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Pressemitteilungen
2023
Zusammenfassung Pressekonferenz
Gesellschaftlicher Wendepunkt im Herbst: weg von fossil – hin zu gerecht
Rolf Meyer, Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim, Chiara Malz, Carla Hinrichs und Lina Johnsen vor dem Bundeskanzleramt
Berlin, 08.09.2023, 11:30 – Heute hat die Pressekonferenz zu den anstehenden, dauerhaften Protesten der Letzten Generation in Berlin stattgefunden.
Am Mittwoch, den 13.9. ab 11 Uhr lädt die Letzte Generation in die Reformationskirche in Moabit ein, von wo um 13 Uhr ein Protestmarsch durch Berlin startet. Hierzu erklärte Carla Hinrichs: “Im Gepäck dabei und zum Einsatz kommen zwei interessante Utensilien, bleiben Sie gespannt. Niemand muss sie nutzen, aber jeder, der Lust hat, sie besonders intensiv zu verwenden, ist angehalten, mit Anzug und Krawatte zu erscheinen.”
Hier finden Sie die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Pressekonferenz.
Bei der Pressekonferenz wurden die Unterstützer:innen der Letzten Generationen vertreten durch:
- Rolf Meyer (56), Diplom-Physiker
- Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim (65), Geologe
- Chiara Malz (32), werdende Mutter, ehrenamtlich bei einigen Klima-Projekten aktiv
- Carla Hinrichs (26), Sprecherin der Letzten Generation
Protest kann nur politisch beendet werden
Zunächst fasste Rolf Meyer die aktuelle Situation in Bayern zusammen, wo die Verantwortung für den herrschenden Konflikt gerade auf Polizei und Justiz übertragen wird. Er betonte: “Der Konflikt ist ein politischer Konflikt und die Politik muss Verantwortung übernehmen.”
Notwendiger Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2030 – Scholz, seien Sie ehrlich
Im Anschluss verdeutlichte Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim, wie dramatisch die Situation ist, in der wir uns befinden.
“Wir leben nicht mehr auf der Erde, die wir gekannt haben.”
Auch erklärte er, wie wir in diese Situation gekommen sind und welchen Kurs wir nun einschlagen müssen:
“Unsere Politiker*innen verweigern konsequent die Anerkennung der physikalischen Realität. Für Wissenschaftler wie mich war und ist diese Realitätsverweigerung zum Verzweifeln. Mit jeder Tonne CO2, die wir ausstoßen, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das Klimasystem kollabiert. Wir müssen notfallmäßig aussteigen aus den Fossilen – also aussteigen aus Erdöl, Gas und Kohle. 2045 ist viel zu spät. 2030 ist ein realistischer, gesellschaftlich möglicher Zeithorizont.”
Abschließend betonte er sehr klar: “Olaf Scholz weiß, dass wir eine umfassende Wende brauchen, aber er traut sich nicht, diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, unpopuläre Dinge zu sagen. Olaf Scholz sagt, er hätte alles im Griff. Hier wird der Bevölkerung eine lebensgefährliche Lüge aufgetischt.”
Dann fügte er noch hinzu: “Wir werden den Protest beenden, wenn die Regierung die notwendige politische Wende einleitet, die Deutschland gerecht bis 2030 fossilfrei macht.”
Die Letzte Generation vor den Kipppunkten – das sind wir alle.
“Kein Status, kein Like, kein Geld, keine Uniform schützt mich vor dem Verdursten und ernährt meine Familie.“
Chiara Malz berichtete über ihre persönliche Motivation und über die Brücken, die die Letzte Generation mit ihrer Vernetzungsarbeit in alle Bereiche der Gesellschaft baut. Es gibt Vernetzung mit Kirchen, im Bereich Kunst und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Klimagerechtigkeitsbewegung, in der Politik, mit Prominenten, und ja, auch mit der Polizei.
Proteste in Berlin ab dem 13.09.
Abschließend führte Carla Hinrichs die notwendige Wende aus und legte dar, wie die Letzte Generation sie anstoßen will.
“Wir sind auf dem direkten Kurs in Richtung Klimahölle, ob die Regierung oder ein Gesellschaftrat uns zum Bremsen bringt, darum soll es nicht gehen. Klar ist: Wir müssen diesen Kurs beenden. Das bedeutet: Ein bis 2030 fossilfreies Deutschland.”
“Wir werden Berlin nicht verlassen, bevor die politische Wende da ist: Weg von fossil, hin zu gerecht! Niemand wird übersehen können, dass wir uns jetzt aufmachen um die Stadt, hier vor der Tür der Regierung, in Bewegung zu bringen.
Wir gehen gemeinsam auf die Straße. Wir protestieren mit Ärzt:innen und Landwirt:innen, mit Pfleger:innen und Vertreter:innen der Kirche, mit Kunst- & Kulturschaffenden und Wissenschaftler:innen. Unser Protest wird direkt, laut und vielfältig.”
Auch trug sie eine Inventarliste vor, die Materiallager seien “prall gefüllt”: Rosen, Stangen für einen Hürdenlauf, Öl, Masken, Fahrräder, ein Sessel, Seile, natürlich Blaumänner, Windeln, Geldscheine,Styropor, Hühner und anderes Getier, Heu, Feuerlöscher, Eier, Tomaten, schwarze Farbe, orange Farbe, rote Farbe,weiße Farbe, Werkzeug, Unmengen an genießbaren Lebensmitteln, landwirtschaftliches Gerät, Autos, auch SUVs,Tröten, Sondermüll, Umzugskartons, 6000 Sonnenhüte – und natürlich ganz viel Kleber.
Verantwortung in der Klimakrise
Im Anschluss an die Redebeiträge startete eine kurze Fragerunde, in der vor allem Fragen zu gesellschaftlicher Akzeptanz der Protestform und weiteren Details zum Protest aufkamen. Nach einigen Minuten unterbrach Prof. Dr. Froitzheim die Runde und stellte noch einmal frustriert klar, um was es eigentlich geht. Die enorme Gefahr, in der wir schweben, die unvergleichliche Dringlichkeit und die Verantwortung, die das für uns alle mit sich bringt.
Zuletzt appellierte Sprecherin Lina Johnsen, die die Pressekonferenz moderierte, an die anwesenden Pressevertreter:innen: “Ihre Aufgabe, ihre Pflicht ist es, diese Realität, diese Ehrlichkeit in den Diskurs zu bringen und die Regierung nicht mit Unehrlichkeit durchkommen zu lassen, sonst funktioniert es nicht mit einem demokratischen Diskurs.”
Einladung Pressekonferenz
Protestankündigung vor dem Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
hiermit erinnern wir noch einmal an die morgige Pressekonferenz am Freitag, den 8.9.2023, um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
Die Pressekonferenz wird online live übertragen.
Teilnehmen können Sie unter folgendem Link:
us02web.zoom.us/j/85996560542?pwd=YkRKNVlvalJUQXAxem1sUUsvTzd4QT09
Es sprechen Carla Hinrichs, Chiara Malz und Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es geht um die Proteste ab dem 13.09. in Berlin. Sie erfahren, was geplant ist – insbesondere zur ersten Woche wird es genauere Details geben.
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Dies wird auch über Zoom möglich sein, jedoch bitten wir um Verständnis dafür, dass Fragen von vor Ort anwesenden Pressevertreter:innen Vorrang haben.
Datum: 8.9.2023
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Einwahldaten zur Zoom-Konferenz:
- Link: us02web.zoom.us/j/85996560542?pwd=YkRKNVlvalJUQXAxem1sUUsvTzd4QT09
- Meeting-ID: 859 9656 0542
- Kenncode: 803682
- Schnelleinwahl mobil
+496950502596,,85996560542#,,,,*803682# Deutschland
+496971049922,,85996560542#,,,,*803682# Deutschland
Mit freundlichen Grüßen
das Presseteam der Letzten Generation
Einladung Pressekonferenz
Protestankündigung vor dem Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
hiermit erinnern wir noch einmal an die morgige Pressekonferenz am Freitag, den 8.9.2023, um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
Die Pressekonferenz wird online live übertragen.
Teilnehmen können Sie unter folgendem Link:
us02web.zoom.us/j/85996560542?pwd=YkRKNVlvalJUQXAxem1sUUsvTzd4QT09
Es sprechen Carla Hinrichs, Chiara Malz und Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es geht um die Proteste ab dem 13.09. in Berlin. Sie erfahren, was geplant ist – insbesondere zur ersten Woche wird es genauere Details geben.
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Dies wird auch über Zoom möglich sein, jedoch bitten wir um Verständnis dafür, dass Fragen von vor Ort anwesenden Pressevertreter:innen Vorrang haben.
Datum: 8.9.2023
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Einwahldaten zur Zoom-Konferenz:
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das Presseteam der Letzten Generation
Tritte und Schläge in Mannheim bei Protestmarsch
Mannheim, 07.09.2023, 13:30 Uhr – Bei einem Protestmarsch der Letzten Generation in Mannheim am gestrigen Abend wurden Unterstützer:innen der Letzten Generation von einem Autofahrer mehrfach getreten und Schläge ins Gesicht versetzt.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt:
“Die Bundesregierung hat unseren Protest so lange ignoriert, dass es nun zu solchen Szenen wie gestern in Mannheim gekommen ist. Das betrübt und schockiert uns. Wir setzen unsere friedlichen Proteste gegen den verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung in Richtung Klimahölle fort.”
Der Protestmarsch verlief gestern Abend als langsame Gehdemonstration auf der B36, als um 20:00 Uhr Autofahrende, die langsam hinter der Demonstration gefahren waren, anhielten und die Demonstrierenden angingen. Diese setzten sich nieder, um ihre Friedlichkeit zu zeigen und um Verletzungen durch die Schubserei zu vermeiden. Es folgten Übergriffe, die in diesem Video dokumentiert sind:
twitter.com/AufstandLastGen/status/1699749686007968037?s=20
drive.google.com/file/d/1vhDMMmpWxZc66njtLiJYP2a54vopTY-7/view?usp=drive_link
auf dem Marienplatz in München – sichtlich erfreut.
Weitere Bilder unter diesem Link.
München, 07.09.2023, 12:00 – Aktuell sitzen 29 Unterstützer:innen der Letzten Generation in bayerischen Gefängnissen, weil sie mit friedlichen Sitzblockaden auf das Klimaversagen der Regierung aufmerksam gemacht haben. Nicht etwa, weil sie rechtskräftig einer Straftat überführt worden wären, sondern weil die Rechtsgrundlage des bayerischen Anti-Terror-Gesetztes dazu verwendet wird, um die entsprechenden Personen einsperren und sie von weiteren Protesten abzuhalten.
Das absurde: Am Ende könnten alle Verfahren gegen die Unterstützer:innen der Letzten Generation in Freisprüchen enden, wie ein aktuelles Urteil aus Freiburg zeigt.
Erst gestern wurden zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation in Freiburg für Sitzblockaden freigesprochen. Nach Einschätzung des Gerichts handelt es sich bei dieser Protestform um kein strafbares Verhalten.
“Wir sind Isabelle und Felicia und wir wurden heute hier in Freiburg freigesprochen. Für genau dieselbe Protestform, für die gerade 29 Menschen in Bayern im Gefängnis sitzen. In Freiburg wurde heute gezeigt, dass unsere Protestform durchaus legitim ist.”, sagt Felicia (22), die heute vor Gericht freigesprochen wurde, in einem Statement nach der Gerichtsverhandlung.
“Für mich zeigt dieses Urteil: Die Politik muss jetzt ins Handeln kommen, Verantwortung übernehmen und unbedingt Maßnahmen ergreifen. Dafür kämpfen wir demnächst in Berlin, sei dabei und hilf mit, dass wir den Wendepunkt schaffen.”, so ihre Mitstreiterin Isabel (47) weiter.
Wie willkürlich und chaotisch man hier in Bayern agiert, wird auch daran erkennbar, welche Personen weggesperrt werden und für wie lange. Die erste Person wird für 30 Tage weggesperrt, die zweite wird nach wenigen Stunden wieder entlassen, obwohl sie nebeneinander auf der Straße gesessen haben.
Diese Willkür machen heute Unterstützer:innen der Letzten Generation öffentlich. Verkleidet als Markus Söder und Joachim Herrmann stehen sie auf dem Marienplatz in München und lassen Passant:innen an einem Glücksrad drehen. Das Glücksrad verrät den Passant:innen, wie lange sie für Proteste für mehr Klimaschutz eingesperrt würden.
“Solange ich Ministerpräsident von Bayern bin, werde ich den Konflikt mit den Menschen, die mich auffordern, ihre Lebensgrundlagen zu schützen, an die Polizei und Justiz abwälzen. Weil dort inzwischen völliges Chaos herrscht und ordentliche Verfahren zu lange dauern, entscheiden wir in Bayern jetzt per Glücksrad, wie lange Menschen eingesperrt werden.”, verrät der als Markus Söder verkleidete Unterstützer der Letzten Generation.
“Polizistin schüttet Öl auf Demonstranten”
– weitere Details zum Vorfall am 02.09.2023 in Mannheim –
Sitzblockade in Mannheim, Konrad-Adenauer-Brücke.
Polizistin schüttet Pflanzenöl über Demonstrantin.
Foto: Letzte Generation
Mannheim, 06.09.2023, 12:30 Uhr – Ein Video geht viral, in dem eine Polizistin in Mannheim einer Unterstützerin der Letzten Generation bei einer Sitzblockade Pflanzenöl aus einem Kanister über den Kopf schüttet. [1] Nun veröffentlicht die Letzte Generation ein längeres Video dazu [2]. In dieser Pressemitteilung dokumentieren wir Erfahrungsberichte mit dieser Polizeibeamtin auch im anschließenden Polizeigewahrsam.
Zur Situation auf der Straße bei der Sitzblockade:
Um gegen den Verfassungsbruch der Regierung in der Klimakatastrophe zu protestieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sich in Bayern aktuell mehrere Dutzend Unterstützer:innen der Letzten Generation im Langzeitgewahrsam befinden, protestierten am 02.09.2023 Unterstützer:innen der Letzten Generation mit einer Sitzblockade in Mannheim. Mehrere Personen klebten dabei ihre Hände mit Sekundenkleber auf der Konrad-Adenauer-Brücke an den Asphalt.
Alle folgenden Aussagen beziehen sich auf die Polizeibeamtin, die im Video zu sehen ist, wie sie Öl über den Kopf einer Demonstrantin schüttet (im Folgenden: „die Beamtin“). Nach dem Eintreffen am Versammlungsort auf der Konrad-Adenauer-Brücke sammelte die Beamtin zunächst Klebstofftuben ein.
Mario Hess berichtet: „Beim Einsammeln des Klebers hat die Beamtin auch ein Kältespray eingezogen. Auf meinen Einlass, dass dies benötigt wird, um die geklebte Hand zu kühlen, damit keine Verletzungen an der Hand entstehen, meinte sie nur: ‚Das ist mir egal, ihr seid selbst schuld, ihr habt euch ja auch angeklebt!‘“
Benjamin Schuler erklärt: „Ein Polizeibeamter hat uns Kältespray gegeben mit den Worten: ‚Falls ihr Schmerzen habt, könnt ihr es benutzen.‘ Die Beamtin ist dazwischen gegangen mit den Worten: ‚Was soll das jetzt?‘ Der Polizeibeamte erwiderte: ‚Das bleibt stehen, die haben Schmerzen.‘ Sie erwiderte: ‚Die sollen Schmerzen haben, die sind ja auch selber schuld.‘“
Um das Lösen der Hände vom Asphalt möglichst verletzungsfrei durchzuführen, verwendet die Polizei Pflanzenöl, das auf die Hände aufgetragen wird, um abschließend die Hände nach einer Einwirkzeit Stück für Stück vorsichtig zu lösen. Die Polizeibeamtin überschüttet mit diesem Pflanzenöl mehrere der Sitzblockierer:innen. Anschließend reicht ein Feuerwehrmann den Betroffenen Papiertücher zum abwischen. Die Szene ist im Video [2] dokumentiert.
Sabine G. berichtet: „In Vorbereitung zum Lösen kippte sie besonders großzügig Öl auf meinen Arm, sodass ich die ganze Zeit in einer großen Lache aus Öl und Desinfektionsmittel saß.“
Stefan Diefenbach-Trommer berichtet: „Mir wurde von ihr Desinfektionsmittel über Hand und Hose gegossen, ohne jede Vorwarnung. Anschließend riss sie mir die Finger vom Asphalt.“
Sabine G. berichtet weiter: „Sie wollte meinen Rucksack durchsuchen, ich erklärte, dass ich ihn nicht absetzen könne, weil meine Hand ja angeklebt sei. Daraufhin riss sie ohne Vorwarnung dreimal so heftig daran, dass ich vor Schmerz aufschrie. Ich habe ihr dann nochmal erklärt, dass ich den Rucksack nicht ausziehen könne. Darauf meinte sie: ‚Ja, selber schuld, das hätten Sie sich überlegen sollen, bevor Sie sich angeklebt haben.‘ Anschließend riss sie an den Reißverschlüssen, sodass meine Sachen herausfielen.”
Zur Situation im Polizeigewahrsam:
Alle Sitzblockierenden wurden ins Polizeipräsidium Mannheim verbracht. Im Hinterhof befindet sich dort der Flachbau mit den Gewahrsamzellen. Braune Kacheln, in vielen Zellen riecht es nach Urin, die Luft abgestanden, einige Zellen haben ein Toilettenloch im Boden.
Susanne Flender berichtet: „Bei mir wollte die Beamtin mit der Leibesvisitation bei noch offener Tür anfangen, eine zweite Kollegin war dabei, die sich sichtlich unwohl fühlte. Daraufhin wurde die Tür geschlossen. Lächelnde Aufforderung: ‚Ausziehen.‘ Brüste hochgezogen. Dann: ‚Hose!‘ Ich habe um mein Oberteil gebeten, dann ging es weiter. Diskussion um Unterhose mit den Damenbinden drin, auch durchsucht. Als ich diese wieder anziehen wollte, Pobacken auseinandergezogen. Alles sehr demütigend, wortkarg und hämisch. Auf meinen Einwand, dass das alles nicht nötig sei, hat nur die andere Kollegin reagiert.“
Jana Trommer, Diplompsychologin/ Kindertherapeutin berichtet: „Ich sollte auf der Polizeiwache im Flur mein Kleid ausziehen. Dann hat sie mich allein in der Zelle nackt durchsucht und ich musste mich ohne Unterhose breitbeinig an die Liege stellen. Eine weitere Aktivistin sollte sich dann in meiner Gegenwart ausziehen, alles zusammen ziemlich entwürdigend.“
Sabine G. berichtet: „Auf der Polizeiwache nahm die Beamtin mich und eine andere mit den Worten in Empfang: ‚Na, welche der Prinzessinnen wollen wir denn zuerst behandeln?‘ Meine beiden Arme waren voller Öl und ich bat darum, mich abwischen zu dürfen, wurde auf die Zelle vertröstet, das war dann aber nicht mehr möglich. Ich musste mich für die Leibesvisitation in der Zelle neben einer anderen Aktivistin (eine junge Polizistin war ebenfalls anwesend) Stück für Stück ausziehen, wollte dann die Unterhose nicht ausziehen, sagte, das sei entwürdigend und ich würde mich schämen. Da riss sie mir die Unterhose selbst runter, ich empfand dies als sehr demütigend.
Und weil ich nicht wollte, dass sie an meiner Hose die Bändel zerschneidet, musste ich ohne Hose, also im Slip in der Zelle sitzen. So sahen mich auch männliche Beamte halbnackt in der Zelle. Da kam dann beispielsweise auch ein Beamter vom KDD (Kriminaldauerdienst) rein, um eine andere Insassin abzuholen. Erst nach Schichtwechsel hat der Beamte am Abend festgestellt, dass dafür, dass ich meine Hose nicht zurückbekäme, ja offenbar kein Grund vorliege, und hat mir meine Hose zurückgegeben.“
Raúl Semmler, Letzte Generation Rhein-Neckar, erklärt: “Bisher hatten wir einen guten Kontakt mit der Polizei in Mannheim. Wir würden uns über ein Gespräch mit allen am Einsatz Beteiligten freuen.”
[1] twitter.com/AufstandLastGen/status/1698988386965434482?s=20
[2] twitter.com/AufstandLastGen/status/1699370145179693426?s=20
Sitzblockade der Letzten Generation am 02.09.2023 in Mannheim,
bevor Pflanzenöl über die Demonstrierenden von der Polizeibeamtin
in der Mitte des Bildes geschüttet wird. Foto: Letzte Generation
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
hiermit laden wir Sie zu unserer Pressekonferenz am Freitag, den 8.9.2023, um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ein.
Es sprechen Carla Hinrichs, Polizeihauptkommissarin Chiara Malz und Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim. Es geht um die Proteste ab dem 13.09. in Berlin. Sie erfahren, was geplant ist – insbesondere zur ersten Woche wird es genauere Details geben.
Die Klimakatastrophe eskaliert, das Zeitfenster zum Handeln schließt sich. Die Letzte Generation sieht unsere Gesellschaft im Herbst 2023 an einem Wendepunkt. Ab dem 13.9. werden wir zu hunderten nach Berlin kommen, um die notwendige politische Wende anzustoßen, die bereits viel zu lange hinausgezögert wurde: Weg von fossil – Hin zu gerecht!
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Datum: 8.9.2023
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
das Presseteam der Letzten Generation
Statement: Willkür und Verhältnislosigkeit in Bayern
Den Konflikt mit der Politik wird nicht die Justiz lösen
Es ist ein vollkommenes Durcheinander, das sich im Freistaat Bayern gerade im Umgang mit der Letzten Generation vor den Kipppunkten abzeichnet.
Letzten November hatte sich das bayerische Innenministerium unter Joachim Herrmann noch umfänglich öffentlich rechtfertigen müssen, friedliche Protestierende mehrere Wochen hinter Gitter zu sperren. Heute sitzen 27 Bürger:innen in der JVA Stadelheim und Memmingen.
Zum Teil sind sogar 30 Tage angeordnet. Jene 30 Tage, die Bayerns Anti-Terror Gesetz möglich macht, und zu denen Joachim Herrmann letztes Jahr nach großer öffentlicher Empörung sagte: “Ein Gewahrsam von 30 Tagen muss auch in Zukunft die absolute Ausnahme sein“. Erinnern Sie sich noch, Herr Herrmann?
Doch fragen wir uns nicht nur, was seitdem passiert ist und wieso nun friedliche Bürger:innen, die ihr verfassungsmäßiges Recht, sich zu versammeln, wahrnehmen, eingesperrt werden.
Was wir gerade sehen, ist eine Form von Chaos und Willkür, mit welcher gegen unseren Protest in Bayern vorgegangen wird. Da wird manchmal eine Straßenblockade durch die Polizei als Versammlung gewertet, die dann mit aller Ruhe aufgelöst wird und an anderer Stelle werden Menschen von der Straße gerissen, als wäre der Autoverkehr das größte Gut, das es in unserer Gesellschaft zu schützen gilt.
Da wird manchen Nötigung und Widerstand vorgeworfen und anderen erklärt, dass ihr Verhalten nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Da werden manche aus dem Polizeigewahrsam direkt wieder entlassen und Andere einem Haftrichter vorgeführt und für 30 Tage in die JVA gesteckt. Wohlgemerkt auch, wenn sie am selben Tag zum selben Zeitpunkt auf derselben Straße nebeneinander saßen. Da wird eine Person wegen ihres Protests gleich doppelt angezeigt und eine andere gar nicht. Da suchen Polizeibeamt:innen eine Protestierende in der Gefangenensammelstelle vergeblich, die kurz zuvor von Kolleg:innen entlassen wurde und tun dies mit einer Bemerkung ab wie: “Ach, morgen ist die eh wieder da.”
Und nein, wir wollen der Polizei und den Gerichten keinen Vorwurf dafür machen, wie es hier nun anklingen mag.
Was wir verurteilen ist, dass die Politik ihrer Verantwortung in der Klimakrise nicht nachkommt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und sich mit den Protest-Ursachen und damit mit ihren eigenen Verfehlungen auseinanderzusetzen, lässt sie die Polizei und Justiz, in einer für einen Rechtsstaat unwürdigen Art und Weise, störenden Protest verurteilen und wegsperren.
Diese Verantwortungslosigkeit der Politik wird uns zwangsläufig in die Klimakatastrophe führen.
Außerdem wird immer deutlicher: Diese Strategie der bayerischen Politik scheitert.
Entschlossene Menschen, die sich entschieden haben, für ihre Grundrechte einzutreten, lassen sich langfristig nicht durch Gewahrsam und Strafen davon abhalten, zu protestieren.
Herr Söder, unser Protest richtet sich an Sie! Die Proteste in Bayern lassen sich nicht über die Polizei und Justiz bearbeiten. Sie sehen selbst: Das geht nach hinten los. Sie kommen nicht drumherum sich mit den Gründen unseres Protestes auseinanderzusetzen.
“Schöne heile Welt hier – wie lange noch?” steht auf unseren Transparenten.
Die Frage kann jeder selbst beantworten, dessen Autoscheiben von tennisballgroßen Hagelkörnern zerschlagen und deren Alltag in den letzten Wochen von Überschwemmungen und Extremwetter auf den Kopf gestellt wurde.
Gerade wiederholt Bayern die Blamage vom letzten Herbst. Gerade jetzt, in Anbetracht der heute sichtbar werdenden Klimakrise, ist es Zeit, dass die Politik sich ihrer Verantwortung stellt und den Konflikt nicht weiter an Polizei und Justiz auslagert.
Updates:
Mit einem Protestmarsch in der Münchener Innenstadt demonstrieren aktuell Unterstützer:innen der Letzten Generation und werden dabei von der Polizei in der Maxburgstraße eingekesselt. Unter den Protestierenden ist auch der Jesuiten-Pater Jörg Alt. Die Protestierenden führen als Mahnung an das verheerende Unwetter vor einer Woche in Bayern Tennisbälle mit sich. Tennisballgroße Hagelkörner hatten Häuser und PKWs zerstört und zahlreiche Tiere erschlagen – Extremwetter nehmen in der Klimakatastrophe an Häufigkeit zu.
15 Unterstützer:innen der Letzten Generation wurden nach Sitzblockaden gestern in Gewahrsam genommen, 12 davon wurden gestern wieder frei gelassen. Drei weitere Personen wurden über Nacht in München im Polizeigewahrsam festgehalten. Die Vorführung zum Haftrichter soll noch diesen Vormittag erfolgen, um über beantragten Präventivgewahrsam zu entscheiden. Eine der Personen ist Kai Arne Springorum. Jener vierfache Vater, der Markus Söder gestern im Bierzelt auf dem Gillamoos konfrontiert hat.
Untersützer:innen der Letzten Generation heute morgen in der Münchener
Innenstadt. Mit den Tennisbällen wird an den verheerenden Hagel
vor einer Woche erinnert. Foto Letzte Generaiton
Aktuell befinden sich 27 Unterstützer:innen der Letzten Generation in den JVAs in Bayern, weil sie für die Einhaltung der Verfassung protestiert haben. Sie stehen für Interviews per Telefon, Brief oder Besuch im Gefängnis zur Verfügung. Nehmen Sie gerne direkt persönlich Kontakt auf.
JVA München, Stadelheimer Straße 12, 81549 München
Telefon: (089) 69922-0; Telefax: (089) 69922-490
Postanschrift: Postfach 90 06 55; 81506 München
E-Mail: [email protected]
Frauenabteilung:
Schwarzenbergstraße 14, 1549 München
Telefon: (089) 6202 198-0; Telefax: (089) 6202 198-105
Fotos der Inhaftierten finden Sie in diesem Ordner © Marlene Charlotte Limburg
Wahlkampftour von Söder unterbrochen
– weitere Ingewahrsamnahmen nach Verkehrsblockaden –
Unterstützer:innen der Letzten Generation konfrontieren Söder damit,
dass in Bayern in diesem Jahr nur sechs neue Windkrafträder
errichtet wurden, aber 27 Klimaaktivist:innen in Präventivhaft
in Bayern sitzen. Weitere Bilder unter diesem Link.
München, 4.9.2023, 11:15 Uhr – Erneut haben Unterstützer:innen der Letzten Generation Markus Söder heute auf seiner Wahlkampf-Tour konfrontiert. Während er gemeinsam mit Friedrich Merz dazu ansetzte, in einem Bierzelt in Abensberg für sich und seine Politik zu werben, zogen sich Bürger:innen Warnwesten über und sorgten dafür, dass die Klimakatastrophe zum Thema wird, an dem es durch noch so viel Schönrednerei und leere Versprechungen kein Vorbeikommen gibt.
Kai Arne Springorum (51), Geologe und Energieeffizienzberater sowie Vater von vier Kindern, stellte sich vor die Bühne, zog ebenfalls eine Warnweste an und wandte sich direkt an Markus Söder:
“Wie viele Hagelkörner so groß wie Tennisbälle müssen noch auf ihre Bevölkerung einprasseln, damit sie Klimaschutz machen und nicht nur versprechen? Wie kann es sein, dass Bayern allein jetzt vor der IAA mehr als 4 mal so viele Klimademonstrant:innen einsperrt, wie sie es schaffen, in einem Jahr Windräder zu bauen? Herr Söder, sie haben 1.000 Windräder versprochen und dieses Jahr erst 6 gebaut. Sie sind der Mann der großen Worte und kleinen Taten. Was wird in Bayern besser geschützt: Automessen oder unsere Lebensgrundlagen?”
Seit dem Abend des 1. Septembers befinden sich insgesamt 27 Unterstützer:innen der Letzten Generation in bayerischer Präventivhaft, weil sie wiederholt friedlich für die Einhaltung der Verfassung protestiert haben. Der präventive Gewahrsam ist je nach gerade zuständigen Richter:innen unterschiedlich lang bewilligt worden, obwohl bei allen Betroffenen der gleiche Sachverhalt vorliegt. Zum Teil wurde der Höchstrahmen von 30 Tagen Haft bis zum 30.09.2023 ausgeschöpft, bei den meisten ist die Präventivhaft bis zum 10.09.2023 oder auch bis zum 12.09.2023 vorgesehen.
Heute Morgen fanden in München erneut an drei Orten Verkehrsblockaden mit mindestens 15 Protestierenden statt. Auch die an diesem Protest Beteiligten werden wahrscheinlich heute noch einem Haftrichter vorgeführt, der darüber entscheidet, ob sie die nächsten Wochen in Präventivhaft verbringen.
Wolfgang Metzler-Kick, der sich an den Verkehrsblockaden heute früh in München beteiligt hat, erklärt: “Solange die Antwort von Herrn Söder auf die Klimakatastrophe darin besteht, alle paar Monate ein Windrad aufzustellen und diejenigen einzusperren, die ehrlich und unignorierbar aussprechen, dass das nicht ausreicht, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, bleibt sichtbarer, störender Protest unabdingbar.”
Verkehrsblockade durch Unterstützer:innen der Letzten Generation,
trotz angedrohter Präventivhaft heute morgen in München.
Foto: Letzte Generation
Personenzahl in Präventivhaft fast verdoppelt
– 27 Personen für bis zu 30 Tage in Präventivhaft –
München, 02.09.2023, 09:00 – Seit gestern am späten Abend hat sich die Anzahl der Unterstüzer:inen der Letzten Generation, die in Bayern in Präventivhaft genommen wurden, fast verdoppelt. Sie steigt damit von 14 Personen auf 27. Zwei Frauen kommen für 30 Tage ins Gefängnis – das bayerische Polizeiaufgabengesetzt (PAG) lässt das zu. Der Rest bis mindestens zum Ende der kommenden Woche stattfinden IAA am 10.09.
Carla Rochel, Pressesprecherin der Letzten Generation erklärt: “Die Frage, die wir uns als Gesellschaft in diesem Moment stellen müssen, lautet: Finden wir es in Ordnung, dass Protest für unser aller Grundrecht auf Leben mit Knast statt Klimaschutz beantwortet wird?”
Erst vergangene Woche haben fast 60 Verfassungsrechtler:innen sich fachlich hinter die Letzte Generation gestellt, in dem sie klarstellten, dass die Bundesregierung durch die Verfassung verpflichtet ist, effektiven Klimaschutz zu betreiben. [1]
Statt dass nun die Regierung das ohnehin verfassungsrechtlich zwingende Anliegen der Protestierenden ernst genommen hätte, werden nun soviel von ihnen in Präventivhaft genommen, dass einige von ihnen in die JVA Memmingen überführt werden mussten, weil die JVA Stadelheim ausgelastet ist.
Die Inhaftierungen sind kein Resultat eines ordentlichen Gerichtsprozesses mit Beweisaufnahme. Stattdessen werden die betroffenen Personen kurz einem Haftrichter vorgeführt. „Das ist eine Sache von 10 Minuten!“ Lässt uns Ronja Künkler über ihren Anwalt ausrichten. Ronja ist am 29.08.23 in Präventivhaft gekommen.
Der aktuelle Stand der Gewahrsamnahmen ist folgender:
JVA Stadelheim:
Mirijam bis 30.09.
Solvig bis 30.09.
Micha bis 12.09.
Lars R bis 12.09.
Judith bis 12.09.
Ronja bis 12.09.
Ernst bis 12.09.
Arne bis 12.09.
Svenja bis 12.09.
Winfried bis 12.09.
Anja bis 12.09.
Luke bis 10.09.
Maike bis 10.9.
Julian bis 10.9.
Regina bis 10.9.
Lorenz bis 10.9.
Simon bis 10.9.
Christian bis 10.9.
Lennart bis 10.9.
Lukas bis 10.9.
Merita bis 10.9.
Jördis bis 10.9.
Ruben bis 10.9.
Yannick bis 10.09.
JVA Memmingen:
Maja bis 10.09.
Myrna bis 10.9.
Lio bis 10.09.
[1] verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/
Bis zu 30 Tage Präventivhaft für Verfassungsschützer:innen
Die an der Kundgebung teilnehmenden Wissenschaftler:innen
reichen den Protestierenden im Polizeikessel die Hand, 31.8.2023
(c) Letzte Generation
Bilder hier zum Download verfügbar.
München, 1.9.2023, 8:30 – Knapp 60 Verfassungs- und Völkerrechtler:innen betonen in einem gestern veröffentlichten offenen Brief [1], dass das Anliegen der Proteste der Letzten Generation völlig gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung verletzt die Verfassung, wenn sie unsere Lebensgrundlagen nicht ausreichend schützt – das ist nun offiziell bestätigt.
Am gleichen Tag werden 4 Menschen ohne ordentliches Verfahren für bis zu 30 Tage eingesperrt, damit sie ihren Protest nicht fortführen. Dies widerspricht nicht nur dem Versprechen des Bayerischen Innenministers vom Dezember 2022. Dieser hatte gesagt, dass der verlängerte Gewahrsam gegen Klimaaktivist:innen nur noch in Ausnahmefällen angewendet werden würde.
Die nun eingesperrten Menschen der Letzten Generation protestieren seit über zwei Wochen mit über 70 weiteren Menschen in Bayern – gegen einen wissenschaftlich belegten Verfassungsbruch. Genau dort, wo vor 75 Jahren das Grundgesetz entstand und wo das Klimaversagen heute am größten ist.
In Bayern wird mit zweierlei Maß gemessen: Tennisballgroße Hagelkörner bedrohen Ernten und Häuser, erschlagen, wen und was ihnen in den Weg kommt. [2] Hierauf hagelt es vonseiten der Politik nur beschwichtigende Worte. Zeitgleich kommen friedliche Protestierende ohne Urteil einen Monat ins Gefängnis, weil ihnen beschwichtigende Worte nicht mehr ausreichen, weil sie fordern, dass die Bevölkerung vor Extremereignissen wie diesen geschützt wird.
Statt die unbequeme Wahrheit, die gestern von Verfassungsexpert:innen verkündet wurde – “die Letzte Generation Recht” – anzuerkennen und für die Werte der Verfassung einzustehen, wird echter Klimaschutz weiter verweigert und mit Hochdruck daran gearbeitet, Protest, der den Finger in die Wunde legt, hinter Gitter zu bringen.
In der JVA Stadelheim befinden sich für ihren friedlichen Protest aktuell:
Bis zum 30.9.2023
- Solvig Schinköthe (43), Magdeburg, Masterstudium in Psychologie, Mutter
Bis zum 12.9.2023
- Winfried Lorenz (64), Berlin, ehemaliger Druckereibesitzer
- Arne Großelindemann (27), Berlin, Neurobiologie-Student
- Ernst Hörmann (73), Freising, Maschinenbau-Ingenieur und Großvater von 8 Enkeln
- Svenja Schraut (19), Passau, Studentin
- Micha Frey (25), Passau, Barkeeper
- Ronja Künkler (24), Regensburg, Musikerin
- Judith Beadle (43), Berlin, Kommunikationsdesignerin und Mutter von 2 Töchtern
- Lars Ritter (20), Leizig, Abiturient
- Anja Windl (26), geboren und aufgewachsen in Niederbayern,Psychologie-Studentin
Bis zum 10.9.2023
- Luke Beuning (25), Köln, ausgebildeter Erzieher
- Maike Grunst (22), Leipzig
- Lorenz Schweizer (20), Nürnberg, Lehramtsstudent
- Regina Stephan (21), Berlin, Medizinstudentin, arbeitet auf Intensivstation
Die Letzte Generation sieht unsere Gesellschaft im Herbst 2023 an einem Wendepunkt. Wir kämpfen friedlich für eine bessere Zukunft und werden weiterhin in Bayern protestieren.
Haft als Ausweg gegen unseren Protest ist ein Ausdruck des wahnsinnigen Festhaltens am Weg ins globale Klimachaos mit katastrophalen Folgen. Doch die Letzte Generation wird diesen Wahnsinn nicht widerstandslos hinnehmen. Immer mehr Menschen schließen sich uns an, um unsere Rechte, Freiheiten und Werte zu schützen. Die Letzte Generation steht auf Seiten der Verfassung.
[1] Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik – Verfassungsblog
[2] Schädelbrüche und Gnadenschuss: Wie der Hagel die Wildtiere traf | BR24
Glaubensvertreter:innen stellen sich hinter Letzte Generation
– Action for Bavaria – Action for our Common Home –
Straßenblockade mit Glaubensvertreter:innen im Rücken
(c) Letzte Generation
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München, 1.9.2023, 12:20 – Den heutigen Weltgebetstag für die Bewahrung der Schöpfung nehmen Glaubensvertreter:innen zum Anlass, der Letzten Generation ihre Solidarität auszusprechen und sich hinter die aktuell stattfindende Straßenblockade in München zu stellen. Über ihren Köpfen halten sie Schilder mit der Aufschrift: „Nein und Amen – Nein zur Zerstörung von Lebensgrundlagen, Ja zum Gesellschaftsrat Klima“. Besonders heben sie die katastrophalen Folgen der immer weiter eskalierenden Klimaerhitzung hervor, die Menschen weltweit schon heute treffen.
Einer der Beteiligten ist Dr. Pedro Walpole S.J.. Er arbeitet seit vielen Jahren als Director of Research am Institute of Environmental Science for Social Change auf den Philippinen. Von dort aus koordiniert er die weltweite Plattform ECOJESUIT, ein Zusammenschluss aller jesuitischen Werke und Personen, die sich zu Klimawandel, Umweltfragen und Artenschutz engagieren.
Bei ihrer letzten Jahrestagung auf den Philippinen verabschiedeten Delegierte dieser Gruppe eine Solidaritätserklärung zu den Protesten in Bayern unter dem Motto “Action for Bavaria, Action for our Common Home”, die zum Anlass des heutigen Protests veröffentlicht wird. [1]
Mit auf der Straße steht auch Andrea Rückert (52), evangelische Pfarrerin aus München. Sie erklärt, warum sie sich heute hinter die Unterstützer:innen der Letzten Generation stellt: “Für mich steht die Glaubwürdigkeit von Kirche auf dem Spiel, wenn wir nur von Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung reden, statt uns auch entschieden dafür einzusetzen.”
Die Schule, in der sie unterrichtet, hat eine Partnerschaft mit einer Mädchenoberschule in Tansania. Andrea Rückert berichtet: “Wir bekommen von unseren Partner:innen direkt mit, welche Auswirkungen die Klimakrise dort schon jetzt hat. Z.B. hat mir eine befreundete Lehrerin erzählt, dass letztes Jahr alles auf ihren Feldern vertrocknet ist, weil die Regenzeit quasi ausgefallen ist. Sie hatten damit also gar keine Ernte.”
Sie betont: “Für mich ist es eine Frage des Gewissens, öffentlich und unüberhörbar darauf hinzuweisen, dass bereits jetzt Millionen Menschen unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden. Darauf hinzuweisen, dass wir uns in einer dramatischen Lage kurz vor irreversiblen Klima-Kipppunkten befinden.”
Prof. Dr. Markus Krajewski weist auf Artikel 20a im Grundgesetz hin,
während er gemeinsam mit Unterstützer:innen der Letzten Generation
im Polizeikessel steht. (c) Letzte Generation
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München, 31.08.2023, 13:25 – Das Grundgesetz verpflichtet die Regierung, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Für diese Überzeugung riskieren die Unterstützer:innen der Letzten Generation seit eineinhalb Jahren Haft, Vorstrafen und Gewahrsam – so wie aktuell in Bayern. Jetzt wurde diese Auffassung offiziell von 60 Expert:innen für Verfassung und Völkerrecht bestätigt.
Die Professor:innen aus ganz Deutschland haben einen entsprechenden offenen Brief unterzeichnet, der heute auf dem “Verfassungsblog” veröffentlicht wurde. [1] Eine der wichtigsten deutschsprachigen Plattformen für verfassungsrechtliche Fachthemen.
Zu den Unterzeichner:innen zählen unter anderem Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Susanne Baer, bis Februar 2023 als Verfassungsrichterin in Karlsruhe berufen, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt und Prof. Dr. Remo Klinger beide Beschwerdeführer in dem wegweisenden Klimaurteil 2021 sowie Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Universität Flensburg Professorin für Europa- und Völkerrecht an der Universität Flensburg.
Prof. Dr. Markus Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Nürnberg, ist einer der Initiatoren des Briefes. Er war heute gemeinsam mit Wissenschaftler:innen aus weiteren Fachdisziplinen und Unterstützer:innen an einer Kundgebung am Siegestor in München beteiligt.
“Die ‚Letzte Generation‘ hat recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist. Hierzu müsste sie ein inhaltlich ausreichendes Klimaschutzprogramm mit wirksamen Maßnahmen zur weiteren Reduktion der Treibhausgasemissionen beschließen. Tut sie dies nicht, würde das bedeuten: Die Bundesregierung bricht die Verfassung.”, fasst er die verfassungsrechtliche Lage zusammen.
Im Verlauf dieser Kundgebung entstanden daraus Sitzblockaden am Siegestor. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation sind einfach nicht bereit länger zuzusehen, wie die Bundesregierung ihre nun auch von Verfassungsexpert:innen bestätigte Pflicht zum Klimaschutz verletzt. Dabei hielten sie außer ihren üblichen Bannern gebundene Versionen des Grundgesetzes in der Hand.
[1] verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/
Tennisball-Hagel auf bayerischen Landtag & weitere Präventivhaft
– Klimakrise lässt sich nicht wegsperren –
Unterstützerinnen der Letzten Generation protestieren
erneut in München, (c) Letzte Generation.
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München, 30.08.2023, 14:40 Uhr – Mit orangen Warnwesten bekleidete Unterstützer:innen der Letzten Generation haben in weiße Farbe getunkte Tennisbälle gegen die Türen der bayerischen Landesregierung prasseln lassen.
Mit dem Protest wird auf die aktuell verheerenden Unwetter mit tennisballgroßen Hagelkörnern in Bayern reagiert und die bayerische Regierung dafür angeprangert, zukünftige Schreckensszenarien nicht zu verhindern.
Die Reaktion der bayerischen Regierung hat augenscheinlich eine andere Färbung: Gestern waren weitere Unterstützer:innen der Letzten Generation in Präventivhaft genommen worden, sodass sich nun insgesamt neun Menschen bis zum 12.9.2023 in Gewahrsam der Polizei befinden.
Miriam Meyer beteiligt sich an der Protestaktion am bayerischen Landtag:
“Ministerpräsident Söder sollte einmal versuchen, die tennisballgroßen Hagelkörner wegzusperren. Die Klimakatastrophe lässt nicht durch Präventivhaft von friedlich Protestierenden beenden, sondern nur durch ein entschiedenes Handeln. Söder behauptet in seinem Wahlkampf „Ja zum Klimaschutz“, aber in Wahrheit arbeitet er jeden Tag daran, Bayern zum Deutschen Meister im Klimaversagen zu machen.”
Weiter sagt sie: “Während in Bayern die Klimakatastrophe zuschlägt und tennisballgroße Hagelkörner eine Stadt zu 80 Prozent zerstört, verspricht Söder im Wahlkampftaumel Hilfen für die Geschädigten, aber er verschwendet keine Silbe über seine klimakiller Politik und was sein Beitrag dazu sein wird, die katastrophale Entwicklung Richtung Klimahölle zu stoppen.”
In den letzten Tagen gab es im Allgäu und im südwestlichen Alpenvorland Niederschlagsmengen, wie sie nur alle 50 bis 100 Jahre auftreten. In der Stadt Bad Bayersoien wurde der Katastrophenfall ausgerufen, da schwere Schäden durch tennisballgroße Hagelkörner entstanden. [1 ] Extreme Unwetter, wie in den letzten Tagen in Bayern, werden durch die Klimakatastrophe mit den steigenden Temperaturen in ihrer Häufigkeit wahrscheinlicher [2]. Die Kommunen in Bayern können laut einer Umfrage aus dem Mai 2023 keine angemessenen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, da ihnen die finanziellen Mittel dafür fehlen [3].
Die Verkehrsblockaden der Letzten Generation in München werden weiter auch über den 13.09.2021 hinaus fortgesetzt. Die Androhung weiterer Präventivhaft wird uns nicht davon abhalten, darauf aufmerksam zu machen, dass die Klimakrise von der Politik offensichtlich immer noch nicht in ihrer Dimension und Unumkehrbarkeit begriffen worden ist.
[1 ] www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/bad-bayersoien-bayern-unwetter-katastrophenfall
[2]
www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimawandel/weltweite-temperaturen-extremwetterereignisse-seit#Chronik
[3] www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-extremwetter-bayerns-kommunen-koennen-massnahmen-kaum-umsetzen-102.html
Präventivhaft und Ankündigung weiterer Proteste in München
Unterstützerinnen der Letzten Generation protestieren erneut
in München, (c) Letzte Generation.
Trotzdessen finden aktuell erneut Verkehrsblockaden in München statt, unter anderem auf der Bundesstraße 2R. Die Unterbrechung des Alltags gliedert sich in eine Reihe von extremen Unwettern ein, die diese Woche Bayern heim suchten und den Alltag vieler unterbrachen.
Bislang wurden in der Regel alle an Protesten Beteiligten nach einer Aufnahme der Personalien freigelassen. Seit heute Morgen sitzen nun weitere 17 Unterstützer:innen der Letzten Generation in Polizeigewahrsam. Offensichtlich hat die Polizei nun ihre bisherige Strategie im Umgang mit den Protesten der Letzten Generation in München geändert und beantragt Präventivhaft.
Lilli Gomez, die bereits heute morgen friedlich in München protestiert hatte, nimmt Stellung: “Seit über zwei Wochen haben wir nun in Bayern protestiert, obwohl Herr Söder uns mit der “vollen Härte des Rechtsstaats” gedroht hatte. Die Unwetter in Bayern überschlagen sich: Deswegen sind wir nicht davon abzuhalten, den Alarm in dieser Krise auf die Straße zu tragen. Wir werden unsere Proteste auch während der IAA und über den 13.08.2023 hinaus in Bayern aufrechterhalten. Bayern hat die Gesetze uns für unseren friedlichen Protest weg zu sperren, doch heute morgen wurde ich direkt wieder gehen gelassen. Für mich fühlt sich das an wie ein zahnloser Tiger, von dem ich mich nicht einschüchtern lasse.”
Gomez erklärt weiter: “In Bayern hagelte es in den letzten Tagen Tennisball-große Eisklumpen. Wir sind mit der Frage auf die Straße getreten „Schöne heile Welt hier – wie lange noch“, jetzt sehen wir, wie diese Welt schon heute durch Unwetter zerstört wird. Unwetter die mit der Klimakatastrophe immer häufiger und stärker werden.”
Die Letzte Generation kündigt an, ihre Proteste auch über den von der Polizei angenommenen 13.08.2023 hinaus und während der IAA in Bayern aufrechtzuerhalten.
die Konzernzentrale von RWE orange eingefärbt haben. (c) Letzte Generation
Essen, 28.08.2023, 13:40 – Nachdem heute Dr. Christopher Sappok vor Gericht gestellt wurde, weil er gegen das Klima-Versagen der Bundesregierung an der Zentrale von RWE protestiert hatte, haben Unterstützer:innen der Letzten Generation diesen Protest soeben wiederholt. Ihre Message: “Während Uni-Dozenten wie Kriminelle behandelt werden, setzen wir unseren Protest gegen die wahren Verbrecher fort!”
An dem heutigen Protest waren unter anderem Lina Eichler und Malte Nierobisch beteiligt. Beide waren auch bei den Protesten anwesend, für die Sappok heute verurteilt wurde.
Malte Nierobisch und ein Mitstreiter tränkten die Fassade der RWE-Zentrale in orangene Farbe, während Lina Eichler davor stand und folgendes Statement abgab:
“Natürlich sind wir wieder hier, denn der Konzern RWE tötet nach wie vor. Heute wird in München darüber entschieden, ob mehrere Verfassungsschützer:innen der Letzten Generation mehrere Wochen in Gewahrsam in einem Gefängnis verbringen müssen.
Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel! Richter:innen, die uns aburteilen, als wären wir Straftäter:innen, Konzerne die ihre Profitinteressen über die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen stellen. Da machen wir nicht mehr mit! Wir leisten Widerstand! Mit dir gemeinsam ab dem 13.09. in Berlin!“
Dr. Christopher Sappok, der als Dozent an der Uni Köln unterrichtet, wurde heute für zwei ähnliche Farbproteste zu 150 Tagesätzen je 60€ verurteilt. Das ergibt insgesamt eine Geldstrafe in der Höhe von 9000€. Eine deutlich geringere Strafe als die 8 Monate Haft auf Bewährung, die die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl angedroht hatte. Trotzdem bestraft hier das Gericht klar die Protestierenden, anstatt einen Konzern, der seine gesellschaftliche Macht schamlos missbraucht, um weiter unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstören zu dürfen. Auch die Bundesregierung, die ihre Verfassung bricht, kommt ungeschoren davon.
Diese gesellschaftliche Schieflage, die möglicherweise mit einer sehr oberflächlichen Lesart des Strafgesetzbuches vereinbar ist, aber jede denkbare Vorstellung von Moral und Gerechtigkeit verletzt, wollen auch weitere Bürger:innen nicht hinnehmen. Sie haben für heute Straßenblockaden in Essen angekündigt.
“‘Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.’
