ‚ÄěW√§hrend die Stadtviertel von √Ąrmeren und der Mittelschicht √ľberhitzen, k√∂nnen sich die Superreichen in ihre klimatisierten Villen und Yachten sch√ľtzen. Es k√∂nnten so viele Menschenleben gerettet werden, wenn die Regierung jetzt endlich handelt.‚Ä̬†
 

Die Klimaschutzbem√ľhungen der Bundesregierung sind v√∂llig ungen√ľgend und sozial ungerecht. Im Gesellschaftsrat k√∂nnen wir eine gerechte L√∂sung finden, die f√ľr die gro√üe Mehrheit der Bev√∂lkerung gut ist. Parlament und Regierung sollen anschlie√üend √ľber die vom Gesellschaftsrat erarbeiteten Ma√ünahmen abstimmen. [7]

[1]
www.deutschlandfunk.de/klimawandel-ozeankonferenz-warnt-vor-versauerung-der-meere-100.html
[2]  www.sigmaaldrich.com/DE/de/sds/sigma/46960 
[3] theconversation.com/private-planes-mansions-and-superyachts-what-gives-billionaires-like-musk-and-abramovich-such-a-massive-carbon-footprint-152514
[4]  www.tagesschau.de/investigativ/ndr/jachten-treibhausgase-klima-101.html
[5] www.agrarheute.com/management/recht/wassermangel-deutschland-wasser-rationierung-fuer-buerger-bauern-608061 
[6] 
www.sueddeutsche.de/politik/indien-hitze-klimaveraenderung-tote-1.5947316
[7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-hitzeschutzplan-100.html 
[8] letztegeneration.org/gesellschaftsrat/

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Korrektur zur Pressemitteilung “Warnfarbe und Sitzblockaden am Tag der Deutschen Industrie” vom 19.06.2022:
Wir hatten der Pressemitteilung ein Foto beigef√ľgt, welches nicht den Protest vom gestrigen Tag, sondern eine Sitzblockade in der letzen Woche vor der Parteizentrale der CDU in Berlin. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

 

19.06.2023, 11:30 Uhr: Warnfarbe und Sitzblockaden am Tag der Deutschen Industrie ‚Äď fossile Deals hinter verschlossenen T√ľren ‚Äď

 

 

 

Warnfarbe und Sitzblockaden am Tag der Deutschen Industrie

‚Äď Fossile Deals hinter verschlossenen T√ľren ‚Äď

 

 

 

 

Berlin, 19.06.2023, 11:30 Uhr – In diesem Moment protestieren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation beim Tag der Industrie in Berlin. Sowohl auf den Zufahrtsstra√üen als auch am Eingang des Veranstaltungsortes versammelten sie sich zu friedlichen Sitzblockaden. Die Eing√§nge zum Geb√§ude hatten sie zuvor mit leuchtend oranger Warnfarbe bespr√ľht. Auf einem gro√üen Banner, das eine Gruppe Protestierender, vor sich h√§lt, prangt die Frage: ‚ÄúF√ľr wen machen sie Politik, Kanzler Scholz?” Auch die “Eltern gegen die Fossilindustrie” hatten zum Protest aufgerufen.

Veranstalter des Kongresses ist einer der größten Lobbyverbände Deutschlands, der BDI. Als geladene Redner tritt die Regierung auf: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck.

Sprecherin Aim√©e van Baalen kritisiert: ‚ÄěKanzler Scholz macht Politik f√ľr die Reichen und M√§chtigen. Er macht Politik f√ľr jene, die die Klimakrise produzieren und sich von ihr auch freikaufen k√∂nnen, statt f√ľr den Dachdecker, der auch bei 42 Grad Hitze noch aufs Dach hoch muss.‚Äú

Laut eigener Aussage und wissenschaftlichen Studien nimmt der BDI auf ‚Äěalle wirtschaftsrelevanten Gesetzgebungsprozesse‚Äú Einfluss. Das geschieht oft noch bevor entsprechende Gesetzesentw√ľrfe in der √Ėffentlichkeit von Politik und Medien diskutiert werden k√∂nnen. [1]¬†

Oder in den Worten des fr√ľheren Hauptgesch√§ftsf√ľhrers des BDI Ludolf von Wartenberg: “Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Gr√∂√üeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen f√ľr die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federf√ľhrenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entsch√§rfen. Dieser ganze Prozess findet noch au√üerhalb der √Ėffentlichkeit statt.‚ÄĚ [2]¬†

Das Anliegen des BDI: Gewinnmaximierung der eigenen Mitglieder, zur Not auch auf Kosten der Allgemeinheit. Daf√ľr steht ein Millionenbudget zur Verf√ľgung. Viele seiner Mitglieder geh√∂ren zu den gr√∂√üten CO2-Emittenten Deutschlands, so zum Beispiel Thyssen-Krupp. Beim Tag der Industrie wird wieder √ľberdeutlich, was das Problem ist, denn Klimaschutz steht mit keinem Wort auf der Agenda.

Simon Bartholdy (43) verspr√ľhte am fr√ľhen Morgen um 5:20 Uhr bereits orange Farbe mittels eines Feuerl√∂schers auf den Eingang der Veranstaltungshalle.

Er erkl√§rt: ‚ÄěDer BDI zerst√∂rt unsere Lebensgrundlagen, die Lebensgrundlagen meiner Kinder, f√ľr Profit. F√ľr mich klingt das nach einer kriminellen Vereinigung. In jedem Fall sind die t√∂dlichen fossilen Deals hinter verschlossenen T√ľren ein himmelschreiendes Unrecht, das wir hier heute mit greller Warnfarbe ans Licht zerren.‚Äú

Christian Lindner und Porsche. Olaf Scholz und Wartburg. ‚ÄúFortschrittskoalition‚ÄĚ und BDI. Diese Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, den Superreichen Grenzen zu setzen. Seit Jahren kritisiert Transparency International, dass Deutschland beim aktiven Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung versagt. Die Europ√§ische Kommission bem√§ngelt einen zu gro√üen Einfluss von Lobbys auf die Politik. [3]¬†

Damit unsere Politiker:innen nicht mehr hinter verschlossenen T√ľren in gut klimatisierten Kongresshallen fossile Deals abschlie√üen, w√§hrend drau√üen die W√§lder brennen und Ernten verdorren, fordert die Letzte Generation einen Gesellschaftsrat.

Im Gesellschaftsrat beraten geloste B√ľrger:innen dar√ľber, wie wir die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beenden. Dabei werden sie weder von Profitinteressen noch von politischen Machtk√§mpfen beeinflusst, sondern von Wissenschaftler:innen beraten, sodass ein sozial gerechter Plan entstehen kann, der die Gesellschaft vor dem Kollaps bewahrt.¬†

‚ÄúHerr Kanzler Scholz, wir hoffen, dass Sie den Plan unterst√ľtzen. Und auch, wenn wir keine aufwendigen Kongresse veranstalten, stehen wir jederzeit f√ľr Gespr√§che bereit‚ÄĚ, sagt Sprecherin Aim√©e van Baalen.¬†

[1] Martin Sebaldt, Alexander Stra√üner: Verb√§nde in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einf√ľhrung. Wiesbaden 2004
[2] lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_deutschen_Industrie 
[3] www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/eu-kritisiert-lobby-einfluss-in-deutschland

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation bespr√ľhten
in den fr√ľhen Morgenstunden den Eingang des Veranstaltungsortes des TDIs.
(Foto: Letzte Generation)

 

16.06.2023, 12:20 Uhr: Sylter Luxusmeile in Feuer-Orange getaucht ‚Äď Herr Scholz, f√ľr wen machen Sie Politik?

 

 

 

 

Sylter Luxusmeile in Feuer-Orange getaucht ‚Äď Herr Scholz, f√ľr wen machen Sie Politik?

 

 

Kampen, Sylt, 16.06.2023, 12:20 ‚Äď Auf der Sylter Nobelmeile Str√∂nwai, auch bekannt als Whiskeymeile, markieren sechs Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation den Juwelierladen Wempe und die Luxusboutique Gallery Michael Meyer mit oranger Warnfarbe aus Feuerl√∂schern und einem Eimer. Auf ihren Bannern, die sie, selbst orange bespr√ľht, vor der Luxusboutique am Str√∂nwai 7 stehend halten, steht: ‚ÄěF√ľr wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz? Und: ‚ÄěArt. 20a GG = Leben sch√ľtzen‚Äú

Mit ihrem Protest zeigen sie, wie brandgef√§hrlich der √úberkonsum der Superreichen f√ľr uns alle ist: sie geh√∂ren zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe ‚Äď und die Regierung, an die die Protestierenden appellieren, muss ihnen Grenzen setzen.
In der Mitte der Luxusmeile verspr√ľhen drei Menschen die Warnfarbe ihrer Feuerl√∂scher auf Reetdach und Fenster der Boutique Gallery Michael Meyer, der hier Modeartikel von Luxusmarken wie Gucci, Dior und Loewe zur Schau stellt.

Hendrik Frey flutet den Eingangsbereich des Gesch√§fts mit einem Farbeimer, den er schwungvoll auskippt ‚Äď alles muss schnell gehen. Dann gibt der ehem. Stahlbetonbauer, 22, aus Braunschweig, ein passioniertes Statement √ľber die Motivation f√ľr seine Teilnahme: ‚ÄěMeine kleine Schwester war bei Fridays for Future und hat mir ein Bewusstsein f√ľr das Ausma√ü der Klimakrise geschaffen ‚Äď die D√ľrren, die sie jetzt schon ausl√∂st, treiben die Lebensmittelpreise hoch, das trifft √§rmere Menschen und die Mittelschicht am h√§rtesten. Wer hier einkaufen kann, gef√§hrdet mit seinem Lebensstil die Leben anderer: Das reichste Prozent der Deutschen st√∂√üt fast 10 Mal so viel CO2 aus wie Durchschnittsb√ľrger:innen.” [1]¬†

Am Protest beteiligt sich auch Judith Beadle, 42. Mit entschlossenem Blick erkl√§rt die Mutter zweier Kinder: ‚ÄěIch protestiere hier heute friedlich, weil ich Angst um die Zukunft meiner zwei Kinder und ihrer Freund:innen habe. Der Klimakollaps ist real und er ist l√§ngst schon da. W√§hrend 12 Waldbr√§nde in Deutschland w√ľten und erste Landkreise in Niedersachsen Einschr√§nkungen der Wassernutzung erlassen, geht hier auf Sylt das todbringende Luxusleben ungehindert weiter. [2],[3] Ich finde das unglaublich ungerecht und fordere deshalb vom sogenannten Klimakanzler Olaf Scholz, dass er seine Wahlkampfversprechen endlich umsetzt und richtigen Klimaschutz macht, einen, der nicht die Verfassung bricht.‚Äú

Die Protestaktionen der Letzten Generation auf Sylt sind die Feuermelder, die auf die Ungerechtigkeit der Klimakatastrophe hinweisen. Privatjets, 5-Sterne Hotels, Golfpl√§tze und Luxusl√§den spielen keine Rolle im Leben der Durchschnittsbev√∂lkerung. Sie sind Symbol f√ľr √úberkonsum und Verschwendung. Je l√§nger der Kanzler sich weigert, diese t√∂dliche Verschwendung zu beenden, desto mehr dr√§ngt sich die Frage auf: Herr Scholz, f√ľr wen machen Sie eigentlich Politik?

[1] taz.de//Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/
[2] www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waldbrand-update-vom-14-juni-2023-wo-brennt-es-aktuell-in-deutschland.8017197d-0d82-48f1-a2ca-67fa12872d0f.html
[3] www.zeit.de/news/2023-06/12/wegen-trockenheit-landkreise-beschraenken-wassernutzung

 

16.06.2023: Protestank√ľndigung: Tag der Industrie mit Kanzler Scholz

 

 

 

 

Protestank√ľndigung:¬†Tag der Industrie mit Kanzler Scholz

 

 

Christian Lindner und Porsche. Olaf Scholz und Wartburg. ‚ÄúFortschrittskoalition‚ÄĚ und BDI ‚Äď wenn die Industrie einl√§dt, dann kommen Deutschlands Spitzenpolitiker und halten gutbezahlte Vortr√§ge. Auch n√§chste Woche beim ‚ÄúTag der Industrie‚ÄĚ in Berlin ‚Äď veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Wir haben den Eindruck: Bundeskanzler Scholz macht Politik f√ľr die Reichen und M√§chtigen statt Klimaschutz f√ľr alle.¬†

Das zeigen auch die Studien. Transparency International kritisiert, dass Deutschland beim aktiven Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung versagt. Die Europäische Kommission bemängelt einen zu großen Einfluss von Lobbys auf die Politik. (Quelle: www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/eu-kritisiert-lobby-einfluss-in-deutschland)

Oder in den Worten des fr√ľheren Hauptgesch√§ftsf√ľhrers des BDI Ludolf von Wartenberg: “Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Gr√∂√üeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen f√ľr die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federf√ľhrenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entsch√§rfen. Dieser ganze Prozess findet noch au√üerhalb der √Ėffentlichkeit statt.‚ÄĚ (Quelle: lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_deutschen_Industrie)

Auch die Klimapolitik wird von der Industrie immer wieder ‚Äúentsch√§rft‚ÄĚ.

Damit Klimaschutz f√ľr alle, statt Politik f√ľr wenige gemacht wird, werden wir friedlich und entschlossen protestieren am Montag, den 19. Juni 2023 vor der Verti Hall, wo zeitgleich das Treffen der Deutschen Industrie und der Vortrag von Kanzler Scholz stattfinden wird.¬†

Am Protest teilnehmen werden: Eltern gegen die Fossilindustrie,
Extinction Rebellion, Omas gegen Rechts, Letzte Generation vor den Kipppunkten
Beginn: 10:30 Uhr
Ort: M√ľhlenstra√üe / Mercedes Platz

Letzte Generation-Sprecherin Aim√©e van Baalen sagt: ‚ÄěIch f√ľhle mich von dieser Regierung im Stich gelassen, die Klimakrise eskaliert und diese Koalition bekommt noch nicht mal ein vern√ľnftiges Heizungsgesetz hin. Schlimmer noch: Superreiche zerst√∂ren unser Klima und der Sozialdemokrat Scholz weigert sich, diesen nicht abrei√üenden Exzess an Emissionen zu regulieren.‚Äú

W√§hrend die finanziell Schw√§chsten in Deutschland ungef√§hr drei Tonnen CO2 pro Jahr emittierten, waren es beim reichsten ein Prozent etwa 105 Tonnen ‚Äď also fast das 35-fache. Die Emissionen¬†der reichsten 800 Menschen, werden auf 11.700 Tonnen CO2 im Jahr gesch√§tzt ‚Äď das Tausendfache des deutschen Durchschnitts. (Quelle: taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/)

Und w√§hrend die Mehrheit der Deutschen ihre Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten bereits reduziert hat, haben die Superreichen ihre Emissionen noch gesteigert. Die SPD ist seit √ľber zehn Jahren in Regierungsverantwortung und hat das mit verantwortet.¬†

Dabei w√§re es m√∂glich unsere Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen, wenn Exzess-Emissionen gek√ľrzt werden. W√ľrde das reichste Drittel der Bev√∂lkerung ihren Ausstoss auf den gesamtdeutschen Durchschnitt senken, w√§re schon mehr als die H√§lfte des Weges zum Emissionsziel 2030 geschafft.

‚ÄúDie Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, die Emissionen der Reichen zu regulieren. Deswegen fordern wir einen Gesellschaftsrat“, sagt Sprecherin Aim√©e van Baalen.Und weiter:

‚ÄúDer Gesellschaftsrat ist meine gr√∂√üte Hoffnung unsere Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen. Die Erfahrungen aus anderen L√§ndern zeigt, wie wirksam sie sein k√∂nnen.‚ÄĚ

Die Letzte Generation wird ihren Protest am Montag wie in der Vergangenheit friedlich und entschlossen auf die Straße bringen.

 

15.06.2023: Landgericht ‚Äď Stra√üenblockade der Letzten Generation gerechtfertigt
 
 
 
 
 
Landgericht: Straßenblockade der Letzten Generation gerechtfertigt
 
 
 

Das Landgericht Berlin hat festgestellt: Eine Stra√üenblockade der Letzten Generation war gerechtfertigt. Denn diese ist von der Versammlungsfreiheit gesch√ľtzt. Die N√∂tigung ist laut Gericht nicht verwerflich: Die Beeintr√§chtigung der Autofahrer:innen ist eine sozial-ad√§quate Folge der Versammlung – begr√ľndete das Landgericht seinen Beschluss. √Ąhnliche Entscheidungen gab es schon mehrfach an Amtsgerichten, unter anderem erst k√ľrzlich auch in M√ľnchen. Nun sieht auch eine h√∂here Instanz die Stra√üenblockaden der Letzten Generation als gerechtfertigt an.

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, kommentiert: ‚ÄúDie h√∂here Instanz hat geurteilt, dass unsere Stra√üenblockade gerechtfertigt ist. Das ist der Zeitpunkt, an dem die Regierung sich mit uns an einen Tisch setzen sollte. Politiker sollten aufh√∂ren, uns zu kriminalisieren und jetzt endlich anfangen, alles zu tun, um die Klimakrise einzugrenzen.‚ÄĚ

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder behauptet, die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation seien Straft√§ter. Mit realen Folgen f√ľr die Menschen, die gegen das Regierungsversagen in der Klimakrise auf die Stra√üe gehen. Wohnungen wurden durchsucht, Menschen mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett geholt und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verunglimpft.

Das Landgericht Berlin erteilt der Vorverurteilung der Letzten Generation mit seinem Beschluss nun eine krachende Abfuhr. Politiker:innen – zu denen auch Regierungsmitglieder z√§hlen – vorverurteilten die Letzten Generation immer wieder. Zu denjenigen, die in Zukunft ihre Worte wohl mit mehr Bedacht w√§hlen m√ľssen, geh√∂rt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann. ‚ÄúDiese Stra√üenblockaden sind N√∂tigung, dass ist auch aus der Rechtsprechung heraus auch v√∂llig eindeutig […]‚ÄĚ, sagt der Justizminister noch im November 2022 bei Anne Will. [1]

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation: ‚ÄúEs ist schon krass. Da werden Menschen als Mitglieder:innen einer kriminellen Vereinigung tituliert und Wohnungen wurden durchsucht. Vor wenigen Tagen wurde sogar ein Unterst√ľtzer der Letzten Generation zu Hause abgeholt und in eine Zelle gesteckt. Und jetzt best√§tigt ein Gericht, dass diese Menschen einfach ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.‚ÄĚ

Hier ein Ausschnitt aus dem Beschluss des Landgerichts:
‚ÄúIn einer Gesamtschau der genannten Umst√§nde, insbesondere einer zwar sehr gro√üen Zahl an beeintr√§chtigten Verkehrsteilnehmern mit teils sicherlich dringlichen Fahrten […] und einem sehr konkreten Bezug des Protestgegenstandes zum Stra√üenverkehr, ist in einer Gesamtschau nur eine so gro√üe Beeintr√§chtigung von Rechten von Verkehrsteilnehmern festzustellen, dass die verursachte Beschr√§nkung ihrer Fortbewegungsfreiheit als sozial-ad√§quate (Neben-) Folge der rechtm√§√üig durchgef√ľhrten Versammlung hinzunehmen ist und hinter der Versammlungsfreiheit zur√ľcktreten muss.‚ÄĚ

Den vollständigen Beschluss des Landgerichts Berlin finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

 
 
 
13.03.2023 8:10 Uhr: Zutritt zu Bundestag verweigert: Mitglieder der Letzten Generation zu Gesprächen im Bundestag eingeladen - und nicht reingelassen
 
 
 
Zutritt zu Bundestag verweigert 
 
Mitglieder der Letzten Generation zu Gesprächen im Bundestag eingeladen Рund nicht reingelassen
 
 
 

Wir m√ľssen reden, wir wollen reden. √úber den Klimanotfall und dar√ľber, dass die Bundesregierung keine Ma√ünahmen ergreift, um den Kollaps unserer Lebensgrundlagen zu verhindern. Das gef√§hrdet unsere freie demokratische Grundordnung und Milliarden von Menschenleben. Zudem verl√§sst die Regierung durch ausbleibende Klimaschutzma√ünahmen den Boden unserer Verfassung.

 

Nach gut einem Jahr Protest finden immer mehr Gespr√§che zwischen politischen Entscheidungstr√§ger:innen und der Letzten Generation statt. Die j√ľngsten Ergebnisse dieser bundesweiten Gespr√§che waren √∂ffentliche Unterst√ľtzungsbriefe von B√ľrgermeistern f√ľr die Forderungen der Letzten Generation (s. Hannover, T√ľbingen, Marburg).

 

Es ist erfreulich, dass immer mehr Politiker:innen, unabh√§ngig von der Bewertung unserer Protestform, verstehen, dass unsere inhaltlichen Anliegen von existenzieller Wichtigkeit sind und wir f√ľr das Gemeinwohl protestieren.

 

Seit Beginn der Proteste finden zudem bereits Gespräche auf bundespolitischer Ebene mit Abgeordneten des Bundestags statt. Abgeordnete von CDU, FDP, SPD, GRÜNE und DIE LINKE laden uns zu Gesprächen in den Bundestag ein.

 

Seit Monaten wird allerdings allen Menschen, die in irgendeiner Form mit der Letzten Generation in Zusammenhang gebracht werden, der

Zutritt in den Deutschen Bundestag untersagt. Der Sicherheitsdienst des Bundestags hat eine Liste aller Personen erstellt, die sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt haben sollen. Wer dort draufsteht, bekommt vom zust√§ndigen Sicherheitsdienst ausnahmslos den Eintritt in den Bundestags verwehrt. Dies passiert unabh√§ngig davon, ob Abgeordnete des Bundestags auf Einlass bestehen und sich f√ľr den eingeladenen Gast verb√ľrgen.

 

Mitglieder der Letzten Generation sind verl√§ssliche Gespr√§chspartner:innen und haben sich bisher immer an ihr Wort gehalten. Wenn wir zu Gespr√§chen eingeladen werden, ist es f√ľr uns selbstverst√§ndlich, diese Einladung nicht f√ľr politischen Protest zu missbrauchen. Es hat noch kein Protest der Letzten Generation stattgefunden, nachdem vorher Gegenteiliges zugesichert worden war.

 

Wir bedauern es sehr, dass es der Letzten Generation erschwert wird, in einen Dialog mit der Politik zu treten. Wir sind offen, immer gespr√§chsbereit und w√ľnschen uns, gemeinsam mit Entscheidungstr√§ger:innen der Republik daran zu arbeiten, wie der drohenden Klimakatastrophe entschieden und sozial gerecht begegnet werden kann.

 

7.03.2023 9:30 Uhr: Kalte Dusche f√ľr Volker Wissing - Dieses Ministerium versaut unsere Zukunft!

 

 

 

Kalte Dusche f√ľr Volker Wissing


– Dieses Ministerium versaut unsere Zukunft! –

 

 

 

 

Ein ganzes Feurwehrauto voller Wasser spritzten Unterst√ľtzer:innen

der Letzten Generation heute auf das Verkehrsministerium

und verpassten damit Volker Wissing eine “kalte Dusche”. (c) Letzte Generation

 

 

Berlin, 07.03.2023, 09:30 – Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben heute aus Protest gegen die Politik von FDP-Minister Wissing – welche laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages rechtswidrig ist [1] –¬† dem Verkehrsministerium eine kalte Dusche verpasst. Dabei passten sie die Gr√∂√üe des eingesetzten Ger√§tes an die Welle der Emp√∂rung an, die sich derzeit aus ganz Europa vor dem Verkehrsminister auft√ľrmt. Mit einem ganzen Feuerwehrauto voller Wasser forderten sie Volker Wissing auf, endlich zur Vernunft zu kommen.

Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation: ‚ÄěFDP-Minister Wissing tritt Recht mit F√ľ√üen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz f√ľr ganz Europa. Klimaschutz hat Verfassungsrang und die Blockadehaltung der FDP setzt gerade unser aller Grundrechte aufs Spiel.‚ÄĚ

Weil Deutschland in den vergangenen Jahren die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionswerte nicht einhalten konnte, waren alle betroffenen Ministerien dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um gegenzusteuern. Das von Volker Wissing vorgelegte Sofortprogramm verfehlte die rechtlich bindenden Ma√ügaben so krachend, dass der eigene Expertenrat die Pr√ľfung abbrach und es als ‚Äěschon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch” bezeichnete [2]. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte bei seiner Pr√ľfung j√ľngst fest, dass der Verkehrsminister das Klimaschutzgesetz bricht.

Dabei l√§gen Ma√ünahmen wie ein Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9‚ā¨-Ticket als kosteng√ľnstige und schnell umsetzbare Ma√ünahmen bereit.

Sprecher, Jakob Beyer hierzu: ‚ÄěWissing weigert sich rigoros, vom Bundestag beschlossene Gesetze zum Klimaschutz – und damit zum Schutz von Grundrechten wie Freiheit, Gesundheit und Leben – umzusetzen. Wenn man sich vor Augen h√§lt, dass sowohl ein Tempolimit als auch ein 9‚ā¨-Ticket Mehrheiten in der Bev√∂lkerung genie√üen, wirft das die Frage auf, f√ľr wen Volker Wissing hier eigentlich Politik macht. F√ľr eine Mehrheit der Bev√∂lkerung oder f√ľr einige wenige Reiche?‚ÄĚ

Auf internationaler Ebene blockiert der Verkehrsminister gerade Klimaschutz f√ľr ganz Europa. Mit seinem Sinneswandel zum Verbrenner-Aus bis 2035 in allerletzter Sekunde blamiert er Deutschland international. [3] Die FDP will an ineffizienter, veralteter Technologie festhalten, obwohl selbst die gro√üen Autohersteller, wie Mercedes, VW und Audi sich f√ľr ein Verbrennerverbot ausgesprochen hatten, um Investitionssicherheit zu schaffen. [4] [5]

[1] Gutachten: Minister Wissing verstößt gegen das Klimaschutzgesetz | Handelsblatt.com
[2]¬†Expertenrat kritisiert l√ľckenhafte Klimapl√§ne | tagesschau.de
[3]¬†In Br√ľssel ist man fassungslos | Zeit.de
[4]¬†VW und Mercedes begr√ľ√üen geplantes Verbrenner-Aus | Automobilwoche.de
[5] Audi-Chef Duesmann warnt vor Hängepartie beim Verbrenner-Aus | Spiegel.de

 

6.03.2023 8:20 Uhr: Protest in Passau trotz Ank√ľndigung von hartem Vorgehen Wegsperren oder reden? Wie wird sich Herr Dupper entscheiden?

 

 

 

 

Protest in Passau trotz Ank√ľndigung von hartem Vorgehen
Wegsperren oder reden? Wie wird sich Herr Dupper entscheiden?

 

 

 

 

Ernst Hörmann (73) bei einem Potest im Sommer in Berlin
(c) Letzte Generation

 

 

 

Passau, 06.03.2023, 08:20¬†– Heute haben sich in Passau Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation versammelt und auf der Angerstra√üe nahe der Prinzregent-Luitpold-Br√ľcke den Verkehr zum Erliegen gebracht. Die beteiligten Personen – die Mehrzahl ist √ľber 60 Jahre alt – sind fest entschlossen, friedlich gegen die unumkehrbare Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen Widerstand zu leisten. Laut Polizeiaussagen hat sich der Passauer Oberb√ľrgermeister J√ľrgen Dupper mit Polizei und Staatsanwaltschaft auf ein hartes Vorgehen verst√§ndigt. [1] Die Protestierenden sind sich dessen bewusst. Einigen von ihnen k√∂nnten nun bis zu 30 Tage Haft in Stadelheim drohen.¬†

Warum ihn die Aussicht auf 30 Tage in einer grauen Zelle nicht davon abh√§lt, auf die Stra√üe zu gehen, erkl√§rt Christian Bergemann, 21 Jahre alt, so: ‚ÄěJetzt in der Klimakatastrophe geht es um nicht weniger als mein Leben, das Leben meiner Familie und das von uns allen. Ich will einfach nicht in 30 Jahren dabei zuschauen m√ľssen, wie wir uns gegenseitig die K√∂pfe einschlagen, weil uns Essen und Trinkwasser ausgehen. Und da f√ľrchte ich mich auch nicht mehr, wenn der Oberb√ľrgermeister uns mit Gef√§ngnis droht.‚ÄĚ

Vertreter:innen der Letzten Generation hatten die Stadt Passau Ende Januar zu Gespr√§chen √ľber ihre Forderungen nach einem Gesellschaftsrat eingeladen. Sie hatten in Aussicht gestellt, ihre Proteste in Passau auszusetzen, sollten die Gespr√§che √§hnlich positiv wie in Hannover und T√ľbingen verlaufen. [2] Doch bisher fehlt jede Reaktion des Oberb√ľrgermeisters.

‚ÄěWir fragen uns, Herr Dupper, wegsperren oder reden? Wof√ľr werden Sie sich entscheiden? Sind Sie der Meinung, dass das Gef√§ngnis der richtige Ort f√ľr Menschen ist, die friedlich Widerstand leisten gegen die Zerst√∂rung unser aller Lebensgrundlagen? Im Geiste der Demokratie halten wir Gespr√§che f√ľr sinnvoller. Wir stehen weiterhin daf√ľr bereit.‚ÄĚ, stellt Ernst H√∂rmann (73) klar, der heute mit auf der Stra√üe in Passau sitzt.¬†

Unterst√ľtzung bekommen die engagierten Menschen der Letzten Generation aus den Reihen der Universit√§t. 130 Mitarbeiter:innen der Universit√§t Passau, darunter 26 Professor:innen, unterzeichneten eine k√ľrzliche ver√∂ffentlichte Erkl√§rung, in der sie appellieren: ‚ÄěWir ben√∂tigen unsere Energie nicht f√ľr ein Gegeneinander, sondern zur L√∂sung einer existentiellen Krise.” [3]¬†

Auch die Studierendenvertretung der Universit√§t Passau stellt sich klar hinter die Letzte Generation und ver√∂ffentlichte j√ľngst ein Statement, in dem es hei√üt: ‚ÄěStatt ‚Äėharte Kante zeigen‚Äô, wie es Oberb√ľrgermeister J√ľrgen Dupper fordert, sollte die Kommunalpolitik der Stadt Passau politische Ma√ünahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen umsetzten und den Forderungen der Aktivist*innen Geh√∂r schenken.” [4]

Eine Reaktion von Oberb√ľrgermeister J√ľrgen Dupper darauf ist uns zur Stunde noch nicht bekannt.

Weitere Hintergr√ľnde zu den Aussagen eines hochrangigen Polizeibeamten zu dem Gespr√§ch zwischen Oberb√ľrgermeister, Polizei und Staatsanwaltschaft k√∂nnen wir Ihnen zum Schutz beteiligter Personen nur auf Anfrage mitteilen. Wir bitten um Ihr Verst√§ndnis.

[1] twitter.com/AufstandLastGen/status/1625051094790422528?lang=de
[2] Hannover: “Letzte Generation” setzt Stra√üenblockaden aus | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen
[3] 130 Professoren und Uni-Angestellte nehmen Passauer Klima-Aktivisten in Schutz
[4] www.instagram.com/p/Co-YTwrIEX5/?igshid=MDJmNzVkMjY=

 

6.03.2023: Marburg unterst√ľtzt Forderungen der Letzten Generation - SPD-B√ľrgmeister richtet Brief an Olaf Scholz -
 
 
 
 
Marburg unterst√ľtzt Forderungen der Letzten Generation¬†

– SPD-B√ľrgmeister richtet Brief an Olaf Scholz –
 
 

Marburg, 06.03.2023 – Nach Hannover und T√ľbingen folgt nun die Universit√§tsstadt Marburg als die dritte Stadt, die sich √∂ffentlich hinter die Forderungen der Letzten Generation stellt. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag bringt¬†Oberb√ľrgermeister Dr. Thomas Spies seine Unterst√ľtzung f√ľr die Forderungen der Letzten Generation zum Ausdruck.

Zuletzt war es mehrfach zu Protesten in Marburg gekommen. Das Schreiben des Oberb√ľrgermeisters ist nun Ergebnis von Gespr√§chen, die vergangenen Freitag Oberb√ľrgermeister Spies zusammen mit seinem Referenten Philipp H√∂hn und Vertreter:innen der Letzten Generation f√ľhrte.¬†

‚ÄúIch unterst√ľtze die Forderung nach einem B√ľrger*innenrat, in dem repr√§sentativ und zuf√§llig ausgew√§hlte B√ľrger*innen die Frage beraten, wie wir in Deutschland Nullemissionen bis 2030 erreichen.‚ÄĚ schreibt Spies in seinem Brief.

Auch der Forderung nach einem bundesweiten dauerhaften 9‚ā¨ – Ticket schlie√üe er sich ‚Äúnachdr√ľcklich‚ÄĚ an.

Warum er es f√ľr notwendig h√§lt, diesen Brief an die Bundespolitik zu richten, begr√ľndet der Oberb√ľrgermeister unter anderem so: ‚ÄúViele Menschen treibt um, dass damit [verfehlen der Klimaneutralit√§t 2030] das Erreichen existenzbedrohender Kipppunkte im Klimawandel droht. Regelm√§√üig kommen B√ľrger*innen jeden Alters auf mich […] zu, die deshalb ernste Sorgen vor unserer und der Zukunft ihrer Kinder und Enkel haben.‚ÄĚ

Spies macht klar, dass er eine Antwort auf sein Schreiben erwartet.

Solvig Schink√∂the (43), Sprecherin der Letzten Generation und Mutter von vier Kindern, √ľber die erfolgreichen Gespr√§che: ‚ÄúWir freuen uns sehr, dass nach Hannover und T√ľbingen jetzt auch in Marburg unser Protest von Erfolg gekr√∂nt ist.‚ÄĚ

‚ÄúDass innerhalb von so kurzer Zeit nun schon aus drei St√§dten Forderungen nach einem Gesellschaftsrat f√ľr Null-Emissionen bis 2030 bei der Bundespolitik einlangen, zeigt auch, wie breit die Zustimmung f√ľr solch einen Gesellschaftsrat im Land ist. Wir freuen uns jetzt eine Einstellung der Proteste in Marburg verk√ľnden zu k√∂nnen und blicken so wie auch der Oberb√ľrgermeister der Antwort des Bundeskanzlers mit Spannung entgegen.‚ÄĚ, so Schink√∂the weiter.

Die Letzten Generation hat mit der Stadt Marburg vereinbart, keine weiteren Proteste im Stadtgebiet durchzuf√ľhren.

4.03.2023, 9:20 Uhr: Monument der Grundrechte in ‚ÄěErd√∂l‚ÄĚ getr√§nkt - In der Klimah√∂lle gibt es keine Grundrechte mehr

 

 

 

 

 

Monument der Grundrechte in ‚ÄěErd√∂l‚ÄĚ getr√§nkt
In der Klimahölle gibt es keine Grundrechte mehr

 

 

 

 

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation stehen
vor der in “Erd√∂l” getr√§nkten Grundgesetz-Skulptur

 

 

 

Berlin, 04.03.2023, 9:20¬†– Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten haben heute
die drei Meter hohe Glasskulptur ‚ÄěGrundgesetz 49‚ÄĚ in ‚ÄěErd√∂l‚ÄĚ getr√§nkt. Das Kunstwerk nahe dem Bundestagsgeb√§ude zeigt
die 19. Grundrechtsartikel des Deutschen Grundgesetzes in der Originalfassung aus dem Jahr 1949. 

Lina Johnson, Sprecherin der Letzten Generation stellte klar: ‚ÄěErd√∂l verfeuern oder Grundrechte sch√ľtzen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.‚ÄĚ

Judith Beadle, die sich am heutigen Protest beteiligte, erg√§nzte: ‚ÄěDas Verbrennen von Erd√∂l f√ľhrt uns in die Klimah√∂lle.
In der Klimah√∂lle gibt es keine Menschenw√ľrde, keine Freiheit und kein Recht auf Leben.‚ÄĚ

Die Bundesregierung sch√ľtzt unsere Grundrechte nicht:

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Klage 2021 hei√üt es: ‚ÄěDie aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels
zu sch√ľtzen.‚ÄĚ
[1] Doch statt ihre Bev√∂lkerung zu sch√ľtzen, befeuert die Bundesregierung die Klimakatastrophe. Sie plant laut Klimaschutzgesetz erst 2045 klimaneutral zu werden, w√§hrend wir 2030 schon die 1,5-Grad-Grenze rei√üen werden. [2]
Ab diesem Zeitpunkt sind wir in akuter Gefahr, sechs der unwiederbringlichen Klimakipppunkte zu √ľberschreiten [3]
Рdie Grundrechte können dann nicht mehr gewährt werden.

