Polizist:innen ├╝bergeben offenen Brief an Olaf Scholz

ÔÇô Spannungsfeld zwischen
Legalit├Ąt und Legitimit├Ąt ÔÇô

Unterst├╝tzer:innen der Letzten Generation verlesen die Erkl├Ąrungen der Unterzeichner:innen (c) Letzte Generation

Berlin, 20.9.2023, 14:25 – Unterst├╝tzer:innen der Letzten Generation haben heute am Bundeskanzleramt f├╝nfzig Briefe gleichen Inhalts an Bundeskanzler Olaf Scholz ├╝bergeben. Die Briefe wurden von 50 Menschen im Polizeiberuf unterschrieben. 

Darin bitten sie den Bundeskanzler, die Kritik gesellschaftlicher Bewegungen und auch die Sorgen der Polizist:innen um den drohenden Klimakollaps ernst zu nehmen und “der Klimakatastrophe in jeder Hinsicht angemessen zu begegnen”. Unterschrieben haben Menschen mit beruflichem Hintergrund bei der Polizei aus allen Landes- und Bundespolizeien. 

 Sie schreiben in ihrem Brief an Bundeskanzler Scholz:
“Wir stellen fest, dass der Ruf nach Klimaschutz aus allen Bereichen der Gesellschaft immer lauter wird. Kinder und Jugendliche schw├Ąnzten freitags f├╝r das Klima die Schule, Menschen entscheiden sich gegen das Kinderkriegen, erfahrene Erwachsene k├╝ndigen ihre Berufe, junge Menschen brechen ihre Ausbildung ab, um Stra├čen zu blockieren, Golfpl├Ątze umzugraben und Privatjets zu markieren. Der Protest f├╝r Klimaschutz nimmt zu.”

Sie erkl├Ąren:
“Der Protest fordert uns Polizistinnen und Polizisten bereits jetzt. Immense finanzielle und personelle Ressourcen werden beansprucht. Von Berufs wegen sind wir als Polizistinnen und Polizisten auch zuk├╝nftig wachsenden gesellschaftlichen Spannungen immer zuerst ausgesetzt. Diese werden mit zunehmender Dynamik und Konsequenzen der Klimakatastrophe weiter steigen – das beunruhigt uns sehr. F├╝r Polizist:innen bedeutet dies eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Belastungen f├╝r Schultern und Seelen.” [1]

Bevor der Brief ├╝bergeben wurde, erkl├Ąrten einige der Unterzeichner:innen vor dem Kanzleramt, warum sie den Brief unterschrieben haben und berichteten aus ihrem Alltag. Einige der Erkl├Ąrungen wurden stellvertretend von anderen Personen verlesen, weil die Verfasser:innen berufliche Schwierigkeiten f├╝rchten, wenn sie sich ├Âffentlich erkl├Ąren.

Hier ein Auszug aus einem dieser Texte: 
ÔÇťDie Polizeiuniform, die ich heute trage, maskiert gleichzeitig nicht die Sorgen und ├ängste, die mich plagen, wenn ich an das Erbe denke, das wir f├╝r die kommenden Generationen hinterlassen. Es nagt an mir als Vater und als Mensch. 

Wir r├╝sten uns f├╝r eine Zukunft, die bereits alarmierend real scheint. Die R├Ąumung des Hambacher Forstes, Ma├čnahmen gegen friedlich Protestierende und Pushbacks an innereurop├Ąischen Grenzen sind f├╝r mich Beispiele f├╝r die Instrumentalisierung der Polizei im Zusammenhang mit den politischen Vers├Ąumnissen beim Klima- und Umweltschutz. Ereignisse wie diese ersch├╝ttern mich zutiefst und hinterlassen mich in einem Dilemma. 

Ich f├╝hle mich dazu verpflichtet, jeden einzelnen Menschen und die Lebensgrundlagen zuk├╝nftiger Generationen zu sch├╝tzen, aber das Ziel polizeilicher Eins├Ątze zugunsten von Gro├čkonzernen und Lobbys steht jeden Tag mehr im Widerspruch zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig wird der notwendige und dringende Einsatz f├╝r den Klima- und Umweltschutz blockiert; die Regierung bricht die Verfassung, und diejenigen, die f├╝r unsere Verfassung einstehen, werden kriminalisiert und denunziert – und Polizist:innen halten daf├╝r als Handlanger her. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.ÔÇŁ


Chiara Malz, Bundespolizistin und Koordinatorin der Polizeivernetzung der Letzten Generation, erkl├Ąrt dazu: ÔÇťSowohl bei Unterst├╝tzer:innen der Letzten Generation als auch bei Polizist:innen handelt es sich grunds├Ątzlich um gerechtigkeitssensible Menschen, die sich f├╝r den Erhalt und die Fortentwicklung unserer Demokratie einsetzen. Trotzdem entsteht ein gro├čes Spannungsfeld zwischen der Polizei auf der Seite der Legalit├Ąt und dem Klimaaktivismus auf der Seite der Legitimit├Ąt. Die Verantwortung tr├Ągt die Bundesregierung. Handelt sie nicht, wird der Graben zwischen Recht und Gerechtigkeit immer gr├Â├čer.ÔÇŁ


[1] Den kompletten Brief finden Sie im Anhang und unter folgendem Link: letztegeneration.org/wp-content/uploads/2023/07/2022_07_13_Brief-Olaf-Scholz.pdf


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