Nehmen wir diesen Artikel als das, was er linguistisch betrachtet ist: einen Aussagesatz. Einem Aussagesatz lässt sich in der Regel ein sogenannter Wahrheitswert zuordnen: wahr oder falsch. Und dieser Satz hier ist eindeutig falsch. Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen nicht. Die Aktionen, für die ich hier vor Gericht stehe, stellen Reaktionen auf diese Tatsache dar.”
Mit diesen Worten wird Dr. Christopher Sappok heute sein Handeln vor Gericht begründen. Die Gefahr einer Haftstrafe für den vierfachen Vater ist dabei real. Erst gestern wurde Kevin Hecht aus der JVA in Cottbus entlassen. Der 31-jährige Informatiker hatte dort 29 Tage in Haft verbracht. Kurz nach seiner Entlassung sagt er in einem Videostatement:
“Es ist frustrierend gewesen zu merken, dass ich in Haft bin und die wahren Verbrecher dieser Erde einfach frei rumlaufen.
Es war eine harte Zeit. Keine Frage. Aber dennoch war es notwendig, um ein klares Zeichen zu setzen – an die Politik. Denn es muss gehandelt werden. Wir brauchen Klimaschutz, der tatsächlich auch etwas bringt und nicht nur Schönmalerei. Wir brauchen jetzt ein konsequentes Handeln der Regierung.”
Auch Marcus Decker muss derzeit eine Haftstrafe verbüßen. Der deutsche Staatsbürger soll 2 Jahre und 7 Monate in einem englischen Gefängnis verbringen, weil er friedlich gegen die Expansion der britischen Ölfelder in der Nordsee protestiert hat. Es ist eine der längsten Haftstrafen, die bisher in Großbritannien gegen friedliche Klimaaktivist:innen ausgesprochen wurden. Nach Beendigung seiner Haft droht ihm zusätzlich die Abschiebung nach Deutschland.
Verkehrsblockaden gegen Verfassungsbruch der Regierung
im morgendlichen Berufsverkehr in München
Unterstützerinnen der Letzten Generation protestieren heute morgen
in München, (c) Letzte Generation.
München, 29.08.2023, 08:00 Uhr – Die friedlichen Verkehrsblockaden in München werden auch heute seit 7:30 Uhr fortgesetzt. Betroffen ist der Verkehr stadteinwärts unter anderem auch aus Abfahrten der Autobahn 96, sowie Abfahrten von der Bundesstraße 2R, die als Ringstraße innerhalb des Stadtgebiets von München verläuft, und auch direkt von Blockaden an verschiedenen Orten, unter anderem an der Schlüsselbergstraße.
Einige Unterstützer:innen der Letzen Generation tragen heute Pappschilder mit sich, auf denen zu lesen ist: “Klebeverbot – 3000€ für die Zukunft meiner Kinder? Schnäppchen!” und machen damit auf die geltende Allgemeinverfügung der Stadt München aufmerksam, die offensichtlich die friedlichen Proteste nicht verhindern kann. [1]
Micha Frey, der sich an den heutigen friedlichen Sitzblockaden am Petuelring beteiligt, erklärt: “Ich gehe jeden Tag aufs Neue auf die Straßen in München, denn unsere Grundrechte werden in einer 3-4 Grad heißen Welt nicht mehr gewährleistet sein können. Heute schon hält unsere Regierung sich nicht an Recht und Gesetz und verschiebt die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf die Zukunft. Dabei ist es unabdingbar jetzt sozial gerechte Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, denn der Bremsweg auf der Schnellstraße zur Klimahölle ist lang.”
Weiter erklärt Micha Frey: “Unsere Regierung scheitert aktuell daran, die wichtigsten Schritte einzuleiten und umzusetzen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung endlich einen Gesellschaftsrat Klima einberuft. Denn der Gesellschaftsrat kann für die gesamte Bevölkerung gute politische Lösungen finden und auch für den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung sorgen.”
Gestern gab es über den Tag verteilt insgesamt mindestens neun Verkehrsblockaden der Letzten Generation in München. Die letzten fanden gegen 17 Uhr auf der Leopold Straße und ab 18 Uhr auf der Bayerstraße Ecke Schillerstraße statt. Nach einer Personalienaufnahme werden die Blockierenden wieder freigelassen. Viele begeben sich anschließend direkt in eine neue Sitzblockade.
Bei den Sitzblockaden gestern wurden Demonstrierende auf der Motorhaube eines PKWs mitgeschleift. Anschließend versuchte der Fahrer, diese durch zügiges Vor- und Zurücksetzen des PKWs abzuwerfen [2]. An verschiedenen Orten wurden Protestierende von Passanten und PKW-Fahrenden von der Straße gezogen. Zudem fanden gestern zusätzlich zum Protestschwerpunkt München auch Verkehsrblockaden in Göttingen, Hamburg, Bonn und Esslingen statt.
Hintergrund: Rechts- und Verfassungsbruch in der Klimakatastrophe
In der aktuellen Debatte, ob die Bundesregierung rechtswidrig und verfassungswidrig handelt, wird auf unterschiedlichen Ebenen argumentiert: Ziele des KSG seien ungenügend und damit verfassungswidrig, die “Erfüllungslücke” mache die konkreten Klimaschutzplanungen rechtswidrig, da dadurch das Gesetz nicht umgesetzt wird. Zudem ist es aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten “intertemporalen Freiheit” verfassungsrechtlich bedenklich. [3] Das Bundesverfassungsgericht wählte diese Formulierung in seinem Klimaschutz-Urteil, um das Problem zu beschreiben, dass künftige Generationen überdurchschnittlich belastet werden, wenn notwendige Einschränkungen in die Zukunft verlagert werden. [4]
Bislang werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein angemessenes Handeln angesichts der Klimakatastrophe rechtlich nicht durchgesetzt, wie Prof. Thomas Groß zusammenfasst: “Die Justiz nutzt die verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Erderwärmung entgegenzuwirken, bisher ausschließlich, um bereits beschlossene Maßnahmen zu rechtfertigen, oder um Präzisierungen auf der Zielebene zu verlangen.
Diese Strategie respektiert den politischen Entscheidungsspielraum der Parlamente und Regierungen. Sie setzt aber voraus, dass diese ihrerseits die in der Begründung des Klimaschutzbeschlusses durchaus deutlich formulierte Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen hinreichend ernst nehmen. Wie die Gutachten des Expertenrats Klima und die jüngeren Entwicklungen belegen, ist das aber auf Bundesebene nicht der Fall. Auch die meisten Bundesländer und Kommunen unternehmen zu wenig, um den Klimaschutz mit der erforderlichen Geschwindigkeit voranzubringen.” [5]
[1] stadt.muenchen.de/infos/amtsblatt
[2]
twitter.com/AufstandLastGen/status/1696089831137296833?s=20
[3]
www.fr.de/politik/deutsches-klimaschutz-programm-verfassungswidrig-klimaziel-tbl-zr-92483963.html , s. auch:
www.agora-verkehrswende.de/presse/newsuebersicht/entwuerfe-fuer-klimaschutzgesetz-und-klimaschutzprogramm-bergen-erhebliche-rechtliche-risiken/
[4]
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
[5]
verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/
Preis für Zivilcourage an Letzte Generation verliehen
Lars Werner und Lina Eichler bei der Verleihung
des mit 5000€ dotierenen Preises in Hameln.
(c) Letzte Generation.
Die Letzte Generation wurde am Wochenende mit dem Preis für Zivilcourage der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Der mit 5000 € dotierte Preis kürt Mut und Einsatz für das Gemeinwohl. Stellvertretend für alle bei der Letzten Generation engagierten Bürger:innen haben Lina Eichler und Lars Werner die Auszeichnung am Samstagabend in Hameln entgegengenommen.
Lars Werner sagte bei der Preisverleihung: „Wir wussten, das wir viel Gegenwind erfahren werden, wenn wir auf diese Art und Weise protestieren. Gleichzeitig ist es dann umso intensiver und schöner, wenn uns für das, was wir tun, Verständnis und Wertschätzung entgegengebracht werden.“
Lina Eichler schloss sich dem an: „Solch ein Preis, wie der, der uns heute hier verliehen wurde, bietet eine unglaubliche Unterstützung. Ein Zeichen von „Ihr seid nicht allein, wir stehen hinter euch“. Dieser Gedanke lässt es mir warm ums Herz werden und bestärkt mich sehr!“
Erneut Blockaden in der bayerischen Hauptstadt
Proteste im Freistaat gegen das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung gehen in dritte Woche
Unterstützerinnen der Letzten Generation
protestieren heute morgen in München,
(c) Letzte Generation.
München, 28.08.2023, 07:30 Uhr – Nachdem am letzten Freitag Unterstützer:innen der Letzten Generation mit knapp einem Dutzend Verkehrsblockaden auf den Verstoß der Regierung gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes aufmerksam machten, startet auch diese Woche mit friedlichen Protesten in der Münchener Innenstadt. Es ist inzwischen die dritte Woche, die die Proteste im Freistaat nun schon andauern.
“Wir haben es geschafft, Bayern und insbesondere München von einer No-Go-Area für Proteste in eine wahre Protesthochburg zu verwandeln. Am Protest gegen den Verlust unserer Grundrechte an dem Ort, wo sie vor 75 Jahren zum ersten Mal formuliert wurden, gibt es auch für die Politik kein Vorbeikommen mehr”, zeigt sich Lena Mair (25) zufrieden.
Wie zuvor in Nürnberg wurde auch dieses Wochenende abermals überdeutlich, wie notwendig der Protest der Letzten Generation vor den Kipppunkten ist. Bei schweren Stürmen mit Hagel wurden mindestens 12 Personen verletzt. Ein weiteres Eskalieren solcher Extremereignisse, die jetzt schon durch die Klimakatastrophe heftiger und häufiger ausfallen, könnte schon bald unvermeidlich sein.
“Da die versprochenen Klimaziele nicht eingehalten werden und uns mit dem Zögern und Warten nur die Zeit wegrennt, sind unsere Blockaden alternativlos, um uns für zukünftige Generationen einzusetzen. Ein Gesellschaftsrat, um unsere Regierung in der Einhaltung der Gesetze zu unterstützen, wird immer unerlässlicher”, fasst Winfried Lorenz (64) die politische Situation in Deutschland zusammen, die ältere wie junge Menschen auf die Straßen treibt.
Das Scheitern bestätigte letzte Woche auch bereits ein Expertenrat zu den Klimazielen der Bundesregierung: Insgesamt entspreche das Klimaschutzgesetz “nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm im Klimaschutzgesetz“, wobei der Expertenrat größten Probleme dabei im Verkehrssektor sieht. [1]
Unterstützerinnen der Letzten Generation auf der Bühne
des Snapdragon Mobile Brawl Stars Challenge Finals
auf der Gamescom. (c) Letzte Generation.
Einer der Beteiligten Lasse Schulz (24) erklärte seinen Protest heute so: “Die gleichen Leute, die sich immer noch fragen, ob man von Ego-Shootern zum Amokläufer wird, sitzen auch immer noch in den Chefetagen unseres Landes und machen Profite mit Kohle, Öl und Gas, während sie die Klimakrise anzweifeln. Die Regierung, die eigentlich ein Klimaschutzgesetz hat, an das sie sich halten müsste, setzt sich einfach darüber hinweg und schiebt diesen Leuten sogar noch Milliarden an Steuergeldern zu. Endergebnis: Eine kleine Minderheit wird unfassbar reich, und Menschen im globalen Süden bezahlen mit ihrem Leben, wenn Wetterkatastrophen erwartbarer Weise immer schlimmer werden.”
Malte Nierobisch (20), der ebenfalls am Protest beteiligt ist, betont: “Ich bin selbst E-Sports-Fan, darum kann ich auch sehr gut verstehen, wenn Leute angepisst sind von unserem Protest heute. Aber es geht hier um Millionen Menschenleben, die unsere Regierung für noch mehr Öl, Gas und Kohle opfert und dagegen muss ich protestieren. Und zwar am besten auf den großen Bühnen dieses Landes!”
Der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats fand unmissverständliche Worte für die Weggabelung, an der wir als Menschheit aktuell stehen: “Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle gesichert werden kann, schließt sich rapide. […] Die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen werden sich jetzt und für Tausende von Jahren auswirken.” [1]
Zum wiederholten Mal wirbt die Gamescom in diesem Jahr unter dem Motto „Green is the new game” für Klimaschutz. Unter anderem können Besucher:innen beim Kauf der Eintrittskarte gegen einen Aufpreis ein Green-Ticket erwerben. Mit dem Geld wird ein Mischwald in der Nähe von Bayreuth aufgeforstet. [2]
Lasse Schulz erklärt hierzu: “So schön es auch wäre: die Klimakatastrophe ist nichts, das sich erledigt, wenn man beim Ticketkauf einen kleinen Aufpreis zahlt und dafür irgendwo ein Baum gepflanzt wird. Wir brauchen einen grundlegenden politischen Kurswechsel, einen ‘Klima-Kanzler’ der zu seinem Wort steht. Die Katastrophen, die uns sonst erwarten, werden jede und jeden im Alltag treffen, deshalb tragen wir auch unseren Protest genau dorthin: in den Alltag, wo er nicht ignoriert werden kann.”
Bei dem für den Protest verwendeten orangen Pulver handelte es sich um handelsübliches Holi-Pulver.
Erneut Sitzblockaden trotz angedrohter Präventivhaft
Unterstützerinnen der Letzten Generation protestieren in München
mit einer Sitzblockade (c) Letzte Generation.
München, 25.08.2023, 9:50 – Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation gestern zum Teil mehrfach Straßen in München friedlich blockiert haben, werden die Verkehrsblockaden heute fortgesetzt. Bürger:innen im Alter zwischen 20 und 73 Jahren stellen sich dem Regierungskurs, der uns in die Klimakatastrophe und damit den Untergang unserer Grundrechte treibt, an diesem Morgen entschlossen entgegen.
Gestern wurden die meisten Unterstützer:innen der Letzten Generation nach einer Personalienaufnahme und erteilten Platzverweisen freigelassen, nur acht Personen wurden kurzzeitig auf eine Polizeiwache mitgenommen. Ihnen wurde angedroht, dass bei einer erneuten Teilnahme an einer Sitzblockade ein Präventivgewahrsam beantragt werde.
Dies entspricht den Forderungen der CSU nach dem Einsatz genau dieses umstrittenen Instruments der Terrorabwehr gegen friedlich Protestierende. [1]
Regina Stephan (21) erklärt dazu: “Es ist paradox: nach dem Willen von Herrn Söder soll uns jetzt die volle Konsequenz des Rechtsstaats treffen, den wir ja eigentlich schützen wollen. In der Klimakatastrophe, auf die wir zusteuern, werden wir Schritt für Schritt all unserer Freiheiten und Rechte verlieren – ich kann gar nicht anders, als dagegen aufzustehen, noch haben wir unsere Zukunft in der Hand!”
Beantragt werden soll der Präventivgewahrsam bis zum 13.09.2023 und damit bis nach dem Ende der IAA und dem Datum, ab dem die Letzte Generation zu unbefristeten Protesten nach Berlin mobilisiert.
Lina Johnsen (25), Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Es wird immer offensichtlicher, dass unser Leben hier auf der Erde sich für uns in eine Klimahölle verwandeln wird, wenn wir uns dem Weiter-so nicht gemeinsam friedlich in den Weg stellen. Wenn Dürren und Extremwetter die Ernten vernichten und wir uns um Nahrung und Wasser streiten müssen, werden unsere über Jahrhunderte erkämpften Grundrechte nichts mehr wert sein. Wir können nicht zulassen, dass das für uns alle zur Realität wird.”
[1] www.br.de/nachrichten/bayern/letzte-generation-polizei-raeumt-verkehrsblockaden-in-muenchen,TnpgKBN
Klimaprotest ist kein Punkt im IAA-Programmheft
Fridays For Future München, die Letzte Generation und Greenpeace
lehnen VDA-Einladung ab
Fridays For Future München, die Letzte Generation und Greenpeace lehnen die öffentlich gewordenen Einladungen des Lobbyverbands VDA zur IAA gemeinsam ab. Die drei Organisationen hatten teilweise erst aus der Presse erfahren, dass der VDA sie zu verschiedenen Formaten auf dem Gelände der Internationalen Automobil Ausstellung eingeladen hatte – ohne dass dabei inhaltlicher Rahmen oder Besetzung von Gesprächsrunden transparent gewesen wären.
„Der Protest für eine klimagerechte und naturverträgliche Mobilität, bei der das Auto nicht länger im Mittelpunkt steht, kann kein Punkt im Progammheft der IAA sein. Für eine derart durchschaubare Vereinnahmung sind wir nicht zu haben“, so die drei Organisationen.
„Wir sind gerne bereit, unsere Kritik an dieser Industrieshow und unsere Ideen einer zukunftsfähigen Mobilität in offener und neutraler Umgebung zu diskutieren und haben den VDA zu einer Podiumsdiskussion außerhalb des IAA Geländes auf dem Karlsplatz eingeladen.“
Der VDA hat einer Teilnahme zugesagt.
Die öffentliche Podiumsiskussion unter dem Thema „Wie schaffen wir eine klimagerechte Mobilitätswende?“ findet am Samstag, den 2. 9., um 13 Uhr auf einer Bühne am Karlsplatz statt.
An der moderierten Diskussionsrunde nehmen teil:
- die Letzte Generation
- Fridays For Future München
- Greenpeace Jugend
- BUND Jugend
- #IchBinArmutbetroffen
- VDA
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei
Fridays for Future München
Luc Ouali, Tel. 0162-8519756, [email protected]
Greenpeace
Gregor Kessler, Tel. 0151-72702918, [email protected]
Letzte Generation
[email protected], Tel: 03023591611
Verkehrsblockaden im gesamten Münchener Stadtgebiet
Unterstützer:innen der Letzten Generation protestieren in München
mit einer Sitzblockade (c) Letzte Generation.
München, 24.08.2023, 08:30 Uhr – Seit 8:00 Uhr blockieren über 50 Unterstützer:innen der Letzten Generation mehrere Straßen in München und beginnen damit die angekündigten Proteste in der bayerischen Landeshauptstadt. Es kommt dabei besonders am gesamten Mittleren Ring in der Innenstadt zu Verkehrsbehinderungen.
Wolfgang Metzeler-Kick (48), der erst gestern aus einem Präventivgewahrsam entlassen wurde und heute wieder protestiert, erläutert: “Vor 75 Jahren hat der Verfassungskonvent unser Grundgesetz in Bayern entworfen. Die für uns so wichtige Grundrechte sind heute durch die Klimakatastrophe gefährdet, alles was uns lieb und wichtig ist, steht auf dem Spiel: Die Würde des Menschen, unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, die Freiheit. Wenn sich Dürren mit Überflutungen abwechseln, weite Gebiete der Erde unbewohnbar werden, globale Produktionsketten zusammenbrechen, Nahrung fehlt – dann fehlen die Grundlagen für ein Leben in Sicherheit und Würde.”
Weiter sagt er: “Stellen wir uns endlich der Realität, dass unsere Regierung sich nicht ans geltendes Klimarecht recht hält und ein Leben in Sicherheit und Würde der Zerstörung preisgibt. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft der Regierung dabei helfen, die Gesetze einzuhalten und unsere Grundrechte zu bewahren. In einem Gesellschaftsrat Klima können wir gute politische Lösungen finden. Lösungen, die von Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit geprägt sind.” [1]
Was in München geplant ist:
Wir werden München wochenlang zur Protesthochburg machen und so den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken.
Wir gehen immer wieder friedlich und entschlossen in München auf die Straße, blockieren den Straßenverkehr durch Sitzblockaden und kleben uns auf den Asphalt mit unseren Händen fest. Wir lassen dabei immer eine Rettungsgasse frei. In Wort und Tat bleiben wir immer friedlich, auch wenn wir beschimpft und von der Straße gezerrt werden.
Wir lassen uns nicht durch den umstrittenen Präventivgewahrsam, drohende Strafverfahren oder Bußgeldern aufhalten. Denn wir wissen, dass unser Protest gerechtfertigt ist: Unsere Regierung zerstört die Lebensgrundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Unsere Regierung bricht das Klimaschutzgesetz und tritt damit die Grundrechte unserer und der zukünftigen Generationen mit Füßen.
Wir wissen, dass unser friedlicher Widerstand nur wirksam ist und wahrgenommen wird, wenn er auch massiv den Alltag stört. Unser Protest richtet sich nicht gegen unsere Mitmenschen, denen wir die Hand reichen und sie einladen, sich mit uns für unsere Grundrechte, für ein Leben in Freiheit, in Würde einzusetzen, anstatt weiter ungebremst auf die Schrecken der Klimakatastrophe zu rasen: Hunger, Chaos und Gewalt.
Was bisher geschah:
Am 10.08.2023, dem Jahrestag der Eröffnung des Verfassungskonvents auf der Herreninsel im Chiemsee, informierte die Letzte Generation über den Beginn der Proteste in Bayern, die dann am 14.8.2023 mit einem Protestmarsch in Würzburg. Es folgten Verkehrsblockaden und Protestmärsche in Würzburg, Nürnberg und Regensburg begannen. In Nürnberg unterbrachen wir unsere Proteste kurz am 17.8.2023 aufgrund von extremem Niederschlag und Überflutungen. Am 20.03. unterbrachen wir eine Rad-Tour von Ministerpräsident Söder.
[1] Fragen und Antworten zu unserer Forderung “Gesellschaftsrat Klima”: letztegeneration.org/gesellschaftsrat/
im Brunnen schwarz ein und versenkten das Grundgesetz darin.
(c) Letzte Generation
Heute, vor genau 75 Jahren, wurde der Entwurf unseres Grundgesetzes vom Verfassungskonvent auf der Herreninsel fertiggestellt. Damit wurde der Grundstein für unser Grundgesetz gelegt. Grundrechte, die unser Grundgesetz gewährleistet, sind durch die Klimakatastrophe bedroht.
Aus mitgeführten Kanistern färbten die Bürger:innen das Wasser der Brunnen schwarz wie Erdöl, und zitierten Passagen aus dem Grundgesetz: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, ”Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversertheit”, “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen” Anschließend versenkten sie einige Ausgaben des Grundgesetzes im Erdöl, um darauf aufmerksam zu machen, dass all die Werte und Grundrechte, die uns verbinden und als Gesellschaft ausmachen, durch das Nicht-Handeln der Politik in der Klimakrise vernichtet werden.
Lena Mair ist vor Ort, um den Protest zu erklären: “Die Regierung befeuert die Klimakatastrophe und begräbt so die Grundrechte, die vor exakt 75 Jahren hier niedergeschrieben wurden. In einer Welt von Dürren, Ernteausfällen und Flutkatastrophen, kann das Recht auf Leben nicht mehr gewährleistet werden. Wird die Würde des Menschen angetastet. Unser Grundgesetz wird durch unsere Regierung im Erdöl des fossilen Weiter-so versenkt. Die Bundesregierung muss endlich entschieden handeln, damit wir auch in Zukunft unsere Grundrechte noch gewährleistet werden können!“
Weiter führt Melanie Guttmann aus: “Trotz aller Warnungen hält die Politik an ihrem rechtswidrigen Kurs fest, durch den unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, zusammenbrechen wird. Der gestrige Bericht des Expertenrats Klima hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz bricht und keinen Plan vorlegt, wie die selbst unzureichenden Klimaziele erreicht werden können. Ich habe Angst, dass wir weiter in den Abgrund Klimahölle steuern und unsere menschlichen Werte und Grundrechte darin untergehen werden.”
Unter dem Motto “Monument der Grundrechte in Erdöl getränkt – In der Klimahölle gibt es keine Grundrechte mehr” fand bereits eine ähnliche Protestaktion am Denkmal “Grundgesetz 49” in Berlin im März diesen Jahres statt. Im ersten Strafverfahren wurde gestern eine Beschuldigte freigesprochen, da keinerlei Schaden an der Substanz des Denkmals entstanden war. [1] Die mit der Farbaktion für ihre Gefährdung unserer Grundrechte und völlig unzureichendes Handeln in der Klimakrise kritisierte Politik reagierte damals äußerst scharf, verglich unter anderem die Letzte Generation mit den “Taliban”. [2]
Am 10.08.1948 begann der Verfassungskonvent. Vor heute genau 75 Jahren wurde unser Grundgesetz in Bayern auf Herrenchiemsee geschrieben und am 23.08.1945 wurde der Konvent beendet. Wir sehen uns dem Grundgesetz verpflichtet und setzen uns für die Erhaltung der Bedingungen unserer Grundrechte ein. Daher haben wir unsere Protestwelle in Bayern am 10.08.2023 mit einer Pressekonferenz auf der Herreninsel angekündigt. Den Tag der Billigung des Verfassungsentwurfs nutzen wir heute, um auf die Bedrohung der Grundrechte durch die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.
Der aktuelle politische Kurs führt uns in eine drei bis vier Grad heißere Welt. Dann wird es keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr geben. Professor Stefan Rahmstorf fasst dieses Szenario wie folgt zusammen:
“Wetterchaos mit tödlichen Hitzewellen, verheerenden Monsterstürmen und anhaltenden verbreiteten Dürren, die weltweite Hungerkrisen auslösen könnten. Steigende Meeresspiegel, die unsere Küsten verwüsten. Umkippende Ökosysteme, verheerendes Artensterben, brennende und verdorrende Wälder, versauerte Ozeane. Failed States, riesige Menschenzahlen auf der Flucht. (…) Ich bin nicht sicher, ob das halbwegs zivilisierte Zusammenleben der Menschen, wie wir es kennen, unter diesen Bedingungen noch Bestand haben wird. Ich persönlich halte eine 3-Grad-Welt für eine existenzielle Gefahr für die menschliche Zivilisation.” [3]
Wir müssen uns der Realität stellen und Verantwortung für unser Handeln übernehmen. Wir müssen als Gesellschaft zusammenkommen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung einen Gesellschaftsrat einberuft. Denn der Gesellschaftsrat kann für die gesamte Bevölkerung gute politische Lösungen finden. Lösungen, die wieder von Frieden und Liebe, Demokratie und Gerechtigkeit geprägt sind. Wir wollen, dass Politik und Klimaschutz mit allen, für alle gemacht werden.
[2] www.zdf.de/nachrichten/politik/letzte-generation-grundgesetz-denkmal-berlin-100.html
[3]
www.pik-potsdam.de/~stefan/Publications/Klima%20und%20Wetter%20bei%203%20Grad%20mehr.pdf ; Siehe auch: www.klimafakten.de/sites/default/files/factsheet_wg2VierGradWelt_final.pdf
– Statement zur heutigen Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen –
Morgen das BMW-Werk in Regensburg. (c) Letzte Generation
Hier zum Download.
Die Letzte Generation sieht sich weiterhin darin bestätigt, dass gegen eine Regierung, die das Klimaschutzgesetz bricht, friedlicher ziviler Widerstand gerechtfertigt und notwendig ist.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt:
„Ein weiteres Mal kommt das Expertengremium zu dem Schluss, dass das Klimaschutz nicht eingehalten wird. Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für den Klimakillerkanzler Scholz. Obwohl für die Sektoren Verkehr und Gebäude bereits am 17. April ein Überschreiten der Ziele festgestellt wurde und damit eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage eines Sofortprogramms entstand, verweigert sich die Regierung Scholz der Einhaltung dieses Gesetzes bis heute.
Wir werden daher unseren friedlichen zivilen Widerstand gegen die unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter fortsetzen und intensivieren. Zunächst ab Donnerstag dieser Woche mit massiven Verkehrsblockaden in München. Ab dem 13. September werden wir zeitlich unbefristet unseren friedlichen Widerstand in Berlin auf die Straßen tragen.
Wir dürfen und können den weiteren Bruch von Gesetzen und Verfassung durch unsere Regierung nicht zulassen, denn es geht um unser Überleben. Wir alle heute Lebenden sind die letzte Generation vor den Kipppunkten, die die Eskalation der Klimakatastrophe noch aufhalten kann.”
Aus der Stellungnahme des Expertenrats:
“Der Expertenrat stellt daher fest, dass das vorgelegte Klimaschutzprogramm 2023 nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Kllimaschutzprogramm erfüllt.” (S.33)
“Aus Sicht des Expertenrats ist für die Schließung der Zielerreichungslücke ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept erforderlich. Dafür braucht es einen übergreifenden Maßnahmenrahmen, der alle Handlungsfelder gleichermaßen und konsequent adressiert.” (S. 34) [1]
Aus dem Prüfbericht Verkehr & Gebäude:
“Der Expertenrat stellt daher fest, dass die im Klimaschutzprogramm 2023 enthaltenen Maßnahmen für den Gebäudesektor die Bedingung an ein Sofortprogramm gemäß § 8 Abs. 1 KSG nicht erfüllen.
Zudem merkt der Expertenrat an, dass die von der Bundesregierung ausgewiesene Minderungswirkung hinter den Anspruch des Sofortprogramms 2022 für den Gebäudesektor zurückfällt, und zwar sowohl unter Heranziehung der Ergebnisse des MWMS des Projektionsberichts 2023 als auch vor dem Hintergrund der aktuell im politischen Prozess diskutierten Ausgestaltung der Maßnahmen, die zusätzlich eine geringer ausfallende Minderungswirkung erwarten lassen.”
“Im Gesamtbild reichen die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2023 nicht aus, um den Verkehrssektor auf den KSG-Zielpfad zu führen. Diese Einschätzung wurde bereits von der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2023 angeführt und wird vom Expertenrat geteilt. Es besteht eine substanzielle Lücke zwischen der nach Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG 2021) erforderlichen Emissionsminderung und der in den beiden Gutachten von BMWK und BMDV realisierbaren Minderungswirkung durch das Klimaschutzprogramm 2023.” (S.75) [2]
[1] expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf
[2] expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Pruefbericht-Gebaeude-Verkehr.pdf
Unterstützer:innen der Letzten Generation blockieren heute Morgen
das BMW-Werk in Regensburg. (c) Letzte Generation
Arne Großelindemann (27) studiert eigentlich Neurobiologie in Berlin. Heute sitzt er auf der nördlichen Einfahrt des BMW-Geländes, mit einer Hand an der Fahrbahn befestigt. Er erklärt: “Unternehmen wie BMW wissen seit Jahrzehnten, welche Zerstörung die massiven CO2-Emissionen ihrer Produkte anrichten und schlagen daraus trotzdem weiter fröhlich Profite. Unsere Regierung greift ebenfalls nicht ein, obwohl es ihre Pflicht wäre, unsere Grundrechte auf Freiheit und Leben zu schützen. Das ist auch meine Zukunft, die hier gerade in den Sand gesetzt wird und da werde ich nicht länger zusehen.”
Stephan Kaphle (30), Physiker, beteiligt sich ebenfalls am heutigen Protest : “Die Automobil-Industrie kann sich noch so oft Klimaschutz auf die Fahne schreiben und Umweltbewegungen auf ihre Messen einladen, was zählt, sind am Ende keine schönen Worte, sondern reale Einsparungen. BMW verdient Tag für Tag Unmengen Geld damit, unser aller Zukunft zu verfeuern. Statt die Zerstörung zu subventionieren, muss die Regierung ihr endlich Grenzen setzen.”
In den letzten Jahren hat BMW wiederholt Rekordgewinne erzielt. [2] [3] Zeitgleich profitierte der Konzern von enormen staatlichen Subventionen in Form von Kurzarbeitergeld, Kaufprämien und Co.. [4]
Immer wieder bleibt der deutsche Verkehrssektor weit hinter den gesetzlich festgeschriebenen Emissionseinsparungen zurück. Hieraus resultieren bisher jedoch keine Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker:innen. Heute veröffentlicht der Expertenrat für Klimafragen seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 samt Prüfbericht zum Verkehrssektor. Noch im Juni hatte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf verkündet, dass “keine Trendwende“ zu sehen sei. [5]
Auch Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, sitzt heute vor dem BMW-Werk. Sie betont: “Heute Nachmittag werden wir wieder einmal schwarz auf weiß haben, wer durch das Befeuern der Klimakatastrophe gerade in welchem Ausmaß gegen Recht und Gesetz verstößt. Klar ist jetzt schon: Unsere Verfassung wird gebrochen und CO₂-Reduktionen passieren viel zu langsam. Im jetzigen Zustand rutschen wir immer weiter Richtung unwiederbringlicher Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ab. Es ist Zeit, dass wir in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und endlich gemeinsam die notwendige Wende anstoßen.”
[2] BMW erzielt 2021 Rekordgewinn – trotz Halbleiterkrise (rnd.de)
[3] BMW: Gewinn von 18,6 Milliarden Euro – Dividende steigt um fast drei Euro (handelsblatt.com)
[4] Corona und Staatshilfen: Autokonzerne in der Kritik – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)
[5] Klima-Expertenrat: Deutschlands CO2-Ausstoß sinkt, doch nicht beim Verkehr | MDR.DE
Unterstützer:innen der Letzten Generation heute morgen
bei einer Sitzblockade in Regensburg. (c) Letzte Generation
Das Verkehrschaos heute in Regensburg dürfte einen Vorgeschmack darauf geben, was München ab kommendem Donnerstag (24.08.) erwartet. Die Unterstützer:innen der Letzten Generationen hatten angekündigt, München wochenlang zur Protesthochburg machen zu wollen.
Lena Mair (25) erklärt den Grund für ihren heutigen Protest: “Wenn die Regierung meint, dass wir ihre Gleichgültigkeit gegenüber unserer Grundrechte auch nur einen Tag länger hinnehmen, dann hat sie sich geschnitten. Die Klimakatastrophe raubt uns allen absehbar unsere Freiheiten und täglich mehr Menschen das Leben. Wir werden so lange protestieren, bis die Regierung endlich wieder damit beginnt, unseren Anspruch auf diese Grundrechte ernst zu nehmen. Und ich rufe alle meine Mitmenschen dazu auf, das Gleiche zu tun!”
Offene Türen? Offene Grenzen!
Klimakrise als Fluchtursache anerkennen
Protest im Innenministerium
Berlin, 20.08.23 – Am zweiten Tag der offenen Tür in den Bundesministerien machten Aktivist*innen der Klimabewegung und der No Border Bewegung gemeinsam auf den Zusammenhang von Klimakrise und Flucht aufmerksam. Sie nutzten die offenen Türen der Ministerien, um auf die Klimakrise als Fluchtursache hinzuweisen. Während vor dem Innenministerium eine angemeldete Kundgebung stattfand, setzten sich mehrere Aktivist*innen mit Zitaten von Menschen mit Fluchterfahrung auf den Boden des Ministeriums.
Auf einem Schild war zu lesen „Es gibt keine Flüchtlingskrise, das ist die Klimakrise!“
Unter den Teilnehmenden waren Aktivist*innen von International Women Space, No Border Assembly, Seebrücke, Extiction Rebellion und der Letzten Generation. Zeitgleich protestierten Aktivist*innen von Debt for Climate im Finanzministerium und Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für eine Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens. Der Zugang für Besuchende wurde laut der Aktivist*innen in keinem Ministerium behindert.
„Der Tag der offenen Tür soll die Arbeit der Ministerien für Bürger*innen transparent machen. Wir wollen Transparenz über die tödlichen Folgen der derzeitigen Politik! Deutschland ist in der EU hauptverantwortlich für Fluchtursachen. Durch die Ausbeutung von Umwelt und Menschen sowie den höchsten CO2-Ausstoss EU-weit. Deutschland muss Verantwortung übernehmen und sichere Fluchtwege, Bleiberecht und Bildung für alle schaffen.“, sagt Castroya Nara (31) aus Berlin im Innenministerium auf dem Boden sitzend.
Die Klimakrise sollte als Fluchtursache anerkannt werden, da die Auswirkungen der Klimakrise ebenso lebensbedrohlich seien wie direkte Verfolgung, erklärten die Aktivist*innen. Die Klimakrise sei nicht nur ein umweltpolitisches Problem, sondern auch eine treibende Kraft für die erzwungene Migration von Millionen Menschen.
Steigende Meeresspiegel, extreme Wetterereignisse und schwindende Ressourcen machen Regionen unbewohnbar. Der Globale Norden trage die wesentliche Verantwortung für Klima- und Umweltkrise und für ihre Folgen, während der Globale Süden den Preis dafür zahlen muss. [1]
Sulti Niba (28) aus Kurdistan erklärt: „Statt Reparationen für die Zerstörung zu zahlen, die der Westen für die globale Mehrheit verursacht, sehen wir jeden Tag, dass Millionen für Grenzerweiterung, Waffenproduktion, Vergiftung, grünen und pinken Kapitalismus ausgegeben werden.“ Und weiter: „Es geht nicht um kleine Reformen oder nettere Grenzbeamt*innen, sondern um die Abschaffung tödlicher Grenzen!“
Bestehende Asylgesetze müssten laut der Aktivist*innen sofort überarbeitet werden. Konventionelle Definitionen von Asyl konzentrierten sich in der Regel auf Verfolgung aufgrund von Faktoren wie ethnischer Herkunft, Religion oder politischer Zugehörigkeit. Die Klimakrise führe jedoch eine neue Dimension der Vertreibung durch ökologische Faktoren ein, die eine Neubewertung der Kriterien für die Beantragung von Asyl erforderlich mache. Die Vertreibung aufgrund der Klimakrise sei ebenso unfreiwillig und schutzwürdig wie jede andere Form der erzwungenen Migration. [2]
„Wir sind einfach junge Menschen, die vor dem Krieg fliehen und davon träumen, eine Gesellschaft zu erreichen, die uns schützt und in der wir uns sicher fühlen. Macht uns das zu Terroristen?“, fragt sich Ahmed (25) aus dem Yemen.
Die 34-jährige Napuli Paul aus dem Sudan erläutert: „Die EU tut besorgt, wenn sie über die Klimakrise spricht, während sie diese gleichzeitig weiter befeuert. Genauso wird mit Menschen auf der Flucht umgegangen.“
Bilder der Protestaktion finden Sie hier
Wenden Sie sich für Rückfragen gern an folgende Pressekontakte
Im Vorfeld:
Florian Zander
+491747136130
[email protected]
Vor Ort:
Castroya Nara
+491789377160
[1] www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/klimawandel
[2] www.aktion-deutschland-hilft.de/de/fachthemen/fluechtlinge/auf-der-flucht-vor-dem-klimawandel/
Markus Söder bei Radl-Tour konfrontiert
– Vor der Klimakatastrophe können Sie nicht davonradeln, Herr Söder! –
Unterstützer:innen der Letzten Generation vor dem Nürnberger Biergarten
(c) Letzte Generation
Nürnberg, 20.08.2023, 14:00 Uhr – Am Morgen hatte die Letzte Generation angekündigt:
„Am Montag, den 21.08.2023 und am Dienstag, den 22.08.2023 versammeln wir uns auf allen großen Straßen in Regensburg zu Sitzblockaden. Wir ziehen am Mittwoch in die bayerische Landeshauptstadt weiter.
Am Donnerstag, den 24.08.2023 um 8:00 Uhr werden wir überall in München Straßen blockieren. Wir werden München wochenlang zur Protesthochburg machen und so den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken.“
Schon heute konfrontieren Unterstützer:innen der Letzten Generation Markus Söder persönlich mit der unbequemen Wahrheit, dass er mit seiner Politik gerade unser Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Würde des Menschen aufs Spiel setzt.
Der bayerische Ministerpräsident radelt mit einer Gruppe Bürger:innen zum Biergarten am Dutzendteich, als Etappe seines PR-Events „Radl-Tour“. Dort finden sich nach und nach zahlreiche Menschen in leuchtend orangen Warnwesten ein, entschlossen, ihn an seine Verantwortung zu erinnern.
„Wie ist es, meine Zukunft auf dem Gewissen zu haben?“, ruft der 18-jährige Jonas Ertle, angehender Physikstudent, dem Politiker zu.
Vor genau 75 Jahren, im August 1948 wurde hier in Bayern das Fundament unserer Grundrechte gelegt. 1994 erst kam ein schwerwiegendes hinzu: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen.“
Diese Lebensgrundlagen aber brauchen genau das stabile Klima, das gerade zerstört wird:
2023 ist Bayern das Bundesland, das nur 5 Windräder in Betrieb genommen hat, Spitzenreiter beim Energieausbau sein will und stattdessen blockiert. [1]
Simon Lachner entschuldigt sich bei den Anwesenden für die Unterbrechung der Veranstaltung, doch er erklärt auch, warum sie notwendig ist: „Unsere Verfassung wird sehenden Auges gebrochen von den Politiker:innen, die jetzt gerade im Amt sind und die jetzt gerade auf ihrer Bühne stehen und denen sie zujubeln.“ [2]
Damit unsere Grundrechte in Zukunft weiter Gültigkeit haben und Selbstverständlichkeiten wie körperliche Unversehrtheit nicht zu leeren Worten werden, muss die Politik jetzt handeln. Doch Markus Söder, Ministerpräsident des Bundeslandes, das am wenigsten für Klimaschutz tut, scheint seiner Verantwortung davonradeln zu wollen. Wir wollen, dass er sich ihr stellt – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle statt todbringender Katastrophen.
[1] Energiewende in Bayern: Kaum neue Windräder, kaum Geothermie | BR24
[2] t.co/wc2YVfzAG0“ / X (twitter.com)
So protestieren wir weiter
– Unsere Pläne für Regensburg und München –
Lilly Gomez bei einer Straßenblockade in Bayern
(c) Letzte Generation
Seit einer Woche protestieren wir in Bayern gegen den Verfassungsbruch der Bundesregierung, die die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe aussetzt. In Bayern, weil hier unsere Verfassung vor exakt 75 Jahren geschrieben wurde.
Nun kündigen wir an, wie es weitergeht.
Gestern haben wir den ganzen Tag in Nürnberg Straßen blockiert. Lilly Gomez wurde mit auf die Polizeiwache genommen. Statt der üblichen Frage danach, ob sie wieder auf die Straße gehen würde, waren die Beamt:innen diesmal jedoch an etwas gänzlich Anderem interessiert.
Sie berichtet: “Ich wurde gefragt, ob ich Informationen über unsere Proteste weitergeben würde, ob ich dafür Geld annehmen würde und ob ich sofort mit dem Verfassungsschutz telefonieren möchte. Ich habe nein gesagt, mehrmals, das wollte der Beamte aber nicht akzeptieren.” [1]
Sind diese Vorgänge die “vollen Konsequenzen des Rechtsstaates”, die Markus Söder angekündigt hatte?
Kurze Zeit später wird Lilly Gomez aus dem Gewahrsam entlassen, am Abend blockiert sie, wie angekündigt, erneut eine Straße.
Wir alle müssen uns doch fragen: Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz zulässt, dass unsere Grundrechte begraben werden, aber augenblicklich einschreitet, sobald die Bevölkerung dagegen protestiert?
Lilly Gomez kündigt an:
“Wir werden weiterhin für unsere Grundrechte einstehen. Wo und wann wir protestieren, soll kein Geheimnis sein, das der Verfassungsschutz von mir erkaufen muss. Wir protestieren, weil es notwendig ist, dort wo es notwendig ist.
Am Montag, den 21.08.2023 und am Dienstag, den 22.08.2023 versammeln wir uns auf allen großen Straßen in Regensburg zu Sitzblockaden. Wir ziehen am Mittwoch in die bayerische Landeshauptstadt weiter.
Am Donnerstag, den 24.08.2023 um 8:00 Uhr werden wir überall in München Straßen blockieren. Wir werden München wochenlang zur Protesthochburg machen und so den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken.”
[1] t.co/MhjTjeJxcx t.co/WmpQx9OfQZ“ / X (twitter.com)
Rettunssantiäter Percy Orlando heute Nachmittag
mit weiteren Unterstützer:innen der Letzten Generation
auf den Straßen Nürnbergs. (c) Letzte Generation
Percy Orlando (43), Rettungssanitäter und seit 14 Jahren beim Katastrophenschutz, ist heute das zweite Mal auf der Straße: „Gestern hat die Klimakatastrophe hier in Nürnberg gezeigt, wie unberechenbar und gefährlich sie sein kann. Zwischen Sonnenschein und Menschen die sich aus mit Wasser gefluteten Autos befreien mussten, lagen nur ein paar Stunden. Markus Söder hat sich danach noch scheinheilig bei den Einsatzkräften bedankt, obwohl er jeden Tag weiter daran arbeitet, dass Bayern Deutscher Meister im Klimaversagen bleibt.“
Starkregen und Unwetter wie gestern in Nürnberg ereignen sich durch die fortschreitende Klimakrise immer häufiger. Das bestätigt auch Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, Klimawissenschaftler am Potsdaminstiut für Klimafolgenforschung.
„Kann’s nur wiederholen: Extremregen nimmt durch die Klimaerwärmung zu. Physik ist verstanden. Weltweite Datenauswertung bestätigt es.“, schrieb Rahmstorf auf X (vormals Twitter). [1]
auf der Kreuzung der B14 vor dem Faber-Castell-Schloss.
(c) Letzte Generation
Hier zum Download.
Wie auch in den vergangenen Tagen werden die mutigen Menschen in Bayern, nachdem sie aus einer polizeilichen Maßnahme entlassen wurden, immer wieder Proteste durchführen.
Svenja Schraut (19), die die Proteste in Bayern unterstützt, begründet ihr Handeln wie folgt: „In einer drei bis vier Grad wärmeren Welt sind die Demokratie und der Rechtsstaat massiv gefährdet, dies gilt es als Gesamtgesellschaft anzuerkennen und dementsprechend zu agieren. Und die Weichen dafür können in einem Gesellschaftsrat gestellt werden, der die unterschiedlichsten Bürger:innen zusammenbringt.”
Mit dem Niederschreiben des Grundgesetzes ging das Versprechen einher, dass es den nachfolgenden Generationen besser gehen soll. Aber das Streben nach Wohlstand und Wachstum um jeden Preis führte uns in die Lage, in der wir uns jetzt befinden. Die Erzählung von unendlichem Wachstum ist nicht nur gescheitert, nein, sie führt uns geradewegs in die Klimahölle.
„Vor 75 Jahren wurde hier, im wunderschönen Bayern, der Grundstein für unser Grundgesetz gelegt – der Grundstein unserer Gesellschaft. Doch die Schönheit Bayerns, das Bestehenbleiben unserer Gesellschaft sowie des Grundgesetzes sind durch die Auswirkungen der Klimakatastrophe existenziell bedroht. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu verhindern.“, erklärt der Biologe Michael Winter (60), der heute auf der B14 vor dem Faber-Castell Schloss sitzt.
auf der Kreuzung der B14 vor dem Faber-Castell-Schloss.
(c) Letzte Generation
„Wir müssen keine Straßen mehr blockieren, um unseren Alltag zu unterbrechen. Die Klimakatastrophe fängt schon an unseren Alltag zu zerstören und gibt uns einen Vorgeschmack darauf, wenn unsere Bundesregierung jetzt nicht handelt“, sagt Svenja Schraut (19) aus Passau, und berichtet davon, dass die Polizei von ihrem Protest wieder abgedreht ist, um Notfälle zu unterstützen.
Weiter sagt sie deutlich: „Ich war absolut entschlossen, jetzt auf die Straße zu gehen und sie zu blockieren. Aber wir sehen, dass die Klimakatastrophe für uns übernimmt. Die Straßen sind geflutet, es ist komplettes Chaos in Nürnberg. Das Polizeipräsidium säuft ab.“[1]
Die Klimakrise ist jetzt. Niemand kann die Augen davor verschließen. Wir rufen alle Bürger:innen, die in Sorge sind, dass beim nächsten Unwetter ihr Keller geflutet oder Kind von einem Ast getroffen wird, dazu auf, sich der Letzten Generation anzuschließen.
[1] Volles Video Statement von Svenja: twitter.com/AufstandLastGen/status/1692229479421169959?s=20
(c) Letzte Generation
Nürnberg, 17.08.2023, 12:00 – Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation schon heute Morgen auf Zubringerstraßen im Westen Nürnbergs für Blockaden gesorgt hatten, tragen sie nun ihren Protest gegen den Verfassungsbruch der Regierung ins Herzen der Stadt. Auf den beiden großen Straßen vor dem Hauptbahnhof gibt es aktuell kein Durchkommen mehr, denn die Protestierenden, die sich dort noch zahlreicher eingefunden haben als am Morgen, sind entschlossen ihr Anliegen unignorierbar zu machen. Es geht schließlich um nichts weniger als das Recht auf Leben und körperlichen Unversehrtheit, das die Regierung derzeit durch ihr Handeln gerade infrage stellt.
Die Polizei schritt von Anfang ein, konnte allerdings die Blockade nicht verhindern, weil die Protestierenden einmal von der Straße gezogen, langsam aber entschlossen gleich wieder die Straße betraten.
Auch der bekannte Jesuitenpater Jörg Alt hat auf dieser Versammlung eine Rede gehalten.
Im Vorfeld erklärte Alt:
„Ich appelliere an die Staatsregierung, die Parteien, die Medien, Verbände und Gesellschaft: Nützen Sie die Gelegenheit der Blockaden für eine Diskussion der damit verbundenen Probleme und Themen! Denn es geht um nichts weniger als um die Überlebensgrundlagen unserer Gesellschaft, unserer Zivilisation, ja der Menschheit!
Ein Kriminalisieren der Protestierenden, deren Sanktionieren mit Allgemeinverfügungen oder gar die Anwendung von Präventivgewahrsam, löst kein einziges der angesprochenen und unausweichlich auf uns zukommenden Probleme. […] Hört auf die Botschaft, hört auf, die Botschafter wegzusperren.“
Mit ihrem Protest in Nürnberg trotzen die Beteiligten einer Allgemeinverfügung, die die Stadt Nürnberg erlassen hatte, um genau solche Proteste zu verhindern. Die Teilnahme an den Versammlungen ist mit bis zu 3000€ Geldstrafe belegt, die Leitung sogar mit bis zu einem Jahr Haft. Die ganze Allgemeinverfügung finden Sie im Anhang.
Die Personen, die an den Protesten heute Morgen beteiligt waren, wurden zunächst festgenommen und auf Polizeireviere verbracht. Zur Stunde werden allerdings viele wieder entlassen. Stand 11:00 befanden sich noch 17 Unterstützer:innen in Polizeigewahrsam.
(c) Letzte Generation
Die von der Stadt Nürnberg zuvor ausgesprochene Allgemeinverfügung, die den Protestierenden mit hohen Strafen droht, ist dabei wirkungslos geblieben. Wenn überhaupt hat sie die beteiligten Personen noch entschlossener gemacht. Statt wie in Würzburg mit nicht angezeigten Demonstrationen protestieren sie heute in Nürnberg mit Sitzblockaden. Bis auf die Personen, die die Rettungsgasse bilden, haben alle ihre Hände mit Sekundenkleber an der Straße fixiert.
„Was glaube ich noch nicht verstanden wurde, ist, dass wir hier für das Leben und die Grundrechte unserer Kinder und Enkelkinder auf die Straße gehen. Jene Grundrechte, von denen man uns immer versprochen hat, dass sie in Stein gemeißelt sind. Wir sind nicht bereit zuzusehen, wie die Regierung die Basis, unsere Demokratie, fossilen Lobbyinteressen opfert, auch nicht, wenn man uns deswegen mit 3000€ Strafe droht.“, sagt Ernst Hörmann (73), Maschinenbauer im Ruhestand und Großvater von acht Enkeln.