 

[1] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
[2] www.tagesschau.de/wissen/klima/weltklimarat-bericht-klimawandel-101.html
[3] www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-das-sind-die-gefaehrlichsten-kipppunkte-des-klimas-a-ce62231c-6520-4166-9267-8d5b3045f432

 

 

2.03.2023: Heute probieren wir‚Äôs mit Bestechung von Bundestagsabgeordneten - Letzte Generation bietet 10‚ā¨ f√ľr Wahrung der Grundrechte
 
 
 
 
Heute probieren wir’s mit Bestechung
 
Bestechung von Bundestagsabgeordneten
Letzte Generation bietet 10‚ā¨ f√ľr Wahrung der Grundrechte
 
 
 
 
Sprecherin Aimée van Baalen diskutiert mit Abgeordnetem vor dem Bundestag.
In der Hand hält sie dabei das Deutsche Grundgesetz. (c) Letzte Generation
 
 
 
Wir – die Letzte Generation vor den Kipppunkten – haben heute einen schamlosen Versuch gestartet, unsere eigene Agenda (die Wahrung der Grundrechte) durchzusetzen. Mit 10 Euro und dem Grundgesetz in der Hand haben wir heute vor dem Bundestag Abgeordnete in Gespr√§che verwickelt. Unser unschlagbares Angebot: 10‚ā¨ von uns, wenn sie aufh√∂ren, die unsere Grundrechte gef√§hrdende Klimakatastrophe weiter zu befeuern.

Aim√©e van Baalen, die heute mit Abgeordneten diskutiert hat, erkl√§rt: ‚ÄúUnsere Regierung geht dreckige Deals mit RWE ein und l√§sst L√ľtzerath abbaggern. Scheinbar h√∂rt unsere Regierung lieber auf Lobbyisten der fossilen Konzerne als auf ihre eigene Bev√∂lkerung. Heute probieren wir es auch mal mit Bestechung!‚ÄĚ

Bricht die Regierung die Verfassung?

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Klage 2021 hei√üt es: ‚ÄúDie aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu sch√ľtzen.‚ÄĚ[1] Das hei√üt, die Klimakatastrophe zuzulassen, bedeutet die Verfassung zu brechen.

Eine Klimakatastrophe droht sp√§testens mit √úberschreiten der 1,5-Grad-Grenze: Schon zwischen 1,5 und 2 Grad √ľberschreiten wir wahrscheinlich 6 Kipppunkte – mit verheerenden Folgen f√ľr uns Menschen.[2] Es droht dann sogar, dass eine Kaskade von Kipppunkten ausgel√∂st wird: Kipppunkte werfen sich gegenseitig wie Dominosteine um. Das Ergebnis: Klimakollaps.[3] Laut dem Weltklimarat – dem IPCC – erreichen wir die 1,5-Grad-Grenze bereits 2030.[4]

Wie das verfassungskonform sein soll, ist uns ein Rätsel!

[1] Klimaurteil Bundesverfassungsgericht 
[2] Prof. Dr. Stefan Rahmstorf: Das sind die gefährlichsten Kipppunkte des Klimas
[3] esd.copernicus.org/articles/12/601/2021/
[4] www.tagesschau.de/wissen/klima/weltklimarat-bericht-klimawandel-101.html
 
1.03.2023 20:00 Uhr: Abschied von Elinor ‚Äď Die Letzte Generation √§ndert ihr Spendenkonto

 

Abschied von Elinor
Die Letzte Generation ändert ihr Spendenkonto

 

Berlin, 1. M√§rz 2023 20:00 Uhr – Schon seit dem Hungerstreik im Bundestagswahlkampf und seither verwendete die Letzte Generation ein vom elinor Treuhand e.V. angebotenes Gruppenkonto f√ľr ihre eigenen Finanzmittel. Der Verein k√ľndigte der Gruppe nun ‚Äúim Guten‚ÄĚ die Zusammenarbeit auf, da ihre Schlagkraft in der √Ėffentlichkeit f√ľr den Verein, der tausende Gruppenkonten verwaltet, ein zu hohes unternehmerisches Risiko darstellt.

Lukas Kunert, Gesch√§ftsf√ľhrer von elinor: ‚ÄúDie Zusammenarbeit mit der Letzten Generation war stets wohlwollend und offen. Wir teilen die Ziele der Letzten Generation in der Abwendung des Klimakollaps, tragen aber auch Verantwortung f√ľr alle anderen Gruppenkonten. Daher m√ľssen sich unsere Wege trennen.‚ÄĚ

Auch die Letzte Generation spricht von einem ‚ÄúAbschied im Guten‚ÄĚ:
Kim Schulz stellt klar: ‚ÄúElinor hat uns in der Vergangenheit sehr unterst√ľtzt. Wir k√∂nnen nachvollziehen, dass die Schlagkraft, die unsere Kampagne in den letzten Monaten entwickelt hat, f√ľr elinor schwer zu tragen ist. F√ľr die unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind wir dankbar. Nun ist es Zeit, mehr auf eigenen Beinen zu stehen.‚ÄĚ

Beitr√§ge k√∂nnen ab jetzt auf das Konto der KUE√Ė – Klima- und Umweltaufkl√§rung f√ľr den Erhalt der lebenssichernden √Ėkosysteme gemeinn√ľtzige GmbH (kueoe.de) √ľberwiesen werden, die das Geld in Zusammenarbeit mit der Bewegung Letzte Generation verwaltet, teilt die Gruppe mit. Hunderte Dauerspenden per SEPA-Lastschrift, die die Gruppe mittlerweile erh√§lt, w√ľrden automatisch weiterlaufen, hei√üt es in der Mitteilung.

Mit dem Anwachsen der Bewegung, die seit einem Jahr ihren Widerstand gegen den fatalen Klimakurs der Regierung immer weiter ausweitet, befinden sich in ihrem Wirkungsfeld immer mehr unterst√ľtzende Initiativen, die Teilen der Arbeit f√ľr einen politischen Wandel einen rechtsf√§higen Rahmen geben. Schon Mitte des Monats gab die Gruppe auf Twitter bekannt, dass Zahlungen f√ľr Rechtskosten wie Klebegeb√ľhren oder Zwangsgelder auf einem Konto des Umwelttreuhandfonds verwaltet werden.

1.03.2023 8.00 Uhr: T√ľbingens Oberb√ľrgermeister stellt sich hinter Forderung der Letzten Generation

 

 

 

T√ľbingens Oberb√ľrgermeister stellt sich hinter Forderung der Letzten Generation

 

T√ľbingen, 01.03.2023, 08:00 – Weniger als eine Woche nachdem sich der Oberb√ľrgermeister der nieders√§chsischen Landeshauptstadt Hannovers, Belit Onay, √∂ffentlich hinter die Forderung der Letzten Generation vor den Kippunkten stellte, folgt nun der Oberb√ľrgermeister T√ľbingens, Boris Palmer.¬†

In einer auf seiner Facebook-Seite ver√∂ffentlichten Stellungnahme spricht sich Palmer f√ľr einen Gesellschaftsrat aus, der ein Klimaschutzpaket f√ľr ein klimaneutrales Deutschland 2030 erarbeiten soll. [1] Also Klimaneutralit√§t in 7 Jahren statt in 22, wie es die derzeitigen Pl√§ne der Bundespolitik vorsehen.

‚ÄúIhr Anliegen, den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und die politischen Entscheidungen den physikalischen Notwendigkeiten anzupassen, teile ich.‚ÄĚ, schreibt Palmer in Bezug auf¬† die vier Vertreter:innen der Letzten Generation, mit denen er sich am 21. Februar in T√ľbinger Rathaus getroffen hatte.¬†

Das im Koalitionsvertrag verankerte Mittel des B√ľrgerrates scheine ihm ein geeignetes Mittel zu sein, um dies unter gleichzeitiger Miteinbeziehung der B√ľrgerinnen und B√ľrger sicherzustellen. Auch bei der konkreten Ausgestaltung eines solchen Gesellschaftsrates stimmen Palmer und die Letzten Generation √ľberein: ‚ÄúF√ľr mich kommt es darauf an, dass die Prinzipien des Parlamentarismus respektiert werden. Das bedeutet, dass Parlament und Regierung aus eigenem Entschluss einen solchen Rat einsetzen m√ľssen und sich selbst verpflichten sollten, die Ergebnisse ernsthaft zu betrachten und in politische Beschl√ľsse zu √ľbersetzen.‚ÄĚ, schreibt Palmer.

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, √ľber die Positionierung der beiden B√ľrgermeister: ‚ÄúDass, nach dem Oberb√ľrgermeister Hannovers, sich nun auch der Oberb√ľrgermeister T√ľbingens √∂ffentlich f√ľr einen Klima-Gesellschaftsrat ausspricht, ist ein gro√üer Meilenstein f√ľr uns.‚ÄĚ

‚ÄúDas sind Erfolge unseres Protestes, denn dieser lenkt wie ein Brennglas die Aufmerksamkeit auf die Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen. Sie zeigen, dass der friedliche bestimmte Weg, den wir gew√§hlt haben, der richtig ist. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der beiden Oberb√ľrgermeister zu folgen und endlich mit Gespr√§chen zu beginnen.‚ÄĚ, so Rochel weiter.

 

[1]¬†Stellungnahme T√ľbigens Oberb√ľrgermeister Boris Palmer

 

 

28.02.2023 10.00 Uhr: Aufruf an Bundestag gekleistert - Brief von Hannovers B√ľrgermeister ruft Bundespolitik zum Schutz der menschlichen Existenz auf

 

 

 

 

Aufruf an Bundestag gekleistert


Brief von Hannovers B√ľrgermeister ruft Bundespolitik zum Schutz der menschlichen Existenz auf

 

 

 

Berlin, 28.2.2023, 10:00 – Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten haben heute den Brief des Hannover Oberb√ľrgermeisters pers√∂nlich bei seinen Adressat:innen in der Bundespolitik vorbeigebracht. Mit Kleister klebten sie Belit Onays Brief in Plakatgr√∂√üe an den Nord-Eingang des Bundestages und verteilten ihn im A4 Format an Abgeordnete und Besucher:innen.¬†

Der Oberb√ľrgermeister der nieders√§chsischen Landeshauptstadt Hannover hatte sich in der vergangenen Woche nach Gespr√§chen mit Vertreter:innen der Letzten Generation in einer √∂ffentlichen Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewandt.¬†

‚ÄěIn den Gespr√§chen gab es eine Einigkeit dar√ľber, dass die Klimakrise die Existenz der Menschheit, ihre Gesundheit, ihre Sicherheit und ihre Ern√§hrung akut gef√§hrdet […]‚ÄĚ und ‚ÄěSteigt die Temperatur weiterhin in der aktuellen Geschwindigkeit, werden schon 2030 wichtige Kipppunkte erreicht […]‚ÄĚ, teilt Onay in seiner Aussendung mit und ruft vor diesem Hintergrund die Bundespolitik dazu auf, die Forderungen der Letzten Generation zu beraten und umzusetzen.

Julian, Mathematikstunden aus Berlin, der den Brief Onays an die Fassade angebracht hat, erkl√§rt: ‚ÄěMit dem Oberb√ľrgermeister Hannovers stellt sich eine deutsche Gro√üstadt hinter die Forderungen der Letzten Generation. Wir bringen Hannovers √∂ffentlichen Appell heute in der notwendigen Dringlichkeit zu den Abgeordneten des Bundestages.‚ÄĚ

Die ersten dramatischen Vorboten der aufziehenden Klimakatastrophe haben l√§ngst auch Europa erreicht. Mitten im Winter lassen D√ľrren in Frankreich und Italien Stauseen versiegen, gef√§hrden die Trinkwasserversorgung und die diesj√§hrigen Ernten. Doch statt die Notbremse zu ziehen, f√ľhren die Regierungsoberh√§upter ihren t√∂dlichen Kurs fort. Der franz√∂sische Klima-Minister Christophe B√©chu scheint vor dieser fahrl√§ssigen Unt√§tigkeit zu resignieren. Er spricht in einer Pressekonferenz davon, dass man sich nun auf ein Leben mit 4 Grad plus vorbereiten m√ľsse.

Stefan Rahmstorf, renommierter Klimaforscher am PIK, stellte auf Twitter klar: ‚ÄěKeine Regierung wird ihre B√ľrger in einer 4 Grad w√§rmeren Welt noch sch√ľtzen k√∂nnen. Das ist die Realit√§t.‚Äú [1]

Die Letzten Generation von den Kipppunkten appelliert an die Bundesregierung, ihrer Pflicht gegen√ľber Verfassung und Bev√∂lkerung nachzukommen:
Verhindern Sie die v√∂llige Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen und das milliardenfache Leid, das damit einhergeht. Schwierige Entscheidungen liegen vor uns. Lassen Sie die B√ľrgerinnen und B√ľrger dabei direkt mitentscheiden, um das notwendige Vertrauen zu schaffen. Berufen Sie einen Gesellschaftsrat ein, mit dem Auftrag, Ma√ünahmen f√ľr Null-Emissionen bis 2030 in Deutschland zu erarbeiten.

[1] twitter.com/rahmstorf/status/1629737592445886464

 

24.02.2023: Hannover unterst√ľtzt Letzte Generation - B√ľrgermeister richtet Brief an Bundestag

 

 

 

 

Hannover unterst√ľtzt Letzte Generation¬†
B√ľrgermeister richtet Brief an Bundestag

 

 

Hannover, 24.02.2023 – Der Oberb√ľrgermeister der nieders√§chsischen Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, hat sich nach Gespr√§chen mit Vertreter:innen der Letzten Generation nun in einer √∂ffentlichen Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewandt. In dieser unterstreicht er¬† ‚Äěeine Einigkeit dar√ľber, dass die Klimakrise die Existenz der Menschheit […] akut gef√§hrdet‚ÄĚ. Er ‚Äěteile die Einsch√§tzung der Wissenschaft und der Letzten Generation, dass die aktuellen Ma√ünahmen nicht ausreichen‚ÄĚ und ruft den Bundestag dazu auf, die Forderungen der Letzten Generation zu beraten und umzusetzen. Dabei finden das Tempolimit, das 9‚ā¨-Ticket und der Gesellschaftsrat explizite Erw√§hnung.¬†

Theodor Schnarr (32), Sprecher der Letzten Generation, ordnet diese Stellungnahme heute so ein: ‚ÄěZiviler Widerstand ist einmal mehr von Erfolg gekr√∂nt. W√ľrde die Bundesregierung der existenziellen Bedrohung des Klimakollaps mit derselben Vernunft begegnen, wie die Stadt Hannover, w√§ren wir beim Schutz der Bev√∂lkerung einen gro√üen Schritt weiter.‚ÄĚ

Im Rahmen der seit mehreren Wochen andauernden Proteste in Hannover war es am Dienstag zu Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Stadt und Vertreter:innen der Letzten Generation gekommen. Nachdem diese nun erfolgreich verlaufen sind, wird die Letzte Generation die zunächst ausgesetzten Proteste in Hannover vollständig einstellen. So hatten es Stadt und Letzte Generation vereinbart, wie aus der Stellungnahme der Stadt hervorgeht.

‚ÄěWir rufen alle B√ľrgermeisterinnen und B√ľrgermeister dazu auf, nach dem Beispiel Hannovers Gespr√§che aufzunehmen!‚ÄĚ, appelliert Schnarr weiter.

 

21.02.2023 20:00: Aussetzung der Proteste in Hannover wegen Verhandlungen
 
 
 
 
Aussetzung der Proteste in Hannover wegen Verhandlungen
 
 
 
Hannover, 21.02.2023, 20:00 – Nachdem es in der Landeshauptstadt Niedersachsens Hannover in den vergangenen Wochen vermehrt zu Protesten gekommen war, fanden heute Gespr√§che mit Vertreter:innen der Letzten Generation statt. Dabei signalisierte die Stadt die M√∂glichkeit zur Unterst√ľtzung und Zusammenarbeit in Zukunft und erarbeitet in den n√§chsten 48 Stunden eine Stellungnahme zu den Zielen der Gruppe. Man verst√§ndigte sich auf eine Aussetzung der Proteste innerhalb dieser zwei Tage.

An den Gespr√§chen beteiligt waren als st√§dtische Vertreter:innen unter anderen der Oberb√ľrgermeister Belit Onay, die Wirtschafts- und Umweltdezernentin Anja Ritschel, die Ratsvorsitzende Uta Engelhardt sowie Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen. Als Vertreter:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten waren Lea Bonasera, Nadja Flachmann und Lena Schiller anwesend.

Nadja Flachmann (Letzte Generation) zeigt sich nach den Gesprächen positiv gestimmt: 
‚ÄúDie Dringlichkeit des Handelns in der Krise sowie das Ziel der Verhinderung von Kipppunkt√ľberschreitung und maximale Minderung der Klimakrise sind gemeinsamer Nenner der Teilnehmenden. Oberb√ľrgermeister Onay signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Unterst√ľtzung.‚ÄĚ

Die Stadt Hannover möchte sich nun zu den Zielen der Letzten Generation öffentlich positionieren. Die Letzte Generation fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Gesellschaftsrat zu der Frage einzuberufen, wie Deutschland bis 2030 Null-Emissionen erreichen kann, und die daraus hervorgehenden Maßnahmen verbindlich umzusetzen. 

Die Landeshauptstadt Hannover k√∂nnte damit deutschlandweit die erste Stadt sein, die √∂ffentlich die Ziele der Letzten Generation unterst√ľtzt. Die Gruppe hatte dazu alle St√§dte der Bundesrepublik aufgerufen und das Angebot gemacht, bei Unterst√ľtzung die Proteste in der jeweiligen Stadt dauerhaft auszusetzen.
 
23.02.2023 13.15: Angeklebt im Gericht - "Wir m√ľssen √ľber den Klimanotfall sprechen"
 
 
 
 
 
Angeklebt im Gericht
 
“Wir m√ľssen √ľber den Klimanotfall sprechen”
 
 
 
 
Berlin, 23.02.23, 13:15¬†– Heute klebte sich Henning Jeschke (23), Mitbegr√ľnder der Letzten Generation, bei seiner Gerichtsverhandlung mit Sekundenkleber an dem Tisch der Anklagebank fest. Zehn Minuten nach Beginn unterbrach er den zweiten Verhandlungstag seines bisher sechsten Gerichtsverfahrens, in dem ihm u.a. Widerstand w√§hrend mehrerer friedlicher Stra√üenblockaden vorgeworfen wird.

Vor Verhandlungsbeginn erkl√§rt Jeschke: ‚ÄěEs tut mir Leid, dass ich das jetzt hier mache, aber ich kann nicht anders. Ich m√∂chte, dass wir den Rechtsstaat erhalten. Sie wollen es hier in diesem Raum nicht h√∂ren, aber: Wir m√ľssen √ľber den Klimanotfall sprechen. Das reichste Prozent befeuert die Katastrophe f√ľr nichts als schnellen Profit – in vollem Bewusstsein der t√∂dlichen Konsequenzen. Die wahren Kriminellen m√ľssen wir zur Gerechtigkeit ziehen.‚Äú

Die Richter:innen setzten sich in bisherigen Verfahren nicht mit der Realität der Klimakrise auseinander, vor deren Hintergrund der Protest der Letzten Generation stattfindet. Beweisanträge, die Klimawissenschaftler:innen oder Protestforscher:innen laden, um beispielsweise die Wirkungskraft des Protestes zu begutachten, werden abgelehnt.

In vergangenen Urteilen gegen Jeschke hie√ü es dann allerdings, der verfolgte Zweck sei ja ein edles Ziel, aber die Mittel seien nicht angemessen und deshalb m√ľsse verurteilt werden. Regelm√§√üig findet hier die pers√∂nliche politische Meinung der Richter:innen Ausdruck. Vor einer pflichtgem√§√üen Auseinandersetzung mit allen relevanten Umst√§nden des Falles schrecken fast alle Richter:innen zur√ľck.

Am ersten Verhandlungstag Anfang Februar hatte der zust√§ndige Amtsrichter Jacobs noch vor der Beweisaufnahme vor einer ‚Äě√Ėkodiktatur‚ÄĚ gewarnt und nach der Einlassung Jeschkes angemerkt: ‚ÄěDer Gerichtssaal ist nicht das richtige Forum f√ľr ihre Position.‚ÄĚ Der Angeklagte wolle mit einer kleinen Gruppe seine Position der Mehrheit der Bev√∂lkerung aufzwingen. Er – so der Richter weiter – meine ersichtlich die Wahrheit gepachtet zu haben. Er solle sich aber lieber in ein stilles K√§mmerlein zur√ľckziehen und reflektieren – fernab seiner Gesinnungsgenossen.

Vor kurzem stie√ü Henning Jeschke auf Hinweise, nach denen Richter Jacobs zudem bereits Ende letzten Jahres in internen Chats des Gerichts Vorlagen der Staatsanwaltschaft geteilt hat – m√∂glicherweise als ‚ÄěVerurteilungshilfe‚ÄĚ f√ľr andere Richter:innen. Ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Richters wurde jedoch abgewiesen.

Im Verhandlungssaal betont Jeschke: ‚ÄěWir m√ľssen das Recht auf Leben achten. W√§hrend ich f√ľr diese Forderung verurteilt werde, zerst√∂ren einige Konzerne, die hier eigentlich sitzen m√ľssten, frei weiter das Klima und damit die Gesellschaft. Die Reichen bohren weiter nach √Ėl und bauen sich Bunker. Sie wissen von dem Leid und dem Tod. Wir wissen das alle seit Jahrzehnten. Und es wird weiter gemacht.
In England wird seit gestern das Gem√ľse rationiert ‚Äď im reichen Europa. Wir werden auch nichts mehr zu essen haben.
“

Aufgrund von Ernteausf√§llen in Exportl√§ndern in S√ľdeuropa und Nordafrika, hervorgerufen durch Extremwetterereignisse, rationieren derzeit mehrere britische Supermarktketten Gem√ľse. [1] Die Klimaerhitzung ist einer der st√§rksten Hungertreiber. D√ľrren und Extremwetter f√ľhren zu nie dagewesener Nahrungsknappheit in allen Regionen der Welt.
Schon heute leben weltweit √ľber 3,3 Milliarden Menschen in von der Erd√ľberhitzung stark bedrohten Gebieten. [2] Berichte √ľber das drohende Klimachaos gehen davon aus, dass die j√§hrlichen durchschnittlichen Ernteverluste schon 2050 ein Drittel der Ernte betragen k√∂nnen.[3]

Henning Jeschke unterstreicht: ‚ÄěHier wird so getan, als w√§re all das f√ľr den Fall nicht relevant. Dar√ľber m√ľssen wir sprechen. Es ist Zeit, dass die Gerichte ordentlich pr√ľfen.‚ÄĚ

[1] Tomaten und Gurken werden knapp: Britische Supermarktketten rationieren Gem√ľse | tagesschau.de
[2] Zusammenfassung des IPCC Bericht: Zwischen 3,3 und 3,6 Mrd. Menschen leben in Gebieten, die ‚Äúhighly vulnerable‚ÄĚ sind.
[3] Chatham House Report 2021: Ernteverluste bei Hauptgetreidearten könnten in mehreren Ländern gleichzeitig auftreten
 
21.02.2023 9:30: Baum gefällt vor Bundeskanzleramt - Die Regierung sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen
 
 
 
 
 
Baum gefällt vor Bundeskanzleramt

Die Regierung sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen
 
 
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation mit gef√§llten Baum vor dem
Bundeskanzleramt (c) Letzte Generation
 
 
 
 
Berlin, 23.02.2023, 09:30 – W√§lder sind einer der wichtigsten Teile unserer menschlichen Lebensgrundlagen, doch die Ampel-Regierung treibt ihre Zerst√∂rung weiter voran. Ob durch die direkte Rodung f√ľr neue Autobahnen und Kiesgruben oder durch weitere Zuspitzung der Klimakatastrophe und die damit verbundenen immer gr√∂√üeren Waldbr√§nde und um sich greifendes Waldsterben. Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten haben heute diese Zerst√∂rung ans Licht gezerrt und dort hingebracht, wo sie f√ľr alle sichtbar wird: Vor das Bundeskanzleramt in Berlin.¬†

Dort, im Machtzentrum Deutschlands, f√§llten sie heute einen Baum mit einer Hands√§gen. Der tote St√ľmpfe vor der Haust√ľre des Kanzlers stehen dort nun als Mahnmal f√ľr das, was eigentlich l√§ngst offenkundig ist, aber trotzdem jeden Tag wie ganz selbstverst√§ndlich geschieht: ‚ÄěDie Bundesregierung treibt ganz aktiv die Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen weiter voran. Sie s√§gt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.‚ÄĚ

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, dazu: ‚Äě2022 haben wir die gr√∂√üten Waldbr√§nde in der Geschichte Deutschlands erlebt. Das durch die Klimaerhitzung verursachte Waldsterben greift um sich, der Harz ist bereits v√∂llig zerst√∂rt. Wenn es so weitergeht, ereilt unsere verbliebenen, einst gesunden und lebendigen W√§lder das gleiche Schicksal.‚ÄĚ

‚ÄěTrotzdem will Herr Finanzminister Lindner weiter neue Autobahnen bauen und damit nicht nur direkt ganze W√§lder roden lassen, sondern er gie√üt damit weiter √Ėl in das Feuer, in dem unsere W√§lder immer √∂fter brennen. Selbst nach einem Jahr wie 2022 ist nicht zu erkennen, dass er oder die anderen Verantwortlichen bereit sind, diesem zerst√∂rerischen Kurs Einhalt zu gebieten.‚ÄĚ, so van Baalen weiter.

Im vergangenen Jahr sind 4300 Hektar, also mehr als 6000 Fu√üballfelder, Wald abgebrannt.[1] Damit ist es ein Rekordjahr – mehr als f√ľnfmal so schlimm wie ein Jahr im langj√§hrigen Durchschnitt. Noch beunruhigender: der letzte Rekord, den 2022 deutlich √ľbertroffen hat, stammte erst aus dem Jahr 2019.¬†

Der Harz mit seinen Schneisen aus toten B√§umen mag das eindr√ľcklichste deutsche Beispiel f√ľr das durch die Klimaerhitzung verursachte Waldsterben sein – er ist ein Wald, der seinen Kipppunkt bereits √ľberschritten hat – jedoch ist der gesamte deutsche Wald bedroht. In dem kurzen Zeitraum von vier Jahren (2018-2022) sind laut DLR 5% des deutschen Waldes verloren gegangen.[2]

Noch dramatischer ist die internationale Lage. Der Amazonas-Regenwald, auch Lunge der Erde genannt, ist bereits zu ca. 17% zerst√∂rt und steht damit rasiermesserscharf vor seinem Kipppunkt, der bei 20%-25% Zerst√∂rung vermutet wird.[3] Wird dieser Kipppunkt √ľberschritten, ist der Wald nicht mehr zu retten, stirbt auch ohne unser Zutun ab und wird in gro√üen Teilen zu Savanne. Dies ist einer der gef√ľrchteten Kipppunkte, der eine ganze Kaskade an Kipppunkten ansto√üen k√∂nnte, die das √úberleben der menschlichen Zivilisation bedroht. [4]

[1] www.feuerwehrverband.de/rekord-waldbrandsommer-2022-fast-4300-hektar-wald-verbrannt-waldeigentuemer-und-feuerwehren-fordern-finanzielle-unterstuetzung-fuer-praeventionsmassnahmen/

[2]www.forstpraxis.de/neue-auswertung-deutsche-waelder-staerker-geschaedigt-als-befuerchtet-19246

[3]www.tagesschau.de/wissen/klima/amazonas-klimawandel-101.html

[4]www.resilience.org/stories/2020-06-08/collapse-of-civilisation-is-the-most-likely-outcome-top-climate-scientists/
 
17.02.2023 9:15: Wissenschaftler:innen unterst√ľtzen Stra√üenblockade - Politik darf Warnungen nicht l√§nger ignorieren -

 

 

 

 

 

Wissenschaftler:innen unterst√ľtzen Stra√üenblockade
– Politik darf Warnungen nicht l√§nger ignorieren –
 
 
 
 
 
Wissenschafter:innen stehen heute hinter Unterst√ľtzer:innen
der Letzten Generation in Berlin Unter den Linden mit auf der Straße.
(Lutz van der Horst heute zum Dreh mit dabei) (c) Letzte Generation
 
 
 
 
Berlin, 17.02.2023, 9:15 – B√ľrger:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten versammeln sich heute zum friedlichen Protest in der N√§he der Humboldt Universit√§t auf der Stra√üe Unter den Linden, um das todbringende Weiter-so zu unterbrechen. Unterst√ľtzung erhalten sie von 34 Wissenschaftler:innen, die hinter den Engagierten auf der Stra√üe stehen. Mit dabei unter anderen die wissenschaftliche Gesch√§ftsf√ľhrerin des Zentrums f√ľr Technik und Gesellschaft an der TU Berlin,¬†Prof. Dr. Dr. Martina Sch√§fer und Leiter der Stabsstelle Internationales an der Charit√©, Univ.-Prof. Dr. Friedemann Paul. Gemeinsam machen sie deutlich: Der Protest ist angesichts der aktuellen planetaren und politischen Situation mehr als angemessen. Das Ignorieren wissenschaftlicher Fakten und das Vernachl√§ssigen der im Grundgesetz festgeschriebenen Pflichten durch die Regierung d√ľrfen nicht l√§nger hingenommen werden.

Auf der Fahrbahn steht Prof. Dr. Julia Bee. Seit Jahren beobachtet sie fassungslos das wissenschaftsferne Handeln der Regierung, das unser Überleben gefährdet.
Sie erkl√§rt: ‚ÄěIch bin Hochschullehrerin und achte den demokratischen Prozess nicht nur, sondern sehe es als meine Aufgabe, diesen in Lehrveranstaltungen an junge Menschen zu vermitteln. Ich bin entsetzt dar√ľber, dass friedliche Proteste als Problem gesehen werden, statt wissenschaftliche Studien ernster zu nehmen. Diese zeigen seit Jahrzehnten die dramatischen und miteinander verketteten Folgen der Klima-, Biodiversit√§ts und Verm√ľllungskatastrophe, und das ziviler Widerstand dagegen angemessen ist.‚ÄĚ

Auch Barbara Schramkowski, Professorin an der Dualen Hochschule Baden-W√ľrttemberg, die die Aktion mitorganisiert hat, stellt sich heute hinter den Protest und erkl√§rt: ‚ÄěWir solidarisieren uns mit dem Anliegen und den Protestformen der Letzten Generation und verurteilen die Kriminalisierung der Bewegung. Anzuklagen w√§ren die Menschen und Parteien, die in Politik und Wirtschaft am Status-Quo festkleben.‚ÄĚ

Wissenschaftler:innen warnen seit Jahrzehnten vor den dramatischen Folgen der Klimaerhitzung. Im Jahr 1979 fand die erste Weltklimakonferenz statt, um die Gefahr zu adressieren und L√∂sungsans√§tze zu erarbeiten. Seitdem wurden Gesetze angepasst, neu geschrieben und v√∂lkerrechtliche Vertr√§ge geschlossen. Aber ein Umlenken blieb aus. Emissionsreduktionen bleiben hinter den internationalen und nationalen Gesetzen zur√ľck. Die CO2 Emissionen stiegen 2022 auf ein Allzeithoch. [1]
Warnungen aus Wissenschaft und Forschung werden konkreter und drängender, aber sie werden weiterhin nicht hinreichend in politische Entscheidungen miteinbezogen.

Vor drei Tagen sprach UN-Generalsekret√§r Antonio Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat von einem drohenden ‚ÄěMassenexodus‚ÄĚ und von ‚Äěimmer heftiger werdenden K√§mpfen um Trinkwasser, Lebensraum und weitere Ressourcen‚ÄĚ. [2]

Die Folgen jahrzehntelangen Nichthandelns sind schon heute katastrophal. Allein in dieser Woche wurde in Neuseeland und S√ľdafrika aufgrund von Extremwetterereignissen der nationale Notstand ausgerufen. [3] [4]

Irma Trommer sitzt heute entschlossen und hoffnungsvoll in Berlin auf der Stra√üe. Sie betont: ‚ÄěWenn sich die Regierung weiterhin dem Willen der fossilen Lobby beugt und wissenschaftliche Fakten ignoriert, werden wir irreversible Kipppunkte rei√üen und jede Chance auf Rettung unwiderruflich zerst√∂ren. Wir k√∂nnen kein Leid ungeschehen machen, aber noch k√∂nnen wir die Klimah√∂lle abwenden. Lasst uns in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und gemeinsam daran arbeiten.‚ÄĚ
 
 
16.02.2023 19:35: Eröffnung der Berlinale unterbrochen - Realitätsflucht treibt uns in die Klimahölle

 

 

 

 

Er√∂ffnung der Berlinale unterbrochen –
Realitätsflucht treibt uns in die Klimahölle

 

 

 

 

Lisa Winkelmann und Raphael Voellmy
auf dem roten Teppich der Berlinale (c) letzte Generation

 

 

 

 

Berlin, 16.02.2023, 19:35¬†– Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten unterbrachen soeben die Er√∂ffnung der 73. Internationalen Filmfestspiele in Berlin. Die beiden Engagierten √ľberquerten die Absperrung und klebten sich mit Sekundenkleber auf dem Roten Teppich fest. Inmitten gl√§nzender Roben machten sie in schlichten T-Shirts mit der Aufschrift: ‚ÄěLetzte Generation‚ÄĚ unignorierbar deutlich, dass die jetzige Regierung, die jetzige Gesellschaft, die letzte ist, die noch eine Chance hat, den Kurs in eine Klimah√∂lle mit Milliarden Todesopfern zu verhindern. [1]

Bevor sie sich auf den roten Teppich begibt, erkl√§rt Lisa Winkelmann (20): ‚ÄěWir rasen ungebremst in eine unvorstellbare Katastrophe. Wir k√∂nnen es uns als Gesellschaft nicht l√§nger leisten, den nahenden Kollaps zu ignorieren. Wenn wir uns noch l√§nger der Realit√§tsflucht hingeben, werden wir die ersten Klimakippunkte rei√üen und eine todbringende Lawine lostreten, aus der es kein Entkommen gibt.‚ÄĚ

Raphael Voellmy¬†(26) beteiligt sich ebenfalls am heutigen Protest. Er betont: ‚ÄěEvents wie dieses hier verlocken dazu, die akute Gefahr auszublenden. Aber wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es solche Events nicht mehr geben. Das Werben f√ľr Nachhaltigkeit im kleinen Rahmen, wie es auch die Berlinale betreibt, ist wichtig, wird uns allein aber nicht retten. Wir m√ľssen jetzt das Ruder herumrei√üen. Lasst uns in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und erarbeiten, wie wir diese nie dagewesene Belastungsprobe gemeinsam bew√§ltigen k√∂nnen.‚ÄĚ

 

[1] The heat is on over the climate crisis. Only radical measures will work | Climate crisis | The Guardian

 

15.02.2023 8:45: Berliner Br√ľcke zubetoniert - Echter Klimaschutz statt Autobahn-Ausbau

 

 

 

 

Berliner Br√ľcke zubetoniert –
Echter Klimaschutz statt Autobahn-Ausbau

 

 

 

 

 

Beton auf der Berliner M√ľhlendammbr√ľcke (c) Letzte Generation

 

 

 

 

Berlin, 15.02.2023, 8:45 – Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation stellen sich heute in Berlin dem Kurs in die Klimah√∂lle in den Weg und blockieren die M√ľhlendammbr√ľcke. Im Fokus steht dabei die fehlgeleitete Verkehrspolitik der deutschen Bundesregierung. W√§hrend einige B√ľrger:innen sich in Warnwesten auf die Stra√üe setzen und kleben, sch√ľtten weitere Beton auf die Fahrbahn und f√ľhren diesen damit einem sinnvolleren Zweck zu, als dem Neubau klimasch√§dlicher Autobahnen. Gleichzeitig wird die Fahrspur von einem Transporter blockiert, auf dessen Dach sich eine engagierte Person festgeklebt hat.

Miriam Meyer (30) sch√ľttet heute Beton auf die Fahrbahn und begr√ľndet dies wie folgt: ‚ÄěUnsere FDP-Minister Lindner und Wissing setzen auf mehr Autobahnen, um CO2 zu reduzieren. Davon halten wir nichts. Heute setzen wir Beton wirklich sinnvoll ein und unterbrechen damit den todbringenden Alltag!‚ÄĚ

W√§hrend die FDP sich immer wieder gegen ein Tempolimit ausspricht, das sowohl von einer Mehrheit der Bev√∂lkerung gew√ľnscht ist, als auch eine gro√üe Menge an Emissionen einsparen w√ľrde, macht sie sich f√ľr den Ausbau von Autobahnen stark. Damit best√§rkt sie auch die CDU, die in Berlin eine ‚ÄėKlima-Autobahn‚Äô bauen will. Prominente Gesichter der Parteien behaupten, durch den Autobahn-Ausbau werde Klimaschutz betrieben. [1]

Lina Schink√∂the (21) erkl√§rt, bevor sie auf den Transporter klettert und sich darauf festklebt: ‚ÄěEs kann doch nicht sein, dass Politiker:innen mit solchen absurden Behauptungen durchkommen. Sie pokern um das Wohlwollen von Fossil- und Autolobby und verspielen dabei unser aller √úberleben. Noch ist der Kurs in den Kollaps nicht festbetoniert. Wir brauchen jetzt einen Gesellschaftsrat, der Wege in eine lebenswerte Zukunft schafft.‚ÄĚ

Zahlreiche Studien widerlegen die Behauptung Christian Lindners, mehr Autobahnen w√ľrden zu weniger Staus f√ľhren. Durch den Neu- und Ausbau von Stra√üen steigt die Nachfrage, sodass dieser letztendlich dem Klimaschutz entgegenwirkt. Nachweislich wirksam w√§re stattdessen der Ausbau von bezahlbarem √ĖPNV. [2] Mobilit√§tsforscher Andreas Knie brachte es in einem Spiegel Interview auf den Punkt: ‚ÄěStra√üen weiter auszubauen, hilft niemandem, auch nicht den Autofahrern.‚ÄĚ [3]

Als Letzte Generation vor den Kipppunkten protestieren wir zurzeit in ganz Deutschland f√ľr die Einf√ľhrung eines Gesellschaftsrates zur Frage, wie Deutschland bis 2030 zu Nullemissionen kommt. Nur mit drastischen Ma√ünahmen wird der Klimakollaps unserer Gesellschaften zu verhindern sein. Diese sollen von B√ľrger:innen f√ľr B√ľrger:innen erarbeitet werden.¬†

Heute fanden in mehreren St√§dten weitere friedliche Verkehrsblockaden statt. Insgesamt gab es √§hnliche Proteste seit dem 06.02.2023 Blockaden in √ľber 20 deutschen St√§dten.

