Richtigstellung: Letzte Generation NICHT als kriminelle Vereinigung eingestuft

Wie gestern mehrfach berichtet wurde, soll das Landgericht M├╝nchen die Letzte Generation k├╝rzlich als kriminelle Vereinigung eingestuft haben. [1] Dabei handelt es sich allerdings um eine Falschinformation. Richtig ist, dass das Landgericht M├╝nchen in dem zitierten Beschluss lediglich den Anfangsverdacht best├Ątigte und damit die Rechtswidrigkeit einzelner Ermittlungsma├čnahmen verneinte. Der Beschluss liegt unserem Legal-Team im Original vor.

Ob die Generalstaatsanwaltschaft M├╝nchen mit ihrem Vorwurf der kriminellen Vereinigung (┬ž129 StGB) gegen die Letzte Generation Erfolg haben wird, ist damit noch lange nicht gekl├Ąrt. Aktuell ist noch nicht einmal klar, ob es zur Anklage kommen wird. Die Ermittlungen laufen noch. 

Im brandenburgischen Neuruppin ist man indessen schon ein wenig weiter. Die dortige Staatsanwaltschaft hat angek├╝ndigt, noch in diesem Jahr gegen f├╝nf Unterst├╝tzer:innen der Letzten Generation Anklage nach ┬ž129 StGB erheben zu wollen. Der darauf folgende Prozess w├╝rde sich aller Voraussicht nach ├╝ber mehrere Jahre und Instanzen ziehen.

Auch wenn die juristische Kl├Ąrung, ob die Anschuldigungen gegen die Letzte Generation Bestand haben werden, noch lange nicht abgeschlossen ist, zeigen sie politisch und gesellschaftlich jetzt schon Wirkung. Das kritisierte auch Prof. Dr. Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem j├╝ngst publizierten Fachartikel ÔÇťDer blinde FleckÔÇŁ. B├╝rgerinnen und B├╝rger werden sich sehr genau ├╝berlegen, inwieweit sie ihre Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) in Bezug auf Klimapolitik weiter aus├╝ben werden, wenn Unterst├╝tzer:innen der Letzten Generation zum Ziel von Razzien werden.

ÔÇťDie ├Âffentlichkeitswirksame Strafverfolgung von Mitgliedern der ÔÇ×LGÔÇť als Beteiligte an einer kriminellen Vereinigung d├╝rfte eine Vielzahl von B├╝rgern abgeschreckt haben, sich als Mitglied zu beteiligen, als F├Ârderer zu unterst├╝tzen oder selbst f├╝r den Klimaschutz organisiert einzutreten.ÔÇŁ, so Jahn in dem Artikel w├Ârtlich. [2]

Die Menschen schr├Ąnken sich also in ihren Grundrechten und ihrer politischen Teilhabe selbst ein, weil sie von der Verfolgung und der Vorverurteilung der Letzten Generation eingesch├╝chtert sind. So besch├Ądigt das Vorgehen gegen die Letzten Generation jetzt schon unsere Demokratie. Auch wenn sich die Anklage nach  ┬ž129 StGB letztlich als gegenstandslos herausstellen sollte.  

[1] www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-11/letzte-generation-landgericht-muenchen-kriminell-klimaprotest
[2] verfassungsblog.de/der-blinde-fleck-2/