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren so viel Aufmerksamkeit bekommen wie die Klimakatastrophe. Trotzdem wird die wahre Tragweite der Debatte noch immer ausgeblendet.
Regina Stephan (21) war bis vor wenigen Monaten noch Medizinstudentin mit einem Nebenjob auf der Intensivstation. Heute kann sie nicht anders, als in Nürnberg auf die Straße zu gehen, denn so wie in der Medizin geht es in der Klimakatastrophe am Ende auch um Menschenleben:
„Es geht beim Klima eben in Wahrheit nicht um Bambuszahnbürsten, sondern um die unveräußerlichen Grundrechte der Bevölkerung. Die Regierung nimmt bewusst in Kauf, dass die Klimakatastrophe weiter eskaliert, weil sie fossile Brennstoffe politisch weiter fördert und subventioniert. Wenn die Klimakatastrophe dann dazu führt, dass eine Flutwelle ein Haus mitreißt, in dem eine Mutter mit ihren Kindern ausharrt, wenn sie dazu führt, dass ein alter Mann in seiner Wohnung durch die Hitze kollabiert und stirbt, weil er zu schwach geworden ist, um Hilfe zu rufen, dann sind das Menschenleben, die geopfert wurden. Und das geht einfach nicht, weil das Recht auf Leben eben schwerer wiegt als der Wunsch nach Profit für RWE oder die Lust daran, auf der Autobahn mit 200 km/h zu fahren.“
Die ganze Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg find Sie im Anhang.
Weiterführende Informationen zu Hitzetoten:
Spiegel: “Mehr als 60.000 Hitzetote in Europa”
gekesselt zur Polizeistation verbracht. (c) Letzte Generation
Würzburg, 16.08.2023, 09:00 – In den vergangenen Tagen haben Unterstützer*innen der Letzten Generation ihren Protest unignorierbar auf die Straßen Würzburgs gebracht. Vor allem die B 19 wurde gestern Schauplatz der unangemeldeten Demonstrationen. Auch ein lokaler Landwirt mit seinem Traktor war dabei, um auf die immer größeren Probleme hinzuweisen, mit denen es die Landwirtschaft durch klimabedingte Extremwetterereignisse zu tun bekommt.
Als die Protestierenden es sich nicht nehmen ließen, ihre unangekündigte Demonstration bis in die frühen Abendstunden fortzuführen, entschied sich die Polizei eine große Gruppe einkesseln und alle darin befindlichen Personen festzunehmen.
Insgesamt wurden 43 Unterstützer:innen der Letzten Generation festgenommen und zu einer der Polizeistationen in Würzburg verbracht. Dort mussten sie bis in die späten Abendstunden in einem Polizeikessel ausharren, wurden dann allerdings weitgehend wieder freigelassen.
Sieben Personen, darunter auch ein Vater aus Regensburg, wurden über Nacht in der Polizeistation festgehalten. Auch sie sind allerdings nun wieder in Freiheit.
Viele der zeitweilig Festgenommen sind nun bereits mit dem Zug auf dem Weg nach Nürnberg. Ab morgen wird dort der Protest weitergehen, in dem Bundesland, wo vor 75 Jahren die Grundrechte formuliert wurden, die heute von der Bundesregierung begraben werden.
Nürnberg hat bereits versucht, solche Proteste zu unterbinden. In einer Allgemeinverfügung droht die Stadt jedem, der sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt, mit einer Geldstrafe von bis 3000€. Für die Leitung einer solchen Versammlung soll es sogar bis zu einem Jahr Haft geben. Ob sich die Unterstützer:innen der Letzten Generation dadurch von ihrem Vorhaben abbringen lassen, wird sich morgen zeigen.
Protestmarsch mit Traktor zieht über die B19 in Würzburg.
(c) Letzte Generation
heute Nachmittag in Würzburg. (c) Letzte Generation
Würzburg, 15.08.2023, 17:00 – Bereits zum zweiten Mal am heutigen Tag zieht aktuell ein Protestmarsch der Letzten Generation durch Würzburg. Mittendrin Eberhard Räder aus Bastheim in Unterfranken, seit 40 Jahren Landwirt. Mit seinem Protest heute will er die Politik zum Handeln bewegen. Er sieht als Landwirt mit eigenen Augen, was die Klimakrise anrichten kann.
“Ich bin Teil der Letzten Generation, weil ich als Landwirt schon seit einigen Jahren feststelle, dass wir durch die Klimakrise schon heute immer mehr Probleme bekommen, mit Starkniederschlägen, Wetterkapriolen, die es zwar schon früher auch gab, aber das waren dann Jahrhundertereignisse und nicht alle paar Jahre.”, sagt Räder in einem Videostatement von der Straße.
“Und wenn ich mir vorstelle…oder ich möchte mir eigentlich gar nicht vorstellen, was in ein paar Jahren durch noch mehr Klimakrise passiert, das wird unerträglich. Deshalb sollten wir jetzt handeln und das ist ganz zwangsläufig so, dass wir die Letzte Generation unterstützen müssen, dass wir auf die Straße gehen, solange bis die Regierung, bis die Politik handelt.”, so der bayerische Landwirt weiter.
Durch die Teilnahme an der nicht angemeldeten Protestaktion mit seinem Traktor riskiert der Landwirt neben einer Ordnungswidrigkeit auch seinen Führerschein. Doch das scheint es ihm wert zu sein, um der Regierung zu verdeutlichen, was sie hier eigentlich gerade riskiert:
“Ich habe einen Sohn, der Landwirtschaft studiert. Ich habe einen Hof, den ich gern übergeben würde, aber zu einer erfolgreichen Übergabe gehört auch ein intaktes Klima und das sehe ich nicht! Ich sehe diese ganze nächste Generation in Gefahr!”, so Räder.
Das ganze Videostatement und Fotos finden Sie hier.
Hier weiterführende Informationen zu Klimakrise und Ernährungssicherheit:
Weltweite Ernährungssicherheit bedroht: Starke Winde erhöhen Risiko für Ernteausfälle (tagesspiegel.de)
BMEL – Ackerbau – Erntebericht 2022
Klimakrise und Dürre: Milliardenschäden für Landwirte | agrarheute.com
Unterstützer:innen der Letzten Generation in Würzburg
(c) Letzte Generation
“Verfassungsbruch muss sichtbar werden”
(c) Letzte Generation
Mit auf der Straße ist Micha Frey (25). Er erklärt: “Wenn man hier die frische Morgenluft einatmet und durch die idyllische Altstadt läuft, könnte man glatt meinen, die Welt sei vollkommen in Ordnung. Dieses Bild einer schönen heilen Welt ist genau das, was unsere Politiker:innen uns tagtäglich vorgaukeln, während sie im Schulterschluss mit fossilen Konzernen unsere Grundrechte begraben. Es geht hier nicht nur um nicht eingehaltene Wahlversprechen oder Unehrlichkeit, es geht um den Bruch unserer Verfassung.”
Er ergänzt: “Ich bin heute hier, weil wir nicht darauf warten dürfen, dass das Trugbild in sich zusammenbricht. Wir müssen aufstehen und den Verfassungsbruch sichtbar machen. Je länger wir tatenlos dabei zusehen, wie die Basis unserer Demokratie – unser Grundgesetz – mit Füßen getreten wird, desto stärker gerät unsere Gesellschaft als Ganzes ins Wanken. Wenn unsere Lebensgrundlagen weiter in sich zusammenbrechen, dann war es das mit dem Recht auf Leben und Freiheit.”
Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen “auch in Verantwortung für die künftigen Generationen” (Art. 20a GG) und benennt Würde, Menschenrechte und weltweite Gerechtigkeit als zentrale Werte. [1] Diese werden schon heute massiv durch die Folgen der Klimaerhitzung bedroht. [2]
Da die Regierung sich weigert, ihren Kurs auf wirksamen Klima- und somit Menschenschutz auszurichten, liegt es an der Gesellschaft, ihr unter die Arme zu greifen und in einem Gesellschaftsrat sozial gerechte Lösungsansätze zu erarbeiten. So kann unabhängig von kurzfristigen wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen ein Plan entstehen, der von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht wird. Mit der Forderung nach diesem längst überfälligen “Demokratie-Update” gehen Unterstützer:innen der letzten Generation seit gestern gezielt in Bayern, der Wiege der deutschen Verfassung, auf die Straße.
[1] GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (gesetze-im-internet.de)
[2] Klimakrise und Menschenrechte | Menschenrechte Arbeitsschwerpunkte (amnesty.de)
Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch
Unterstützer:innen der Letzten Generation in Würzburg
(c) Letzte Generation
Würzburg, 14.8.2023, 16:30 – Während die Regierung noch immer Augen und Ohren vor ihrer Verantwortung in der immer weiter eskalierenden Klimakatastrophe verschließt, versammeln sich im Zentrum von Würzburg aktuell dutzende engagierte Bürger:innen und stellen sich Untätigkeit und Verdrängung entgegen. Im Norden von Bayern, dem Land der großen Worte und kleinen Taten, in dem vor 75 Jahren der Grundstein für unsere Verfassung gelegt wurde, ziehen sie friedlich und entschlossen durch die Stadt und stellen klar: “Klimakatastrophe zulassen = Verfassungsbruch”.
Unter ihnen ist Ernst Hörmann (73), ehemaliger Maschinenbau-Ingenieur und Großvater von acht Enkeln. Auf der Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte er im Hinblick auf die beängstigenden Zukunftsszenarien, die unserer Regierung gerade für alle künftigen Generationen festschreibt, betont: “Da kann ich nicht einfach mitmachen, da muss ich doch alles tun, um sie vor diesem Unheil zu bewahren.”
Heute bekräftigt er: “Jedes Kind hat das Recht, mit der Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft aufzuwachsen. Das Ausmaß, in dem wir alle in unseren Grundrechten beschnitten werden, wenn die Regierung sich weiterhin weigert, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu stoppen, ist ungeheuerlich. Der Kurs, den wir gerade fahren, der Menschen schon jetzt in Hunger, Durst und Armut treibt, verrät unsere menschlichen Werte.”
Heute, 75 Jahre nach ihrer Entstehung, liegt es an uns allen, unsere Verfassung und die damit einhergehenden Rechte und Freiheiten zu bewahren. Wir alle sind die letzte Generation, die die Chance ergreifen kann, sich auf unsere Werte zurück zu besinnen und für eine lebenswerte Zukunft einzustehen.
In einem Gesellschaftsrat, der sich der Frage annimmt, wie wir bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe und damit die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beenden, können die Weichen für eine gerechte, lebenswerte Zukunft gestellt werden.
Von recht nach links: Ernst Hörmann, Lena Mair, Anja Windl, Marion Fabian
Hier zum Download verfügbar.
Die heutigen Sprecher:innen:
- Marion Fabian (73) Rentnerin und Komponistin, seit Anfang des Jahres bei der Letzten Generation engagiert
- Anja Windl (26) Psychologiestudentin und bekannt als Sprecherin der Letzten Generation Österreich; Geboren und aufgewachsen in Niederbayern
- Lena Mair (25) Physikstudentin, in der Region Chiemsee aufgewachsen und zur Schule gegangen
- Ernst Hörmann (73) Maschinenbauingenieur in Rente, ehemals bei der Deutschen Bahn beschäftigt, Großvater von acht Enkeln und seit der allerersten Sitzblockade vor eineinhalb Jahren bei der Letzten Generation engagiert
Die Regierung inszeniert Verfassungstreue, aber begräbt in Wahrheit unsere Grundrechte
Die Pressekonferenz der Letzten Generation zur Ankündigung der bevorstehenden Proteste in Bayern wurde heute um 10:15 auf der Herreninsel im Chiemsee abgehalten. Am selben Tag finden dort Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Verfassungskonvents statt, zu dem sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt hatten.
Anja Windl wirft dieser politischen Führungsriege vor, in Wahrheit gerade die Grundrechte der Bevölkerung zu begraben, die sie heute so scheinheilig feiern.
“Die Regierung befeuert die Klimakatastrophe und begräbt so die Grundrechte, die vor exakt 75 Jahren hier niedergeschrieben wurden. In einer Welt jenseits der 3 Grad Erhitzung, in einer Welt von Dürren, Ernteausfällen und Flutkatastrophen kann das Recht auf Leben nicht mehr gewährleistet werden. Wird die Würde des Menschen angetastet.
Heute inszenieren sich hier Politiker als verfassungstreu. Dabei gefährden diese Politiker die Grundrechte von uns allen, indem sie die Bevölkerung schutzlos der Klimakatastrophe ausliefern. Wie könnte man die Bevölkerung nur unverschämter täuschen?”, so Windl in ihrem heutigen Statement
Bevorstehende Protest in Bayern
Die bevorstehenden Proteste werden sich vor allem auf Bayern konzentrieren. Dabei wird es in Städten, über das ganze Bundesland verteilt, wiederholt zu friedlichem zivilen Widerstand kommen.
Ernst Hörmann zu den Details:
“Wir gehen in Bayern auf die Straße, weil wir gegen den Verfassungsbruch der Bundesregierung in dem Bundesland protestieren, wo unsere Verfassung vor exakt 75 Jahren geschrieben wurde.
Wir starten am Montag in Würzburg. Von dort ziehen wir Richtung Süden. Wir werden unseren Protest bis in die Hochburg der politischen Blockadehaltung tragen. Bis an die Politik der absoluten Verzögerung heran.
Wir rufen alle dazu auf, sich am Montag bei einem Protestmarsch in Würzburg zu beteiligen. Start ist um 16 Uhr am Westende der „Alten Mainbrücke.”
In einem Artikel der WELT vom 08.08. wurde bekannt, dass das bayerische LKA mit Rückmeldefrist 11.08. alle deutschen Polizeibehörden intern dazu befragt habe, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare vonseiten der “Letzten Generation” angeboten worden seien. Es sei erforderlich, bundesweit bei den Polizei- und Führungsstellen Genaueres in Erfahrung zu bringen. Man wolle wissen, wer von der “Letzten Generation” Polizist:innen zu solchen Gesprächen eingeladen habe oder ob die Polizei selbst an die Klimaaktivist:innen herangetreten sei und es zu den Einladungsschreiben auch Protokolle gebe. Weiter fragt das bayerische LKA laut WELT-Artikel, ob bei den Gesprächen Angebote unterbreitet wurden, der “Letzten Generation” beizutreten oder diese zu unterstützen.
Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir als Letzte Generation nun dem LKA-Bayern alle Informationen zur Polizeivernetzung und zu unseren Dialogangeboten per E-Mail zukommen lassen. Gleichzeitig möchten wir erläutern, warum wir uns für diese Form des Dialoges einsetzen.
Polizist:innen und Klimaaktivist:innen sind bei den Protesten aktuell größten gesellschaftlichen Spannungsfeldern ausgesetzt, ohne für ihre Ursache – das Versagen der Politik in der Klimakatastrophe – verantwortlich zu sein. Zudem laufen Beamtinnen und Beamte der Polizei Gefahr, die gesellschaftlichen Konflikte, die durch knapper werdende Ressourcen in der Klimakatastrophe drohen, in erster Reihe aushalten zu müssen.
Die Polizeivernetzung möchte daher im Sinne einer gemeinsamen Bewältigung der Klimakatastrophe Vertreter:innen des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols und Vertreter:innen legitimen zivilen Widerstandes an einen Tisch bringen. Es sollen Räume für gegenseitigen Austausch geöffnet werden sowie Deeskalation und Fokussierung auf Lösungen erreicht werden.
Eines der Dialogformate, welches über die Polizeivernetzung der Letzten Generation organisiert wird, läuft beispielsweise wie folgt ab:
13 – 13:15 Uhr – Begrüßung
13:15 – 13:45 Uhr – Wissenschaftlicher Input zur Klimakatastrophe (von Uni vor Ort bzw. promovierte Wissenschaftler:innen), Auslöser und Treiber der Klimakatastrophe, wie weit ist sie fortgeschritten? Was können wir noch tun? Konsumverhalten und gesellschaftliche Probleme + Fragen
14:00 – 14:45 Uhr – Vortrag der Polizei / Studierenden (Einsatzsituation bei Klimaprotesten, rechtliche Grundlagen etc.)
14:45 – 15 Uhr – Pause
15 – 15:45 Uhr – Vortrag der Letzten Generation (Hintergrund der Proteste und des zivilen Widerstandes, Demokratieverständnis, Idee des Gesellschaftsrates etc.)
15:45 – 16 Uhr – Austausch, Diskussion
Die Resonanz zu vergangenen Veranstaltungen, initiiert durch die Polizeivernetzung der Letzten Generation und ermöglicht durch Vertreter:innen von Polizeidienststellen, -hochschulen, -gewerkschaften, -seelsorger:innen und einzelne Polizist:innen, ist überwiegend positiv.
Innerhalb der Letzten Generation vermittelt die Polizeivernetzung die rechtlichen Grundlagen des polizeilichen Handelns. Dies dient zur Konfliktprävention und steigert das Verständnis zwischen Protestierenden und Polizei.
Im wöchentlich am Mittwoch stattfindenden Polizeidialog (Online-Meeting) haben Polizeiangehörige die Möglichkeit, bedarfsorientiert Fragen an Unterstützer:innen der Letzten Generation zu stellen, Kritik zu äußern und darauf hinzuweisen, wie Einsatzsituationen für Polizist:innen vereinfacht werden können. Bis jetzt war jedes einzelne dieser Gespräche mit Polizist:innen einiger Landes- und Bundespolizeibehörden ein beidseitiger Gewinn.
Mehr Informationen zu Polizeivernetzung ebenso wie eine Handreichung für Polizist:innen ist frei zugänglich im Internet zu finden unter Polizeikontakt – Letzte Generation
.Wir laden das LKA-Bayern dazu ein, sich bei weiteren Fragen zur Polizeivernetzung unter der E-Mail-Adresse [email protected] bei uns zu melden.
Termin: 10.08.23 um 10:15 Uhr
Ort: Auf der Herreninsel des Chiemsees (GPS Koordinaten: 47.86665 , 12.39885)
Anreise: Sie können ein Schiff um 9 Uhr oder um 9:30 Uhr von Prien (Seestraße 8) nehmen. www.chiemsee-schifffahrt.de/fileadmin/user_upload/Fahrplan_2023.pdf
Über Zoom an der PK teilnehmen: us02web.zoom.us/j/81744340402?pwd=V2NFVllsRGNzZVBIZ2NLaEV5L2NWdz09 (gerne nehmen wir auch über Zoom Ihre Fragen entgegen, wir priorisieren allerdings Fragen von vor Ort)
Thema der PK: Ankündigung von Protesten in Bayern
Es sprechen: Anja Windl, Marion Fabian, Lena Mair, Ernst Höhrmann
Hier nochmals die Einladung:
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
hiermit laden wir – die Letzte Generation vor den Kipppunkten – Sie zu unserer Pressekonferenz ein. In dieser erklären wir, warum wir den Fokus unserer Proteste auf Bayern richten werden, an welchem Tag und wo die Proteste starten.
Die besondere Örtlichkeit – das Alte Schloss auf der Herreninsel – haben wir ausgewählt, da an diesem Tag dort das 75. Jubiläum des Verfassungskonvents ist. Grundrechte, die damals dort zu Papier gebracht wurden, können in der Klimakatastrophe, auf die wir zurasen, nicht mehr gewährleistet werden. Darauf möchten wir an diesem Tag, an dem es dort feierliche Veranstaltungen geben wird, aufmerksam machen.
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Unter folgendem Zoom-Link können Sie an der PK online teilnehmen: us02web.zoom.us/j/81744340402?pwd=V2NFVllsRGNzZVBIZ2NLaEV5L2NWdz09
Mit freundlichen Grüßen
das Presseteam der Letzten Generation
Letzte Generation lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.
Thema: Pressekonferenz der Letzten Generation 10.08
Uhrzeit: 10. Aug. 2023 10:00 AM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
Zoom-Meeting beitreten
us02web.zoom.us/j/81744340402?pwd=V2NFVllsRGNzZVBIZ2NLaEV5L2NWdz09
Meeting-ID: 817 4434 0402
Kenncode: 030537
Schnelleinwahl mobil
+496950500951,,81744340402#,,,,*030537# Deutschland
+496950500952,,81744340402#,,,,*030537# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort
+49 69 5050 0951 Deutschland
+49 69 5050 0952 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland
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+49 69 3807 9883 Deutschland
+49 69 3807 9884 Deutschland
+1 301 715 8592 Vereinigte Staaten (Washington DC)
+1 305 224 1968 Vereinigte Staaten
+1 309 205 3325 Vereinigte Staaten
+1 312 626 6799 Vereinigte Staaten (Chicago)
+1 346 248 7799 Vereinigte Staaten (Houston)
+1 360 209 5623 Vereinigte Staaten
+1 386 347 5053 Vereinigte Staaten
+1 507 473 4847 Vereinigte Staaten
+1 564 217 2000 Vereinigte Staaten
+1 646 931 3860 Vereinigte Staaten
+1 669 444 9171 Vereinigte Staaten
+1 669 900 6833 Vereinigte Staaten (San Jose)
+1 689 278 1000 Vereinigte Staaten
+1 719 359 4580 Vereinigte Staaten
+1 929 205 6099 Vereinigte Staaten (New York)
+1 253 205 0468 Vereinigte Staaten
+1 253 215 8782 Vereinigte Staaten (Tacoma)
Meeting-ID: 817 4434 0402
Kenncode: 030537
Ortseinwahl suchen: us02web.zoom.us/u/kjhub2NHl
Sehr geehrte Pressevertreter:innen,
Hiermit laden wir – die Letzte Generation vor den Kipppunkten – Sie zu unserer Pressekonferenz ein. In dieser erklären wir, warum wir den Fokus unserer Proteste auf Bayern richten werden, an welchem Tag die Proteste starten und in welchen Städten Bayerns es Proteste geben wird.
Die besondere Örtlichkeit – das Alte Schloss auf der Herreninsel – haben wir ausgewählt, da sich an diesem Tag dort das 75. Jubiläum des Verfassungskonvents jährt. Grundrechte, die damals dort zu Papier gebracht wurden, können in der Klimakatastrophe, auf die wir zurasen, nicht mehr gewährleistet werden. Darauf möchten wir an diesem Tag, an dem es dort feierliche Veranstaltungen geben wird, aufmerksam machen.
Nach 20 Minuten Beiträgen von unserer Seite haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Es wird eine Online-Übertragung geben. Den entsprechenden Link senden wir Ihnen einen Tag zuvor zu.
Datum: 10.08.2023
Uhrzeit: 10:15 Uhr
Ort: vor dem Alten Schloss auf der Herreninsel des Chiemsees
(GPS Koordinaten: 47.86706816095366, 12.397077006964237)
Mit freundlichen Grüßen
das Presseteam der Letzten Generation
Weil er seine Hand bei einem Protest der Letzten Generation mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn befestigt hat, wurde Kevin Hecht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Ein Vorwurf, welcher sonst häufig von den zuständigen Richter:innen abgelehnt wird. Als der Strafbefehl ausgestellt und versendet wurde, befand Kevin sich in Schweden um sich dem fossilen Alltag entgegenzustellen und saß dort für die Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade für 15 Tage in Untersuchungshaft.
Heute Vormittag wird er die Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen antreten. Im Vorfeld richtet er einen Appell an seine Mitmenschen:
“Ich werde meinen Widerstand im Gefängnis fortführen. Gemeinsam können wir unsere Zukunft vor dem Kollaps bewahren, aber dafür braucht es Menschen, die sich der Zerstörung in den Weg stellen. Seht nicht länger dabei zu, wie unser Grundgesetz, unser Recht auf Leben, mit Füßen getreten wird. Werdet aktiv, es gibt so viele Möglichkeiten.“
In der Untersuchungshaft in Schweden sowie in Präventivhaft in Landshut für einen weiteren Protest hat Kevin Hecht sehr schlechte Erfahrungen gesammelt. Dennoch hat er sich bewusst dafür entschieden, die Haftstrafe anzutreten. Das Urteil “Widerstand” verunsichert ihn nicht, sondern bestärkt ihn viel eher in seinem Handeln.
“In einer Welt, in der die Regeln Unrecht und Zerstörung den Weg ebnen, bedeutet es auch für das Leisten von Widerstand möglicherweise ins Gefängnis zu müssen. Den aktuellen zerstörerischen Kurs unserer Regierung kann ich nicht mittragen.“
Die dramatischen Folgen der menschengemachten Erderhitzung sind längst offenkundig. Das Zeitfenster, um einzuschreiten, bevor unwiederbringliche Grenzen überschritten sind, schließt sich rapide. Es liegt an uns allen als Gesellschaft, ob wir es schaffen, die notwendige Wende rechtzeitig anzustoßen.
Der Widerstand von Gruppierungen und Organisationen weltweit speist sich aus Verzweiflung angesichts der eskalierenden Katastrophe, aber auch und vor allem aus Hoffnung. Historisch zeigte sich immer wieder, dass sich großes Unrecht durch friedlichen Widerstand aus der Gesellschaft beenden lässt und auch heute bauen wir darauf, dass der Protest einen längst überfälligen Wandel anstoßen wird. Unser Überleben hängt davon ab und eine bessere Welt für alle ist möglich.
die Rekordtemperatur von 41,2°C aufzeichnete, wird über
die Klimakrise gesprochen.
V.r.n.l.: Josef Joppen (Jungbauer), Guido Halbig (DWD),
Caroline Schmidt (vorne) und Lisa (hinten) beide Letzte Generation,
Udo Leuchtenberg (Bürgermeister von Tönivorst)
und Achim Klupsch (Letzte Generation).
Credits: David Block
Hier weitere Fotos zum Download verfügbar.
Anlässlich dieses historischen Negativ-Rekordes haben Vertreter:innen der Letzten Generation zu einem Treffen eingeladen, um über die eskalierende Klimakrise ins Gespräch zu kommen.
Mit dabei war Caroline Schmidt von der Letzten Generation: “Ich glaube das, was in Tönisvorst passiert, kann als Vorbote für ganz Deutschland gelten. Was in alle Köpfe muss ist, dass es immer heißer werden wird, solange wir weiter fossile Brennstoffe verbrennen. Die Lage wird sich weiter verschlechtern und dieser Negativ-Rekord wird nur ein Rekord auf Zeit bleiben.”
“Darum müssen wir diese Todesspirale so schnell wie möglich verlassen. Darum Kleben wir auf die Straße um zu Warnen und darum haben wir heute hier zu einem Gespräch eingeladen, um gemeinsam mit unseren Mitmenschen den Weg aus der Klimakrise zu besprechen.”, so Schmidt weiter.
Dieser Gesprächseinladung waren gestern der Bürgermeister von Tönisvorst Uwe Leuchtenberg, Bernd Schumacher Obstbauer aus Tönisvorst und Propst Thomas Eicker sowie Guido Halbig, der Leiter der Niederlassung Essen des Deutschen Wetterdienstes gefolgt. Gastgeber waren die beiden Milchbauern Peter und Josef Joppen, auf deren Hof die Messstation des DWD steht.
Bürgermeister Uwe Leuchtenberg bilanzierte nach dem Gespräch: „dass jeder die Möglichkeit habe, sein Verhalten zu ändern und im eigenen Bereich zum Vorbild zu werden.“ Das sei schon deswegen notwendig, weil „wir die größten Vorteile und eine hohe Lebensqualität aus der Nutzung der Natur genossen haben. Jetzt ist es Zeit, das zurückzugeben.“
Zauberflöte bei Regensburger Schlossfestspielen unterbrochen
– Auf einer brennenden Welt wird es keine Opern mehr geben –
Ronja Künkler vor der Bühne
drive.google.com/drive/folders/1x2RHuOViLmowNQOtXUr80XeFmYi-pRHV
Ronja Künkler (24) begibt sich während der Vorführung vor die Bühne, klebt sich dort fest und richtet sich mit einer Rede an die Zuschauenden. „Ich bin Musikerin und eigentlich wäre es mein Job euch zu verzaubern – so wie das Orchester hier. Aber mein Job ist in Gefahr. Denn welche Rolle wird Kunst – wird Musik – spielen, wenn wir um Trinkwasser kämpfen? [1] Wer wird Geld in Theater investieren, wenn wir mit Ernteausfällen zu kämpfen haben. Wovon soll ein Orchester bezahlt werden, wenn wir nach einer Flut ganze Regionen wieder aufbauen müssen? Die Zauberwelt, in die wir heute Abend hier fliehen, ist akut bedroht! Wir sind die letzte Generation, die eine Eskalation der Klimakrise noch abwenden kann.”
Weil die Gesellschaft noch immer nahe regungslos verharrt, während die Klimakatastrophe unerbittlich weiter eskaliert, haben die Unterstützer:innen der Letzten Generation dieses Thema heute auf die ganz große Bühne gebracht. Die Klimakatastrophe braucht die große Bühne, denn sie ist die größte Bedrohung für uns Menschen, für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie. Die erste Juliwoche war weltweit die heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnung, schon jetzt sind also die Auswirkungen des Klimakollaps bei uns zu spüren. [2]
Nachdem Ronja durch Sicherheitspersonal von der Bühne weggebracht wurde, stehen nacheinander drei weitere Personen auf und setzen die Rede von Ronja fort. Wann fangen Sie endlich an, ernsthaften und effektiven Klimaschutz zu machen, Herr „Klimakanzler“ Scholz? – Es gibt keine Zaubertechnologie, die uns retten wird.
[1] www.klimareporter.de/gesellschaft/gibt-es-kriege-um-wasser
[2] www.tagesschau.de/ausland/wetter-heisseste-woche-juli-100.html
Olaf Scholz vor Bundestag mit Gesetzesbruch konfrontiert
– Kanzler erkennt Tragweite der Klimakatastrophe nicht an –
Bei einer zufälligen Begegnung vor dem Bundestag hat Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, den Bundeskanzler Olaf Scholz heute damit konfrontiert, dass seine Regierung das Klimaschutzgesetz bricht.
Konkret müsste laut geltendem Klimaschutzgesetz der Verkehrsminister Volker Wissing in zwei Tagen ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da der Verkehrssektor seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat.
Ein solches Sofortprogramm ist jedoch nicht in Aussicht. Mit der Rückendeckung von Olaf Scholz setzt sich hier Volker Wissing über das geltende Recht hinweg.
Als Hinrichs den Kanzler mit diesem untragbaren Zustand konfrontiert, antwortet dieser etwas gereizt: “Wir sind das Land, das in großem Maß modernisiert und CO2-neutral wirtschaften wird, nur für Sie!” und zeigt dabei mit der Hand auf Frau Hinrichs. Außerdem weist er darauf hin, dass man diese Klimaneutralität bis 2040 geplant habe. Gemeint war wohl 2045.
Ob der Kanzler mit nur “Nur für Sie” die junge Generation meinte oder Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren, ist unklar.
Klar ist allerdings, dass dieser kurze Wortwechsel offenbart, dass der Kanzler die Klimakatastrophe nicht in seiner ganzen Tragweite anerkennt. Schon heute sterben Menschen in Deutschland an immer schlimmeren Hitzewellen – ganz besonders oft ältere Menschen. Eine Flut reißt ganze Häuser weg – ganz egal, ob die Menschen, die darin wohnen, sich für oder gegen Klimaschutz engagieren.
Die Folgen der Klimakatastrophe machen vor nichts und niemandem halt. Wenn die gefürchteten Klimakipppunkte fallen, was laut neuester Forschung schon ab 2030 der Fall sein könnte, werden davon die Grundrechte von allen Menschen in Deutschland auf empfindliche Weise beeinträchtigt.
Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands sollte anerkennen, dass es im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegt, ein völliges Eskalieren der Klimakatastrophe zu verhindern und dass Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 dazu viel zu spät ist. Dass dies nicht der Fall ist, ist erschreckend.
36 Sitzblockaden in 26 Städten
Protest gegen Gesetzesbruch der Regierung
Unterstützer:innen der Letzten Generation
verkleidet als Scholz, Habeck & Wissing blockieren eine Straße in Nürburg.
Weitere Fotos in hoher Auflösung:
drive.google.com/drive/folders/11pKgv2cLZx8m9OdhxA9RGELS-LC3qU4l
14.07.2023, Berlin, 8:00 Uhr – Die Bundesregierung startet heute eine Transparenzkampagne im ganzen Land. Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck bekennen sich heute öffentlich zu ihrem Bruch des Klimaschutzgesetzes und blockieren mit einem Banner mit der Aufschrift “Wir brechen das Gesetz!” in mindestens 26 Städten den Verkehr.
Unterstützer:innen der Letzten Generation machen mit Masken der Regierungspolitiker:innen im gesamten Bundesgebiet auf den Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung Scholz aufmerksam. Zur Zeit finden bereits Sitzblockaden unter anderem in Berlin, Braunschweig, Dresden, Freiburg, Leipzig, München, Nürnberg, Potsdam, Ulm statt. Weitere Städte werden im Laufe des Tages folgen.
Silvia Klesz (57), Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Wir stellen mit unserer friedlichen Sitzblockade heute die Frage: Über was sollten wir uns empören? Über eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht oder über friedlichen Protest von Bürger:innen, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?”
Die Meinungen der Gerichte gehen darüber auseinander, ob die Straßenblockaden der Letzten Generation gesetzeswidrig sind oder nicht. Erst kürzlich hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass eine der Straßenblockaden gerechtfertigt war. [1] In Leipzig wurden vor zwei Wochen fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation für eine Sitzblockade vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. [2]
Was aber unumstritten ist: Die Bundesregierung bricht ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Nach §8 KSG muss das Verkehrsministerium bis zum 17.7.2023 ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat. [3,4] Minister Wissing weigert sich aber. Kanzler Scholz bestärkt Wissing und ruft so einen Minister öffentlich zum Gesetzesbruch auf.
Damit verstößt Kanzler Scholz gegen das Rechtsstaatsprinzip, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags darlegt: “Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt der Vorrang des Gesetzes. Danach kann ein Gesetz nicht durch exekutive Willensäußerungen unwirksam gemacht werden. Die Nichtanwendung eines wirksamen Gesetzes durch die Regierung und Verwaltung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und der umfassenden Bindung der Regierung und Verwaltung an Gesetz und Recht nicht zu vereinbaren.” [5]
Währenddessen ist Vizekanzler Habeck dabei, das geltende Recht derart zu ändern, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ob diese geplante Änderung des Gesetzes verfassungskonform ist, ist umstritten. [6]
Nach §9 KSG braucht die Bundesregierung eine langfristige Strategie, wie sie ihre Klimaschutzziele 2030 einhält. Nun kündigte der Vizekanzler öffentlich an, dass die Regierung die Ziele nicht einhalten wird – und damit das Gesetz brechen wird.[7]
Carla Rochel, Sprecher:in der Letzten Generation dazu: “Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps. Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten. Wir fordern die Einrichtung eines Gesellschaftsrates, der auf Grundlage der Verfassung der Bundesregierung dabei hilft, die Gesetze einzuhalten.”
Statements von “Scholz”, “Wissing” und “Habeck”:
Die als Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck verkleideten Unterstützer:innen der Letzten Generation geben auf der Straße Statements ab:
Ein als Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation erklärt: “Ich weiß, dass das Gesetz vorschreibt, dass mein Minister ein Sofortprogramm vorlegen muss, aber ich habe ihn öffentlich dazu aufgerufen, das Gesetz zu brechen. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gesagt, dass ich damit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Aber ich ignoriere das einfach. Ich sitze jetzt hier auf der Straße. Damit mache ich transparent, dass wir als Bundesregierung das Gesetz brechen.”
Der als Volker Wissing verkleidete Unterstützer erklärt: “Dieses Klimaschutzgesetz passt mir überhaupt nicht! Deswegen breche ich es. Und mein Kanzler unterstützt mich bei diesem Gesetzesbruch. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Außerdem klebe ich dermaßen an der Straße, dass ich das heute hier einmal ganz praktisch zeigen wollte.”
Die als Robert Habeck verkleidete Unterstützerin der Letzten Generation erklärt: ”Ich arbeite gerade daran, dass das geltende Recht so abgeändert wird, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ich weiß, dass wir die vorgeschriebenen CO2-Minderungen so nicht einhalten werden. Ich bin froh, dass sich die Öffentlichkeit und die Opposition darüber kaum empört. Es geht ja auch nur um unsere Lebensgrundlagen.”
[1] www.berliner-zeitung.de/news/berliner-landgericht-strassenblockade-der-letzten-generation-gerechtfertigt-versammlungsfreiheit-noetigung-li.359231
[2] www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-nach-freispruch-klimaaktivisten-kleben-sich-wieder-in-leipzig-auf-strasse-fest-100.html
[3]
taz.de/Beschluss-des-Kabinetts/!5939063/
[4]
expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/05/ERK2023_Pruefbericht-Emissionsdaten-des-Jahres-2022.pdf
[5]
www.bundestag.de/resource/blob/952004/8257111fd31bd07915db53fc9860deb4/WD-8-025-23-pdf-data.pdf
[6]
www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalitionsausschuss-modernisierungspaket-sektorenziele-weichen-co2-gesamtrechnung/
[7] www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/klimaschutzmassnahmen-projektionen-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Flughäfen Hamburg und Düsseldorf blockiert
Unterstützer:innen der Letzten Generation kleben sich
auf das Rollfeld vom Flughafen Hamburg.
Weitere Fotos:
drive.google.com/drive/folders/1X5KI7xkuVtR0Qa3iCvRcuDuJna_2o-iM
Hamburg & Düsseldorf, 13.07.2023 – Bürger:innen der Letzten Generation blockieren aktuell die Rollbahnen der Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg. Sie protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise.
Die Regierung bricht das Klimaschutzgesetz aus zwei Gründen: Erstens hat sie keine Strategie wie sie die Klimaziele 2030 einhalten kann (§9 KSG) und zweitens erstellt das Verkehrsministerium kein Klimaschutzsofortprogramm, wie die Emissionen im Verkehrssektor – zu dem auch auch der Flugsektor gehört – gesenkt werden (§8 KSG).
Über den Sicherheitszaun verschafften sich die Bürger:innen Zugang zu den Flughafengeländen in Düsseldorf und Hamburg. In Hamburg gelangten mehrere Personen mit Warnwesten und Fahrrädern auf die Rollbahn und störten so den Flugverkehr. Am Flughafen Düsseldorf wurde ebenfalls ein Zaun durchtrennt, um zu Fuß auf das Vorfeld des Flugplatzes zu gelangen, wodurch aktuell die Fahrt der Flugzeuge zur Startbahn blockiert wird.
Mehrere Personen haben sich auf dem Rollfeld mit den Händen festgeklebt.
Bevor Miriam Meyer den Zaun überwindet und mit dem Fahrrad aufs Rollfeld des Flughafen Hamburg fährt, fragt sie: “Wo, wenn nicht auf einem Flughafen, ist der richtige Ort gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu protestieren?“
Weiter erklärt sie: „Die Welt brennt und wir sind die letzte Generation, die die Chance hat, den Feuerlöscher in die Hand zu nehmen. Stattdessen lassen wir zu, dass unsere Regierung den Flugverkehr, einen bedeutenden Brandbeschleuniger der Katastrophe, jährlich mit Milliarden subventioniert. Das gleicht einem kollektiven Suizid und das dürfen wir nicht länger akzeptieren.”
Micha Frey, der sich heute zu Fuß und in Warnweste auf das Rollfeld in Düsseldorf begeben hat, fasst zusammen: „Die Regierung hat keinen Plan, wie Emissionen ausreichend gesenkt werden können, bricht damit offen das Klimaschutzgesetz und lässt uns alle ins offene Messer Klimakollaps laufen. Schlimmer noch, sie stößt uns hinein. Wir haben als Demokrat:innen das Recht und die Pflicht, gegen dieses Unrecht friedlichen Widerstand zu leisten.“
In den letzten Jahrzehnten stiegen die Passagierzahlen und so auch die Emissionen im Luftfahrtsektor rapide an. Expert:innen gehen davon aus, dass die Anzahl der Flüge in den nächsten Jahren noch bedeutend weiter wachsen wird. [1]
Statt einen konkreten Plan vorzulegen, wie dies verhindert und das gesetzlich geforderte Emissions-Reduktions-Ziel erreicht werden kann, setzt das Verkehrsministerium auf “Technologieoffenheit”. Das gleicht einer Arbeitsverweigerung, denn schon heute zeigt sich, dass dieser Ansatz ins Leere läuft – Wissings Tagträume erfüllen sich nicht, Reduktionsziele werden verfehlt und die Erde heizt sich ungebremst weiter auf.
Hinzu kommen enorme staatliche Subventionen der Flugindustrie, die sich in Deutschland allein durch den Verzicht auf die Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro belaufen. [2]
Weltweit wird aktuell ein Hitzerekord nach dem anderen gebrochen. Nach aktuellen Zahlen starben in Europa allein im letzten Sommer mehr als 60.000 Menschen aufgrund der extremen Hitze. [3] Eine weitere Verschärfung der klimatischen Situation wird dazu führen, dass weite Teile der Erde unbewohnbar werden – bereits in diesem Jahrhundert. [4]
Um eine drohende Eskalationsspirale aus Dürren, Ressourcenknappheit und Verteilungskämpfen zu unterbinden, braucht es einen sozial gerechten Plan, erarbeitet von denjenigen, die betroffen sind. Die Letzte Generation fordert daher einen Gesellschaftsrat, der die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zurückholt, indem er ihr dabei hilft, die Gesetze einzuhalten und klärt, wie die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beendet wird.
[1] www.tagesschau.de/wirtschaft/illusion-klimaneutrales-fliegen-101.html; www.zeit.de/kultur/2023-07/flugreisen-klimawandel-urlaub-hitzewelle-luftfahrt
[2] Förderung des Luftverkehrs – „Ein undurchdringliches System“ – Freising – SZ.de (sueddeutsche.de): www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/foerderung-des-luftverkehrs-ein-undurchdringliches-system-1.5284449
[3] Mehr als 60.000 Tote durch Hitze in Europa im Sommer 2022 – ZDFheute : www.zdf.de/nachrichten/panorama/hitzetote-sommer-2022-barcelona-institute-global-health-100.html
[4] Klimawandel: Milliarden Menschen von extremer Hitze bedroht – DW – 23.05.2023 : www.dw.com/de/klimawandel-teile-der-erde-durch-extreme-hitze-k%C3%BCnftig-unbewohnbar/a-65706527
Am 11.11.22 klebte sich der Industriekletterer Julian L. in Berlin im Zuge einer Straßenblockade an der Straße fest, um gegen den planlosen Klimakurs unserer Bundesregierung zu protestieren. Nach 3 Stunden Prozess lehnte die Richterin die Verhandlung im beschleunigten Verfahren ab.
Die Bedeutung dieses heutigen Verfahrens wegen Nötigung fasst Liliane Allgeyer (24), die die Letzte Generation rechtlich unterstützt und dem Prozess beiwohnte, wie folgt zusammen:
„Es klingt so, als würde es sich hier um irgendeine juristisch-langweilige Feinheit halten. Doch es handelt sich hier um deutlich mehr als sprachliche Besonderheiten: Hier wurden am Amtsgericht Tiergarten eigens eine neue Abteilung und Richter:innenposten geschaffen, in der de facto nur gesonderte Verfahren gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation verhandelt werden sollen. Die Richterin äußerte sich heute im ersten Verfahren dahingehend, dass das Ganze auch ein Test für das Amtsgericht Tiergarten sei und man justiziell schauen wollte, wie weit man in den beschleunigten Verfahren gehen könne.“ [1]
Die Ablehnung der Verhandlung im beschleunigten Verfahren durch die Richterin bedeutet, dass das Verfahren nun zur normalen Hauptverhandlung freigegeben wird.
Die heutige Entscheidung deckt sich mit der kürzlich veröffentlichten Beurteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Strafverteidiger:innevereinigung, nach der sich diese Form der Sonderjustiz nicht für die strafrechtliche Beurteilung von Straßenblockaden der Letzten Generation eigne. In ihrem Statement heißt es unter anderem dass diese beschleunigten Verfahren „höchst problematisch bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich (seien), weil das Recht auf den gesetzlichen Richter faktisch ausgehebelt wird„. [2]
Auch die Neue Richtervereinigung (Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.) veröffentlichte kurz nach dem RAV ein Statement:
„Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutive auf gerichtliche Verfahren zerrüttet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Garantie einer unbeeinflussten, unabhängigen Justiz erlangt besonderes Gewicht, wenn im politischen Meinungskampf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen ist. Der Wert des Rechtsstaats zeigt sich besonders dann, wenn von Teilen der Gesellschaft und Politik möglichst harte, aber auch möglichst schnelle Bestrafungen gefordert werden – so zuletzt wiederholt anlässlich von Demonstrationen und Sitzblockaden der „Letzten Generation“. [3]
Lina Johnson, Sprecherin der letzten Generation dazu: „Die heutige Ablehnung der Berliner Amtsrichterin ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen, zeigt, dass die Überlastung der Berliner Gerichte sich nicht durch juristische Sonderbehandlungen lösen lassen werden. Die Entscheidung, eine Sondergerichtsbarkeit gegen Unterstützer:innen folgte von Anfang an nicht juristischen Gründen, sondern war eine politische Fehlentscheidung. Es braucht endlich entschiedenes Handeln unserer Bundesregierung gegen die Klimakrise, anstatt dass der Protest gegen das Regierungshandeln weiter kriminalisiert wird.„
[2] www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/keine-ausnahmegerichte-fuer-die-letzte-generation-972
[3] www.neuerichter.de/details/artikel/article/gesetzliche-richter-gerade-auch-in-vermeintlichen-ausnahmezeiten
Norisring-DTM-Rennen unterbrochen
– Rasen Richtung Klimakatastrophe stoppen –
(c) Letzte Generation, Fotos in hoher Auflösung unter:
Pressefotos 2023 07-09 DTM – Google Drive
Nürnberg, 09.07.2023 14:00 – Klimaschützer:innen von Extinction Rebellion Racing und der Letzten Generation unterbrechen aktuell vor einhundert Tausend Fans das DTM-Rennen am Norisring in Nürnberg. Sie fordern die Bundesregierung auf, das Rasen in Richtung Klimakatastrophe zu stoppen.
In orangen Warnwesten begaben sich mehrere Personen auf die Rennstrecke in Sichtweite der Apha-Tribüne. Dort angelangt gossen sie orange gefärbtes Öl auf die Fahrbahn. Der Start des DTM-Hauptrennens, welches um 13:30 beginnen sollte, wurde so verzögert.
Felix Kleinknecht, Sprecher von Extinction Rebellion Racing, stellt fest: “Es ist ein Moment, nur ein Moment, in dem wir alle Blicke weg von den röhrenden Rennwagen hin zur immer bedrohlicher werdenden Erderhitzung lenken. Alle unsere Forderungen, dieses klimaschädliche Rennen mit seiner fatalen Vollgas-Botschaft endlich zu untersagen, wurden ausgeschlagen. Deshalb haben wir auf Stopp gedrückt – für einen Moment.”
Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, sagt zur Aktion: “Das Weiter-So auf der fossilen Rennstrecke kostet schon heute Menschenleben. Wir zeigen mit unserem Protest, dass es so nicht weitergehen kann und darf: Mit Vollgas in die Klimakatastrophe? Nicht mit uns! Angesichts von Unwettern, Hitzen und Dürren als ersten Vorboten der beginnenden Katastrophe ist es völlig verantwortungslos, jetzt nicht auf die Bremse zu treten.”
Er betont: “Unsere Regierung bricht die Verfassung, wenn sie nicht alles Notwendige unternimmt, um das unwiederbringliche Überschreiten von Klimakipppunkten zu stoppen.”
Diese Woche war die wahrscheinlich heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der globale Hitzerekord vom Montag wurde in den Folgetagen mehrmals übertroffen. Klimawissenschaftlerin Friederike Otto sprach von einem “Todesurteil für Menschen und Ökosysteme”. [1] Zahlreiche Wissenschaftler:innen prangern konkret den verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung an, der die Klimakatastrophe kontinuierlich anheizt. [2] [3]
[1] Rekordtemperatur: 3. Juli global heißester Tag der Geschichte | BR24
[2] Klimaforscher zur deutschen Klimapolitik: „Wir haben keine Spielräume mehr“ – taz.de
[3] Klimakrise: Weniger Tempo bedeutet mehr Katastrophen – DER SPIEGEL
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Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, betont: “Wenn die Regierung Gesetze bricht und ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nicht nachkommt, die Lebensgrundlagen für diese und künftige Generationen zu schützen, dann sind wir als Bürger:innen dazu aufgerufen, dagegen friedlichen Widerstand zu leisten. Der Regierungskurs steuert weiterhin in Richtung Gesetzesbruch und eine tödliche Heißzeit. Dass dieser tödliche Kurs jetzt nicht beendet, sondern mit friedlichen Bürger:innen kurzer Prozess gemacht wird, ist erschütternd.”
Schnellverfahren im Zusammenhang mit Protesten der Letzten Generation stehen in der Kritik der juristischen Expert:innen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein betont, in jedem einzelnen Fall seien verfassungsrechtliche Abwägungen zu treffen. [1]
Dies ist im Zuge von Schnellverfahren nicht hinreichend möglich. Auch im gestrigen Fall fand keine angemessene Abwägung statt, zahlreiche Beweisanträge zurwurden abgelehnt.
Vor dem Saal führte Simon Lachner, einer der Angeklagten, aus: “Unsere Regierung lässt uns im Stich, sie lässt uns über die Klippe gehen in dieser existenziellen Frage der Klimakatastrophe. Und wer darauf hinweist, wird im rechtswidrigen Schnellverfahren ohne wirklichen Kontakt zu Anwält:innen abgehandelt. Es soll möglichst kurzer Prozess gemacht werden. Und das, obwohl die wahren Kriminellen in der Regierung sitzen”
Dabei nimmt er unter anderem Bezug auf die Ankündigung Volker Wissings, das im Klimaschutzgesetz geforderte Sofortprogramm nicht fristgerecht vorlegen zu wollen. [2]
Simon Lachner verdeutlicht: “Wenn ich ankündige, dass ich an einer Versammlung teilnehme, die sich gegen das rechtswidrige Vorgehen der Bundesregierung wendet, werde ich aus meinem Haus geschleift. Wenn Volker Wissing ankündigt, dass er einen so radikalen Rechtsbruch begehen wird, wird ihm von Kanzler Scholz bestätigt, dass das in Ordnung wäre.”
Die Staatsanwaltschaft forderte für eine Person eine Geld-, für die anderen vier Menschen Haftstrafen von je zwei, drei, vier und fünf Monaten. Das Urteil der Richterin, das nach über zehnstündiger Verhandlung schließlich um 0:15 Uhr verkündet wurde, fiel milder aus: je 40 Tagessätze für alle Beteiligten.
Sprecherin Carla Rochel hierzu: “Wir protestieren, weil der Protest notwendig ist. Daran ändern Strafen nichts, egal, wie hoch sie ausfallen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass mit dem Klima auch der Rechtsstaat zu kippen droht. Das können und werden wir nicht widerstandslos hinnehmen.”
[2] www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-kein-klima-sofortprogramm?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Schnellverfahren vor Landgericht Bamberg
– “Kriminell handelt die Regierung” –
Sitzblockade gestern in Bamberg.