 

 

[1] (1) Christian Lindner auf Twitter: ‚ÄěMehr Tempo bei #Planungsbeschleunigungen! Auch bei Stra√üen ist das im Sinne des Klimaschutzes. Denn durch Staus und Umwege unn√∂tig produziertes CO2 k√∂nnen wir im Verkehr reduzieren, wenn unsere Autobahnen besser ausgebaut und verbunden sind. CL‚Äú / Twitter
[2] Weniger Stau durch 9-Euro-Ticket – Analyse von Tomtom-Daten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)
[3] Verkehr РStudie aus den USA: Breitere Straßen helfen nicht gegen Stau РDER SPIEGEL

 

 

 

 

 

Blockade an der Berliner M√ľhlendammbr√ľcke (c) Letzte Generation

 

 

13.02.2023 16:30: Klimaautobahn in die Klimahölle - Abfahrt zur A100 lahmgelegt
 
 
 
 
Klimaautobahn in die Klimahölle
 
Abfahrt zur A100 lahmgelegt
 
 
 
 
Winfried Lorenz protestiert gegen die Klimaautobahn 1 (c) Jonas
Foto in Originalqualit√§t zum Download hier verf√ľgbar.
 
 

Berlin, 13.02.2023, 16:30 – B√ľrger:innen der Letzten Generation haben sich heute auf einer Abfahrt der Berliner Stadtautobahn A100 versammelt und festgeklebt. Sie protestieren damit direkt die gegen die Autobahnpl√§ne der FDP und CDU. Diese wollen in Zeiten von Klimanotstand und w√§hrend das Verkehrsministerium mit Gesetzesbruch und Arbeitsverweigerung Schlagzeilen macht, am bundesweiten Autobahnausbau festhalten [1] [2].

Sogar ein abenteuerlicher Versuch der Wortneudeutung wird unternommen. Wenn man der CDU Berlin glauben m√∂chte, wird die A100 bald eine ‚ÄúKlimaautobahn‚ÄĚ [3].

Die Realit√§t: Mehr Stra√üen bedeuten aber mehr PKW und LKW-Verkehr, mehr Stau und mehr Emissionen [4]. Auch recht unabh√§ngige von der Antriebstechnologie. Denn ein e-SUV verbraucht genauso viel Platz auf der Stra√üe, genauso viel Platz beim Parken und riesige Mengen Energie und Ressourcen in der Herstellung [5]. Und damit verbraucht er genau so viel Zement f√ľr Infrastruktur, verursacht Fl√§chenversiegelung usw. – Auch das alles killt das Klima!

Winfried Lorenz erkl√§rt seinen Protest, w√§hrend er auf der Abfahrt der A100 festklebt: ‚ÄěTempo 100 auf Autobahnen, ein 9-Euro-Ticket und eine echte Verkehrswende weg vom Auto – allein aus Eigennutz f√ľr unser eigenes √úberleben sollte dies unser Minimalziel sein. Das neue Motto von Volker Wissing ist stattdessen ‚ÄėAuf der Klimaautobahn in die Klimah√∂lle‚Äô. FDP und CDU klammern sich an Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrtausend, wie ein Ertrinkender an seinen Rettungsring. Es ist jetzt Zeit, mutig nach vorne zu schauen statt immer nur zur√ľck. Wenn die Parteien sich da nicht einig werden, sollte ihnen vielleicht ein Gesellschaftsrat unter die Arme greifen.‚ÄĚ

Der aktuelle Verkehrswegeplan wurde vor dem Klimaschutzgesetz erstellt und setzt weiterhin auf die Förderung des Verkehrs auf den Straßen und den Neubau von Autobahnen, anstatt eine Verkehrswende einzuleiten [6].

Der UN Generalsekret√§r Antonio Guterres warnte mit drastischen Worten bei der COP27:¬† ‚ÄěWir sind auf dem Highway zur Klimah√∂lle mit dem Fu√ü auf dem Gaspedal.” [7]

Als Letzte Generation vor den Kipppunkten protestieren wir zurzeit in ganz Deutschland f√ľr die Einf√ľhrung eines Gesellschaftsrates zur Frage, wie Deutschland bis 2030 zu Nullemissionen kommt. Nur mit drastischen Ma√ünahmen wird der Klimakollaps unserer Gesellschaften zu verhindern sein. Diese sollen von B√ľrger:innen f√ľr B√ľrger:innen erarbeitet werden.¬†

Heute fanden weitere friedliche Verkehrsblockaden statt, bislang in Leipzig und Marburg. Insgesamt fanden √§hnliche Proteste seit dem 06.02.2023 Blockaden in √ľber 20 deutschen St√§dten statt.

Quellen:

 
 
 
 
Winfried Lorenz protestiert gegen die Klimaautobahn 2 (c) Jonas

 

13.02.2023 08:15: Passauer B√ľrgermeister: ‚Äěharte Kante zeigen‚ÄĚ - B√ľrgermeister soll Polizei auf hartes Vorgehen gegen protestierende B√ľrger:innen eingeschworen haben
 
 
 
 
Passauer B√ľrgermeister: ‚Äěharte Kante zeigen‚ÄĚ
 
B√ľrgermeister soll Polizei auf hartes Vorgehen gegen protestierende B√ľrger:innen eingeschworen haben
 
 
 

Passau, 13.02.2023, 08:15¬†‚ÄďWie am Wochenende bekannt wurde, soll der Passauer Oberb√ľrgermeister J√ľrgen Dupper die √∂rtlichen Polizeikr√§fte auf ein hartes Vorgehen gegen die Protestierenden der Letzten Generation eingeschworen haben. Es solle ‚Äěharte Kante‚ÄĚ gezeigt werden und man werde den friedlichen B√ľrger:innen ‚Äěhier nichts durchgehen lassen‚ÄĚ, wird der Oberb√ľrgermeister zitiert. Das erfuhren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation im pers√∂nlichen Gespr√§ch mit einem hochrangigen Polizeibeamten.

 

Diese Informationen sind deshalb ganz besonders brisant, weil die entsprechenden Anweisungen bereits in die Tat umgesetzt wurden. Seit dem 06.02. ist Micha Frey nun schon in der JVA-Stadelheim eingesperrt. Der 24-J√§hrige hatte sich an diesem Montag gemeinsam mit vier weiteren Personen in Passau friedlich versammelt und den Verkehr auf einer Hauptverkehrsader zum Erliegen gebracht. W√§hrend die anderen vier nach einer Personenkontrolle und Erledigung der Formalien die Polizeistation wieder verlassen konnten, wurde Frey dem Haftrichter vorgef√ľhrt.

 

Der Antrag der Polizei lautete: ‚ÄěZwangshaft bis mindestens einen Tag nach dem politischen Aschermittwoch und damit bis 23.02. 23:59.‚ÄĚ Diesem Antrag kam das Amtsgericht Passau nach. Frey wurde davor nicht mehr befragt, ob er selbst konkret plane, sich bis zu diesem Datum weiter an friedlichen Stra√üenprotesten zu beteiligen. Als Begr√ľndung schien auszureichen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Passau die Zeit vor dem politischen Aschermittwoch in der Vergangenheit schon oft f√ľr politische Veranstaltungen genutzt hatten.

 

Auf so d√ľnner Grundlage ist in Deutschland noch nie ein Klimasch√ľtzer √ľber mehrere Wochen eingesperrt worden. Nicht einmal in Bayern, dessen Gesetzeslage so weit in den Graubereich der Rechtsstaatlichkeit hineinragt, dass Amnesty International vor deren Einf√ľhrung ‚Äěgrunds√§tzliche menschenrechtliche Bedenken‚ÄĚ √§u√üerte.[1] Es dr√§ngt sich daher die Frage auf: ‚ÄěWie unabh√§ngig sind Gerichte noch, wenn der Oberb√ľrgermeister die Linie ausgibt ‚ÄěHarte Kante‚ÄĚ gegen Klimasch√ľtzer zu zeigen? Werden neben der Polizei in Passau auch Amtsrichter:innen von Herrn Dupper f√ľr sein politisches Kalk√ľl missbraucht?‚ÄĚ

 

In Passau hat die ans Licht gekommene Geheimabsprache indessen einen Sturm der Entr√ľstung bei hiesigen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation ausgel√∂st.

 

‚ÄěWir fragen uns, Herr Dupper: Sitzt Micha Frey gerade jetzt in einer Zelle in Stadelheim, weil Sie am politischen Aschermittwoch in Ruhe Hering essen wollen? Wir werden nicht akzeptieren, dass der Oberb√ľrgermeister ‚Äěharte Kante‚ÄĚ gegen den Klimaschutz zeigen will. Damit weigert er sich, die n√∂tigen Ma√ünahmen zu ergreifen, um unser √úberleben zu sichern.‚ÄĚ, erkl√§rt Kristina Geyer, Sprecherin der Letzten Generation in Passau.

 

‚ÄěWir k√ľndigen hiermit an, deutlich fr√ľher als geplant, am Mittwoch, dem 15.02., wieder in Passau auf die Stra√üe zu gehen. Weder Herr Dupper noch Pr√§ventivgewahrsam werden uns davon abhalten, uns der Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen friedlich in den Weg zu stellen.‚ÄĚ, so Geyer weiter.

 

[1] Amnesty-Positionspapier: Stellungnahme zu den geplanten √Ąnderungen des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern

 

 

Micha Frey | Foto: (c) Marlene Charlotte Limburg

 

Micha Frey ist seit 06.02. in der JVA-Stadelheim eingesperrt. (c) Marlene Charlotte Limburg
Foto in Originalqualit√§t zum Download hier verf√ľgbar.

 

10.2.2023 11:44: Menschen aus Gesundheitswesen blockieren Berliner Verkehr - ‚ÄěUnser Job ist Leben retten‚ÄĚ
 
 
 
 
 
Menschen aus Gesundheitswesen blockieren Berliner Verkehr
 
‚ÄěUnser Job ist Leben retten‚ÄĚ
 
 
 
 
 
Zeigt 3 protestiernde Menschen aus dem Gesundheitswesen
vor dem Hauptbahnhof Berlins (c) Letzte Generation
 
 
 
 

Berlin, 10.01.2023, 11:30 – Menschen aus dem Gesundheitswesen weisen mit einer Verkehrsblockade in Berlin auf die katastrophalen gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe hin. Sie sitzen in Dienstkleidung auf der Fahrbahn und haben sich zum Teil mit Sekundenkleber darauf festgeklebt. Auf zwei Transparenten prangen die Worte: ‚ÄěWir sind eure Rettungsgasse‚ÄĚ und ‚ÄěUnser Job ist Leben retten‚ÄĚ.

Ida (25) ist Medizinstudentin. Sie erkl√§rt, warum sie sich am heutigen Protest beteiligt: ‚ÄěIch studiere Medizin, weil ich Menschen dabei helfen will, gesund zu werden und zu bleiben. Die Regierung erschwert diese Aufgabe durch das Befeuern der Klimakatastrophe massiv, macht sie beinahe unm√∂glich. Ihre aktuelle Politik wird Millionen Leben kosten. Mit diesem Wissen kann ich nicht weiter ruhig im H√∂rsaal sitzen.‚ÄĚ

Sie erl√§utert weiter: ‚ÄěUnser Auftrag ist die Gesunderhaltung von Menschen. In einer 2-3 Grad hei√üeren Welt, auf die wir zurasen, wird dies immer schwieriger m√∂glich sein. Unz√§hlige Hitzetote, die Ausweitung von Tropenkrankheiten bis in unsere Breitengrade, Wassermangel und Ern√§hrungsunsicherheit aufgrund von lang anhaltenden D√ľrren – all diesen Schrecken k√∂nnen wir jetzt noch verhindern. Sind die Klimakipppunkte einmal √ľberschritten, gibt es keine Medizin, die das Klimasystem noch heilen kann.‚ÄĚ

Christopher Sappok, der heute ebenfalls Farbe an die RWE-Fassade gespr√ľht hat, betont: ‚ÄěDer Regierung gelingt es nicht, sich aus dem W√ľrgegriff fossiler Konzerne zu l√∂sen, w√§hrend der Kollaps immer n√§her r√ľckt. Gier und L√ľgen der reichsten 1% d√ľrfen keine Sekunde l√§nger √ľber Wissenschaft und Allgemeinwohl gestellt werden. Um unser √úberleben zu sichern, brauchen wir eine handlungsf√§hige Demokratie: wir brauchen einen Gesellschaftsrat!‚ÄĚ

Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, zeigt einen Ausweg auf: ‚ÄěWir sind weiter auf Kurs in einen gesundheitlichen Notstand bisher unbekannten Ausma√ües. Da unserer Regierung der Wille und der Mut zu dringenden Kurs√§nderungen fehlt, fordern wir die Einberufung eines Gesellschaftsrates als geloste Versammlung, um die n√§chsten Schritte hin zu Nullemissionen bis 2030 zu erarbeiten.‚ÄĚ

Im WHO Bericht zum COP26 hei√üt es: ‚ÄěDie Verbrennung fossiler Brennstoffe bringt uns um. Der Klimawandel ist die gr√∂√üte Gesundheitsbedrohung f√ľr die Menschheit.‚Äú[1]
Die Engagierten, die heute auf der Straße sitzen, können diese Gefährdung nicht länger hinnehmen und fordern ihre Kolleg:innen und Mitmenschen dazu auf, gemeinsam gegen die größte humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts aufzustehen.

[1] WHO’s 10 calls for climate action to assure sustained recovery from COVID-19: www.who.int/news/item/11-10-2021-who-s-10-calls-for-climate-action-to-assure-sustained-recovery-from-covid-19 

 

8.2.2023 10:00: Farbe an RWE-Campus in Essen - Regierung im W√ľrgegriff fossiler Konzerne

 

 

 

 

Farbe an RWE-Campus in Essen 


Regierung im W√ľrgegriff fossiler Konzerne

 

 

 

 

 

Malte Nierobisch und Christopher Sappock nachdem sie
orangene Farbe mittels Feuerl√∂scher an die Fassade der RWE-Zentrale spr√ľhten
(c) Letzte Generation

 

 

 

Essen, 8.2.23, 10:00 – Zwei Klimasch√ľtzer haben heute die Konzernzentrale des Kohleriesen RWE mittels pr√§parierter Feuerl√∂scher mit oranger Farbe bespr√ľht. Gemeinsam hielten sie ein Banner mit der Aufschrift: ‚ÄěArt. 20A GG = Leben sch√ľtzen” in die H√∂he. Sie nehmen nicht l√§nger hin, dass fossile Konzerne wie RWE unsere Grundrechte mit F√ľ√üen treten und dabei auch noch R√ľckendeckung von der Bundesregierung erhalten.

Malte Nierobisch sa√ü bereits in M√ľnchen im Gef√§ngnis, weil er sich friedlich gegen das t√∂dliche Weiter-so aufgelehnt hat. Er erkl√§rt, warum er weiter entschlossen Widerstand leistet: ‚ÄěDie Regierung ist dazu verpflichtet, die Lebensgrundlagen der zuk√ľnftigen Generationen zu sichern! Aber das tut sie nicht. L√ľtzerath wurde zerst√∂rt – durch die Gier dieses Konzerns hier hinter uns! L√ľtzerath wurde zerst√∂rt, aber die Kohle bleibt im Boden. Fossile Energien, mehr Kohlenstoff in der Atmosph√§re, bedeutet Tod. Wir stehen dagegen auf!‚ÄĚ

Bundesweiten Protesten zum Trotz wurde das Dorf L√ľtzerath vor wenigen Tagen vollst√§ndig zerst√∂rt, um den Tagebau Garzweiler II zu erweitern. Das Verbrennen der Kohle darunter, die laut unabh√§ngigen Gutachten und entgegen den Behauptungen von RWE nicht f√ľr Deutschlands Energiesicherheit ben√∂tigt wird, w√ľrde jegliche Klimaziele um L√§ngen sprengen. [1]

Christopher Sappok, der heute ebenfalls Farbe an die RWE-Fassade gespr√ľht hat, betont: ‚ÄěDer Regierung gelingt es nicht, sich aus dem W√ľrgegriff fossiler Konzerne zu l√∂sen, w√§hrend der Kollaps immer n√§her r√ľckt. Gier und L√ľgen der reichsten 1% d√ľrfen keine Sekunde l√§nger √ľber Wissenschaft und Allgemeinwohl gestellt werden. Um unser √úberleben zu sichern, brauchen wir eine handlungsf√§hige Demokratie: wir brauchen einen Gesellschaftsrat!‚ÄĚ

Mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat unterbrechen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation bundesweit den Alltag, der uns in den Klimakollaps f√ľhrt. Sie alle teilen die Ansicht des renommierten Klimaforschers Stefan Rahmstorf: ‚ÄěEs w√§re eine planetare Trag√∂die, wenn wir das Schlimmste fast verhindert h√§tten ‚Äď die Menschheitskatastrophe aber doch eintritt, weil wir in den entscheidenden Jahren zaudern, statt mit voller Kraft und Entschlossenheit zu handeln.‚ÄĚ [2]

[1]¬† Kohle unter L√ľtzerath wird nicht ben√∂tigt (bund-nrw.de)
[2]  Klimawandel: Das sind die gefährlichsten Kipppunkte des Klimas РDER SPIEGEL

 

7.2.2023 9:54: Erneut Präventivhaft in Bayern - Straßenblockaden in vielen Städten
 
 
 
 
 
Erneut Präventivhaft in Bayern
 
Straßenblockaden in vielen Städten
 
 
 
 

Passau/Stadelheim, 07.02.2023, 09:00 – Nach einer friedlichen Verkehrsblockade gestern in Passau befindet sich Micha Frey f√ľr 14 Tage in Pr√§ventivhaft. In 16 deutschen St√§dten forderten gestern B√ľrger:innen der Letzten Generation die Abgeordneten des Bundestags auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen.

Micha Frey (24 Jahre) beteiligte sich gestern in Passau gemeinsam mit vier weiteren B√ľrger:innen an einer friedlichen Protestaktion der Letzten Generation. Als einziger gelang es ihm, seine Hand auf der Stra√üe mit Sekundenkleber zu fixieren. Er wurde noch am selben Abend in einer richterlichen Anh√∂rung¬† in Passau zu 14 Tagen Pr√§ventivhaft verurteilt. Er soll die vorbeugende Haft im Gef√§ngnis Stadelheim absitzen. Bereits Anfang November wurde er f√ľr eine Woche in Pr√§ventivhaft genommen.

Micha Frey erklärte vor seiner Festnahme:
‚ÄěWir blockieren friedlich eine Stra√üe, weil die Bundesregierung ihrer Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und die der zuk√ľnftigen Generationen zu sch√ľtzen, nicht nachkommt. Denn unsere Regierung h√§lt selbst die eigenen, viel zu laschen Klimaziele nicht ein. Angesichts von schlimmer werdenden D√ľrren, Hitzen, √úberschwemmungen und dem drohenden Zusammenbruch unserer Demokratie in der Klimakatastrophe sehe ich mich in der Pflicht, f√ľr unser √úberleben friedlichen Widerstand zu leisten.‚ÄĚ

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, zur erneuten Pr√§ventivhaft in Bayern: ‚ÄěErneut wird wieder lieber friedlicher Protest weggesperrt, statt endlich unsere Verhandlungsangebote anzunehmen und auf die Klimakatastrophe als Bedrohung unserer Zivilisation angemessen zu reagieren. Der gestrige Tag mit Protestaktionen in 16 deutschen St√§dten zeigte uns, dass immer mehr B√ľrger:innen erkennen, dass sie Teil der letzten Generation vor den Kipppunkten sind. Wir lassen uns nicht durch drohende Geldstrafen, Pr√§ventivhaft und Angriffe gegen uns auf der Stra√üe abschrecken.‚ÄĚ

Am vergangenen Montag beteiligten sich B√ľrger:innen in 16 St√§dten an Protestaktionen der Letzten Generation, so in Berlin, Dresden, D√ľsseldorf, Emmendingen, Hannover, Heilbronn, Jena, Kaiserslautern, Kempten im Allg√§u,¬† K√∂ln, Leipzig, Magdeburg, M√ľnchen, Passau, Reutlingen.

In Berlin fuhr dabei ein Autofahrer √ľber den Fu√ü eines B√ľrgers, andere B√ľrger:innen der Letzten Generation wurden von Autofahrern von der Stra√üe gezerrt [1].

[1] www.rbb24.de/panorama/beitrag/av24/video-berlin-klimaaktivisten-letzte-generation-autofahrer-verletzt.html 

 
 
 
 
 
 
Micha Frey, 23 Jahre, f√ľr 14 Tage in Pr√§ventivhaft in Stadelheim/Bayern.
(c)Marlene Charlotte Limburg
 
 
 
2.2.2023 16:18: CDU-Neujahrsempfang in Mainz gestört - Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz?
 
 
 
 
 
Unterbrechung des Neujahrsempfang der CDU
mit Friedrich Merz am 02.02.2023. (c) Letzte Generation.
 
 
 
 
 
CDU-Neujahrsempfang in Mainz gestört

Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz?
 
 

Mainz, 02.02.2023, 16.00 Uhr –¬†Zwei Unterst√ľtzerinnen (21 und 49 Jahre alt) der Letzten Generation unterbrachen heute den Neujahrsempfang der Mainzer CDU am Erbacher Hof. W√§hrend der¬† Rede vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, klebten sie sich auf die B√ľhne fest und warfen ihm Verantwortungs- und Tatenlosigkeit im Angesicht der Klimakatastrophe vor. Der Neujahrsempfang findet 10 Tage vor der Oberb√ľrgermeisterwahl in Mainz statt.

‚ÄěSie wussten Bescheid und haben die Krise dennoch befeuert! Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz? Sie haben keinen Plan! Wir sind die 99 Prozent! Wir brauchen einen Gesellschaftsrat.‚ÄĚ, riefen die beiden Frauen lautstark. Ihre St√∂rung soll die Politik und auch die Gesellschaft angesichts des akuten Klimanotfalls wachr√ľtteln. Das Banner ‚ÄěArt. 20A GG = Leben sch√ľtzen‚ÄĚ benennt den Bruch der Verfassung, den die Regierung durch Unt√§tigkeit seit Jahrzehnten bis heute t√§glich begeht.

Der Umgang von Friedrich Merz und der CDU mit der Klimakatastrophe ist beispielhaft f√ľr das deutsche Politikversagen. W√§hrend er die lebensbedrohlichen Konsequenzen der Erderhitzung kleinredet oder totschweigt, warnt er bei jeder Gelegenheit vor m√∂glichen Einschr√§nkungen durch klimapolitische Ma√ünahmen. Die Bev√∂lkerung vertr√∂stet er mit der fernen Hoffnung auf rettende Technologien. Dieses Verhalten auf Lasten k√ľnftiger Generationen spielt fossilen Konzernen in die Karten. [1]

Anna Fassbender (21), Soziologiestudentin aus Mainz, begr√ľndet ihren Protest mit Blick auf die gesamte Gesellschaft: ‚ÄěWenige Konzerne befeuern die Katastrophe und schlagen daraus Profit. Mit ihren Milliardengewinnen bestechen sie die Politik und kapern unsere Demokratie. Am Ende leiden 99 Prozent der Bev√∂lkerung unter dem Kollaps, der von einem einflussreichen Prozent finanziert wird: Erkrankungen, Kriege, Hunger, Flucht und Tod sind die Folge. Wir als Gesellschaft m√ľssen jetzt aufstehen und etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun. Wir alle sind die letzte Generation, die dazu noch in der Lage ist!‚ÄĚ

F√ľr die¬† Mehrheit der Bev√∂lkerung ist klar, dass Deutschland entschiedener gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen im Klimakollaps vorgehen muss. [2] Offensichtlich gelingt es der Regierung nicht, diesen Mehrheitswillen umzusetzen. Deshalb fordert die Letzte Generation die Regierung zum Einsatz eines Gesellschaftsrats auf, der auf demokratischer Basis dringend notwendige Ma√ünahmen zur Klimaneutralit√§t erarbeiten und verpflichtend beschlie√üen soll. Bis dahin wird sie bundesweit den Alltag st√∂ren und die Menschen friedlich und entschlossen mit der herannahenden Katastrophe konfrontieren.

[1] CDU: Laschet, Merz, R√∂ttgen ‚Äď wer w√§re der beste Vorsitzende f√ľr das Klima? – DER SPIEGEL
[2] Trotz Corona: Umwelt- und Klimaschutz bleibt f√ľr die Deutschen ein Top-Thema | Umweltbundesamt

 
 
 
Friedrich Merz am Rednerpult in Mainz
am 02.02.2023. (c) Letzte Generation.
 
2.2.2023 8:34: Doppelmoral und Klimakollaps - Wie schaffen wir es, als Gesellschaft zu √ľberleben? Zusammen statt gegeneinander.
 
 
 
 
 
Doppelmoral und Klimakollaps
 
Wie schaffen wir es, als Gesellschaft zu √ľberleben?
Zusammen statt gegeneinander.
 
 
 

Nat√ľrlich k√∂nnen wir nachvollziehen, dass negative Gef√ľhle ausgel√∂st werden ‚Äď gerade bei √∂kologisch bewusst lebenden Menschen ‚Äď, wenn Protestierende der Letzten Generation in ein Flugzeug steigen. Vielen von uns geht es so.

Gleichzeitig stehen wir jetzt wieder da. Es wurde ein Haar in der Suppe gefunden. Wie erwartbar. Und doch, angesichts der Katastrophe, die wir als Letzte Generation vor den Kipppunkten versuchen zu verhindern, immer wieder traurig.

Was bisher geschah:
Ein Mensch, der gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen demonstrierte, sollte am Dienstag in Stuttgart vor Gericht stehen. Mit dem Gericht abgesprochen, blieb er diesem fern. Er befindet sich aktuell in Thailand, um dort mit seiner Freundin viele Monate zu bleiben. Die Bild-Zeitung titelte dazu gestern: Klima-Kleber fliegen nach Bali.
War ihnen das Wort ‚ÄěThailand‚Äú zu lang? Klang ‚ÄěBali‚Äú emp√∂render?

Individuelles Verhalten ist nicht unwichtig, im Gegenteil. Hier in Deutschland geh√∂rt ein gro√üer Teil der Menschen zu den reichsten Prozenten der Welt, die am meisten zur Klimakrise beigetragen haben und beitragen. Dass sich das ver√§ndert, muss politisch beschlossen werden. Der entschlossene, friedliche und gemeinsame Protest hierf√ľr ist in Anbetracht der K√ľrze der Zeit unabdingbar, um die Katastrophe aufzuhalten.

Sich politisch gegen den Klimakollaps zu engagieren, geht oft damit einher, das eigene Leben umzustellen. Es ist jedoch keine Voraussetzung, dies zu tun. Insbesondere beeinflusst es auch nicht, wie richtig oder falsch Forderungen an die Bundesregierung sind.
Aber falls irgendein Zweifel bestand, ob Menschen, die Fleisch essen, Auto fahren oder Langstreckenfl√ľge machen, mit uns gegen den Verfassungsbruch der Regierung auf die Stra√üe gehen k√∂nnen, dann m√∂chten wir den hiermit ausr√§umen: Ja!

Und seien wir mal ehrlich:
Ist es keine Doppelmoral, ‚ÄěKlimakanzler‚Äú zu sein und L√ľtzerath abzubaggern?
Ist es keine Doppelmoral, Klimaschutz wichtig zu finden, aber in Bayern keine Windkraftanlagen haben zu wollen?
Ist es keine Doppelmoral, in der Klimakrise den Autobahnausbau als L√∂sung zu verkaufen? Das Rasen auf den Autobahnen als Freiheit zu sehen, eine Freiheit, f√ľr die andere mit ihrem Leben bezahlen m√ľssen?

Wenn wir warten, bis alle Menschen sich klimabewusst verhalten, ohne dass sie es m√ľssten, dann gehen wir √ľber die Klippe. Wir laden alle ein, jetzt den Blick voneinander ab – und dem wirklich Wichtigen zuzuwenden: Wie schaffen wir es, als Gesellschaft zu √ľberleben? Lasst uns zusammenkommen und auf demokratische Weise in einem Gesellschaftsrat entscheiden, wie wir das m√∂glich machen.

 

27.1.2023 12:00: Verkehrsgerichtstag unterbrochen - Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden

 

 

 

Verkehrsgerichtstag unterbrochen 

 

Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden

 

 

 

Maria Hess unterbricht Abschlussveranstaltung des Verkehrsgerichtstages am 27.01.2023. (c) Letzte Generation.

 

 

Goslar, 27.01.2023, 12:00¬† –¬†Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation unterbrachen heute die Abschlussveranstaltung des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Vor dem Schlusswort des Pr√§sidenten, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, stiegen sie mit Bannern auf die B√ľhne und forderten die anwesenden Expert:innen f√ľr Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf, bei all ihren Gespr√§chen und Entscheidungen Klima- und damit Menschenschutz mitzudenken. Sie stellten klar: Um die Menschen vor den katastrophalen Folgen der Klimaerhitzung zu sch√ľtzen, braucht es dringend ein Umdenken in allen Bereichen, nicht zuletzt im Verkehrssektor.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine j√§hrlich stattfindende Konferenz f√ľr Stra√üenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen h√§ufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften ber√ľcksichtigt werden. [1]

Maria Hess stellte sich heute vor das Rednerpult und appellierte an die Anwesenden: ‚ÄěAuch sie sind Teil dieser Gesellschaft, die in die Klimakatastrophe rast. Nutzen sie ihren Einfluss auf die Politik! Fordern sie den Verkehrsminister auf, f√ľr Autobahnen, Landstra√üen und Ortschaften Tempolimits zu erlassen. Fordern sie die Politik auf, den Autoverkehr einzud√§mmen. Fordern sie eine echte Verkehrswende!‚ÄĚ

Hier zum vollständigen Video.

Der Verkehrssektor ist einer der gr√∂√üten deutschen CO2-Emittenten und damit Treiber der Klimakatastrophe. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Emissionsreduktion kommt das zust√§ndige Ministerium nicht nach und verfehlt die ohnehin niedrig gesetzten Ziele im Jahr 2022 erneut um 11 Millionen Tonnen CO2. [2] [3] Selbst einfachste kostenfreie Ma√ünahmen, wie die Einf√ľhrung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, bleiben aus.

Durch Tempolimits als Sofortma√ünahme w√§ren nach der j√ľngst vom Umweltbundesamt vorgelegten Studie j√§hrlich sogar viel mehr CO2-Einsparungen m√∂glich, als bisher gedacht: 6,7 Mio. Tonnen CO2 j√§hrlich, allein auf den Autobahnen, bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf gerade einmal 120 km/h. [4]¬†

Das Nichtnutzen dieses Einsparpotenzials ist kriminelles Politikversagen auf Kosten k√ľnftiger Generationen und widerspricht dem Gebot unserer Verfassung, die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen auch f√ľr k√ľnftige Generationen zu sch√ľtzen (Art. 20a GG). Diesen Rechtsbruch von Volker Wissing will auch der gr√∂√üte Umweltverband Deutschlands – der BUND – nicht mehr hinnehmen und reichte vor drei Tagen Klage dagegen ein. [5]¬†

Die Letzte Generation fordert die Regierung auf, auf den Boden der Verfassung zur√ľckzukehren und l√§dt alle dazu ein, sich gemeinsam f√ľr die Wahrung unserer Grundrechte einzusetzen.

 

[1] Deutscher Verkehrsgerichtstag ‚Äď Wikipedia
[2] Klimaschutz im Verkehr | Umweltbundesamt
[3]¬† News√ľbersicht – Verkehrssektor verfehlt 2022 erneut Klimaziel – (agora-verkehrswende.de)
[4] Tempolimit auf Autobahnen: CO2-Einsparung offenbar höher als gedacht | tagesschau.de
[5] Wegen verfehlten Klimazielen: Klimasch√ľtzer verklagen Bundesregierung | zdf.de

 

26.1.2023 8:01: Streit vor Gericht - Staatsanwalt und Richterin liegen in Bewertung weit auseinander
 
 
 
 
 
Streit vor Gericht 
 
Staatsanwalt und Richterin liegen in Bewertung weit auseinander
 
 
 

Am gestrigen Mittwoch, dem 25.01.2023, fand um 09:00 Uhr am Amtsgericht N√ľrnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation statt. Die zwei Frauen und zwei M√§nner im Alter von 24 bis 65 Jahren wurden wegen der Teilnahme an einer friedlichen Stra√üenblockade im letzten Jahr vor Gericht zitiert.

Au√üergew√∂hnlich war das extrem hohe geforderte Strafma√ü. Neun Monate Haft auf Bew√§hrung h√§tten nach dem Willen des Staatsanwalts ausgesetzt werden sollen. In seinem Abschlusspl√§doyer sprach er gar von ‚Äěbesonders schwerer N√∂tigung‚ÄĚ und warf den beteiligten Personen ‚Äěantidemokratisches Verhalten‚ÄĚ vor.¬†

Dem widersprach die vorsitzende Richterin entschieden. Sie best√§tigte, dass die Angeklagten f√ľr ‚Äěgute und richtige Ziele‚ÄĚ protestieren. Statt den neun Monaten Haft verh√§ngte sie daher lediglich eine geringe Geldstrafe von jeweils 40 Tagess√§tzen.

Sehr zum Missfallen der Staatsanwaltschaft. Die vorsitzende Richterin musste den Staatsanwalt wiederholt zurechtweisen und unterbrach seine forschen Interventionen mit deutlichen Worten: ‚ÄěIch f√ľhre hier das Verfahren!‚Äú, ‚ÄěNehmen Sie sich zur√ľck mit Ihrer Anrede!‚ÄĚ, ‚ÄěWollen Sie mir jetzt das Fragemandat entziehen?‚ÄĚ.

Maja Winkelmann (24), eine der am Protest beteiligten Personen erkl√§rt nach der Verhandlung: ‚ÄěAuch wenn wir es schade finden, dass der Mut der Richterin heute nicht ganz f√ľr einen Freispruch ausreichte, verbuchen wir einen Erfolg. Es wird kontrovers diskutiert, ob es B√ľrger:innen in unserem Land erlaubt ist, zu intervenieren, wenn die Bundesregierung ihre eigene Verfassung bricht.‚ÄĚ

‚ÄěDer Bruch von Artikel 20a unseres Grundgesetzes kann nicht mehr ignoriert werden. Durch unseren Protest m√ľssen sich Gerichte und √Ėffentlichkeit damit besch√§ftigen. Genau das wollten wir erreichen.‚ÄĚ, so Winkelmann weiter.¬†

Die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das heutige Urteil einlegen wird. Dessen ungeachtet spitzt sich die Klimakatastrophe immer weiter zu und so wird ihr Protest weitergehen. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.¬†¬†

 
24.01.2023 8:32: Erklärung zum Jahrestag der Letzten Generation - Es ist Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird!
 
 
 
 
Erklärung zum Jahrestag der Letzten Generation
 
Es ist Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird!
 
 
 
Heute jährt sich der friedliche Widerstand der Letzten Generation zum ersten Mal. Vor genau einem Jahr Рam 24. Januar 2022 Рfand die erste Autobahnblockade in Berlin statt.
 
Zu diesem Anlass folgende Erklärung der Letzten Generation dazu, wie es weitergehen wird:
 
 
Wir sind die letzten 99 Prozent!
Es ist Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird!
 
 
Die Welt ist in Ordnung, es regnet. Lange. Das nervt. Aber es ist doch nur Regen?

Mit diesen Worten beginnt Andy Neumann seinen Bericht √ľber die Flutkatastrophe im Ahrtal. Neumann ist Polizist. Als das Wasser stieg, dachte er noch, er sei vorbereitet, brachte abends seine Kinder ins Bett. Wie immer.

Doch dann kam das Wasser, dr√ľckte durch die Fenster ins Wohnzimmer, stieg die Treppen hoch, ins oberste Stockwerk. Neumann packte die Angst. Angst, dass seine Frau und Kinder sterben w√ľrden. Die Feuerwehr riet ihnen, auf das Dach zu klettern, doch eine Rettung sei auch von dort nicht m√∂glich.
Panik war in ihnen, bis die Pegel begannen zu fallen.

Neumann und seine Familie √ľberlebten.

Doch 180 Menschen starben.

Wissenschaftler:innen sagten später: Ohne die Klimakrise hätte das Hochwasser so nicht stattgefunden.

