– 6 Monate Haft ohne Bewährung für Unterstützer der Letzten Generation –
Heidelberg, 06.12.2023, 09:00 – Moritz Riedacher wurde gestern für seinen Klimaprotest zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Heidelberg hatte der Staatsanwalt sogar ein Jahr Haft ohne Bewährung gefordert.
Riedacher hatte vergangenen Oktober für verfassungskonforme Klimapolitik protestiert, indem er mit einem umgebauten Feuerlöscher das Hauptgebäude der Uni Heidelberg am 16.10.2023 großflächig mit oranger Farbe besprüht hatte. Dieser Ort war bewusst gewählt, denn Universitäten werden ihrer Verantwortung in der aktuellen Notlage immer noch nicht gerecht. Auch bei der Exzellenz-Universität Heidelberg fehlt eine klare Positionierung gegen die tödliche und gesetzeswidrige Politik der Bundesregierung.
In der Urteilsbegründung äußerte der vorsitzende Richter sein Unverständnis für den Protest von Riedacher und empfahl ihm, zu anderen Mitteln, wie z.B. Petitionen, zu greifen.
Rolf Meyer (56) Sprecher der Letzten Generation dazu: “Seit 30 Jahren sind alle Petitionen, Demonstrationen, Parteien und Gerichtsurteile darin gescheitert, den deutschen Staat zu ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen. Tausende Menschen haben dieses Scheitern mit ihrem Leben bezahlt. Wenn wir es nicht schaffen, die Spirale des Versagens zu durchbrechen, werden Millionen, vielleicht sogar Milliarden Menschen dafür mit ihrem Leben bezahlen. Darum muss jetzt Protest stattfinden, der der Öffentlichkeit die Dramatik der Situation vor Augen führt und sie zum Umdenken bewegt. Genau das hat Moritz Riedacher getan.”
“Statt Moritz übereifrig zu verfolgen, sollte sich der beteiligte Staatsanwalt und Richter überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, endlich die fossilen Verbrecher in den Ölkonzernen und ihre Erfüllungsgehilfen auf der Regierungsbank zur Verantwortung ziehen. Warum sollen die, die unser Gemeinwohl erhalten wollen, eingesperrt werden, während diejenigen, die es zerstören, nie Konsequenzen dafür tragen müssen?„, so Meyer weiter.
Riedacher gibt sich indessen nicht geschlagen. Direkt nach seiner Verurteilung kündigt er in einer Video-Botschaft an, dass er sich auch weiterhin an friedlichem Protest beteiligen werde. Das, obwohl ihm zusammengerechnet aus mehreren Urteilen inzwischen insgesamt 17 Monate Haft drohen.
“Das heute ist nicht mein erstes und einziges Urteil. Was ich euch aber sagen will ist, dass wir als Bürger in diesem Land die Möglichkeit haben uns einzusetzen [..]. Es braucht jetzt uns alle, unseren gemeinsamen Einsatz.”, richtet Moritz Riedacher kurz nach seiner Verurteilung einen Appell an seine Mitmenschen. [1]
[1] x.com/AufstandLastGen/status/1732076442874237359?s=20