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Bamberg, 06.07.2023. 12:30 Uhr – Heute um 12:30 Uhr wird ein umstrittenes Schnellverfahren gegen die Teilnehmer:innen einer Sitzblockade gestern in Bamberg in Bayern eröffnet. Mit einer Urteilsverkündung durch das Landgericht Bamberg wird noch heute gerechnet.
Gestern, am 5.6.2023 haben sechs Unterstützer:innen der Letzten Generation die Kapuzinerstraße am Markusplatz in Bamberg ab 16:50 Uhr mit einer Sitzblockade blockiert. [1] Mehrere Personen haben dabei auch ihre Hand mit einem Quarzsand-Kleber-Gemisch fest mit der Fahrbahn verbunden. Die Räumung durch die Polizei dauerte bis 20 Uhr. Anschließend wurden alle sechs Personen in Polizeigewahrsam genommen. Fünf von ihnen sollen heute vor einer Strafkammer im Landgericht Bamberg im Eilverfahren verurteilt werden.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat erst kürzlich Stellung zu Eilverfahren zu Straßenblockaden der Letzten Generation bezogen:
“Ganz grundsätzlich eignet sich die strafrechtliche Beurteilung der „Straßenblockaden“ der Letzten Generation ohnehin nicht für das beschleunigte Verfahren: Diese sind nach § 417 StPO vielmehr nur zulässig, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Ausweislich der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dies bei Aktionen der Letzten Generation ausdrücklich nicht der Fall. Die Beweislage ist schwierig, die rechtliche Würdigung umstritten und uneinheitlich, schließlich sind in jedem einzelnen Fall verfassungsrechtliche Abwägungen zu treffen. Hierfür sind beschleunigte Verfahren gerade nicht gemacht.” [2]
Im Eilverfahren ist es für die Beschuldigten nicht möglich, sich auf den Prozess vorzubereiten und eine anwaltliche Verteidigungsstrategie oder gar Akteneinsicht zu nehmen. Das Eilverfahren hebelt damit die sonst im Rechtsstaat üblichen prozessualen Verfahrensregeln aus.
Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, stellt fest: “Wieder einmal sollen in Bayern diejenigen bestraft werden, die auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Wieder einmal geht die bayerische Justiz über die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat üblich ist. Weder die Präventivhaft, noch Schnellverfahren werden uns davon abbringen, auch in Bayern gegen den unverantwortlichen Kurs unserer Regierung zu protestieren, der uns in eine 3-4 Grad heißere Welt, also Dürren, nie dagewesen tödliche Hitzen und der Zusammenbruch von ganzen Gesellschaften noch in diesem Jahrhundert, führt.”
Weiter kündigt er an: “Wir werden insbesondere im August mit vielen Unterstützer:innen in Bayern unseren friedlichen Widerstand auf die Straße tragen. Denn kein Bundesland steht so sehr für die Verdrängung der schon längst begonnenen Klimakatastrophe und das Festkleben am “Weiter-So” wie Bayern. Nicht dort, wo viel Sympathie herrscht, sondern dort wo viel Ablehnung vorhanden ist, wurde mit friedlichem Widerstand Geschichte geschrieben. Deswegen tragen wir ab August unseren Protest besonders nach Bayern.”
[1] youtu.be/qBIdLVIlr_k;
www.tvo.de/spektakel-in-bamberg-klimakleber-blockieren-den-verkehr-652480/
[2] www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/keine-ausnahmegerichte-fuer-die-letzte-generation-972
Fünffacher Freispruch in Leipzig
– Amtsgericht hält Straßenblockade für gerechtfertigt –
Maike Grunst klebt ihre Hand auf der Fahrbahn fest, Leipzig 4.7.23 (c) Letzte Generation
Leipzig, 4.7.2023, 15:00 – Das Leipziger Amtsgericht hat heute fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation für eine Straßenblockade freigesprochen. Angeklagt waren Pia Osman, Kevin Hecht, Elena Thor, Maike Grunst und Leon Müllem, die sich im Juni 2022 an einer Straßenblockade beteiligt hatten, um sich dem zerstörerischen sowie verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung entgegen zu stellen.
Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen gefordert. Bei der Verhandlung kam unter anderem Protestforscher Simon Theune zu Wort, der betonte, dass Protest stören müsse, um gehört zu werden. Nach emotionalen Reden der Angeklagten folgte kurz nach 13 Uhr schließlich das Urteil: Freispruch für alle Beschuldigten.
Um zu beurteilen, ob der Protest gerechtfertigt sei, müsse zwischen Versammlungsfreiheit und Fortbewegungsfreiheit abgewogen werden, so die Richterin. Der Verkehr hatte sich fünfzig Minuten gestaut. In ihrer Abwägung kam sie zu dem Schluss, dass das Versammlungsrecht in diesem Fall überwiegt.
Ebenfalls gab die Richterin an, ein Notstand, welcher von der Letzten Generation oft zur Begründung des friedlichen Protests herangezogen wird, liege durch die Klimakrise vor.
Maike Grunst (23) äußert sich vor dem Gericht zum Freispruch: “Die Klimakatastrophe bedroht unser Überleben, unsere Gesellschaft und Demokratie als Ganzes. Dass es Richter:innen gibt, die den Mut haben, für den Schutz unserer Grundrechte einzustehen und unseren notwendigen Protest zu legitimieren, gibt mir Hoffnung.”
Sie ergänzt: “Auch Freisprüche bringen uns aber nichts, wenn die Regierung weiter ungehindert das Gesetz bricht. Wir werden weiter protestieren und von unserer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Um unsere Demokratie zu schützen, braucht es jetzt friedlichen Widerstand aus der Bevölkerung.”
Ihre Worte setzte Maike Gerdes gemeinsam mit den anderen soeben freigesprochenen Unterstützer:innen der Letzten Generation sogleich in die Tat um. Im Moment unterbrechen sie den Leipziger Verkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße und machen deutlich: der Klimanotstand duldet keinen Aufschub.
Erster Gerichtsprozess zu abgedrehten Pipelines
Edmund Schulz beim Abdrehen der RMR-Pipeline
am 24.07.2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Im vergangenen Frühjahr hatte sich Edmund Schultz (59) an mehreren Protesten der Letzten Generation beteiligt, im Zuge derer Öl-Pipelines blockiert worden waren. Hierfür steht er nun vor Gericht – mitten im Ahrtal, dem Ort, der wie kein anderer in Deutschland die katastrophalen Bilder heraufbeschwört, die im Klimakollaps zum Alltag werden.
Einmal mehr wird die Justiz mit der Frage konfrontiert, ob friedlicher Protest, der die Regierung dazu auffordert, sich an die Verfassung zu halten und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, legitim ist.
Der renommierte Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf stellte erst vergangenen Woche im Spiegel klar, wer aktuell auf der falschen Seite des Gesetzes steht:
“Die Parteien, die in den letzten 16 Jahren regiert haben, hatten mehr als genug Zeit, die Weichen richtig zu stellen, aber haben den Klimaschutz derart verschleppt, dass sie sogar vom Bundesverfassungsgericht ermahnt wurden. Wer jetzt weiterer Verschleppung das Wort redet, ruft zu verfassungswidrigem Verhalten auf.” [1]
Im Nachgang der Proteste an den Pipelines hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen.
Bei mehreren Unterstützer:innen der Letzten Generation kam es in diesem Zuge auch zu Hausdurchsuchungen.
Heute wird zum ersten Mal vor Gericht diskutiert werden, ob das Abdrehen von Öl-Pipelines in der Klimakatastrophe auch juristische gerechtfertigt ist.
Gerichtsprozess:
Montag, 03.07.2023 12 Uhr, Saal 4, EG
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler
Wilhelmstr. 55 – 57
53474 Bad N.-A.
[1] Klimakrise: Weniger Tempo bedeutet mehr Katastrophen – DER SPIEGEL
Taten statt Lippenbekenntnisse
– Stuttgart Klimaneutral 2035 jährt sich –
Stuttgart, 01.07.2023, 09:55 Uhr – Engagierte Bürger:innen der Letzten Generation unterbrechen auf zwölf Straßen in Stuttgart den todbringenden fossilen Alltag. Betroffen sind unter anderem zahlreiche wichtige Zufahrten zur Innenstadt wie die B14, die B27, der Heslacher Tunnel und der Leuzeknoten.
Zu den Unterstützer:innen gehören heute auch wieder Menschen aus dem Gesundheitswesen. Percy O. Collas (43), Rettungssanitäter, Fachdozent und Vater von zwei Kindern, über seine Motivation: „Hitze ist die größte akute Gesundheitsgefahr für den Menschen, die sich aus dem Klimakollaps ergibt! Doch unsere Bundesregierung kann oder will nicht handeln und das macht mir besonders Angst. Wenn sie jetzt schon planlos ist, wie soll sie uns erst schützen, wenn auch wir unter Hunger und Durst leiden werden? Das kann ich nicht einfach hinnehmen, deshalb sitze ich heute auf der Straße.“
Ein paar Straßen weiter sitzt die dreifache Mutter und Psychologin Jana Trommer (53), sie sagt über ihren Protest: „Wenn ich über die Zukunft meiner Kinder nachdenke, bekomme ich Angst davor, wie schlimm die Klimakatastrophe sie treffen wird. Schon lange leiden Millionen von Menschen im globalen Süden unter Wetterextremen, und jetzt merken wir auch bei uns die Auswirkungen immer stärker, z. B. die Unwetter in Kassel letzte Woche – Joachim Schellnhuber hat sie als Warnschuss bezeichnet.“ [1]
Im Juli jährt sich der Beschluss des Gemeinderates, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Gemeinderat hat einen Bürger:innenrat einberufen, um die Einwohner:innen an diesem Prozess zu beteiligen.
Am Montag, den 26.06.23, ist eine Liste mit 24 Empfehlungen des Bürger:innenrates auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht worden. Diese Empfehlungen beschränken sich bis jetzt hauptsächlich auf die Bereiche Mobilität und Wärme, enthalten aber durchaus konkrete Maßnahmen wie die Forderung danach, dass ein Anwohnerparkplatz teurer sein muss als ein ÖPNV-Jahres- oder Monatsticket.
Laut dem Koordinator Bruno Wipfler waren die beteiligten Fachleute von der Arbeit der Teilnehmenden beeindruckt. Erste Entscheidungen des Gemeinderates zu den abgegebenen Empfehlungen soll es ihm zufolge im Herbst 2023 geben. [2]
Der erste Stuttgarter Bürger:innenrat gibt einen guten Ausblick darauf, wie ein Gesellschaftsrat Klima die Demokratie stärken kann. Gesellschaftsräte sind somit ein Gegenmittel für den zunehmenden Vertrauensverlust in die Demokratie. [3]
Die am Protest beteiligte Stuttgarter Schülerin Maria Braun (18) sieht es als Chance: „Wenn in Klimafragen Parteien und Politiker:innen die Einzigen bleiben, die politische Entscheidungen treffen dürfen, stoßen diese in der Bevölkerung eher auf Misstrauen. Diese Entscheidungen haben außerordentliche,weitreichende Auswirkungen und bestimmen, in welcher Zukunft wir leben werden. Hierbei die Bevölkerung außen vorzulassen, wäre fatal und eine vertane Chance.“
Daniel Eckert (22), Student aus Karlsruhe und in den letzten Wochen vermehrt auf Sylt für mehr Klimagerechtigkeit unterwegs, ergänzt: „Was uns der Stuttgarter Bürger:innenrat eben gut zeigt, ist, dass die Bürger:innen gewillt sind, auf diesem Wege unser aller Zukunft mitzugestalten. Darum fordere ich Olaf Scholz auf, ebenfalls Mut zu fassen und einen Gesellschaftsrat einzuberufen.“
Die Bundesregierung hat sogar bereits gezeigt, dass sie gewillt ist, diese Form der gelebten Demokratie einzusetzen. Doch leider wurde beim Beschluss des ersten von der Bundesregierung angekündigten Bürger:innenrates die Chance verpasst, diesen zu einem Gesellschaftsrat Klima zu machen.
Ein Gesellschaftsrat unterscheidet sich insofern von einem Bürger:innenrat, dass alle seine Arbeitsschritte medial begleitet werden und somit für die Öffentlichkeit jederzeit nachvollziehbar sind. Die Bundesregierung wäre verpflichtet, klar zu kommunizieren, wie sie die Empfehlungen des Gesellschaftsrates umsetzt. Dessen Ziel muss es sein, die Frage zu beantworten, wie Deutschland bis 2030 sozial gerecht aus der Nutzung fossiler Rohstoffe aussteigen kann.
Neben Daniel sind weitere Menschen an den Protesten in Stuttgart beteiligt, die in den letzten Wochen unter anderem auf Sylt auf das Versagen der Bundesregierung hingewiesen haben, den Superreichen Grenzen zu setzen. Sie stehen für Fragen bereit.
Pressekoordination:
Sarah Milena +49 178 6628478
[1] www.hna.de/kassel/ein-warnschuss-fuer-uns-klimaforscher-ueber-das-unwetter-in-kassel-92372029.html
[2] www.stuttgart.de/buergerinnen-und-buerger/buergerrat-klima/aktuelles/interview-mit-koordinator-bruno-wipfler-zum-buergerrat-klima.php
[3] www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie
Ermittlungserfolg bei Generalstaatsanwaltschaft
Drei Monate alter SZ-Artikel liefert entscheidenden Hinweis
Unterstützer:innen der Letzten Generation haben am heutigen Morgen
Plakate mit ihren Ermittlungsergebnissen zu der mutmaßlich
kriminellen Vereinigung “Letzte Generation” an die Hauswand
der Generalstaatsanwaltschaft München geklebt.
(Foto: Letzte Generation)
29.06.23, 9:47: Unterstützer:innen der Letzten Generation haben am heutigen Morgen Plakate mit ihren Ermittlungsergebnissen zu der mutmaßlich kriminellen Vereinigung “Letzte Generation” an die Hauswand der Generalstaatsanwaltschaft München geklebt.
Die zehn Männer und Frauen hatten Kenntnis darüber erlangt, dass die Bayerische Justiz Telefone der Letzten Generation abhören lässt, um die “konspirative” Struktur der friedlichen Protestbewegung offenzulegen. Unter anderem soll laut Akte eine Gruppe noch nicht identifizierter Hintermänner ermittelt werden, welche strategische Entscheidungen trifft – die sogenannte Kerngruppe.
Als rechtschaffene und besorgte Bürger:innen wollten die zehn Personen die Justiz nicht weiter im Dunkeln tappen lassen.
Auf den Plakaten haben sie ihre überaus schwierigen und komplizierten Ermittlungen zusammengefasst. So zeigt das Plakat, dass durch eine Google Suche mit den Begriffen “Kerngruppe” und “Letzte Generation” die Identitäten in wenigen Sekunden festgestellt werden konnten. Sie führt zu einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 09. März, in dem alle Mitglieder der Kerngruppe mit vollem Namen genannt werden. Diese Informationen hatte die Letzte Generation auf SZ-Anfrage mitgeteilt.
Weiterhin zeigen die Plakate, dass die komplette Struktur der Letzten Generation auf dem hauseigenen Wiki offengelegt ist – durch jedermann mit ein paar Klicks zu erreichen.
Lars Werner ist Teil der Kerngruppe, nach der so mühselig gefahndet wird. Eine Fahndung, die tausende von Euro Steuergelder schluckt. Er wollte heute mit den Plakaten dazu beitragen, dass die Ermittlungen eingestellt werden können, da alles Wissenswerte bereits der Öffentlichkeit zugänglich ist.
“Ich bin mir nicht sicher, ob die Staatsanwaltschaft in München die Süddeutsche vielleicht nicht bekommt, aber dort steht drin, wer diese ominösen Strippenzieher der Letzten Generation sind. Die Behörden sind so überlastet, da kann einem das schon mal durchrutschen. Wir helfen gerne!”, sagte Lars Werner verständnisvoll vor Ort.
Damit es nicht zu einer Verwechslung kommen kann, wurde ein entlarvendes, sogenanntes “Selfie” der sechs Mitglieder der Kerngruppe auf die Plakate geklebt.
Judith Beadle hofft, dass die Justiz jetzt endlich die Ermittlungen gegen die mächtigen Strukturen in unserer Gesellschaft aufnimmt, die unsere Lebensgrundlage zerstören:
“Ich bin sehr froh, dass wir der Justiz heute bei ihren komplexen Ermittlungen entscheidend weiterhelfen konnten. Jetzt kann sie endlich prüfen, ob die wirklich kriminellen Vereinigungen nicht in Wahrheit solche sind, die jeden Tag wissentlich unsere Lebensgrundlagen zerstören und die notwendige Transformation ausbremsen, um noch ein kleines bisschen reicher zu werden.“
(Foto: Letzte Generation)
Porsche rast ohne Tempolimit Richtung Klimakollaps
– Blockade der Aktionärsversammlung –
gegen ungerechte Klimapoltik der Bundesregierung
vor der Porsche Aktionärsversammlung.
Foto: Letzte Generation (in hoher Auflösung unter
drive.google.com/drive/folders/1nYrqQRJ7Ux7vj_R-adBkODydZI4ketDl)
Bei den beiden Sitzblockaden südlich der Porsche Arena in der Talstraße und nördlich in der Benzstraße haben mehrere Personen ihre Hände mittels eines Sekundenkleber-Sand-Gemisches fest mit der Fahrbahn verbunden. Auf Transparenten wird auf die grundgesetzliche Verantwortung der Bundesregierung in der Klimakatastrophe hingewiesen: “Artikel 20a GG = Leben schützen”. Mit Pappschildern weisen die Protestierenden auf den fatalen Zusammenhang von Reichtum und Klimazerstörung hin: “Euer Luxus, unsere Dürre”, sowie “Nach euch die Sintflut?” steht dort geschrieben.
“Die Bundesregierung geht Klimaschutz völlig ungerecht an. Während Unternehmen wie Porsche über Herrn Lindner direkten Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen und sich so ihre fossilen Profite sichern, treffen Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart“, erklärt Mischa Bareuther, der sich an der heutigen Sitzblockade beteiligt. “Unsere Bundesregierung nimmt die Reichen nicht in die Pflicht. Für einen gerechten Wandel jenseits von fossilen Lobby-Interessen brauchen wir jetzt einen Gesellschaftsrat Klima.”
Anstatt sich für sozial gerechten Klimaschutz stark zu machen, hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Rettung des Verbrennermotors eingesetzt. Anstatt den Wandel hin zu klimaneutralen und damit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen anzustoßen, hält die Bundesregierung an veralteten fossilen Technologien fest und fährt damit auf kurz oder lang die deutsche Wirtschaft vor die Wand [1] – und nimmt in Kauf, dass wir noch in diesem Jahrhundert in eine lebensfeindliche, drei bis vier Grad heißere Welt rasen.
“Während sich Reichtum und klimaschädliche Emissionen immer stärker auf einige wenige konzentrieren, gelten Klimaschutzmaßnahmen immer noch als zu teuer. Wer wird letztendlich bitter für die Schäden, die durch den Klimakollaps entstehen, zahlen? Wann werden endlich diejenigen in die Verantwortung genommen, die mit ihren überdimensionierten Verbrennermotoren buchstäblich unsere Wälder in Brand setzen? Wer wird die Toten noch zählen können, wenn Gesellschaften aufgrund von Dürren, Hunger und dem Kollaps der Ökosysteme zusammenbrechen? Wer wird dann noch die fossilen Gewinne der Porsche Aktionär:innen rechtfertigen?” fragt Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation.
Erst am 08.06.2023 blockierten Unterstützer:innen der Letzten Generation die Anfahrt zur Porsche Jubiläumsfeier und störten anschließend die Jubiläums-Show. Die Anreise der 800 geladenen Gäste zur Jubiläumsfeier wurde von Unterstützer:innen der Letzten Generation durch friedliche Sitzblockaden vor einem Parkhaus sowie Zufahrten zum Werksgelände blockiert. Später wurde Pflanzenöl aus Zehn-Liter-Kanistern auf die Fahrbahn der Fahrzeug-Show vor dem Porschewerk geschüttet. Vier Protestierende überwanden die Sicherheitsabsperrung und wurden später von der Polizei festgenommen. [2]
www.diw.de/de/diw_01.c.874267.de/co2-bepreisung__klimageld_wuerde_insbesondere_einkommensschwachen_haushalten_helfen.html
[2] www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/dreams-polizei-news-letzte-generation-stuttgart-klima-protest-porsche-jubilaeumsshow-driven-by-92332200.html
– Unterstützer:innen der Letzten Generation seit Monaten überwacht –
Nach Berichten der SZ sind 13 Telefonanschlüsse betroffen, unter ihnen auch der von Carla Hinrichs (26), Sprecherin der Letzten Generation. Erst vor wenigen Wochen waren im Zuge einer Hausdurchsuchung bewaffnete Beamte in ihre Wohnung eingedrungen. Nun erfuhr sie, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden seit Monaten ihre privaten Telefonate protokollierten, ihre Mails in Echtzeit mitlasen und sogar verfolgten, wo sie sich aufhielt:
“Ich führe ein super privates Telefonat mit meiner Mutter und da hört einfach jemand mit und protokolliert. Das ist so verstörend. Warum werde ich verfolgt? Ich will doch nur, dass unsere Regierung uns alle schützt!“
Auch Imke Bludszuweit (22) wird wohl abgehört. Sie erklärt: ”Es ist absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken. Wir schlagen Alarm, weil die Regierung gerade die Verfassung bricht und das unsere Demokratie bedroht. Ich wünsche mir von Herzen, dass auch nur annähernd so viele Ressourcen für die Bekämpfung der Katastrophe aufgewendet werden würden, die gerade vor unseren Augen eskaliert, wie für die Versuche, den Alarm verstummen zu lassen.”
Den SZ-Recherchen zufolge habe ein Ermittlungsrichter die Überwachung des Presse-Telefons als „erforderlich und unentbehrlich“ bezeichnet – nur wenige Wochen, nachdem das Bayerische Landeskriminalamt eingestand, dass die Gesprächsinhalte nicht über das hinausgingen, was ohnehin öffentlich in Pressemitteilungen oder -konferenzen kommuniziert wird.
Durch die Ermittlungen wolle man “Strukturen erhellen”.
Seit dem 19.3.23 sind in einem öffentlichen Wiki Strukturen, Strategie und Ziele der Letzten Generation übersichtlich nachzulesen. Unterstützer:innen der Letzten Generation stehen mit Namen und Gesicht zu ihrem Protest, erscheinen regelmäßig vor Gericht und stellen sich dort Freisprüchen und Verurteilungen gleichermaßen.
Wer genau in welchem Ausmaß von der Überwachung betroffen ist, ist unklar. Winfried Lorenz (64) fasst die allgemeine Stimmung innerhalb der Bewegung zusammen: “Wir alle wussten von Beginn an, dass wir mit starkem Gegenwind rechnen müssen. Aber welches Ausmaß das Vorgehen gegen uns annehmen würde, war uns nicht klar. Wir sind doch hier in Deutschland, und zwar im 21. Jahrhundert. Schwer zu sagen, was als nächstes kommt. Was aber feststeht: Wenn wir nicht endlich umlenken, wird unsere Gesellschaft an den Strapazen der Klimakatastrophe zerbrechen. Um den Kollaps zu verhindern, werden wir weiter auf die Straße gehen, friedlich und entschlossen, begleitet von Sorgen und Angst, aber auch voll Hoffnung und Mut.”
Die Bayerischen Behörden sind wiederholt mit fragwürdigen Ermittlungsmethoden und Befugnisüberschreitungen aufgefallen. Nach der Sperrung der Website der Letzten Generation hatten sie sie beispielsweise in einem “Warnhinweis” als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Dabei hat das LKA rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.
Auch die Berliner Justiz steht derzeit in der Kritik, da Prozesse der Letzten Generation von nun an in Schnellverfahren gesondert behandelt werden sollen. Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnenvereins (RAV), spricht von „einer Art Sondertribunal“ und einer „Form von Sonderjustiz“. [2]
In der offiziellen Stellungsnahme des RAV heißt es, Es dränge “sich der Eindruck auf, dass bewusst eine Sonderzuständigkeit für die Letzte Generation geschaffen wurde: Dieser Eindruck speist sich aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Regierungswechsel, hausinternen Gesprächen, den gleichzeitigen Änderungen der Geschäftsverteilungspläne von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Tiergarten – sowie dem Umstand, dass de facto nur die Fälle der Letzten Generation von dieser Änderung umfasst sind.” [3]
Ungeachtet dessen wird die Letzte Generation ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen, um die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zurückzuholen.
[2] Berliner Justiz gegen Letzte Generation: Im Schnellverfahren – taz.de
[3] Letzte Generation (mailchi.mp)
Republikanischer Anwältinnenverein fordert: “Keine Ausnahmegerichte für die ‘Letzte Generation’”!
Am Amtsgericht Tiergarten wird gerade eine neue Kammer mit fünf Richter:innen geschaffen, in der de facto nur gesonderte Schnellverfahren gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation verhandelt werden sollen. Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnenvereins (RAV), spricht in diesem Zusammenhang von „einer Art Sondertribunal“ und einer „Form von Sonderjustiz“, die damit geschaffen wird. [1]
Der RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein) hat hierzu gestern eine Stellungnahme abgegeben, auf die wir sie aufmerksam machen wollen:
mailchi.mp/strafverteidiger-berlin/letzte-generation?e=50e85cb337
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, stellte klar: „Wir werden unsere Proteste ab dem 13.September erneut auf Berlin konzentrieren. Wir lassen uns nicht von unserem Protest abhalten. Auch nicht von einer Sonderbehandlung vor Gericht.„
[1] taz.de/Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673/
Geldhahn der Fossil-Industrie abdrehen!
Deutsche Bank Orange markiert
Unterstützer:innen der Letzten Generaton protestieren mit einer Farbaktion
gegen die Befeuerung der Kliimakatastrophe durch die Deutsche Bank
und für die Einrichtung eines Gesellschaftrats am Falkeplatz in Chemnitz.
Foto: Letzte Generation
Chemnitz, 22.06.2023, 08:00 Uhr – Heute haben in Chemnitz Unterstützer:innen der Letzten Generation das Gebäude der Deutschen Bank mittels präparierter Feuerlöscher mit oranger Farbe besprüht. Die Protestierenden sind darüber empört, dass die Deutsche Bank auch dieses Jahr immer noch Gelder in die fossile Industrie steckt. Auf einem Banner fordern sie die Einberufung eines Gesellschaftsrates, um wirksame und sozial gerechte Mechanismen zur CO2-Reduktion zu entwickeln.
Obwohl der internationalen Gemeinschaft klar ist, dass ein Auslösen der Klimakipppunkte uns in eine tötliche globale Heißzeit stoßen wird, steigen die Emissionen ungebremst weiter. Die aktuelle globale Klimapolitik führt uns in eine durchschnittlich 2,7°C wärmere Welt. [1] Schon eine Anstieg der globalen Durchschnitts Temperatur um 2°C hat verheerende Folge, wie etwa mehr Hitzewellen, mehr Dürren und daraus resultierende Ernteausfälle, mehr Wasserknappheiten sowie den Verlust an Insekten und anderen Säugetieren. Das alles wird zwangsläufig dazu führen, dass immer mehr Menschen nicht mehr in ihrer aktuellen Heimat leben können. [2]
Juliane Schmidt (26), die sich heute am Protest beteiligt, erklärte vorab: „Es gibt so vieles auf dieser Welt, das ich liebe. Mich schmerzt dieser Protest, denn ich riskiere meine persönlichen Wünsche und Träume. Doch noch viel mehr schmerzt mich das Leid, das die Klimakatastrophe über unsere Welt bringt. Ein Drittel der Menschheit wird die Bereiche der Erde, die unbewohnbar werden, entweder verlassen müssen oder sie sind dort vom Tode bedroht. Ihr Lebensraum und der unzähliger Lebewesen wird zerstört, verursacht durch eine fossile Wirtschaft, unterstützt von fossilen Finanzmärkten. Davon profitieren einige wenige Reiche, während die Mehrheit der Weltbevölkerung darunter leidet. Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen und kämpfe hier und jetzt für eine gerechtere Bundespolitik. Und für alles, was ich liebe.“
Ginge es nach dem Pariser Klimaabkommen, handelt es sich bei den restlichen fossilen Energieträgern um sogenannte unverbrennbare Kohlenstoffe. Es ist zwingend notwendig, dass ihre Nutzung komplett zurückgebaut wird. Die Investition in diese Bereiche entbehrt unter Berücksichtigung der Folgekosten jeglicher wirtschaftlicher Vernunft und dürfte sich auch gar nicht mehr lohnen. Doch genau das Gegenteil passiert. Weiterhin wird die fossile Industrie durch finanzielle Investitionen unterstützt. Allein die Deutsche Bank investierte zwischen 2016 und 2020 über 74 Mrd. US Dollar in Kohle, Öl und Gas. [3]
„Die Fakten zur Klimakatastrophe sind schon lange bekannt. Auch vor 2015.”, erzählt Simi Veit (27). „Doch wider besseren Wissens macht die Deutsche Bank weiterhin Milliarden mit den dreckigen Energieträgern. Von der Zerstörung unserer Umwelt profitiert, wer sich Aktiengeschäfte leisten kann. Gleichzeitig sind von den Folgen vor allem die Ärmsten betroffen. Wir können uns diesen Investitions-Poker der Reichen nicht mehr leisten!“, führte er weiter aus.
Mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat soll eine Institution geschaffen werden, die die nötigen Schritte aus der Klimakatastrophe ausarbeitet. Dabei sollen die Interessen aller Bürger:innen des Landes mit einfließen, um die gesellschaftliche Ressourcen so gerecht wie möglich einzusetzen.
[1] www.nature.com/articles/s41893-023-01132-6
[2] www.activesustainability.com/climate-change/what-happen-planet-temperature-rises-half-degree/
[3] www.bankingonclimatechaos.org/bankingonclimatechaos2021/
Letzte Generation unterbricht Länderspiel
– „Stoppt den fossilen Wahnsinn!“ –
Unterstützer:innen der Letzten Generaton werden vom Sicherheitspersonal abgeführt beim Länderspiel Deutschland – Columbien
20.06.2023, Gelsenkirchen – Am Dienstag Abend haben vier Bürger:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten versucht das Länderspiel Deutschland gegen Kolumbien in der VELTINS-Arena zu unterbrechen, da die Bundesregierung weiterhin die Klimakatastrophe mit Kohle aus Kolumbien befeuert.
Auch Malte Nierobisch stieg heute über die Bande, rannte auf das Spielfeld und versuchte, sich mit Kabelbindern am Tor zu befestigen. Alle vier trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Letzte Generation – Stoppt den fossilen Wahnsinn!“.
„Kanzler Scholz und seine Regierung unterstützen mit Ihrer Politik die Ausbeutung von Menschen und Umwelt im Globalen Süden. Kohleimporte aus Ländern wie zum Beispiel Kolumbien fördern nicht nur Menschenrechtsverletzungen und koloniale Ausbeutung, sondern sie befeuern auch die Zerstörung unser aller Lebensgrundlage. Diese Ungerechtigkeit kann ich nicht weiter hinnehmen. “Klimakanzler” Scholz muss diesem fossilen Wahnsinn endlich ein Ende setzen.”, erklärt Malte Nierobisch seinen Protest.
Am 10.06 hatten sich in Essen bereits 40 Menschen verschiedener Klimaschutzbewegungen mit den Yukpa aus Kolumbien solidarisiert und für den ausstieg aus fossilen Energien ausgesprochen.
Wir fordern die Bundesregierung als Bürger:innen dazu auf, eine Notfallsitzung der Gesellschaft einzuberufen, um die notwendige Wende mit demokratischer Beteiligung eines gelosten Durchschnitts der Bevölkerung einzuleiten. Im Gesellschaftsrat entsteht ein entschlossener Plan dafür, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet. Dieser Plan soll von Bürger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht werden.
Von links nach rechts: Eine Angehöriger der Yukpa aus Kolumbien, daneben Gesa Mühlhoff, die heute das Länderspiel unterbrach. Auf dem Land der Yupka wird Kohle für Deutschland gefördert. Das Bild stammt von einem Straßenprotest in den vergangen Tagen. (c) David Block
Eure Privatyachten – unser Hitzekollaps
„Kanzler Scholz: Handeln Sie endlich“
Unterstützer:innen der Letzten Generaton protestieren im Yachthafen Neustadt in Holstein für die Einberufung eines Gesellschaftsrats Klima.
Foto: Letzte Generation
Neustadt in Holstein, 20.06.2023, 11:20 Uhr – Giftgrün leuchtet das Wasser im Hafenbecken und zwei Yachten sind mit orangener Farbe grell markiert. Auf den Yachten werden Banner entrollt, auf denen unter anderem zu lesen ist “Euer Luxus = unsere Ernteausfälle” und “Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz?”
Unterstützer:innen der Letzten Generation protestieren heute morgen im ancora Marina Yachthafen in Neustadt an der Ostsee gegen den zerstörerischen Lebensstil der Superreichen und dem planlosen Zusehen der Bundesregierung dabei. Dafür begaben sie sich an Bord von zwei Yachten, färbten das Wasser mit Hilfe von Uranin giftgrün ein und besprühten die Yachten mittels präparierter Feuerlöscher orange an. Im Anschluss hängten sie Banner auf. Während des Protestes tragen sie Schwimmwesten.
Theodor Schnarr erläutert als ein Sprecher der Letzten Generation, an wen sich die Protestaktion richtet: „Unsere Fragen richten sich an Kanzler Scholz: Was nützen den Reichen und ihren Kindern und Enkelkindern ihre Luxusyachten, wenn sich die Meere in eine stinkende giftgrüne Brühe verwandelt haben? Was nützen ihnen ihre klimatisierten Villen und Bunker in Neuseeland, wenn sie dort in einer Art freiwilligen Verbannung leben? Olaf Scholz, handeln Sie und sorgen Sie mit einer mutigen Politik dafür, dass ein Gesellschaftsrat einberufen wird, der Sie bei der mutigen Entscheidung die Exzess-Emissionen der Reichen zu stoppen unterstützt.“
Die giftgrüne Färbung des Hafenbeckens warnt, dass unsere Meere zu kippen drohen. Wenn die Meere aufgrund der globalen Erwärmung sich weiter erwärmen, versauern sie und vermehrtes Algenwachstum wird das Wasser giftgrün färben. Hierdurch verlieren sie ihre Fähigkeit, CO2 aufzunehmen. Dies ist eine äußerst bedrohliche Veränderung, die todbringende Konsequenzen für das Leben auf der Erde hat. [1] Das bei der heutigen Protestaktion im Hafenbecken eingesetzte Färbemittel Uranin ist eine für Menschen, Tiere und Pflanzen unbedenkliche Substanz. [2]
Der ancora Marina Yachthafen ist mit 1440 Liegeplätzen der größte private Yachthafen an der Ostsee. Eine Superyacht verursacht mehr CO2 als 600 durchschnittliche Bürger:innen Deutschlands. [3] Des Weiteren zahlt der Handwerker, der seinen Transporter tankt, darauf eine CO² Steuer, Besitzer:innen einer Superyacht nicht.[4]
„Während in Deutschland über die Rationierung von Wasser diskutiert wird und erste Kommunen den Wasserverbrauch ihrer Bürger:innen einschränken mussten [5], während in Indien bereits heute Menschen zu dutzenden Menschen an extrem hohen Temperaturen sterben [6] und auch bei uns mit tausenden Hitzetoten zu rechnen ist [7], geht die Party der Reichen weiter. Wir fragen uns, für wen machen sie eigentlich Politik, Herr Scholz?” erklärt Regina Stephan, warum sie sich an der Protestaktion beteiligt. Sie studiert Medizin und ist nebenbei auf einer Intensivstation tätig.
Weiter sagt sie: „Während die Stadtviertel von Ärmeren und der Mittelschicht überhitzen, können sich die Superreichen in ihre klimatisierten Villen und Yachten schützen. Es könnten so viele Menschenleben gerettet werden, wenn die Regierung jetzt endlich handelt.”
Die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung sind völlig ungenügend und sozial ungerecht. Im Gesellschaftsrat können wir eine gerechte Lösung finden, die für die große Mehrheit der Bevölkerung gut ist. Parlament und Regierung sollen anschließend über die vom Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen abstimmen. [7]
[1]
www.deutschlandfunk.de/klimawandel-ozeankonferenz-warnt-vor-versauerung-der-meere-100.html
[2] www.sigmaaldrich.com/DE/de/sds/sigma/46960
[3] theconversation.com/private-planes-mansions-and-superyachts-what-gives-billionaires-like-musk-and-abramovich-such-a-massive-carbon-footprint-152514
[4] www.tagesschau.de/investigativ/ndr/jachten-treibhausgase-klima-101.html
[5] www.agrarheute.com/management/recht/wassermangel-deutschland-wasser-rationierung-fuer-buerger-bauern-608061
[6]
www.sueddeutsche.de/politik/indien-hitze-klimaveraenderung-tote-1.5947316
[7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-hitzeschutzplan-100.html
[8] letztegeneration.org/gesellschaftsrat/
—–
Korrektur zur Pressemitteilung „Warnfarbe und Sitzblockaden am Tag der Deutschen Industrie“ vom 19.06.2022:
Wir hatten der Pressemitteilung ein Foto beigefügt, welches nicht den Protest vom gestrigen Tag, sondern eine Sitzblockade in der letzen Woche vor der Parteizentrale der CDU in Berlin. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
Warnfarbe und Sitzblockaden am Tag der Deutschen Industrie
– Fossile Deals hinter verschlossenen Türen –
Berlin, 19.06.2023, 11:30 Uhr – In diesem Moment protestieren Unterstützer:innen der Letzten Generation beim Tag der Industrie in Berlin. Sowohl auf den Zufahrtsstraßen als auch am Eingang des Veranstaltungsortes versammelten sie sich zu friedlichen Sitzblockaden. Die Eingänge zum Gebäude hatten sie zuvor mit leuchtend oranger Warnfarbe besprüht. Auf einem großen Banner, das eine Gruppe Protestierender, vor sich hält, prangt die Frage: “Für wen machen sie Politik, Kanzler Scholz?“ Auch die „Eltern gegen die Fossilindustrie“ hatten zum Protest aufgerufen.
Veranstalter des Kongresses ist einer der größten Lobbyverbände Deutschlands, der BDI. Als geladene Redner tritt die Regierung auf: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck.
Sprecherin Aimée van Baalen kritisiert: „Kanzler Scholz macht Politik für die Reichen und Mächtigen. Er macht Politik für jene, die die Klimakrise produzieren und sich von ihr auch freikaufen können, statt für den Dachdecker, der auch bei 42 Grad Hitze noch aufs Dach hoch muss.“
Laut eigener Aussage und wissenschaftlichen Studien nimmt der BDI auf „alle wirtschaftsrelevanten Gesetzgebungsprozesse“ Einfluss. Das geschieht oft noch bevor entsprechende Gesetzesentwürfe in der Öffentlichkeit von Politik und Medien diskutiert werden können. [1]
Oder in den Worten des früheren Hauptgeschäftsführers des BDI Ludolf von Wartenberg: „Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt.” [2]
Das Anliegen des BDI: Gewinnmaximierung der eigenen Mitglieder, zur Not auch auf Kosten der Allgemeinheit. Dafür steht ein Millionenbudget zur Verfügung. Viele seiner Mitglieder gehören zu den größten CO2-Emittenten Deutschlands, so zum Beispiel Thyssen-Krupp. Beim Tag der Industrie wird wieder überdeutlich, was das Problem ist, denn Klimaschutz steht mit keinem Wort auf der Agenda.
Simon Bartholdy (43) versprühte am frühen Morgen um 5:20 Uhr bereits orange Farbe mittels eines Feuerlöschers auf den Eingang der Veranstaltungshalle.
Er erklärt: „Der BDI zerstört unsere Lebensgrundlagen, die Lebensgrundlagen meiner Kinder, für Profit. Für mich klingt das nach einer kriminellen Vereinigung. In jedem Fall sind die tödlichen fossilen Deals hinter verschlossenen Türen ein himmelschreiendes Unrecht, das wir hier heute mit greller Warnfarbe ans Licht zerren.“
Christian Lindner und Porsche. Olaf Scholz und Wartburg. “Fortschrittskoalition” und BDI. Diese Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, den Superreichen Grenzen zu setzen. Seit Jahren kritisiert Transparency International, dass Deutschland beim aktiven Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung versagt. Die Europäische Kommission bemängelt einen zu großen Einfluss von Lobbys auf die Politik. [3]
Damit unsere Politiker:innen nicht mehr hinter verschlossenen Türen in gut klimatisierten Kongresshallen fossile Deals abschließen, während draußen die Wälder brennen und Ernten verdorren, fordert die Letzte Generation einen Gesellschaftsrat.
Im Gesellschaftsrat beraten geloste Bürger:innen darüber, wie wir die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beenden. Dabei werden sie weder von Profitinteressen noch von politischen Machtkämpfen beeinflusst, sondern von Wissenschaftler:innen beraten, sodass ein sozial gerechter Plan entstehen kann, der die Gesellschaft vor dem Kollaps bewahrt.
“Herr Kanzler Scholz, wir hoffen, dass Sie den Plan unterstützen. Und auch, wenn wir keine aufwendigen Kongresse veranstalten, stehen wir jederzeit für Gespräche bereit”, sagt Sprecherin Aimée van Baalen.
[1] Martin Sebaldt, Alexander Straßner: Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. Wiesbaden 2004
[2] lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_deutschen_Industrie
[3] www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/eu-kritisiert-lobby-einfluss-in-deutschland
Unterstützer:innen der Letzten Generation besprühten
in den frühen Morgenstunden den Eingang des Veranstaltungsortes des TDIs.
(Foto: Letzte Generation)
Sylter Luxusmeile in Feuer-Orange getaucht – Herr Scholz, für wen machen Sie Politik?
Kampen, Sylt, 16.06.2023, 12:20 – Auf der Sylter Nobelmeile Strönwai, auch bekannt als Whiskeymeile, markieren sechs Unterstützer:innen der Letzten Generation den Juwelierladen Wempe und die Luxusboutique Gallery Michael Meyer mit oranger Warnfarbe aus Feuerlöschern und einem Eimer. Auf ihren Bannern, die sie, selbst orange besprüht, vor der Luxusboutique am Strönwai 7 stehend halten, steht: „Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz? Und: „Art. 20a GG = Leben schützen“
Mit ihrem Protest zeigen sie, wie brandgefährlich der Überkonsum der Superreichen für uns alle ist: sie gehören zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe – und die Regierung, an die die Protestierenden appellieren, muss ihnen Grenzen setzen.
In der Mitte der Luxusmeile versprühen drei Menschen die Warnfarbe ihrer Feuerlöscher auf Reetdach und Fenster der Boutique Gallery Michael Meyer, der hier Modeartikel von Luxusmarken wie Gucci, Dior und Loewe zur Schau stellt.
Hendrik Frey flutet den Eingangsbereich des Geschäfts mit einem Farbeimer, den er schwungvoll auskippt – alles muss schnell gehen. Dann gibt der ehem. Stahlbetonbauer, 22, aus Braunschweig, ein passioniertes Statement über die Motivation für seine Teilnahme: „Meine kleine Schwester war bei Fridays for Future und hat mir ein Bewusstsein für das Ausmaß der Klimakrise geschaffen – die Dürren, die sie jetzt schon auslöst, treiben die Lebensmittelpreise hoch, das trifft ärmere Menschen und die Mittelschicht am härtesten. Wer hier einkaufen kann, gefährdet mit seinem Lebensstil die Leben anderer: Das reichste Prozent der Deutschen stößt fast 10 Mal so viel CO2 aus wie Durchschnittsbürger:innen.“ [1]
Am Protest beteiligt sich auch Judith Beadle, 42. Mit entschlossenem Blick erklärt die Mutter zweier Kinder: „Ich protestiere hier heute friedlich, weil ich Angst um die Zukunft meiner zwei Kinder und ihrer Freund:innen habe. Der Klimakollaps ist real und er ist längst schon da. Während 12 Waldbrände in Deutschland wüten und erste Landkreise in Niedersachsen Einschränkungen der Wassernutzung erlassen, geht hier auf Sylt das todbringende Luxusleben ungehindert weiter. [2],[3] Ich finde das unglaublich ungerecht und fordere deshalb vom sogenannten Klimakanzler Olaf Scholz, dass er seine Wahlkampfversprechen endlich umsetzt und richtigen Klimaschutz macht, einen, der nicht die Verfassung bricht.“
Die Protestaktionen der Letzten Generation auf Sylt sind die Feuermelder, die auf die Ungerechtigkeit der Klimakatastrophe hinweisen. Privatjets, 5-Sterne Hotels, Golfplätze und Luxusläden spielen keine Rolle im Leben der Durchschnittsbevölkerung. Sie sind Symbol für Überkonsum und Verschwendung. Je länger der Kanzler sich weigert, diese tödliche Verschwendung zu beenden, desto mehr drängt sich die Frage auf: Herr Scholz, für wen machen Sie eigentlich Politik?
[1] taz.de//Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/
[2] www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waldbrand-update-vom-14-juni-2023-wo-brennt-es-aktuell-in-deutschland.8017197d-0d82-48f1-a2ca-67fa12872d0f.html
[3] www.zeit.de/news/2023-06/12/wegen-trockenheit-landkreise-beschraenken-wassernutzung
Protestankündigung: Tag der Industrie mit Kanzler Scholz
Christian Lindner und Porsche. Olaf Scholz und Wartburg. “Fortschrittskoalition” und BDI – wenn die Industrie einlädt, dann kommen Deutschlands Spitzenpolitiker und halten gutbezahlte Vorträge. Auch nächste Woche beim “Tag der Industrie” in Berlin – veranstaltet vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Wir haben den Eindruck: Bundeskanzler Scholz macht Politik für die Reichen und Mächtigen statt Klimaschutz für alle.
Das zeigen auch die Studien. Transparency International kritisiert, dass Deutschland beim aktiven Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung versagt. Die Europäische Kommission bemängelt einen zu großen Einfluss von Lobbys auf die Politik. (Quelle: www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/eu-kritisiert-lobby-einfluss-in-deutschland)
Oder in den Worten des früheren Hauptgeschäftsführers des BDI Ludolf von Wartenberg: „Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt.” (Quelle: lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_deutschen_Industrie)
Auch die Klimapolitik wird von der Industrie immer wieder “entschärft”.
Damit Klimaschutz für alle, statt Politik für wenige gemacht wird, werden wir friedlich und entschlossen protestieren am Montag, den 19. Juni 2023 vor der Verti Hall, wo zeitgleich das Treffen der Deutschen Industrie und der Vortrag von Kanzler Scholz stattfinden wird.
Am Protest teilnehmen werden: Eltern gegen die Fossilindustrie,
Extinction Rebellion, Omas gegen Rechts, Letzte Generation vor den Kipppunkten
Beginn: 10:30 Uhr
Ort: Mühlenstraße / Mercedes Platz
Letzte Generation-Sprecherin Aimée van Baalen sagt: „Ich fühle mich von dieser Regierung im Stich gelassen, die Klimakrise eskaliert und diese Koalition bekommt noch nicht mal ein vernünftiges Heizungsgesetz hin. Schlimmer noch: Superreiche zerstören unser Klima und der Sozialdemokrat Scholz weigert sich, diesen nicht abreißenden Exzess an Emissionen zu regulieren.“
Während die finanziell Schwächsten in Deutschland ungefähr drei Tonnen CO2 pro Jahr emittierten, waren es beim reichsten ein Prozent etwa 105 Tonnen – also fast das 35-fache. Die Emissionen der reichsten 800 Menschen, werden auf 11.700 Tonnen CO2 im Jahr geschätzt – das Tausendfache des deutschen Durchschnitts. (Quelle: taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/)
Und während die Mehrheit der Deutschen ihre Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten bereits reduziert hat, haben die Superreichen ihre Emissionen noch gesteigert. Die SPD ist seit über zehn Jahren in Regierungsverantwortung und hat das mit verantwortet.
Dabei wäre es möglich unsere Lebensgrundlagen zu schützen, wenn Exzess-Emissionen gekürzt werden. Würde das reichste Drittel der Bevölkerung ihren Ausstoss auf den gesamtdeutschen Durchschnitt senken, wäre schon mehr als die Hälfte des Weges zum Emissionsziel 2030 geschafft.
“Die Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, die Emissionen der Reichen zu regulieren. Deswegen fordern wir einen Gesellschaftsrat„, sagt Sprecherin Aimée van Baalen.Und weiter:
“Der Gesellschaftsrat ist meine größte Hoffnung unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigt, wie wirksam sie sein können.”
Die Letzte Generation wird ihren Protest am Montag wie in der Vergangenheit friedlich und entschlossen auf die Straße bringen.
Das Landgericht Berlin hat festgestellt: Eine Straßenblockade der Letzten Generation war gerechtfertigt. Denn diese ist von der Versammlungsfreiheit geschützt. Die Nötigung ist laut Gericht nicht verwerflich: Die Beeinträchtigung der Autofahrer:innen ist eine sozial-adäquate Folge der Versammlung – begründete das Landgericht seinen Beschluss. Ähnliche Entscheidungen gab es schon mehrfach an Amtsgerichten, unter anderem erst kürzlich auch in München. Nun sieht auch eine höhere Instanz die Straßenblockaden der Letzten Generation als gerechtfertigt an.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, kommentiert: “Die höhere Instanz hat geurteilt, dass unsere Straßenblockade gerechtfertigt ist. Das ist der Zeitpunkt, an dem die Regierung sich mit uns an einen Tisch setzen sollte. Politiker sollten aufhören, uns zu kriminalisieren und jetzt endlich anfangen, alles zu tun, um die Klimakrise einzugrenzen.”
In den vergangenen Monaten wurde immer wieder behauptet, die Unterstützer:innen der Letzten Generation seien Straftäter. Mit realen Folgen für die Menschen, die gegen das Regierungsversagen in der Klimakrise auf die Straße gehen. Wohnungen wurden durchsucht, Menschen mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett geholt und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verunglimpft.
Das Landgericht Berlin erteilt der Vorverurteilung der Letzten Generation mit seinem Beschluss nun eine krachende Abfuhr. Politiker:innen – zu denen auch Regierungsmitglieder zählen – vorverurteilten die Letzten Generation immer wieder. Zu denjenigen, die in Zukunft ihre Worte wohl mit mehr Bedacht wählen müssen, gehört auch Bundesjustizminister Marco Buschmann. “Diese Straßenblockaden sind Nötigung, dass ist auch aus der Rechtsprechung heraus auch völlig eindeutig […]”, sagt der Justizminister noch im November 2022 bei Anne Will. [1]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation: “Es ist schon krass. Da werden Menschen als Mitglieder:innen einer kriminellen Vereinigung tituliert und Wohnungen wurden durchsucht. Vor wenigen Tagen wurde sogar ein Unterstützer der Letzten Generation zu Hause abgeholt und in eine Zelle gesteckt. Und jetzt bestätigt ein Gericht, dass diese Menschen einfach ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.”