Die Überschwemmungen im Ahrtal haben sich in unser Gedächtnis gebrannt. Doch jeden einzelnen Tag sterben Menschen wegen der Klimakrise.

Es sind alte Menschen, die an hei√üen Tagen in ihren Wohnungen dehydrieren und pl√∂tzlich zu schwach sind, um den Notruf zu w√§hlen. Schwangere erleiden durch die Hitze mehr Fehlgeburten. Menschen mit Asthma k√§mpfen mit Atembeschwerden, vor allem kleine Kinder leiden. An extrem hei√üen Tagen sterben rund ein Drittel mehr Menschen als √ľblich. Im Sommer 2022 sind in Europa rund 100.000 Menschen an Hitze gestorben.

W√§hrend das reichste 1 Prozent am Starnberger See, im Odenwald, in Berlin-Steglitz sich in ihre schattigen G√§rten verzieht, leiden migrantische Viertel wie Berlin-Neuk√∂lln unter dem Hitzeinseleffekt: Enge, urbane R√§ume heizen sich noch schneller auf, als das Umland, die Hitze staut sich in den Stra√üen, Sch√ľler:innen k√§mpfen darum, sich in den Klassenr√§umen konzentrieren zu k√∂nnen, verlieren dabei Bildungschancen.

In Ostafrika leiden 36 Millionen Menschen unter einer seit Jahren anhaltenden D√ľrre, alle 48 Sekunden stirbt jemand an Hunger. Ein Drittel Pakistans wurde √ľberflutet.

Die Klimakrise ist da. Genau so, wie der √Ėlkonzern Exxon es in einem internen Memo 1981 vorhersagte: das Verbrennen fossiler Brennstoffe wird ‚Äěin der Zukunft zu katastrophalen Konsequenzen f√ľhren”.

Exxon wusste schon damals Bescheid. Genau wie die √Ėlmultis Shell und British Petroleum. Was taten die CEOs? Sie lie√üen die Studien in der Schublade verschwinden und begannen, die Wahrheit zu attackieren. Hunderte von Millionen US-Dollar gaben sie pro Jahr aus, erstellten falsche Studien, griffen Klimawissenschaftler:innen und den Journalismus an, verbreiteten die L√ľge, dass es keine globale Erw√§rmung gebe. Und sie hatten nicht nur Erfolg, sie verdienten auch gut daran. Drei Milliarden Dollar Profit am Tag. Rund ein Prozent des globalen Wohlstands.

‚ÄěMit all diesem Geld kann man jeden Politiker und jedes System kaufen‚Äú, sagt der belgische Forscher Aviel Verbruggen.

Und das tun sie: Konzerne haben gelernt, unsere repräsentative Demokratie zu manipulieren. Das zeigte sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder: In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleierten, dass Rauchen Krebs erzeugt. In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleiern, dass der Unkrautvernichter Glyphosat schädlich ist. Das zeigt sich erneut in der Klimakrise.

Christian Lindner erh√§lt f√ľr Auftritte als Redner bis zu f√ľnfzehntausend Euro, zu seinen Auftraggebern geh√∂ren fossile Konzerne wie E.ON, mindestens eine halbe Million Euro macht er mit Nebeneink√ľnften pro Jahr. Kein Wunder, das er den Klimaschutz ‚Äúdem Markt‚ÄĚ √ľberl√§sst.

Friedrich Merz arbeitete als Anwalt f√ľr die Ruhrkohle AG, lobbyierte auch als Politiker gegen den Ausstieg aus den Fossilen. 13 000 Menschen arbeiten in Deutschlands Lobbyorganisationen, fossile Konzerne geh√∂ren zu den gr√∂√üten Geldgebern.

Das bittere Ergebnis:

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert.
RWE-Mitarbeiter:innen schreiben Gesetze f√ľr das Wirtschaftsministerium.
Die Bundesregierung zahlt jährlich 70 Milliarden Subventionen an fossile Konzerne.

Das hei√üt: Konzerne kapern unsere Demokratie ‚Äď und keiner tut etwas dagegen.

Nicht ‚ÄúKlimakanzler‚ÄĚ Olaf Scholz.
Nicht ‚ÄúKlimaminister‚ÄĚ Robert Habeck.
Schon gar nicht Volker Wissing.

Unsere Regierung bricht damit geltendes Recht, unser Grundgesetz ‚Äď im April 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung, dass Deutschlands Emissionen sinken m√ľssen. Sofort. Nicht irgendwann nach 2030. Doch das passiert nicht. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonas stirbt. Und mit ihm unser klimatisches Gleichgewicht.

‚ÄěIch sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98% Wahrscheinlichkeit t√∂dlich verungl√ľckt‚ÄĚ, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Weltweit renommierter Klimaforscher und Gr√ľnder des Potsdamer Institut f√ľr Klimafolgenforschung.

Doch die Regierung dr√ľckt sich. Vertr√∂stet auf sp√§ter, findet immer neue Entschuldigen.

Und ja, die Wende zu Erneuerbaren wurde verschleppt. Ja, es braucht Energiesicherheit. Ja, es braucht Arbeitspl√§tze. Aber all das w√§re m√∂glich mit regenerativen Energien. Doch die Regierung schafft es nicht, gegen den Einfluss von Konzernen wie RWE anzukommen. Sie kommt ihrer Verantwortung, unser Leben zu sch√ľtzen, nicht nach.

Deshalb ist es an der Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird. Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass B√ľrger:innen selbst entscheiden k√∂nnen √ľber Klimaschutz.

Wir wollen, dass endlich jene die Entscheidungen treffen, die von der Klimakrise betroffen sind. W√§hrend das 1 Prozent mit seinen Reicht√ľmern schon heute Notfallpl√§ne anlegt f√ľr den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten, sich Bunker baut in Neuseeland, sind wir darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, der Klimakrise zu begegnen.

Deshalb fordern wir: einen verbindlichen Gesellschaftsrat, der erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.

In diesem kommen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Deutschlands zusammen, erarbeiten mithilfe von Expert:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bindende Vorschläge dazu, wie es weitergehen kann.

Veganer:innen und Autofans diskutieren gemeinsame L√∂sungen, denn auch sie haben ein geteiltes Interesse: die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten sch√ľtzen und den Weg dahin sozial gerecht gestalten.

Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: ‚ÄúWir werden B√ľrgerr√§te zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.‚ÄĚ Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ans√§tze hervorbringt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzusetzen und seine Beschl√ľsse umzusetzen. Wir fordern, dass wir, die 99 Prozent, endlich mitentscheiden d√ľrfen √ľber den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Denn es hat sich gezeigt: immer da, wo B√ľrger:innen informiert √ľber ihr Schicksal mitentscheiden d√ľrfen, wartet eine bessere, sicherere, gerechtere Welt auf uns.

Nachweise:

Bericht von den √úberschwemmungen in Westdeutschland:
Andy Neumann ‚ÄstEs war doch nur Regen!?

Auswirkungen der Klimakrise auf die √úberschwemmungen in Westdeutschland

Gefahren f√ľr alte Menschen in Hitzewellen

Hitzewellen und Fehlgeburten

Asthma, COPD und Hitzewellen

√úbersterblichkeit und Hitzewellen

√úbersterblichkeit und Hitzewellen 2

Hitzeinseln in Berlin

Effekt von Hitze auf Denkleistung

D√ľrre in Ostafrika

D√ľrre in Ostafrika 2

√úberschwemmungen Pakistan

ExxonMobile und Klimastudien

Profite der √Ėlkonzerne und wie sie sich Einfluss erkaufen

Christian Lindner erhält Lobbygelder:
Annika Joeres, Susanne G√∂tze ‚Äď Die Klimaschmutzlobby, S.191

Christian Lindners Nebeneink√ľnfte

Friedrichs Merz lobbyiert f√ľr fossile Konzerne

Lobbyismus in Deutschland

Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert

70 Milliarden fossile Subventionen

RWE-Mitarbeiter schreiben Gesetze f√ľr das Wirtschaftsministerium

Urteil des Bundesverfassungsgericht

Die Überlebenspläne der Superreichen, Bunker in Neuseeland

Schellnhuber-Zitat

Erfolgreiche B√ľrgerr√§te

Koalitionsvertrag und B√ľrgerr√§te

 
25.01.2023 9:00: Neun Monate auf Bew√§hrung, Staatsanwaltschaft N√ľrnberg setzt auf harte Drohung

 

 

 

Neun Monate auf Bewährung
Staatsanwaltschaft N√ľrnberg setzt auf harte Drohung
 
 
 
 
Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation am 22.02.2022
auf dem Frankenschnellweg in N√ľrnberg. Sie halten ein Banner
mit ihrer Forderung “Essen Retten – Leben Retten”.
(c) Letzte Generation.
 
 
 
Am 25.01.2023 um 09:00 wird am Amtsgericht N√ľrnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation er√∂ffnet werden. Weil sie nicht l√§nger still hinnehmen wollten, wie die Regierung ihre eigene Verfassung mit F√ľ√üen tritt, hatten sich die beschuldigten Personen am 22.02.2022 versammelt und an der Fahrbahn des viel befahrenen Frankenschnellweges festgeklebt. Die Staatsanwaltschaft fordert nun neun Monate Haft auf Bew√§hrung. Eine extreme Zuspitzung des geforderten Strafma√ües. Alle vergleichbaren Versammlungen der Letzten Generation endeten bisher in Freispr√ľchen oder niedrigen Geldstrafen.

Maja Winkelmann ist eine der beschuldigten Personen: ‚ÄúEs ist nicht besonders wahrscheinlich, dass es zu so einer extremen Verurteilung kommt. Aber nat√ľrlich verfolgt diese Drohung den Zweck klimabewegte B√ľrger:innen einzusch√ľchtern. Das dies fr√ľher oder sp√§ter passieren w√ľrde, war zu erwarten, aber trotzdem stimmt es traurig. Wir haben ein Problem, wenn Menschen, die einfach zur Einhaltung der Artikels 20a unseres Grundgesetzes mahnen, auf diese Weise eingesch√ľchtert werden sollen.‚ÄĚ

‚ÄúWir werden jedenfalls auf Freispruch pl√§dieren. Es geht jetzt in der Klimakatastrophe um Leben und Tod. Wir hoffen, dass das Gericht bereit ist anzuerkennen, dass unser Handeln deshalb nach dem gerechtfertigten Notstand auch juristisch gerechtfertigt ist. √Ąhnliche Urteile gab es bereits, beispielsweise letzten Herbst in Flensburg.‚ÄĚ, so Winkelmann weiter. [1]
 
 
18.01.2023 15:50: Berliner Fashion Week unterbrochen - Traumwelt im Schatten der Katastrophe

 

 

 

 

 
Melanie und Carla auf dem Laufsteg (c) Letzte Generation

 

 

 

Berliner Fashion Week unterbrochen
– Traumwelt im Schatten der Katastrophe

 

 

Berlin, 18.01.2023, 15:50¬†– Heute unterbrachen zwei Unterst√ľtzerinnen der Letzten Generation eine Show der Berliner Fashion Week im Hotel Adlon Kempinski. W√§hrend der Show der deutschen Designerin Anja Gockel begaben sie sich mit Bannern auf den Laufsteg. Sie wollen mit dieser St√∂rung zwischen Kleidern und Glamour die Aufmerksamkeit auf die harte Realit√§t der au√üer Kontrolle geratenen Erderhitzung lenken.

Melanie Guttman (27) erkl√§rt, warum sie heute st√∂rt: ‚ÄěDie funkelnde Welt der Fashion Week steht im krassen Gegensatz zur kollabierenden Welt da drau√üen. W√§hrend die Models in eleganten Kleidern √ľber den Laufsteg schweben, leiden Menschen fernab von Luxus-Hotels unter den grausamen und unausweichlichen Folgen von 1,2 Grad globaler Erhitzung.‚Ä̬†

Sie spricht weiter: ‚ÄěWir d√ľrfen nicht so tun, als w√§ren diese beiden Welten getrennt. Kunst und Mode waren schon immer ein Ausdruck dessen, was uns bewegt. Lasst uns eine Gesellschaft kreieren, in der Kunst und Mode die Rettung von allem, was sch√∂n und wertvoll ist, ins Zentrum ihres Schaffens r√ľcken!‚ÄĚ

Carla Rochel (20), die heute ebenfalls auf den Laufsteg stieg, erg√§nzt: ‚ÄěIch kann verstehen, wenn wir uns ganz von dem Glamour, den Kleidern und der Sch√∂nheit verzaubern lassen. Aber wir fl√ľchten uns dabei auch in eine s√ľ√üe Traumwelt. Die hier Anwesenden k√∂nnen sich das leisten. Andere tragen daf√ľr die Kosten.‚ÄĚ

Es steht fest, dass die reichen Menschen f√ľr die klimasch√§dlichen CO2-Emissionen hauptverantwortlich sind. Das reichste Prozent der Weltbev√∂lkerung verursacht allein rund 15 Prozent der globalen Emissionen. Das ist doppelt so viel wie die gesamte √§rmere H√§lfte der Bev√∂lkerung – und die Kluft nimmt immer weiter zu. [1]
Zeitgleich sind es gerade die Reichen, die sich gegen die Folgen ihres Handelns am besten sch√ľtzen k√∂nnen. Sie k√∂nnen sich in gut klimatisierte Villen zur√ľckziehen, mit Privatjets in sicherere Gebiete fliehen und sich auch in extremen Mangelsituationen noch Nahrung und Wasser erkaufen. Gerade √§rmere Menschen werden von der Klimakatastrophe als erstes und am h√§rtesten getroffen. [2]¬†

Carla Rochel fordert: ‚ÄěDie Regierung darf sich nicht l√§nger von dem einen reichen Prozent herumkommandieren lassen. Sie muss Verantwortung √ľbernehmen f√ľr die 99 Prozent, die sie als ihre Vertreter:innen gew√§hlt haben. Jahrzehntelang lie√ü sich unsere Gesellschaft von Kohlebossen und Gas-Riesen auf den Abgrund zutreiben. Diesen Weg d√ľrfen wir nicht weiter gehen. Lasst uns unsere Demokratie endlich leben und gemeinsam f√ľr eine lebenswerte Zukunft k√§mpfen!‚ÄĚ

 

 

[1] Klimawandel: Die Reichen haben den höchsten CO2 Ausstoß (kontrast.at)
[2] Klimawandel – Ursachen und Folgen – Welthungerhilfe

 

18.01.2023 14:35: Nach Verurteilung durch Berliner Landgericht - F√ľr Klimagerechtigkeit vors Verfassungsgericht

Zeichnung vom Prozess gegen Johann O. im Landgericht Berlin (c) @y0nos
 
 
 
 
Nach Verurteilung durch Berliner Landgericht –
F√ľr Klimagerechtigkeit vors Verfassungsgericht
 
 
Berlin, 18.01.2023, 14:35¬†– Vor dem Berliner Landgericht fand heute der Prozess gegen den 21-j√§hrigen Berliner Medizinstudenten Johann O. statt. Nachdem er sich an einer Stra√üenblockade der Letzten Generation beteiligt hatte, verh√§ngte das Amtsgericht im letzten Jahr eine Strafe von 600‚ā¨, gegen die er Einspruch einlegte. Das Landgericht best√§tigte heute das Urteil des Amtsgerichts.¬†Johann erw√§gt nun, bis vor das Verfassungsgericht ziehen.¬†¬†

F√ľr Johann steht fest: ‚ÄěDie Regierung handelt kriminell. Sie bricht wissentlich das Pariser Abkommen und man√∂vriert uns in eine Katastrophe, aus der es kein Entkommen gibt. Dass ich und so viele andere, die auf dieses politische Versagen hinweisen, bestraft werden, ist absurd und nicht hinnehmbar.‚ÄĚ

Er erkl√§rt weiter: ‚ÄěDas Landgericht hat entschieden, mich f√ľr meinen Protest gegen den Verfassungsbruch der Regierung zu bestrafen. Das kann und werde ich nicht einfach akzeptieren. Letztendlich werden wir dem Bundesverfassungsgericht die M√∂glichkeit geben, festzustellen, dass Protest, der st√∂rt, im Angesicht des Klimanotfalls angemessen ist.”

Schon heute m√ľssen wir in Europa tausende Hitzetote beklagen. [1] Weltweit jagt eine D√ľrre die n√§chste und l√§sst unz√§hlige Menschen qualvoll verhungern, verdursten oder in auswegloser Armut versinken. Schon heute liegt das durch die Klimakatastrophe verursachte Leid jenseits jeder Vorstellungskraft.

Wolfgang Lucht, renommierter deutscher Physiker und Geographieprofessor im Bereich Klimaforschung und Chair der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut f√ľr Klimafolgenforschung wollte heute als Sachverst√§ndiger vor Gericht aussagen. Er plante darzulegen, warum es notwendig ist, dem t√∂dlichen Kurs der Bundesregierung Einhalt zu gebieten. Das Gericht lehnte dies mit den Worten ab, was er bezeugen k√∂nne, seien keine Tatsachen.

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, ist entr√ľstet: ‚ÄěDas Gericht verschlie√üt die Augen vor der Krise und will die Dramatik der Klimakatastrophe nicht anerkennen, geschweige denn sie in ihre Abw√§gungen mit einbeziehen. Es entzieht sich damit ganz klar seiner Verantwortung.‚Ä̬†

Sie erg√§nzt entschlossen: ‚ÄěDer n√§chste Schritt f√ľr uns ist die Revision, fr√ľher oder sp√§ter folgt die Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht ist dann am Zug und muss entscheiden, welche Mittel uns als Gesellschaft noch bleiben, um f√ľr unser √úberleben zu k√§mpfen. Wir geben ihm die M√∂glichkeit, seine Rechtsprechung aus dem Klimaurteil von 2021 fortzusetzen.”
 
 
 
13.01.2023 7:45: Zeitenwende: Zivilgesellschaft r√ľckt zusammen

 

 

 

 

Friedliche Sitzblockade mit gelben L√ľtzerath-Kreuzen in Berlin,
A100 Abzweig Stegelitz,13.01.2023, 7:40 Uhr (Foto: Letzte Generation)

 

 

 

 

Zeitenwende: Zivilgesellschaft r√ľckt zusammen
Straßenblockaden in Berlin

 

Berlin, 13.1.2023, 7:45 Uhr ‚Äď Erneut bringen heute Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation im S√ľden von Berlin den Autoverkehr an mehreren Stellen zum Stillstand. Vor den Protestierenden stehen gelbe Holzkreuze in ‚ÄěX‚Äú-Form – seit Jahrzehnten ein Protestsymbol der Umweltbewegung – heute auch ein Zeichen der Verteidigung von L√ľtzerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energieriesen RWE.

Am gestrigen Donnerstag haben zudem Prominente, F√ľhrungspers√∂nlichkeiten der gro√üen Umweltorganisationen und Aktivist:innen der Fridays For Future-Bewegung zu Mitteln des zivilen Widerstandes gegriffen – viele erstmals.

Luisa Neubauer und Pauline Br√ľnger von Fridays For Future, die Autorinnen Katja Diehl und Milena Glimbovski, die Schauspieler*innen Bjarne Meisel, Pheline Roggan und Anton Spieker, Moderatorin und Influencerin Louisa Dellert, die Musiker*innen Charlotte Brandi und Francesco Wilking sowie Christoph Bautz, Gesch√§ftsf√ľhrender Vorstand Campact, Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, Martin Kaiser Bundesvorsitzender Greenpeace – sie alle blockierten gemeinsam mit ca. 100 weiteren Personen friedliche sitzend die Zufahrtsstra√üe nach L√ľtzerath. [1]

Carla Rochel, Pressesprecherin der Letzten Generation, dazu:
¬†‚ÄěIn L√ľtzerath entscheidet sich unsere Bundesrepublik f√ľr oder gegen ausreichenden Klimaschutz. Klimaschutz gibt es nicht in H√§ppchen, weil Kipppunkte existieren, von denen es dann kein Zur√ľck mehr gibt. Dass jetzt so viele Menschen zu zivilem Widerstand greifen, die das noch nie zuvor getan haben, markiert eine Zeitenwende. Die Zivilgesellschaft r√ľckt zusammen und sagt, ganz laut und deutlich: ‚ÄėL√ľtzerath ist die rote Linie. Wir lassen nicht zu, dass unsere Lebensgrundlagen verscherbelt werden.‚Äô”

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation setzen aktuell ihre Stra√üenblockaden in Berlin fort und schlie√üen sich dem friedlichen demokratischen Widerstand in L√ľtzerath an. Gestern klebten sich Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation auf eine Zufahrtsstra√üe von L√ľtzerath, die aktuell haupts√§chlich von der Polizei benutzt wird. [2]

Zusammen mit dem B√ľndnis ‚ÄúL√ľtzerath Unr√§umbar‚ÄĚ ruft die Letzte Generation zu der Gro√üdemonstration am Samstag dem 14.01. und zu einem Tag des zivilen Widerstandes am Dienstag dem 17.01. auf. [3]

 

 

[1] twitter.com/Ti_Wag/status/1613500849363329026?s=20&t=_3EHbs5Gwa_v-s78msDQpA
[2] twitter.com/AufstandLastGen/status/1613555126198849536?t=o7JMm5fwRCkJMliwVcYBFg&s=19
[3] luetzerathlebt.info/aktionsbuendnis

 

12.01.2023 8:00: 300 Tage Haft - Mutter soll wegen Formfehler ins Gefängnis

 

 

 

 

 

Sonja Manderbach vor dem Amtsgericht Tiergarten
(c) Letzte Generation

 

 

 

 

300 Tage Haft РMutter soll wegen Formfehler ins Gefängnis

 

 

Berlin, 12.01.23, 08:00 –¬† Am Mittwoch den 10.1. findet ein Prozess am Amtsgericht Tiergarten ein abruptes Ende. Sonja Manderbach hatte sich mehrfach an den Protesten der Letzten Generation beteiligt – gegen die darauffolgenden Strafbefehle hat sie Einspruch eingelegt und will ihren Fall vor Gericht verhandeln. Mitten im Prozess sucht die zust√§ndige Richterin nach Formfehlern und findet diese auch. Sie bricht die laufende Verhandlung ab und erkl√§rt auch eine weitere bereits erfolgte Verhandlung im Nachhinein f√ľr ung√ľltig. Die Angeklagte soll nun f√ľr 300 Tage in Haft.¬†¬†

Als Sonja Manderbach am Dienstag auf dem Amtsgericht Tiergarten erschien, war sie auf eine Hauptverhandlung vorbereitet. Die Kirchenmusikerin und Mutter einer 15-jährigen Tochter hat sich an mehreren Protesten und Blockaden beteiligt, bei denen der Verkehr zum Erliegen kam. Der Vorwurf der Nötigung steht im Raum Рein Delikt, das laut Gewerkschaft der Polizei je nach Situation auch als Bagatelldelikt bewertet werden kann [1]. 

Aus dem Nichts verk√ľndet die vorsitzende Richterin dann: Sonjas Einspruch wird wegen eines Formfehlers verworfen. Die Unterschrift auf dem Einspruch sei nicht korrekt erfolgt. Die digitalen Unterschriften w√ľrden nicht ganz den Vorschriften entsprechen – es sei doch besser, den klassischen Postweg zu w√§hlen. Die Richterin entschuldigt sich, dass sie es beim letzten Mal ‚Äěverpennt h√§tte‚ÄĚ.¬†

Aufgrund dieses Formfehlers sind nun die sechs Strafbefehle rechtsg√ľltig. In Konsequenz hat Sonja¬† 300 Tagess√§tze zu je 40 Euro zu zahlen – 12.000 Euro oder 300 Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Gef√§ngnis.¬†

Sonja Manderbach bleibt vor Gericht eindeutig: ‚ÄěIch werde keine Strafe bezahlen. Entweder sie sprechen mich frei oder ich gehe ins Gef√§ngnis. Der Gegenwind der Gerichte st√§rkt mich nur. Es wird von der Gesellschaft nicht unbemerkt bleiben, dass ich und andere der Letzten Generation unverh√§ltnism√§√üig hart bestraft werden, weil wir unsere Mitmenschen vor den t√∂dlichen Folgen der ungebremsten Klimakatastrophe retten wollen.‚ÄĚ

Die Rechtslage ist dabei bei weitem nicht eindeutig. √Ąhnliche Vorw√ľrfe f√ľhrten in einem Verfahren in Freiburg zu Freispruch [2]. In drei F√§llen haben in Berlin mehrere Richter:innen das Ausstellen von Strafbefehlen an Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation verweigert – in ihren ausf√ľhrlichen Begr√ľndungen sehen sie solche Proteste und Stra√üenblockaden in Anbetracht der ‚Äúobjektiv dringlichen Lage‚ÄĚ angesichts der Klimakatastrophe als ‚Äěnicht verwerflich‚Äú. Demonstrationen seien ‚Äěl√§stig, aber f√ľr den demokratischen Rechtsstaat unerl√§sslich‚Äú. [3]

Von ihrer Tochter bekommt Sonja Manderbach Unterst√ľtzung und R√ľckhalt f√ľr ihren Protest. In Anlehnung an ihren Lieblingsfilm ermutigt sie ihre Mutter: ‚ÄěEs ist so, wie es Dumbledore sagt: Es liegen dunkle, schwere Zeiten vor uns. Bald m√ľssen wir alle uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten Weg. Du hast dich f√ľr den richtigen entschieden. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist richtig, dass du das machst.‚ÄĚ

Auch an diesem Morgen blockieren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation friedlich den Autoverkehr in Berlin und riskieren hierf√ľr Geld- und Haftstrafen. Sie tun dies in dem Wissen, dass es richtig ist, Widerstand gegen das Weiter-so in der Klimakatastrophe und somit die wissentliche Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen zu leisten.

 

[1] Bagatelldelikt
[2] Letzte Generation: Straßenblockaden: Klimaaktivist in Freiburg freigesprochen | ZEIT ONLINE
[3] Blockaden der Letzten Generation: Richterlicher Widerstand – taz.de

 

 

10.01.2023 7:30: Straßenblockaden gegen die Zerstörung

 

 

 

Heute morgen stoppen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation
den Autoverkehr bei A100-N Abzweig Steglitz / Berliner Str.

 

 

 

Straßenblockaden gegen die Zerstörung
Regierung verscherbelt unsere Grundrechte

 

 

Berlin, 10.01.23, 07:30 – In Berlin stoppen Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation heute den Autoverkehr und damit den fossilen Alltag, der uns in die Klimakatastrophe treibt. Erneut tragen sie gelbe Kreuze mit sich und zeigen damit ihre Unterst√ľtzung der Proteste gegen den Abriss des Dorfes L√ľtzeraths f√ľr den RWE-Kohletagebau.¬†

Eika Jakob ist Mutter von vier Kindern. Auch f√ľr sie sitzt sie heute auf der Stra√üe: ‚ÄěWir sind mitten in der Klimakatastrophe angekommen. 2022 geht als das hei√üeste Jahr aller Zeiten in die deutsche Geschichte ein. Das neue Jahr startet mit teilweise √ľber 20 Grad im Januar – in was f√ľr eine Zukunft entlassen wir unsere Kinder da gerade? Ich werde nicht dabei zusehen, wie die Zerst√∂rung immer weiter vorangetrieben wird!‚Ä̬† [1]

Das kleine Dorf L√ľtzerath ist ein Symbol f√ľr die ganze Welt. Es liegt direkt am Rand einer Kohlegrube. Einer toten Mondlandschaft, in der sich jeden Tag Kohlebagger daran abarbeiten, unsere Lebensgrundlagen zu zerst√∂ren. Ein Kohlekonzern hat beschlossen, dass diese Zerst√∂rung seinen Interessen dient.¬†
Die Regierung hilft ihm nun dabei, die Gesellschaft mit der L√ľge zu f√ľttern, L√ľtzerath m√ľsse zerst√∂rt werden, da wir die darunter liegende Kohle unbedingt f√ľr die kurzfristige Sicherung der Energieversorgung br√§uchten.

Diese L√ľge ist leicht zu durchschauen. Bis die Kohle unter L√ľtzerath √ľberhaupt zum Einsatz k√§me, w√ľrde es mindestens drei Jahre dauern, denn die Kohlelager sind voll. Keine einzige Studie unabh√§ngiger Institute kommt zu dem Schluss, dass wir die Kohle kurzfristig brauchen. [2]

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, hierzu: ‚ÄěMit dem Abbau von L√ľtzerath werden unsere Grundrechte auf heimt√ľckische Weise an RWE verscherbelt. Die Regierung verkauft uns den dreckigen Deal unter dem Deckmantel der F√ľrsorge. Das ist an Absurdit√§t kaum zu √ľberbieten, da sie mit der Entscheidung f√ľr Konzerninteressen und gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen ihre F√ľrsorgepflicht gegen√ľber der Bev√∂lkerung massiv verletzt.‚ÄĚ

Sie erg√§nzt: ‚ÄěHerbert Reul behauptet noch immer, wir w√§ren eine Minderheit, die sich wehrt. Dabei vertreten wir, im Gegensatz zur Bundesregierung, die an dieser Aufgabe kl√§glich scheitert, die Mehrheit der Bev√∂lkerung. Kein Mensch will seine Freiheit und sein Leben f√ľr die Gier der Konzerne lassen!‚ÄĚ

 

[1] 2023 beginnt in Europa mit Rekordwärme: Wo soll das enden? Рdaswetter.com
[2] FAQ zu L√ľtzerath alle-doerfer-bleiben.de

 

 

09.01.2023 9:45: √úber 1700 Selbstanzeigen an Neuruppiner Staatsanwaltschaft

 

 

 

 

Mirjam Herrmann und Kim Schulz betreten die Staatsanwaltschaft Neuruppin
mit der Petition zur Selbstanzeige.

 
 
 
√úber 1700 Selbstanzeigen an Neuruppiner Staatsanwaltschaft
Zivilgesellschaft vor Konzerninteressen! Wer sind die wahren Kriminellen?
 
Neuruppin, Berlin, 9.1.2023, 9:45 – Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation √ľberreichten der Staatsanwaltschaft Neuruppin an diesem Morgen eine Petition, in der sich √ľber 1700 Menschen dazu bekennen, Teil der Letzten Generation zu sein. [1]

Nach dem Abdrehen einiger Brandenburger Pipelines der PCK im Sommer 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation und f√ľhrte unter diesem Vorwand bundesweite Hausdurchsuchungen durch.¬†

Mirjam Herrmann warf im Oktober Kartoffelbrei auf den durch eine Glasscheibe gesch√ľtzten Monet ‚ÄěDie Getreideschober”, um den ohnm√§chtigen Alltag zu unterbrechen, der uns in die Klimakatastrophe steuert. Heute √ľberreicht sie der Staatsanwaltschaft die Petition mit hunderten Unterschriften und zeigt sich vor Ort selbst an.
‚ÄěWir k√∂nnen nicht zulassen, dass die Regierung vor der durch ihre Entscheidungen hervorgebrachten, unfassbaren Zerst√∂rung weiter die Augen verschlie√üt und leisten deshalb unignorierbaren Widerstand. Statt aus dem t√∂dlichen Weiter-so auszubrechen, sch√∂pft die Regierung jetzt alle verf√ľgbaren Mittel aus, um uns mundtot zu machen. Was sie scheinbar noch immer nicht verstanden hat: Wir k√§mpfen friedlich f√ľr unser √úberleben – wie sollen diese absurden Drohgeb√§rden uns dabei einsch√ľchtern?‚ÄĚ

In Berlin brachten Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation heute wieder den Autoverkehr zum Stillstand. Sie trugen erneut gelbe Kreuze als Symbol der Solidarit√§t mit dem Widerstand im Dorf L√ľtzerath mit sich und stellten klar: Konzerninteressen d√ľrfen nicht √ľber den Willen und das Wohl der Zivilgesellschaft gestellt werden.

Miriam Meyer hat bereits Pipelines der PCK abgedreht und war wegen friedlichen Stra√üenblockaden in M√ľnchen im Gef√§ngnis. Sie sa√ü heute auf der Autobahnabfahrt Beusselstra√üe.
‚ÄěIch kann nicht fassen, dass ich daf√ľr weggesperrt werde, das Zerst√∂ren unserer Lebensgrundlagen f√ľr Profit nicht schweigend hinzunehmen, w√§hrend PCK, RWE und Co. ungehindert weiter alles verfeuern und niederwalzen, was ihnen in den Weg kommt. Wir leben in einer Demokratie! Die Regierung sollte als Interessenvertretung der Bev√∂lkerung auftreten, nicht als Handlanger fossiler Konzerne!‚ÄĚ

Als einen Grund gegen den Erhalt des Dorfes L√ľtzerath gab RWE in einer Stellungnahme im August selbst an, andernfalls ‚Äěentst√ľnde eine Motivation zu weiteren Blockaden‚ÄĚ. [2] Der geplante Abriss L√ľtzeraths ist also auch ein Versuch, demokratischen Widerstand aus der Zivilgesellschaft zu unterbinden. Die Regierung unterst√ľtzt dieses Vorhaben mit erschreckendem Eifer.

Gestern hat die Polizei einen Reisebus aus Hamburg auf dem Weg zu einer angemeldeten, friedlichen Demonstration in L√ľtzerath aufgehalten. Die knapp 50 Reisenden wurden durchsucht und stundenlang an der Weiterfahrt gehindert. [3]

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, fragt irritiert: ‚ÄěStehen jetzt alle Menschen, die sich trauen, gegen die Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen die Stimme zu erheben, unter Generalverdacht? Wie kann es sein, dass sich ein Rechtsstaat gegen die Zivilbev√∂lkerung wendet, um Konzerninteressen zu sch√ľtzen? Wer sind hier die wahren Kriminellen?‚ÄĚ

 
 
 
 
06.01.2023 7:45: Gelbe Kreuze f√ľr L√ľtzerath

 

 

 

 

Als Zeichen der Unterst√ľtzung der Proteste
gegen den Abriss des Dorfes L√ľtzeraths f√ľr den RWE-Kohletagebau
halten die Protestierenden heute gelbe Kreuze.
Hier auf der A100N-Tempelhofer Damm.

 

 

 

 

Gelbe Kreuze f√ľr L√ľtzerath
 Proteste gegen Kohleabbau auch in Berlin

 

 

Berlin, 6.1.2022, 07:45 – Gelbe Holzkreuze halten die Protestierenden mit einer Hand, w√§hrend die andere Hand an der Fahrbahn festgeklebt ist. An drei Orten im S√ľden und Westen von Berlin blockieren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation aktuell verschiedene Autobahnauffahrten. Sie tragen gelbe Kreuze und zeigen damit die Unterst√ľtzung der Letzten Generation der Proteste um den Kohleabbau im Dorf L√ľtzerath in Nordrhein-Westfalen. Der Ort soll vollst√§ndig abgerissen werden, um an die darunter liegende Braunkohle zu kommen.¬†¬†¬†¬†¬†

Der Angriff auf L√ľtzerath macht zutiefst betroffen. Durch¬† den Abriss des Dorfes wird gleich in zweifacher Hinsicht ein Zuhause f√ľr Profitinteressen geopfert. Wird L√ľtzerath dem Erdboden gleichgemacht, verliert zun√§chst ein ganzes Dorf sein Zuhause.
Zudem werden die 280 Millionen Tonnen Kohle unter L√ľtzerath die Klimakatastrophe weiter anheizen und jegliche Klimaziele um L√§ngen sprengen – damit wird das Zuhause von uns allen zerst√∂rt. Im Gegensatz zu den Dorfbewohner:innen hat die Menschheit als Ganzes jedoch keine M√∂glichkeit, dieser Zerst√∂rung zu entfliehen.

Judith Stier sitzt heute auf einer Autobahnauffahrt in Berlin Tempelhof. Sie tr√§gt ein gelbes Kreuz vor sich, das fast so gro√ü ist wie sie selbst: ‚ÄěDass ganze D√∂rfer abgebaggert werden, ist einzig im Interesse der Kohlebosse. Letztendlich wird die Katastrophe auch sie treffen und sie werden merken, dass man von Geld allein nicht leben kann. Aber dann ist unser Zuhause bereits unwiederbringlich verloren. Statt das Zuhause der Menschen in Deutschland zu sch√ľtzen, macht die Regierung die Drecksarbeit von RWE und Co – das kann und werde ich nicht hinnehmen.‚Äú

Wie der WDR aus einer Studie mehrerer Forschungsinstitute bereits im Sommer 2022 zitiert, ist die Kohle unter L√ľtzerath f√ľr Deutschlands Energieversorgung v√∂llig irrelevant. [1] Trotzdem wiederholt die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit die widerlegten Zahlen von RWE. Der Stromkonzern behauptet weiterhin, dass die Kohle unter L√ľtzerath dringend gebraucht werde.¬†

Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, kann dazu nur den Kopf sch√ľtteln: ‚ÄěRWE zu fragen, wie viel Kohle wir verbrennen sollten, ist wie einen Zigarettenhersteller zu fragen, wie viel wir rauchen sollten. Kohleverbrennung ist und bleibt der Klimakiller Nummer eins. Ganze D√∂rfer wegzubaggern, f√ľr noch mehr Kohle, deren Verbrennung uns noch tiefer in die Klimakatastrophe rei√üt – das ist ist ein menschliches und √∂kologisches Desaster.‚Äú

RWE bel√ľgt f√ľr den eigenen Profit nicht nur die Bev√∂lkerung und die Regierung, sondern gef√§hrdet mutwillig unser aller Zukunft. Statt dagegen vorzugehen, wiederholt die Regierung die L√ľgen und beteiligt sich an dem Verbrechen.

