Bundespräsident “weiß noch nicht”, ob er Klimaschutzgesetz-Änderung unterschreiben wird
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Bonn, 25.05.2024, 14:35 Uhr — Aktivist*innen mehrerer Klimagerechtigkeitsbewegungen haben heute beim Fest der Demokratie in Bonn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Zwischenrufe aufgefordert, seines Amts gerecht zu werden, indem er der Prüfungspflicht auf Verfassungskonformität nachkommt. Sie hielten ein Banner hoch mit der Aufschrift “Artikel 20a. Schützen Sie uns!”. Das verwässerte Klimaschutzgesetz der Ampelregierung darf er nicht unterzeichnen, da die Novelle verfassungswidrig ist.
Auf die Fragen, ob er die Novelle des Klimaschutzgesetzes antworten werde, antwortet der Steinmeier: “Weiß ich noch nicht!“ – Hier zum Video.
Es ist eine salbungsvolle Begrüßungsrede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem gepflegten grünen Rasen der Villa Hammerschmidt vor feierlich gestimmtem Publikum halten wollte. Doch die Realität lässt sich auch dort nicht verleugnen: Mehrere Klimagerechtigkeitsbewegungen treten an ihn als höchste Instanz des Staates heran und bitten ihn dringlich darum, sein Amt so auszufüllen, dass auch künftige Generationen eine lebenswerte Zukunft in einer freiheitlichen Demokratie haben können.
Der Bundespräsident ist eine geachtete und wichtige Instanz in der Bundesrepublik und genießt eine Distanz zur Tagespolitik. Seine Vorgänger haben immer wieder mit aufrüttelnden Worten die Bevölkerung und die Regierung auf den Boden der Realität geholt und Wege in eine gute Zukunft aufgezeigt.
“Bundespräsident Steinmeier könnte ehrlich beschreiben, was die Wissenschaft zur Klimakrise sagt. Welch immense Bedrohung das für die Bevölkerung und unsere Demokratie darstellt.“, sagt Dr. Rowena Verst von Scientist Rebellion und der Letzten Generation.
Deswegen seien unverzüglich und mit allem politischen Willen Maßnahmen zum Klimaschutz in die Wege zu leiten.
“Die gerade beschlossene Verwässerung des Klimaschutzgesetzes darf nicht von ihm unterzeichnet werden. Sie ist verfassungswidrig, denn sie macht die vom Bundesverfassungsgericht 2021 in Anwendung des Artikels 20a GG geforderte Verschärfung zunichte.“, ergänzt sie.
Die Klimaschützer*innen appellieren an ihn, der Würde seines Amts gerecht zu werden. Sie hoffen darauf, dass er es schafft, das Versteckspiel um den Elefanten im Raum, die Klimakatastrophe, zu beenden.
75 Jahre des Wohlstands und des Konsums haben uns träge und bequem werden lassen. Mothers Rebellion-Unterstützerin Claudia Winzen ergänzt: “Interessensverbände hängen an ihren Profiten, wollen ein Immer-Weiter-So und blockieren daher dringend notwendige Veränderungen. Aber nur mit Veränderungsbereitschaft wird es uns gelingen, unsere Demokratie zu bewahren.“
Sie fürchtet, dass für kommende Generationen nichts übrig bleibt von dem, was die Erde uns Menschen an Schönem zu bieten hat.
“Dabei haben wir es heute in der Hand, Visionen zu entwickeln und die Gesellschaft so zu gestalten, dass sie lebenswert bleibt – und noch lebenswerter wird.“, ergänzt die Aktivistin.
Es sei die Aufgabe des Bundespräsidenten, dies zu gewährleisten. Als Staatsoberhaupt sollte er die Weisheit und die Stärke besitzen, seinen Amtseid in diesem Sinn zu erfüllen.