– Erschreckende Willkür der Justiz –
Unterstützer:innen der Letzten Generation in Robe und Warnweste vor dem Münchner Justizpalast (c) Letzte Generation
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München, 14.05.2024, 10:00 – Abhöraktionen, Hausdurchsuchungen und das Erstellen von Bewegungsprofilen haben es vermuten lassen. Nun steht fest: Neben Neuruppin ermitteln auch München und Flensburg gegen einzelne Unterstützer:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Letzte Generation nimmt dies zum Anlass, die Willkür und absurde Härte, mit der gegen friedlichen Protest vorgegangen wird, zu verdeutlichen.
In der Münchner Innenstad, mit Blick auf den Justizpalast, haben Unterstützer:innen der Bewegung ein “Glücksrad” aufgestellt, das von einer Person in schwarzer Jurist:innen-Robe gedreht wird. Der Zufall entscheidet, in welcher Stadt die anstehenden Personen angeklagt werden sollen – oder ob sie fürs Erste verschont bleiben.
Bereits das Bekanntwerden der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. Über 2000 Einzelpersonen, Gruppen und Unternehmen sind dem Aufruf des Bündnis “Menschen gegen Öl” [1] gefolgt und haben gegen eine mögliche Anklage Stellung bezogen. [2]
Letzte Generation Sprecherin Lina Johnsen, die für die diesjährige EU-Wahl kandidiert, erklärt: “Der Protest heute zeigt auf: Die absurde Willkür der Justiz im Umgang mit Klimaprotest kann jede*n treffen. Die vollkommen unübersichtlichen Ermittlungen und das willkürliche Herauspicken Einzelner haben ein ganz klares Ziel: Einschüchterung und Abschreckung. Dabei ist Protest, auch oder gerade wenn er stört, essentieller Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Und gerade in Zeiten einer eskalierenden Klimakatastrophe, in der rechtsextreme Kräfte an unseren Grundwerten sägen, darf kein Mensch sich davor fürchten, aktiv zu werden, um unsere Demokratie am Leben zu erhalten.”
Die Ermittlungen der verschiedenen Staatsanwaltschaften betreffen eine große Bandbreite an Personen: Einige haben in Museen protestiert, andere haben sich an Straßenblockaden beteiligt. Letztlich geht es in den Ermittlungen nicht darum, was die Menschen konkret getan haben. Es geht darum, dass sie sich mit anderen zusammengetan haben, um in der Krise gemeinsam etwas zu verändern.
Lina Johnsen betont: “Das Zusammentun in der größten globalen Krise unserer Zeit ist weder falsch noch kriminell: In Anbetracht des aktuellen politischen Versagens ist gemeinsamer friedlicher Protest der logischste Schritt, den wir gehen können. Die Ermittlungen treffen nicht nur Einzelne, sie treffen uns alle, die gesamte Zivilbevölkerung. Aber sie werden uns nicht davon abbringen, unseren Protest weiter auf die Straße, an Orte der Ungerechtigkeit und nun vielleicht auch ins Parlament zu tragen. Es geht um Mitbestimmung, um Gerechtigkeit und Menschlichkeit – um unser Überleben.”
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