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation werden Seite an Seite mit den Menschen vor Ort friedlich und entschlossen die Grundrechte der Bev√∂lkerung verteidigen. Das Recht auf Leben in Freiheit und Wohlstand – das Recht auf eine Zukunft. Diese Grundrechte stehen nicht zum Verkauf.

 

[1] Studie: Braunkohle unter L√ľtzerath nicht ben√∂tigt – Landespolitik – Nachrichten – WDR

 

 

05.01.2023 15:00: Verfahren in Berlin eingestellt

 

Lina Eichler bei Straßenblockaden РLetzte Generation

 
 
 
Verfahren in Berlin eingestellt
‚ÄúWie eine tickende Uhr sp√ľrte ich, wie uns die Zeit davon l√§uft‚ÄĚ
 

Berlin, 05.01.2023, 15:00 ‚Äď Lina Eichler stand heute vor dem Amtsgericht Tiergarten. Sie sollte sich f√ľr Strafbefehle in drei Verfahren verantworten, bei denen sie friedlich gegen die Klimakatastrophe protestiert hat. In zwei der Verfahren kam es zur Einstellung. Ein drittes Verfahren wird abgekoppelt und gesondert behandelt, da keine der hierf√ľr geladenen Zeugen erschienen waren.

Lina Eichler √§u√üert sich im Gericht: ‚ÄěFragen wir uns, wer die wahren Kriminellen sind: Die, die unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerst√∂ren oder die, die darauf aufmerksam machen? Ich habe die hier aufgelisteten Taten getan. Ich habe das getan in dem Wissen, dass ich daf√ľr vor Gericht stehen werde. Meine Taten sind n√∂tig angesichts der Klimakatastrophe, die auf uns alle zukommt.‚Äú

Lina Eichler beteiligte sich bereits fr√ľh an den Protesten der Letzten Generation. Im August 2021 trat sie mit sechs Menschen in einen Hungerstreik. 20 Tage verweigerte sie Nahrung, um ein √∂ffentliches Gespr√§ch √ľber den Klimanotstand zu f√ľhren. Es kam zu einem Gespr√§ch mit Olaf Scholz. Aber auch vor laufenden Kameras kannte der sp√§tere Kimakanzler nur die Devise ‚ÄėAbblocken und leere Worte‚Äô [1].¬†

Der Weltklimarat der Vereinten Nationen verdeutlicht im j√ľngsten Bericht, dass jetzt wirksame Ma√ünahmen getroffen werden m√ľssen, um die Menschheit vor einer Katastrophe zu sch√ľtzen. Dazu bleiben keine zwei Jahre mehr Zeit [2].¬†

UN-Generalsekret√§r Ant√≥nio Guterres findet drastische Worte: ‚ÄěWir brauchen viel mehr als die Versprechungen von Paris, und nicht einmal die wurden umgesetzt. Wir sehen Rekordtemperaturanstiege, steigende Meeresspiegel, eine Rekordkonzentration von Treibhausgasen. Wir m√ľssen diesen Trend umkehren, denn es wird dramatisch schlimmer.‚Äú [3]

Lina Eichler sieht sich deshalb in der Pflicht: ‚ÄěWir sind nicht die Letzte Generation auf diesem Planeten, aber die Letzte Generation, die noch Einfluss auf das Ausma√ü dieser Katastrophe hat. Und deswegen st√∂ren wir unignorierbar! Wir sind der Alarm! Wir schlagen Alarm, weil es so nicht mehr weitergehen kann.‚Äú

 
 
 
 

 

Lina Eichler bei Protesten vor der RWE Zentrale in Essen am 10.12.2022
– Bildrechte: Carsten Wickern

01.01.2023 8:25: Mit Presslufthämmern vor dem Bundesverkehrsministerium

 

 

 

 

Die Letzte Generation errichtet die Baustelle vor dem Verkehrsministerium

 

 

 

Mit Presslufthämmern vor dem Bundesverkehrsministerium
‚Äě2022 war erst der Anfang‚ÄĚ
 
Berlin, 4.1.2023, 8:25¬†– Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation sperrten am Morgen die Stra√üe vor dem Bundesverkehrsministerium mit Z√§unen und Flatterband ab und versuchten sie im Anschluss mit Presslufth√§mmern aufzubrechen. Sie stoppten den Verkehrsfluss und damit den lebensbedrohlichen Alltagstrott. Denn die Stra√üe in die Klimah√∂lle ist mit Volker Wissing frisch geteert.
√úber den Bauarbeiten vor dem Verkehrsministerium prangt ein Banner mit der Aufschrift: ‚Äě2022 war erst der Anfang‚ÄĚ.

Kai Arne Springorum steht heute mit einem Presslufthammer vor dem Verkehrsministerium und zerbricht symbolisch die Straße in eine zerstörte Zukunft.
Er erkl√§rt: ‚ÄěW√§hrend wir √ľber Duschzeiten reden und dar√ľber, wer wie viel Auto f√§hrt, jagen fossile Reiche im Privatjet √ľber unsere K√∂pfe hinweg, sabotieren jede Debatte um die Energiewende und zerst√∂ren somit unsere Demokratie. Sie haben uns auf dem Weg in den flammenden Abgrund schon so weit vorangetrieben, dass uns der Rauch in die Nase sticht. Es ist h√∂chste Zeit, diesen t√∂dlichen Pfad ein f√ľr alle Mal zu zertr√ľmmern.‚Ä̬†

Der Einfluss der fossilen Lobby erstreckt sich auf alle Entscheidungsebenen. Auf der Weltklimakonferenz im letzten Jahr waren Lobbyist:innen f√ľr √Ėl, Gas und Kohle zahlreicher vertreten als die zehn am st√§rksten vom Klimawandel betroffenen L√§nder zusammen. [1] Das Ergebnis: Ein Ausstieg aus √Ėl und Gas wurde in der Abschlusserkl√§rung nicht einmal erw√§hnt.
Auch in Deutschland nehmen fossile Konzerne seit Jahrzehnten Einfluss auf politische Entscheidungen, setzen sich √ľber demokratische Mehrheiten hinweg und gef√§hrden f√ľr schnellen Profit wissentlich Milliarden Menschenleben. [2]
Eindr√ľcklich zeigt sich dies aktuell im Dorf L√ľtzerath: Der Beschluss zur R√§umung des Ortes, die gestern begann, fu√üt auf Zahlen von RWE, dem DAX-Unternehmen mit den h√∂chsten CO2-Emissionen, und falschen Berechnungen. [3] [4]

Zeitgleich mit dem Protest vor dem Ministerium blockieren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation heute zwei weitere Stra√üen in Berlin.¬†

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, warnt: ‚ÄěW√§lder brannten, Fl√ľsse versiegten, Menschen verloren ihre Heimat, ein Hitzerekord jagte den n√§chsten – aber 2022 war erst der Anfang der Katastrophen. Der aktuelle politische Kurs f√ľhrt uns mit Vollgas in die Klimah√∂lle. All die Freiheiten, f√ľr die Verkehrsminister Wissing und seine Parteifreunde sich so leidenschaftlich aussprechen, werden wir unwiderruflich verlieren, wenn St√§dte reihenweise unbewohnbar werden, Nahrungsmittel zur Neige gehen und unsere Wirtschaft komplett zusammenbricht.‚ÄĚ

Sie betont: ‚ÄěWir werden der Stra√üe in den Abgrund nicht blind folgen. Wie die Menschen in L√ľtzerath stellen wir uns diesem Wahnsinn in den Weg¬† – kreativ, mutig und voller Hoffnung. 2022 war erst der Anfang des Widerstands. Wir werden weiter den Alltag unterbrechen und unseren Widerstand zahlreich und entschlossen in alle Bereiche der Gesellschaft tragen. Wenn wir √ľberleben wollen, m√ľssen wir diese Baustelle jetzt endlich gemeinsam angehen!‚ÄĚ
 
01.01.2023: Riesenerfolg f√ľr Landespolizeidirektion Wien: Der Feueralarm ist aus!

 

Riesenerfolg f√ľr Landespolizeidirektion Wien:
Der Feueralarm ist aus!

Wien, 01.01.23, 14 Uhr – Anl√§sslich des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker ist der Landespolizeidirektion Wien heute ein schwerer Schlag gegen den organisierten Klimaschutz gelungen. Besorgte B√ľrger:innen der Letzten Generation √Ėsterreich konnten erfolgreich daran gehindert werden, im goldenen Saal des Musikvereins Alarm zu schlagen, und versammelten Spitzenpolitiker:innen ein Banner mit einer verzweifelten Warnung vorzuhalten:

Zwei Jahre noch

Zwei Jahre noch bis 2025. In zwei Jahren sp√§testens muss der Aussto√ü von Klimagasen schnell und drastisch fallen. Sonst droht eine weltumspannende Katastrophe unvorstellbaren Ausma√ües ‚Äď so steht es im j√ľngsten Bericht des Weltklimarats [1]. Zwei Jahre also noch, in denen verzweifelte Menschen √ľberwacht und verhaftet werden m√ľssen, bis der Zusammenbruch unserer Lebensgrundlagen endlich unaufhaltsam ist.

Wir sind auf Kurs: W√§hrend Konzerne und Regierungen der Bev√∂lkerung die gr√ľngewaschene heile Welt vorspielen, wurden 2022 erneut alle Emissionsrekorde gebrochen. Die Menschheit ist laut UN-Generlasekret√§r Guterres ‚Äěauf dem Highway in die Klimah√∂lle, und hat den Fu√ü am Gaspedal‚ÄĚ.


Klare Prioritäten


Anja Windl
, 25, angehende Psychologin, ist eine der heute aus dem Konzert eskortierten Personen: ‚ÄěDie Fakten sind seit Jahrzehnten klar, und es wird 2023 immer noch nach neuem √Ėl und Gas gebohrt. In Deutschland soll mit L√ľtzerath ein ganzes Dorf f√ľr Kohle abgebaggert werden. √Ėsterreich steckt Milliarden in neue Autobahnen. Ihr sagt uns immer, dass wir jungen Menschen wichtig sind ‚Äď aber wie soll ich das glauben, wenn euch Privatjets und dicke Autos wichtiger sind als unsere Leben?”


Nat√ľrlich sind junge Menschen wichtig. Wer soll sonst die Superreichen in ihren Bunkern bedienen, wenn die Welt um sie herum zusammenbricht? Wer soll ein Leben lang f√ľr wenig Lohn arbeiten, um diesen unvorstellbaren Luxus f√ľr die 1‚Äį hervorzubringen und zu erhalten?


Auch Leolitta Erdmann, 66, pensionierte Krankenschwester, wurde von der Polizei aus dem Geb√§ude geworfen. ‚ÄěWas muss noch alles passieren, damit diese Gesellschaft endlich aufwacht? Wir stehen kurz davor, gef√§hrliche Kipp-Punkte im Klimasystem auszul√∂sen, und die Erde f√ľr Generationen zu einer lebensfeindlichen H√∂lle zu machen. Diese Regierung hat die Klimakrise nicht im Griff ‚Äď √Ėsterreich verfehlt laufend seine Klimaziele, und bricht internationale Abkommen. Haben Nehammer und Kogler √ľberhaupt einen Plan?‚ÄĚ


Diesen Plan gibt es, wie die heutigen Ereignisse zeigen, doch. Einen Plan, den Feueralarm endlich zum Schweigen zu bringen, damit Polit- und Wirtschaftseliten ihr eigenes Versagen weiter bei Champagner und Kaviar abfeiern k√∂nnen. Die H√ľtte brennt unterdessen weiter ‚Äď aber das st√∂rt niemanden mehr. Die j√ľngste Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts stellt √Ėsterreich ein vernichtendes Zeugnis aus ‚Äď so habe das Gesamtvolumen klima- und umweltsch√§dlicher Subventionen seit 2016 sogar zugenommen. Ab 2024 droht ein neuerlicher Anstieg der Emissionen. Dazu Wifo-√Ėkonom Mark Sommer: ‚ÄěDie Trends, die jetzt zu beobachten sind, zeigen nicht in Richtung der Klimaneutralit√§t‚ÄĚ.


[1]  theconversation.com/ipcc-report-global-emissions-must-peak-by-2025-to-keep-warming-at-1-5-c-we-need-deeds-not-words-165598



Hintergrundinformationen:

Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen, braucht es, so hei√üt es im k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen Wandel.[1] Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden.[2] [3] Mit dem √úberschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Ausl√∂sen von f√ľnf Klimakipppunkten wahrscheinlich, f√ľnf weitere k√∂nnen ab diesem Punkt ebenfalls ausgel√∂st werden. Die selbstverst√§rkenden Effekte, die durch den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5 Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erw√§rmung zusteuern. Was wiederum das Kippen weiterer Elemente beg√ľnstigt. [4]
UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die Vereinten Nationen:‚ÄĚDie Entscheidungen der Regierungen m√ľssen jetzt die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden.” [5]

 

[1] Climate crisis: UN finds ‚Äėno credible pathway to 1.5C in place‚Äô | Climate crisis | The Guardian
[2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass 1.5C and 2C – Carbon Brief
[3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf (climaterealitycheck.net)
[4] World on brink of five ‚Äėdisastrous‚Äô climate tipping points, study finds | Climate crisis | The Guardian
[5] UN-Bericht: Welt ist “nicht ansatzweise in der N√§he” des 1,5-Grad-Ziels – Umwelt, Landwirtschaft & Klima – derStandard.at ‚Äļ Wirtschaft

2022

31.12.2022 : Neujahrsw√ľnsche aus JVA-Stadelheim

 

 

Neujahrsw√ľnsche aus JVA-Stadelheim
Es ist f√ľr die Gesellschaft¬†an der Zeit¬†Entschlossen und Mutig zu sein!

 

 

Charlotte Schwarzer, die 25-Jährige wird
seit dem 21.12. in der JVA Stadelheim festgehalten.
(c) Letzte Generation.

 

 

Geh nicht gelassen in die gute Nacht.
Brenn, Alter, Rase, wenn die Dämmerung lauert.
Am Todesbett sei doppelt zornentfacht.

 

Dieser Anfang eines Gedichts kam mir heute Morgen beim Hofgang in den Sinn. Es ist der Weihnachtsmorgen, 25. Dezember 2022. Wir sind zu viert in einer Sammelzelle im Frauengef√§ngnis in M√ľnchen. Wir gehen nicht gelassen in die gute Nacht. Wir k√∂nnen unm√∂glich still beobachtend mitansehen, wie die Menschheit¬†der Welt beim Sterben zusieht.

Wir k√∂nnen den Untergang von allem, was uns lieb ist, zwar hier noch nicht sp√ľren, doch es d√§mmert uns allen, dass wird mit einem Weiter-wie-bisher, mit einem Abwarten und Tot-Schweigen auf diese Nacht zurasen. Es ist keine gute Nacht. Es wird kein sanfter Tod. Er wird eher sein, wie bei lebendigem Leibe zu verbrennen, wenn abertausende Menschen aus Gebieten fliehen m√ľssen, die nicht mehr bewohnbar sind; wenn wir kein Getreide mehr anbauen k√∂nnen, wenn Kriege ausbrechen. Dann werden mehr Menschen nicht l√§nger gelassen sein, denn dann wird die Klimakatastrophe die alles-√ľberschattende, alles-verbindende gr√∂√üte Krise sein. Und dann wird es zu sp√§t sein.

Ich will damit nicht sagen, dass die Menschheit dann unmenschlich wird. Ganz im Gegenteil, ich wei√ü, dass wir in den gr√∂√üten Krisen am menschlichsten, am sozialsten handeln k√∂nnen. Aber m√ľssen wir es so weit kommen lassen, um zu unserer Menschlichkeit zur√ľckzufinden?¬†

Nein.
Wir m√ľssen jetzt damit aufh√∂ren, gelassen zu sein, denn wir sind jetzt am Todesbett. In den n√§chsten 2-3 Jahren entscheidet sich alles √ľber diese Zukunft. Und anders als in dem Gedicht ist es nicht der Moment zornig zu sein. Entschlossen, mutig und zur Abwechslung mal ein wenig idealistisch anstatt verdrossen, das m√ľssen wir jetzt sein.

Wir sind zu dieser besinnlichen Jahreszeit im Gef√§ngnis aus Liebe f√ľr alle Menschen und auf der Suche nach Hoffnung. Diese Hoffnung und die Ver√§nderung, die wir brauchen, werden wir aber nur als Gesellschaft gemeinsam finden.

Frohes neues Jahr!

Charlotte Schwarzer

 

 

 

Charlotte Schwarzer am 21.12.2022
mit 11 weiteren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation
auf der Ampfingstra√üe in M√ľnchen.
(c) Letzte Generation

 

 

27.12.2022 8:10: √úber 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft

√úber 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation bekennen sich √∂ffentlich zu ihrem Einsatz f√ľr das Leben

 

27.12.2022, 8:10 Uhr – Unter dem Hashtag #wirallesinddieletztegeneration haben √ľber die Feiertage mindestens 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin dar√ľber informiert, dass sie sich als Teil der Letzten Generation betrachten. Die dem Innenministerium weisungsgebundene Beh√∂rde hatte erst k√ľrzlich elf Wohnungen von Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation durchsuchen lassen, weil sie ihnen die ‚ÄúBildung einer kriminellen Vereinigung‚ÄĚ zur Last legt. Da die Unterst√ľtzer:innen klar davon ausgehen, dass Grundgesetz, Menschenrechte und auch der Paragraph ¬ß129 des StGB ‚ÄúBildung einer kriminellen Vereinigung‚ÄĚ selbst auf ihrer Seite sind, haben sie nun die Staatsanwaltschaft √ľber ihre Beteiligung an der Gruppe informiert, um eine vollst√§ndige Pr√ľfung zu beschleunigen.

 

Unter den ersten Selbstanzeigen war der Rechtsanwalt Mathis B√∂nte aus M√ľnster. ‚ÄěDie Staatsanwaltschaft Neuruppin verfolgt die #LetzteGeneration als kriminelle Vereinigung. Da m√∂chte ich nicht fehlen und habe mich daher selbst angezeigt. Wer angesichts der Klimakrise Alarm schl√§gt, gef√§hrdet damit nicht die √∂ffentliche Sicherheit‚ÄĚ, schreibt er in einem Tweet [1]. In der angeh√§ngten E-Mail an die Staatsanwaltschaft legt er seine juristische Argumentation dar: Im Angesicht der ‚Äěexistentielle[n] Gefahr f√ľr die menschliche Zivilisation‚ÄĚ, die von der Klimakatastrophe ausgeht, ist ziviler Widerstand nicht nur legitim, sondern auch vom deutschen Rechtsstaat gedeckt, so B√∂nte [2].

 

Diese Auffassung trifft auf einige Zustimmung in der Fachwelt: In einer Gemeinsamen Erkl√§rung haben Anwaltsvereine und -bewegungen, wie der Verein ‚ÄěRepublikanischer Anw√§ltinnen- und Anw√§lte e. V.‚ÄĚ, zu dessen Mitgliedern auch Bundeskanzler Olaf Scholz z√§hlt, festgehalten, dass sie den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung f√ľr ungerechtfertigt und unverh√§ltnism√§√üig halten [3].

 

Insgesamt nutzten innerhalb von f√ľnf Tagen 382 Menschen ein Formular auf der Website der Letzten Generation, um offiziell ihre Unterst√ľtzung zu erkl√§ren [4]. Eine Petition, bei der sich die Unterzeichner:innen ihr Mitwirken bei der Letzten Generation beglaubigen, sammelte zeitgleich 950 Unterschriften [5] (Stand 26.12.2022). Hinzukommen B√ľrger:innen, die sich auf anderem Wege an die Staatsanwaltschaft Neuruppin gewendet haben. Etwa per E-Mail, per Telefonanruf, wie in diesem Video zu sehen [6] oder wie Jesuitenpater Dr. J√∂rg Alt der sich gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan Bauberger bei der Polizeiinspektion N√ľrnberg Mitte selbstanzeigte [7].

 

Es bleibt abzuwarten, ob nun bei all diesen B√ľrger:innen auch Hausdurchsuchungen folgen werden.

 

Gleichzeitig sitzen weiterhin acht Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in M√ľnchen im Gef√§ngnis und verbringen die Weihnachtsfeiertage in einer Zelle.

 

Sprecherin der Letzten Generation Carla Rochel h√§lt fest: ‚ÄěUnser demokratischer Protest ist absolut notwendig, wenn man sieht, dass wir v√∂llig ungesch√ľtzt in eine Klimakatastrophe hinein rasen. Statt gegen friedliche B√ľrger:innen zu ermitteln, sollte die Regierung sich lieber um erste Sicherheitsma√ünahmen wie das 9-Euro Ticket oder ein Tempolimit 100 k√ľmmern. Wer ist hier kriminell? Wir haben nichts zu verstecken, weil wir das Richtige tun!‚ÄĚ

 

[1] twitter.com/MathisBoente/status/1605542061888921600?s=20&t=8fJm5DH4KfneusVJxRFdzg
[2] www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-04/index.php?sz=6
[3]
www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation-915
[4] Stand: 26.12.2022: 382
[5] Stand: 26.12.2022: 950
[6] twitter.com/Kims_Speech/status/1605659606323286016?s=20&t=2bQ9Ga48DVUUnmFPXHq3lA
[7] twitter.com/JoergAltSJ/status/1605541423268257793?s=20&t=8fJm5DH4KfneusVJxRFdzg

22.12.2022 9:00: Weihnachten in Gefängniszellen

 

 

Weihnachten in Gefängniszellen 
Zehn Menschen nach friedlicher Straßenblockade eingesperrt

 

 

 

Judith Beadle und Julian H. sitzen am 19.12. gemeinsam
auf der Stra√üe am M√ľnchner Stachus.¬†

 

M√ľnchen, Berlin, 22.12.2022, 9:00¬†Uhr – Zehn weitere Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation sind seit gestern in M√ľnchen eingesperrt. Nach der gestrigen Stra√üenblockade ist nun gegen friedlich Protestierende im Alter zwischen 18 und 63 Jahren teils mehrere Wochen Pr√§ventivgewahrsam verh√§ngt. Damit werden acht Personen Weihnachten allein in Gef√§ngniszellen verbringen, w√§hrend die Regierung weiterhin ungestraft die Verfassung bricht und uns in die Klimakatastrophe treibt.

Eine von ihnen ist Judith Beadle. Die 42-j√§hrige zweifache Mutter wurde bereits im November und Dezember f√ľr mehrere Wochen ohne Prozess festgehalten. Nun bleibt sie bis zum 05.01. in der JVA Stadelheim eingesperrt. Das Risiko, Weihnachten von ihren T√∂chtern getrennt zu sein, ist sie nicht leichtfertig und doch bewusst eingegangen.
Sie erkl√§rt: ‚ÄěDies ist eines der letzten Weihnachten, an dem wir uns noch besinnen und Verantwortung daf√ľr √ľbernehmen k√∂nnen, den zerst√∂rerischen Kurs zu beenden. Nur dann k√∂nnen wir auch in Zukunft noch in Frieden mit unseren Familien und Freund:innen zusammenkommen. Lieber verzichte ich jetzt auf ein Weihnachtsfest mit meinen Kindern, als zuzusehen, wie ihnen ihre Zukunft geraubt wird.‚ÄĚ Weitere Hintergr√ľnde zu Judiths Geschichte sind in ihrem Portrait zu lesen.¬†

Noch immer fährt die Politik die Taktik, diejenigen wegzusperren, die Alarm schlagen, statt endlich angemessen auf den Klimanotfall zu reagieren.
Gemeinsam mit Judith befinden sich derzeit die folgenden Menschen in bayerischem Präventivgewahrsam:

Julian H., bis zum 05.01. in Gewahrsam, die große Leidenschaft des 18-jährigen ist die Mathematik. Er ist ehrgeizig und weiß, dass die Karrieren von vielen Mathematikern so kurz sind wie die von Profi-Sportlern, doch die Zerstörung der Lebensgrundlagen macht ihm Angst und lässt ihm keine Ruhe.
 
Lina Schink√∂the, bis zum 05.01. in Gewahrsam, die 21-j√§hrige ist die √§lteste von vier Geschwistern. Sie ist fest entschlossen, nicht zuzulassen, dass die Regierung ihren j√ľngeren Geschwistern jede Aussicht auf eine Zukunft nimmt.

Vincent Sch√§fer, bis zum 05.01. in Gewahrsam, f√ľr den 19-j√§hrigen M√ľnchner und Philosophiestudenten reicht es nicht aus, Ethik nur theoretisch zu betrachten, man muss auch danach handeln.¬†¬†

Charlotte Schwarzer, bis zum 05.01. in Gewahrsam, die 25-jährige verbrachte wegen ihres friedlichen Protestes bereit im November fast einen Monat in der JVA Stadelheim. Jetzt möchte sie die Bundesregierung daran erinnern, dass es Zeit ist, nicht länger unsere Verfassung zu brechen. 

Winfried Lorenz, bereits seit dem 06.12. in Gewahrsam und wird dort bis zum 05.01. bleiben, der 63-jährigen ist Tanzlehrer und besitzt eine kleine Druckerei in Berlin.

Leander G., bis zum 01.01. in Gewahrsam, der 21-jährige stammt aus dem Harz. Dort zeigen die riesigen Flächen aus toten Bäumen schon jetzt, was Klimakatastrophe ganz konkret bedeutet.

Raphael Voellmy, bis zum 24.12. in Gewahrsam, der 25-jährige ist in der Schweiz aufgewachsen und studiert in Passau.

Simon Lachner, bis zum 24.12. in Gewahrsam, f√ľr den 25-j√§hrigen Ingenieur f√ľr Solartechnik und Onkel eines einj√§hrigen Kindes sind die christlichen Werte wie Zusammenhalt und N√§chstenliebe ganz besonders wichtig.¬†

Merita Pira (22), bis zum 30.12. in Gewahrsam, die 22-j√§hrige stammt aus Kempten im Allg√§u, die Sorge um die Demokratie in Deutschland und um die Milliarden Menschen wegen der Klimakatastrophe werden fliehen m√ľssen, treibt sie zum Handeln – auch an Weihnachten.

Alexander K. bis zum 24.12. 

Weitere entschlossene Menschen tragen den Protest heute in die Bundeshauptstadt und blockieren aktuell die A100 Abfahrt Hauptstraße in Berlin.

21.12.2022 9:50: Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor abgesägt

 

 

Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor abgesägt
Nur die Spitze des Weihnachtsbaums

 

 

 

Weihnachtsbaum und Hebeb√ľhne vor dem Brandenburger Tor
(Bild: Letzte Generation)

 

Berlin, M√ľnchen, 21.12.2022, 9:50 Uhr – In einer Protestaktion der Letzten Generation wurde die Spitze des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor abges√§gt. Mit Hilfe einer eigenen Hebeb√ľhne erreichten zwei Frauen den Wipfel der 15 Meter hohen Nordmanntanne, welche zentral auf dem Pariser Platz aufgestellt ist. Mit einer Hands√§ge trennten sie die oberen zwei Meter vom Rest des Baums. Ein an der Hebeb√ľhne angebrachtes Transparent verspricht: Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums.

‚ÄěWir sehen in Deutschland bisher nur die Spitze der darunter liegenden Katastrophe.‚Äú erkl√§rt Lilli Gomez mit der abges√§gten Spitze des Weihnachtsbaumes in der Hand. ‚ÄěW√§hrend ganz Deutschland die Woche damit verbringt, die besten Geschenke aus den gr√∂√üten L√§den zu besorgen, fragen sich andere, woher sie ihr Wasser zum Trinken bekommen, nachdem D√ľrren und Fluten ihre Ernte vernichtet haben. Der Klimakollaps in Deutschland steht vor der T√ľr und die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten uns zu sch√ľtzen.‚Äú

Die Klimakatastrophe ist eine Lawine, die gerade Fahrt aufnimmt. Wenn sie einmal losgetreten ist, l√§sst sie sich kaum noch aufhalten. W√§hrend immer weiter leere Versprechungen gemacht werden, steigt die Kohlenstoffdioxidkonzentration in der Atmosph√§re und die H√§ufigkeit von Extremwetter kontinuierlich an. [1] Bereits heute erw√§rmt sich Deutschland deutlich schneller als der globale Durchschnitt. [2] Wenn die Regierung weiterhin nichts Wirksames unternimmt, werden wir von der Lawine √ľberrollt und darunter begraben.

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation: ‚ÄěBereits jetzt merken wir, wie d√ľnn das Eis ist, auf dem wir uns bewegen. Jede weitere Erw√§rmung sorgt f√ľr mehr Risse und Unsicherheiten. Wir k√∂nnen uns nicht mehr darauf verlassen, dass unsere Lebensgrundlage gesichert ist. Deshalb wird unser friedlicher Widerstand auch an Weihnachten und im neuen Jahr nicht aufh√∂ren.‚Äú

Zeitgleich gibt es weitere Proteste in Bayern nahe des M√ľnchner Ostbahnhofs. Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben sich bereits in den vergangenen Tagen in der Ampfingstra√üe √ľber die verf√ľgte Einschr√§nkung des Versammlungsrechts [3] hinweggesetzt. F√ľr sie bedeutet es unter Umst√§nden, dieses Weihnachten in einer Zelle, anstatt bei ihrer Familie zu verbringen.¬† Doch eine Normalit√§t vorzugaukeln, w√§hrend der Staat seine eigene Verfassung bricht und die Menschenrechte der jungen Generation mit F√ľ√üen tritt, w√§re f√ľr sie noch unertr√§glicher.

 

[1] Steigende CO2-Emissionen: Jahr f√ľr Jahr bedenklich mehr Treibhausgase | Klimawandel | Klima | Umwelt | Wissen | ARD alpha

[2] Klimawandel: Wo hat sich Deutschland 2022 am stärksten erwärmt? | National Geographic

[3] Versammlungsrecht: M√ľnchen schr√§nkt Klimaproteste f√ľr einen Monat ein | ZEIT ONLINE

20.12.2022 8:50: Stachus erneut blockiert

 

 

Stachus erneut blockiert 

‚ÄěWir sind die letzte Generation vor den Kipppunkten”

 

Judith Beadle heute morgen am Stachus (Bild: Letzte Generation)
 
M√ľnchen, Berlin, 20.12.2022, 08:50¬†– In der M√ľnchener Innenstadt versammeln sich heute erneut Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation. Trotz der dies explizit verbietenden Allgemeinverf√ľgung setzen sie ihren friedlichen Widerstand im Herzen der bayerischen Landeshauptstadt entschlossen fort. Obwohl die Polizei bereits vor Ort war um den friedlichen Protest zu unterbinden, gelang es einigen der Protestierenden, sich auf die Stra√üe zu kleben.
Die Schriftz√ľge ‚ÄěLetzte Generation vor den Kipppunkten‚ÄĚ und ‚ÄěArt. 20A GG = Leben sch√ľtzen‚ÄĚ auf ihren Bannern prangern den Verfassungsbruch der Bundesregierung durch fehlende Handlungsbereitschaft im Klimanotfall an.¬†

Mehrere der Protestierenden, die sich heute versammelten, wurden erst am vergangenen Samstag aus der JVA Stadelheim entlassen.

Unter ihnen ist auch Judith Beadle. Die 42-J√§hrige ist zweifache Mutter und sa√ü bereits mehrfach in bayerischer Pr√§ventivhaft. Sowohl im November als auch im Dezember wurde sie f√ľr mehrere Wochen ohne Prozess festgehalten. Sie geht bewusst die Gefahr ein, Weihnachten in einer Zelle statt im Kreis ihrer Liebsten zu verbringen.¬†
Hier ein Portrait von Judith
  
‚ÄěIch liebe meine Kinder – und gerade deshalb sitze ich heute auf der Stra√üe‚ÄĚ, schildert Judith. ‚Äě1,5 Grad sind l√§ngst Geschichte, wir rasen auf eine Welt weit jenseits dieser lebensbedrohlichen Grenze zu.¬† Unsere Kinder stehen¬† ohne jede Sicherheitsgarantie da. Wir sind gerade dabei, ihnen die letzte Chance auf eine lebenswerte Zukunft zu nehmen.‚Ä̬†
 
Ber√ľhrend ist weiterhin der Brief [1], den sie w√§hrend ihrer zweiten Inhaftierung in der JVA schrieb: ‚ÄěGerne w√ľrde ich wie sonst voll Hoffnung und Zuversicht schreiben, aber ich sp√ľre nur Angst. Angst davor, dass sich Menschen √ľber die Feiertage erneut der Verdr√§ngung hingeben, dass es n√§chstes Jahr auch so weitergeht, dass die Wochen und Monate vergehen und wir pl√∂tzlich den Punkt erreichen, an dem unsere letzte Chance verstrichen ist, unsere Zukunft zu retten.¬†
Wie wird sich das anf√ľhlen, zur√ľckzublicken, ungl√§ubig, dass wir alles wussten und lieber verdr√§ngt haben, als zu handeln?‚ÄĚ


Auch in Berlin kommt es zu Blockaden nahe der Beusselstra√üe im Stadtteil Moabit. Auf der Autobahnzufahrt zur A100 klebten sich Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation auf den kalten Asphalt und sorgen f√ľr starke Einschr√§nkungen des Verkehrs.

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation: ‚ÄěDie zaghaften Bem√ľhungen der Regierung nach etwas mehr Klimaschutz sind ein einziges Debakel. Fossile Konzerne werden von der Regierung weiterhin gef√∂rdert und politische Entscheidungen zu deren Gunsten getroffen. Die Kipppunkte r√ľcken immer n√§her – entweder wir tun jetzt alles f√ľr unser √úberleben oder die Klimakatastrophe wird uns √ľberrollen.‚Ä̬†
 

 

19.12.2022 8:50: Ank√ľndigung Blockade Stachus

 

 

Ank√ľndigung Blockade Stachus
Wir machen weiter, komme was wolle!

 

Diesen Samstag wurden sieben Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation nach zwei Wochen Pr√§ventivhaft aus der JVA entlassen. Zwei weitere werden auch Weihnachten in Gewahrsam verbringen. Der Grund f√ľr ihren Freiheitsentzug sind ihre friedlichen St√∂rungen des √∂ffentlichen Lebens, mit der sie die Bundesregierung dazu auffordern, sich an Grundgesetz Artikel 20a und die eigenen Klimaschutzversprechungen zu halten.¬†¬†


Statt jedoch entsprechende Schritte voranzutreiben, gibt es nun ein Verbot von Versammlungen, bei denen sich Teilnehmende an der Stra√üe fixieren. Mehrere tausend Euro Strafe wurden angedroht, sollten die klimabewegten B√ľrger:innen dem zuwiderhandeln. Angesichts der tausenden Menschen, die alleine dieses Jahr ihr Leben an die Folgen der Erderhitzung verloren haben, lassen sich die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation davon nicht einsch√ľchtern. Sie k√ľndigen offen an, dass sie sich am Di. dem 20.12., um 08:00 Uhr am M√ľnchner Stachus versammeln und weiter Widerstand leisten werden. [1]

Auch die Androhung erneuter Pr√§ventivhaft h√§lt Judith nicht davon ab, am Dienstag den Stachus wieder zu blockieren. Die zweifache Mutter war fast den ganzen November lang in der JVA Stadelheim eingesperrt: ‚ÄúSeit Jahren wei√ü die Regierung, dass wir mitten in der Klimakatastrophe angekommen sind. Wir trauern um die Flutopfer und leiden unter der sengenden Hitze. Und das sind nur Vorboten auf Katastrophen, die den Wohlstand und das Leben von uns allen bedrohen werden.‚ÄĚ

‚ÄúIch werde weitermachen, komme was wolle! Aufh√∂ren ist keine Option. Scheitern wir daran, die Regierung an ihre obersten Pflichten zu erinnern, scheitert unsere ganze Gesellschaft.‚Ä̬†

Die Regierung hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, konkrete Schritte einzuleiten, um den weltweiten Temperaturanstieg auf jeden Fall deutlich unter zwei Grad Celsius, m√∂glichst unter 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschr√§nken [2]. Diese Grenzen sind bewusst gew√§hlt, weil es sich dabei um den wissenschaftlich identifizierten Gefahrenbereich handelt. Bereits ab 1,5 Grad steigt die Gefahr Kipp-Kaskaden auszul√∂sen massiv. Diese w√ľrden dann ohne menschliches Zutun die Erde in eine Hei√üzeit von 4 Grad oder mehr bef√∂rdern.