Hier ein Ausschnitt aus dem Beschluss des Landgerichts:
“In einer Gesamtschau der genannten Umstände, insbesondere einer zwar sehr großen Zahl an beeinträchtigten Verkehrsteilnehmern mit teils sicherlich dringlichen Fahrten […] und einem sehr konkreten Bezug des Protestgegenstandes zum Straßenverkehr, ist in einer Gesamtschau nur eine so große Beeinträchtigung von Rechten von Verkehrsteilnehmern festzustellen, dass die verursachte Beschränkung ihrer Fortbewegungsfreiheit als sozial-adäquate (Neben-) Folge der rechtmäßig durchgeführten Versammlung hinzunehmen ist und hinter der Versammlungsfreiheit zurücktreten muss.”
Den vollständigen Beschluss des Landgerichts Berlin finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.
Wir müssen reden, wir wollen reden. Über den Klimanotfall und darüber, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, um den Kollaps unserer Lebensgrundlagen zu verhindern. Das gefährdet unsere freie demokratische Grundordnung und Milliarden von Menschenleben. Zudem verlässt die Regierung durch ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen den Boden unserer Verfassung.
Nach gut einem Jahr Protest finden immer mehr Gespräche zwischen politischen Entscheidungsträger:innen und der Letzten Generation statt. Die jüngsten Ergebnisse dieser bundesweiten Gespräche waren öffentliche Unterstützungsbriefe von Bürgermeistern für die Forderungen der Letzten Generation (s. Hannover, Tübingen, Marburg).
Es ist erfreulich, dass immer mehr Politiker:innen, unabhängig von der Bewertung unserer Protestform, verstehen, dass unsere inhaltlichen Anliegen von existenzieller Wichtigkeit sind und wir für das Gemeinwohl protestieren.
Seit Beginn der Proteste finden zudem bereits Gespräche auf bundespolitischer Ebene mit Abgeordneten des Bundestags statt. Abgeordnete von CDU, FDP, SPD, GRÜNE und DIE LINKE laden uns zu Gesprächen in den Bundestag ein.
Seit Monaten wird allerdings allen Menschen, die in irgendeiner Form mit der Letzten Generation in Zusammenhang gebracht werden, der
Zutritt in den Deutschen Bundestag untersagt. Der Sicherheitsdienst des Bundestags hat eine Liste aller Personen erstellt, die sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt haben sollen. Wer dort draufsteht, bekommt vom zuständigen Sicherheitsdienst ausnahmslos den Eintritt in den Bundestags verwehrt. Dies passiert unabhängig davon, ob Abgeordnete des Bundestags auf Einlass bestehen und sich für den eingeladenen Gast verbürgen.
Mitglieder der Letzten Generation sind verlässliche Gesprächspartner:innen und haben sich bisher immer an ihr Wort gehalten. Wenn wir zu Gesprächen eingeladen werden, ist es für uns selbstverständlich, diese Einladung nicht für politischen Protest zu missbrauchen. Es hat noch kein Protest der Letzten Generation stattgefunden, nachdem vorher Gegenteiliges zugesichert worden war.
Wir bedauern es sehr, dass es der Letzten Generation erschwert wird, in einen Dialog mit der Politik zu treten. Wir sind offen, immer gesprächsbereit und wünschen uns, gemeinsam mit Entscheidungsträger:innen der Republik daran zu arbeiten, wie der drohenden Klimakatastrophe entschieden und sozial gerecht begegnet werden kann.
Kalte Dusche für Volker Wissing
– Dieses Ministerium versaut unsere Zukunft! –
Ein ganzes Feurwehrauto voller Wasser spritzten Unterstützer:innen
der Letzten Generation heute auf das Verkehrsministerium
und verpassten damit Volker Wissing eine „kalte Dusche“. (c) Letzte Generation
Berlin, 07.03.2023, 09:30 – Unterstützer:innen der Letzten Generation haben heute aus Protest gegen die Politik von FDP-Minister Wissing – welche laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages rechtswidrig ist [1] – dem Verkehrsministerium eine kalte Dusche verpasst. Dabei passten sie die Größe des eingesetzten Gerätes an die Welle der Empörung an, die sich derzeit aus ganz Europa vor dem Verkehrsminister auftürmt. Mit einem ganzen Feuerwehrauto voller Wasser forderten sie Volker Wissing auf, endlich zur Vernunft zu kommen.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation: „FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa. Klimaschutz hat Verfassungsrang und die Blockadehaltung der FDP setzt gerade unser aller Grundrechte aufs Spiel.”
Weil Deutschland in den vergangenen Jahren die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionswerte nicht einhalten konnte, waren alle betroffenen Ministerien dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um gegenzusteuern. Das von Volker Wissing vorgelegte Sofortprogramm verfehlte die rechtlich bindenden Maßgaben so krachend, dass der eigene Expertenrat die Prüfung abbrach und es als „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch“ bezeichnete [2]. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte bei seiner Prüfung jüngst fest, dass der Verkehrsminister das Klimaschutzgesetz bricht.
Dabei lägen Maßnahmen wie ein Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9€-Ticket als kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahmen bereit.
Sprecher, Jakob Beyer hierzu: „Wissing weigert sich rigoros, vom Bundestag beschlossene Gesetze zum Klimaschutz – und damit zum Schutz von Grundrechten wie Freiheit, Gesundheit und Leben – umzusetzen. Wenn man sich vor Augen hält, dass sowohl ein Tempolimit als auch ein 9€-Ticket Mehrheiten in der Bevölkerung genießen, wirft das die Frage auf, für wen Volker Wissing hier eigentlich Politik macht. Für eine Mehrheit der Bevölkerung oder für einige wenige Reiche?”
Auf internationaler Ebene blockiert der Verkehrsminister gerade Klimaschutz für ganz Europa. Mit seinem Sinneswandel zum Verbrenner-Aus bis 2035 in allerletzter Sekunde blamiert er Deutschland international. [3] Die FDP will an ineffizienter, veralteter Technologie festhalten, obwohl selbst die großen Autohersteller, wie Mercedes, VW und Audi sich für ein Verbrennerverbot ausgesprochen hatten, um Investitionssicherheit zu schaffen. [4] [5]
[1] Gutachten: Minister Wissing verstößt gegen das Klimaschutzgesetz | Handelsblatt.com
[2] Expertenrat kritisiert lückenhafte Klimapläne | tagesschau.de
[3] In Brüssel ist man fassungslos | Zeit.de
[4] VW und Mercedes begrüßen geplantes Verbrenner-Aus | Automobilwoche.de
[5] Audi-Chef Duesmann warnt vor Hängepartie beim Verbrenner-Aus | Spiegel.de
Ernst Hörmann (73) bei einem Potest im Sommer in Berlin
(c) Letzte Generation
Passau, 06.03.2023, 08:20 – Heute haben sich in Passau Unterstützer:innen der Letzten Generation versammelt und auf der Angerstraße nahe der Prinzregent-Luitpold-Brücke den Verkehr zum Erliegen gebracht. Die beteiligten Personen – die Mehrzahl ist über 60 Jahre alt – sind fest entschlossen, friedlich gegen die unumkehrbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Widerstand zu leisten. Laut Polizeiaussagen hat sich der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper mit Polizei und Staatsanwaltschaft auf ein hartes Vorgehen verständigt. [1] Die Protestierenden sind sich dessen bewusst. Einigen von ihnen könnten nun bis zu 30 Tage Haft in Stadelheim drohen.
Warum ihn die Aussicht auf 30 Tage in einer grauen Zelle nicht davon abhält, auf die Straße zu gehen, erklärt Christian Bergemann, 21 Jahre alt, so: „Jetzt in der Klimakatastrophe geht es um nicht weniger als mein Leben, das Leben meiner Familie und das von uns allen. Ich will einfach nicht in 30 Jahren dabei zuschauen müssen, wie wir uns gegenseitig die Köpfe einschlagen, weil uns Essen und Trinkwasser ausgehen. Und da fürchte ich mich auch nicht mehr, wenn der Oberbürgermeister uns mit Gefängnis droht.”
Vertreter:innen der Letzten Generation hatten die Stadt Passau Ende Januar zu Gesprächen über ihre Forderungen nach einem Gesellschaftsrat eingeladen. Sie hatten in Aussicht gestellt, ihre Proteste in Passau auszusetzen, sollten die Gespräche ähnlich positiv wie in Hannover und Tübingen verlaufen. [2] Doch bisher fehlt jede Reaktion des Oberbürgermeisters.
„Wir fragen uns, Herr Dupper, wegsperren oder reden? Wofür werden Sie sich entscheiden? Sind Sie der Meinung, dass das Gefängnis der richtige Ort für Menschen ist, die friedlich Widerstand leisten gegen die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen? Im Geiste der Demokratie halten wir Gespräche für sinnvoller. Wir stehen weiterhin dafür bereit.”, stellt Ernst Hörmann (73) klar, der heute mit auf der Straße in Passau sitzt.
Unterstützung bekommen die engagierten Menschen der Letzten Generation aus den Reihen der Universität. 130 Mitarbeiter:innen der Universität Passau, darunter 26 Professor:innen, unterzeichneten eine kürzliche veröffentlichte Erklärung, in der sie appellieren: „Wir benötigen unsere Energie nicht für ein Gegeneinander, sondern zur Lösung einer existentiellen Krise.“ [3]
Auch die Studierendenvertretung der Universität Passau stellt sich klar hinter die Letzte Generation und veröffentlichte jüngst ein Statement, in dem es heißt: „Statt ‘harte Kante zeigen’, wie es Oberbürgermeister Jürgen Dupper fordert, sollte die Kommunalpolitik der Stadt Passau politische Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen umsetzten und den Forderungen der Aktivist*innen Gehör schenken.“ [4]
Eine Reaktion von Oberbürgermeister Jürgen Dupper darauf ist uns zur Stunde noch nicht bekannt.
Weitere Hintergründe zu den Aussagen eines hochrangigen Polizeibeamten zu dem Gespräch zwischen Oberbürgermeister, Polizei und Staatsanwaltschaft können wir Ihnen zum Schutz beteiligter Personen nur auf Anfrage mitteilen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
[1] twitter.com/AufstandLastGen/status/1625051094790422528?lang=de
[2] Hannover: „Letzte Generation“ setzt Straßenblockaden aus | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen
[3] 130 Professoren und Uni-Angestellte nehmen Passauer Klima-Aktivisten in Schutz
[4] www.instagram.com/p/Co-YTwrIEX5/?igshid=MDJmNzVkMjY=
– SPD-Bürgmeister richtet Brief an Olaf Scholz –
Marburg, 06.03.2023 – Nach Hannover und Tübingen folgt nun die Universitätsstadt Marburg als die dritte Stadt, die sich öffentlich hinter die Forderungen der Letzten Generation stellt. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag bringt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies seine Unterstützung für die Forderungen der Letzten Generation zum Ausdruck.
Zuletzt war es mehrfach zu Protesten in Marburg gekommen. Das Schreiben des Oberbürgermeisters ist nun Ergebnis von Gesprächen, die vergangenen Freitag Oberbürgermeister Spies zusammen mit seinem Referenten Philipp Höhn und Vertreter:innen der Letzten Generation führte.
“Ich unterstütze die Forderung nach einem Bürger*innenrat, in dem repräsentativ und zufällig ausgewählte Bürger*innen die Frage beraten, wie wir in Deutschland Nullemissionen bis 2030 erreichen.” schreibt Spies in seinem Brief.
Auch der Forderung nach einem bundesweiten dauerhaften 9€ – Ticket schließe er sich “nachdrücklich” an.
Warum er es für notwendig hält, diesen Brief an die Bundespolitik zu richten, begründet der Oberbürgermeister unter anderem so: “Viele Menschen treibt um, dass damit [verfehlen der Klimaneutralität 2030] das Erreichen existenzbedrohender Kipppunkte im Klimawandel droht. Regelmäßig kommen Bürger*innen jeden Alters auf mich […] zu, die deshalb ernste Sorgen vor unserer und der Zukunft ihrer Kinder und Enkel haben.”
Spies macht klar, dass er eine Antwort auf sein Schreiben erwartet.
Solvig Schinköthe (43), Sprecherin der Letzten Generation und Mutter von vier Kindern, über die erfolgreichen Gespräche: “Wir freuen uns sehr, dass nach Hannover und Tübingen jetzt auch in Marburg unser Protest von Erfolg gekrönt ist.”
“Dass innerhalb von so kurzer Zeit nun schon aus drei Städten Forderungen nach einem Gesellschaftsrat für Null-Emissionen bis 2030 bei der Bundespolitik einlangen, zeigt auch, wie breit die Zustimmung für solch einen Gesellschaftsrat im Land ist. Wir freuen uns jetzt eine Einstellung der Proteste in Marburg verkünden zu können und blicken so wie auch der Oberbürgermeister der Antwort des Bundeskanzlers mit Spannung entgegen.”, so Schinköthe weiter.
Die Letzten Generation hat mit der Stadt Marburg vereinbart, keine weiteren Proteste im Stadtgebiet durchzuführen.
Monument der Grundrechte in „Erdöl” getränkt –
In der Klimahölle gibt es keine Grundrechte mehr
Unterstützer:innen der Letzten Generation stehen
vor der in „Erdöl“ getränkten Grundgesetz-Skulptur
Berlin, 04.03.2023, 9:20 – Unterstützer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten haben heute
die drei Meter hohe Glasskulptur „Grundgesetz 49” in „Erdöl” getränkt. Das Kunstwerk nahe dem Bundestagsgebäude zeigt
die 19. Grundrechtsartikel des Deutschen Grundgesetzes in der Originalfassung aus dem Jahr 1949.
Lina Johnson, Sprecherin der Letzten Generation stellte klar: „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.”
Judith Beadle, die sich am heutigen Protest beteiligte, ergänzte: „Das Verbrennen von Erdöl führt uns in die Klimahölle.
In der Klimahölle gibt es keine Menschenwürde, keine Freiheit und kein Recht auf Leben.”
Die Bundesregierung schützt unsere Grundrechte nicht:
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Klage 2021 heißt es: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels
zu schützen.” [1] Doch statt ihre Bevölkerung zu schützen, befeuert die Bundesregierung die Klimakatastrophe. Sie plant laut Klimaschutzgesetz erst 2045 klimaneutral zu werden, während wir 2030 schon die 1,5-Grad-Grenze reißen werden. [2]
Ab diesem Zeitpunkt sind wir in akuter Gefahr, sechs der unwiederbringlichen Klimakipppunkte zu überschreiten [3]
– die Grundrechte können dann nicht mehr gewährt werden.
[1] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
[2] www.tagesschau.de/wissen/klima/weltklimarat-bericht-klimawandel-101.html
[3] www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-das-sind-die-gefaehrlichsten-kipppunkte-des-klimas-a-ce62231c-6520-4166-9267-8d5b3045f432
Aimée van Baalen, die heute mit Abgeordneten diskutiert hat, erklärt: “Unsere Regierung geht dreckige Deals mit RWE ein und lässt Lützerath abbaggern. Scheinbar hört unsere Regierung lieber auf Lobbyisten der fossilen Konzerne als auf ihre eigene Bevölkerung. Heute probieren wir es auch mal mit Bestechung!”
Bricht die Regierung die Verfassung?
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klima-Klage 2021 heißt es: “Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen.”[1] Das heißt, die Klimakatastrophe zuzulassen, bedeutet die Verfassung zu brechen.
Eine Klimakatastrophe droht spätestens mit Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze: Schon zwischen 1,5 und 2 Grad überschreiten wir wahrscheinlich 6 Kipppunkte – mit verheerenden Folgen für uns Menschen.[2] Es droht dann sogar, dass eine Kaskade von Kipppunkten ausgelöst wird: Kipppunkte werfen sich gegenseitig wie Dominosteine um. Das Ergebnis: Klimakollaps.[3] Laut dem Weltklimarat – dem IPCC – erreichen wir die 1,5-Grad-Grenze bereits 2030.[4]
Wie das verfassungskonform sein soll, ist uns ein Rätsel!
[1] Klimaurteil Bundesverfassungsgericht
[2] Prof. Dr. Stefan Rahmstorf: Das sind die gefährlichsten Kipppunkte des Klimas
[3] esd.copernicus.org/articles/12/601/2021/
[4] www.tagesschau.de/wissen/klima/weltklimarat-bericht-klimawandel-101.html
Abschied von Elinor
Die Letzte Generation ändert ihr Spendenkonto
Berlin, 1. März 2023 20:00 Uhr – Schon seit dem Hungerstreik im Bundestagswahlkampf und seither verwendete die Letzte Generation ein vom elinor Treuhand e.V. angebotenes Gruppenkonto für ihre eigenen Finanzmittel. Der Verein kündigte der Gruppe nun “im Guten” die Zusammenarbeit auf, da ihre Schlagkraft in der Öffentlichkeit für den Verein, der tausende Gruppenkonten verwaltet, ein zu hohes unternehmerisches Risiko darstellt.
Lukas Kunert, Geschäftsführer von elinor: “Die Zusammenarbeit mit der Letzten Generation war stets wohlwollend und offen. Wir teilen die Ziele der Letzten Generation in der Abwendung des Klimakollaps, tragen aber auch Verantwortung für alle anderen Gruppenkonten. Daher müssen sich unsere Wege trennen.”
Auch die Letzte Generation spricht von einem “Abschied im Guten”:
Kim Schulz stellt klar: “Elinor hat uns in der Vergangenheit sehr unterstützt. Wir können nachvollziehen, dass die Schlagkraft, die unsere Kampagne in den letzten Monaten entwickelt hat, für elinor schwer zu tragen ist. Für die unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind wir dankbar. Nun ist es Zeit, mehr auf eigenen Beinen zu stehen.”
Beiträge können ab jetzt auf das Konto der KUEÖ – Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH (kueoe.de) überwiesen werden, die das Geld in Zusammenarbeit mit der Bewegung Letzte Generation verwaltet, teilt die Gruppe mit. Hunderte Dauerspenden per SEPA-Lastschrift, die die Gruppe mittlerweile erhält, würden automatisch weiterlaufen, heißt es in der Mitteilung.
Mit dem Anwachsen der Bewegung, die seit einem Jahr ihren Widerstand gegen den fatalen Klimakurs der Regierung immer weiter ausweitet, befinden sich in ihrem Wirkungsfeld immer mehr unterstützende Initiativen, die Teilen der Arbeit für einen politischen Wandel einen rechtsfähigen Rahmen geben. Schon Mitte des Monats gab die Gruppe auf Twitter bekannt, dass Zahlungen für Rechtskosten wie Klebegebühren oder Zwangsgelder auf einem Konto des Umwelttreuhandfonds verwaltet werden.
Tübingens Oberbürgermeister stellt sich hinter Forderung der Letzten Generation
Tübingen, 01.03.2023, 08:00 – Weniger als eine Woche nachdem sich der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannovers, Belit Onay, öffentlich hinter die Forderung der Letzten Generation vor den Kippunkten stellte, folgt nun der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer.
In einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Stellungnahme spricht sich Palmer für einen Gesellschaftsrat aus, der ein Klimaschutzpaket für ein klimaneutrales Deutschland 2030 erarbeiten soll. [1] Also Klimaneutralität in 7 Jahren statt in 22, wie es die derzeitigen Pläne der Bundespolitik vorsehen.
“Ihr Anliegen, den Klimaschutz ernsthaft zu betreiben und die politischen Entscheidungen den physikalischen Notwendigkeiten anzupassen, teile ich.”, schreibt Palmer in Bezug auf die vier Vertreter:innen der Letzten Generation, mit denen er sich am 21. Februar in Tübinger Rathaus getroffen hatte.
Das im Koalitionsvertrag verankerte Mittel des Bürgerrates scheine ihm ein geeignetes Mittel zu sein, um dies unter gleichzeitiger Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Auch bei der konkreten Ausgestaltung eines solchen Gesellschaftsrates stimmen Palmer und die Letzten Generation überein: “Für mich kommt es darauf an, dass die Prinzipien des Parlamentarismus respektiert werden. Das bedeutet, dass Parlament und Regierung aus eigenem Entschluss einen solchen Rat einsetzen müssen und sich selbst verpflichten sollten, die Ergebnisse ernsthaft zu betrachten und in politische Beschlüsse zu übersetzen.”, schreibt Palmer.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, über die Positionierung der beiden Bürgermeister: “Dass, nach dem Oberbürgermeister Hannovers, sich nun auch der Oberbürgermeister Tübingens öffentlich für einen Klima-Gesellschaftsrat ausspricht, ist ein großer Meilenstein für uns.”
“Das sind Erfolge unseres Protestes, denn dieser lenkt wie ein Brennglas die Aufmerksamkeit auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Sie zeigen, dass der friedliche bestimmte Weg, den wir gewählt haben, der richtig ist. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der beiden Oberbürgermeister zu folgen und endlich mit Gesprächen zu beginnen.”, so Rochel weiter.
[1] Stellungnahme Tübigens Oberbürgermeister Boris Palmer
Aufruf an Bundestag gekleistert
Brief von Hannovers Bürgermeister ruft Bundespolitik zum Schutz der menschlichen Existenz auf
Berlin, 28.2.2023, 10:00 – Unterstützer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten haben heute den Brief des Hannover Oberbürgermeisters persönlich bei seinen Adressat:innen in der Bundespolitik vorbeigebracht. Mit Kleister klebten sie Belit Onays Brief in Plakatgröße an den Nord-Eingang des Bundestages und verteilten ihn im A4 Format an Abgeordnete und Besucher:innen.
Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover hatte sich in der vergangenen Woche nach Gesprächen mit Vertreter:innen der Letzten Generation in einer öffentlichen Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewandt.
„In den Gesprächen gab es eine Einigkeit darüber, dass die Klimakrise die Existenz der Menschheit, ihre Gesundheit, ihre Sicherheit und ihre Ernährung akut gefährdet […]” und „Steigt die Temperatur weiterhin in der aktuellen Geschwindigkeit, werden schon 2030 wichtige Kipppunkte erreicht […]”, teilt Onay in seiner Aussendung mit und ruft vor diesem Hintergrund die Bundespolitik dazu auf, die Forderungen der Letzten Generation zu beraten und umzusetzen.
Julian, Mathematikstunden aus Berlin, der den Brief Onays an die Fassade angebracht hat, erklärt: „Mit dem Oberbürgermeister Hannovers stellt sich eine deutsche Großstadt hinter die Forderungen der Letzten Generation. Wir bringen Hannovers öffentlichen Appell heute in der notwendigen Dringlichkeit zu den Abgeordneten des Bundestages.”
Die ersten dramatischen Vorboten der aufziehenden Klimakatastrophe haben längst auch Europa erreicht. Mitten im Winter lassen Dürren in Frankreich und Italien Stauseen versiegen, gefährden die Trinkwasserversorgung und die diesjährigen Ernten. Doch statt die Notbremse zu ziehen, führen die Regierungsoberhäupter ihren tödlichen Kurs fort. Der französische Klima-Minister Christophe Béchu scheint vor dieser fahrlässigen Untätigkeit zu resignieren. Er spricht in einer Pressekonferenz davon, dass man sich nun auf ein Leben mit 4 Grad plus vorbereiten müsse.
Stefan Rahmstorf, renommierter Klimaforscher am PIK, stellte auf Twitter klar: „Keine Regierung wird ihre Bürger in einer 4 Grad wärmeren Welt noch schützen können. Das ist die Realität.“ [1]
Die Letzten Generation von den Kipppunkten appelliert an die Bundesregierung, ihrer Pflicht gegenüber Verfassung und Bevölkerung nachzukommen:
Verhindern Sie die völlige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und das milliardenfache Leid, das damit einhergeht. Schwierige Entscheidungen liegen vor uns. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger dabei direkt mitentscheiden, um das notwendige Vertrauen zu schaffen. Berufen Sie einen Gesellschaftsrat ein, mit dem Auftrag, Maßnahmen für Null-Emissionen bis 2030 in Deutschland zu erarbeiten.
[1] twitter.com/rahmstorf/status/1629737592445886464
Hannover unterstützt Letzte Generation
Bürgermeister richtet Brief an Bundestag
Hannover, 24.02.2023 – Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, hat sich nach Gesprächen mit Vertreter:innen der Letzten Generation nun in einer öffentlichen Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewandt. In dieser unterstreicht er „eine Einigkeit darüber, dass die Klimakrise die Existenz der Menschheit […] akut gefährdet”. Er „teile die Einschätzung der Wissenschaft und der Letzten Generation, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen” und ruft den Bundestag dazu auf, die Forderungen der Letzten Generation zu beraten und umzusetzen. Dabei finden das Tempolimit, das 9€-Ticket und der Gesellschaftsrat explizite Erwähnung.
Theodor Schnarr (32), Sprecher der Letzten Generation, ordnet diese Stellungnahme heute so ein: „Ziviler Widerstand ist einmal mehr von Erfolg gekrönt. Würde die Bundesregierung der existenziellen Bedrohung des Klimakollaps mit derselben Vernunft begegnen, wie die Stadt Hannover, wären wir beim Schutz der Bevölkerung einen großen Schritt weiter.”
Im Rahmen der seit mehreren Wochen andauernden Proteste in Hannover war es am Dienstag zu Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Stadt und Vertreter:innen der Letzten Generation gekommen. Nachdem diese nun erfolgreich verlaufen sind, wird die Letzte Generation die zunächst ausgesetzten Proteste in Hannover vollständig einstellen. So hatten es Stadt und Letzte Generation vereinbart, wie aus der Stellungnahme der Stadt hervorgeht.
„Wir rufen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu auf, nach dem Beispiel Hannovers Gespräche aufzunehmen!”, appelliert Schnarr weiter.
An den Gesprächen beteiligt waren als städtische Vertreter:innen unter anderen der Oberbürgermeister Belit Onay, die Wirtschafts- und Umweltdezernentin Anja Ritschel, die Ratsvorsitzende Uta Engelhardt sowie Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen. Als Vertreter:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten waren Lea Bonasera, Nadja Flachmann und Lena Schiller anwesend.
Nadja Flachmann (Letzte Generation) zeigt sich nach den Gesprächen positiv gestimmt:
“Die Dringlichkeit des Handelns in der Krise sowie das Ziel der Verhinderung von Kipppunktüberschreitung und maximale Minderung der Klimakrise sind gemeinsamer Nenner der Teilnehmenden. Oberbürgermeister Onay signalisierte Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Unterstützung.”
Die Stadt Hannover möchte sich nun zu den Zielen der Letzten Generation öffentlich positionieren. Die Letzte Generation fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Gesellschaftsrat zu der Frage einzuberufen, wie Deutschland bis 2030 Null-Emissionen erreichen kann, und die daraus hervorgehenden Maßnahmen verbindlich umzusetzen.
Die Landeshauptstadt Hannover könnte damit deutschlandweit die erste Stadt sein, die öffentlich die Ziele der Letzten Generation unterstützt. Die Gruppe hatte dazu alle Städte der Bundesrepublik aufgerufen und das Angebot gemacht, bei Unterstützung die Proteste in der jeweiligen Stadt dauerhaft auszusetzen.
Vor Verhandlungsbeginn erklärt Jeschke: „Es tut mir Leid, dass ich das jetzt hier mache, aber ich kann nicht anders. Ich möchte, dass wir den Rechtsstaat erhalten. Sie wollen es hier in diesem Raum nicht hören, aber: Wir müssen über den Klimanotfall sprechen. Das reichste Prozent befeuert die Katastrophe für nichts als schnellen Profit – in vollem Bewusstsein der tödlichen Konsequenzen. Die wahren Kriminellen müssen wir zur Gerechtigkeit ziehen.“
Die Richter:innen setzten sich in bisherigen Verfahren nicht mit der Realität der Klimakrise auseinander, vor deren Hintergrund der Protest der Letzten Generation stattfindet. Beweisanträge, die Klimawissenschaftler:innen oder Protestforscher:innen laden, um beispielsweise die Wirkungskraft des Protestes zu begutachten, werden abgelehnt.
In vergangenen Urteilen gegen Jeschke hieß es dann allerdings, der verfolgte Zweck sei ja ein edles Ziel, aber die Mittel seien nicht angemessen und deshalb müsse verurteilt werden. Regelmäßig findet hier die persönliche politische Meinung der Richter:innen Ausdruck. Vor einer pflichtgemäßen Auseinandersetzung mit allen relevanten Umständen des Falles schrecken fast alle Richter:innen zurück.
Am ersten Verhandlungstag Anfang Februar hatte der zuständige Amtsrichter Jacobs noch vor der Beweisaufnahme vor einer „Ökodiktatur” gewarnt und nach der Einlassung Jeschkes angemerkt: „Der Gerichtssaal ist nicht das richtige Forum für ihre Position.” Der Angeklagte wolle mit einer kleinen Gruppe seine Position der Mehrheit der Bevölkerung aufzwingen. Er – so der Richter weiter – meine ersichtlich die Wahrheit gepachtet zu haben. Er solle sich aber lieber in ein stilles Kämmerlein zurückziehen und reflektieren – fernab seiner Gesinnungsgenossen.
Vor kurzem stieß Henning Jeschke auf Hinweise, nach denen Richter Jacobs zudem bereits Ende letzten Jahres in internen Chats des Gerichts Vorlagen der Staatsanwaltschaft geteilt hat – möglicherweise als „Verurteilungshilfe” für andere Richter:innen. Ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Richters wurde jedoch abgewiesen.
Im Verhandlungssaal betont Jeschke: „Wir müssen das Recht auf Leben achten. Während ich für diese Forderung verurteilt werde, zerstören einige Konzerne, die hier eigentlich sitzen müssten, frei weiter das Klima und damit die Gesellschaft. Die Reichen bohren weiter nach Öl und bauen sich Bunker. Sie wissen von dem Leid und dem Tod. Wir wissen das alle seit Jahrzehnten. Und es wird weiter gemacht.
In England wird seit gestern das Gemüse rationiert – im reichen Europa. Wir werden auch nichts mehr zu essen haben.“
Aufgrund von Ernteausfällen in Exportländern in Südeuropa und Nordafrika, hervorgerufen durch Extremwetterereignisse, rationieren derzeit mehrere britische Supermarktketten Gemüse. [1] Die Klimaerhitzung ist einer der stärksten Hungertreiber. Dürren und Extremwetter führen zu nie dagewesener Nahrungsknappheit in allen Regionen der Welt.
Schon heute leben weltweit über 3,3 Milliarden Menschen in von der Erdüberhitzung stark bedrohten Gebieten. [2] Berichte über das drohende Klimachaos gehen davon aus, dass die jährlichen durchschnittlichen Ernteverluste schon 2050 ein Drittel der Ernte betragen können.[3]
Henning Jeschke unterstreicht: „Hier wird so getan, als wäre all das für den Fall nicht relevant. Darüber müssen wir sprechen. Es ist Zeit, dass die Gerichte ordentlich prüfen.”
[1] Tomaten und Gurken werden knapp: Britische Supermarktketten rationieren Gemüse | tagesschau.de
[2] Zusammenfassung des IPCC Bericht: Zwischen 3,3 und 3,6 Mrd. Menschen leben in Gebieten, die “highly vulnerable” sind.
[3] Chatham House Report 2021: Ernteverluste bei Hauptgetreidearten könnten in mehreren Ländern gleichzeitig auftreten
Die Regierung sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen
Bundeskanzleramt (c) Letzte Generation
Dort, im Machtzentrum Deutschlands, fällten sie heute einen Baum mit einer Handsägen. Der tote Stümpfe vor der Haustüre des Kanzlers stehen dort nun als Mahnmal für das, was eigentlich längst offenkundig ist, aber trotzdem jeden Tag wie ganz selbstverständlich geschieht: „Die Bundesregierung treibt ganz aktiv die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter voran. Sie sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, dazu: „2022 haben wir die größten Waldbrände in der Geschichte Deutschlands erlebt. Das durch die Klimaerhitzung verursachte Waldsterben greift um sich, der Harz ist bereits völlig zerstört. Wenn es so weitergeht, ereilt unsere verbliebenen, einst gesunden und lebendigen Wälder das gleiche Schicksal.”
„Trotzdem will Herr Finanzminister Lindner weiter neue Autobahnen bauen und damit nicht nur direkt ganze Wälder roden lassen, sondern er gießt damit weiter Öl in das Feuer, in dem unsere Wälder immer öfter brennen. Selbst nach einem Jahr wie 2022 ist nicht zu erkennen, dass er oder die anderen Verantwortlichen bereit sind, diesem zerstörerischen Kurs Einhalt zu gebieten.”, so van Baalen weiter.
Im vergangenen Jahr sind 4300 Hektar, also mehr als 6000 Fußballfelder, Wald abgebrannt.[1] Damit ist es ein Rekordjahr – mehr als fünfmal so schlimm wie ein Jahr im langjährigen Durchschnitt. Noch beunruhigender: der letzte Rekord, den 2022 deutlich übertroffen hat, stammte erst aus dem Jahr 2019.
Der Harz mit seinen Schneisen aus toten Bäumen mag das eindrücklichste deutsche Beispiel für das durch die Klimaerhitzung verursachte Waldsterben sein – er ist ein Wald, der seinen Kipppunkt bereits überschritten hat – jedoch ist der gesamte deutsche Wald bedroht. In dem kurzen Zeitraum von vier Jahren (2018-2022) sind laut DLR 5% des deutschen Waldes verloren gegangen.[2]
Noch dramatischer ist die internationale Lage. Der Amazonas-Regenwald, auch Lunge der Erde genannt, ist bereits zu ca. 17% zerstört und steht damit rasiermesserscharf vor seinem Kipppunkt, der bei 20%-25% Zerstörung vermutet wird.[3] Wird dieser Kipppunkt überschritten, ist der Wald nicht mehr zu retten, stirbt auch ohne unser Zutun ab und wird in großen Teilen zu Savanne. Dies ist einer der gefürchteten Kipppunkte, der eine ganze Kaskade an Kipppunkten anstoßen könnte, die das Überleben der menschlichen Zivilisation bedroht. [4]
[1] www.feuerwehrverband.de/rekord-waldbrandsommer-2022-fast-4300-hektar-wald-verbrannt-waldeigentuemer-und-feuerwehren-fordern-finanzielle-unterstuetzung-fuer-praeventionsmassnahmen/
[2]www.forstpraxis.de/neue-auswertung-deutsche-waelder-staerker-geschaedigt-als-befuerchtet-19246
[3]www.tagesschau.de/wissen/klima/amazonas-klimawandel-101.html
[4]www.resilience.org/stories/2020-06-08/collapse-of-civilisation-is-the-most-likely-outcome-top-climate-scientists/
der Letzten Generation in Berlin Unter den Linden mit auf der Straße.
(Lutz van der Horst heute zum Dreh mit dabei) (c) Letzte Generation
Auf der Fahrbahn steht Prof. Dr. Julia Bee. Seit Jahren beobachtet sie fassungslos das wissenschaftsferne Handeln der Regierung, das unser Überleben gefährdet.
Sie erklärt: „Ich bin Hochschullehrerin und achte den demokratischen Prozess nicht nur, sondern sehe es als meine Aufgabe, diesen in Lehrveranstaltungen an junge Menschen zu vermitteln. Ich bin entsetzt darüber, dass friedliche Proteste als Problem gesehen werden, statt wissenschaftliche Studien ernster zu nehmen. Diese zeigen seit Jahrzehnten die dramatischen und miteinander verketteten Folgen der Klima-, Biodiversitäts und Vermüllungskatastrophe, und das ziviler Widerstand dagegen angemessen ist.”
Auch Barbara Schramkowski, Professorin an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, die die Aktion mitorganisiert hat, stellt sich heute hinter den Protest und erklärt: „Wir solidarisieren uns mit dem Anliegen und den Protestformen der Letzten Generation und verurteilen die Kriminalisierung der Bewegung. Anzuklagen wären die Menschen und Parteien, die in Politik und Wirtschaft am Status-Quo festkleben.”
Wissenschaftler:innen warnen seit Jahrzehnten vor den dramatischen Folgen der Klimaerhitzung. Im Jahr 1979 fand die erste Weltklimakonferenz statt, um die Gefahr zu adressieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Seitdem wurden Gesetze angepasst, neu geschrieben und völkerrechtliche Verträge geschlossen. Aber ein Umlenken blieb aus. Emissionsreduktionen bleiben hinter den internationalen und nationalen Gesetzen zurück. Die CO2 Emissionen stiegen 2022 auf ein Allzeithoch. [1]
Warnungen aus Wissenschaft und Forschung werden konkreter und drängender, aber sie werden weiterhin nicht hinreichend in politische Entscheidungen miteinbezogen.
Vor drei Tagen sprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat von einem drohenden „Massenexodus” und von „immer heftiger werdenden Kämpfen um Trinkwasser, Lebensraum und weitere Ressourcen”. [2]
Die Folgen jahrzehntelangen Nichthandelns sind schon heute katastrophal. Allein in dieser Woche wurde in Neuseeland und Südafrika aufgrund von Extremwetterereignissen der nationale Notstand ausgerufen. [3] [4]
Irma Trommer sitzt heute entschlossen und hoffnungsvoll in Berlin auf der Straße. Sie betont: „Wenn sich die Regierung weiterhin dem Willen der fossilen Lobby beugt und wissenschaftliche Fakten ignoriert, werden wir irreversible Kipppunkte reißen und jede Chance auf Rettung unwiderruflich zerstören. Wir können kein Leid ungeschehen machen, aber noch können wir die Klimahölle abwenden. Lasst uns in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und gemeinsam daran arbeiten.”
[2] „Massensterben biblischen Ausmaßes“: UN-Chef warnt vor ansteigendem Meeresspiegel (tagesspiegel.de)
[3] Überschwemmungen: Südafrika ruft erneut Katastrophenfall aus – ZDFheute
[4] Nach Tropensturm: Neuseeland ruft Nationalen Notstand aus – ZDFheute
Eröffnung der Berlinale unterbrochen –
Realitätsflucht treibt uns in die Klimahölle
Lisa Winkelmann und Raphael Voellmy
auf dem roten Teppich der Berlinale (c) letzte Generation
Berlin, 16.02.2023, 19:35 – Unterstützer:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten unterbrachen soeben die Eröffnung der 73. Internationalen Filmfestspiele in Berlin. Die beiden Engagierten überquerten die Absperrung und klebten sich mit Sekundenkleber auf dem Roten Teppich fest. Inmitten glänzender Roben machten sie in schlichten T-Shirts mit der Aufschrift: „Letzte Generation” unignorierbar deutlich, dass die jetzige Regierung, die jetzige Gesellschaft, die letzte ist, die noch eine Chance hat, den Kurs in eine Klimahölle mit Milliarden Todesopfern zu verhindern. [1]
Bevor sie sich auf den roten Teppich begibt, erklärt Lisa Winkelmann (20): „Wir rasen ungebremst in eine unvorstellbare Katastrophe. Wir können es uns als Gesellschaft nicht länger leisten, den nahenden Kollaps zu ignorieren. Wenn wir uns noch länger der Realitätsflucht hingeben, werden wir die ersten Klimakippunkte reißen und eine todbringende Lawine lostreten, aus der es kein Entkommen gibt.”
Raphael Voellmy (26) beteiligt sich ebenfalls am heutigen Protest. Er betont: „Events wie dieses hier verlocken dazu, die akute Gefahr auszublenden. Aber wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es solche Events nicht mehr geben. Das Werben für Nachhaltigkeit im kleinen Rahmen, wie es auch die Berlinale betreibt, ist wichtig, wird uns allein aber nicht retten. Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen. Lasst uns in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen und erarbeiten, wie wir diese nie dagewesene Belastungsprobe gemeinsam bewältigen können.”
Berliner Brücke zubetoniert –
Echter Klimaschutz statt Autobahn-Ausbau
Beton auf der Berliner Mühlendammbrücke (c) Letzte Generation
Berlin, 15.02.2023, 8:45 – Unterstützer:innen der Letzten Generation stellen sich heute in Berlin dem Kurs in die Klimahölle in den Weg und blockieren die Mühlendammbrücke. Im Fokus steht dabei die fehlgeleitete Verkehrspolitik der deutschen Bundesregierung. Während einige Bürger:innen sich in Warnwesten auf die Straße setzen und kleben, schütten weitere Beton auf die Fahrbahn und führen diesen damit einem sinnvolleren Zweck zu, als dem Neubau klimaschädlicher Autobahnen. Gleichzeitig wird die Fahrspur von einem Transporter blockiert, auf dessen Dach sich eine engagierte Person festgeklebt hat.
Miriam Meyer (30) schüttet heute Beton auf die Fahrbahn und begründet dies wie folgt: „Unsere FDP-Minister Lindner und Wissing setzen auf mehr Autobahnen, um CO2 zu reduzieren. Davon halten wir nichts. Heute setzen wir Beton wirklich sinnvoll ein und unterbrechen damit den todbringenden Alltag!”
Während die FDP sich immer wieder gegen ein Tempolimit ausspricht, das sowohl von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist, als auch eine große Menge an Emissionen einsparen würde, macht sie sich für den Ausbau von Autobahnen stark. Damit bestärkt sie auch die CDU, die in Berlin eine ‘Klima-Autobahn’ bauen will. Prominente Gesichter der Parteien behaupten, durch den Autobahn-Ausbau werde Klimaschutz betrieben. [1]
Lina Schinköthe (21) erklärt, bevor sie auf den Transporter klettert und sich darauf festklebt: „Es kann doch nicht sein, dass Politiker:innen mit solchen absurden Behauptungen durchkommen. Sie pokern um das Wohlwollen von Fossil- und Autolobby und verspielen dabei unser aller Überleben. Noch ist der Kurs in den Kollaps nicht festbetoniert. Wir brauchen jetzt einen Gesellschaftsrat, der Wege in eine lebenswerte Zukunft schafft.”
Zahlreiche Studien widerlegen die Behauptung Christian Lindners, mehr Autobahnen würden zu weniger Staus führen. Durch den Neu- und Ausbau von Straßen steigt die Nachfrage, sodass dieser letztendlich dem Klimaschutz entgegenwirkt. Nachweislich wirksam wäre stattdessen der Ausbau von bezahlbarem ÖPNV. [2] Mobilitätsforscher Andreas Knie brachte es in einem Spiegel Interview auf den Punkt: „Straßen weiter auszubauen, hilft niemandem, auch nicht den Autofahrern.” [3]
Als Letzte Generation vor den Kipppunkten protestieren wir zurzeit in ganz Deutschland für die Einführung eines Gesellschaftsrates zur Frage, wie Deutschland bis 2030 zu Nullemissionen kommt. Nur mit drastischen Maßnahmen wird der Klimakollaps unserer Gesellschaften zu verhindern sein. Diese sollen von Bürger:innen für Bürger:innen erarbeitet werden.
Heute fanden in mehreren Städten weitere friedliche Verkehrsblockaden statt. Insgesamt gab es ähnliche Proteste seit dem 06.02.2023 Blockaden in über 20 deutschen Städten.
[1] (1) Christian Lindner auf Twitter: „Mehr Tempo bei #Planungsbeschleunigungen! Auch bei Straßen ist das im Sinne des Klimaschutzes. Denn durch Staus und Umwege unnötig produziertes CO2 können wir im Verkehr reduzieren, wenn unsere Autobahnen besser ausgebaut und verbunden sind. CL“ / Twitter
[2] Weniger Stau durch 9-Euro-Ticket – Analyse von Tomtom-Daten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)
[3] Verkehr – Studie aus den USA: Breitere Straßen helfen nicht gegen Stau – DER SPIEGEL
Blockade an der Berliner Mühlendammbrücke (c) Letzte Generation
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Berlin, 13.02.2023, 16:30 – Bürger:innen der Letzten Generation haben sich heute auf einer Abfahrt der Berliner Stadtautobahn A100 versammelt und festgeklebt. Sie protestieren damit direkt die gegen die Autobahnpläne der FDP und CDU. Diese wollen in Zeiten von Klimanotstand und während das Verkehrsministerium mit Gesetzesbruch und Arbeitsverweigerung Schlagzeilen macht, am bundesweiten Autobahnausbau festhalten [1] [2].
Sogar ein abenteuerlicher Versuch der Wortneudeutung wird unternommen. Wenn man der CDU Berlin glauben möchte, wird die A100 bald eine “Klimaautobahn” [3].
Die Realität: Mehr Straßen bedeuten aber mehr PKW und LKW-Verkehr, mehr Stau und mehr Emissionen [4]. Auch recht unabhängige von der Antriebstechnologie. Denn ein e-SUV verbraucht genauso viel Platz auf der Straße, genauso viel Platz beim Parken und riesige Mengen Energie und Ressourcen in der Herstellung [5]. Und damit verbraucht er genau so viel Zement für Infrastruktur, verursacht Flächenversiegelung usw. – Auch das alles killt das Klima!
Winfried Lorenz erklärt seinen Protest, während er auf der Abfahrt der A100 festklebt: „Tempo 100 auf Autobahnen, ein 9-Euro-Ticket und eine echte Verkehrswende weg vom Auto – allein aus Eigennutz für unser eigenes Überleben sollte dies unser Minimalziel sein. Das neue Motto von Volker Wissing ist stattdessen ‘Auf der Klimaautobahn in die Klimahölle’. FDP und CDU klammern sich an Verkehrskonzepte aus dem letzten Jahrtausend, wie ein Ertrinkender an seinen Rettungsring. Es ist jetzt Zeit, mutig nach vorne zu schauen statt immer nur zurück. Wenn die Parteien sich da nicht einig werden, sollte ihnen vielleicht ein Gesellschaftsrat unter die Arme greifen.”
Der aktuelle Verkehrswegeplan wurde vor dem Klimaschutzgesetz erstellt und setzt weiterhin auf die Förderung des Verkehrs auf den Straßen und den Neubau von Autobahnen, anstatt eine Verkehrswende einzuleiten [6].
Der UN Generalsekretär Antonio Guterres warnte mit drastischen Worten bei der COP27: „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ [7]
Als Letzte Generation vor den Kipppunkten protestieren wir zurzeit in ganz Deutschland für die Einführung eines Gesellschaftsrates zur Frage, wie Deutschland bis 2030 zu Nullemissionen kommt. Nur mit drastischen Maßnahmen wird der Klimakollaps unserer Gesellschaften zu verhindern sein. Diese sollen von Bürger:innen für Bürger:innen erarbeitet werden.
Heute fanden weitere friedliche Verkehrsblockaden statt, bislang in Leipzig und Marburg. Insgesamt fanden ähnliche Proteste seit dem 06.02.2023 Blockaden in über 20 deutschen Städten statt.
Quellen:
[2] Klimaschutz: Minister Wissing verstößt laut Gutachten gegen das Gesetz
[3] „Klimaautobahn“: So stellt sich die CDU den Weiterbau der A100 vor | entwicklungsstadt berlin
[4] Mehr Straßen = Mehr Staus:
www.wiwo.de/politik/deutschland/stau-mythen-manchmal-nehmen-verkehrsplaner-stillstand-bewusst-in-kauf/25381156-all.html
[5] CO2-Bilanz Und Elektroautos haben doch die bessere Klimabilanz! Vorlesen
[6] Verkehrswegeplan: Kritiker fordern mehr Schienenausbau | tagesschau.de
[7] UN-Chef Guterres bei COP27: „Auf dem Highway zur Klimahölle“ – ZDFheute
Passau, 13.02.2023, 08:15 –Wie am Wochenende bekannt wurde, soll der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper die örtlichen Polizeikräfte auf ein hartes Vorgehen gegen die Protestierenden der Letzten Generation eingeschworen haben. Es solle „harte Kante” gezeigt werden und man werde den friedlichen Bürger:innen „hier nichts durchgehen lassen”, wird der Oberbürgermeister zitiert. Das erfuhren Unterstützer:innen der Letzten Generation im persönlichen Gespräch mit einem hochrangigen Polizeibeamten.
Diese Informationen sind deshalb ganz besonders brisant, weil die entsprechenden Anweisungen bereits in die Tat umgesetzt wurden. Seit dem 06.02. ist Micha Frey nun schon in der JVA-Stadelheim eingesperrt. Der 24-Jährige hatte sich an diesem Montag gemeinsam mit vier weiteren Personen in Passau friedlich versammelt und den Verkehr auf einer Hauptverkehrsader zum Erliegen gebracht. Während die anderen vier nach einer Personenkontrolle und Erledigung der Formalien die Polizeistation wieder verlassen konnten, wurde Frey dem Haftrichter vorgeführt.
Der Antrag der Polizei lautete: „Zwangshaft bis mindestens einen Tag nach dem politischen Aschermittwoch und damit bis 23.02. 23:59.” Diesem Antrag kam das Amtsgericht Passau nach. Frey wurde davor nicht mehr befragt, ob er selbst konkret plane, sich bis zu diesem Datum weiter an friedlichen Straßenprotesten zu beteiligen. Als Begründung schien auszureichen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen in Passau die Zeit vor dem politischen Aschermittwoch in der Vergangenheit schon oft für politische Veranstaltungen genutzt hatten.
Auf so dünner Grundlage ist in Deutschland noch nie ein Klimaschützer über mehrere Wochen eingesperrt worden. Nicht einmal in Bayern, dessen Gesetzeslage so weit in den Graubereich der Rechtsstaatlichkeit hineinragt, dass Amnesty International vor deren Einführung „grundsätzliche menschenrechtliche Bedenken” äußerte.[1] Es drängt sich daher die Frage auf: „Wie unabhängig sind Gerichte noch, wenn der Oberbürgermeister die Linie ausgibt „Harte Kante” gegen Klimaschützer zu zeigen? Werden neben der Polizei in Passau auch Amtsrichter:innen von Herrn Dupper für sein politisches Kalkül missbraucht?”
In Passau hat die ans Licht gekommene Geheimabsprache indessen einen Sturm der Entrüstung bei hiesigen Unterstützer:innen der Letzten Generation ausgelöst.
„Wir fragen uns, Herr Dupper: Sitzt Micha Frey gerade jetzt in einer Zelle in Stadelheim, weil Sie am politischen Aschermittwoch in Ruhe Hering essen wollen? Wir werden nicht akzeptieren, dass der Oberbürgermeister „harte Kante” gegen den Klimaschutz zeigen will. Damit weigert er sich, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Überleben zu sichern.”, erklärt Kristina Geyer, Sprecherin der Letzten Generation in Passau.
„Wir kündigen hiermit an, deutlich früher als geplant, am Mittwoch, dem 15.02., wieder in Passau auf die Straße zu gehen. Weder Herr Dupper noch Präventivgewahrsam werden uns davon abhalten, uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen friedlich in den Weg zu stellen.”, so Geyer weiter.
Micha Frey ist seit 06.02. in der JVA-Stadelheim eingesperrt. (c) Marlene Charlotte Limburg
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Berlin, 10.01.2023, 11:30 – Menschen aus dem Gesundheitswesen weisen mit einer Verkehrsblockade in Berlin auf die katastrophalen gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe hin. Sie sitzen in Dienstkleidung auf der Fahrbahn und haben sich zum Teil mit Sekundenkleber darauf festgeklebt. Auf zwei Transparenten prangen die Worte: „Wir sind eure Rettungsgasse” und „Unser Job ist Leben retten”.
