Massenblockade BĂĽndnis”Stoppt fossile Subventionen”

Massenbesetzung der ElsenbrĂĽcke (c) Letzte Generation
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Berlin, 9.12.2023, 15:05 Uhr – Seit 14 Uhr blockiert das BĂĽndnis “Stoppt Fossile Subventionen” die ElsenbrĂĽcke in Berlin. Ăśber diese BrĂĽcke soll in Zukunft mit der A100 eines der teuersten Autobahnneubauprojekte in Deutschland fĂĽhren.

An der Massenblockade beteiligen sich hunderte Menschen aus allen Altersgruppen. Auf Bannern ist die Forderung “Stoppt fossile Subventionen” zu lesen, es wird getanzt, gesungen und Parolen gerufen.

Marit Schatzmann, Sprecherin von Eltern gegen die Fossilindustrie, erklärt: “Während Scholz in Dubai von fester Entschlossenheit gegenĂĽber dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern spricht, fördert seine Regierung in Deutschland die Verbrennung von Ă–l, Gas und Kohle mit mehr als 48 Milliarden Euro. Die Subventionierung des Klimakollaps muss aufhören und die Gelder fĂĽr eine sozial-gerechten Wandel unserer Gesellschaft genutzt werden.”

Die Bundesregierung breche laut dem BĂĽndnis ihre Versprechen, indem sie internationale Protokolle und Vereinbarungen zur Abschaffung fossiler Subventionen nicht einhalte.

„Die Regierung verbrennt doppelt Steuergelder. Zuerst durch Subventionen fossiler Energien und im Anschluss durch die Folgeschäden durch Klimawandel-bedingte Umweltkatastrophen. Denn Hauptverursacher des Klimawandels sind reiche Menschen und Unternehmen im Globalen Norden.“, sagt Fabienne Lang von Sand im Getriebe.

Simon Lachner, Sprecher der Letzten Generation, betont: “Wir blockieren heute die ElsenbrĂĽcke, ĂĽber die die A100 gefĂĽhrt werden soll, eine Autobahn, die pro Meter wahnwitzige 225.000 Euro kostet. Wir fordern diese enormen Summen endlich in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, damit es attraktiver wird, den PKW stehen zu lassen. Auf diese Weise können die Emissionen in Deutschland weiter sinken und wir endlich damit aufhören, mit Vollgas gegen die Wand zu rasen.”

Durch kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten (9 Mrd. €) stößt die Industrie mehr klimaschädliches CO₂ aus. Für Flugreisen gibt es eine Energiesteuerbefreiung von Kerosin (8,4 Mrd. €). Durch das Dienstwagenprivileg (~4,3 Mrd. €) werden mehr große Neuwagen auf die Straßen gebracht. Allein im Verkehrssektor verteilt der Staat jährlich großzügig mehr als 30 Mrd. € von unten nach oben. Stattdessen muss eine echte Verkehrswende eingeleitet werden.

Amelie Meyer von Extinction Rebellion erklärt: “Deutschland macht fossile Konzerne durch diese Subventionen nur noch reicher. FĂĽr Kindergrundsicherung, sozialen Wohnungsbau oder das 49€-Ticket und die ökologische Transformation fehlt angeblich Geld. Damit muss endlich Schluss sein.”

Der heutige Protest sei erst der Auftakt von vielen weiteren Massenblockaden. Laut dem BĂĽndnis werden die Proteste fortgefĂĽhrt, bis die fossilen Subventionen endlich gestoppt sind.