Letzte Generation richtet sich an BundesprÀsident Steinmeier

Demokratie braucht Ehrlichkeit

Pressekonferenz vor dem Schloss Bellevue in Berlin.
(c) Letzte Generation

Berlin, 11.03.2024, 11:00 Uhr – Soeben fand vor dem Schloss Bellevue in Berlin die Pressekonferenz zur neuen Forderung und zu geplanten Protesten der Letzten Generation statt.

Damit wurde heute ein neues Kapitel des Widerstands eingelĂ€utet – die Letzte Generation ruft zum WiderstandsfrĂŒhling auf! Bereits an diesem Samstag, den 16.3. um 12 Uhr werden Menschen in bundesweit 10 StĂ€dten zu den ersten Ungehorsamen Versammlungen zusammenkommen. 

Gemeinsam fordern sie BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich hinter die ErklÀrung der Letzten Generation zu stellen, die heute verlesen wurde.
Darin kommt unverblĂŒmt zur Sprache, was jetzt notwendig ist, um unser aller Verantwortung gerecht zu werden und aktuellen sowie kĂŒnftigen Krisen zu begegnen. Vermögenssteuer, Herunterfahren der Flugbranche, Begrenzung der Chemie- und Automobilindustrie – wir mĂŒssen uns endlich ehrlich eingestehen, dass ein Weiter-So keine Option ist.

Neben den Ungehorsamen Versammlungen, wird der Protest der Letzten Generation an Orten stattfinden, an denen Ungerechtigkeit und Zerstörung besonders sichtbar werden. Einige der Orte kommen in der ErklĂ€rung zur Sprache. ZusĂ€tzlich werden diejenigen konfrontiert, die fĂŒr die aktuellen Krisen hauptverantwortlich sind – der Elefant im Raum wird vor die Kamera gezerrt. 

Hier finden Sie die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Pressekonferenz.

Forderung: Hand aufs Herz – Demokratie braucht Ehrlichkeit

Einleitend brachte Carla Hinrichs die neue Forderung der Letzten Generation auf den Punkt: 
“Wir fordern Ehrlichkeit.” und erklĂ€rte, warum BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier der richtige Adressat fĂŒr diese Forderung ist: “In wichtigen Situationen kann er sich mit einer Rede an die Nation richten. Er muss Ehrlichkeit in die politische Debatte bringen und das erwarten wir von ihm.”
Denn angesichts des aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskurses tut sich die Frage auf: “Herrscht hier ĂŒberhaupt Klarheit und Einigkeit darĂŒber, was die Situation ist, in der wir uns gerade befinden?”

Im Anschluss verlas Rolf Meyer, Diplom-Physiker und Sprecher der Letzten Generation, die ErklĂ€rung an Steinmeier mit dem Titel: Hand aufs Herz – Demokratie braucht Ehrlichkeit.

Darin heißt es: “Es ist höchste Zeit, die unbequeme Wahrheit auszusprechen: Manches, was heute selbstverstĂ€ndlich ist, muss ein Ende finden. […] Anderes kann in der jetzigen GrĂ¶ĂŸe nicht fortbestehen.” Deutlich wird: Es geht um die Demokratie, um Leid und Tod fĂŒr Milliarden Menschen, um unsere Existenz.

Die vollstÀndige ErklÀrung ist dieser Pressemitteilung angehÀngt.

FĂŒr die Zukunft auf die Straße

Dann berichtete Laura Bischoff, SchĂŒlerin und UnterstĂŒtzerin der Letzten Generation, von ihrem gemeinsamen Protest mit anderen Jugendlichen vor dem Kanzleramt in Berlin. An dessen Fassade hatten sie einen Hilferuf in oranger Warnfarbe angebracht. Bilder eines Polizisten, der auf Lauras Kopf kniet, waren im Anschluss durch die Medien gegangen. Sie sprach von ihrer Angst und dem Wunsch nach einer “Zukunft, in der wir als junge Menschen Perspektiven haben.”

Darauf folgte ein Aufruf, eben fĂŒr diese Zukunft auf die Straße zu gehen:
In Berlin, Bremen, Köln, Leipzig, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Regensburg, MĂŒnchen und auf RĂŒgen werden am 16.3. Ungehorsame Versammlungen stattfinden.
Laura betont: “Die Versammlungen werden sich vom Gehweg bis ĂŒber die Straße erstrecken. Das heißt: alle können mitmachen!