Ida (25) ist Medizinstudentin. Sie erklärt, warum sie sich am heutigen Protest beteiligt: „Ich studiere Medizin, weil ich Menschen dabei helfen will, gesund zu werden und zu bleiben. Die Regierung erschwert diese Aufgabe durch das Befeuern der Klimakatastrophe massiv, macht sie beinahe unmöglich. Ihre aktuelle Politik wird Millionen Leben kosten. Mit diesem Wissen kann ich nicht weiter ruhig im Hörsaal sitzen.”
Sie erläutert weiter: „Unser Auftrag ist die Gesunderhaltung von Menschen. In einer 2-3 Grad heißeren Welt, auf die wir zurasen, wird dies immer schwieriger möglich sein. Unzählige Hitzetote, die Ausweitung von Tropenkrankheiten bis in unsere Breitengrade, Wassermangel und Ernährungsunsicherheit aufgrund von lang anhaltenden Dürren – all diesen Schrecken können wir jetzt noch verhindern. Sind die Klimakipppunkte einmal überschritten, gibt es keine Medizin, die das Klimasystem noch heilen kann.”
Christopher Sappok, der heute ebenfalls Farbe an die RWE-Fassade gesprüht hat, betont: „Der Regierung gelingt es nicht, sich aus dem Würgegriff fossiler Konzerne zu lösen, während der Kollaps immer näher rückt. Gier und Lügen der reichsten 1% dürfen keine Sekunde länger über Wissenschaft und Allgemeinwohl gestellt werden. Um unser Überleben zu sichern, brauchen wir eine handlungsfähige Demokratie: wir brauchen einen Gesellschaftsrat!”
Theodor Schnarr, Sprecher der Letzten Generation, zeigt einen Ausweg auf: „Wir sind weiter auf Kurs in einen gesundheitlichen Notstand bisher unbekannten Ausmaßes. Da unserer Regierung der Wille und der Mut zu dringenden Kursänderungen fehlt, fordern wir die Einberufung eines Gesellschaftsrates als geloste Versammlung, um die nächsten Schritte hin zu Nullemissionen bis 2030 zu erarbeiten.”
Im WHO Bericht zum COP26 heißt es: „Die Verbrennung fossiler Brennstoffe bringt uns um. Der Klimawandel ist die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit.“[1]
Die Engagierten, die heute auf der Straße sitzen, können diese Gefährdung nicht länger hinnehmen und fordern ihre Kolleg:innen und Mitmenschen dazu auf, gemeinsam gegen die größte humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts aufzustehen.
[1] WHO’s 10 calls for climate action to assure sustained recovery from COVID-19: www.who.int/news/item/11-10-2021-who-s-10-calls-for-climate-action-to-assure-sustained-recovery-from-covid-19
Farbe an RWE-Campus in Essen
Regierung im Würgegriff fossiler Konzerne
Malte Nierobisch und Christopher Sappock nachdem sie
orangene Farbe mittels Feuerlöscher an die Fassade der RWE-Zentrale sprühten
(c) Letzte Generation
Essen, 8.2.23, 10:00 – Zwei Klimaschützer haben heute die Konzernzentrale des Kohleriesen RWE mittels präparierter Feuerlöscher mit oranger Farbe besprüht. Gemeinsam hielten sie ein Banner mit der Aufschrift: „Art. 20A GG = Leben schützen“ in die Höhe. Sie nehmen nicht länger hin, dass fossile Konzerne wie RWE unsere Grundrechte mit Füßen treten und dabei auch noch Rückendeckung von der Bundesregierung erhalten.
Malte Nierobisch saß bereits in München im Gefängnis, weil er sich friedlich gegen das tödliche Weiter-so aufgelehnt hat. Er erklärt, warum er weiter entschlossen Widerstand leistet: „Die Regierung ist dazu verpflichtet, die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen zu sichern! Aber das tut sie nicht. Lützerath wurde zerstört – durch die Gier dieses Konzerns hier hinter uns! Lützerath wurde zerstört, aber die Kohle bleibt im Boden. Fossile Energien, mehr Kohlenstoff in der Atmosphäre, bedeutet Tod. Wir stehen dagegen auf!”
Bundesweiten Protesten zum Trotz wurde das Dorf Lützerath vor wenigen Tagen vollständig zerstört, um den Tagebau Garzweiler II zu erweitern. Das Verbrennen der Kohle darunter, die laut unabhängigen Gutachten und entgegen den Behauptungen von RWE nicht für Deutschlands Energiesicherheit benötigt wird, würde jegliche Klimaziele um Längen sprengen. [1]
Christopher Sappok, der heute ebenfalls Farbe an die RWE-Fassade gesprüht hat, betont: „Der Regierung gelingt es nicht, sich aus dem Würgegriff fossiler Konzerne zu lösen, während der Kollaps immer näher rückt. Gier und Lügen der reichsten 1% dürfen keine Sekunde länger über Wissenschaft und Allgemeinwohl gestellt werden. Um unser Überleben zu sichern, brauchen wir eine handlungsfähige Demokratie: wir brauchen einen Gesellschaftsrat!”
Mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat unterbrechen Unterstützer:innen der Letzten Generation bundesweit den Alltag, der uns in den Klimakollaps führt. Sie alle teilen die Ansicht des renommierten Klimaforschers Stefan Rahmstorf: „Es wäre eine planetare Tragödie, wenn wir das Schlimmste fast verhindert hätten – die Menschheitskatastrophe aber doch eintritt, weil wir in den entscheidenden Jahren zaudern, statt mit voller Kraft und Entschlossenheit zu handeln.” [2]
[1] Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt (bund-nrw.de)
[2] Klimawandel: Das sind die gefährlichsten Kipppunkte des Klimas – DER SPIEGEL
Passau/Stadelheim, 07.02.2023, 09:00 – Nach einer friedlichen Verkehrsblockade gestern in Passau befindet sich Micha Frey für 14 Tage in Präventivhaft. In 16 deutschen Städten forderten gestern Bürger:innen der Letzten Generation die Abgeordneten des Bundestags auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen.
Micha Frey (24 Jahre) beteiligte sich gestern in Passau gemeinsam mit vier weiteren Bürger:innen an einer friedlichen Protestaktion der Letzten Generation. Als einziger gelang es ihm, seine Hand auf der Straße mit Sekundenkleber zu fixieren. Er wurde noch am selben Abend in einer richterlichen Anhörung in Passau zu 14 Tagen Präventivhaft verurteilt. Er soll die vorbeugende Haft im Gefängnis Stadelheim absitzen. Bereits Anfang November wurde er für eine Woche in Präventivhaft genommen.
Micha Frey erklärte vor seiner Festnahme:
„Wir blockieren friedlich eine Straße, weil die Bundesregierung ihrer Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und die der zukünftigen Generationen zu schützen, nicht nachkommt. Denn unsere Regierung hält selbst die eigenen, viel zu laschen Klimaziele nicht ein. Angesichts von schlimmer werdenden Dürren, Hitzen, Überschwemmungen und dem drohenden Zusammenbruch unserer Demokratie in der Klimakatastrophe sehe ich mich in der Pflicht, für unser Überleben friedlichen Widerstand zu leisten.”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, zur erneuten Präventivhaft in Bayern: „Erneut wird wieder lieber friedlicher Protest weggesperrt, statt endlich unsere Verhandlungsangebote anzunehmen und auf die Klimakatastrophe als Bedrohung unserer Zivilisation angemessen zu reagieren. Der gestrige Tag mit Protestaktionen in 16 deutschen Städten zeigte uns, dass immer mehr Bürger:innen erkennen, dass sie Teil der letzten Generation vor den Kipppunkten sind. Wir lassen uns nicht durch drohende Geldstrafen, Präventivhaft und Angriffe gegen uns auf der Straße abschrecken.”
Am vergangenen Montag beteiligten sich Bürger:innen in 16 Städten an Protestaktionen der Letzten Generation, so in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Emmendingen, Hannover, Heilbronn, Jena, Kaiserslautern, Kempten im Allgäu, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Passau, Reutlingen.
In Berlin fuhr dabei ein Autofahrer über den Fuß eines Bürgers, andere Bürger:innen der Letzten Generation wurden von Autofahrern von der Straße gezerrt [1].
Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz?
Mainz, 02.02.2023, 16.00 Uhr – Zwei Unterstützerinnen (21 und 49 Jahre alt) der Letzten Generation unterbrachen heute den Neujahrsempfang der Mainzer CDU am Erbacher Hof. Während der Rede vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, klebten sie sich auf die Bühne fest und warfen ihm Verantwortungs- und Tatenlosigkeit im Angesicht der Klimakatastrophe vor. Der Neujahrsempfang findet 10 Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Mainz statt.
„Sie wussten Bescheid und haben die Krise dennoch befeuert! Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz? Sie haben keinen Plan! Wir sind die 99 Prozent! Wir brauchen einen Gesellschaftsrat.”, riefen die beiden Frauen lautstark. Ihre Störung soll die Politik und auch die Gesellschaft angesichts des akuten Klimanotfalls wachrütteln. Das Banner „Art. 20A GG = Leben schützen” benennt den Bruch der Verfassung, den die Regierung durch Untätigkeit seit Jahrzehnten bis heute täglich begeht.
Der Umgang von Friedrich Merz und der CDU mit der Klimakatastrophe ist beispielhaft für das deutsche Politikversagen. Während er die lebensbedrohlichen Konsequenzen der Erderhitzung kleinredet oder totschweigt, warnt er bei jeder Gelegenheit vor möglichen Einschränkungen durch klimapolitische Maßnahmen. Die Bevölkerung vertröstet er mit der fernen Hoffnung auf rettende Technologien. Dieses Verhalten auf Lasten künftiger Generationen spielt fossilen Konzernen in die Karten. [1]
Anna Fassbender (21), Soziologiestudentin aus Mainz, begründet ihren Protest mit Blick auf die gesamte Gesellschaft: „Wenige Konzerne befeuern die Katastrophe und schlagen daraus Profit. Mit ihren Milliardengewinnen bestechen sie die Politik und kapern unsere Demokratie. Am Ende leiden 99 Prozent der Bevölkerung unter dem Kollaps, der von einem einflussreichen Prozent finanziert wird: Erkrankungen, Kriege, Hunger, Flucht und Tod sind die Folge. Wir als Gesellschaft müssen jetzt aufstehen und etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun. Wir alle sind die letzte Generation, die dazu noch in der Lage ist!”
Für die Mehrheit der Bevölkerung ist klar, dass Deutschland entschiedener gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen im Klimakollaps vorgehen muss. [2] Offensichtlich gelingt es der Regierung nicht, diesen Mehrheitswillen umzusetzen. Deshalb fordert die Letzte Generation die Regierung zum Einsatz eines Gesellschaftsrats auf, der auf demokratischer Basis dringend notwendige Maßnahmen zur Klimaneutralität erarbeiten und verpflichtend beschließen soll. Bis dahin wird sie bundesweit den Alltag stören und die Menschen friedlich und entschlossen mit der herannahenden Katastrophe konfrontieren.
[1] CDU: Laschet, Merz, Röttgen – wer wäre der beste Vorsitzende für das Klima? – DER SPIEGEL
[2] Trotz Corona: Umwelt- und Klimaschutz bleibt für die Deutschen ein Top-Thema | Umweltbundesamt
Natürlich können wir nachvollziehen, dass negative Gefühle ausgelöst werden – gerade bei ökologisch bewusst lebenden Menschen –, wenn Protestierende der Letzten Generation in ein Flugzeug steigen. Vielen von uns geht es so.
Gleichzeitig stehen wir jetzt wieder da. Es wurde ein Haar in der Suppe gefunden. Wie erwartbar. Und doch, angesichts der Katastrophe, die wir als Letzte Generation vor den Kipppunkten versuchen zu verhindern, immer wieder traurig.
Was bisher geschah:
Ein Mensch, der gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen demonstrierte, sollte am Dienstag in Stuttgart vor Gericht stehen. Mit dem Gericht abgesprochen, blieb er diesem fern. Er befindet sich aktuell in Thailand, um dort mit seiner Freundin viele Monate zu bleiben. Die Bild-Zeitung titelte dazu gestern: Klima-Kleber fliegen nach Bali.
War ihnen das Wort „Thailand“ zu lang? Klang „Bali“ empörender?
Individuelles Verhalten ist nicht unwichtig, im Gegenteil. Hier in Deutschland gehört ein großer Teil der Menschen zu den reichsten Prozenten der Welt, die am meisten zur Klimakrise beigetragen haben und beitragen. Dass sich das verändert, muss politisch beschlossen werden. Der entschlossene, friedliche und gemeinsame Protest hierfür ist in Anbetracht der Kürze der Zeit unabdingbar, um die Katastrophe aufzuhalten.
Sich politisch gegen den Klimakollaps zu engagieren, geht oft damit einher, das eigene Leben umzustellen. Es ist jedoch keine Voraussetzung, dies zu tun. Insbesondere beeinflusst es auch nicht, wie richtig oder falsch Forderungen an die Bundesregierung sind.
Aber falls irgendein Zweifel bestand, ob Menschen, die Fleisch essen, Auto fahren oder Langstreckenflüge machen, mit uns gegen den Verfassungsbruch der Regierung auf die Straße gehen können, dann möchten wir den hiermit ausräumen: Ja!
Und seien wir mal ehrlich:
Ist es keine Doppelmoral, „Klimakanzler“ zu sein und Lützerath abzubaggern?
Ist es keine Doppelmoral, Klimaschutz wichtig zu finden, aber in Bayern keine Windkraftanlagen haben zu wollen?
Ist es keine Doppelmoral, in der Klimakrise den Autobahnausbau als Lösung zu verkaufen? Das Rasen auf den Autobahnen als Freiheit zu sehen, eine Freiheit, für die andere mit ihrem Leben bezahlen müssen?
Wenn wir warten, bis alle Menschen sich klimabewusst verhalten, ohne dass sie es müssten, dann gehen wir über die Klippe. Wir laden alle ein, jetzt den Blick voneinander ab – und dem wirklich Wichtigen zuzuwenden: Wie schaffen wir es, als Gesellschaft zu überleben? Lasst uns zusammenkommen und auf demokratische Weise in einem Gesellschaftsrat entscheiden, wie wir das möglich machen.
Verkehrsgerichtstag unterbrochen
Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden
Maria Hess unterbricht Abschlussveranstaltung des Verkehrsgerichtstages am 27.01.2023. (c) Letzte Generation.
Goslar, 27.01.2023, 12:00 – Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrachen heute die Abschlussveranstaltung des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Vor dem Schlusswort des Präsidenten, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, stiegen sie mit Bannern auf die Bühne und forderten die anwesenden Expert:innen für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf, bei all ihren Gesprächen und Entscheidungen Klima- und damit Menschenschutz mitzudenken. Sie stellten klar: Um die Menschen vor den katastrophalen Folgen der Klimaerhitzung zu schützen, braucht es dringend ein Umdenken in allen Bereichen, nicht zuletzt im Verkehrssektor.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. [1]
Maria Hess stellte sich heute vor das Rednerpult und appellierte an die Anwesenden: „Auch sie sind Teil dieser Gesellschaft, die in die Klimakatastrophe rast. Nutzen sie ihren Einfluss auf die Politik! Fordern sie den Verkehrsminister auf, für Autobahnen, Landstraßen und Ortschaften Tempolimits zu erlassen. Fordern sie die Politik auf, den Autoverkehr einzudämmen. Fordern sie eine echte Verkehrswende!”
Der Verkehrssektor ist einer der größten deutschen CO2-Emittenten und damit Treiber der Klimakatastrophe. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Emissionsreduktion kommt das zuständige Ministerium nicht nach und verfehlt die ohnehin niedrig gesetzten Ziele im Jahr 2022 erneut um 11 Millionen Tonnen CO2. [2] [3] Selbst einfachste kostenfreie Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, bleiben aus.
Durch Tempolimits als Sofortmaßnahme wären nach der jüngst vom Umweltbundesamt vorgelegten Studie jährlich sogar viel mehr CO2-Einsparungen möglich, als bisher gedacht: 6,7 Mio. Tonnen CO2 jährlich, allein auf den Autobahnen, bei einer Geschwindigkeitsreduktion auf gerade einmal 120 km/h. [4]
Das Nichtnutzen dieses Einsparpotenzials ist kriminelles Politikversagen auf Kosten künftiger Generationen und widerspricht dem Gebot unserer Verfassung, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen (Art. 20a GG). Diesen Rechtsbruch von Volker Wissing will auch der größte Umweltverband Deutschlands – der BUND – nicht mehr hinnehmen und reichte vor drei Tagen Klage dagegen ein. [5]
Die Letzte Generation fordert die Regierung auf, auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und lädt alle dazu ein, sich gemeinsam für die Wahrung unserer Grundrechte einzusetzen.
[1] Deutscher Verkehrsgerichtstag – Wikipedia
[2] Klimaschutz im Verkehr | Umweltbundesamt
[3] Newsübersicht – Verkehrssektor verfehlt 2022 erneut Klimaziel – (agora-verkehrswende.de)
[4] Tempolimit auf Autobahnen: CO2-Einsparung offenbar höher als gedacht | tagesschau.de
[5] Wegen verfehlten Klimazielen: Klimaschützer verklagen Bundesregierung | zdf.de
Am gestrigen Mittwoch, dem 25.01.2023, fand um 09:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 24 bis 65 Jahren wurden wegen der Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade im letzten Jahr vor Gericht zitiert.
Außergewöhnlich war das extrem hohe geforderte Strafmaß. Neun Monate Haft auf Bewährung hätten nach dem Willen des Staatsanwalts ausgesetzt werden sollen. In seinem Abschlussplädoyer sprach er gar von „besonders schwerer Nötigung” und warf den beteiligten Personen „antidemokratisches Verhalten” vor.
Dem widersprach die vorsitzende Richterin entschieden. Sie bestätigte, dass die Angeklagten für „gute und richtige Ziele” protestieren. Statt den neun Monaten Haft verhängte sie daher lediglich eine geringe Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen.
Sehr zum Missfallen der Staatsanwaltschaft. Die vorsitzende Richterin musste den Staatsanwalt wiederholt zurechtweisen und unterbrach seine forschen Interventionen mit deutlichen Worten: „Ich führe hier das Verfahren!“, „Nehmen Sie sich zurück mit Ihrer Anrede!”, „Wollen Sie mir jetzt das Fragemandat entziehen?”.
Maja Winkelmann (24), eine der am Protest beteiligten Personen erklärt nach der Verhandlung: „Auch wenn wir es schade finden, dass der Mut der Richterin heute nicht ganz für einen Freispruch ausreichte, verbuchen wir einen Erfolg. Es wird kontrovers diskutiert, ob es Bürger:innen in unserem Land erlaubt ist, zu intervenieren, wenn die Bundesregierung ihre eigene Verfassung bricht.”
„Der Bruch von Artikel 20a unseres Grundgesetzes kann nicht mehr ignoriert werden. Durch unseren Protest müssen sich Gerichte und Öffentlichkeit damit beschäftigen. Genau das wollten wir erreichen.”, so Winkelmann weiter.
Die Unterstützer:innen der Letzten Generation gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das heutige Urteil einlegen wird. Dessen ungeachtet spitzt sich die Klimakatastrophe immer weiter zu und so wird ihr Protest weitergehen. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
Mit diesen Worten beginnt Andy Neumann seinen Bericht über die Flutkatastrophe im Ahrtal. Neumann ist Polizist. Als das Wasser stieg, dachte er noch, er sei vorbereitet, brachte abends seine Kinder ins Bett. Wie immer.
Doch dann kam das Wasser, drückte durch die Fenster ins Wohnzimmer, stieg die Treppen hoch, ins oberste Stockwerk. Neumann packte die Angst. Angst, dass seine Frau und Kinder sterben würden. Die Feuerwehr riet ihnen, auf das Dach zu klettern, doch eine Rettung sei auch von dort nicht möglich.
Panik war in ihnen, bis die Pegel begannen zu fallen.
Neumann und seine Familie überlebten.
Doch 180 Menschen starben.
Wissenschaftler:innen sagten später: Ohne die Klimakrise hätte das Hochwasser so nicht stattgefunden.
Die Überschwemmungen im Ahrtal haben sich in unser Gedächtnis gebrannt. Doch jeden einzelnen Tag sterben Menschen wegen der Klimakrise.
Es sind alte Menschen, die an heißen Tagen in ihren Wohnungen dehydrieren und plötzlich zu schwach sind, um den Notruf zu wählen. Schwangere erleiden durch die Hitze mehr Fehlgeburten. Menschen mit Asthma kämpfen mit Atembeschwerden, vor allem kleine Kinder leiden. An extrem heißen Tagen sterben rund ein Drittel mehr Menschen als üblich. Im Sommer 2022 sind in Europa rund 100.000 Menschen an Hitze gestorben.
Während das reichste 1 Prozent am Starnberger See, im Odenwald, in Berlin-Steglitz sich in ihre schattigen Gärten verzieht, leiden migrantische Viertel wie Berlin-Neukölln unter dem Hitzeinseleffekt: Enge, urbane Räume heizen sich noch schneller auf, als das Umland, die Hitze staut sich in den Straßen, Schüler:innen kämpfen darum, sich in den Klassenräumen konzentrieren zu können, verlieren dabei Bildungschancen.
In Ostafrika leiden 36 Millionen Menschen unter einer seit Jahren anhaltenden Dürre, alle 48 Sekunden stirbt jemand an Hunger. Ein Drittel Pakistans wurde überflutet.
Die Klimakrise ist da. Genau so, wie der Ölkonzern Exxon es in einem internen Memo 1981 vorhersagte: das Verbrennen fossiler Brennstoffe wird „in der Zukunft zu katastrophalen Konsequenzen führen“.
Exxon wusste schon damals Bescheid. Genau wie die Ölmultis Shell und British Petroleum. Was taten die CEOs? Sie ließen die Studien in der Schublade verschwinden und begannen, die Wahrheit zu attackieren. Hunderte von Millionen US-Dollar gaben sie pro Jahr aus, erstellten falsche Studien, griffen Klimawissenschaftler:innen und den Journalismus an, verbreiteten die Lüge, dass es keine globale Erwärmung gebe. Und sie hatten nicht nur Erfolg, sie verdienten auch gut daran. Drei Milliarden Dollar Profit am Tag. Rund ein Prozent des globalen Wohlstands.
„Mit all diesem Geld kann man jeden Politiker und jedes System kaufen“, sagt der belgische Forscher Aviel Verbruggen.
Und das tun sie: Konzerne haben gelernt, unsere repräsentative Demokratie zu manipulieren. Das zeigte sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder: In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleierten, dass Rauchen Krebs erzeugt. In den erfolgreichen Kampagnen, die verschleiern, dass der Unkrautvernichter Glyphosat schädlich ist. Das zeigt sich erneut in der Klimakrise.
Christian Lindner erhält für Auftritte als Redner bis zu fünfzehntausend Euro, zu seinen Auftraggebern gehören fossile Konzerne wie E.ON, mindestens eine halbe Million Euro macht er mit Nebeneinkünften pro Jahr. Kein Wunder, das er den Klimaschutz “dem Markt” überlässt.
Friedrich Merz arbeitete als Anwalt für die Ruhrkohle AG, lobbyierte auch als Politiker gegen den Ausstieg aus den Fossilen. 13 000 Menschen arbeiten in Deutschlands Lobbyorganisationen, fossile Konzerne gehören zu den größten Geldgebern.
Das bittere Ergebnis:
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert.
RWE-Mitarbeiter:innen schreiben Gesetze für das Wirtschaftsministerium.
Die Bundesregierung zahlt jährlich 70 Milliarden Subventionen an fossile Konzerne.
Das heißt: Konzerne kapern unsere Demokratie – und keiner tut etwas dagegen.
Nicht “Klimakanzler” Olaf Scholz.
Nicht “Klimaminister” Robert Habeck.
Schon gar nicht Volker Wissing.
Unsere Regierung bricht damit geltendes Recht, unser Grundgesetz – im April 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung, dass Deutschlands Emissionen sinken müssen. Sofort. Nicht irgendwann nach 2030. Doch das passiert nicht. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonas stirbt. Und mit ihm unser klimatisches Gleichgewicht.
„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98% Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt”, sagt Hans Joachim Schellnhuber, Weltweit renommierter Klimaforscher und Gründer des Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung.
Doch die Regierung drückt sich. Vertröstet auf später, findet immer neue Entschuldigen.
Und ja, die Wende zu Erneuerbaren wurde verschleppt. Ja, es braucht Energiesicherheit. Ja, es braucht Arbeitsplätze. Aber all das wäre möglich mit regenerativen Energien. Doch die Regierung schafft es nicht, gegen den Einfluss von Konzernen wie RWE anzukommen. Sie kommt ihrer Verantwortung, unser Leben zu schützen, nicht nach.
Deshalb ist es an der Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird. Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz.
Wir wollen, dass endlich jene die Entscheidungen treffen, die von der Klimakrise betroffen sind. Während das 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten, sich Bunker baut in Neuseeland, sind wir darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, der Klimakrise zu begegnen.
Deshalb fordern wir: einen verbindlichen Gesellschaftsrat, der erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann.
In diesem kommen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Deutschlands zusammen, erarbeiten mithilfe von Expert:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bindende Vorschläge dazu, wie es weitergehen kann.
Veganer:innen und Autofans diskutieren gemeinsame Lösungen, denn auch sie haben ein geteiltes Interesse: die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten schützen und den Weg dahin sozial gerecht gestalten.
Die Regierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: “Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.” Wir nehmen sie beim Wort, denn Vorbilder aus Frankreich, Irland, Belgien zeigen, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzusetzen und seine Beschlüsse umzusetzen. Wir fordern, dass wir, die 99 Prozent, endlich mitentscheiden dürfen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Denn es hat sich gezeigt: immer da, wo Bürger:innen informiert über ihr Schicksal mitentscheiden dürfen, wartet eine bessere, sicherere, gerechtere Welt auf uns.
Nachweise:
Bericht von den Überschwemmungen in Westdeutschland:
Andy Neumann – Es war doch nur Regen!?
Auswirkungen der Klimakrise auf die Überschwemmungen in Westdeutschland
Gefahren für alte Menschen in Hitzewellen
Übersterblichkeit und Hitzewellen
Übersterblichkeit und Hitzewellen 2
Effekt von Hitze auf Denkleistung
Profite der Ölkonzerne und wie sie sich Einfluss erkaufen
Christian Lindner erhält Lobbygelder:
Annika Joeres, Susanne Götze – Die Klimaschmutzlobby, S.191
Christian Lindners Nebeneinkünfte
Friedrichs Merz lobbyiert für fossile Konzerne
Ausbau erneuerbarer Energien wird sabotiert
70 Milliarden fossile Subventionen
RWE-Mitarbeiter schreiben Gesetze für das Wirtschaftsministerium
Urteil des Bundesverfassungsgericht
Die Überlebenspläne der Superreichen, Bunker in Neuseeland
Koalitionsvertrag und Bürgerräte
auf dem Frankenschnellweg in Nürnberg. Sie halten ein Banner
mit ihrer Forderung „Essen Retten – Leben Retten“.
(c) Letzte Generation.
Maja Winkelmann ist eine der beschuldigten Personen: “Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass es zu so einer extremen Verurteilung kommt. Aber natürlich verfolgt diese Drohung den Zweck klimabewegte Bürger:innen einzuschüchtern. Das dies früher oder später passieren würde, war zu erwarten, aber trotzdem stimmt es traurig. Wir haben ein Problem, wenn Menschen, die einfach zur Einhaltung der Artikels 20a unseres Grundgesetzes mahnen, auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.”
“Wir werden jedenfalls auf Freispruch plädieren. Es geht jetzt in der Klimakatastrophe um Leben und Tod. Wir hoffen, dass das Gericht bereit ist anzuerkennen, dass unser Handeln deshalb nach dem gerechtfertigten Notstand auch juristisch gerechtfertigt ist. Ähnliche Urteile gab es bereits, beispielsweise letzten Herbst in Flensburg.”, so Winkelmann weiter. [1]
Berliner Fashion Week unterbrochen
– Traumwelt im Schatten der Katastrophe
Berlin, 18.01.2023, 15:50 – Heute unterbrachen zwei Unterstützerinnen der Letzten Generation eine Show der Berliner Fashion Week im Hotel Adlon Kempinski. Während der Show der deutschen Designerin Anja Gockel begaben sie sich mit Bannern auf den Laufsteg. Sie wollen mit dieser Störung zwischen Kleidern und Glamour die Aufmerksamkeit auf die harte Realität der außer Kontrolle geratenen Erderhitzung lenken.
Melanie Guttman (27) erklärt, warum sie heute stört: „Die funkelnde Welt der Fashion Week steht im krassen Gegensatz zur kollabierenden Welt da draußen. Während die Models in eleganten Kleidern über den Laufsteg schweben, leiden Menschen fernab von Luxus-Hotels unter den grausamen und unausweichlichen Folgen von 1,2 Grad globaler Erhitzung.”
Sie spricht weiter: „Wir dürfen nicht so tun, als wären diese beiden Welten getrennt. Kunst und Mode waren schon immer ein Ausdruck dessen, was uns bewegt. Lasst uns eine Gesellschaft kreieren, in der Kunst und Mode die Rettung von allem, was schön und wertvoll ist, ins Zentrum ihres Schaffens rücken!”
Carla Rochel (20), die heute ebenfalls auf den Laufsteg stieg, ergänzt: „Ich kann verstehen, wenn wir uns ganz von dem Glamour, den Kleidern und der Schönheit verzaubern lassen. Aber wir flüchten uns dabei auch in eine süße Traumwelt. Die hier Anwesenden können sich das leisten. Andere tragen dafür die Kosten.”
Es steht fest, dass die reichen Menschen für die klimaschädlichen CO2-Emissionen hauptverantwortlich sind. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht allein rund 15 Prozent der globalen Emissionen. Das ist doppelt so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung – und die Kluft nimmt immer weiter zu. [1]
Zeitgleich sind es gerade die Reichen, die sich gegen die Folgen ihres Handelns am besten schützen können. Sie können sich in gut klimatisierte Villen zurückziehen, mit Privatjets in sicherere Gebiete fliehen und sich auch in extremen Mangelsituationen noch Nahrung und Wasser erkaufen. Gerade ärmere Menschen werden von der Klimakatastrophe als erstes und am härtesten getroffen. [2]
Carla Rochel fordert: „Die Regierung darf sich nicht länger von dem einen reichen Prozent herumkommandieren lassen. Sie muss Verantwortung übernehmen für die 99 Prozent, die sie als ihre Vertreter:innen gewählt haben. Jahrzehntelang ließ sich unsere Gesellschaft von Kohlebossen und Gas-Riesen auf den Abgrund zutreiben. Diesen Weg dürfen wir nicht weiter gehen. Lasst uns unsere Demokratie endlich leben und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen!”
[1] Klimawandel: Die Reichen haben den höchsten CO2 Ausstoß (kontrast.at)
[2] Klimawandel – Ursachen und Folgen – Welthungerhilfe
Für Klimagerechtigkeit vors Verfassungsgericht
Für Johann steht fest: „Die Regierung handelt kriminell. Sie bricht wissentlich das Pariser Abkommen und manövriert uns in eine Katastrophe, aus der es kein Entkommen gibt. Dass ich und so viele andere, die auf dieses politische Versagen hinweisen, bestraft werden, ist absurd und nicht hinnehmbar.”
Er erklärt weiter: „Das Landgericht hat entschieden, mich für meinen Protest gegen den Verfassungsbruch der Regierung zu bestrafen. Das kann und werde ich nicht einfach akzeptieren. Letztendlich werden wir dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, festzustellen, dass Protest, der stört, im Angesicht des Klimanotfalls angemessen ist.“
Schon heute müssen wir in Europa tausende Hitzetote beklagen. [1] Weltweit jagt eine Dürre die nächste und lässt unzählige Menschen qualvoll verhungern, verdursten oder in auswegloser Armut versinken. Schon heute liegt das durch die Klimakatastrophe verursachte Leid jenseits jeder Vorstellungskraft.
Wolfgang Lucht, renommierter deutscher Physiker und Geographieprofessor im Bereich Klimaforschung und Chair der Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wollte heute als Sachverständiger vor Gericht aussagen. Er plante darzulegen, warum es notwendig ist, dem tödlichen Kurs der Bundesregierung Einhalt zu gebieten. Das Gericht lehnte dies mit den Worten ab, was er bezeugen könne, seien keine Tatsachen.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, ist entrüstet: „Das Gericht verschließt die Augen vor der Krise und will die Dramatik der Klimakatastrophe nicht anerkennen, geschweige denn sie in ihre Abwägungen mit einbeziehen. Es entzieht sich damit ganz klar seiner Verantwortung.”
Sie ergänzt entschlossen: „Der nächste Schritt für uns ist die Revision, früher oder später folgt die Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht ist dann am Zug und muss entscheiden, welche Mittel uns als Gesellschaft noch bleiben, um für unser Überleben zu kämpfen. Wir geben ihm die Möglichkeit, seine Rechtsprechung aus dem Klimaurteil von 2021 fortzusetzen.“
Friedliche Sitzblockade mit gelben Lützerath-Kreuzen in Berlin,
A100 Abzweig Stegelitz,13.01.2023, 7:40 Uhr (Foto: Letzte Generation)
Zeitenwende: Zivilgesellschaft rückt zusammen
Straßenblockaden in Berlin
Berlin, 13.1.2023, 7:45 Uhr – Erneut bringen heute Unterstützer:innen der Letzten Generation im Süden von Berlin den Autoverkehr an mehreren Stellen zum Stillstand. Vor den Protestierenden stehen gelbe Holzkreuze in „X“-Form – seit Jahrzehnten ein Protestsymbol der Umweltbewegung – heute auch ein Zeichen der Verteidigung von Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energieriesen RWE.
Am gestrigen Donnerstag haben zudem Prominente, Führungspersönlichkeiten der großen Umweltorganisationen und Aktivist:innen der Fridays For Future-Bewegung zu Mitteln des zivilen Widerstandes gegriffen – viele erstmals.
Luisa Neubauer und Pauline Brünger von Fridays For Future, die Autorinnen Katja Diehl und Milena Glimbovski, die Schauspieler*innen Bjarne Meisel, Pheline Roggan und Anton Spieker, Moderatorin und Influencerin Louisa Dellert, die Musiker*innen Charlotte Brandi und Francesco Wilking sowie Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact, Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, Martin Kaiser Bundesvorsitzender Greenpeace – sie alle blockierten gemeinsam mit ca. 100 weiteren Personen friedliche sitzend die Zufahrtsstraße nach Lützerath. [1]
Carla Rochel, Pressesprecherin der Letzten Generation, dazu:
„In Lützerath entscheidet sich unsere Bundesrepublik für oder gegen ausreichenden Klimaschutz. Klimaschutz gibt es nicht in Häppchen, weil Kipppunkte existieren, von denen es dann kein Zurück mehr gibt. Dass jetzt so viele Menschen zu zivilem Widerstand greifen, die das noch nie zuvor getan haben, markiert eine Zeitenwende. Die Zivilgesellschaft rückt zusammen und sagt, ganz laut und deutlich: ‘Lützerath ist die rote Linie. Wir lassen nicht zu, dass unsere Lebensgrundlagen verscherbelt werden.’“
Unterstützer:innen der Letzten Generation setzen aktuell ihre Straßenblockaden in Berlin fort und schließen sich dem friedlichen demokratischen Widerstand in Lützerath an. Gestern klebten sich Unterstützer:innen der Letzten Generation auf eine Zufahrtsstraße von Lützerath, die aktuell hauptsächlich von der Polizei benutzt wird. [2]
Zusammen mit dem Bündnis “Lützerath Unräumbar” ruft die Letzte Generation zu der Großdemonstration am Samstag dem 14.01. und zu einem Tag des zivilen Widerstandes am Dienstag dem 17.01. auf. [3]
[1] twitter.com/Ti_Wag/status/1613500849363329026?s=20&t=_3EHbs5Gwa_v-s78msDQpA
[2] twitter.com/AufstandLastGen/status/1613555126198849536?t=o7JMm5fwRCkJMliwVcYBFg&s=19
[3] luetzerathlebt.info/aktionsbuendnis
Sonja Manderbach vor dem Amtsgericht Tiergarten
(c) Letzte Generation
300 Tage Haft – Mutter soll wegen Formfehler ins Gefängnis
Berlin, 12.01.23, 08:00 – Am Mittwoch den 10.1. findet ein Prozess am Amtsgericht Tiergarten ein abruptes Ende. Sonja Manderbach hatte sich mehrfach an den Protesten der Letzten Generation beteiligt – gegen die darauffolgenden Strafbefehle hat sie Einspruch eingelegt und will ihren Fall vor Gericht verhandeln. Mitten im Prozess sucht die zuständige Richterin nach Formfehlern und findet diese auch. Sie bricht die laufende Verhandlung ab und erklärt auch eine weitere bereits erfolgte Verhandlung im Nachhinein für ungültig. Die Angeklagte soll nun für 300 Tage in Haft.
Als Sonja Manderbach am Dienstag auf dem Amtsgericht Tiergarten erschien, war sie auf eine Hauptverhandlung vorbereitet. Die Kirchenmusikerin und Mutter einer 15-jährigen Tochter hat sich an mehreren Protesten und Blockaden beteiligt, bei denen der Verkehr zum Erliegen kam. Der Vorwurf der Nötigung steht im Raum – ein Delikt, das laut Gewerkschaft der Polizei je nach Situation auch als Bagatelldelikt bewertet werden kann [1].
Aus dem Nichts verkündet die vorsitzende Richterin dann: Sonjas Einspruch wird wegen eines Formfehlers verworfen. Die Unterschrift auf dem Einspruch sei nicht korrekt erfolgt. Die digitalen Unterschriften würden nicht ganz den Vorschriften entsprechen – es sei doch besser, den klassischen Postweg zu wählen. Die Richterin entschuldigt sich, dass sie es beim letzten Mal „verpennt hätte”.
Aufgrund dieses Formfehlers sind nun die sechs Strafbefehle rechtsgültig. In Konsequenz hat Sonja 300 Tagessätze zu je 40 Euro zu zahlen – 12.000 Euro oder 300 Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis.
Sonja Manderbach bleibt vor Gericht eindeutig: „Ich werde keine Strafe bezahlen. Entweder sie sprechen mich frei oder ich gehe ins Gefängnis. Der Gegenwind der Gerichte stärkt mich nur. Es wird von der Gesellschaft nicht unbemerkt bleiben, dass ich und andere der Letzten Generation unverhältnismäßig hart bestraft werden, weil wir unsere Mitmenschen vor den tödlichen Folgen der ungebremsten Klimakatastrophe retten wollen.”
Die Rechtslage ist dabei bei weitem nicht eindeutig. Ähnliche Vorwürfe führten in einem Verfahren in Freiburg zu Freispruch [2]. In drei Fällen haben in Berlin mehrere Richter:innen das Ausstellen von Strafbefehlen an Unterstützer:innen der Letzten Generation verweigert – in ihren ausführlichen Begründungen sehen sie solche Proteste und Straßenblockaden in Anbetracht der “objektiv dringlichen Lage” angesichts der Klimakatastrophe als „nicht verwerflich“. Demonstrationen seien „lästig, aber für den demokratischen Rechtsstaat unerlässlich“. [3]
Von ihrer Tochter bekommt Sonja Manderbach Unterstützung und Rückhalt für ihren Protest. In Anlehnung an ihren Lieblingsfilm ermutigt sie ihre Mutter: „Es ist so, wie es Dumbledore sagt: Es liegen dunkle, schwere Zeiten vor uns. Bald müssen wir alle uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten Weg. Du hast dich für den richtigen entschieden. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist richtig, dass du das machst.”
Auch an diesem Morgen blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation friedlich den Autoverkehr in Berlin und riskieren hierfür Geld- und Haftstrafen. Sie tun dies in dem Wissen, dass es richtig ist, Widerstand gegen das Weiter-so in der Klimakatastrophe und somit die wissentliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu leisten.
[1] Bagatelldelikt
[2] Letzte Generation: Straßenblockaden: Klimaaktivist in Freiburg freigesprochen | ZEIT ONLINE
[3] Blockaden der Letzten Generation: Richterlicher Widerstand – taz.de
Heute morgen stoppen Unterstützer:innen der Letzten Generation
den Autoverkehr bei A100-N Abzweig Steglitz / Berliner Str.
Straßenblockaden gegen die Zerstörung
Regierung verscherbelt unsere Grundrechte
Berlin, 10.01.23, 07:30 – In Berlin stoppen Unterstützer:innen der Letzten Generation heute den Autoverkehr und damit den fossilen Alltag, der uns in die Klimakatastrophe treibt. Erneut tragen sie gelbe Kreuze mit sich und zeigen damit ihre Unterstützung der Proteste gegen den Abriss des Dorfes Lützeraths für den RWE-Kohletagebau.
Eika Jakob ist Mutter von vier Kindern. Auch für sie sitzt sie heute auf der Straße: „Wir sind mitten in der Klimakatastrophe angekommen. 2022 geht als das heißeste Jahr aller Zeiten in die deutsche Geschichte ein. Das neue Jahr startet mit teilweise über 20 Grad im Januar – in was für eine Zukunft entlassen wir unsere Kinder da gerade? Ich werde nicht dabei zusehen, wie die Zerstörung immer weiter vorangetrieben wird!” [1]
Das kleine Dorf Lützerath ist ein Symbol für die ganze Welt. Es liegt direkt am Rand einer Kohlegrube. Einer toten Mondlandschaft, in der sich jeden Tag Kohlebagger daran abarbeiten, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Ein Kohlekonzern hat beschlossen, dass diese Zerstörung seinen Interessen dient.
Die Regierung hilft ihm nun dabei, die Gesellschaft mit der Lüge zu füttern, Lützerath müsse zerstört werden, da wir die darunter liegende Kohle unbedingt für die kurzfristige Sicherung der Energieversorgung bräuchten.
Diese Lüge ist leicht zu durchschauen. Bis die Kohle unter Lützerath überhaupt zum Einsatz käme, würde es mindestens drei Jahre dauern, denn die Kohlelager sind voll. Keine einzige Studie unabhängiger Institute kommt zu dem Schluss, dass wir die Kohle kurzfristig brauchen. [2]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, hierzu: „Mit dem Abbau von Lützerath werden unsere Grundrechte auf heimtückische Weise an RWE verscherbelt. Die Regierung verkauft uns den dreckigen Deal unter dem Deckmantel der Fürsorge. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten, da sie mit der Entscheidung für Konzerninteressen und gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen ihre Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung massiv verletzt.”
Sie ergänzt: „Herbert Reul behauptet noch immer, wir wären eine Minderheit, die sich wehrt. Dabei vertreten wir, im Gegensatz zur Bundesregierung, die an dieser Aufgabe kläglich scheitert, die Mehrheit der Bevölkerung. Kein Mensch will seine Freiheit und sein Leben für die Gier der Konzerne lassen!”
[1] 2023 beginnt in Europa mit Rekordwärme: Wo soll das enden? – daswetter.com
[2] FAQ zu Lützerath alle-doerfer-bleiben.de
Mirjam Herrmann und Kim Schulz betreten die Staatsanwaltschaft Neuruppin
mit der Petition zur Selbstanzeige.
Nach dem Abdrehen einiger Brandenburger Pipelines der PCK im Sommer 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation und führte unter diesem Vorwand bundesweite Hausdurchsuchungen durch.
Mirjam Herrmann warf im Oktober Kartoffelbrei auf den durch eine Glasscheibe geschützten Monet „Die Getreideschober“, um den ohnmächtigen Alltag zu unterbrechen, der uns in die Klimakatastrophe steuert. Heute überreicht sie der Staatsanwaltschaft die Petition mit hunderten Unterschriften und zeigt sich vor Ort selbst an.
„Wir können nicht zulassen, dass die Regierung vor der durch ihre Entscheidungen hervorgebrachten, unfassbaren Zerstörung weiter die Augen verschließt und leisten deshalb unignorierbaren Widerstand. Statt aus dem tödlichen Weiter-so auszubrechen, schöpft die Regierung jetzt alle verfügbaren Mittel aus, um uns mundtot zu machen. Was sie scheinbar noch immer nicht verstanden hat: Wir kämpfen friedlich für unser Überleben – wie sollen diese absurden Drohgebärden uns dabei einschüchtern?”
In Berlin brachten Unterstützer:innen der Letzten Generation heute wieder den Autoverkehr zum Stillstand. Sie trugen erneut gelbe Kreuze als Symbol der Solidarität mit dem Widerstand im Dorf Lützerath mit sich und stellten klar: Konzerninteressen dürfen nicht über den Willen und das Wohl der Zivilgesellschaft gestellt werden.
Miriam Meyer hat bereits Pipelines der PCK abgedreht und war wegen friedlichen Straßenblockaden in München im Gefängnis. Sie saß heute auf der Autobahnabfahrt Beusselstraße.
„Ich kann nicht fassen, dass ich dafür weggesperrt werde, das Zerstören unserer Lebensgrundlagen für Profit nicht schweigend hinzunehmen, während PCK, RWE und Co. ungehindert weiter alles verfeuern und niederwalzen, was ihnen in den Weg kommt. Wir leben in einer Demokratie! Die Regierung sollte als Interessenvertretung der Bevölkerung auftreten, nicht als Handlanger fossiler Konzerne!”
Als einen Grund gegen den Erhalt des Dorfes Lützerath gab RWE in einer Stellungnahme im August selbst an, andernfalls „entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden”. [2] Der geplante Abriss Lützeraths ist also auch ein Versuch, demokratischen Widerstand aus der Zivilgesellschaft zu unterbinden. Die Regierung unterstützt dieses Vorhaben mit erschreckendem Eifer.
Gestern hat die Polizei einen Reisebus aus Hamburg auf dem Weg zu einer angemeldeten, friedlichen Demonstration in Lützerath aufgehalten. Die knapp 50 Reisenden wurden durchsucht und stundenlang an der Weiterfahrt gehindert. [3]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, fragt irritiert: „Stehen jetzt alle Menschen, die sich trauen, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen die Stimme zu erheben, unter Generalverdacht? Wie kann es sein, dass sich ein Rechtsstaat gegen die Zivilbevölkerung wendet, um Konzerninteressen zu schützen? Wer sind hier die wahren Kriminellen?”
[2] anlagen_rwe_untersuchungsbericht_0.pdf (wirtschaft.nrw)
[3] Lützerath-Proteste: Hamburger Polizei blockiert Bus mit Klimaaktivisten – DER SPIEGEL
Als Zeichen der Unterstützung der Proteste
gegen den Abriss des Dorfes Lützeraths für den RWE-Kohletagebau
halten die Protestierenden heute gelbe Kreuze.
Hier auf der A100N-Tempelhofer Damm.
Gelbe Kreuze für Lützerath
Proteste gegen Kohleabbau auch in Berlin
Berlin, 6.1.2022, 07:45 – Gelbe Holzkreuze halten die Protestierenden mit einer Hand, während die andere Hand an der Fahrbahn festgeklebt ist. An drei Orten im Süden und Westen von Berlin blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation aktuell verschiedene Autobahnauffahrten. Sie tragen gelbe Kreuze und zeigen damit die Unterstützung der Letzten Generation der Proteste um den Kohleabbau im Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Der Ort soll vollständig abgerissen werden, um an die darunter liegende Braunkohle zu kommen.
Der Angriff auf Lützerath macht zutiefst betroffen. Durch den Abriss des Dorfes wird gleich in zweifacher Hinsicht ein Zuhause für Profitinteressen geopfert. Wird Lützerath dem Erdboden gleichgemacht, verliert zunächst ein ganzes Dorf sein Zuhause.
Zudem werden die 280 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath die Klimakatastrophe weiter anheizen und jegliche Klimaziele um Längen sprengen – damit wird das Zuhause von uns allen zerstört. Im Gegensatz zu den Dorfbewohner:innen hat die Menschheit als Ganzes jedoch keine Möglichkeit, dieser Zerstörung zu entfliehen.
Judith Stier sitzt heute auf einer Autobahnauffahrt in Berlin Tempelhof. Sie trägt ein gelbes Kreuz vor sich, das fast so groß ist wie sie selbst: „Dass ganze Dörfer abgebaggert werden, ist einzig im Interesse der Kohlebosse. Letztendlich wird die Katastrophe auch sie treffen und sie werden merken, dass man von Geld allein nicht leben kann. Aber dann ist unser Zuhause bereits unwiederbringlich verloren. Statt das Zuhause der Menschen in Deutschland zu schützen, macht die Regierung die Drecksarbeit von RWE und Co – das kann und werde ich nicht hinnehmen.“
Wie der WDR aus einer Studie mehrerer Forschungsinstitute bereits im Sommer 2022 zitiert, ist die Kohle unter Lützerath für Deutschlands Energieversorgung völlig irrelevant. [1] Trotzdem wiederholt die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit die widerlegten Zahlen von RWE. Der Stromkonzern behauptet weiterhin, dass die Kohle unter Lützerath dringend gebraucht werde.
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, kann dazu nur den Kopf schütteln: „RWE zu fragen, wie viel Kohle wir verbrennen sollten, ist wie einen Zigarettenhersteller zu fragen, wie viel wir rauchen sollten. Kohleverbrennung ist und bleibt der Klimakiller Nummer eins. Ganze Dörfer wegzubaggern, für noch mehr Kohle, deren Verbrennung uns noch tiefer in die Klimakatastrophe reißt – das ist ist ein menschliches und ökologisches Desaster.“
RWE belügt für den eigenen Profit nicht nur die Bevölkerung und die Regierung, sondern gefährdet mutwillig unser aller Zukunft. Statt dagegen vorzugehen, wiederholt die Regierung die Lügen und beteiligt sich an dem Verbrechen.
Unterstützer:innen der Letzten Generation werden Seite an Seite mit den Menschen vor Ort friedlich und entschlossen die Grundrechte der Bevölkerung verteidigen. Das Recht auf Leben in Freiheit und Wohlstand – das Recht auf eine Zukunft. Diese Grundrechte stehen nicht zum Verkauf.
[1] Studie: Braunkohle unter Lützerath nicht benötigt – Landespolitik – Nachrichten – WDR
Lina Eichler bei Straßenblockaden – Letzte Generation
Berlin, 05.01.2023, 15:00 – Lina Eichler stand heute vor dem Amtsgericht Tiergarten. Sie sollte sich für Strafbefehle in drei Verfahren verantworten, bei denen sie friedlich gegen die Klimakatastrophe protestiert hat. In zwei der Verfahren kam es zur Einstellung. Ein drittes Verfahren wird abgekoppelt und gesondert behandelt, da keine der hierfür geladenen Zeugen erschienen waren.
Lina Eichler äußert sich im Gericht: „Fragen wir uns, wer die wahren Kriminellen sind: Die, die unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstören oder die, die darauf aufmerksam machen? Ich habe die hier aufgelisteten Taten getan. Ich habe das getan in dem Wissen, dass ich dafür vor Gericht stehen werde. Meine Taten sind nötig angesichts der Klimakatastrophe, die auf uns alle zukommt.“
Lina Eichler beteiligte sich bereits früh an den Protesten der Letzten Generation. Im August 2021 trat sie mit sechs Menschen in einen Hungerstreik. 20 Tage verweigerte sie Nahrung, um ein öffentliches Gespräch über den Klimanotstand zu führen. Es kam zu einem Gespräch mit Olaf Scholz. Aber auch vor laufenden Kameras kannte der spätere Kimakanzler nur die Devise ‘Abblocken und leere Worte’ [1].