Die 1,5-Grad-Grenze wird bereits ca. 2030 verfehlt werden. Zu lange hat auch die deutsche Regierung gez√∂gert. Unsere Gesellschaft ist bereits unausweichlich auf dem Weg in die rote Zone, in der jeder Schritt weiter hinein unvorhergesehene und t√∂dliche Konsequenzen haben k√∂nnte. Daher m√ľssen so schnell wie m√∂glich alle notwendigen Ma√ünahmen eingeleitet werden, um die Sicherheit der Bev√∂lkerung zu garantieren. Einfache konkrete Schritte w√§ren zum Beispiel eine Wiedereinf√ľhrung des 9- Euro-Tickets, sowie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Beide Ma√ünahmen zusammen w√ľrden praktisch ab morgen mehr CO2 einsparen als die Gro√üstadt Stuttgart verbraucht.¬†

Diese Ma√ünahmen w√ľrden die gef√§hrlichen CO2-Emissionen absenken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt f√∂rdern. Denn das 9- Euro- Ticket bedeutet f√ľr viele Menschen Freiheit. Sie k√∂nnen t√§glich den Klimaschutz priorisieren und gleichzeitig zum ersten Mal wieder Verwandte besuchen, ohne vor dem Ende des Monats Angst zu haben, wenn das Geld vielleicht nicht mehr reicht. Die Taz schrieb dazu: ‚ÄúDie Deutsche Bahn geh√∂rt dem Staat und damit allen B√ľrger*innen. Doch √ľber Jahrzehnte haben die hohen, teilweise horrenden Preise daf√ľr gesorgt, dass hier eine soziale Auslese betrieben wurde.[..] Das 9-Euro-Ticket wirft deshalb nur ein Schlaglicht auf das, was die Deutsche Bahn sein k√∂nnte: ein bequemes, zeitgem√§√ües, klimafreundliches und sozial gerechtes Fortbewegungsmittel.‚ÄĚ [3]
 
17.12.2022 14:50: B√ľrger:innen solidarisieren sich
 
 
B√ľrger:innen solidarisieren sich
‚ÄěWir alle sind die Letzte Generation‚ÄĚ
 
 
B√ľrger:innen der Letzten Generationen blockieren
heute morgen den Spandauer Damm
und wurden teilweise von der Fahrbahn gezerrt
(Bild: Letzte Generation)
 

Berlin, 17.12.2022, 14:50 Uhr¬† – Bei der heutigen Blockade am Spandauer Damm kamen mehrere interessierte B√ľrger:innen als Unterst√ľtzung dazu.

Lilli G√≥mez, die sich heute auf die Fahrbahn geklebt hat, erkl√§rt: ‚ÄúEs macht Mut und Hoffnung zu sehen, wie viel Unterst√ľtzung und Zuspruch wir bekommen, obwohl gegen uns so schwere Gesch√ľtze wie Pr√§ventivhaft¬† und fr√ľhmorgendliche Razzien aufgefahren werden.Die Bundesregierung muss endlich handeln , um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Immer mehr Menschen erkennen die Notwendigkeit friedlichen zivilen Widerstands angesichts der Klimakatastrophe und stellen sich der verfassungswidrigen Politik entgegen, die uns in den Abgrund treibt.‚ÄĚ

Neben der Unterst√ľtzung vor Ort heute in Berlin gab es in den letzten Tagen eine Welle der Solidarit√§t und der Emp√∂rung √ľber das Ermittlungsverfahren der Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation.
Durch den Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach ¬ß 129 zu sein, wird die √úberwachung bis in intimste Bereiche gegen die friedlich Protestierenden erm√∂glicht. Unterst√ľtzer:innen sollen eingesch√ľchtert werden und Angst haben, auch von den Ermittlungen erfasst zu werden. Stattdessen kommt es aktuell zu einer Welle der Unterst√ľtzung. Neben vielen Umweltverb√§nden und NGOs erkl√§ren auch √ľber 350 Lehrer:innen und andere Bildungsakteur:innen offen mit ihren Namen ihre Solidarit√§t [1].

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation erkl√§rt hierzu: ‚ÄúWir freuen uns √ľber die gro√üe Unterst√ľtzung von Lehrer:innen, die t√§glich mit einer Generation zu tun haben, die zurecht Angst um ihre Zukunft in einer Welt von Hunger, Krieg und Vertreibung hat. Wird die Neuruppiner Staatsanwaltschaft nun auch gegen diese Lehrer:innen wegen der Unterst√ľtzung einer kriminellen Vereinigung ermitteln?‚ÄĚ

In der Erkl√§rung der Lehrer:innen hei√üt es unter anderem: ‚ÄúAls Lehrkr√§fte sehen wir uns jeden Tag mit den Sorgen und √Ąngsten junger Menschen konfrontiert, die zutiefst frustriert davon sind, in welchem Ma√üe die Politik ihre Zukunft verspielt, statt die Notbremse zu ziehen. Gerne w√ľrden wir diesen Sch√ľler:innen erkl√§ren, dass die Regierenden alles daran setzen, eine lebenswerte Zukunft f√ľr sie und kommende Generationen zu gestalten. Stattdessen m√ľssen wir ihnen erkl√§ren, dass die Regierung selbst das Grundgesetz missachtet.‚ÄĚ

Unsere Kinder werden sich nicht mehr dagegen wehren k√∂nnen, dass ihre Zukunft heute r√ľcksichtslos verfeuert wird. Wir schon. Wir alle sind die letzte Generation, die die Zukunft noch in der Hand hat.

 
16.12.2022 8:30: Ank√ľndigung "Aktion Klebekuchen"

 

 

Ank√ľndigung “Aktion Klebekuchen”
‚ÄěWir brauchen Antworten statt Gef√§ngnis‚ÄĚ
 
B√ľrger:innen der Letzten Generationen
blockieren heute morgen den Spandauer Damm
und wurden teilweise von der Fahrbahn gezerrt
(Bild: Letzte Generation)
 
Berlin, 16.12.2022, 8:30 Uhr – Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation blockieren an diesem Morgen den Spandauer Damm. Sie halten Portraits der neun noch immer in M√ľnchen inhaftierten Menschen in den H√§nden. Die Letzte Generation k√ľndigt weitere Aktionen an.

Nachdem die Berliner Abgeordneten ihnen gestern Antworten schuldig geblieben sind, wie in einem ver√∂ffentlichten Video zu sehen [1], fordern die friedlichen B√ľrger:innen heute erneut Ehrlichkeit und erste Schutzma√ünahmen im Klimanotfall.

Johanna H√∂hn erkl√§rt: “Ich sitze heute hier auf dem Spandauer Damm und blockiere den Autoverkehrhier, weil wir ungebremst in die Klimakatastrophe rasen und mir das und das Verschweigen dieser Tatsache seitens der Regierung enorm Angst machen.¬† Die Regierung kommt ihrer Verpflichtung, die eigene Bev√∂lkerung zu sch√ľtzen, selbst nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht [2] nicht nach. Wir haben ein Recht auf Antworten – statt Gef√§ngnis!‚ÄĚ

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation l√§dt zu einer Aktion morgen, 14 Uhr, bei den Mauerresten am Potsdamer Platz in Berlin ein: ‚ÄúEs ist l√§ngst √ľberf√§llig, dass wir B√ľrger:innen uns zusammentun und Widerstand leisten gegen das Klima-Unrecht hier im und weltweit.¬† Am Samstag laden wir alle ein, zu unseren Blockaden dazu zu kommen. Ziviler Widerstand ist die effektivste Methode, die uns bleibt, wenn wir entschlossen mit vielen auf den Stra√üen sind.¬† Jede*r kann vorbeikommen und sich solidarisch zeigen. Jede*r kann sich dazu setzten. F√ľr Kleber ist gesorgt!‚Ä̬†

Sprecherin Aim√©e van Baalen betont: ‚ÄúDie Bundesregierung liefert keine Antworten auf den Klimanotfall. Stattdessen schaut die Regierung dabei zu, wie Menschen, die dieses Versagen in der Klimakrise aufzeigen und friedlich f√ľr unser aller √úberleben protestieren, eingesperrt und wie eine kriminelle Bande behandelt werden. Unsere friedliche Entschlossenheit wird indessen st√§rker, denn wir sehen, dass selbst Hausdurchsuchungen und Gef√§ngnis den Zulauf und die Solidarit√§t mit uns nicht brechen k√∂nnen.‚ÄĚ

Dieses Selbstbewusstsein zieht die Letzte Generation auch aus einer großen Welle der Solidarität. In zahlreichen Artikeln, Statements und offenen Briefen verurteilen deutschlandweit Einzelpersonen, sowie Gruppen und Verbände den Umgang der Regierung mit ihrer Verantwortung in der herannahenden Katastrophe und die Kriminalisierung der Letzten Generation. [3] 

Thomas Beschorner, Direktor des Instituts f√ľr Wirtschaftsethik der Universit√§t St. Gallen in der Schweiz fasste in der Zeit zusammen, warum der Protest notwendig ist: “In unserer Ordnung ist nicht alles in Ordnung”. [4]
Im Angesicht der gr√∂√üten Gefahr, mit der die Menschheit je konfrontiert war, d√ľrfen wir diesen Umstand nicht widerstandslos hinnehmen.
 
 
 
 
15.12.2022 9:30: Konfrontation vor dem Bundestag

 

Konfrontation vor dem Bundestag
‚ÄěWarum sch√ľtzt unsere Regierung uns nicht? ‚ÄĚ
 
Berlin, 15.12.2022, 9:30 Uhr – B√ľrger:innen der Letzten Generation haben Politiker:innen vor dem Reichstagsgeb√§ude direkt mit der unzureichenden Klimapolitik konfrontiert. Sie k√∂nnen das Versagen unserer Regierung kaum fassen und richten sich deswegen direkt vor Ort an sie. Sie sprachen die Politiker:innen im Regierungsviertel an, w√§hrend einige sich am Eingang der Tiefgarage auf die Stra√üe klebten.

Lisa Winkelmann will direkt von ihnen wissen: ‚ÄěWarum sch√ľtzen Sie unser Leben nicht und f√ľhren einfachste Sicherheitsma√ünahmen, wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen ein? Mit Kipppunkten kann man nicht verhandeln. Wir wollen keine Ausreden und Lippenbekenntnisse h√∂ren. Die Mehrheit hat die Bedrohung schon erkannt. Wann f√§ngt die Regierung an, die Notbremse zu ziehen? ‚Ä̬†

Zwei Drittel finden den Umwelt- und Klimaschutz wichtig, doch die Politiker:innen ignorieren diese deutliche Mehrheit [1]. Sie setzen keine Maßnahmen durch, die uns den Weg in den Klimakatastrophe ersparen. Stattdessen ist die Antwort massives Einsperren und absurde Verbote mit dem Versuch, den Schutz des Lebens und der Gesellschaft zu kriminalisieren.
 
Ant√≥nio Guterres, Generalsekret√§r der Vereinten Nationen, findet direkte Worte f√ľr das Versagen der Politiker:innen: ‚ÄěDie wirklich gef√§hrlichen Radikalen sind die L√§nder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erh√∂hen. Investitionen in neue Infrastrukturen f√ľr fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.‚ÄĚ

Den Weg, den die Politiker:innen gerade einschlagen, wird der letzte Weg f√ľr die Zivilisation werden. Bereits jetzt sehen wir, dass die Folgen der Klimakatastrophe uns alle treffen. Die D√ľrren im Sommer zerst√∂ren die Ernte und damit werden die Nahrungsmittel noch teurer und knapper. Pumpen werden kein Wasser leiten k√∂nnen, wenn alles vertrocknet ist und Menschen verdursten.

Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, kann nicht fassen, warum das Leben der Menschen nicht gesch√ľtzt wird. ‚ÄěAnstatt endlich Ma√ünahmen einzuleiten, die unser aller Leben sch√ľtzen, setzten die Politiker:innen auf den Ausbau von weiteren fossilen Brennstoffen. Mit den Fl√ľssiggasterminals in Wilhelmshaven, wird Deutschland die Klimaziele nicht erreichen [2]. Stattdessen rasen wir mit Vollgas √ľber das Stoppschild, auf das die Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten hinweisen.‚Äú¬†

Deshalb fragen wir die Politiker:innen heute, warum erste Sicherheitsma√ünahmen nicht eingef√ľhrt werden und unser aller Leben wissentlich in Gefahr gebracht wird.¬†¬†
Wenn sie unser Widerstand so sehr st√∂rt, dass sie versuchen ihn zu kriminalisieren, warum sorgen Sie dann nicht daf√ľr, dass er beendet wird? Daf√ľr m√ľssen sie nur das Wichtigste √ľberhaupt tun: Anfangen unser aller Leben zu sch√ľtzen.
 
 
 
14.12.2022 10:15 Mit Kleister √ľbersch√ľttet

 

 

Mit Kleister √ľbersch√ľttet
‚ÄěWir versinken lieber im Kleber als in Flutkatastrophen!‚ÄĚ
 
M√ľnchen, 14.12.2022, 10:15 Uhr – In der M√ľnchner Innenstadt (auf der Von-der-Tann-Stra√üe) haben zwei Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation sich heute neben einem UHU-Fass mit Kleber √ľbersch√ľttet. Sie trugen Neoprenanz√ľge und hielten ein Banner, das ein bisher noch unver√∂ffentlichtes Ereignis in der n√§chsten Woche ank√ľndigt: ‚ÄěWas wird Dienstag wohl passieren?‚ÄĚ

Die Handlung zeigt die Absurdit√§t der am 09.12.2022 von der Bayerischen Landeshauptstadt erhobenen pr√§ventiven Allgemeinverf√ľgung gegen Klebe-Versammlungen. Diese verbietet jeglichen Protest, bei dem sich Klimaaktivist:innen auf der Stra√üe fixieren. [1]

Von Verboten und Gef√§ngnisstrafen lassen sich die Menschen der Letzten Generation nicht abhalten – weiterhin befinden sich neun Unterst√ľtzer:innen in bayerischen Gef√§ngnissen in Pr√§ventivhaft.

‚ÄěDas Klebe-Verbot √§ndert gar nichts. Wir werden uns weiterhin so oft und mit so viel Kleber wie n√∂tig auf M√ľnchens Stra√üen kleben. Das Verbot einer demokratischen Protestform zeigt lediglich die Unf√§higkeit der Regierung, angemessen auf die drohende Klimah√∂lle zu reagieren und unseren einfachen, √ľberlebenswichtigen Sicherheitsma√ünahmen nachzukommen. Der Widerstand wird weitergehen. Menschen, die die Verfassung sch√ľtzen wollen, kann man nicht verbieten‚ÄĚ, stellt Sprecher der Letzten Generation Jakob Beyer klar.

Antonia Vollbrecht, die heute in der N√§he des Prinz-Carl-Palais in Kleber gebadet hat, erkl√§rt: ‚ÄěWir gehen t√§glich f√ľr das √úberleben unserer Kinder auf die Stra√üe. Es ist absurd zu denken, man k√∂nnte uns von diesem √ľberlebenswichtigen Vorhaben durch ein einfaches Verbot abhalten. Es ist f√ľnf vor zw√∂lf – wir k√∂nnen nicht warten, bis die Deiche brechen. Ich versinke lieber jetzt in Kleber, als in drohenden Flutkatastrophen.‚ÄĚ

Im Juli 2021 verloren tausende Menschen aufgrund des Hochwassers im Ahrtal ihre gesamte Existenz Рund mehr als 130 von ihnen auch ihr Leben. [2] Wissenschaftler:innen zufolge trägt der drohende Klimakollaps Mitschuld an der Flutkatastrophe. [3] Extremwetterereignisse wie Sturzfluten und Rekordniederschläge sind somit die unweigerliche Konsequenz der unverantwortlichen Politik der Bundesregierung.  

Ebenso wurden einige Stunden zuvor in Berlin an 4 Orten friedlich Autobahnausfahrten blockiert. Die Forderungen nach ersten Sicherheitsma√ünahmen gegen den drohenden Klimakollaps bleiben dabei unver√§ndert: die R√ľckkehr des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 100 km/h auf allen deutschen Autobahnen.

Sprecherin der Letzten Generation Aim√©e van Baalen fragt sich: ‚ÄěWann untersagt endlich jemand der Bundesregierung die aktive Befeuerung der Klimakatastrophe? Wann untersagt jemand riesigen Konzernen die Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen? Wir untersagen weiterhin unseren Gehorsam in einem System, das uns umbringt! Was wirst du tun?‚ÄĚ
 
 
 
 
12.12.2022 8:18 Widerstand auf den Stra√üen Berlins ‚ÄúWollen wir √ľberleben?‚ÄĚ

 

Widerstand auf den Straßen Berlins
‚ÄúWollen wir √ľberleben?‚ÄĚ

 

Berlin, 12.12.2022, 08:15 Uhr – Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation unterbrechen auch heute empfindlich den Verkehr im S√ľdwesten von Berlin. Die Protestierenden blockieren friedlich an f√ľnf Orten verschiedene Autobahnauffahrten der Hauptstadt. Sie widersetzen sich entschlossen dem aktuellen Kurs der Regierung, der uns mit Vollgas in die Klimakatastrophe rasen l√§sst.

Zudem hat sich Ernst H√∂rmann, 72 Jahre alt und Gro√üvater von acht Enkelkindern, heute auf einer Berliner Schilderbr√ľcke festgekettet. Er erkl√§rt :‚ÄěWir sind konfrontiert mit der gr√∂√üten Gefahr f√ľr die Menschheit, mit dem m√∂glichen Untergang unserer Zivilisation! Es gibt keine Neutralit√§t mehr. Wir alle m√ľssen uns jetzt die Frage stellen: Wollen wir √ľberleben?‚Ä̬†

Zeitgleich sitzen aktuell neun Menschen in bayerischen Gefängniszellen in Präventivhaft, weil sie dem tödlichen Pfad in die Katastrophe nicht blind folgen wollen. 

Sprecherin Aim√©e van Baalen betont: ‚ÄěEin Gro√üteil der Bev√∂lkerung erkennt das Versagen der Regierung und verlangt erste Sicherheitsma√ünahmen, etwa ein strengeres Tempolimit auf Autobahnen. [1] Immer mehr Menschen sind aus der Not heraus bereit, zivilen Widerstand zu leisten. Als einzige Antwort darauf werden viele von ihnen weggesperrt. Doch selbst Gef√§ngniszellen verlieren angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe ihren Schrecken. Wir brauchen endlich erste notwendige Ma√ünahmen zu unserem Schutz – das muss die Regierung endlich einsehen!‚ÄĚ

In Montreal kommen aktuell auf der UN-Biodiversit√§tskonferenz Vertreter aus knapp 200 Staaten zusammen. Auch hier zeichnet sich ein Scheitern ab. [2] Biodiversit√§ts- und Klimaschutz sind eng verwoben. Es geht um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. UN-Generalsekret√§r Ant√≥nio Guterres forderte die Teilnehmenden auf, sich f√ľr den Schutz der Natur und damit f√ľr die Menschheit einzusetzen. Er machte deutlich:‚ÄěNur wenn wir in den Planeten Erde investieren, k√∂nnen wir unsere Zukunft sichern.‚ÄĚ [3] Vor der Konferenz betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke, es m√ľssten ‚Äěklare Schritte‚ÄĚ festgelegt werden, um die angestrebten Ziele zu erreichen. [4]¬†

Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, appelliert:‚ÄěStatt klarer Schritte und Investitionen in den Schutz von Leben liefert uns die Regierung neue Gas-Deals und fossile Vertr√§ge, die die Klimakatastrophe weiter befeuern.Wir d√ľrfen nicht dabei zusehen, wie unsere letzte Chance auf eine sichere Zukunft verspielt wird! Kommt mit nach M√ľnchen und Berlin und lasst uns gemeinsam friedlich Widerstand leisten!‚ÄĚ

[1] Umfrage: Klimawandel und Finanzkrise bereiten Deutschen größte Sorgen РWELT
[2] Berliner Tageszeitung – Umweltaktivisten warnen vor Scheitern der Verhandlungen bei Weltraumkonferenz
[3] (1) Ant√≥nio Guterres auf Twitter: ‚ÄěNo excuses. No delays. It‚Äôs time to forge a peace pact with nature. #COP15 t.co/D8C37gQVOd‚Äú / Twitter
[4] Lemke: 30 Prozent der Erde unter Schutz stellen – ZDFheute

10.12.2022 14:10: Farbe an RWE-Zentrale - Stoppt den fossilen Wahnsinn

 

Farbe an RWE-Zentrale – Stoppt den fossilen Wahnsinn

 

Essen, 10.12.2022, 14:10¬†– Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation haben heute die¬† Konzernzentrale von RWE mit Farbe bespr√ľht. Statt endlich die Notbremse zu ziehen und den notwendigen Wandel einzuleiten, f√∂rdert die Bundesregierung weiterhin fossile Konzerne und ihre Aktion√§r:innen.¬†

Lina Eichler, die gerade in Essen die Fassade von RWE mit Farbe bespr√ľht:
‚ÄěDie Regierung f√∂rdert fossile Energien und macht damit Reiche immer reicher [1]. Gleichzeitig leidet die Bev√∂lkerung unter immens steigenden Preisen und wir rasen unkontrolliert in Richtung Klimakollaps. Wir ben√∂tigen Investitionen in eine sichere Zukunft, nicht in eine sterbende Industrie. Es braucht jetzt erste Sicherheitsma√ünahmen wie ein Tempolimit von 100 km/h als Zeichen der Bundesregierung, dass sie die bedrohliche Lage endlich ernst nimmt.‚ÄĚ

Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, legt eine Folge des politischen Versagens dar: 
‚ÄěWir haben unsere Aktionen in diesem Fr√ľhjahr mit 30 Menschen begonnen. Jetzt sind wir 700 und bekommen t√§glich mehr Zulauf. Laut Deutschlandtrend ist ein gro√üer Teil der Wahlberechtigten so besorgt, dass sie es f√ľr gerechtfertigt halten, Stra√üen zu blockieren (14%), und Fabriken, Industrieanlagen oder √Ąmter zu besetzen (21%) [2]. Das sind mehr Menschen als 2021 die SPD gew√§hlt haben!‚ÄĚ [3]

Der Energiesektor ist derzeit f√ľr zwei Drittel der klimasch√§dlichen Treibhausgase verantwortlich und damit der wichtigste Treiber der Klimakatastrophe [4]. Der Staat h√§lt sch√ľtzend seine Hand √ľber riesige fossile Konzerne, die Menschen aus ihren H√§usern vertreiben und wissentlich die Lebensgrundlage der gesamten Menschheit zerst√∂ren.

RWE plant, noch √ľber 600 Millionen Tonnen Kohle am Tagebau Garzweiler zu f√∂rdern und daf√ľr mit Unterst√ľtzung der NRW Landesregierung das Dorf L√ľtzerath zu vernichten [5].
Dagegen haben bereits 11 500 Menschen √∂ffentlich zivilen Widerstand angek√ľndigt und die folgende Absichtserkl√§rung unterschrieben: ‚ÄěWenn die Landesregierung L√ľtzerath r√§umen und abrei√üen will, werde ich vor Ort sein und mich der Zerst√∂rung in den Weg stellen.‚ÄĚ [6]¬†

‚ÄěDie Bereitschaft zu zivilem Widerstand gegen das t√∂dliche Weiter-so w√§chst t√§glich. Versuche, wie der neueste aus M√ľnchen, friedlichen Protest zu unterbinden, schrecken ebenso wenig ab wie Geldstrafen oder Gef√§ngniszellen”, erkl√§rt Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation. ‚ÄěEs gibt keine Neutralit√§t mehr. Seht nicht tatenlos dabei zu, wie fossile Konzerne im Windschatten der Regierung unsere Zukunft verfeuern. Unterst√ľtzt diejenigen, die f√ľr unsere Rechte einstehen: Kommt mit nach Berlin und M√ľnchen!‚ÄĚ

[1] www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/rwe-gewinn-energiekrise-100.html
[2] www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3221.html
[3]  60,4 Millionen deutsche Wahlberechtigte; davon 21% = 12,684 Milionen www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html
Die SPD wurde bei der letzten Bundestagswahl von 11.955.434 B√ľrger:innen gew√§hlt. ¬† www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html#zweitstimmen-prozente12¬†
[4] www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/energie-und-klima
[5] www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/garzweiler/
[6] www.x-tausend-luetzerath.de/ 

09.12.2022 08:40: Weitere Präventivhaft - Blockade in Berlin "Klima droht zu kippen"

 

Weitere Präventivhaft РBlockade in Berlin
“Klima droht zu kippen”

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation blockieren zur Zeit in Berlin

die A100-N Abzweig Steglitz / Berliner Str.

 

 

Berlin, M√ľnchen, 9.12.2022, 8:40 – Seit gestern befinden sich weitere 6 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation in Pr√§ventivhaft in Bayern. Einer befindet sich im Krankenhaus, bei dem die Haftpr√ľfung f√ľr heute vorgesehen ist.¬† Bereits seit Anfang der Woche sind in Bayern vier weitere B√ľrger:innen bis zu 30 Tage pr√§ventiv eingesperrt. Aktuell sind in Bayern damit in Pr√§ventivhaft: zwei Klimasch√ľtzer:innen bis zum 11.12.2022, sechs bis zum 17.12.2022, zwei bis zum 5.1.2022.
Derweil bleiben Mut und Entschlossenheit¬† ungebrochen: In Berlin blockieren Unterst√ľtzer:innen auch heute Stra√üen. Der Grund: Das Klima droht zu kippen. Doch was bedeutet das?

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, dazu: ‚ÄúWir stehen vor den Scherben unserer Zukunft. Dieses Jahr war gepr√§gt von Jahrhundert-D√ľrren in Ostafrika, t√∂dliche Fluten in Pakistan, verheerenden Br√§nden in den USA, Australien und Europa. Die Welt ist heute durchschnittlich um ca. 1,2 Grad hei√üer als im vorindustriellen Zeitalter. Das f√ľhrt dazu, dass sich Extremwetter-Ereignisse h√§ufen. [1]‚ÄĚ

Und weiter: ‚ÄúSeit Jahrzehnten wissen wir, dass wir unseren CO2 Aussto√ü drastisch vermindern m√ľssen, damit die Erhitzung nicht unkontrolliert voranschreitet. Genauso lange warnen Forschende vor den katastrophalen Folgen des klimapolitischen Versagens von Regierungen weltweit. Je dramatischer die Lage wird, desto dr√§ngender werden die Warnungen. Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, um die 1,5-Grad-Grenze noch einzuhalten [2]. Mit ihrem √úberschreiten wird das Ausl√∂sen von Klimakipppunkten wahrscheinlich, deren selbstverst√§rkende Effekte durch den Menschen nicht kontrollierbar sind [3]. ‚ÄĚ

Henning Jeschke, Mitgr√ľnder der Bewegung, f√ľhrt fort: ‚ÄúIn Zukunft werden Extremwetter-Ereignisse noch h√§ufiger eintreten. Viele Gebiete der Erde werden nicht mehr bewohnbar sein. Sie werden regelm√§√üig unter Wasser stehen oder so hei√ü sein, dass dort kein Mensch √ľberleben kann. Ernten werden vernichtet und fr√ľhere Anbaufl√§chen sind nicht mehr nutzbar. Milliarden werden ihre Heimat verlieren. Unfassbar viele¬† ihr Leben. K√§mpfe um Nahrung, Wasser und Lebensraum werden ausbrechen. Das unfassbare Leid, das daraus erw√§chst, ist nicht vorstellbar.‚ÄĚ

Und weiter: ‚ÄúDie deutsche Regierung baut derweil neue Gas-Terminals, schlie√üt Vertr√§ge zur F√∂rderung fossiler Brennstoffe ab und blockiert selbst die einfachsten Sicherheitsma√ünahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Dieser Kurs gef√§hrdet nicht nur die Zukunft jetziger und k√ľnftiger Generationen. Er t√∂tet bereits jetzt Menschen. Er l√§sst sie qualvoll verhungern, verdursten und in Fluten ertrinken. Er raubt Kindern ihre Eltern und Eltern ihre Kinder. Und wir alle wissen das.‚ÄĚ

W√§hrenddessen ist die Reaktion der Politik auf die friedlichen Proteste der Letzten Generation bezeichnend: Menschen, die im Klimanotfall Alarm schlagen werden weggesperrt, als Gefahr f√ľr unsere Demokratie bezeichnet, die sie doch verteidigen. Gegen Klimasch√ľtzer:innen b√ľndelt der Rechtsstaat seine Ressourcen, w√§hrend bewaffnete Reichsb√ľrger den Staatsstreich planen [4].¬†

Doch auch im Angesicht von Gewalt, Strafen und Gef√§ngnis bleiben wir mutig, friedlich und entschlossen. F√ľr das √úberleben. F√ľr Alle.

[1] public.wmo.int/en/media/press-release/eight-warmest-years-record-witness-upsurge-climate-change-impacts 
[2] www.theguardian.com/environment/2022/oct/27/climate-crisis-un-pathway-1-5-c 
[3] www.theguardian.com/environment/2022/sep/08/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds 
[4] Bewaffnete Reichsb√ľrger: Razzia wegen geplanten Staatsstreichs | tagesschau.de

 

 

08.12.2022 09:45: Flugh√§fen in Berlin und M√ľnchen blockiert - Im Klimanotfall braucht es Handlungen statt leerer Worte

 

Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation vorm Flughafengel√§nde in M√ľchen

 

 

Flugh√§fen in Berlin und M√ľnchen blockiert – Im Klimanotfall braucht es Handlungen statt leerer Worte

 

Berlin, M√ľnchen, 08.12.2022, 9:45¬†– Auf zwei der gr√∂√üten deutschen Flugh√§fen kam der Flugverkehr heute zum Erliegen. Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation klebten sich auf dem Rollfeld des M√ľnchner Flughafens fest. Zeitgleich fanden mehrere Protestierende ihren Weg auf das Flughafengel√§nde des Berliner BER. Sie stellen sich damit einem bedeutenden, staatlich hochsubventionierten Mitverursacher der Klimakatastrophe direkt entgegen. Die lokale Polizei wurde jeweils kurz vor dem Betreten des Flughafengel√§ndes informiert.
 
Sprecherin Aim√©e van Baalen √§u√üert sich entschieden: ‚ÄúIn einer brennenden Welt gibt es keine Neutralit√§t mehr. Wir k√∂nnen nicht l√§nger schweigend mit ansehen, wie einige Reiche auf dem R√ľcken aller Menschen die Welt in den Abgrund treiben und unsere gemeinsame Lebensgrundlage verw√ľsten. Wir sind immer bereit f√ľr konstruktive Gespr√§che, so wie auch gestern mit dem bayerischen Innenminister. Aber was wir angesichts der drohenden Klimah√∂lle brauchen, sind Handlungen und nicht nur leere Worte.‚ÄĚ
 
Der Luftverkehr ist das Transportmittel der reichsten 10% der Weltbev√∂lkerung und gleichzeitig der Klimakiller schlechthin. [1] Dabei sind es nicht nur die Milliarden Tonnen CO2, die jedes Jahr durch Flugzeuge verursacht werden: Die klimasch√§dliche Wirkung von weiteren Luftfahrt-Emissionen und Feinstaub in der Atmosph√§re erh√∂ht den verursachten Schaden nochmals um das Dreifache! [1] Gleichzeitig belaufen sich die staatlichen Subventionen der Flugindustrie in Deutschland allein durch den Verzicht auf die Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr auf mehr als zw√∂lf Milliarden Euro. [2] Die Kosten eines dauerhaften 9-Euro Tickets, das allen Menschen Mobilit√§t erm√∂glicht, w√ľrden deutlich darunter liegen. Unverst√§ndnis, Emp√∂rung und Widerstand sind die einzig berechtigten Antworten auf diese todbringende und sozial ungerechte Politik.
 
Der 59-j√§hrige Michael Winter sa√ü f√ľr seinen friedlichen Widerstand bereits wochenlang in bayerischer Pr√§ventivhaft und begab sich heute dennoch auf das M√ľnchener Rollfeld. Er fordert seine Mitmenschen auf, Stellung zu beziehen: ‚ÄěWie entscheidest du dich? Stehst du schweigend daneben, w√§hrend die Regierung uns in eine todbringende Hei√üzeit steuert oder kommst du mit uns auf die Stra√üe? Dringender denn je brauchen wir jetzt endlich die ersten einfachen und sozialgerechten Ma√ünahmen: ein 9-Euro Ticket, das Mobilit√§t f√ľr alle Menschen erm√∂glicht, und Tempo 100 auf Autobahnen.‚ÄĚ
 
Solange die Regierung selbst die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen blockiert, wird die Entschlossenheit der Letzten Generation nicht abbrechen. Auch an mehreren Orten im Berliner Stadtgebiet kommt es heute zu friedlichen Straßenblockaden. In Bayern befinden sich außerdem vier Personen der Letzten Generation im Gefängnis, die ohne Prozess in Präventivhaft genommen wurden. Zwei von ihnen bis zum 5.1.2023.

[1]
www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-05/flugverzicht-klimapolitik-emissionen-verantwortung-privileg
[2] www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/foerderung-des-luftverkehrs-ein-undurchdringliches-system-1.5284449

07.12.2022 08:15: 30 Tage Präventivgewahrsam - Richter:innen uneins Auch nach einem Jahr Koalitionsvertrag kein echter Klimaschutz in Sicht

 

                                                         Wolfgang Metzeler-Kick, bis zum 5.1.2023 in Präventivhaft

 

30 Tage Präventivgewahrsam РRichter:innen uneins
Auch nach einem Jahr Koalitionsvertrag kein echter Klimaschutz in Sicht

 

M√ľnchen, Berlin, 7.12.2022, 8:15¬†– In M√ľnchen wurde gestern erneut Pr√§ventivhaft gegen mehrere B√ľrger:innen der Letzten Generation verh√§ngt. Zu den Inhaftierten geh√∂rt auch¬†Wolfgang Metzeler-Kick (48), der bereits im November f√ľr 23 Tage in Pr√§ventivhaft genommen wurde und sich dabei im Hungerstreik befand.

In Pr√§ventivhaft in M√ľnchen befinden sich aktuell bis zum 11.12.2022: Joel Schmitt (23 Jahre) und Fabian Zimmermann (37 Jahre);¬†bis zum 5.1.2023:¬† Winfried Lorenz (63 Jahre) und Wolfgang Metzeler-Kick (48 Jahre).

Offenbar scheinen sich die Richter:innen uneins im Umgang mit den friedlichen Blockaden zu sein, denn heute fr√ľh wurden 6 weitere B√ľrger:innen, die gestern Abend zum wiederholten Male in M√ľnchen blockierten, nach einer richterlichen Vorf√ľhrung sofort freigelassen. Und dies, obwohl diese ehrlich aussagten, dass sie weiter blockieren werden, solange nicht erste Sicherheitsma√ünahmen wie ein Tempolitmit von 100 km/h umgesetzt werden.

In¬†Berlin¬†kleben sich zur Zeit Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation an mehreren Orten auf den Stra√üen fest, unter anderem¬†Unter den Linden, um ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz Ausdruck zu verleihen.¬†

Die Schauspielerin Irma Trommer erklärt, warum sie heute in Berlin den Verkehr blockiert:
‚ÄúMich macht es w√ľtend, dass wir zusehen m√ľssen, wie unsere Bundesregierung jede Chance verstreichen l√§sst, unsere Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen. Die Wissenschaft warnt uns seit Jahrzehnten, dass das Klima zu kollabieren droht. W√§lder brennen und D√∂rfer werden √ľberflutet – doch anstatt diese offensichtlichen Zeichen der Zeit zu erkennen und entschiedene Schutzma√ünahmen umzusetzen, navigiert die Regierung uns immer weiter in Richtung Abgrund. Wir m√ľssen diesen Missstand laut und deutlich aussprechen, bis wir geh√∂rt werden‚ÄĚ.

Tats√§chlich hat die aktuelle Bundesregierung genau vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Auf dem Papier hatte sie die Situation anerkannt: Die Klimakatastrophe ‚Äúgef√§hrdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht unsere Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.‚ÄĚ[1] In der Praxis werden nicht einmal einfachste Sicherheitsma√ünahmen angegangen, wie Tempo 100 auf Autobahnen und die Wiedereinf√ľhrung des 9-Euro-Tickets.¬†¬†¬†

Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, saß ebenfalls schon mehrere Wochen in Bayern im Gefängnis. Er erklärt, warum er nicht weiter zusehen kann:
‚ÄúWenn Menschen zur Verhinderung von Protest eingesperrt und gleichzeitig Fl√ľssigerdgas-Terminals zur Befeuerung des Klimakollaps gebaut werden, dann gibt es keine Neutralit√§t mehr. Entweder entscheiden wir uns f√ľr ein bequemes Weiter-so und in der Folge f√ľr unvorstellbares Leid f√ľr die gesamte Menschheit oder wir setzen uns jetzt gemeinsam an einen Tisch und rei√üen das Ruder rum. Wir warten auf ein Zeichen, dass die Bundesregierung sich f√ľr die Sicherung unserer Lebensgrundlage einsetzt, so wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat.‚ÄĚ

[1] S. 4 im Koalitionsvertrag: www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf

 

06.12.2022 08:30: Erneut Verkehrsunterbrechungen in M√ľnchen - Protest endet erst mit wirksamer Klimapolitik

 

Erneut Verkehrsunterbrechungen in M√ľnchen – Protest endet erst mit wirksamer Klimapolitik

 

M√ľnchen, 06.12.2022, 08:30¬†– Die Proteste der Letzten Generation in M√ľnchen rei√üen nicht ab. Nachdem der Stachus allein gestern viermal lahmgelegt wurde und Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation die M√ľnchner Autobahn an sieben Stellen blockierten, versammeln sich heute erneut Menschen am Karlsplatz und auf M√ľnchner Schilderbr√ľcken. Der t√∂dliche Regierungskurs in Richtung Klimakatastrophe zwingt sie, die friedlichen Proteste fortzusetzen.¬†

Judith Beadle¬†ist Mutter zweier Kinder. Sie wurde erst vor kurzem aus wochenlanger Pr√§ventivhaft entlassen und beteiligte sich auch gestern an mehreren¬† Blockaden. Heute sitzt sie erneut auf der Stra√üe. F√ľr sie ist klar: ‚ÄěIm Klimanotfall kann es keine Neutralit√§t geben. Alle m√ľssen sich entscheiden! Wollen wir ein Weiter-so, das unweigerlich Leid und Zerst√∂rung √ľber uns bringt, oder sch√ľtzen wir die Sicherheit und das Leben der jetzigen und zuk√ľnftigen Generationen?‚ÄĚ

Gestern gab es am Stachus viel Zuspruch aus der M√ľnchner Bev√∂lkerung. Menschen applaudierten und baten den auf der Stra√üe Sitzenden Tee an. Ein zweifacher Vater setzte sich sogar spontan mit auf die Stra√üe und klebte sich fest. √úber 80 Prozent der deutschen Bev√∂lkerung sehen beim Klimaschutz gro√üen oder sehr gro√üen Handlungsbedarf. [1] Je klarer das Versagen der Regierung im Klimanotfall und die daraus resultierende Bedrohung wird, desto gr√∂√üer wird die Bereitschaft, sich dagegen aufzulehnen.

