Unterstützer:innen der Letzten Generation auf der Straße in Berlin am 26.09.2023 –
(c) Letzte Generation
Berlin, 23.09.2023, 8:00 Uhr – Seit heute Früh um 7:30 Uhr begeben sich erneut Unterstützer:innen der Letzten Generation auf die Straßen Berlins, um durch Verkehrsblockaden darauf aufmerksam zu machen: Ein Ausstieg aus Kohle, Gas und Erdöl muss bis spätestens 2030 erfolgen, um das unwiederbringliche Kippen des Klimas in eine tödliche Heißzeit zu verhindern.
Marion Fabian (73), Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: „Wir beobachten, dass das systematische Zufügen von Schmerzen durch die Berliner Polizei gegen friedliche Bürger:innen mit jedem Tag unserer Proteste zunimmt. Wenn Beamt:innen Menschen Schmerzen zufügen, obwohl mildere Mittel wie einfaches Wegtragen angewandt werden können, dann verstößt das nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern es entspricht auch der Definition von Folter.“
Weiter bemerkt Marion Fabian: „Wir fragen uns, ob es wirklich der Wille von Iris Spranger ist, in die Geschichte als die Innenministerin einzugehen, unter deren Führung Folter zum täglichen Polizeialltag in der Bundesrepublik Deutschland wurde.“
Die wenigsten Fälle des Einsatzes von Druck- und Hebeltechniken der Berliner Polizei gelangen an die Öffentlichkeit. Auf der Plattform X (vormals Twitter) wurde das gestrige Vorgehen der Polizei gegen Simon Lachner, Sprecher der Letzten Generation, publiziert:
x.com/TinoPfaff/status/1706234533786321137?s=20
Beobachtbar sind immer wieder die gleichen Situationen. Ein:e Demonstrant:in sitzt auf der Straße, Polizeibeamt:innen treten hinzu und weisen darauf hin, dass sie unmittelbaren Zwang in Form von Nervendruck- und Hebeltechniken anwenden, wenn man nicht selbstständig aufsteht. Daraufhin werden meist die Handgelenke schmerzhaft überdehnt. Die Hebelwirkung wird anschließend dadurch verstärkt, dass die Person angehoben wird, sodass das eigene Körpergewicht die schmerzhafte Überdehnung verstärkt. In manchen Fällen werden zusätzlich Nervenpunkte im Gesicht oder am Hals stimuliert, was unmittelbar zu starken Schmerzen führt. Die Unterstützer:innen der Letzten Generation setzen sich dabei nie zur Wehr und lassen sich, auch unter Schmerzen, widerstandslos wegtragen oder -führen.
Wir haben einige weitere Fälle – alle vom gestrigen Montag – in diesem Ordner zusammengestellt. Weitere Videos aus der letzten Woche, die bislang nicht veröffentlicht wurden, finden Sie hier und hier.
Hintergrundinformationen zu Schmerzgriffen und wann diese als Folter bezeichnet werden können, sind in den FAQs der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu finden: freiheitsrechte.org/themen/demokratie/faq-schmerzgriffen#c231929-verletzt-die-anwendung-der-schmerzgriffen-das-folterverbot
Interne Schulungsunterlagen der Berliner Polizei zu Schmerzgriffen hat „FragDenStaat“ am 31.08.2023 veröffentlicht: fragdenstaat.de/blog/2023/08/31/so-lernt-die-berliner-polizei-schmerzgriffe/