RealitÀtsverweigerung in der Politik beenden

Eberhard RĂ€der, Landwirt und UnterstĂŒtzer der Letzten Generation, hob im Anschluss hervor, dass kleine Reformen nicht ausreichen. Am Beispiel der Landwirtschaft verdeutlichte er, dass es grundlegenden Wandel braucht:
“Es reicht nicht, wie uns viele Politiker und die Agrarindustrie glauben machen wollen: ‘Das System an sich wĂ€re okay, man muss nur immer wieder mal Anpassungen machen und dann lĂ€uft das schon.’ Wir sind auf dem Holzweg. Die Politik muss das Agrarsystem revolutionieren.”

Schließlich fiel der entscheidende Satz: “Ich habe noch nie in meinem Leben einen Menschen getroffen, der sagt: ‘Die Zukunft meiner Kinder oder Enkel ist mir egal!’”

Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim, Geologe und UnterstĂŒtzer der Letzten Generation, verdeutlichte daraufhin, warum wir als Gesellschaft trotz der Dramatik der aktuellen Situation nicht lĂ€ngst in den Krisenmodus geschaltet haben. Er lenkte den Fokus auf die Unehrlichkeit und Schönmalerei seitens der Politik.

“Kein Wunder, dass große Teile der Gesellschaft die Warnungen der Wissenschaft fĂŒr ĂŒbertrieben halten. Wenn es wirklich so schlimm wĂ€re, dann wĂŒrde die Regierung doch schon lĂ€ngst alle Alarmglocken lĂ€uten! Tut sie aber nicht, und deswegen können wir weiter in der Welt herumfliegen und uns noch schnell eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen.”

“Diese RealitĂ€tsverweigerung ist es, die immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie mich in den zivilen Widerstand treibt. Wenn ich BundesprĂ€sident wĂ€re, wĂŒrde ich eine Rede an die Nation halten. Ich wĂŒrde ungeschönt sagen, in welche humane Katastrophe wir gerade hinein rasen und dass Maßnahmen wie eine gerechte Rationierung, die den Überkonsum der Reichen stoppt, ein faires Herunterfahren der Flugindustrie und eine Vermögenssteuer bitter notwendig sind.”

Prof. Froitzheim beendet die Pressekonferenz mit einem Appel: “Deshalb sage ich: „Sehr geehrter Herr Steinmeier! Sie sind nun gefordert, Ehrlichkeit in die politische Debatte zu bringen! Auszusprechen, dass alles auf dem Spiel steht, was uns lieb ist! Auszusprechen, dass ein grundlegendes politisches Umsteuern notwendig ist! Stellen Sie sich hinter die Inhalte unserer ErklĂ€rung!“
Die ErklĂ€rung: Hand aufs Herz – Demokratie braucht Ehrlichkeit
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte unserer Gesellschaft.
Viele  Menschen in Deutschland spĂŒren deutlicher denn je, dass die Zeiten unruhiger werden. Die Ängste vor finanzieller Armut, sozialem Abstieg, Kriegen und der Klimakatastrophe sind allgegenwĂ€rtig. 

Vorbei sind die Zeiten, in denen wir uns sagen können: “Unseren Kindern wird es einmal besser gehen als uns!”. Auf dem Papier wird Deutschland reicher, jedoch landet das Geld bei immer weniger Menschen. Steigende Kosten fĂŒr Lebensmittel, Heizen und Mieten, ĂŒberlastete KrankenhĂ€user und ungleiche Bildungschancen: Der Handlungsspielraum wird fĂŒr viele von uns immer enger. Pfandflaschen sammeln und der Gang zur Tafel waren vielleicht einmal die Ausnahme, fĂŒr immer mehr Menschen ist es heute Alltag. 

Diese Unsicherheiten und Ängste missbrauchen rechtsextreme Parteien in ganz Europa, um menschenfeindliche Inhalte in die Mitte der Gesellschaft zu schleusen. Auch demokratische Parteien werfen zunehmend ihre Werte ĂŒber Bord, um ihre Macht zu erhalten. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind gefĂ€hrdet.

Sollten wir nicht wissen, dass rechtsextreme Parteien gesellschaftliche Krisen in der Vergangenheit ausgenutzt haben, um an die Macht zu kommen?
In der Klimakatastrophe wird das nicht anders sein. Extremwetterereignisse, sinkendes Grundwasser, ErnteausfÀlle und immer teurere Lebensmittel: Es geht um unsere Existenz.

Zuerst und am heftigsten trifft die Klimakatastrophe diejenigen Menschen, die sie am wenigsten verursacht haben. Gebiete, in denen heute große Teile der Menschheit leben, drohen unbewohnbar zu werden. Es geht um Leid und Tod fĂŒr Milliarden Menschen.