F√ľr¬†Judith¬†steht fest:‚ÄĚWir werden weitermachen und rufen alle unsere Mitmenschen dazu auf, sich uns anzuschlie√üen! Gemeinsam k√∂nnen wir die Regierung zum Handeln bewegen!‚ÄĚ

Die Reaktionen des Staates auf die Letzte Generation sind kopflos. Sie reichen von absurden Gegenargumenten bis hin zu geschichtsvergessen Vergleichen und monatelanger Haft. Die Entschlossenheit der Blockierenden bleibt derweil ungebrochen.


Stefan Rahmstorf, einer der renommiertesten Klimaforscher Deutschlands, weist auf Twitter auf das einzig wirksame Vorgehen gegen die Stra√üenblockaden hin:‚ÄěDenkt in der Politik eigentlich jemand dar√ľber nach die Klimaproteste zu beenden, indem man die im Pariser Abkommen verbindlich versprochene Klimapolitik liefert? […] Der Bundestag hat damals einstimmig daf√ľr gestimmt.‚ÄĚ [2]

Dabei haben die Menschen auf der Stra√üe nur einen einzigen Wunsch: Sie wollen, dass die ihnen versprochenen, gesetzlich zugesicherten Sicherheitsma√ünahmen endlich ergriffen werden. Die Klimakatastrophe bedroht die Sicherheit ihrer Familien und den gesamten Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaft. Sobald 100 km/h auf Autobahnen und ein 9‚ā¨-Ticktet f√ľr Bus und Bahn umgesetzt werden, werden sie ihren Protest sofort unterbrechen.

Sprecher Jakob Beyer stellt klar:‚ÄěStatt die einfachsten Ma√ünahmen umzusetzen, gie√üt die Regierung immer weiter √Ėl ins Feuer. Blockaden der Energie- und Verkehrswende sowie Milliarden-Investitionen in neue fossile Projekte treiben auf kurz oder lang Millionen Menschen in den Tod. Es ist unsere moralische Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten.‚ÄĚ

[1] ARD-DeutschlandTrend: tagesschau.de
[2] twitter.com/rahmstorf/status/1599321655805083648?s=20&t=iRmjSk_QcegY2ymuBjOv-w

 

 

05.12.2022 08:30: M√ľnchner Stachus blockiert - Keine Neutralit√§t im Klimanotfall!

M√ľnchner Stachus blockiert – Keine Neutralit√§t im Klimanotfall!

 

M√ľnchen, 5.12.2022, 8:30 Uhr – Wie am vergangenen Freitag angek√ľndigt, blockieren heute¬† entschlossene Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation erneut eine Stra√üe am M√ľnchner Karlsplatz, um erste Sicherheitsma√ünahmen gegen die Klimakatastrophe zu fordern. Unter ihnen sind viele, die daf√ľr bereits einen Monat im Gef√§ngnis sa√üen und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Zeitgleich steigen in M√ľnchen Menschen auf Schilderbr√ľcken, w√§hrend andere Stra√üenblockaden in Berlin durchf√ľhren.

Joel Schmitt war 23 Tage in der JVA Stadelheim im Pr√§ventivgewahrsam und wurde erst vor etwa einer Woche entlassen. In der Pressekonferenz am vergangenen Freitag betonte er, warum ihn das nicht davon abh√§lt, erneut in M√ľnchen auf die Stra√üe zu gehen: ‚ÄěKlimaschutz ist die Voraussetzung f√ľr alle politischen Anliegen. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um die Wahrung grundrechtlich zugesicherter Freiheit. Wir lassen uns nicht durch Gef√§ngnisstrafen davon abschrecken, f√ľr eine gute Zukunft zu k√§mpfen.‚ÄĚ

In der Pressekonferenz hatte Schmitt die heutige Stra√üenblockade und seine Teilnahme daran angek√ľndigt. Dabei wandte er sich an seine Mitmenschen: ‚ÄěWir k√∂nnen die notwendige Ver√§nderung herbeif√ľhren. Alle, die das Klimaversagen der Regierung nicht akzeptieren wollen, rufen wir dazu auf, mitzumachen und dazu zu kommen.‚ÄĚ

Sprecherin Aim√©e van Baalen stellt klar: ‚ÄěAuch heute wird wieder mit unverh√§ltnism√§√üiger H√§rte auf unseren friedlichen Widerstand reagiert, w√§hrend Diskussionen √ľber dessen Kriminalisierung an Fahrt aufnehmen. Ich will gern wiederholen, was Antonio Guterres, Generalsekret√§r der UN hierzu zu sagen hat: ‚ÄėDie wahren gef√§hrlichen Radikalen sind nicht Klimaaktivisten, sondern jene L√§nder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen ausbauen.‚Äô Jede und jeder muss sich entscheiden, auf welcher Seite er oder sie lieber stehen will.‚ÄĚ

Trotz hohem Polizeiaufgebot gelang es den entschlossenen Menschen, sich friedlich auf die Straße zu setzen und den Verkehr zu unterbrechen. 
Van Baalen stellt klar: ‚ÄěWir lassen uns nicht davon abhalten, von der Regierung die Einhaltung der Verfassung einzufordern. Weder Hundertschaften der Polizei noch Gef√§ngnisstrafen werden uns daran hindern mit immer mehr Menschen immer wieder zu kommen. In dieser lebensgef√§hrlichen Notlage, in der Milliarden Menschenleben akut bedroht sind, gibt es keine Neutralit√§t mehr.‚ÄĚ

Sie erkl√§rt weiter: ‚ÄěAlle – auch Politiker:innen und Polizei – m√ľssen jetzt klar Stellung beziehen: Sind sie gegen friedliche B√ľrger:innen, die sich f√ľr die Zukunft einsetzen? Wollen sie ihre Kraft wirklich darauf verwenden, legitimen Protest zu unterdr√ľcken und Menschen vorsorglich √ľber Monate wegzusperren? Oder sind sie f√ľr ein √úberleben der Menschheit und erste Sicherheitsma√ünahmen, wie ein Tempolimit auf Autobahnen, f√ľr das es in der Bev√∂lkerung l√§ngst breite Zustimmung gibt?‚ÄĚ [1]

Solange die Regierung weiterhin verfassungswidrige Entscheidungen trifft und feste nationale sowie internationale Vereinbarungen mit F√ľ√üen tritt, wird die Letzte Generation sich diesem t√∂dlichen Kurs entgegenstellen.

 

[1] Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista

 

 

02.12.2022 15:15: Statement zu Drohbriefen in Namen der Letzten Generation

Statement zu Drohbriefen im Namen der Letzten Generation


Berlin, 02. Dezember 2022 15:15 ‚Äď Eine Familie in Delmenhorst hat in den vergangenen Tagen von Unbekannten einen Drohbrief erhalten, den diese laut einigen Medienberichten [1] im Namen der Letzten Generation verschickt haben. Nat√ľrlich stammt der Drohbrief NICHT von der Letzten Generation.

 

Wir richten unseren friedlichen Widerstand an die Bundesregieurng, nicht an Privatpersonen. In den auf unserer Website veröffentlichten Werten der Letzten Generation bekennen wir uns eindeutig zur Gewaltfreiheit. [2]
Auf der Website steht bei bei unseren Werten unter “Gewaltfreiheit”:
Wir sind absolut gewaltfrei in unserem Verhalten und in unserer Sprache. Wir treten ruhig und respektvoll, aber entschlossen und standfest auf. Wir vermeiden Schuldzuweisungen und Beleidigungen und f√ľhren Menschen nicht vor.
In unseren Werten wird deutlich, dass wir nie anonym auftreten, sondern mit Namen und Gesicht zum Widerstand gegen das tödliche Weiter-so stehen.

 

Drohbriefe versto√üen gegen unsere Werte und sind nicht Teil einer demokratischen Auseinandersetzung durch zivilen Widerstand. Die Personen, die den Brief verschickt haben, sind nicht Teil unserer Kampagne und k√∂nnten es auch nicht werden, da die Anerkennung unserer Werte ‚Äď auch von respektvollem Verhalten und Gewaltfreiheit ‚Äď hierf√ľr zwingende Voraussetzung ist.

 

Da sich unser Widerstand an die Regierung richtet, die auch in dieser letzten Sitzungswoche 2022 bisher keine Verantwortung im Klimanotfall √ľbernommen hat, werden wir weiter bundesweit auf den Stra√üen Widerstand leisten.
Auch in Bayern, wo zuletzt Menschen der Letzten Generation einen Monat im Gef√§ngnis verbrachten, gehen am Montag erneut B√ľrger:innen friedlich auf die Stra√üe. In einer Pressekonferenz heute Vormittag [3] haben wir Ort und Zeitpunkt der Stra√üenblockade ver√∂ffentlicht:

 

Joel Schmidt (23), sagte bei der √∂ffentlichen Pressekonferenz heute Morgen um 10:00: “Ich blockiere mit vielen anderen diesen Montag um 8:00 Uhr wieder in M√ľnchen […] die Stra√üe am Karlsplatz Richtung Norden direkt am Taxistand Stachus (Ost). Alle, die das Klimaversagen der Regierung nicht akzeptieren wollen, rufen wir dazu auf, mitzumachen und dazuzukommen. Vielen Dank.

 

[1] www.rtl.de/cms/drohbrief-gegen-weihnachtshaus-in-delmenhorst-steckt-die-letzte-generation-dahinter-5019181.html
[2] letztegeneration.de/mitmachen/#werte
[3] Aufzeichnung der Pressekonferenz an der Stelle der Ank√ľndigung: youtu.be/BYWCz9b_Idc?t=1839

30.11.2022 20:00: Schnellverfahren nach Pr√§ventivhaft -¬†‚ÄúEs ist eine Gewissensentscheidung, jetzt Widerstand zu leisten‚ÄĚ

Schnellverfahren nach Pr√§ventivhaft –¬†‚ÄúEs ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten‚ÄĚ

 

M√ľnchen, 30.11.2022, 20:00 – Nachdem Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation fast einen Monat in der bayerischen Jugendvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim eingesperrt wurden, kam es heute zu einem Schnellverfahren gegen drei der zw√∂lf beteiligten Menschen. Im Zusammenhang von zwei Blockaden am M√ľnchner Stachus am 03.11. wird ihnen N√∂tigung vorgeworfen. Angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die zur Folge hat, dass die Bev√∂lkerung der Klimakatastrophe schutzlos ausgeliefert ist, sehen sich die Unterst√ľtzer:innen zu ihrem Handeln gezwungen.

‚ÄěIn einem Notstand, wie es der Klimanotfall darstellt, ist friedlicher Widerstand durch Stra√üenblockaden rechtm√§√üig.‚ÄĚ, argumentieren sie.

 

Das Vorgehen der bayerischen Polizei, Pr√§ventivhaft gegen friedliche Demonstrierende zu verh√§ngen, hat bereits bundesweit f√ľr Aufsehen gesorgt. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus einem breiten Spektrum von Politik, Medien und Zivilgesellschaft.

 

Der Rechtsanwalt und Politologe Thomas Sch√§fer: ‚ÄěDie bayerische Regelung ist schon f√ľr sich genommen unverh√§ltnism√§√üig, erst recht aber ist es ihre Anwendung auf die j√ľngsten Aktionen. Wer sich f√ľr besseren Klimaschutz einsetzt und dazu den Verkehr blockiert, geh√∂rt daf√ľr nicht weggesperrt. Da sind die Ma√üst√§be v√∂llig verr√ľckt.‚ÄĚ [1]

 

Auch wenn die lange Pr√§ventivhaft und der heutige Gerichtsprozess bittere Erfahrungen f√ľr alle drei Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation sein d√ľrften, werden alle drei ihren Widerstand weiterf√ľhren.¬†¬†

 

Der Psychologe Lars Werner teilte dem Gericht bereits vor der Urteilsverk√ľndung mit: ‚ÄěIch werde weitermachen, ganz unabh√§ngig davon, wie das Gericht heute entscheidet. Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten. Mein Gewissen verbietet es mir, der Vernichtung unserer Gesellschaft nicht einfach tatenlos beizuwohnen. ‚ÄĚ

 

Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft schlie√ülich zugab, dass die Ziele der Letzten Generation lobenswert sind und die gesamte Gesellschaft etwas angehen, blieb sie bei ihrer Forderung nach Bestrafung mit 50 Tagess√§tzen. Das Gericht entschied am Ende der √ľber vierst√ľndigen Verhandlung, diese Forderung zu halbieren und legte sich auf 25 Tagess√§tze fest.

 

Das Gericht hatte heute nicht den Mut anzuerkennen, dass ziviler Widerstand gerechtfertigt ist, wenn die kommenden 2-3 Jahre √ľber die Lebensbedingungen der n√§chsten 1000 Generationen entscheiden und die Regierung sich weigert, entsprechend zu handeln. Die Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation werden dennoch nicht z√∂gern, sich weiter einzusetzen, damit sichere Lebensgrundlagen f√ľr so viele Menschen wie m√∂glich noch erhalten bleiben. Ab kommenden Montag, dem 05.12., k√ľndigt die Letzte Generation an, sich in M√ľnchen friedlich gegen das t√∂dliche Weiter-so der Bundesregierung zu versammeln.¬†

 

[1]
www.deutschlandfunkkultur.de/klimaaktivisten-ziviler-ungehorsam-hoehere-strafen-100.html

30.11.2022 15:45: Gregor Gysi vertritt Letzte Generation vor Gericht

Gregor Gysi vertritt Letzte Generation vor Gericht – ‚ÄúDie drohende Klimakatastrophe gef√§hrdet das √úberleben der Menschheit.‚ÄĚ


Berlin, 30.11.2022, 15:45 – Am Amtsgericht Tiergarten fand heute der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterst√ľtzer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen zum Stillstand gebracht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in diesem Zusammenhang N√∂tigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen und einmal auch Hausfriedensbruch vor.

 

Popp sieht das anders: ‚ÄúAlles was ich m√∂chte, ist, dass geltendes Recht umgesetzt wird und die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, die Bev√∂lkerung vor einer drohenden Klimah√∂lle zu sch√ľtzen. Mein Widerstand ist angesichts dieses Notstandes absolut rechtm√§√üig.‚ÄĚ

 

Unterst√ľtzung bekam der 24-j√§hrige Maschinenbaustudent von einem der bekanntesten Politiker Deutschlands: Dr. Gregor Gysi √ľbernahm pers√∂nlich die Verteidigung von Popp in der heutigen Gerichtsverhandlung.

 

Der langj√§hrige Vorsitzende der Bundestagsfraktion “DIE LINKE” und seit √ľber 17 Jahren Bundestagsabgeordnete zur Dramatik des Klimanotfalls:

 

Ich habe es vor √ľber zehn Jahren bereits gesagt. Es stimmte damals und stimmt heute leider noch viel mehr. Die drohende Klimakatastrophe gef√§hrdet das √úberleben der Menschheit. Das Leben unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkel h√§ngt davon ab, was wir jetzt tun. Es geht um die Verhinderung von massenhaftem Leid durch Flucht, Armut, Naturkatastrophen und neuartigen Kriegen. In dieser Menschheitsfrage muss Verantwortung und sozialer Ausgleich an die Stelle von kurzfristigen Gewinninteressen treten. Das ist eine Frage der Menschenw√ľrde und diese ist bekanntlich unantastbar!

 

Gysi betont weiter: “Es w√§re mit Sicherheit richtiger, robust und massiv gegen jene vorzugehen, die unsere Lebensgrundlagen f√ľr ihre eigenen Gewinne zerst√∂ren, statt
Klimasch√ľtzer einzusperren!

 

Seit Monaten werden immer mehr Stimmen aus der Politik laut, die der Letzten Generation ihre Unterst√ľtzung aussprechen. Der Verfassungsbruch der Bundesregierung ist auch f√ľr sie nicht hinnehmbar.

 

Das Gericht verzichtet darauf, sich eingehend mit dem aktuellen Klimanotfall auseinander zu setzen. Die von Gysi beantragte Ladung von Dr. Hans Joachim Schellnhuber – einem der Urv√§ter der Klimawissenschaft und Gr√ľndungsdirektor des Potsdam Instituts f√ľr Klimafolgenforschung – als Sachverst√§ndigen zu Klimafragen wurde vom Richter als irrelevant abgelehnt.

 

In seiner Schlussrede pl√§dierte Gregor Gysi auf Freispruch in allen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe in H√∂he von 110 Tages√§tzen gefordert. Der Richter entschied sich schlie√ülich das f√ľr ein Strafma√ü von 90 Tagess√§tzen. Da Gysi ank√ľndigte, Rechtsmittel einzulegen, d√ľrfte das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sein.

 

F√ľr Lukas Popp ist nicht das Strafma√ü entscheidend, denn schon √ľber die Verhandlung an sich zeigt er sich best√ľrzt: ‚ÄúIch verstehe nicht, wieso Menschen wie ich, die f√ľr notwendige Klimaschutzma√ünahmen protestieren, vor Gericht stehen und nicht Politiker:innen, die die verfassungsrechtlichen Ziele nicht einhalten. Meine kleinen Geschwister haben das Recht auf eine sichere Zukunft! Die Regierung zerst√∂rt diese Zukunft vor unser aller Augen.‚ÄĚ

 

Popp bedankt sich f√ľr die Unterst√ľtzung von Gregor Gysi und f√ľr den breiten Zuspruch, den er aus weiten Teilen von Politik, Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft f√ľr sein Handeln bekommen hat.

26.11.2022: Gefangene freigelassen - Chance auf Klimahandlung?

Gefangene freigelassen – Chance auf Klimahandlung?
‚ÄěWir bereiten uns darauf vor, ab dem 5.12. weiter aufzudrehen‚Äú


Die 19 Menschen, die sich teils seit knapp einem Monat in M√ľnchen in Sicherungshaft befanden, wurden heute √ľberraschend entlassen.

 

Die bayrische Regierung musste dem gesellschaftlichen Druck nachgeben. Das darf erst der erste Schritt sein, jetzt braucht es die dringend notwendigen Sicherheitsma√ünahmen gegen den Klimakollaps. Auf diese hoffen wir auch weiter in der kommenden Woche. Wir warten darauf, dass die Regierung die Menschen sch√ľtzt.

 

Wie bereits gestern angek√ľndigt, werden deshalb in Berlin und M√ľnchen in der kommenden Woche keine Unterbrechungen stattfinden. Wir beobachten die politischen Ver√§nderungen aufmerksam und sind bereit, mit allen hinzustr√∂menden Menschen in der Woche ab dem 5.12. die Unterbrechungen weiter aufzudrehen.

 

Die entlassenen Gefangenen werden in den kommenden Tagen Zeit mit ihren Familien verbringen und die ganze Woche Vorträge halten, um von ihren Erfahrungen zu berichten und weitere Menschen einzuladen, sich dem friedlichen Widerstand anzuschließen.

 

Wir k√ľndigen an, uns am 5.12. auch in M√ľnchen mit mehr Menschen gegen das t√∂dliche Weiter-so zu versammeln. Alle Details zu den Planungen f√ľr den 5.12. in M√ľnchen ver√∂ffentlichen wir am kommenden Freitag (02.12.) um 10:00 Uhr in einer Pressekonferenz auf Zoom (Einwahldaten finden Sie weiter unten).

25.11.2022 18 Uhr: Unterbrechung der Proteste

Unterbrechung der Proteste
Letzte Generation hofft auf Klimaschutz in der letzten Sitzungswoche


Berlin, 25. November 2022 18:00 ‚Äď Die Letzte Generation wird die Proteste in Berlin und M√ľnchen bis zum Ablauf der kommenden Woche unterbrechen. Die friedlichen B√ľrger:innen hoffen auf Taten der Regierung in der letzten Sitzungswoche und wollen die Zeit nutzen, die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschlie√üen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen.

 

Michael Winter (59), bis gestern im Gef√§ngnis in M√ľnchen: ‚ÄěWir blicken der letzten Sitzungswoche 2022 entgegen und immer noch befinden wir uns auf direktem Weg in die eigene Vernichtung. Die Bundesregierung verweigert sich ihrer Pflicht, das Leben der Menschen zu sch√ľtzen, und bricht damit die Verfassung.‚Äú

 

Es ist aber auch klar: Die Bundesregierung kann noch handeln ‚Äď wenn sie es jetzt tut. Es ist keine Frage des K√∂nnens, sondern des Wollens, und wir d√ľrfen nur inst√§ndig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird. Denn wir haben keine Zeit mehr: Wir sind dabei, die Kipppunkte unseres Klimasystems zu √ľberschreiten, was zum Zusammenbruch unseres Lebensraums f√ľhren w√ľrde. Das bedeutet: Milliarden werden in Todeszonen leben und Abermillionen sterben. Das sind die Fakten.

 

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, k√ľndigt Unterbrechung der Proteste an: ‚ÄěIch denke, wir alle ‚Äď Gesellschaft und Politik ‚Äď k√∂nnen eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gem√ľter etwas zu beruhigen. Wir wollen der Regierung auch etwas Raum geben, ihrer Pflicht gem√§√ü dem Klimakollaps entschieden entgegenzutreten. Die Bereicherung der Wenigen am Leid der Vielen muss enden.‚Äú

 

Die Letzte Generation fordert von der Bundesregierung, die ersten Sicherheitsma√ünahmen gegen den Klimakollaps zu ergreifen: Das 9-Euro-Ticket weiter- und ein Tempolimit einzuf√ľhren.

 

Theo Schnarr, ebenfalls Sprecher der Gruppe, erg√§nzt van Baalen: ‚ÄěWir werden nat√ľrlich nicht alle Menschen, die √ľberall in der Republik gerade dazustr√∂men und sich in ersten Stra√üenblockaden √ľben, in ihren Vorhaben bremsen. F√ľr die aktuellen Hauptst√§dte unseres Widerstands ‚Äď Berlin und M√ľnchen ‚Äď k√∂nnen wir aber freie Fahrten und Fl√ľge zusichern.‚Äú

24.11.2022 16:20: BER-Rollfeld blockiert

BER-Rollfeld blockiert – F√ľr den Profit und Luxus einiger Weniger werden gerade Millionen Menschenleben geopfert


Sch√∂nefeld, 24.11.2022 , 16:20 Uhr – Zur Stunde blockieren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation das Rollfeld des Flughafens Berlin Brandenburg. W√§hrend sich einige von ihnen auf dem Asphalt festgeklebt haben, fahren andere mit Fahrr√§dern √ľber den Rangierbereich und bringen so den Flugverkehr zum Erliegen. Kurz vor dem Betreten des Flughafengel√§ndes informierten sie die Polizei per Notruf √ľber ihr Vorhaben.

 

Michael Hassemer, Richter am rheinland-pf√§lzischen Verfassungsgerichtshof, h√§lt den Widerstand der Letzten Generation durch den Klimanotstand f√ľr gerechtfertigt: “Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzma√ünahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeintr√§chtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Ma√ü durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.” [3]

 

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Sch√§uble √§u√üerte sich zuletzt √ľberraschend wohlwollend explizit zur Letzten Generation: ‚ÄěDie jungen Menschen haben recht. […] Ohne den Druck der Jugend w√ľrde sich die Politik beim Klimaschutz viel langsamer bewegen.” [4]

 

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erwidert hierauf: ‚ÄěDass dieser Druck √ľberhaupt n√∂tig ist, dass ganz normale B√ľrger:innen wochenlang in Gef√§ngniszellen sitzen m√ľssen, um die Regierung dazu zu bewegen, die Menschen zu sch√ľtzen, ist best√ľrzend.‚ÄĚ

Ihr friedlicher Widerstand gilt der Bundesregierung. Diese bringt uns fahrl√§ssig auf Kollisionskurs mit Klimakipppunkten. Durch fossile Subventionen, unter anderem auch f√ľr den Flugverkehr, werden in diesem Moment Millionen Menschenleben f√ľr den Profit und Luxus einiger weniger geopfert.

 

Das Flugzeug ist kein Verkehrsmittel f√ľr Normalb√ľrger:innen. Die meisten Menschen ‚Äď etwa 80 Prozent der Weltbev√∂lkerung ‚Äď sind noch nie in ihrem Leben geflogen. Ein wohlhabendes Prozent der Bev√∂lkerung verursacht allein etwa die H√§lfte der flugbedingten Treibhausgasemissionen. Die Regierung f√∂rdert den Flugverkehr j√§hrlich mit Milliarden-Subventionen. Und das, w√§hrend wir eigentlich dringend den Umstieg von Flugzeugen und Autos in die Bahnen br√§uchten. [1] [2] Um allen Menschen den Zugang zu den √∂ffentlichen Verkehrsmitteln zu erm√∂glichen, fordert die Letzte Generation als erste Sicherheitsma√ünahme die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets.

 

Lina Schink√∂the sitzt heute auf dem Rollfeld, weil sie dieses Unrecht nicht l√§nger hinnehmen kann. Sie betont: ‚ÄěAm Ende werden wir alle unter der Klimakatastrophe leiden. Gerade diejenigen, die sie am wenigsten mitverantworten, werden aber als erstes und am h√§rtesten getroffen. Diese R√ľcksichtslosigkeit kann sich eine Gesellschaft doch nicht leisten!‚ÄĚ

 

In K√∂ln und Berlin finden heute zus√§tzlich Stra√üenblockaden gegen das t√∂dliche fossile Weiter-so statt. Mit dabei sind erneut Portraits der Menschen, die in M√ľnchen eingesperrt sind.

 

20 Menschen aller Altersgruppen sitzen aktuell in M√ľnchen im Gef√§ngnis, weil sie friedlich an einer Stra√üenblockade der Letzten Generation teilgenommen haben. Heute blockiert unter anderem der 70-j√§hrige Abo das Rollfeld des BER. Es geht um alles und um uns alle. Wegsehen ist l√§ngst keine Option mehr.

 

[1] Flugverkehr | WWF Schweiz
[2] Umweltsch√§dliche Subventionen: fast die H√§lfte f√ľr Stra√üen- und Flugverkehr | Umweltbundesamt
[3] Klima-Aktivisten “Letzte Generation”: RLP-Verfassungsrichter h√§lt Proteste der Bewegung “Letzte Generation” f√ľr gerechtfertigt
[4] Wolfgang Schäuble kritisiert Deutschlands Russland-Politik (handelsblatt.com)

23.11.2022 20:10: Konzert in Elbphilharmonie gestört - Kein Beethoven in versunkener Stadt

Konzert in Elbphilharmonie gestört РKein Beethoven in versunkener Stadt

 

Hamburg, 23.11.2022, 20:10¬†– Am heutigen Abend unterbrachen zwei Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation ein Konzert der S√§chsischen Staatskapelle im Gro√üen Saal der Hamburger Elbphilharmonie. Noch bevor die ersten T√∂ne von Beethovens Violinkonzert erklangen, stiegen sie mit Warnwesten bekleidet auf die B√ľhne und klebten sich am Dirigentenpult fest.¬†

Die beiden richteten sich von der B√ľhne aus in einer emotionalen Rede an die Konzertbesucher:innen:¬†‚ÄěIch stehe heute hier, weil wir die Klimakatastrophe kollektiv verdr√§ngen und damit unseren Kindern ein Leben in Sicherheit und Frieden wegnehmen! Genau wie es nur ein Geigenkonzert von Beethoven gibt, haben wir nur diesen einen Planeten, dessen Grenzen wir so sehr missachten, dass klimabedingte Katastrophen h√§ufiger und t√∂dlicher werden.‚Ä̬†[1]

Am Ende appellierten sie an ihre Mitmenschen:¬†‚ÄěWir m√ľssen jetzt alle aktiv werden und Widerstand leisten gegen das verbrecherische Weiter-So unserer Regierenden!
Es wird keine Elbphilharmonie mehr geben, um Beethoven zu genie√üen, wenn Hamburg unter Wasser steht. Die Krise eskaliert jetzt gerade, vor unseren Augen!‚ÄĚ


Die wissenschaftlichen Prognosen werden mit jedem Jahr, das ohne Umsetzung wirksamer Schutzma√ünahmen verstreicht, d√ľsterer. Der Meeresspiegel wird wohl bis zum Ende des Jahrhunderts um fast einen Meter ansteigen. Dieser Anstieg bedroht in Kombination mit regelm√§√üigen Sturmfluten nicht nur Hamburg und andere K√ľstenst√§dte im globalen Norden, sondern unmittelbar Millionen Menschenleben weltweit. [2] [3] Das unfassbare Leid, das die Regierung durch entschlossenes Handeln noch merklich begrenzen kann, wird unsere Gesellschaft auf eine harte, vermutlich nicht aushaltbare Belastungsprobe stellen. Deshalb fordert die Letzte Generation jetzt sofort erste Sicherheitsma√ünahmen im Kampf gegen den Klimakollaps.

In einer Solidarit√§tsbekundung mit der Letzten Generation, die bereits von √ľber 300 Kunstschaffenden unterzeichnet wurde, erkl√§ren zahlreiche namhafte Schauspieler:innen, Regisseur:innen, Komponist:innen und viele mehr:¬†‚ÄěWir als K√ľnstler*innen sind traditionell stolz darauf, Haltung zu zeigen, politisch zu sein.[…] Der drohende Kollaps gef√§hrdet nicht zuletzt unsere Demokratie und damit die freiheitliche Gesellschaftsordnung, die wir als K√ľnstler*innen f√ľr unsere Arbeit brauchen.‚Ä̬†
Sie stellen dabei ebenso wie die Letzte Generation die Frage:¬†‚ÄěWas ist extremer als eine Gesellschaft, die nicht aufh√∂rt, ihre eigene Zukunft und die Lebensm√∂glichkeiten kommender Generationen zu zerst√∂ren? Was ist r√ľcksichtsloser als eine Bundesregierung, die sich weigert, einfachste Klimaschutz-Ma√ünahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen?‚Ä̬†[4]

[1] UN-Studie zu Extremwetter: Zahl der Extremwetter-Katastrophen steigt rasant | tagesschau.de
[2] Meeresspiegel: Anstieg infolge des Klimawandels РWissen РSZ.de (sueddeutsche.de)
[3] Sechsmal mehr Eisverlust: Dieser Meeresspiegelanstieg ist realistisch | Telepolis (heise.de)
[4]¬†Klimaschutz ist kein Verbrechen ‚Äď Solidarit√§t mit der ‚ÄěLetzten Generation‚Äú!

23.11.2022 16:45:Schwarze Farbe an DFB-Campus - Zeichen gegen blutige Deals von Bundesregierung und Konzernen

Schwarze Farbe an DFB-Campus – Zeichen gegen blutige Deals von Bundesregierung und Konzernen

 

Frankfurt am Main, 23.11.2022, 18:45 –¬† B√ľrger:innen der Letzten Generation haben am Mittwochmorgen die Fassade des DFB-Campus in Frankfurt am Main mit schwarzer Farbe bespr√ľht – schwarz wie das √Ėl das Deutschland von blutigen Regiemen einkauft. Hiermit wollen sie im Kontext der Fu√üball-WM in Katar gegen blutige Deals der Bundesregierung und gro√üer Konzerne wie der FIFA ein Zeichen setzen.

Die Letzte Generation ist in der Vergangenheit insbesondere durch Stra√üenblockaden und Protestaktionen in Museen aufgefallen. Am Tag des ersten Spiels der DFB-Elf in Katar lenkt sie den Fokus bewusst auf einen Akteur, der f√ľr den eigenen Profit √ľber Leichen geht – genauso wie die Bundesregierung, wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen geht.

‚ÄúWir sind emp√∂rt! Die ganze Welt versucht krampfhaft die Augen vor den Verbrechen Katars zu verschlie√üen, um sich den Spa√ü am Fu√üball nicht nehmen zu lassen. Aber was ist das f√ľr Spa√ü? Was ist das f√ľr ein Spiel, wenn es auf dem R√ľcken des globalen S√ľdens, auf dem R√ľcken der Armen, auf dem R√ľcken unserer Zukunft ausgetragen wird?‚ÄĚ, fragt¬†Aim√©e van Baalen, eine Sprecherin der Letzten Generation.

In Katar ignoriert die Bundesregierung nicht nur massive Menschenrechtsverletzungen beim Bau der WM-Stadien.[1] Auch beim Erschlie√üen neuer Energielieferanten schreckte der gr√ľne Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht vor einem Deal mit dem autorit√§ren Regime zur√ľck – auch wenn die Vereinbarung schlussendlich wohl geplatzt ist.[2] Und Katar ist kein Einzelfall: Deutschlands vormals gr√∂√üter Gaslieferant Russland ist ein autorit√§res Regime und Kriegstreiber. Deutschlands neuer Steinkohlelieferant Kolumbien l√§sst zu, dass der Tagebau die ans√§ssige Bev√∂lkerung vertreibt, ihr die Luft zum Atmen und das Wasser zum Leben nimmt.[3] Und es gibt noch viele weitere Beispiele‚Ķ

Aim√©e van Baalen¬†betont weiter:¬†‚ÄúEs reicht! Es reicht, dass gro√üe Konzerne wie die FIFA die Menschenrechte in die Tonne kloppen f√ľr maximalen Profit! Es reicht, dass die Bundesregierung mit Diktatoren √ľber √Ėl, Gas und Menschenleben feilscht! Es reicht, dass wir alle krampfhaft wegsehen, wenn direkt vor unseren Augen die Ungerechtigkeit um sich greift und die Menschenrechte in Flammen aufgehen!‚ÄĚ

Die Letzte Generation fordert die Bundesregierung auf, nun endlich Verantwortung zu √ľbernehmen, Farbe zu bekennen und entschieden Energie zu sparen: Im Kampf gegen die Klimakatastrophe, zur Beendigung der Abh√§ngigkeiten von kriminellen Regierungen und f√ľr die Einhaltung von Menschenrechten. Ein Tempolimit und eine R√ľckkehr zum 9‚ā¨-Ticket w√§ren hier die allerersten Ma√ünahmen.¬†

[1] www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2022/wm-2022-ausbeutung-gastarbeiter-equidem-100.html
[2] www.merkur.de/politik/krise-habeck-katar-deal-geplatzt-scheichs-gas-91709899.html
[3]
www.zeit.de/zeit-magazin/2022/47/kolumbien-kohle-wasser-la-guajira-wayuu

23.11.2022 16:50: Wolfgang Metzeler-Kick seit 14 Tagen im Hungerstreik - Ingenieur des technischen Umweltschutzes ruft die Regierung auf Leben zu sch√ľtzen

Wolfgang Metzeler-Kick seit 14 Tagen im Hungerstreik – Ingenieur des technischen Umweltschutzes ruft die Regierung auf Leben zu sch√ľtzen

 

Erklärung zu meinem Klimastreik (in Form von Nahrungsablehnung) in der JVA Stadelheim:

Bezogen auf das Klima ist die Menschheit wie ein Schnellboot, das auf einen Wasserfall zurast. Je länger wir mit der unumgänglichen Kehrtwende warten, desto wahrscheinlicher wird es, dass der Wasserstrom uns mitreißt Рund das ist todbringend.

W√§re 2019 weltweit begonnen worden, die notwendigen Emissionsreduktions-Pfade (welche Entnahme-Technologien und die effektive Senkung des atmosph√§rischen CO2-Gehalts beinhalten) zu beschreiten, dann h√§tte die Menschheit noch eine √ľber 50%ige Chance gehabt, mit einem blauen Auge davonzukommen.

Nach drei Jahren, die sich auf der Keeling-Kurve [1] wie ein eindeutiges ‚ÄúWeiter-wie-bisher‚ÄĚ lesen, l√§sst sich mittlerweile nur noch die schlimmstm√∂gliche Folge (Selbstausl√∂schung der Menschheit innerhalb der n√§chsten 100 Jahre) abwenden. Denn selbst bei der nicht l√§nger m√∂glichen Begrenzung der globalen Erhitzung auf weitere 0,35¬įC w√ľrden die Meeresspiegel um mehrere Meter steigen.

Um die Kritikalität der Situation zu verdeutlichen, wählte ich in meinem Klimastreik die einzige mir in der Justizvollzugsanstalt verbliebene Form des Streiks:
Ich bestreike die Aufnahme von Nahrung.

