Statement zum neuen Haushaltsplan- Liebe Regierung, f├╝r wen macht ihr Politik? –

Massenbesetzung am 28.10. auf der Stra├če des 17. Juni, “Weg von fossil, hin zu gerecht”
(c) Luca May.

Die Regierung hat sich beim Haushalt geeinigt. Mit einzelnen Punkten bewegt sie sich in Trippelschritten in die richtige Richtung. Aber Trippelschritte reichen nicht!

Wir sehen: l├Ąngst ├╝berf├Ąllige Schritte wie die Kerosinsteuer auf Inlandsfl├╝ge sind doch m├Âglich, wenn ordentlich Druck von allen Seiten kommt. Was folgt daraus f├╝r unseren Protest? – Jetzt erst recht!
Jetzt erst recht, denn alle fossilen Finanzspritzen in die Zerst├Ârung von allem, was uns lieb ist, m├╝ssen beendet werden!
Jetzt erst recht, weil wir aus den Fossilen raus m├╝ssen – aber sozial gerecht!

Die Luftfahrtbranche zur Kasse bitten: nehmen wir! Aber solch kleine Tropfen auf den hei├čen Stein zu feiern, verdr├Ąngt, dass wir Wasser aus Eimern sch├╝tten m├╝ssten, um den Brand zu l├Âschen.┬á

Wir nehmen nicht hin, dass die Regierung uns zu den Leidtragenden ihrer fatalen Politik macht! Nicht langfristig und erst recht nicht heute! Klimaschutz ja – aber sozal gerecht verdammt.┬á
Dieser Haushalt ist insbesondere eins: Ungerecht – F├╝r die B├╝rger:innen soll es teuer werden, w├Ąhrend die Reichen und Konzerne sich ins F├Ąustchen lachen ├╝ber enorm niedrige Steuern oder Aussch├╝ttung von Milliarden Boni.┬á

Wann geht unsere Regierung endlich gegen jene vor, die sich mit Zerst├Ârung die Taschen voll machen: Milliarden an Steuervorteilen f├╝r fossile Unternehmen wie Hafenbetriebe und Luftfahrt, F├Ârderung von Regionalflugh├Ąfen und Kreuzfahrtschiffen, Milliarden f├╝r unn├Âtige SUV-Dienstwagen, Exportkreditgarantien f├╝r globale Verbrechen.

Lieber den CO2-Preis heben und das Leben f├╝r die Armen und die Mitte der Gesellschaft noch teurer machen, ohne dass die Reichen irgendwelche Konsequenzen zu sp├╝ren bekommen? Liebe Regierung, f├╝r wen macht ihr Politik?

Wir gucken euch auf die Finger! Vor der Klippe der Klimakatastrophe zu bremsen schaffen wir nur gemeinsam und nicht, wenn einzelne einfach weiter rasen d├╝rfen, w├Ąhrend andere den Mut verlieren, weil sie steigende Preise in eine Spirale der Sorgen st├╝rzen.┬á
Dagegen lehnen wir uns auf! Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht hin. Am 3.2. sehen wir uns auf der Stra├če!