Jeden Tag mĂŒssen Menschen im Globalen SĂŒden fliehen. Etliche haben keine Alternative, als unter menschenrechtswidrigen Bedingungen zu schuften, um Ressourcen fĂŒr unseren Wohlstand abzubauen.
Deutsche PolitikerInnen verkennen unsere Verantwortung dafĂŒr. Sie dulden systematische Gewalt gegen Menschen an der EU-Außengrenze. FrĂŒher haben wir Trump fĂŒr den Bau einer Mauer kritisiert. Heute ist Europa eine Festung hinter Stacheldraht.

Wir stehen an einem Scheideweg. Es ist Zeit fĂŒr einen aufrichtigen Blick in die Zukunft. FĂŒr das EingestĂ€ndnis, dass erneuter Faschismus in Deutschland möglich ist, wenn wir nicht umsteuern. Eine Welt der Krisen und widrigen Lebensbedingungen bietet den NĂ€hrboden fĂŒr Faschismus. Es ist Zeit – auch wegen unserer historischen Verantwortung – dem jetzt konsequent entgegenzutreten. 
Wir mĂŒssen die unhaltbare soziale Ungerechtigkeit und die Klimakatastrophe zusammen angehen.

Die Regierung erhebt einen CO2-Preis und zahlt diesen nicht an die BĂŒrger:innen als Klimageld zurĂŒck. Der CO2-Preis macht einfachste BedĂŒrfnisse, wie das Heizen von Wohnraum teurer. Die Ärmsten unserer Gesellschaft und die Mittelschicht sollen sparen. Sie können sich die Energie nicht mehr leisten. Die Reichen, die hingegen am meisten verbrauchen, schert ein steigender Preis nicht.
Das Einsparen von Energie lĂ€sst sich nicht allein ĂŒber Preiserhöhungen lösen! Das ist eine Frage von Gerechtigkeit und damit eine Frage von gerechter Rationierung, die dem Überkonsum der Reichen eine Grenze setzt.
Wenn das Wasser knapp wird, lassen wir den Preis doch auch nicht bis ins Unendliche steigen, so dass sich manche nichts mehr zu trinken leisten können, wÀhrend andere ihren Rasen sprengen.

Warum wird es zugelassen, dass einige immer mehr HĂ€user besitzen, wĂ€hrend andere auf der Straße leben mĂŒssen? Das erinnert an Monopoly. Wir brauchen das Geld fĂŒr alle, also mĂŒssen die Superreichen etwas abgeben – eine Vermögenssteuer. Endlich das Bahnnetz reparieren und ausbauen, HĂ€user dĂ€mmen, Moore renaturieren, so vieles ist möglich, was allen etwas bringt, anstatt nur wenigen ihren Luxus.

Dass alles durch Technologie zu lösen sei, ist eine Illusion. Es ist höchste Zeit, die unbequeme Wahrheit auszusprechen: Manches, was heute selbstverstĂ€ndlich ist, muss ein Ende finden. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schĂŒtzen wollen, muss die Regierung die Flugindustrie fair herunterfahren – allen voran Privatjets und InlandsflĂŒge. Anderes kann in der jetzigen GrĂ¶ĂŸe nicht fortbestehen – zum Beispiel die Automobil- und Chemieindustrie.
Diese Herausforderungen sind so groß, dass die Politik vor ihnen zurĂŒckschreckt und weiter junge Menschen in Ausbildungen fĂŒr Industrien schickt, die keine Zukunft haben. Es gibt zivilgesellschaftliche Initiativen, die zeigen, dass Umschulungen möglich sind. Zum Beispiel können Menschen innerhalb weniger Wochen die Solarmontage erlernen. Doch um diese Herausforderungen anzugehen, sollten wir zuerst die Stimmen derjenigen hören, die am direktesten von den Auswirkungen betroffen sind.

Wir brauchen eine ehrliche Debatte. Erst wenn die Parteien aufhören, die bequemen, alten MĂ€rchen weiterzuerzĂ€hlen und aussprechen, was auf dem Spiel steht, dann können wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen. Die Mehrheit will nicht, dass die Zukunft unserer Kinder vernichtet wird. Die Mehrheit wĂŒnscht sich eine gerechte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht nur in Sonntagsreden von ihren Werten spricht, sondern tatsĂ€chlich danach handelt.

Deswegen sind Menschen aus der Zivilgesellschaft und insbesondere unser BundesprÀsident, Frank Walter Steinmeier, gefordert, Ehrlichkeit in unsere demokratische Debatte zu bringen.

Hand aufs Herz. Es ist Zeit fĂŒr Ehrlichkeit.