Der Weltklimarat der Vereinten Nationen verdeutlicht im jüngsten Bericht, dass jetzt wirksame Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Menschheit vor einer Katastrophe zu schützen. Dazu bleiben keine zwei Jahre mehr Zeit [2].
UN-Generalsekretär António Guterres findet drastische Worte: „Wir brauchen viel mehr als die Versprechungen von Paris, und nicht einmal die wurden umgesetzt. Wir sehen Rekordtemperaturanstiege, steigende Meeresspiegel, eine Rekordkonzentration von Treibhausgasen. Wir müssen diesen Trend umkehren, denn es wird dramatisch schlimmer.“ [3]
Lina Eichler sieht sich deshalb in der Pflicht: „Wir sind nicht die Letzte Generation auf diesem Planeten, aber die Letzte Generation, die noch Einfluss auf das Ausmaß dieser Katastrophe hat. Und deswegen stören wir unignorierbar! Wir sind der Alarm! Wir schlagen Alarm, weil es so nicht mehr weitergehen kann.“
[2] IPCC report: global emissions must peak by 2025 to keep warming at 1.5°C – we need deeds not words
[3] Interview mit Guterres: „Klimawandel ist schneller als wir“ | tagesschau.de
Lina Eichler bei Protesten vor der RWE Zentrale in Essen am 10.12.2022
– Bildrechte: Carsten Wickern
Die Letzte Generation errichtet die Baustelle vor dem Verkehrsministerium
Über den Bauarbeiten vor dem Verkehrsministerium prangt ein Banner mit der Aufschrift: „2022 war erst der Anfang”.
Kai Arne Springorum steht heute mit einem Presslufthammer vor dem Verkehrsministerium und zerbricht symbolisch die Straße in eine zerstörte Zukunft.
Er erklärt: „Während wir über Duschzeiten reden und darüber, wer wie viel Auto fährt, jagen fossile Reiche im Privatjet über unsere Köpfe hinweg, sabotieren jede Debatte um die Energiewende und zerstören somit unsere Demokratie. Sie haben uns auf dem Weg in den flammenden Abgrund schon so weit vorangetrieben, dass uns der Rauch in die Nase sticht. Es ist höchste Zeit, diesen tödlichen Pfad ein für alle Mal zu zertrümmern.”
Der Einfluss der fossilen Lobby erstreckt sich auf alle Entscheidungsebenen. Auf der Weltklimakonferenz im letzten Jahr waren Lobbyist:innen für Öl, Gas und Kohle zahlreicher vertreten als die zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder zusammen. [1] Das Ergebnis: Ein Ausstieg aus Öl und Gas wurde in der Abschlusserklärung nicht einmal erwähnt.
Auch in Deutschland nehmen fossile Konzerne seit Jahrzehnten Einfluss auf politische Entscheidungen, setzen sich über demokratische Mehrheiten hinweg und gefährden für schnellen Profit wissentlich Milliarden Menschenleben. [2]
Eindrücklich zeigt sich dies aktuell im Dorf Lützerath: Der Beschluss zur Räumung des Ortes, die gestern begann, fußt auf Zahlen von RWE, dem DAX-Unternehmen mit den höchsten CO2-Emissionen, und falschen Berechnungen. [3] [4]
Zeitgleich mit dem Protest vor dem Ministerium blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation heute zwei weitere Straßen in Berlin.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, warnt: „Wälder brannten, Flüsse versiegten, Menschen verloren ihre Heimat, ein Hitzerekord jagte den nächsten – aber 2022 war erst der Anfang der Katastrophen. Der aktuelle politische Kurs führt uns mit Vollgas in die Klimahölle. All die Freiheiten, für die Verkehrsminister Wissing und seine Parteifreunde sich so leidenschaftlich aussprechen, werden wir unwiderruflich verlieren, wenn Städte reihenweise unbewohnbar werden, Nahrungsmittel zur Neige gehen und unsere Wirtschaft komplett zusammenbricht.”
Sie betont: „Wir werden der Straße in den Abgrund nicht blind folgen. Wie die Menschen in Lützerath stellen wir uns diesem Wahnsinn in den Weg – kreativ, mutig und voller Hoffnung. 2022 war erst der Anfang des Widerstands. Wir werden weiter den Alltag unterbrechen und unseren Widerstand zahlreich und entschlossen in alle Bereiche der Gesellschaft tragen. Wenn wir überleben wollen, müssen wir diese Baustelle jetzt endlich gemeinsam angehen!”
[1] Bericht: Bei COP27 gut ein Viertel mehr Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle als 2021 | STERN.de
[2]Lobbyismus bremst Klimaschutz: problematische Nähe zwischen fossiler Industrie und Politik | LobbyControl
[3] Welche DAX-Unternehmen die größten Klimarisiken bergen – Globalance Invest (globalance-invest.de)
[4] Laut neuen Berechnungen: Die Kohle unter Lützerath wird nicht gebraucht – energiezukunft
Riesenerfolg für Landespolizeidirektion Wien:
Der Feueralarm ist aus!
Wien, 01.01.23, 14 Uhr – Anlässlich des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker ist der Landespolizeidirektion Wien heute ein schwerer Schlag gegen den organisierten Klimaschutz gelungen. Besorgte Bürger:innen der Letzten Generation Österreich konnten erfolgreich daran gehindert werden, im goldenen Saal des Musikvereins Alarm zu schlagen, und versammelten Spitzenpolitiker:innen ein Banner mit einer verzweifelten Warnung vorzuhalten:
Zwei Jahre noch
Zwei Jahre noch bis 2025. In zwei Jahren spätestens muss der Ausstoß von Klimagasen schnell und drastisch fallen. Sonst droht eine weltumspannende Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes – so steht es im jüngsten Bericht des Weltklimarats [1]. Zwei Jahre also noch, in denen verzweifelte Menschen überwacht und verhaftet werden müssen, bis der Zusammenbruch unserer Lebensgrundlagen endlich unaufhaltsam ist.
Wir sind auf Kurs: Während Konzerne und Regierungen der Bevölkerung die grüngewaschene heile Welt vorspielen, wurden 2022 erneut alle Emissionsrekorde gebrochen. Die Menschheit ist laut UN-Generlasekretär Guterres „auf dem Highway in die Klimahölle, und hat den Fuß am Gaspedal”.
Klare Prioritäten
Anja Windl, 25, angehende Psychologin, ist eine der heute aus dem Konzert eskortierten Personen: „Die Fakten sind seit Jahrzehnten klar, und es wird 2023 immer noch nach neuem Öl und Gas gebohrt. In Deutschland soll mit Lützerath ein ganzes Dorf für Kohle abgebaggert werden. Österreich steckt Milliarden in neue Autobahnen. Ihr sagt uns immer, dass wir jungen Menschen wichtig sind – aber wie soll ich das glauben, wenn euch Privatjets und dicke Autos wichtiger sind als unsere Leben?“
Natürlich sind junge Menschen wichtig. Wer soll sonst die Superreichen in ihren Bunkern bedienen, wenn die Welt um sie herum zusammenbricht? Wer soll ein Leben lang für wenig Lohn arbeiten, um diesen unvorstellbaren Luxus für die 1‰ hervorzubringen und zu erhalten?
Auch Leolitta Erdmann, 66, pensionierte Krankenschwester, wurde von der Polizei aus dem Gebäude geworfen. „Was muss noch alles passieren, damit diese Gesellschaft endlich aufwacht? Wir stehen kurz davor, gefährliche Kipp-Punkte im Klimasystem auszulösen, und die Erde für Generationen zu einer lebensfeindlichen Hölle zu machen. Diese Regierung hat die Klimakrise nicht im Griff – Österreich verfehlt laufend seine Klimaziele, und bricht internationale Abkommen. Haben Nehammer und Kogler überhaupt einen Plan?”
Diesen Plan gibt es, wie die heutigen Ereignisse zeigen, doch. Einen Plan, den Feueralarm endlich zum Schweigen zu bringen, damit Polit- und Wirtschaftseliten ihr eigenes Versagen weiter bei Champagner und Kaviar abfeiern können. Die Hütte brennt unterdessen weiter – aber das stört niemanden mehr. Die jüngste Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts stellt Österreich ein vernichtendes Zeugnis aus – so habe das Gesamtvolumen klima- und umweltschädlicher Subventionen seit 2016 sogar zugenommen. Ab 2024 droht ein neuerlicher Anstieg der Emissionen. Dazu Wifo-Ökonom Mark Sommer: „Die Trends, die jetzt zu beobachten sind, zeigen nicht in Richtung der Klimaneutralität”.
Hintergrundinformationen:
Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen, braucht es, so heißt es im kürzlich veröffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen Wandel.[1] Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden.[2] [3] Mit dem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Auslösen von fünf Klimakipppunkten wahrscheinlich, fünf weitere können ab diesem Punkt ebenfalls ausgelöst werden. Die selbstverstärkenden Effekte, die durch den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5 Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erwärmung zusteuern. Was wiederum das Kippen weiterer Elemente begünstigt. [4]
UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die Vereinten Nationen:”Die Entscheidungen der Regierungen müssen jetzt die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden.“ [5]
[1] Climate crisis: UN finds ‘no credible pathway to 1.5C in place’ | Climate crisis | The Guardian
[2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass 1.5C and 2C – Carbon Brief
[3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf (climaterealitycheck.net)
[4] World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds | Climate crisis | The Guardian
[5] UN-Bericht: Welt ist „nicht ansatzweise in der Nähe“ des 1,5-Grad-Ziels – Umwelt, Landwirtschaft & Klima – derStandard.at › Wirtschaft
2022
Neujahrswünsche aus JVA-Stadelheim
Es ist für die Gesellschaft an der Zeit Entschlossen und Mutig zu sein!
Charlotte Schwarzer, die 25-Jährige wird
seit dem 21.12. in der JVA Stadelheim festgehalten.
(c) Letzte Generation.
Geh nicht gelassen in die gute Nacht.
Brenn, Alter, Rase, wenn die Dämmerung lauert.
Am Todesbett sei doppelt zornentfacht.
Dieser Anfang eines Gedichts kam mir heute Morgen beim Hofgang in den Sinn. Es ist der Weihnachtsmorgen, 25. Dezember 2022. Wir sind zu viert in einer Sammelzelle im Frauengefängnis in München. Wir gehen nicht gelassen in die gute Nacht. Wir können unmöglich still beobachtend mitansehen, wie die Menschheit der Welt beim Sterben zusieht.
Wir können den Untergang von allem, was uns lieb ist, zwar hier noch nicht spüren, doch es dämmert uns allen, dass wird mit einem Weiter-wie-bisher, mit einem Abwarten und Tot-Schweigen auf diese Nacht zurasen. Es ist keine gute Nacht. Es wird kein sanfter Tod. Er wird eher sein, wie bei lebendigem Leibe zu verbrennen, wenn abertausende Menschen aus Gebieten fliehen müssen, die nicht mehr bewohnbar sind; wenn wir kein Getreide mehr anbauen können, wenn Kriege ausbrechen. Dann werden mehr Menschen nicht länger gelassen sein, denn dann wird die Klimakatastrophe die alles-überschattende, alles-verbindende größte Krise sein. Und dann wird es zu spät sein.
Ich will damit nicht sagen, dass die Menschheit dann unmenschlich wird. Ganz im Gegenteil, ich weiß, dass wir in den größten Krisen am menschlichsten, am sozialsten handeln können. Aber müssen wir es so weit kommen lassen, um zu unserer Menschlichkeit zurückzufinden?
Nein.
Wir müssen jetzt damit aufhören, gelassen zu sein, denn wir sind jetzt am Todesbett. In den nächsten 2-3 Jahren entscheidet sich alles über diese Zukunft. Und anders als in dem Gedicht ist es nicht der Moment zornig zu sein. Entschlossen, mutig und zur Abwechslung mal ein wenig idealistisch anstatt verdrossen, das müssen wir jetzt sein.
Wir sind zu dieser besinnlichen Jahreszeit im Gefängnis aus Liebe für alle Menschen und auf der Suche nach Hoffnung. Diese Hoffnung und die Veränderung, die wir brauchen, werden wir aber nur als Gesellschaft gemeinsam finden.
Frohes neues Jahr!
Charlotte Schwarzer
Charlotte Schwarzer am 21.12.2022
mit 11 weiteren Unterstützer:innen der Letzten Generation
auf der Ampfingstraße in München.
(c) Letzte Generation
Über 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Unterstützer:innen der Letzten Generation bekennen sich öffentlich zu ihrem Einsatz für das Leben
27.12.2022, 8:10 Uhr – Unter dem Hashtag #wirallesinddieletztegeneration haben über die Feiertage mindestens 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der Letzten Generation betrachten. Die dem Innenministerium weisungsgebundene Behörde hatte erst kürzlich elf Wohnungen von Unterstützer:innen der Letzten Generation durchsuchen lassen, weil sie ihnen die “Bildung einer kriminellen Vereinigung” zur Last legt. Da die Unterstützer:innen klar davon ausgehen, dass Grundgesetz, Menschenrechte und auch der Paragraph §129 des StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” selbst auf ihrer Seite sind, haben sie nun die Staatsanwaltschaft über ihre Beteiligung an der Gruppe informiert, um eine vollständige Prüfung zu beschleunigen.
Unter den ersten Selbstanzeigen war der Rechtsanwalt Mathis Bönte aus Münster. „Die Staatsanwaltschaft Neuruppin verfolgt die #LetzteGeneration als kriminelle Vereinigung. Da möchte ich nicht fehlen und habe mich daher selbst angezeigt. Wer angesichts der Klimakrise Alarm schlägt, gefährdet damit nicht die öffentliche Sicherheit”, schreibt er in einem Tweet [1]. In der angehängten E-Mail an die Staatsanwaltschaft legt er seine juristische Argumentation dar: Im Angesicht der „existentielle[n] Gefahr für die menschliche Zivilisation”, die von der Klimakatastrophe ausgeht, ist ziviler Widerstand nicht nur legitim, sondern auch vom deutschen Rechtsstaat gedeckt, so Bönte [2].
Diese Auffassung trifft auf einige Zustimmung in der Fachwelt: In einer Gemeinsamen Erklärung haben Anwaltsvereine und -bewegungen, wie der Verein „Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte e. V.”, zu dessen Mitgliedern auch Bundeskanzler Olaf Scholz zählt, festgehalten, dass sie den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung für ungerechtfertigt und unverhältnismäßig halten [3].
Insgesamt nutzten innerhalb von fünf Tagen 382 Menschen ein Formular auf der Website der Letzten Generation, um offiziell ihre Unterstützung zu erklären [4]. Eine Petition, bei der sich die Unterzeichner:innen ihr Mitwirken bei der Letzten Generation beglaubigen, sammelte zeitgleich 950 Unterschriften [5] (Stand 26.12.2022). Hinzukommen Bürger:innen, die sich auf anderem Wege an die Staatsanwaltschaft Neuruppin gewendet haben. Etwa per E-Mail, per Telefonanruf, wie in diesem Video zu sehen [6] oder wie Jesuitenpater Dr. Jörg Alt der sich gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan Bauberger bei der Polizeiinspektion Nürnberg Mitte selbstanzeigte [7].
Es bleibt abzuwarten, ob nun bei all diesen Bürger:innen auch Hausdurchsuchungen folgen werden.
Gleichzeitig sitzen weiterhin acht Unterstützer:innen der Letzten Generation in München im Gefängnis und verbringen die Weihnachtsfeiertage in einer Zelle.
Sprecherin der Letzten Generation Carla Rochel hält fest: „Unser demokratischer Protest ist absolut notwendig, wenn man sieht, dass wir völlig ungeschützt in eine Klimakatastrophe hinein rasen. Statt gegen friedliche Bürger:innen zu ermitteln, sollte die Regierung sich lieber um erste Sicherheitsmaßnahmen wie das 9-Euro Ticket oder ein Tempolimit 100 kümmern. Wer ist hier kriminell? Wir haben nichts zu verstecken, weil wir das Richtige tun!”
[1] twitter.com/MathisBoente/status/1605542061888921600?s=20&t=8fJm5DH4KfneusVJxRFdzg
[2] www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-04/index.php?sz=6
[3]
www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/klimaschutz-statt-repression-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-gilt-auch-im-umgang-mit-der-letzten-generation-915
[4] Stand: 26.12.2022: 382
[5] Stand: 26.12.2022: 950
[6] twitter.com/Kims_Speech/status/1605659606323286016?s=20&t=2bQ9Ga48DVUUnmFPXHq3lA
[7] twitter.com/JoergAltSJ/status/1605541423268257793?s=20&t=8fJm5DH4KfneusVJxRFdzg
Weihnachten in Gefängniszellen
Zehn Menschen nach friedlicher Straßenblockade eingesperrt
Judith Beadle und Julian H. sitzen am 19.12. gemeinsam
auf der Straße am Münchner Stachus.
München, Berlin, 22.12.2022, 9:00 Uhr – Zehn weitere Unterstützer:innen der Letzten Generation sind seit gestern in München eingesperrt. Nach der gestrigen Straßenblockade ist nun gegen friedlich Protestierende im Alter zwischen 18 und 63 Jahren teils mehrere Wochen Präventivgewahrsam verhängt. Damit werden acht Personen Weihnachten allein in Gefängniszellen verbringen, während die Regierung weiterhin ungestraft die Verfassung bricht und uns in die Klimakatastrophe treibt.
Eine von ihnen ist Judith Beadle. Die 42-jährige zweifache Mutter wurde bereits im November und Dezember für mehrere Wochen ohne Prozess festgehalten. Nun bleibt sie bis zum 05.01. in der JVA Stadelheim eingesperrt. Das Risiko, Weihnachten von ihren Töchtern getrennt zu sein, ist sie nicht leichtfertig und doch bewusst eingegangen.
Sie erklärt: „Dies ist eines der letzten Weihnachten, an dem wir uns noch besinnen und Verantwortung dafür übernehmen können, den zerstörerischen Kurs zu beenden. Nur dann können wir auch in Zukunft noch in Frieden mit unseren Familien und Freund:innen zusammenkommen. Lieber verzichte ich jetzt auf ein Weihnachtsfest mit meinen Kindern, als zuzusehen, wie ihnen ihre Zukunft geraubt wird.” Weitere Hintergründe zu Judiths Geschichte sind in ihrem Portrait zu lesen.
Noch immer fährt die Politik die Taktik, diejenigen wegzusperren, die Alarm schlagen, statt endlich angemessen auf den Klimanotfall zu reagieren.
Gemeinsam mit Judith befinden sich derzeit die folgenden Menschen in bayerischem Präventivgewahrsam:
Julian H., bis zum 05.01. in Gewahrsam, die große Leidenschaft des 18-jährigen ist die Mathematik. Er ist ehrgeizig und weiß, dass die Karrieren von vielen Mathematikern so kurz sind wie die von Profi-Sportlern, doch die Zerstörung der Lebensgrundlagen macht ihm Angst und lässt ihm keine Ruhe.
Lina Schinköthe, bis zum 05.01. in Gewahrsam, die 21-jährige ist die älteste von vier Geschwistern. Sie ist fest entschlossen, nicht zuzulassen, dass die Regierung ihren jüngeren Geschwistern jede Aussicht auf eine Zukunft nimmt.
Vincent Schäfer, bis zum 05.01. in Gewahrsam, für den 19-jährigen Münchner und Philosophiestudenten reicht es nicht aus, Ethik nur theoretisch zu betrachten, man muss auch danach handeln.
Charlotte Schwarzer, bis zum 05.01. in Gewahrsam, die 25-jährige verbrachte wegen ihres friedlichen Protestes bereit im November fast einen Monat in der JVA Stadelheim. Jetzt möchte sie die Bundesregierung daran erinnern, dass es Zeit ist, nicht länger unsere Verfassung zu brechen.
Winfried Lorenz, bereits seit dem 06.12. in Gewahrsam und wird dort bis zum 05.01. bleiben, der 63-jährigen ist Tanzlehrer und besitzt eine kleine Druckerei in Berlin.
Leander G., bis zum 01.01. in Gewahrsam, der 21-jährige stammt aus dem Harz. Dort zeigen die riesigen Flächen aus toten Bäumen schon jetzt, was Klimakatastrophe ganz konkret bedeutet.
Raphael Voellmy, bis zum 24.12. in Gewahrsam, der 25-jährige ist in der Schweiz aufgewachsen und studiert in Passau.
Simon Lachner, bis zum 24.12. in Gewahrsam, für den 25-jährigen Ingenieur für Solartechnik und Onkel eines einjährigen Kindes sind die christlichen Werte wie Zusammenhalt und Nächstenliebe ganz besonders wichtig.
Merita Pira (22), bis zum 30.12. in Gewahrsam, die 22-jährige stammt aus Kempten im Allgäu, die Sorge um die Demokratie in Deutschland und um die Milliarden Menschen wegen der Klimakatastrophe werden fliehen müssen, treibt sie zum Handeln – auch an Weihnachten.
Alexander K. bis zum 24.12.
Weitere entschlossene Menschen tragen den Protest heute in die Bundeshauptstadt und blockieren aktuell die A100 Abfahrt Hauptstraße in Berlin.
Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor abgesägt
Nur die Spitze des Weihnachtsbaums
Weihnachtsbaum und Hebebühne vor dem Brandenburger Tor
(Bild: Letzte Generation)
Berlin, München, 21.12.2022, 9:50 Uhr – In einer Protestaktion der Letzten Generation wurde die Spitze des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor abgesägt. Mit Hilfe einer eigenen Hebebühne erreichten zwei Frauen den Wipfel der 15 Meter hohen Nordmanntanne, welche zentral auf dem Pariser Platz aufgestellt ist. Mit einer Handsäge trennten sie die oberen zwei Meter vom Rest des Baums. Ein an der Hebebühne angebrachtes Transparent verspricht: Das ist nur die Spitze des Weihnachtsbaums.
„Wir sehen in Deutschland bisher nur die Spitze der darunter liegenden Katastrophe.“ erklärt Lilli Gomez mit der abgesägten Spitze des Weihnachtsbaumes in der Hand. „Während ganz Deutschland die Woche damit verbringt, die besten Geschenke aus den größten Läden zu besorgen, fragen sich andere, woher sie ihr Wasser zum Trinken bekommen, nachdem Dürren und Fluten ihre Ernte vernichtet haben. Der Klimakollaps in Deutschland steht vor der Tür und die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten uns zu schützen.“
Die Klimakatastrophe ist eine Lawine, die gerade Fahrt aufnimmt. Wenn sie einmal losgetreten ist, lässt sie sich kaum noch aufhalten. Während immer weiter leere Versprechungen gemacht werden, steigt die Kohlenstoffdioxidkonzentration in der Atmosphäre und die Häufigkeit von Extremwetter kontinuierlich an. [1] Bereits heute erwärmt sich Deutschland deutlich schneller als der globale Durchschnitt. [2] Wenn die Regierung weiterhin nichts Wirksames unternimmt, werden wir von der Lawine überrollt und darunter begraben.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation: „Bereits jetzt merken wir, wie dünn das Eis ist, auf dem wir uns bewegen. Jede weitere Erwärmung sorgt für mehr Risse und Unsicherheiten. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass unsere Lebensgrundlage gesichert ist. Deshalb wird unser friedlicher Widerstand auch an Weihnachten und im neuen Jahr nicht aufhören.“
Zeitgleich gibt es weitere Proteste in Bayern nahe des Münchner Ostbahnhofs. Unterstützer:innen der Letzten Generation haben sich bereits in den vergangenen Tagen in der Ampfingstraße über die verfügte Einschränkung des Versammlungsrechts [3] hinweggesetzt. Für sie bedeutet es unter Umständen, dieses Weihnachten in einer Zelle, anstatt bei ihrer Familie zu verbringen. Doch eine Normalität vorzugaukeln, während der Staat seine eigene Verfassung bricht und die Menschenrechte der jungen Generation mit Füßen tritt, wäre für sie noch unerträglicher.
[1] Steigende CO2-Emissionen: Jahr für Jahr bedenklich mehr Treibhausgase | Klimawandel | Klima | Umwelt | Wissen | ARD alpha
[2] Klimawandel: Wo hat sich Deutschland 2022 am stärksten erwärmt? | National Geographic
[3] Versammlungsrecht: München schränkt Klimaproteste für einen Monat ein | ZEIT ONLINE
Stachus erneut blockiert
„Wir sind die letzte Generation vor den Kipppunkten“
Die Schriftzüge „Letzte Generation vor den Kipppunkten” und „Art. 20A GG = Leben schützen” auf ihren Bannern prangern den Verfassungsbruch der Bundesregierung durch fehlende Handlungsbereitschaft im Klimanotfall an.
Mehrere der Protestierenden, die sich heute versammelten, wurden erst am vergangenen Samstag aus der JVA Stadelheim entlassen.
Unter ihnen ist auch Judith Beadle. Die 42-Jährige ist zweifache Mutter und saß bereits mehrfach in bayerischer Präventivhaft. Sowohl im November als auch im Dezember wurde sie für mehrere Wochen ohne Prozess festgehalten. Sie geht bewusst die Gefahr ein, Weihnachten in einer Zelle statt im Kreis ihrer Liebsten zu verbringen.
Hier ein Portrait von Judith
„Ich liebe meine Kinder – und gerade deshalb sitze ich heute auf der Straße”, schildert Judith. „1,5 Grad sind längst Geschichte, wir rasen auf eine Welt weit jenseits dieser lebensbedrohlichen Grenze zu. Unsere Kinder stehen ohne jede Sicherheitsgarantie da. Wir sind gerade dabei, ihnen die letzte Chance auf eine lebenswerte Zukunft zu nehmen.”
Berührend ist weiterhin der Brief [1], den sie während ihrer zweiten Inhaftierung in der JVA schrieb: „Gerne würde ich wie sonst voll Hoffnung und Zuversicht schreiben, aber ich spüre nur Angst. Angst davor, dass sich Menschen über die Feiertage erneut der Verdrängung hingeben, dass es nächstes Jahr auch so weitergeht, dass die Wochen und Monate vergehen und wir plötzlich den Punkt erreichen, an dem unsere letzte Chance verstrichen ist, unsere Zukunft zu retten.
Wie wird sich das anfühlen, zurückzublicken, ungläubig, dass wir alles wussten und lieber verdrängt haben, als zu handeln?”
Auch in Berlin kommt es zu Blockaden nahe der Beusselstraße im Stadtteil Moabit. Auf der Autobahnzufahrt zur A100 klebten sich Unterstützer:innen der Letzten Generation auf den kalten Asphalt und sorgen für starke Einschränkungen des Verkehrs.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation: „Die zaghaften Bemühungen der Regierung nach etwas mehr Klimaschutz sind ein einziges Debakel. Fossile Konzerne werden von der Regierung weiterhin gefördert und politische Entscheidungen zu deren Gunsten getroffen. Die Kipppunkte rücken immer näher – entweder wir tun jetzt alles für unser Überleben oder die Klimakatastrophe wird uns überrollen.”
Ankündigung Blockade Stachus
Wir machen weiter, komme was wolle!
Diesen Samstag wurden sieben Unterstützer:innen der Letzten Generation nach zwei Wochen Präventivhaft aus der JVA entlassen. Zwei weitere werden auch Weihnachten in Gewahrsam verbringen. Der Grund für ihren Freiheitsentzug sind ihre friedlichen Störungen des öffentlichen Lebens, mit der sie die Bundesregierung dazu auffordern, sich an Grundgesetz Artikel 20a und die eigenen Klimaschutzversprechungen zu halten.
Statt jedoch entsprechende Schritte voranzutreiben, gibt es nun ein Verbot von Versammlungen, bei denen sich Teilnehmende an der Straße fixieren. Mehrere tausend Euro Strafe wurden angedroht, sollten die klimabewegten Bürger:innen dem zuwiderhandeln. Angesichts der tausenden Menschen, die alleine dieses Jahr ihr Leben an die Folgen der Erderhitzung verloren haben, lassen sich die Unterstützer:innen der Letzten Generation davon nicht einschüchtern. Sie kündigen offen an, dass sie sich am Di. dem 20.12., um 08:00 Uhr am Münchner Stachus versammeln und weiter Widerstand leisten werden. [1]
Auch die Androhung erneuter Präventivhaft hält Judith nicht davon ab, am Dienstag den Stachus wieder zu blockieren. Die zweifache Mutter war fast den ganzen November lang in der JVA Stadelheim eingesperrt: “Seit Jahren weiß die Regierung, dass wir mitten in der Klimakatastrophe angekommen sind. Wir trauern um die Flutopfer und leiden unter der sengenden Hitze. Und das sind nur Vorboten auf Katastrophen, die den Wohlstand und das Leben von uns allen bedrohen werden.”
“Ich werde weitermachen, komme was wolle! Aufhören ist keine Option. Scheitern wir daran, die Regierung an ihre obersten Pflichten zu erinnern, scheitert unsere ganze Gesellschaft.”
Die Regierung hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, konkrete Schritte einzuleiten, um den weltweiten Temperaturanstieg auf jeden Fall deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst unter 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken [2]. Diese Grenzen sind bewusst gewählt, weil es sich dabei um den wissenschaftlich identifizierten Gefahrenbereich handelt. Bereits ab 1,5 Grad steigt die Gefahr Kipp-Kaskaden auszulösen massiv. Diese würden dann ohne menschliches Zutun die Erde in eine Heißzeit von 4 Grad oder mehr befördern.
Die 1,5-Grad-Grenze wird bereits ca. 2030 verfehlt werden. Zu lange hat auch die deutsche Regierung gezögert. Unsere Gesellschaft ist bereits unausweichlich auf dem Weg in die rote Zone, in der jeder Schritt weiter hinein unvorhergesehene und tödliche Konsequenzen haben könnte. Daher müssen so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Einfache konkrete Schritte wären zum Beispiel eine Wiedereinführung des 9- Euro-Tickets, sowie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Beide Maßnahmen zusammen würden praktisch ab morgen mehr CO2 einsparen als die Großstadt Stuttgart verbraucht.
Diese Maßnahmen würden die gefährlichen CO2-Emissionen absenken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt fördern. Denn das 9- Euro- Ticket bedeutet für viele Menschen Freiheit. Sie können täglich den Klimaschutz priorisieren und gleichzeitig zum ersten Mal wieder Verwandte besuchen, ohne vor dem Ende des Monats Angst zu haben, wenn das Geld vielleicht nicht mehr reicht. Die Taz schrieb dazu: “Die Deutsche Bahn gehört dem Staat und damit allen Bürger*innen. Doch über Jahrzehnte haben die hohen, teilweise horrenden Preise dafür gesorgt, dass hier eine soziale Auslese betrieben wurde.[..] Das 9-Euro-Ticket wirft deshalb nur ein Schlaglicht auf das, was die Deutsche Bahn sein könnte: ein bequemes, zeitgemäßes, klimafreundliches und sozial gerechtes Fortbewegungsmittel.” [3]
heute morgen den Spandauer Damm
und wurden teilweise von der Fahrbahn gezerrt
(Bild: Letzte Generation)
Berlin, 17.12.2022, 14:50 Uhr – Bei der heutigen Blockade am Spandauer Damm kamen mehrere interessierte Bürger:innen als Unterstützung dazu.
Lilli Gómez, die sich heute auf die Fahrbahn geklebt hat, erklärt: “Es macht Mut und Hoffnung zu sehen, wie viel Unterstützung und Zuspruch wir bekommen, obwohl gegen uns so schwere Geschütze wie Präventivhaft und frühmorgendliche Razzien aufgefahren werden.Die Bundesregierung muss endlich handeln , um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Immer mehr Menschen erkennen die Notwendigkeit friedlichen zivilen Widerstands angesichts der Klimakatastrophe und stellen sich der verfassungswidrigen Politik entgegen, die uns in den Abgrund treibt.”
Neben der Unterstützung vor Ort heute in Berlin gab es in den letzten Tagen eine Welle der Solidarität und der Empörung über das Ermittlungsverfahren der Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation.
Durch den Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 zu sein, wird die Überwachung bis in intimste Bereiche gegen die friedlich Protestierenden ermöglicht. Unterstützer:innen sollen eingeschüchtert werden und Angst haben, auch von den Ermittlungen erfasst zu werden. Stattdessen kommt es aktuell zu einer Welle der Unterstützung. Neben vielen Umweltverbänden und NGOs erklären auch über 350 Lehrer:innen und andere Bildungsakteur:innen offen mit ihren Namen ihre Solidarität [1].
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation erklärt hierzu: “Wir freuen uns über die große Unterstützung von Lehrer:innen, die täglich mit einer Generation zu tun haben, die zurecht Angst um ihre Zukunft in einer Welt von Hunger, Krieg und Vertreibung hat. Wird die Neuruppiner Staatsanwaltschaft nun auch gegen diese Lehrer:innen wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermitteln?”
In der Erklärung der Lehrer:innen heißt es unter anderem: “Als Lehrkräfte sehen wir uns jeden Tag mit den Sorgen und Ängsten junger Menschen konfrontiert, die zutiefst frustriert davon sind, in welchem Maße die Politik ihre Zukunft verspielt, statt die Notbremse zu ziehen. Gerne würden wir diesen Schüler:innen erklären, dass die Regierenden alles daran setzen, eine lebenswerte Zukunft für sie und kommende Generationen zu gestalten. Stattdessen müssen wir ihnen erklären, dass die Regierung selbst das Grundgesetz missachtet.”
Unsere Kinder werden sich nicht mehr dagegen wehren können, dass ihre Zukunft heute rücksichtslos verfeuert wird. Wir schon. Wir alle sind die letzte Generation, die die Zukunft noch in der Hand hat.
blockieren heute morgen den Spandauer Damm
und wurden teilweise von der Fahrbahn gezerrt
(Bild: Letzte Generation)
Nachdem die Berliner Abgeordneten ihnen gestern Antworten schuldig geblieben sind, wie in einem veröffentlichten Video zu sehen [1], fordern die friedlichen Bürger:innen heute erneut Ehrlichkeit und erste Schutzmaßnahmen im Klimanotfall.
Johanna Höhn erklärt: „Ich sitze heute hier auf dem Spandauer Damm und blockiere den Autoverkehrhier, weil wir ungebremst in die Klimakatastrophe rasen und mir das und das Verschweigen dieser Tatsache seitens der Regierung enorm Angst machen. Die Regierung kommt ihrer Verpflichtung, die eigene Bevölkerung zu schützen, selbst nach Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht [2] nicht nach. Wir haben ein Recht auf Antworten – statt Gefängnis!”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation lädt zu einer Aktion morgen, 14 Uhr, bei den Mauerresten am Potsdamer Platz in Berlin ein: “Es ist längst überfällig, dass wir Bürger:innen uns zusammentun und Widerstand leisten gegen das Klima-Unrecht hier im und weltweit. Am Samstag laden wir alle ein, zu unseren Blockaden dazu zu kommen. Ziviler Widerstand ist die effektivste Methode, die uns bleibt, wenn wir entschlossen mit vielen auf den Straßen sind. Jede*r kann vorbeikommen und sich solidarisch zeigen. Jede*r kann sich dazu setzten. Für Kleber ist gesorgt!”
Sprecherin Aimée van Baalen betont: “Die Bundesregierung liefert keine Antworten auf den Klimanotfall. Stattdessen schaut die Regierung dabei zu, wie Menschen, die dieses Versagen in der Klimakrise aufzeigen und friedlich für unser aller Überleben protestieren, eingesperrt und wie eine kriminelle Bande behandelt werden. Unsere friedliche Entschlossenheit wird indessen stärker, denn wir sehen, dass selbst Hausdurchsuchungen und Gefängnis den Zulauf und die Solidarität mit uns nicht brechen können.”
Dieses Selbstbewusstsein zieht die Letzte Generation auch aus einer großen Welle der Solidarität. In zahlreichen Artikeln, Statements und offenen Briefen verurteilen deutschlandweit Einzelpersonen, sowie Gruppen und Verbände den Umgang der Regierung mit ihrer Verantwortung in der herannahenden Katastrophe und die Kriminalisierung der Letzten Generation. [3]
Thomas Beschorner, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen in der Schweiz fasste in der Zeit zusammen, warum der Protest notwendig ist: „In unserer Ordnung ist nicht alles in Ordnung“. [4]
Im Angesicht der größten Gefahr, mit der die Menschheit je konfrontiert war, dürfen wir diesen Umstand nicht widerstandslos hinnehmen.
[1] Nachgefragt vor dem Bundestag – YouTube
[2] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.htm
[3] Einige Solidaritätsbekundungen:
Klima schützen ist kein Verbrechen; Gemeinsame Erklärung zur Debatte um die Kriminalisierung von Klimaprotesten; Klimaschutz ist kein Verbrechen;
Klimaschutz ist kein Verbrechen – Teachers for Future e.V.
[4] Klimaaktivismus: Ohne Störenfried kein Fortschritt | ZEIT ONLINE
Lisa Winkelmann will direkt von ihnen wissen: „Warum schützen Sie unser Leben nicht und führen einfachste Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen ein? Mit Kipppunkten kann man nicht verhandeln. Wir wollen keine Ausreden und Lippenbekenntnisse hören. Die Mehrheit hat die Bedrohung schon erkannt. Wann fängt die Regierung an, die Notbremse zu ziehen? ”
Zwei Drittel finden den Umwelt- und Klimaschutz wichtig, doch die Politiker:innen ignorieren diese deutliche Mehrheit [1]. Sie setzen keine Maßnahmen durch, die uns den Weg in den Klimakatastrophe ersparen. Stattdessen ist die Antwort massives Einsperren und absurde Verbote mit dem Versuch, den Schutz des Lebens und der Gesellschaft zu kriminalisieren.
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, findet direkte Worte für das Versagen der Politiker:innen: „Die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue Infrastrukturen für fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn.”
Den Weg, den die Politiker:innen gerade einschlagen, wird der letzte Weg für die Zivilisation werden. Bereits jetzt sehen wir, dass die Folgen der Klimakatastrophe uns alle treffen. Die Dürren im Sommer zerstören die Ernte und damit werden die Nahrungsmittel noch teurer und knapper. Pumpen werden kein Wasser leiten können, wenn alles vertrocknet ist und Menschen verdursten.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, kann nicht fassen, warum das Leben der Menschen nicht geschützt wird. „Anstatt endlich Maßnahmen einzuleiten, die unser aller Leben schützen, setzten die Politiker:innen auf den Ausbau von weiteren fossilen Brennstoffen. Mit den Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven, wird Deutschland die Klimaziele nicht erreichen [2]. Stattdessen rasen wir mit Vollgas über das Stoppschild, auf das die Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten hinweisen.“
Deshalb fragen wir die Politiker:innen heute, warum erste Sicherheitsmaßnahmen nicht eingeführt werden und unser aller Leben wissentlich in Gefahr gebracht wird.
Wenn sie unser Widerstand so sehr stört, dass sie versuchen ihn zu kriminalisieren, warum sorgen Sie dann nicht dafür, dass er beendet wird? Dafür müssen sie nur das Wichtigste überhaupt tun: Anfangen unser aller Leben zu schützen.
[1] www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/umwelt-und-klimaschutz-wichtig-1899276
[2] www.klimareporter.de/technik/statt-elf-gasterminals-reichen-drei
Die Handlung zeigt die Absurdität der am 09.12.2022 von der Bayerischen Landeshauptstadt erhobenen präventiven Allgemeinverfügung gegen Klebe-Versammlungen. Diese verbietet jeglichen Protest, bei dem sich Klimaaktivist:innen auf der Straße fixieren. [1]
Von Verboten und Gefängnisstrafen lassen sich die Menschen der Letzten Generation nicht abhalten – weiterhin befinden sich neun Unterstützer:innen in bayerischen Gefängnissen in Präventivhaft.
„Das Klebe-Verbot ändert gar nichts. Wir werden uns weiterhin so oft und mit so viel Kleber wie nötig auf Münchens Straßen kleben. Das Verbot einer demokratischen Protestform zeigt lediglich die Unfähigkeit der Regierung, angemessen auf die drohende Klimahölle zu reagieren und unseren einfachen, überlebenswichtigen Sicherheitsmaßnahmen nachzukommen. Der Widerstand wird weitergehen. Menschen, die die Verfassung schützen wollen, kann man nicht verbieten”, stellt Sprecher der Letzten Generation Jakob Beyer klar.
Antonia Vollbrecht, die heute in der Nähe des Prinz-Carl-Palais in Kleber gebadet hat, erklärt: „Wir gehen täglich für das Überleben unserer Kinder auf die Straße. Es ist absurd zu denken, man könnte uns von diesem überlebenswichtigen Vorhaben durch ein einfaches Verbot abhalten. Es ist fünf vor zwölf – wir können nicht warten, bis die Deiche brechen. Ich versinke lieber jetzt in Kleber, als in drohenden Flutkatastrophen.”
Im Juli 2021 verloren tausende Menschen aufgrund des Hochwassers im Ahrtal ihre gesamte Existenz – und mehr als 130 von ihnen auch ihr Leben. [2] Wissenschaftler:innen zufolge trägt der drohende Klimakollaps Mitschuld an der Flutkatastrophe. [3] Extremwetterereignisse wie Sturzfluten und Rekordniederschläge sind somit die unweigerliche Konsequenz der unverantwortlichen Politik der Bundesregierung.
Ebenso wurden einige Stunden zuvor in Berlin an 4 Orten friedlich Autobahnausfahrten blockiert. Die Forderungen nach ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps bleiben dabei unverändert: die Rückkehr des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 100 km/h auf allen deutschen Autobahnen.
Sprecherin der Letzten Generation Aimée van Baalen fragt sich: „Wann untersagt endlich jemand der Bundesregierung die aktive Befeuerung der Klimakatastrophe? Wann untersagt jemand riesigen Konzernen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen? Wir untersagen weiterhin unseren Gehorsam in einem System, das uns umbringt! Was wirst du tun?”
[1] Aktionen von Klimaaktivisten: München untersagt Klebeproteste | tagesschau.de
[2] Video: Staatsakt für Flutopfer: Rheinland-Pfalz erinnert an die mehr als 130 Toten | tagesschau.de
[3] www.klima-allianz.de/news/detail/die-flutkatastrophe-im-juli-2021-in-deutschland-und-die-klimakrise
Widerstand auf den Straßen Berlins
“Wollen wir überleben?”
Berlin, 12.12.2022, 08:15 Uhr – Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrechen auch heute empfindlich den Verkehr im Südwesten von Berlin. Die Protestierenden blockieren friedlich an fünf Orten verschiedene Autobahnauffahrten der Hauptstadt. Sie widersetzen sich entschlossen dem aktuellen Kurs der Regierung, der uns mit Vollgas in die Klimakatastrophe rasen lässt.
Zudem hat sich Ernst Hörmann, 72 Jahre alt und Großvater von acht Enkelkindern, heute auf einer Berliner Schilderbrücke festgekettet. Er erklärt :„Wir sind konfrontiert mit der größten Gefahr für die Menschheit, mit dem möglichen Untergang unserer Zivilisation! Es gibt keine Neutralität mehr. Wir alle müssen uns jetzt die Frage stellen: Wollen wir überleben?”
Zeitgleich sitzen aktuell neun Menschen in bayerischen Gefängniszellen in Präventivhaft, weil sie dem tödlichen Pfad in die Katastrophe nicht blind folgen wollen.
Sprecherin Aimée van Baalen betont: „Ein Großteil der Bevölkerung erkennt das Versagen der Regierung und verlangt erste Sicherheitsmaßnahmen, etwa ein strengeres Tempolimit auf Autobahnen. [1] Immer mehr Menschen sind aus der Not heraus bereit, zivilen Widerstand zu leisten. Als einzige Antwort darauf werden viele von ihnen weggesperrt. Doch selbst Gefängniszellen verlieren angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe ihren Schrecken. Wir brauchen endlich erste notwendige Maßnahmen zu unserem Schutz – das muss die Regierung endlich einsehen!”
In Montreal kommen aktuell auf der UN-Biodiversitätskonferenz Vertreter aus knapp 200 Staaten zusammen. Auch hier zeichnet sich ein Scheitern ab. [2] Biodiversitäts- und Klimaschutz sind eng verwoben. Es geht um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Teilnehmenden auf, sich für den Schutz der Natur und damit für die Menschheit einzusetzen. Er machte deutlich:„Nur wenn wir in den Planeten Erde investieren, können wir unsere Zukunft sichern.” [3] Vor der Konferenz betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke, es müssten „klare Schritte” festgelegt werden, um die angestrebten Ziele zu erreichen. [4]
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, appelliert:„Statt klarer Schritte und Investitionen in den Schutz von Leben liefert uns die Regierung neue Gas-Deals und fossile Verträge, die die Klimakatastrophe weiter befeuern.Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie unsere letzte Chance auf eine sichere Zukunft verspielt wird! Kommt mit nach München und Berlin und lasst uns gemeinsam friedlich Widerstand leisten!”
[1] Umfrage: Klimawandel und Finanzkrise bereiten Deutschen größte Sorgen – WELT
[2] Berliner Tageszeitung – Umweltaktivisten warnen vor Scheitern der Verhandlungen bei Weltraumkonferenz
[3] (1) António Guterres auf Twitter: „No excuses. No delays. It’s time to forge a peace pact with nature. #COP15 t.co/D8C37gQVOd“ / Twitter
[4] Lemke: 30 Prozent der Erde unter Schutz stellen – ZDFheute
Farbe an RWE-Zentrale – Stoppt den fossilen Wahnsinn
Essen, 10.12.2022, 14:10 – Unterstützer:innen der Letzten Generation haben heute die Konzernzentrale von RWE mit Farbe besprüht. Statt endlich die Notbremse zu ziehen und den notwendigen Wandel einzuleiten, fördert die Bundesregierung weiterhin fossile Konzerne und ihre Aktionär:innen.
Lina Eichler, die gerade in Essen die Fassade von RWE mit Farbe besprüht:
„Die Regierung fördert fossile Energien und macht damit Reiche immer reicher [1]. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung unter immens steigenden Preisen und wir rasen unkontrolliert in Richtung Klimakollaps. Wir benötigen Investitionen in eine sichere Zukunft, nicht in eine sterbende Industrie. Es braucht jetzt erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolimit von 100 km/h als Zeichen der Bundesregierung, dass sie die bedrohliche Lage endlich ernst nimmt.”
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, legt eine Folge des politischen Versagens dar:
„Wir haben unsere Aktionen in diesem Frühjahr mit 30 Menschen begonnen. Jetzt sind wir 700 und bekommen täglich mehr Zulauf. Laut Deutschlandtrend ist ein großer Teil der Wahlberechtigten so besorgt, dass sie es für gerechtfertigt halten, Straßen zu blockieren (14%), und Fabriken, Industrieanlagen oder Ämter zu besetzen (21%) [2]. Das sind mehr Menschen als 2021 die SPD gewählt haben!” [3]
Der Energiesektor ist derzeit für zwei Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich und damit der wichtigste Treiber der Klimakatastrophe [4]. Der Staat hält schützend seine Hand über riesige fossile Konzerne, die Menschen aus ihren Häusern vertreiben und wissentlich die Lebensgrundlage der gesamten Menschheit zerstören.
RWE plant, noch über 600 Millionen Tonnen Kohle am Tagebau Garzweiler zu fördern und dafür mit Unterstützung der NRW Landesregierung das Dorf Lützerath zu vernichten [5].
Dagegen haben bereits 11 500 Menschen öffentlich zivilen Widerstand angekündigt und die folgende Absichtserklärung unterschrieben: „Wenn die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen will, werde ich vor Ort sein und mich der Zerstörung in den Weg stellen.” [6]
„Die Bereitschaft zu zivilem Widerstand gegen das tödliche Weiter-so wächst täglich. Versuche, wie der neueste aus München, friedlichen Protest zu unterbinden, schrecken ebenso wenig ab wie Geldstrafen oder Gefängniszellen“, erklärt Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation. „Es gibt keine Neutralität mehr. Seht nicht tatenlos dabei zu, wie fossile Konzerne im Windschatten der Regierung unsere Zukunft verfeuern. Unterstützt diejenigen, die für unsere Rechte einstehen: Kommt mit nach Berlin und München!”
[1] www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/rwe-gewinn-energiekrise-100.html
[2] www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3221.html
[3] 60,4 Millionen deutsche Wahlberechtigte; davon 21% = 12,684 Milionen www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html
Die SPD wurde bei der letzten Bundestagswahl von 11.955.434 Bürger:innen gewählt. www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html#zweitstimmen-prozente12
[4] www.bmz.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/energie-und-klima
[5] www.bund-nrw.de/themen/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/garzweiler/
[6] www.x-tausend-luetzerath.de/
Weitere Präventivhaft – Blockade in Berlin
„Klima droht zu kippen“
Unterstützer:innen der Letzten Generation blockieren zur Zeit in Berlin
die A100-N Abzweig Steglitz / Berliner Str.
Berlin, München, 9.12.2022, 8:40 – Seit gestern befinden sich weitere 6 Unterstützer:innen der Letzten Generation in Präventivhaft in Bayern. Einer befindet sich im Krankenhaus, bei dem die Haftprüfung für heute vorgesehen ist. Bereits seit Anfang der Woche sind in Bayern vier weitere Bürger:innen bis zu 30 Tage präventiv eingesperrt. Aktuell sind in Bayern damit in Präventivhaft: zwei Klimaschützer:innen bis zum 11.12.2022, sechs bis zum 17.12.2022, zwei bis zum 5.1.2022.
Derweil bleiben Mut und Entschlossenheit ungebrochen: In Berlin blockieren Unterstützer:innen auch heute Straßen. Der Grund: Das Klima droht zu kippen. Doch was bedeutet das?
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, dazu: “Wir stehen vor den Scherben unserer Zukunft. Dieses Jahr war geprägt von Jahrhundert-Dürren in Ostafrika, tödliche Fluten in Pakistan, verheerenden Bränden in den USA, Australien und Europa. Die Welt ist heute durchschnittlich um ca. 1,2 Grad heißer als im vorindustriellen Zeitalter. Das führt dazu, dass sich Extremwetter-Ereignisse häufen. [1]”
Und weiter: “Seit Jahrzehnten wissen wir, dass wir unseren CO2 Ausstoß drastisch vermindern müssen, damit die Erhitzung nicht unkontrolliert voranschreitet. Genauso lange warnen Forschende vor den katastrophalen Folgen des klimapolitischen Versagens von Regierungen weltweit. Je dramatischer die Lage wird, desto drängender werden die Warnungen. Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, um die 1,5-Grad-Grenze noch einzuhalten [2]. Mit ihrem Überschreiten wird das Auslösen von Klimakipppunkten wahrscheinlich, deren selbstverstärkende Effekte durch den Menschen nicht kontrollierbar sind [3]. ”
Henning Jeschke, Mitgründer der Bewegung, führt fort: “In Zukunft werden Extremwetter-Ereignisse noch häufiger eintreten. Viele Gebiete der Erde werden nicht mehr bewohnbar sein. Sie werden regelmäßig unter Wasser stehen oder so heiß sein, dass dort kein Mensch überleben kann. Ernten werden vernichtet und frühere Anbauflächen sind nicht mehr nutzbar. Milliarden werden ihre Heimat verlieren. Unfassbar viele ihr Leben. Kämpfe um Nahrung, Wasser und Lebensraum werden ausbrechen. Das unfassbare Leid, das daraus erwächst, ist nicht vorstellbar.”