Ich werde diese Form des Klimastreiks so lange fortsetzen, bis mir wieder eine andere Form zur Verf√ľgung steht, oder bis mindestens eine der drei Forderungen von ‚ÄúUnite Against Climate Failure‚ÄĚ [2] erf√ľllt wurde.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

  • Unsere Regierung muss das Versagen in der Klimakatastrophe eingestehen und erkl√§ren, dass die Begrenzung der globalen Erw√§rmung auf 1,5¬įC bis zum Jahr 2100 nicht mehr m√∂glich ist. Sie muss dabei aufzeigen, dass bereits jetzt Klimakipppunkte ausgel√∂st wurden (z.B. Thwaites-Gletscher) und das Ausl√∂sen einer Kaskade der Selbsterw√§rmung mit todbringender Konsequenz sp√§testens bei √úberschreiten der 1,5¬įC Marke das wahrscheinlichste Ergebnis ist.
  • Unsere Regierung muss sich deutlichst wahrnehmbar f√ľr eine Streichung der Finanz-Schulden der am meisten von der globalen Erhitzung betroffenen Staaten einsetzen. Wie sollten diese Staaten Geld f√ľr Klimaschutz er√ľbrigen k√∂nnen, wenn sie st√§ndig im Teufelskreislauf der Schuldentilgung gefangen sind?¬†Die Industriestaaten tragen die historische Schuld an der Klimakatastrophe – die Streichung der Schulden w√§re ein erster Schritt der Reparation, den Herr Scholz in seiner Rede bei der COP27 v√∂llig au√üer Acht gelassen hat!
  • Unsere Regirung muss den Verkehrssektor dekarbonisieren. Tempo 100 km/h und Wiedereinf√ľhrung des 9‚ā¨-Tickets sind hierbei notwendige Sofortma√ünahmen.


Hinzugef√ľgte Anmerkungen:
[1] The Keeling Curve (ucsd.edu)
[2] Unite Against Climate Failure (unite-against-climate-failure.de)

 

 

Wolfgang Metzeler-Kick in M√ľnchen auf der Stra√üe

22.11.2022 11:00: Freispruch in Freiburg und Sicherungshaft in Bayern - Wie passt das zusammen?

Freispruch in Freiburg und Sicherungshaft in Bayern – Wie passt das zusammen?

 

M√ľnchen, Freiburg 22.11.2022, 11:00¬†– Gestern haben in M√ľnchen neun Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation Hauptstra√üen blockiert. Sie tun dies, um einen Alltag zum Inhalten zu bringen, der absehbar auf den blutigen Zusammenbruch unserer Gesellschaft zusteuert. Ihr Adressat ist die Regierung von der sie einfordern ihrer verfassungsgem√§√üen Pflichten nachzukommen und alles Notwendige zu tun, um Demokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung auch √ľber die n√§chsten 50 Jahre zu erhalten. Nun sind derzeit acht von ihnen in Polizeigewahrsam, drei sollen bis zum 02.12. in der JVA Stadelheim bleiben.¬†Damit erh√∂ht sich die Zahl derjenigen, die f√ľr das konsequente Einfordern von h√∂chstrichterlich best√§tigten Grundrechten [1], in bayerischen Zellen sitzen, auf mindestens 21 Personen.¬†

Viele Juristen betrachten diese Entwicklung mit gro√üen Sorgenfalten. Einige leiten sogar rechtliche Schritte ein.[2] Denn in einer Demokratie ist es legitim f√ľr Menschen, Widerstand zu leisten, wenn die Regierung ihre eigene Verfassung missachtet. Dass dem so ist, best√§tigte erst gestern ein Amtsgericht in Freiburg. W√§hrend gerade Menschen in Bayern ohne Prozess in Gef√§ngniszellen gesperrt wurden, waren die Verhandlung √ľber drei sehr √§hnliche F√§lle gerade in vollem Gange. Ein junger Mann hatte sich im Fr√ľhjahr 2022 an drei Stra√üenblockaden beteiligt, bei denen es unter anderem zu 18 km Stau auf der Autobahn gekommen ist. Das Urteil nach sechsst√ľndiger Pr√ľfung des Sachverhaltes: Freispruch in allen Anklagepunkten.¬†

Das Gericht erklärte, dass der Verkehr zwar durchaus beeinträchtigt wurde, es diese Beeinträchtigung aber im Anbetracht des Klimanotfall, in dem sich Deutschland objektiv betrachtet befindet, nicht als verwerflich bewertete. Das Handeln des jungen Mannes sei demnach durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Manche der bei der Verhandlung Anwesenden blockierten direkt nach dem Urteil erneut eine Straße in Freiburg.

Nachdem bereits in den vergangenen Monaten Berliner Amtsrichter nach erster Pr√ľfung die Ausstellung von Strafbefehlen gegen Teilnehmer:innen von Stra√üenblockaden verweigerten und ein Amtsgericht in Flensburg den Hausfriedensbruch eines Angeklagten f√ľr nicht strafbar erkl√§rte[3], reiht sich dieses Urteil in eine Serie von richterlichen Entscheidungen ein, die friedlichen zivilen Widerstand im Klimanotfall f√ľr juristisch Angemessen bewerten.

Der deutsche Rechtsstaat ist hier also in der Lage, deutlich weitsichtiger und differenzierter zu agieren als es der Justizminister Marco Buschmann erst k√ľrzlich immer wieder behauptete. Am Sonntag bei Anne Will gab er sich noch selbstsicher, dass die B√ľrger:innen, die gegen die verfassungsfeindliche Politik der Bundesregierung Widerstand leisten, verurteilt werden w√ľrden und dass die Entscheidungen in Flensburg und Berlin Einzelf√§lle bleiben w√ľrden. [4] Schon einen Tag sp√§ter m√ľsste er diese Liste um Freiburg erweitern.¬†

Carla Rochel,¬†Sprecherin der Letzten Generation: ‚ÄúWir begr√ľ√üen den Mut des Amtsgerichts in Freiburg, ein Zeichen f√ľr Rechtsstaat, Grundrechte und den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu setzten ‚Ästja, uns in unserem Engagement zu ermutigen.¬†Aber auch wenn wir im Gegenteil wie in Bayern ohne Prozess eingesperrt werden, wird uns das nicht davon abhalten, immer wieder mit immer neuen Menschen auf die Stra√üe zu gehen, denn es geht hier um nicht weniger als die gro√üe moralische Frage unsere Zeit. Werden wir Milliarden Menschenleben aus Profitinteresse und Kurzsichtigkeit vernichten? Ja oder Nein? Die Kipppunkte beginnen bereits zu br√∂ckeln. Alarmstufe Rot ist bereits erreicht. Wir haben vielleicht nur noch 2-3 Jahren Zeit, um zwischen den zwei Pfaden zu w√§hlen, von denen einer in eine gerechtere, bewusstere Gesellschaft f√ľhrt und der andere in gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Tod von Milliarden.¬†Lieber werden wir f√ľr das Blockieren von Stra√üen angeklagt, als diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerspruchslos beizuwohnen.‚ÄĚ [5] [6] [7] [8]


[1] Tagesschau РKlimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig.
[2] www.heise.de/tp/features/Mit-Praeventivhaft-gegen-Klima-Aktivismus-Schild-und-Schwert-der-CSU-7335287.html
[3]taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/
[4] Anne Will vom So. 20.11., ca. ab 41 min.
[5]¬†Prof. Johan Rockstr√∂m says that at 4¬įC: ‚ÄúIt‚Äôs difficult to see how we could accommodate eight billion people or maybe even half of that.‚ÄĚ
[6]¬†Climate change report is ‚Äėa code red for humanity,‚Äô U.N. warns
[7]World on brink of five ‚Äėdisastrous‚Äô climate tipping points, study finds
[8]Former UK chief scientist Sir David King in 2021 : ‚ÄúWhat we do over the next three to four years, I believe, is going to determine the future of humanity. We are in a very very desperate situation.‚ÄĚ

21.11.2022 07:55: Weitere Menschen auf M√ľnchens Stra√üen - Der friedliche Protest l√§sst sich nicht wegsperren!

Weitere Menschen auf M√ľnchens Stra√üen – Der friedliche Protest l√§sst sich nicht wegsperren!

 

M√ľnchen, Berlin, Aalen, Freiburg, G√∂ttingen, Magdeburg, 21.11.2022, 7:55 Uhr¬†– In sechs St√§dten leisten heute wieder Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation Widerstand gegen das t√∂dliche Scheitern der Bundesregierung im Klimanotfall. In M√ľnchen bringen 9 Menschen den Verkehr zum Stillstand. Sie wissen, was ihnen droht. Trotzdem sind sie entschlossen, der t√∂dlichen Normalit√§t ihre Komplizenschaft aufzuk√ľndigen. In Berlin tragen die Menschen auf der Stra√üe gestreifte Gef√§ngniskleidung und halten Bilder, der seit dem 03.11. in der JVA Stadelheim eingesperrten Menschen in der Hand. ‚ÄúWegsperren statt reden‚ÄĚ steht auf Schildern, die sie vor sich halten.

Am Wochenende hatten die 13 Menschen der Letzten Generation, die noch immer ohne Verurteilung im Gef√§ngnis sitzen, in einer¬†Gewahrsams-√úberpr√ľfung¬†angegeben, auch in Zukunft Widerstand gegen die Klimah√∂lle zu leisten. Um sie davon abzuhalten, werden sie auch noch in den kommenden Wochen im Gef√§ngnis festgehalten.

Aim√©e van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation dazu: ‚ÄúDas Ergebnis der Weltklimakonferenz ist ein Desaster! √úberschreiten wir die 1,5 Grad Grenze, steuern wir in eine zerst√∂rte Zukunft! Dieses unvorstellbare Leid verantwortet die Bundesregierung durch das Verfehlen ohnehin zu lascher Klimaziele mit! [1] Die Bedrohung durch die Klimakatastrophe ist zu gro√ü, um sich dem Dogma ‚Äúwegsperren statt reden‚ÄĚ stillschweigend zu beugen!

Der Umwelt-Ingenieur¬†Wolfgang Metzeler-Kick¬†befindet sich bereits seit √ľber zehn Tagen im Hungerstreik in der JVA Stadelheim, da ihm alle anderen Protestmittel genommen wurden. F√ľr ihn steht fest: ‚ÄěWir m√ľssen jetzt alles tun, was m√∂glich ist, denn es geht um alles. Aus dem, was die Menschheit da gerade anst√∂√üt, gibt es bald kein zur√ľck mehr.¬†Jetzt einfach wegzusehen ist unverzeihlich.‚ÄĚ

Aim√©e van Baalen¬†betont: ‚ÄěJe l√§nger die Regierung an der Blockade erster einfacher Schutzma√ünahmen gegen die akute Bedrohung der Klimakatastrophe festh√§lt, desto mehr B√ľrger:innen fassen den Mut, Widerstand zu leisten. Angesichts der verheerenden Folgen des Nichts-Tuns verlieren sogar Gef√§ngniszellen ihren Schrecken.‚ÄĚ

[1] Expertenrat: Deutschland verfehlt Klimaziele bis 2030 deutlich РPolitik РSZ.de (sueddeutsche.de)

18.11.2022 13:30: Brief aus JVA Stadelheim - Lieber Straft√§ter vorm Gesetz als Verbrecher gegen die Menschheit: "K√ľndigt auch ihr die Komplizenschaft auf!"

Brief aus JVA Stadelheim – Lieber Straft√§ter vorm Gesetz als Verbrecher gegen die Menschheit: “K√ľndigt auch ihr die Komplizenschaft auf!”

 

An unsere Eltern und Kinder, Br√ľder und Schwestern, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Omas und Opas, Freunde und Bekannte, an alle:

Wir sind 13 Menschen der Letzte Generation im Alter von 19 bis 63 Jahren und wir f√ľhren in diesem Moment unseren Widerstand im Gef√§ngnis in M√ľnchen fort, wo wir bis zu einem Monat verbringen. Ihr fragt euch vielleicht, warum wir das tun und vielleicht macht ihr euch auch Sorgen darum, was wir f√ľr den Protest aufgeben.

Aber wir geben nichts auf. Unsere Zukunftsperspektive ‚Äď Schule, Ausbildung, Studium, finanzielle Sicherheit, Arbeit, Karriere, die unbeschwerte Zeit mit unseren Kindern‚Ķ Wir geben das nicht auf, denn all das ist bereits verloren, wenn wir weiterhin nichts tun. Der UN-Generalsekret√§r Antonio Guterres sagt: ‚ÄěWir befinden uns auf dem Highway in die Klimah√∂lle mit dem Fu√ü auf dem Gaspedal.‚Äú Bereits 2030 werden wir die 1,5¬įC √ľberschreiten. D√ľrren, Waldbr√§nde, Extremwetterereignisse werden h√§ufiger und st√§rker auftreten und in dieser Klimah√∂lle werden wir uns kaum noch Gedanken √ľber den n√§chsten Urlaub oder die Altersvorsorge machen k√∂nnen. Stattdessen werden wir Hitzetote z√§hlen, millionenfach Menschen im Globalen S√ľden und an Grenzen sterben lassen und uns gegenseitig zerfleischen im Kampf um die letzten Ressourcen. Denn wenn wir die Chance zum Handeln jetzt verstreichen lassen und in 2-3 Jahren klar ist, dass wir die kritische Grenze √ľberschreiten werden und die Erderw√§rmung nicht mehr auf ein f√ľr uns lebensfreundliches Ma√ü begrenzen k√∂nnen, dann werden wir nicht nur unsere Lebensgrundlage verlieren, sondern auch unsere Hoffnung und Menschlichkeit.

Wir sind eingesperrt, aber auch die Freiheit geben wir nicht auf. Denn was ist das f√ľr eine Freiheit, in der wir ungehindert einem zerst√∂rerischen Alltag nachgehen k√∂nnen, in einem System, das mit ‚ÄěFreiheit‚Äú Privilegien meint und uns r√ľcksichtslosen Egoismus als Selbstverwirklichung verkauft? Wenn ‚ÄěFreiheit‚Äú Zerst√∂rung bedeutet und Leid und Tod unz√§hliger Menschen voraussetzt, dann verabschieden wir uns ohne Bedauern von ihr.

Wir geben nichts auf und wir geben nicht auf. Wir k√§mpfen f√ľr Vernunft und Liebe, angetrieben von der Zuversicht, dass sich die Menschheit noch in diesem letzten Moment f√ľr das Leben entscheidet. Wir sind friedlich und entschlossen und wir stellen uns gegen eine Normalit√§t, die nicht l√§nger sein darf. Wir haben uns entschieden: Lieber sind wir Straft√§ter vor dem Gesetz als mitschuldig am gr√∂√üten Verbrechen der Menschheit.

Und wir bitten euch: Schaut hin und entscheidet auch ihr euch f√ľr das Leben. Lasst uns viele sein, die offen und klar sagen: Wir k√ľndigen die Komplizenschaft in diesem Unrecht.¬†Wir nehmen nicht hin, dass unsere Regierung verfassungswidrige Klimaziele formuliert und diese auch noch verfehlt. Sehen wir nicht still zu, wenn L√∂sungen aus Wissenschaft, Wirtschaft und B√ľrgerr√§ten ignoriert und ausgebremst werden, um die Privilegien und Profite der Wenigen zu sch√ľtzen statt unser aller Leben. Wir werden da sein: in Museen und Ministerien, auf Stra√üen und in Gef√§ngnissen, in Vortragsr√§umen und auf Schilderbr√ľcken.

Wir geben nicht(s) auf, denn es geht um alles.

Gezeichnet von Judith Beadle, Charlotte Schwarzer, Miriam Meyer und Elena Thor in der JVA Stadelheim РAbteilung Frauen.

17.11.2022 09:25: Anfahrt zum BER blockiert ‚Äď ‚ÄúDas ist erst der Anfang‚ÄĚ

Anfahrt zum BER blockiert ‚Äď ‚ÄúDas ist erst der Anfang‚ÄĚ

 

18.11.2022 - Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation blockieren die A113 zum Flughafen BER.

 

BER, 18.11.2022, 09:25 – B√ľrger:innen der Letzten Generation blockieren heute die A113 ‚Äď die Zufahrt zum Flughafen BER aus Richtung Berlin. Ihrer Ank√ľndigung vom vergangenen Samstag, ‚Äúfriedlich Flugh√§fen lahmzulegen‚ÄĚ, n√§hert sich die Bewegung damit schrittweise an und betont: ‚ÄúDas ist erst der Anfang der Flughafen-Unterbrechungen‚ÄĚ.

Mehrere Fahrzeuge fuhren zunächst auf der A113 mit niedrigem Tempo und eingeschalteten Warnblinkern nebeneinander, wodurch sich bereits der Verkehr hinter ihnen staute. Kurz vor der Abfahrt Flughafen Berlin-Brandenburg kamen die Fahrzeuge ganz zum Stillstand. Mit Warnwesten und Bannern stiegen die Insassen aus den Autos und klebten sich friedlich auf der Autobahn fest. Die Fahrzeuge stellten sie quer.

F√ľr Lisa Winkelmann, die heute mit auf der Fahrbahn der Autobahn sitzt, sind diese massiven St√∂rungen des Alltags eindeutig gerechtfertigt:¬†
‚ÄěDie Menschen wollen bereits Ver√§nderung und kein t√∂dliches Weiter-so. Das Problem ist die Bundesregierung, die √ľber die ersten Sicherheitsma√ünahmen gegen den Klimakollaps noch nicht einmal sprechen will und lieber weitere Inhaftierungen friedlicher B√ľrger:innen zul√§sst. Ihre Verweigerung pflichtgem√§√üen Einschreitens in der Klimakrise zwingt uns dazu, die St√∂rung auszuweiten. Eine St√∂rung, die wir selbst nicht wollen. Doch die Kipppunkte zu √ľberschreiten und f√ľr die Profite einiger Weniger Millionen Menschen zu opfern, k√∂nnen wir uns als Gesellschaft nicht leisten.‚ÄĚ

Bereits seit Anfang November sind 13 B√ľrger:innen der Letzten Generation in M√ľnchen in Pr√§ventivhaft, nachdem sie dort zwei Mal friedlich Stra√üen blockiert hatten. Von den zwischenzeitlich 17 waren vier am vergangenen Montag entlassen worden. Einer befindet sich im Hungerstreik, nach eigenen Angaben, bis ihm wieder andere Protestmittel zur Verf√ľgung st√ľnden oder Klimaschutz-Forderungen erf√ľllt w√ľrden. Die Letzte Generation hat bereits angek√ľndigt, dass den Inhaftierten in den kommenden Tagen und Wochen weitere Menschen nach M√ľnchen folgen werden.

Die Ausweitung der Proteste der Letzten Generation auf Flugh√§fen¬† skizzierte erstmalig Carla Rochel in der RTL-Sendung ‚ÄúStern-TV‚ÄĚ am 6. November. Sie sagte:: ‚ÄěWir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden‚Äú und schloss auf Nachfrage auch Blockaden an Flugh√§fen nicht aus. Sie w√ľnsche sich, dass dies nicht n√∂tig w√§re, aber es gehe nicht um einen Beliebtheitswettbewerb ‚Äúsondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen‚Äú[1].¬†

[1] www.stern.de/kultur/tv/-letzte-generation–kuendigt-bei-stern-tv-weitere-proteste-an-32885628.html

16.11.2022 08:05: Feueralarm und Christian Lindner in Handschellen - Einmal so blockieren wie die FDP

Feueralarm und Christian Lindner in Handschellen –¬† Einmal so blockieren wie die FDP

 

 

Berlin, 16.11.2022, 8:05¬†–¬† Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation lassen heute sinnbildlich Bundesfinanzminister Christian Lindner der FDP verhaften. Unter dem Motto “einmal so blockieren wie die FDP” st√∂ren die B√ľrger:innen den morgendlichen Berufsverkehr hinter Christian Lindner-Masken und in Management-Outfits, um die Blockadehaltung der Freien Demokraten im Klimanotfall anzuprangern. Das Bild Christian Lindners in Handschellen dr√ľckt die Dramatik der Lage aus: Die gef√§hrliche Klima-Politik der FDP ist ein Verbrechen an all jenen, die dadurch ihr Leben verlieren werden.¬†

Zeitgleich zu den Verkehrsst√∂rungen erklingt in der FDP-Zentrale der Feueralarm. Bet√§tigt durch weitere Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generationen soll er den Freien Demokraten vor Augen f√ľhren, dass Deutschland sich aktuell in einem Klimanotfallbefindet. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Wenn die FDP nicht umgehend ihre Blockadehaltung gegen einfachste Sicherheitsma√ünahmen beendet, l√§uft das Erdklima Gefahr, in eine Spirale aus Kipppunkten einzutreten, welche die Hitze von allein immer weiter steigen l√§sst – mit t√∂dlichen Folgen f√ľr die Bev√∂lkerung.[1]

Eine Sprecherin der Letzten Generation, Aim√©e van Baalen (23), begr√ľndet den Protest so: ‚ÄěWir k√∂nnen uns das egoistische Verhalten einiger weniger Reichen und Sch√∂nen nicht mehr leisten. Sie fliegen in Privatjets √ľber unsere K√∂pfe hinweg, verschwenden lebenswichtige Ressourcen wie knapper werdende Wasservorr√§te mit ihren Pools und Rasensprengern und schicken damit alle nachfolgenden Generationen im Klimakollaps ins Elend. Eine Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit Politik f√ľr dieses Klientel macht, ist heute nicht mehr tragbar!‚Ä̬†[2]

Die kleinste Regierungspartei f√§llt immer wieder durch Blockaden bei den einfachsten Sicherheitsma√ünahmen gegen den Klima-Zusammenbruch auf: Aus einem 9-Euro-Ticket wird unter Christian Lindner nur ein 49-Euro-Ticket. Die Einf√ľhrung eines Tempolimits kn√ľpfte der Bundesfinanzminister zuletzt absurderweise an eine Verl√§ngerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. [3] Am fatalsten jedoch: Er klammert sich verantwortungslos an Wunschdenken √ľber Innovation und verschiebt die Probleme in eine ferne Zukunft, obwohl laut Wissenschaft jetzt wohl die letzte Gelegenheit ist, dass Ruder auf dem Weg in den t√∂dlichen Abgrund noch herumzurei√üen. [4]

‚ÄěAuch wir wollen unsere Lebenszeit nicht auf der Stra√üe verbringen, uns von w√ľtenden Mitmenschen anschreien oder verpr√ľgeln lassen und die unschuldigen Menschen st√∂ren. Doch wir wissen aus der Wissenschaft, dass uns vielleicht nur noch zwei bis drei Jahre bleiben, um das Ruder herumzurei√üen. Das bedeutet: von dieser Regierung h√§ngen vielleicht die n√§chsten tausend Generationen ab.‚ÄĚ so David Berres (45), der heute auf der Stra√üe sitzt. [5]

Die Letzte Generation fordert, dass die Regierung sich endlich mit ihren Vertreter:innen an einen Tisch setzt, um die Einf√ľhrung eines Tempolimits und die Fortf√ľhrung des 9-Euro-Tickets zu besprechen. Diese Sicherheitsma√ünahmen sind bekanntlich von einer breiten Mehrheit gewollt und der erste notwendige Schritt in eine lebenswerte Zukunft. [6] Langfristig erwarten die B√ľrger:innen einen gerechten Umbau unserer Gesellschaft in eine lebendige Demokratie. Konzerne sollen sich nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit bereichern d√ľrfen und alle Menschen sollen miteinander auf Augenh√∂he leben d√ľrfen, sodass sowohl unser Planet als auch alle B√ľrger:innen durch gemeinsam beschlossene Gesetze besch√ľtzt werden.



[1] www.theguardian.com/environment/2022/sep/08/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds 
[2] Bericht auf Zeit online ‚ÄúD√ľrre in Deutschland. Aber die Pools sind voll‚ÄĚ. www.zeit.de/gesellschaft/2022-08/duerre-wasserknappheit-kronberg-im-taunus-trinkwasser-verbrauchs
[3] www.spiegel.de/auto/christian-lindner-angeblich-offen-fuer-tempolimit-solang-die-akw-weiter-laufen-a-f8a94ab4-d076-4254-9e9c-d24433bea243
[4]  www.ipcc.ch/2022/04/04/ipcc-ar6-wgiii-pressrelease/ 
[5] Hierbei bezieht sich Berrens auf einen Kommentar von Professor Sir David King aus dem Jahr 2021 : ‚ÄěWhat we do over the next three to four years, I believe, is going to determine the future of humanity. We are in a very very desperate situation.‚ÄĚ www.thecitizen.org.au/articles/forget-2050-experts-say-its-2030-or-bust-for-net-zero-emissions¬†
[6] Umfrage zur Fortf√ľhrung des 9-Euro-Tickets (Fokus): www.zeit.de/news/2022-07/23/umfrage-mehrheit-fuer-guenstige-nachfolge-des-9-euro-tickets
Umfrage zur Einf√ľhrung eines Tempolimits (Statista): de.statista.com/statistik/daten/studie/258757/umfrage/umfrage-zum-tempolimit-auf-autobahnen/

14.11.2022 08:10: Kein Mitleid, Taten! Letzte Generation ruft auf, sich Blockaden anzuschließen

Kein Mitleid, Taten! Letzte Generation ruft auf, sich Blockaden anzuschließen

 

Berlin, 14.11.2022, 8:10¬†– Gegen den t√∂dlichen Klima-Kurs der Bundesregierung blockiert die Letzte Generation am heutigen Morgen wieder entschlossen und friedlich die Autobahnen Berlins. Die heutigen Proteste finden auch vor dem Hintergrund der in M√ľnchen eingesperrten Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation statt. Seit nunmehr zehn Tagen werden dort Menschen zwischen 19 und 63 Jahren in der JVA Stadelheim festgehalten. Auch sie hatten friedlich Widerstand gegen das verfassungswidrige Versagen der Bundesregierung im Klimanotfall geleistet.

‚ÄúWenn wir uns selbst und unsere Werte ernst nehmen, wenn wir gemeinsam friedlich und entschlossen handeln, k√∂nnen wir eine lebenswerte Zukunft f√ľr alle Menschen m√∂glich machen. Die Menschen, die gerade in Bayern in Haft sitzen, wollen von der Gesellschaft kein Mitleid. Das Risiko, eingesperrt zu werden, sind sie bewusst eingegangen. Was sie wollen, ist, dass mehr Menschen aktiv werden. Den Klima- Kurs der Bundesregierung k√∂nnen wir nur gemeinsam √§ndern‚ÄĚ, so Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation.¬†

Lisa Winkelmann ist heute auch wieder auf der Stra√üe. Ihren Entschluss, sich der Letzten Generation anzuschlie√üen begr√ľndet sie mit der Angst vor einer lebensfeindlichen Zukunft: ‚ÄúWir befinden uns schon heute Mitten in der Katastrophe: Fluten – wie im Ahrtal – und Hitzewellen sind an der Tagesordnung. Der Zusammenbruch des Klimas ist ein absoluter Notfall! Worauf warten wir noch?‚ÄĚ

Und weiter: ‚ÄúIn dieser Alarmsituation sehe ich meine moralische Pflicht darin, f√ľr den Klimaschutz und unser aller √úberleben auf die Stra√üe zu gehen. Niemand hier will sich¬†anschreien und schlagen¬† lassen. Wir w√ľrden unsere Aktionen sofort beenden, sollte die Regierung unsere Forderungen nach ersten klimapolitischen Ma√ünahmen umsetzen: Also ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und die Wiedereinf√ľhrung des 9 Euro Tickets. Bis es soweit ist, werden wir weiter t√§glich Stra√üen blockieren.‚ÄĚ

Termine f√ľr Vortr√§ge und Trainings, um sich den Blockaden anzuschlie√üen, bietet die Bewegung auf ihrer Website an: Mitmachen – Letzte Generation ūüß°.¬†

12.11.2022 11:00: Wo wir stehen und wie es weitergeht Letzte Generation zieht ihre Schl√ľsse
Wo wir stehen und wie es weitergeht
Letzte Generation zieht ihre Schl√ľsse
 
F√ľnf Wochen des friedlichen Widerstands.
F√ľnf Wochen auf den Stra√üen Berlins und der Republik ‚Äď gegen das Klima-Versagen unserer Regierung.
Wir haben den Verkehr auf den Straßen unterbrochen, die Autobahnen zum Stillstand gebracht, Kartoffelbrei auf ein verglastes Gemälde geworfen und Farbe auf politische Gebäude. 
Wir f√ľhren t√§glich Gespr√§che mit Politiker:innen und Vertreter:innen anderer gesellschaftlicher Bereiche.
16 von uns sitzen im Gef√§ngnis. Sie sitzen im Gef√§ngnis f√ľr die Freiheit, die Demokratie und den Wohlstand. Sie sitzen dort, weil sie wissen, dass wir all das verlieren werden, wenn wir so weitermachen. Wir k√∂nnen nicht so weitermachen.

Micha Frey (24), der gerade im Stadelheim im Gef√§ngnis sitzt, in einem Videostatement auf Twitter [1]: “Wenn wir das Ende unserer freien Gesellschaft, das kommen wird in einer Welt von Wassermangel und Ernteausf√§llen, […] noch verhindern wollen, dann m√ľssen wir jetzt Widerstand leisten.”

Wir sehen schon, dass der demokratische Widerstand Wirkung entfaltet. 
Wir sehen, dass √ľberall √ľber uns, unsere Proteste und Ma√ünahmen gegen den Klima-Zusammenbruch gesprochen wird: An den Abendbrot-Tischen dieses Landes, in den Gerichtss√§len, Talkshows und in politischen Gremien.

Doch Aufmerksamkeit ist nicht unser Ziel. Unignorierbar zu sein, ist notwendig. Aber politische Veränderung ist, was es am Ende braucht und was wir erreichen werden.
Das ist kein Beliebtheitswettbewerb; kein Versuch, die Menschen von unseren Anliegen zu √ľberzeugen ‚Äď denn das sind sie l√§ngst: Es gibt gro√üe Mehrheiten f√ľr die ersten Sicherheitsma√ünahmen im Klimakollaps: das Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket. Was uns fehlt, ist die politische Bereitschaft.

Die Verweigerung der Regierung, den Willen des Volkes auch umzusetzen oder auch nur dar√ľber zu verhandeln, bedroht die Existenz unserer Zivilisation. Ziviler Widerstand ist das erfolgversprechendste demokratische Mittel, die Bundesregierung zu √ľberzeugen, ihrer demokratischen Pflicht gerecht zu werden.
Wir bleiben weiter flexibel, friedlich und entschlossen. Der Staat kann Leitern an Schilderbr√ľcken abbauen, so viel er will [2] ‚Äď wir machen weiter. F√ľr die Umsetzung der ersten Sicherheitsma√ünahmen gegen den Klimakollaps ‚Äď Tempolimit und bezahlbarer Nahverkehr ‚Äď fassen wir ins Auge, auch friedlich Flugh√§fen lahmzulegen.

Denn wir glauben, dass die Menschen √ľberleben wollen. Dass sie sicher wohnen und genug zu essen haben wollen, auch f√ľr ihre Kinder. Wir tun das im Namen von allen.
Denn wir sind die Menschheit, die an die Menschheit glaubt. Wir sind Demokratie.
Und solange noch Atem in unseren Körpern ist, werden wir nicht aufgeben.

[1] Statement Micha Frey: twitter.com/AufstandLastGen/status/1591171096799510528
[2] www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-leitern-an-den-schilderbruecken-werden-abgebaut-81902904.bild.html
11.11.2022 10:00: ‚ÄúGef√§ngnis statt Geldstrafe‚ÄĚ Mutter wird Strafe f√ľr zivilen Widerstand gegen Klimakatastrophe nicht zahlen

‚ÄúGef√§ngnis statt Geldstrafe‚ÄĚ
Mutter wird Strafe f√ľr zivilen Widerstand gegen Klimakatastrophe nicht zahlen

 

Berlin, 11.11.2022, 10:00¬†–¬† Gestern, 10.11.2022,¬† endete im Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen Sonja Manderbach mit einer Verurteilung √ľber das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafma√ü.

Die Bildungsreferentin und Kirchenmusikerin aus Oldenburg hat in diesem Jahr mehrfach gemeinsam mit vielen weiteren Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation Stra√üen blockiert und sich damit dem t√∂dlichen Regierungskurs entgegengestellt.
Die Richterin verurteilte die Mutter f√ľr ihren mutigen Einsatz gegen das Politikversagen in der Klimakatastrophe zu 40 Tagess√§tzen √°¬† 25,-‚ā¨ und √ľbertraf damit die von der Staatsanwaltschaft geforderten 30 Tagess√§tze.

Bereits im Vorfeld stellte¬†Sonja Mandelbach¬†klar: ‚ÄúWenn das Gericht meint, dass es gerechtfertigt ist, mich daf√ľr zu verurteilen, dass ich meiner Tochter eine lebenswerte Zukunft erm√∂glichen will, nehme ich das hin. Die Strafe werde ich aber auf keinen Fall mit Geld begleichen. Wenn unser Rechtsstaat verhindern will, dass ich mich gegen den verfassungswidrigen Kurs der Regierung wehre, muss er mich schon einsperren.‚ÄĚ

Im Zeichen der Weltklimakonferenz, die zur Zeit in √Ągypten stattfindet, √ľberschlagen sich die Warnungen und d√ľsteren Prognosen aus allen Bereichen der Wissenschaft: Wenn wir nicht sofort umlenken, steuern wir auf eine mindestens 2-3 Grad hei√üere Welt zu, in der Milliarden Menschen in akuter Lebensgefahr schweben.

‚ÄúAngesichts dieser existenziellen Bedrohung von Milliarden Menschenleben durch die Klimakatastrophe sind wir alle aufgefordert, uns f√ľr oder gegen das √úberleben zu positionieren. Auch Gerichte m√ľssen sich entscheiden: Wegsperren und Bestrafen oder Freisprechen? Durch die Anerkennung der Klimakatastrophe als rechtfertigenden Notstand, k√∂nnen sie die Politik in die Pflicht nehmen, sich an die Verfassung zu halten und die Bev√∂lkerung zu sch√ľtzen‚ÄĚ erkl√§rt¬†Aim√©e von Baalen, Sprecherin der Letzten Generation.
 
Weiter sagt Aim√©e von Baalen: ‚ÄúDass sich Gerichte mutig positionieren k√∂nnen, zeigt beispielsweise der k√ľrzlich ergangene Freispruch im Fall einer Baumbesetzung, in der der Klimaschutz laut Urteil schwerer wiegt als der Rechtsbruch.‚ÄĚ [1]

Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, k√ľndigt an: ‚ÄĚSolange unsere Regierung nicht von ihrem t√∂dlichen Kurs in die Klimakatastrophe abweicht, werden wir weiter¬† friedlich und entschlossen Widerstand leisten. Geldstrafen und Gef√§ngnis werden uns nicht dazubringen, die mutwillige Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen hinzunehmen.

Aktuell befinden sich weiterhin 17 Mitstreiter:innen der Letzten Generation in M√ľnchen nach Verkehrsblockaden ohne Gerichtsprozess im Gef√§ngnis. Die Haft wurde nach richterlichen Anh√∂rungen bis zum 2.12.2022 angeordnet.¬†

[1] taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/

11.11.2022 08:05: Frankfurter Tor blockiert - Kritik an Lanz 17 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation weiterhin in M√ľnchner Gef√§gniszellen
Frankfurter Tor blockiert – Kritik an Lanz
¬†17 Unterst√ľtzer:innen der Letzten Generation weiterhin in M√ľnchner Gef√§gniszellen
 
 
Berlin, 11.11.2022, 8:05 – Heute sind dutzende Menschen im Herzen Berlins zusammengekommen, um sich entschlossen dem t√∂dlichen Kurs der Bundesregierung entgegenzustellen. Sie blockieren friedlich den Verkehr am Frankfurter Tor, weil sie das Politikversagen in der Klimakatastrophe nicht l√§nger stillschweigend hinnehmen k√∂nnen.¬† Dabei werden sie heute durch das Orchesters Lebenslaute unterst√ľtzt, welches ebenfalls eine Stra√üe am Frankfurter Tor blockiert und dabei klassische Musik spielt.

Antonia Vollbrecht¬†ist Landwirtschaftsgesellin. Sie erkl√§rt: ‚ÄúIch sitze hier auf der Stra√üe, weil ich nicht anders kann. Weil es sich vollkommen irreal anf√ľhlt, mit dem Wissen, was los ist, weiter zu machen, als w√§re nichts. Weil ich es nicht ertrage, dass wir selbst mit klarem Blick auf den Abgrund nicht endlich die Handbremse ziehen und meine Generation sich stattdessen anh√∂ren muss, wir sollen doch einfach ein bisschen Optimismus haben.‚ÄĚ

Hierbei spielt sie auf Aussagen an, die gestern im Talkformat ‚ÄúMarkus Lanz‚ÄĚ get√§tigt wurden. Es war die Rede von fehlendem Optimismus und davon, dass sich die Menschen an die Klimakatastrophe einfach anpassen k√∂nnten [1].

Ebensolche Worte zeigen, dass das wahre Ausmaß der Katastrophe noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.

Der renommierte deutsche¬†Klimaforscher Stefan Rahmstorf¬†reagiert darauf auf Twitter und malt ein deutliches Bild:¬†‚ÄúEine vier Grad w√§rmere Welt w√§re voller Katastrophen, Hungersn√∂te und Leid. √Ėkosysteme w√ľrden k