M├╝nchen und Flensburg ermitteln wegen Bildung krimineller Vereinigung

– Erschreckende Willk├╝r der Justiz –

Unterst├╝tzer:innen der Letzten Generation in Robe und Warnweste vor dem M├╝nchner Justizpalast (c) Letzte Generation
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M├╝nchen, 14.05.2024, 10:00 – Abh├Âraktionen, Hausdurchsuchungen und das Erstellen von Bewegungsprofilen haben es vermuten lassen. Nun steht fest: Neben Neuruppin ermitteln auch M├╝nchen und Flensburg gegen einzelne Unterst├╝tzer:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Letzte Generation nimmt dies zum Anlass, die Willk├╝r und absurde H├Ąrte, mit der gegen friedlichen Protest vorgegangen wird, zu verdeutlichen.
In der M├╝nchner Innenstad, mit Blick auf den Justizpalast, haben Unterst├╝tzer:innen der Bewegung ein ÔÇťGl├╝cksradÔÇŁ aufgestellt, das von einer Person in schwarzer Jurist:innen-Robe gedreht wird. Der Zufall entscheidet, in welcher Stadt die anstehenden Personen angeklagt werden sollen – oder ob sie f├╝rs Erste verschont bleiben.

Bereits das Bekanntwerden der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte f├╝r Fassungslosigkeit und Emp├Ârung gesorgt. ├ťber 2000 Einzelpersonen, Gruppen und Unternehmen sind dem Aufruf des B├╝ndnis ÔÇťMenschen gegen ├ľlÔÇŁ [1] gefolgt und haben gegen eine m├Âgliche Anklage Stellung bezogen. [2]

Letzte Generation Sprecherin Lina Johnsen, die f├╝r die diesj├Ąhrige EU-Wahl kandidiert, erkl├Ąrt: ÔÇťDer Protest heute zeigt auf: Die absurde Willk├╝r der Justiz im Umgang mit Klimaprotest kann jede*n treffen. Die vollkommen un├╝bersichtlichen Ermittlungen und das willk├╝rliche Herauspicken Einzelner haben ein ganz klares Ziel: Einsch├╝chterung und Abschreckung. Dabei ist Protest, auch oder gerade wenn er st├Ârt, essentieller Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Und gerade in Zeiten einer eskalierenden Klimakatastrophe, in der rechtsextreme Kr├Ąfte an unseren Grundwerten s├Ągen, darf kein Mensch sich davor f├╝rchten, aktiv zu werden, um unsere Demokratie am Leben zu erhalten.ÔÇŁ

Die Ermittlungen der verschiedenen Staatsanwaltschaften betreffen eine gro├če Bandbreite an Personen: Einige haben in Museen protestiert, andere haben sich an Stra├čenblockaden beteiligt. Letztlich geht es in den Ermittlungen nicht darum, was die Menschen konkret getan haben. Es geht darum, dass sie sich mit anderen zusammengetan haben, um in der Krise gemeinsam etwas zu ver├Ąndern.

Lina Johnsen betont: ÔÇťDas Zusammentun in der gr├Â├čten globalen Krise unserer Zeit ist weder falsch noch kriminell: In Anbetracht des aktuellen politischen Versagens ist gemeinsamer friedlicher Protest der logischste Schritt, den wir gehen k├Ânnen. Die Ermittlungen treffen nicht nur Einzelne, sie treffen uns alle, die gesamte Zivilbev├Âlkerung. Aber sie werden uns nicht davon abbringen, unseren Protest weiter auf die Stra├če, an Orte der Ungerechtigkeit und nun vielleicht auch ins Parlament zu tragen. Es geht um Mitbestimmung, um Gerechtigkeit und Menschlichkeit – um unser ├ťberleben.ÔÇŁ

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