Und weiter: “Die deutsche Regierung baut derweil neue Gas-Terminals, schließt Verträge zur Förderung fossiler Brennstoffe ab und blockiert selbst die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Dieser Kurs gefährdet nicht nur die Zukunft jetziger und künftiger Generationen. Er tötet bereits jetzt Menschen. Er lässt sie qualvoll verhungern, verdursten und in Fluten ertrinken. Er raubt Kindern ihre Eltern und Eltern ihre Kinder. Und wir alle wissen das.”
Währenddessen ist die Reaktion der Politik auf die friedlichen Proteste der Letzten Generation bezeichnend: Menschen, die im Klimanotfall Alarm schlagen werden weggesperrt, als Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet, die sie doch verteidigen. Gegen Klimaschützer:innen bündelt der Rechtsstaat seine Ressourcen, während bewaffnete Reichsbürger den Staatsstreich planen [4].
Doch auch im Angesicht von Gewalt, Strafen und Gefängnis bleiben wir mutig, friedlich und entschlossen. Für das Überleben. Für Alle.
[1] public.wmo.int/en/media/press-release/eight-warmest-years-record-witness-upsurge-climate-change-impacts
[2] www.theguardian.com/environment/2022/oct/27/climate-crisis-un-pathway-1-5-c
[3] www.theguardian.com/environment/2022/sep/08/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds
[4] Bewaffnete Reichsbürger: Razzia wegen geplanten Staatsstreichs | tagesschau.de
Unterstützer:innen der Letzten Generation vorm Flughafengelände in Müchen
Flughäfen in Berlin und München blockiert – Im Klimanotfall braucht es Handlungen statt leerer Worte
Berlin, München, 08.12.2022, 9:45 – Auf zwei der größten deutschen Flughäfen kam der Flugverkehr heute zum Erliegen. Unterstützer:innen der Letzten Generation klebten sich auf dem Rollfeld des Münchner Flughafens fest. Zeitgleich fanden mehrere Protestierende ihren Weg auf das Flughafengelände des Berliner BER. Sie stellen sich damit einem bedeutenden, staatlich hochsubventionierten Mitverursacher der Klimakatastrophe direkt entgegen. Die lokale Polizei wurde jeweils kurz vor dem Betreten des Flughafengeländes informiert.
Sprecherin Aimée van Baalen äußert sich entschieden: “In einer brennenden Welt gibt es keine Neutralität mehr. Wir können nicht länger schweigend mit ansehen, wie einige Reiche auf dem Rücken aller Menschen die Welt in den Abgrund treiben und unsere gemeinsame Lebensgrundlage verwüsten. Wir sind immer bereit für konstruktive Gespräche, so wie auch gestern mit dem bayerischen Innenminister. Aber was wir angesichts der drohenden Klimahölle brauchen, sind Handlungen und nicht nur leere Worte.”
Der Luftverkehr ist das Transportmittel der reichsten 10% der Weltbevölkerung und gleichzeitig der Klimakiller schlechthin. [1] Dabei sind es nicht nur die Milliarden Tonnen CO2, die jedes Jahr durch Flugzeuge verursacht werden: Die klimaschädliche Wirkung von weiteren Luftfahrt-Emissionen und Feinstaub in der Atmosphäre erhöht den verursachten Schaden nochmals um das Dreifache! [1] Gleichzeitig belaufen sich die staatlichen Subventionen der Flugindustrie in Deutschland allein durch den Verzicht auf die Kerosin- und Mehrwertsteuer jedes Jahr auf mehr als zwölf Milliarden Euro. [2] Die Kosten eines dauerhaften 9-Euro Tickets, das allen Menschen Mobilität ermöglicht, würden deutlich darunter liegen. Unverständnis, Empörung und Widerstand sind die einzig berechtigten Antworten auf diese todbringende und sozial ungerechte Politik.
Der 59-jährige Michael Winter saß für seinen friedlichen Widerstand bereits wochenlang in bayerischer Präventivhaft und begab sich heute dennoch auf das Münchener Rollfeld. Er fordert seine Mitmenschen auf, Stellung zu beziehen: „Wie entscheidest du dich? Stehst du schweigend daneben, während die Regierung uns in eine todbringende Heißzeit steuert oder kommst du mit uns auf die Straße? Dringender denn je brauchen wir jetzt endlich die ersten einfachen und sozialgerechten Maßnahmen: ein 9-Euro Ticket, das Mobilität für alle Menschen ermöglicht, und Tempo 100 auf Autobahnen.”
Solange die Regierung selbst die einfachsten Sicherheitsmaßnahmen blockiert, wird die Entschlossenheit der Letzten Generation nicht abbrechen. Auch an mehreren Orten im Berliner Stadtgebiet kommt es heute zu friedlichen Straßenblockaden. In Bayern befinden sich außerdem vier Personen der Letzten Generation im Gefängnis, die ohne Prozess in Präventivhaft genommen wurden. Zwei von ihnen bis zum 5.1.2023.
[1]
www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-05/flugverzicht-klimapolitik-emissionen-verantwortung-privileg
[2] www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/foerderung-des-luftverkehrs-ein-undurchdringliches-system-1.5284449
Wolfgang Metzeler-Kick, bis zum 5.1.2023 in Präventivhaft
30 Tage Präventivgewahrsam – Richter:innen uneins
Auch nach einem Jahr Koalitionsvertrag kein echter Klimaschutz in Sicht
München, Berlin, 7.12.2022, 8:15 – In München wurde gestern erneut Präventivhaft gegen mehrere Bürger:innen der Letzten Generation verhängt. Zu den Inhaftierten gehört auch Wolfgang Metzeler-Kick (48), der bereits im November für 23 Tage in Präventivhaft genommen wurde und sich dabei im Hungerstreik befand.
In Präventivhaft in München befinden sich aktuell bis zum 11.12.2022: Joel Schmitt (23 Jahre) und Fabian Zimmermann (37 Jahre); bis zum 5.1.2023: Winfried Lorenz (63 Jahre) und Wolfgang Metzeler-Kick (48 Jahre).
Offenbar scheinen sich die Richter:innen uneins im Umgang mit den friedlichen Blockaden zu sein, denn heute früh wurden 6 weitere Bürger:innen, die gestern Abend zum wiederholten Male in München blockierten, nach einer richterlichen Vorführung sofort freigelassen. Und dies, obwohl diese ehrlich aussagten, dass sie weiter blockieren werden, solange nicht erste Sicherheitsmaßnahmen wie ein Tempolitmit von 100 km/h umgesetzt werden.
In Berlin kleben sich zur Zeit Unterstützer:innen der Letzten Generation an mehreren Orten auf den Straßen fest, unter anderem Unter den Linden, um ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz Ausdruck zu verleihen.
Die Schauspielerin Irma Trommer erklärt, warum sie heute in Berlin den Verkehr blockiert:
“Mich macht es wütend, dass wir zusehen müssen, wie unsere Bundesregierung jede Chance verstreichen lässt, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die Wissenschaft warnt uns seit Jahrzehnten, dass das Klima zu kollabieren droht. Wälder brennen und Dörfer werden überflutet – doch anstatt diese offensichtlichen Zeichen der Zeit zu erkennen und entschiedene Schutzmaßnahmen umzusetzen, navigiert die Regierung uns immer weiter in Richtung Abgrund. Wir müssen diesen Missstand laut und deutlich aussprechen, bis wir gehört werden”.
Tatsächlich hat die aktuelle Bundesregierung genau vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Auf dem Papier hatte sie die Situation anerkannt: Die Klimakatastrophe “gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht unsere Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.”[1] In der Praxis werden nicht einmal einfachste Sicherheitsmaßnahmen angegangen, wie Tempo 100 auf Autobahnen und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation, saß ebenfalls schon mehrere Wochen in Bayern im Gefängnis. Er erklärt, warum er nicht weiter zusehen kann:
“Wenn Menschen zur Verhinderung von Protest eingesperrt und gleichzeitig Flüssigerdgas-Terminals zur Befeuerung des Klimakollaps gebaut werden, dann gibt es keine Neutralität mehr. Entweder entscheiden wir uns für ein bequemes Weiter-so und in der Folge für unvorstellbares Leid für die gesamte Menschheit oder wir setzen uns jetzt gemeinsam an einen Tisch und reißen das Ruder rum. Wir warten auf ein Zeichen, dass die Bundesregierung sich für die Sicherung unserer Lebensgrundlage einsetzt, so wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hat.”
[1] S. 4 im Koalitionsvertrag: www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf
Erneut Verkehrsunterbrechungen in München – Protest endet erst mit wirksamer Klimapolitik
München, 06.12.2022, 08:30 – Die Proteste der Letzten Generation in München reißen nicht ab. Nachdem der Stachus allein gestern viermal lahmgelegt wurde und Unterstützer:innen der Letzten Generation die Münchner Autobahn an sieben Stellen blockierten, versammeln sich heute erneut Menschen am Karlsplatz und auf Münchner Schilderbrücken. Der tödliche Regierungskurs in Richtung Klimakatastrophe zwingt sie, die friedlichen Proteste fortzusetzen.
Judith Beadle ist Mutter zweier Kinder. Sie wurde erst vor kurzem aus wochenlanger Präventivhaft entlassen und beteiligte sich auch gestern an mehreren Blockaden. Heute sitzt sie erneut auf der Straße. Für sie ist klar: „Im Klimanotfall kann es keine Neutralität geben. Alle müssen sich entscheiden! Wollen wir ein Weiter-so, das unweigerlich Leid und Zerstörung über uns bringt, oder schützen wir die Sicherheit und das Leben der jetzigen und zukünftigen Generationen?”
Gestern gab es am Stachus viel Zuspruch aus der Münchner Bevölkerung. Menschen applaudierten und baten den auf der Straße Sitzenden Tee an. Ein zweifacher Vater setzte sich sogar spontan mit auf die Straße und klebte sich fest. Über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung sehen beim Klimaschutz großen oder sehr großen Handlungsbedarf. [1] Je klarer das Versagen der Regierung im Klimanotfall und die daraus resultierende Bedrohung wird, desto größer wird die Bereitschaft, sich dagegen aufzulehnen.
Für Judith steht fest:”Wir werden weitermachen und rufen alle unsere Mitmenschen dazu auf, sich uns anzuschließen! Gemeinsam können wir die Regierung zum Handeln bewegen!”
Die Reaktionen des Staates auf die Letzte Generation sind kopflos. Sie reichen von absurden Gegenargumenten bis hin zu geschichtsvergessen Vergleichen und monatelanger Haft. Die Entschlossenheit der Blockierenden bleibt derweil ungebrochen.
Stefan Rahmstorf, einer der renommiertesten Klimaforscher Deutschlands, weist auf Twitter auf das einzig wirksame Vorgehen gegen die Straßenblockaden hin:„Denkt in der Politik eigentlich jemand darüber nach die Klimaproteste zu beenden, indem man die im Pariser Abkommen verbindlich versprochene Klimapolitik liefert? […] Der Bundestag hat damals einstimmig dafür gestimmt.” [2]
Dabei haben die Menschen auf der Straße nur einen einzigen Wunsch: Sie wollen, dass die ihnen versprochenen, gesetzlich zugesicherten Sicherheitsmaßnahmen endlich ergriffen werden. Die Klimakatastrophe bedroht die Sicherheit ihrer Familien und den gesamten Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaft. Sobald 100 km/h auf Autobahnen und ein 9€-Ticktet für Bus und Bahn umgesetzt werden, werden sie ihren Protest sofort unterbrechen.
Sprecher Jakob Beyer stellt klar:„Statt die einfachsten Maßnahmen umzusetzen, gießt die Regierung immer weiter Öl ins Feuer. Blockaden der Energie- und Verkehrswende sowie Milliarden-Investitionen in neue fossile Projekte treiben auf kurz oder lang Millionen Menschen in den Tod. Es ist unsere moralische Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten.”
[1] ARD-DeutschlandTrend: tagesschau.de
[2] twitter.com/rahmstorf/status/1599321655805083648?s=20&t=iRmjSk_QcegY2ymuBjOv-w
Münchner Stachus blockiert – Keine Neutralität im Klimanotfall!
München, 5.12.2022, 8:30 Uhr – Wie am vergangenen Freitag angekündigt, blockieren heute entschlossene Unterstützer:innen der Letzten Generation erneut eine Straße am Münchner Karlsplatz, um erste Sicherheitsmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu fordern. Unter ihnen sind viele, die dafür bereits einen Monat im Gefängnis saßen und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden. Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Straßenblockaden in Berlin durchführen.
Joel Schmitt war 23 Tage in der JVA Stadelheim im Präventivgewahrsam und wurde erst vor etwa einer Woche entlassen. In der Pressekonferenz am vergangenen Freitag betonte er, warum ihn das nicht davon abhält, erneut in München auf die Straße zu gehen: „Klimaschutz ist die Voraussetzung für alle politischen Anliegen. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um die Wahrung grundrechtlich zugesicherter Freiheit. Wir lassen uns nicht durch Gefängnisstrafen davon abschrecken, für eine gute Zukunft zu kämpfen.”
In der Pressekonferenz hatte Schmitt die heutige Straßenblockade und seine Teilnahme daran angekündigt. Dabei wandte er sich an seine Mitmenschen: „Wir können die notwendige Veränderung herbeiführen. Alle, die das Klimaversagen der Regierung nicht akzeptieren wollen, rufen wir dazu auf, mitzumachen und dazu zu kommen.”
Sprecherin Aimée van Baalen stellt klar: „Auch heute wird wieder mit unverhältnismäßiger Härte auf unseren friedlichen Widerstand reagiert, während Diskussionen über dessen Kriminalisierung an Fahrt aufnehmen. Ich will gern wiederholen, was Antonio Guterres, Generalsekretär der UN hierzu zu sagen hat: ‘Die wahren gefährlichen Radikalen sind nicht Klimaaktivisten, sondern jene Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen ausbauen.’ Jede und jeder muss sich entscheiden, auf welcher Seite er oder sie lieber stehen will.”
Trotz hohem Polizeiaufgebot gelang es den entschlossenen Menschen, sich friedlich auf die Straße zu setzen und den Verkehr zu unterbrechen.
Van Baalen stellt klar: „Wir lassen uns nicht davon abhalten, von der Regierung die Einhaltung der Verfassung einzufordern. Weder Hundertschaften der Polizei noch Gefängnisstrafen werden uns daran hindern mit immer mehr Menschen immer wieder zu kommen. In dieser lebensgefährlichen Notlage, in der Milliarden Menschenleben akut bedroht sind, gibt es keine Neutralität mehr.”
Sie erklärt weiter: „Alle – auch Politiker:innen und Polizei – müssen jetzt klar Stellung beziehen: Sind sie gegen friedliche Bürger:innen, die sich für die Zukunft einsetzen? Wollen sie ihre Kraft wirklich darauf verwenden, legitimen Protest zu unterdrücken und Menschen vorsorglich über Monate wegzusperren? Oder sind sie für ein Überleben der Menschheit und erste Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Tempolimit auf Autobahnen, für das es in der Bevölkerung längst breite Zustimmung gibt?” [1]
Solange die Regierung weiterhin verfassungswidrige Entscheidungen trifft und feste nationale sowie internationale Vereinbarungen mit Füßen tritt, wird die Letzte Generation sich diesem tödlichen Kurs entgegenstellen.
[1] Tempolimit auf deutschen Autobahnen | Statista
Statement zu Drohbriefen im Namen der Letzten Generation
Berlin, 02. Dezember 2022 15:15 – Eine Familie in Delmenhorst hat in den vergangenen Tagen von Unbekannten einen Drohbrief erhalten, den diese laut einigen Medienberichten [1] im Namen der Letzten Generation verschickt haben. Natürlich stammt der Drohbrief NICHT von der Letzten Generation.
Wir richten unseren friedlichen Widerstand an die Bundesregieurng, nicht an Privatpersonen. In den auf unserer Website veröffentlichten Werten der Letzten Generation bekennen wir uns eindeutig zur Gewaltfreiheit. [2]
Auf der Website steht bei bei unseren Werten unter „Gewaltfreiheit“:
„Wir sind absolut gewaltfrei in unserem Verhalten und in unserer Sprache. Wir treten ruhig und respektvoll, aber entschlossen und standfest auf. Wir vermeiden Schuldzuweisungen und Beleidigungen und führen Menschen nicht vor.„
In unseren Werten wird deutlich, dass wir nie anonym auftreten, sondern mit Namen und Gesicht zum Widerstand gegen das tödliche Weiter-so stehen.
Drohbriefe verstoßen gegen unsere Werte und sind nicht Teil einer demokratischen Auseinandersetzung durch zivilen Widerstand. Die Personen, die den Brief verschickt haben, sind nicht Teil unserer Kampagne und könnten es auch nicht werden, da die Anerkennung unserer Werte – auch von respektvollem Verhalten und Gewaltfreiheit – hierfür zwingende Voraussetzung ist.
Da sich unser Widerstand an die Regierung richtet, die auch in dieser letzten Sitzungswoche 2022 bisher keine Verantwortung im Klimanotfall übernommen hat, werden wir weiter bundesweit auf den Straßen Widerstand leisten.
Auch in Bayern, wo zuletzt Menschen der Letzten Generation einen Monat im Gefängnis verbrachten, gehen am Montag erneut Bürger:innen friedlich auf die Straße. In einer Pressekonferenz heute Vormittag [3] haben wir Ort und Zeitpunkt der Straßenblockade veröffentlicht:
Joel Schmidt (23), sagte bei der öffentlichen Pressekonferenz heute Morgen um 10:00: „Ich blockiere mit vielen anderen diesen Montag um 8:00 Uhr wieder in München […] die Straße am Karlsplatz Richtung Norden direkt am Taxistand Stachus (Ost). Alle, die das Klimaversagen der Regierung nicht akzeptieren wollen, rufen wir dazu auf, mitzumachen und dazuzukommen. Vielen Dank.„
[1] www.rtl.de/cms/drohbrief-gegen-weihnachtshaus-in-delmenhorst-steckt-die-letzte-generation-dahinter-5019181.html
[2] letztegeneration.de/mitmachen/#werte
[3] Aufzeichnung der Pressekonferenz an der Stelle der Ankündigung: youtu.be/BYWCz9b_Idc?t=1839
Schnellverfahren nach Präventivhaft – “Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten”
München, 30.11.2022, 20:00 – Nachdem Unterstützer:innen der Letzten Generation fast einen Monat in der bayerischen Jugendvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim eingesperrt wurden, kam es heute zu einem Schnellverfahren gegen drei der zwölf beteiligten Menschen. Im Zusammenhang von zwei Blockaden am Münchner Stachus am 03.11. wird ihnen Nötigung vorgeworfen. Angesichts der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die zur Folge hat, dass die Bevölkerung der Klimakatastrophe schutzlos ausgeliefert ist, sehen sich die Unterstützer:innen zu ihrem Handeln gezwungen.
„In einem Notstand, wie es der Klimanotfall darstellt, ist friedlicher Widerstand durch Straßenblockaden rechtmäßig.”, argumentieren sie.
Das Vorgehen der bayerischen Polizei, Präventivhaft gegen friedliche Demonstrierende zu verhängen, hat bereits bundesweit für Aufsehen gesorgt. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam aus einem breiten Spektrum von Politik, Medien und Zivilgesellschaft.
Der Rechtsanwalt und Politologe Thomas Schäfer: „Die bayerische Regelung ist schon für sich genommen unverhältnismäßig, erst recht aber ist es ihre Anwendung auf die jüngsten Aktionen. Wer sich für besseren Klimaschutz einsetzt und dazu den Verkehr blockiert, gehört dafür nicht weggesperrt. Da sind die Maßstäbe völlig verrückt.” [1]
Auch wenn die lange Präventivhaft und der heutige Gerichtsprozess bittere Erfahrungen für alle drei Unterstützer:innen der Letzten Generation sein dürften, werden alle drei ihren Widerstand weiterführen.
Der Psychologe Lars Werner teilte dem Gericht bereits vor der Urteilsverkündung mit: „Ich werde weitermachen, ganz unabhängig davon, wie das Gericht heute entscheidet. Es ist eine Gewissensentscheidung jetzt Widerstand zu leisten. Mein Gewissen verbietet es mir, der Vernichtung unserer Gesellschaft nicht einfach tatenlos beizuwohnen. ”
Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft schließlich zugab, dass die Ziele der Letzten Generation lobenswert sind und die gesamte Gesellschaft etwas angehen, blieb sie bei ihrer Forderung nach Bestrafung mit 50 Tagessätzen. Das Gericht entschied am Ende der über vierstündigen Verhandlung, diese Forderung zu halbieren und legte sich auf 25 Tagessätze fest.
Das Gericht hatte heute nicht den Mut anzuerkennen, dass ziviler Widerstand gerechtfertigt ist, wenn die kommenden 2-3 Jahre über die Lebensbedingungen der nächsten 1000 Generationen entscheiden und die Regierung sich weigert, entsprechend zu handeln. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation werden dennoch nicht zögern, sich weiter einzusetzen, damit sichere Lebensgrundlagen für so viele Menschen wie möglich noch erhalten bleiben. Ab kommenden Montag, dem 05.12., kündigt die Letzte Generation an, sich in München friedlich gegen das tödliche Weiter-so der Bundesregierung zu versammeln.
[1]
www.deutschlandfunkkultur.de/klimaaktivisten-ziviler-ungehorsam-hoehere-strafen-100.html
Gregor Gysi vertritt Letzte Generation vor Gericht – “Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit.”
Berlin, 30.11.2022, 15:45 – Am Amtsgericht Tiergarten fand heute der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterstützer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen zum Stillstand gebracht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in diesem Zusammenhang Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen und einmal auch Hausfriedensbruch vor.
Popp sieht das anders: “Alles was ich möchte, ist, dass geltendes Recht umgesetzt wird und die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, die Bevölkerung vor einer drohenden Klimahölle zu schützen. Mein Widerstand ist angesichts dieses Notstandes absolut rechtmäßig.”
Unterstützung bekam der 24-jährige Maschinenbaustudent von einem der bekanntesten Politiker Deutschlands: Dr. Gregor Gysi übernahm persönlich die Verteidigung von Popp in der heutigen Gerichtsverhandlung.
Der langjährige Vorsitzende der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ und seit über 17 Jahren Bundestagsabgeordnete zur Dramatik des Klimanotfalls:
„Ich habe es vor über zehn Jahren bereits gesagt. Es stimmte damals und stimmt heute leider noch viel mehr. Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit. Das Leben unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkel hängt davon ab, was wir jetzt tun. Es geht um die Verhinderung von massenhaftem Leid durch Flucht, Armut, Naturkatastrophen und neuartigen Kriegen. In dieser Menschheitsfrage muss Verantwortung und sozialer Ausgleich an die Stelle von kurzfristigen Gewinninteressen treten. Das ist eine Frage der Menschenwürde und diese ist bekanntlich unantastbar!„
Gysi betont weiter: „Es wäre mit Sicherheit richtiger, robust und massiv gegen jene vorzugehen, die unsere Lebensgrundlagen für ihre eigenen Gewinne zerstören, statt
Klimaschützer einzusperren!„
Seit Monaten werden immer mehr Stimmen aus der Politik laut, die der Letzten Generation ihre Unterstützung aussprechen. Der Verfassungsbruch der Bundesregierung ist auch für sie nicht hinnehmbar.
Das Gericht verzichtet darauf, sich eingehend mit dem aktuellen Klimanotfall auseinander zu setzen. Die von Gysi beantragte Ladung von Dr. Hans Joachim Schellnhuber – einem der Urväter der Klimawissenschaft und Gründungsdirektor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung – als Sachverständigen zu Klimafragen wurde vom Richter als irrelevant abgelehnt.
In seiner Schlussrede plädierte Gregor Gysi auf Freispruch in allen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe in Höhe von 110 Tagesätzen gefordert. Der Richter entschied sich schließlich das für ein Strafmaß von 90 Tagessätzen. Da Gysi ankündigte, Rechtsmittel einzulegen, dürfte das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sein.
Für Lukas Popp ist nicht das Strafmaß entscheidend, denn schon über die Verhandlung an sich zeigt er sich bestürzt: “Ich verstehe nicht, wieso Menschen wie ich, die für notwendige Klimaschutzmaßnahmen protestieren, vor Gericht stehen und nicht Politiker:innen, die die verfassungsrechtlichen Ziele nicht einhalten. Meine kleinen Geschwister haben das Recht auf eine sichere Zukunft! Die Regierung zerstört diese Zukunft vor unser aller Augen.”
Popp bedankt sich für die Unterstützung von Gregor Gysi und für den breiten Zuspruch, den er aus weiten Teilen von Politik, Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft für sein Handeln bekommen hat.
Gefangene freigelassen – Chance auf Klimahandlung?
„Wir bereiten uns darauf vor, ab dem 5.12. weiter aufzudrehen“
Die 19 Menschen, die sich teils seit knapp einem Monat in München in Sicherungshaft befanden, wurden heute überraschend entlassen.
Die bayrische Regierung musste dem gesellschaftlichen Druck nachgeben. Das darf erst der erste Schritt sein, jetzt braucht es die dringend notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps. Auf diese hoffen wir auch weiter in der kommenden Woche. Wir warten darauf, dass die Regierung die Menschen schützt.
Wie bereits gestern angekündigt, werden deshalb in Berlin und München in der kommenden Woche keine Unterbrechungen stattfinden. Wir beobachten die politischen Veränderungen aufmerksam und sind bereit, mit allen hinzuströmenden Menschen in der Woche ab dem 5.12. die Unterbrechungen weiter aufzudrehen.
Die entlassenen Gefangenen werden in den kommenden Tagen Zeit mit ihren Familien verbringen und die ganze Woche Vorträge halten, um von ihren Erfahrungen zu berichten und weitere Menschen einzuladen, sich dem friedlichen Widerstand anzuschließen.
Wir kündigen an, uns am 5.12. auch in München mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so zu versammeln. Alle Details zu den Planungen für den 5.12. in München veröffentlichen wir am kommenden Freitag (02.12.) um 10:00 Uhr in einer Pressekonferenz auf Zoom (Einwahldaten finden Sie weiter unten).
Unterbrechung der Proteste
Letzte Generation hofft auf Klimaschutz in der letzten Sitzungswoche
Berlin, 25. November 2022 18:00 – Die Letzte Generation wird die Proteste in Berlin und München bis zum Ablauf der kommenden Woche unterbrechen. Die friedlichen Bürger:innen hoffen auf Taten der Regierung in der letzten Sitzungswoche und wollen die Zeit nutzen, die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen.
Michael Winter (59), bis gestern im Gefängnis in München: „Wir blicken der letzten Sitzungswoche 2022 entgegen und immer noch befinden wir uns auf direktem Weg in die eigene Vernichtung. Die Bundesregierung verweigert sich ihrer Pflicht, das Leben der Menschen zu schützen, und bricht damit die Verfassung.“
Es ist aber auch klar: Die Bundesregierung kann noch handeln – wenn sie es jetzt tut. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird. Denn wir haben keine Zeit mehr: Wir sind dabei, die Kipppunkte unseres Klimasystems zu überschreiten, was zum Zusammenbruch unseres Lebensraums führen würde. Das bedeutet: Milliarden werden in Todeszonen leben und Abermillionen sterben. Das sind die Fakten.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, kündigt Unterbrechung der Proteste an: „Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen. Wir wollen der Regierung auch etwas Raum geben, ihrer Pflicht gemäß dem Klimakollaps entschieden entgegenzutreten. Die Bereicherung der Wenigen am Leid der Vielen muss enden.“
Die Letzte Generation fordert von der Bundesregierung, die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps zu ergreifen: Das 9-Euro-Ticket weiter- und ein Tempolimit einzuführen.
Theo Schnarr, ebenfalls Sprecher der Gruppe, ergänzt van Baalen: „Wir werden natürlich nicht alle Menschen, die überall in der Republik gerade dazuströmen und sich in ersten Straßenblockaden üben, in ihren Vorhaben bremsen. Für die aktuellen Hauptstädte unseres Widerstands – Berlin und München – können wir aber freie Fahrten und Flüge zusichern.“
BER-Rollfeld blockiert – Für den Profit und Luxus einiger Weniger werden gerade Millionen Menschenleben geopfert
Schönefeld, 24.11.2022 , 16:20 Uhr – Zur Stunde blockieren Unterstützer:innen der Letzten Generation das Rollfeld des Flughafens Berlin Brandenburg. Während sich einige von ihnen auf dem Asphalt festgeklebt haben, fahren andere mit Fahrrädern über den Rangierbereich und bringen so den Flugverkehr zum Erliegen. Kurz vor dem Betreten des Flughafengeländes informierten sie die Polizei per Notruf über ihr Vorhaben.
Michael Hassemer, Richter am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof, hält den Widerstand der Letzten Generation durch den Klimanotstand für gerechtfertigt: „Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind.“ [3]
Auch der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble äußerte sich zuletzt überraschend wohlwollend explizit zur Letzten Generation: „Die jungen Menschen haben recht. […] Ohne den Druck der Jugend würde sich die Politik beim Klimaschutz viel langsamer bewegen.“ [4]
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erwidert hierauf: „Dass dieser Druck überhaupt nötig ist, dass ganz normale Bürger:innen wochenlang in Gefängniszellen sitzen müssen, um die Regierung dazu zu bewegen, die Menschen zu schützen, ist bestürzend.”
Ihr friedlicher Widerstand gilt der Bundesregierung. Diese bringt uns fahrlässig auf Kollisionskurs mit Klimakipppunkten. Durch fossile Subventionen, unter anderem auch für den Flugverkehr, werden in diesem Moment Millionen Menschenleben für den Profit und Luxus einiger weniger geopfert.
Das Flugzeug ist kein Verkehrsmittel für Normalbürger:innen. Die meisten Menschen – etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung – sind noch nie in ihrem Leben geflogen. Ein wohlhabendes Prozent der Bevölkerung verursacht allein etwa die Hälfte der flugbedingten Treibhausgasemissionen. Die Regierung fördert den Flugverkehr jährlich mit Milliarden-Subventionen. Und das, während wir eigentlich dringend den Umstieg von Flugzeugen und Autos in die Bahnen bräuchten. [1] [2] Um allen Menschen den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen, fordert die Letzte Generation als erste Sicherheitsmaßnahme die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets.
Lina Schinköthe sitzt heute auf dem Rollfeld, weil sie dieses Unrecht nicht länger hinnehmen kann. Sie betont: „Am Ende werden wir alle unter der Klimakatastrophe leiden. Gerade diejenigen, die sie am wenigsten mitverantworten, werden aber als erstes und am härtesten getroffen. Diese Rücksichtslosigkeit kann sich eine Gesellschaft doch nicht leisten!”
In Köln und Berlin finden heute zusätzlich Straßenblockaden gegen das tödliche fossile Weiter-so statt. Mit dabei sind erneut Portraits der Menschen, die in München eingesperrt sind.
20 Menschen aller Altersgruppen sitzen aktuell in München im Gefängnis, weil sie friedlich an einer Straßenblockade der Letzten Generation teilgenommen haben. Heute blockiert unter anderem der 70-jährige Abo das Rollfeld des BER. Es geht um alles und um uns alle. Wegsehen ist längst keine Option mehr.
[1] Flugverkehr | WWF Schweiz
[2] Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr | Umweltbundesamt
[3] Klima-Aktivisten „Letzte Generation“: RLP-Verfassungsrichter hält Proteste der Bewegung „Letzte Generation“ für gerechtfertigt
[4] Wolfgang Schäuble kritisiert Deutschlands Russland-Politik (handelsblatt.com)
Konzert in Elbphilharmonie gestört – Kein Beethoven in versunkener Stadt
Hamburg, 23.11.2022, 20:10 – Am heutigen Abend unterbrachen zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation ein Konzert der Sächsischen Staatskapelle im Großen Saal der Hamburger Elbphilharmonie. Noch bevor die ersten Töne von Beethovens Violinkonzert erklangen, stiegen sie mit Warnwesten bekleidet auf die Bühne und klebten sich am Dirigentenpult fest.
Die beiden richteten sich von der Bühne aus in einer emotionalen Rede an die Konzertbesucher:innen: „Ich stehe heute hier, weil wir die Klimakatastrophe kollektiv verdrängen und damit unseren Kindern ein Leben in Sicherheit und Frieden wegnehmen! Genau wie es nur ein Geigenkonzert von Beethoven gibt, haben wir nur diesen einen Planeten, dessen Grenzen wir so sehr missachten, dass klimabedingte Katastrophen häufiger und tödlicher werden.” [1]
Am Ende appellierten sie an ihre Mitmenschen: „Wir müssen jetzt alle aktiv werden und Widerstand leisten gegen das verbrecherische Weiter-So unserer Regierenden!
Es wird keine Elbphilharmonie mehr geben, um Beethoven zu genießen, wenn Hamburg unter Wasser steht. Die Krise eskaliert jetzt gerade, vor unseren Augen!”
Die wissenschaftlichen Prognosen werden mit jedem Jahr, das ohne Umsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen verstreicht, düsterer. Der Meeresspiegel wird wohl bis zum Ende des Jahrhunderts um fast einen Meter ansteigen. Dieser Anstieg bedroht in Kombination mit regelmäßigen Sturmfluten nicht nur Hamburg und andere Küstenstädte im globalen Norden, sondern unmittelbar Millionen Menschenleben weltweit. [2] [3] Das unfassbare Leid, das die Regierung durch entschlossenes Handeln noch merklich begrenzen kann, wird unsere Gesellschaft auf eine harte, vermutlich nicht aushaltbare Belastungsprobe stellen. Deshalb fordert die Letzte Generation jetzt sofort erste Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Klimakollaps.
In einer Solidaritätsbekundung mit der Letzten Generation, die bereits von über 300 Kunstschaffenden unterzeichnet wurde, erklären zahlreiche namhafte Schauspieler:innen, Regisseur:innen, Komponist:innen und viele mehr: „Wir als Künstler*innen sind traditionell stolz darauf, Haltung zu zeigen, politisch zu sein.[…] Der drohende Kollaps gefährdet nicht zuletzt unsere Demokratie und damit die freiheitliche Gesellschaftsordnung, die wir als Künstler*innen für unsere Arbeit brauchen.”
Sie stellen dabei ebenso wie die Letzte Generation die Frage: „Was ist extremer als eine Gesellschaft, die nicht aufhört, ihre eigene Zukunft und die Lebensmöglichkeiten kommender Generationen zu zerstören? Was ist rücksichtsloser als eine Bundesregierung, die sich weigert, einfachste Klimaschutz-Maßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen?” [4]
[1] UN-Studie zu Extremwetter: Zahl der Extremwetter-Katastrophen steigt rasant | tagesschau.de
[2] Meeresspiegel: Anstieg infolge des Klimawandels – Wissen – SZ.de (sueddeutsche.de)
[3] Sechsmal mehr Eisverlust: Dieser Meeresspiegelanstieg ist realistisch | Telepolis (heise.de)
[4] Klimaschutz ist kein Verbrechen – Solidarität mit der „Letzten Generation“!
Schwarze Farbe an DFB-Campus – Zeichen gegen blutige Deals von Bundesregierung und Konzernen
Frankfurt am Main, 23.11.2022, 18:45 – Bürger:innen der Letzten Generation haben am Mittwochmorgen die Fassade des DFB-Campus in Frankfurt am Main mit schwarzer Farbe besprüht – schwarz wie das Öl das Deutschland von blutigen Regiemen einkauft. Hiermit wollen sie im Kontext der Fußball-WM in Katar gegen blutige Deals der Bundesregierung und großer Konzerne wie der FIFA ein Zeichen setzen.
Die Letzte Generation ist in der Vergangenheit insbesondere durch Straßenblockaden und Protestaktionen in Museen aufgefallen. Am Tag des ersten Spiels der DFB-Elf in Katar lenkt sie den Fokus bewusst auf einen Akteur, der für den eigenen Profit über Leichen geht – genauso wie die Bundesregierung, wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen geht.
“Wir sind empört! Die ganze Welt versucht krampfhaft die Augen vor den Verbrechen Katars zu verschließen, um sich den Spaß am Fußball nicht nehmen zu lassen. Aber was ist das für Spaß? Was ist das für ein Spiel, wenn es auf dem Rücken des globalen Südens, auf dem Rücken der Armen, auf dem Rücken unserer Zukunft ausgetragen wird?”, fragt Aimée van Baalen, eine Sprecherin der Letzten Generation.
In Katar ignoriert die Bundesregierung nicht nur massive Menschenrechtsverletzungen beim Bau der WM-Stadien.[1] Auch beim Erschließen neuer Energielieferanten schreckte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht vor einem Deal mit dem autoritären Regime zurück – auch wenn die Vereinbarung schlussendlich wohl geplatzt ist.[2] Und Katar ist kein Einzelfall: Deutschlands vormals größter Gaslieferant Russland ist ein autoritäres Regime und Kriegstreiber. Deutschlands neuer Steinkohlelieferant Kolumbien lässt zu, dass der Tagebau die ansässige Bevölkerung vertreibt, ihr die Luft zum Atmen und das Wasser zum Leben nimmt.[3] Und es gibt noch viele weitere Beispiele…
Aimée van Baalen betont weiter: “Es reicht! Es reicht, dass große Konzerne wie die FIFA die Menschenrechte in die Tonne kloppen für maximalen Profit! Es reicht, dass die Bundesregierung mit Diktatoren über Öl, Gas und Menschenleben feilscht! Es reicht, dass wir alle krampfhaft wegsehen, wenn direkt vor unseren Augen die Ungerechtigkeit um sich greift und die Menschenrechte in Flammen aufgehen!”
Die Letzte Generation fordert die Bundesregierung auf, nun endlich Verantwortung zu übernehmen, Farbe zu bekennen und entschieden Energie zu sparen: Im Kampf gegen die Klimakatastrophe, zur Beendigung der Abhängigkeiten von kriminellen Regierungen und für die Einhaltung von Menschenrechten. Ein Tempolimit und eine Rückkehr zum 9€-Ticket wären hier die allerersten Maßnahmen.
[1] www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2022/wm-2022-ausbeutung-gastarbeiter-equidem-100.html
[2] www.merkur.de/politik/krise-habeck-katar-deal-geplatzt-scheichs-gas-91709899.html
[3]
www.zeit.de/zeit-magazin/2022/47/kolumbien-kohle-wasser-la-guajira-wayuu
Wolfgang Metzeler-Kick seit 14 Tagen im Hungerstreik – Ingenieur des technischen Umweltschutzes ruft die Regierung auf Leben zu schützen
Erklärung zu meinem Klimastreik (in Form von Nahrungsablehnung) in der JVA Stadelheim:
Bezogen auf das Klima ist die Menschheit wie ein Schnellboot, das auf einen Wasserfall zurast. Je länger wir mit der unumgänglichen Kehrtwende warten, desto wahrscheinlicher wird es, dass der Wasserstrom uns mitreißt – und das ist todbringend.
Wäre 2019 weltweit begonnen worden, die notwendigen Emissionsreduktions-Pfade (welche Entnahme-Technologien und die effektive Senkung des atmosphärischen CO2-Gehalts beinhalten) zu beschreiten, dann hätte die Menschheit noch eine über 50%ige Chance gehabt, mit einem blauen Auge davonzukommen.
Nach drei Jahren, die sich auf der Keeling-Kurve [1] wie ein eindeutiges “Weiter-wie-bisher” lesen, lässt sich mittlerweile nur noch die schlimmstmögliche Folge (Selbstauslöschung der Menschheit innerhalb der nächsten 100 Jahre) abwenden. Denn selbst bei der nicht länger möglichen Begrenzung der globalen Erhitzung auf weitere 0,35°C würden die Meeresspiegel um mehrere Meter steigen.
Um die Kritikalität der Situation zu verdeutlichen, wählte ich in meinem Klimastreik die einzige mir in der Justizvollzugsanstalt verbliebene Form des Streiks:
Ich bestreike die Aufnahme von Nahrung.
Ich werde diese Form des Klimastreiks so lange fortsetzen, bis mir wieder eine andere Form zur Verfügung steht, oder bis mindestens eine der drei Forderungen von “Unite Against Climate Failure” [2] erfüllt wurde.
Zu den Forderungen im Einzelnen:
- Unsere Regierung muss das Versagen in der Klimakatastrophe eingestehen und erklären, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C bis zum Jahr 2100 nicht mehr möglich ist. Sie muss dabei aufzeigen, dass bereits jetzt Klimakipppunkte ausgelöst wurden (z.B. Thwaites-Gletscher) und das Auslösen einer Kaskade der Selbsterwärmung mit todbringender Konsequenz spätestens bei Überschreiten der 1,5°C Marke das wahrscheinlichste Ergebnis ist.
- Unsere Regierung muss sich deutlichst wahrnehmbar für eine Streichung der Finanz-Schulden der am meisten von der globalen Erhitzung betroffenen Staaten einsetzen. Wie sollten diese Staaten Geld für Klimaschutz erübrigen können, wenn sie ständig im Teufelskreislauf der Schuldentilgung gefangen sind? Die Industriestaaten tragen die historische Schuld an der Klimakatastrophe – die Streichung der Schulden wäre ein erster Schritt der Reparation, den Herr Scholz in seiner Rede bei der COP27 völlig außer Acht gelassen hat!
- Unsere Regirung muss den Verkehrssektor dekarbonisieren. Tempo 100 km/h und Wiedereinführung des 9€-Tickets sind hierbei notwendige Sofortmaßnahmen.
Hinzugefügte Anmerkungen:
[1] The Keeling Curve (ucsd.edu)
[2] Unite Against Climate Failure (unite-against-climate-failure.de)
Wolfgang Metzeler-Kick in München auf der Straße
Freispruch in Freiburg und Sicherungshaft in Bayern – Wie passt das zusammen?
München, Freiburg 22.11.2022, 11:00 – Gestern haben in München neun Unterstützer:innen der Letzten Generation Hauptstraßen blockiert. Sie tun dies, um einen Alltag zum Inhalten zu bringen, der absehbar auf den blutigen Zusammenbruch unserer Gesellschaft zusteuert. Ihr Adressat ist die Regierung von der sie einfordern ihrer verfassungsgemäßen Pflichten nachzukommen und alles Notwendige zu tun, um Demokratie, Rechtsstaat und unsere freiheitliche Grundordnung auch über die nächsten 50 Jahre zu erhalten. Nun sind derzeit acht von ihnen in Polizeigewahrsam, drei sollen bis zum 02.12. in der JVA Stadelheim bleiben. Damit erhöht sich die Zahl derjenigen, die für das konsequente Einfordern von höchstrichterlich bestätigten Grundrechten [1], in bayerischen Zellen sitzen, auf mindestens 21 Personen.
Viele Juristen betrachten diese Entwicklung mit großen Sorgenfalten. Einige leiten sogar rechtliche Schritte ein.[2] Denn in einer Demokratie ist es legitim für Menschen, Widerstand zu leisten, wenn die Regierung ihre eigene Verfassung missachtet. Dass dem so ist, bestätigte erst gestern ein Amtsgericht in Freiburg. Während gerade Menschen in Bayern ohne Prozess in Gefängniszellen gesperrt wurden, waren die Verhandlung über drei sehr ähnliche Fälle gerade in vollem Gange. Ein junger Mann hatte sich im Frühjahr 2022 an drei Straßenblockaden beteiligt, bei denen es unter anderem zu 18 km Stau auf der Autobahn gekommen ist. Das Urteil nach sechsstündiger Prüfung des Sachverhaltes: Freispruch in allen Anklagepunkten.
Das Gericht erklärte, dass der Verkehr zwar durchaus beeinträchtigt wurde, es diese Beeinträchtigung aber im Anbetracht des Klimanotfall, in dem sich Deutschland objektiv betrachtet befindet, nicht als verwerflich bewertete. Das Handeln des jungen Mannes sei demnach durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gerechtfertigt. Manche der bei der Verhandlung Anwesenden blockierten direkt nach dem Urteil erneut eine Straße in Freiburg.
Nachdem bereits in den vergangenen Monaten Berliner Amtsrichter nach erster Prüfung die Ausstellung von Strafbefehlen gegen Teilnehmer:innen von Straßenblockaden verweigerten und ein Amtsgericht in Flensburg den Hausfriedensbruch eines Angeklagten für nicht strafbar erklärte[3], reiht sich dieses Urteil in eine Serie von richterlichen Entscheidungen ein, die friedlichen zivilen Widerstand im Klimanotfall für juristisch Angemessen bewerten.
Der deutsche Rechtsstaat ist hier also in der Lage, deutlich weitsichtiger und differenzierter zu agieren als es der Justizminister Marco Buschmann erst kürzlich immer wieder behauptete. Am Sonntag bei Anne Will gab er sich noch selbstsicher, dass die Bürger:innen, die gegen die verfassungsfeindliche Politik der Bundesregierung Widerstand leisten, verurteilt werden würden und dass die Entscheidungen in Flensburg und Berlin Einzelfälle bleiben würden. [4] Schon einen Tag später müsste er diese Liste um Freiburg erweitern.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation: “Wir begrüßen den Mut des Amtsgerichts in Freiburg, ein Zeichen für Rechtsstaat, Grundrechte und den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu setzten – ja, uns in unserem Engagement zu ermutigen. Aber auch wenn wir im Gegenteil wie in Bayern ohne Prozess eingesperrt werden, wird uns das nicht davon abhalten, immer wieder mit immer neuen Menschen auf die Straße zu gehen, denn es geht hier um nicht weniger als die große moralische Frage unsere Zeit. Werden wir Milliarden Menschenleben aus Profitinteresse und Kurzsichtigkeit vernichten? Ja oder Nein? Die Kipppunkte beginnen bereits zu bröckeln. Alarmstufe Rot ist bereits erreicht. Wir haben vielleicht nur noch 2-3 Jahren Zeit, um zwischen den zwei Pfaden zu wählen, von denen einer in eine gerechtere, bewusstere Gesellschaft führt und der andere in gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Tod von Milliarden. Lieber werden wir für das Blockieren von Straßen angeklagt, als diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerspruchslos beizuwohnen.” [5] [6] [7] [8]
[1] Tagesschau – Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig.
[2] www.heise.de/tp/features/Mit-Praeventivhaft-gegen-Klima-Aktivismus-Schild-und-Schwert-der-CSU-7335287.html
[3]taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/
[4] Anne Will vom So. 20.11., ca. ab 41 min.
[5] Prof. Johan Rockström says that at 4°C: “It’s difficult to see how we could accommodate eight billion people or maybe even half of that.”
[6] Climate change report is ‘a code red for humanity,’ U.N. warns
[7]World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds
[8]Former UK chief scientist Sir David King in 2021 : “What we do over the next three to four years, I believe, is going to determine the future of humanity. We are in a very very desperate situation.”
Weitere Menschen auf Münchens Straßen – Der friedliche Protest lässt sich nicht wegsperren!
München, Berlin, Aalen, Freiburg, Göttingen, Magdeburg, 21.11.2022, 7:55 Uhr – In sechs Städten leisten heute wieder Unterstützer:innen der Letzten Generation Widerstand gegen das tödliche Scheitern der Bundesregierung im Klimanotfall. In München bringen 9 Menschen den Verkehr zum Stillstand. Sie wissen, was ihnen droht. Trotzdem sind sie entschlossen, der tödlichen Normalität ihre Komplizenschaft aufzukündigen. In Berlin tragen die Menschen auf der Straße gestreifte Gefängniskleidung und halten Bilder, der seit dem 03.11. in der JVA Stadelheim eingesperrten Menschen in der Hand. “Wegsperren statt reden” steht auf Schildern, die sie vor sich halten.
Am Wochenende hatten die 13 Menschen der Letzten Generation, die noch immer ohne Verurteilung im Gefängnis sitzen, in einer Gewahrsams-Überprüfung angegeben, auch in Zukunft Widerstand gegen die Klimahölle zu leisten. Um sie davon abzuhalten, werden sie auch noch in den kommenden Wochen im Gefängnis festgehalten.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation dazu: “Das Ergebnis der Weltklimakonferenz ist ein Desaster! Überschreiten wir die 1,5 Grad Grenze, steuern wir in eine zerstörte Zukunft! Dieses unvorstellbare Leid verantwortet die Bundesregierung durch das Verfehlen ohnehin zu lascher Klimaziele mit! [1] Die Bedrohung durch die Klimakatastrophe ist zu groß, um sich dem Dogma “wegsperren statt reden” stillschweigend zu beugen!
Der Umwelt-Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick befindet sich bereits seit über zehn Tagen im Hungerstreik in der JVA Stadelheim, da ihm alle anderen Protestmittel genommen wurden. Für ihn steht fest: „Wir müssen jetzt alles tun, was möglich ist, denn es geht um alles. Aus dem, was die Menschheit da gerade anstößt, gibt es bald kein zurück mehr. Jetzt einfach wegzusehen ist unverzeihlich.”
Aimée van Baalen betont: „Je länger die Regierung an der Blockade erster einfacher Schutzmaßnahmen gegen die akute Bedrohung der Klimakatastrophe festhält, desto mehr Bürger:innen fassen den Mut, Widerstand zu leisten. Angesichts der verheerenden Folgen des Nichts-Tuns verlieren sogar Gefängniszellen ihren Schrecken.”
[1] Expertenrat: Deutschland verfehlt Klimaziele bis 2030 deutlich – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)
Brief aus JVA Stadelheim – Lieber Straftäter vorm Gesetz als Verbrecher gegen die Menschheit: „Kündigt auch ihr die Komplizenschaft auf!“
An unsere Eltern und Kinder, Brüder und Schwestern, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Omas und Opas, Freunde und Bekannte, an alle:
Wir sind 13 Menschen der Letzte Generation im Alter von 19 bis 63 Jahren und wir führen in diesem Moment unseren Widerstand im Gefängnis in München fort, wo wir bis zu einem Monat verbringen. Ihr fragt euch vielleicht, warum wir das tun und vielleicht macht ihr euch auch Sorgen darum, was wir für den Protest aufgeben.
Aber wir geben nichts auf. Unsere Zukunftsperspektive – Schule, Ausbildung, Studium, finanzielle Sicherheit, Arbeit, Karriere, die unbeschwerte Zeit mit unseren Kindern… Wir geben das nicht auf, denn all das ist bereits verloren, wenn wir weiterhin nichts tun. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt: „Wir befinden uns auf dem Highway in die Klimahölle mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ Bereits 2030 werden wir die 1,5°C überschreiten. Dürren, Waldbrände, Extremwetterereignisse werden häufiger und stärker auftreten und in dieser Klimahölle werden wir uns kaum noch Gedanken über den nächsten Urlaub oder die Altersvorsorge machen können. Stattdessen werden wir Hitzetote zählen, millionenfach Menschen im Globalen Süden und an Grenzen sterben lassen und uns gegenseitig zerfleischen im Kampf um die letzten Ressourcen. Denn wenn wir die Chance zum Hande