Erfolg im Kampf gegen fossile Subventionen
Unterstützer:innen der Letzten Generation malen die Niederländische Flagge auf die A100. weitere Bilder hier.
Berlin, 12.10.2023, 08:00 Uhr – Seit etwa 7:30 Uhr leuchtet die A100 auf Höhe Kurfürstendamm in den Nationalfarben der Niederlande. Mit Farbeimern im Gepäck hatten sich Unterstützer:innen der Letzten Generation auf die Autobahn begeben und die Farben dort großflächig mit Besen verteilt. Aktuell blockieren sie mit zwei Fahrzeugen und mehreren Protestierenden in leuchtend orangen Warnwesten den Verkehr. Auch in Belrin-Spandau finden an diesem Morgen Straßenblockaden statt.
Die Niederlande waren in den vergangenen Wochen zentraler Ort von Protesten des zivilen Widerstands gegen das weitere Rasen in den Klimakollaps. Täglich und über Wochen blockierten tausende Menschen die Autobahn A12 im niederländischen Den Haag mit der Forderung an die Regierung, fossile Subventionen zu beenden [1]. Auch Unterstützer:innen der Letzten Generation beteiligten sich an den Protesten [2].
Der zivile Widerstand zeigte seine Wirkung: Am Dienstag stimmte eine große Mehrheit des niederländischen Parlaments dafür, die Subvention von fossilen Energieträgern, die sich in den Niederlanden auf 41 Milliarden Euro jährlich belaufen, zu beenden. Die Regierung soll nun einen entsprechenden Ausstiegsplan erarbeiten und noch in diesem Jahr vorlegen [3].
„Wir sehen, dass ziviler Widerstand funktioniert!“, erklärt Lea-Maria Rhein (22), Sprecherin der Letzten Generation. „Aktuell versucht die deutsche Regierung noch, sich aus ihrer Verantwortung herauszuwinden und unserem Protest die Legitimität abzusprechen. In den Niederlanden wird nun deutlich: diese Taktik hat langfristig keinen Erfolg – friedlich-entschlossener Druck aus der Bevölkerung lässt sich nicht mit immer höheren Strafen niederringen. Die wichtigste Frage unserer Zeit – wie schaffen wir die Kehrtwende weg vom zerstörerischen fossilen Kurs – muss von der Straße an den Verhandlungstisch!“
Öffentlich angekündigte Straßenbesetzung am 28. Oktober
„Die Proteste in den Niederlanden sind der erste Schritt“, äußert sich Henning Jeschke (23), Gründungsmitglied der Letzten Generation, in den sozialen Medien [4]. „Und wir hier in Berlin machen weiter. Wir gehen jeden Tag auf die Straße. In zwei Wochen, am Samstag um 12 Uhr, am 28. Oktober, sind wir hier. Auf der Straße des 17. Juni treffen wir uns und zeigen, dass es so nicht weitergeht. Den Leuten, die im Bundestag sitzen, die immer noch an fossilen Subventionen hier in Deutschland festhalten, denen können wir das nicht länger durchgehen lassen.“
Auch in Deutschland belaufen sich umweltschädliche Subventionen jährlich auf mindestens 65 Milliarden Euro [5][6]. Steuerbefreiung auf Kerosin im Luftverkehr, Dienstwagenprivileg, Vergünstigungen auf Diesel, Tankrabatt sowie die Gas- und Strompreisbremse sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
[1] Fast 3.000 Festnahmen bei Klimademos in Den Haag am Wochenende – International
[2] Letzte Generation: Deutsche Klimaaktivisten beteiligen sich an Blockade in Den Haag | ZEIT ONLINE
[3] Niederlande sollen Subventionen für fossile Brennstoffe abbauen
[4] twitter.com/AufstandLastGen/status/1712167649193398314?t=gh_xSQufthmhoGJQmKVSig&s=19
[5] Umweltschädliche Subventionen in Deutschland | Umweltbundesamt
[6] Wenn Subventionen der Umwelt schaden | tagesschau.de