“Kriminell handelt unsere Regierung”

– Kundgebung zur Anklage wegen Bildung Krimineller Vereinigung –

Auf der heutigen Kundgebung gegen die Anklage “kriminelle Vereinigung” sprachen heute unter anderem Amnesty International und die fünf Angeklagten. (c) Letzte Generation

Berlin, 22.05.2024, 16:45 Uhr – Als Reaktion auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen 5 Unterstützer:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung findet aktuell eine Kundgebung des Bündnisses “Menschen gegen Öl” seit 16 Uhr am Washingtonplatz in Berlin statt.

Zu der Kundgebung rufen unter anderem Greenpeace Berlin, Scientist Rebellion, Amnesty International, Extinction Rebellion Berlin, Queermany und Eltern gegen die Fossilindustrie auf. Auch in weiteren Städten sind für heute Kundgebungen angekündigt, darunter Regensburg, Stuttgart,  Hamburg, Münster und Halle.

Neben den Angeklagten sprechen heute in Berlin Vertreter:innen verschiedener Organisationen und Unternehmen, darunter Heinrich Stößenreuther (Klimaunion) und Paula Zimmermann (Amnesty International). In den Reden werden die weitreichenden Folgen der Anklage deutlich: sie sägt an den Grundpfeilern unserer Demokratie, die aktuell ohnehin unter Beschuss steht. Das Recht auf Protest und zivilgesellschaftliches Engagement werden angegriffen und grundsätzlich in Frage gestellt, in dem friedlicher Protest mit kriminellen Banden gleichgesetzt wird.

Paula Zimmermann von Amnesty International erklärt: “Mit der Anklage haben die staatlichen Repressionen gegen Klimaaktivist*innen eine neue Dimension erreicht. Diese Kriminalisierung bereitet uns große Sorge. Wir verurteilen die Anklage und fordern, dass der Paragraf 129 StGB nicht länger zur Bekämpfung unliebsamer politischer Bewegungen eingesetzt wird! ”

Edmund Schulz, der unter den Angeklagten ist, schließt sich an: “Es ist unglaublich, einfach nicht zu fassen. Überall auf der Welt sterben Menschen in den Fluten oder in den Feuern und die Staatsanwaltschaft hat nichts besseres zu tun als die Menschen, die verzweifelt versuchen davor zu warnen, wie die Mafia als kriminelle Vereinigung anzuklagen.”

Emmanuel Schlichter von Green Legal Impact ergänzt: “Heute geht es nicht nur um die Klimakatastrophe, sondern um die Demokratie. Die Teilhabe an der politischen Willensbildung aller wird eingeschränkt. Mit der Anwendung des Paragraf 129 StGB, der eigentlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität dient, wird gewaltfreier Protest kriminalisiert und zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt.”

Paula Zimmermann betont: “Auch unbequemer Protest ist von der Verfassung geschützt!”

Folgende Personen kamen auf der Kundgebung zu Wort:

  • Moderation: Zoë Ruge (RAZ e.V.)
  • Mirjam Herrmann (Angeklagte)
  • Henning Jeschke (Angeklagter)
  • Paula Zimmermann (Amnesty International)
  • Emmanuel Schlichter (Green Legal Impact)
  • Heinrich Stößenreuther (Klimaunion)
  • Bodo Schubert (Greenpeace Berlin)
  • Wolfgang Metzeler-Kick (Hungern bis ihr ehrlich seid)
  • Nana-Maria Grüning (Scientist Rebellion)
  • Penelope (Queermany)
  • Kai Schächtele (Brot für die Welt)
  • Franziska Görlitz (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
  • Carla Hinrichs (Letzte Generation)

Für diesen Samstag, 25.05.2024 um 12 Uhr, kündigt die Letzte Generation eine Ungehorsame Versammlung an, die ebenfalls am Washington Platz stattfindet, Gelebte Demokratie, die ohne Protest undenkbar wäre, nur wenige Gehminuten entfernt vom Demokratiefest, das an diesem Wochenende in Berlin gefeiert wird. Weitere Proteste sind für morgen unter anderem in Münster und Stuttgart,  für den 25.05 unter anderem in Erfurt, Karlsruhe und Bonn angekündigt.

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