Statement zum neuen Haushaltsplan- Liebe Regierung, für wen macht ihr Politik? –

Massenbesetzung am 28.10. auf der Straße des 17. Juni, “Weg von fossil, hin zu gerecht”
(c) Luca May.

Die Regierung hat sich beim Haushalt geeinigt. Mit einzelnen Punkten bewegt sie sich in Trippelschritten in die richtige Richtung. Aber Trippelschritte reichen nicht!

Wir sehen: längst überfällige Schritte wie die Kerosinsteuer auf Inlandsflüge sind doch möglich, wenn ordentlich Druck von allen Seiten kommt. Was folgt daraus für unseren Protest? – Jetzt erst recht!
Jetzt erst recht, denn alle fossilen Finanzspritzen in die Zerstörung von allem, was uns lieb ist, müssen beendet werden!
Jetzt erst recht, weil wir aus den Fossilen raus müssen – aber sozial gerecht!

Die Luftfahrtbranche zur Kasse bitten: nehmen wir! Aber solch kleine Tropfen auf den heißen Stein zu feiern, verdrängt, dass wir Wasser aus Eimern schütten müssten, um den Brand zu löschen. 

Wir nehmen nicht hin, dass die Regierung uns zu den Leidtragenden ihrer fatalen Politik macht! Nicht langfristig und erst recht nicht heute! Klimaschutz ja – aber sozal gerecht verdammt. 
Dieser Haushalt ist insbesondere eins: Ungerecht – Für die Bürger:innen soll es teuer werden, während die Reichen und Konzerne sich ins Fäustchen lachen über enorm niedrige Steuern oder Ausschüttung von Milliarden Boni. 

Wann geht unsere Regierung endlich gegen jene vor, die sich mit Zerstörung die Taschen voll machen: Milliarden an Steuervorteilen für fossile Unternehmen wie Hafenbetriebe und Luftfahrt, Förderung von Regionalflughäfen und Kreuzfahrtschiffen, Milliarden für unnötige SUV-Dienstwagen, Exportkreditgarantien für globale Verbrechen.

Lieber den CO2-Preis heben und das Leben für die Armen und die Mitte der Gesellschaft noch teurer machen, ohne dass die Reichen irgendwelche Konsequenzen zu spüren bekommen? Liebe Regierung, für wen macht ihr Politik?

Wir gucken euch auf die Finger! Vor der Klippe der Klimakatastrophe zu bremsen schaffen wir nur gemeinsam und nicht, wenn einzelne einfach weiter rasen dürfen, während andere den Mut verlieren, weil sie steigende Preise in eine Spirale der Sorgen stürzen. 
Dagegen lehnen wir uns auf! Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht hin. Am 3.2. sehen wir uns auf der Straße!