Geldsegen fĂĽr fossile Konzerne – Protest in TotalEnergies Zentrale –

Habeck, Lindner und Scholz in der Deutschland Zentrale von TotalEnergies
(c) Letzte Generation.
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Berlin, 24.11.2023, 11:45 –  Als Scholz, Habeck und Lindner verkleidete Unterstützer:innen der Letzten Generation haben dem fossilen Energiekonzern TotalerEnegies, stellvertretend für die Gesamte fossile Branche, einen Geldsegen beschert.

Gegen 9 Uhr betraten die Unterstützer:innen der Letzten Generation die Eingangshalle der Deutschlandzentrale von TotalEnergies in der Jean-Monnet-Str. in Berlin und warfen bündelweise mit Geldscheinen um sich. Sie riefen dabei: “60 Milliarden für Klimaschutz, wo sollen wir die herbekommen? Wir haben einfach kein Geld, wir können uns Investitionen in eine sichere Zukunft nicht leisten!” 

Mit Blick auf seine Hände voller Geldscheine erklärte die Person, die Christian Lindner verkörperte, dann: “Ach, das hier, das ist was ganz anderes. Kerosin für Privatjetflüge, Dienstwagenfahrten, das kann doch alles nicht von jetzt auf gleich teurer werden. Total Energies und all die anderen Konzerne, die brauchen die 65 Milliarden fossile Subventionen. Da gibt es leider absolut keinen Spielraum, da sind uns die Hände gebunden.”

Rolf Meyer (66), Sprecher der Letzten Generation erklärt: “Jedes Jahr werden mit 65 Milliarden Euro  fossile und umweltschädliche Produkte gefördert. Ein Geldsegen besonders für die fossilen Konzerne, mit dem wir das 60-Milliarden-Haushaltsloch direkt hätten stopfen können. Es ist ein Irrsinn, weiter in die Zerstörung unserer Zivilisation zu investieren, statt dieses Geld in einen sozial gerechten Wandel zu stecken.”

Weiter betont er: “Jetzt mag das Haushaltsloch erst einmal gestopft sein, das grundlegende Problem ist damit aber noch lange nicht vom Tisch. Geld fĂĽr Klimaschutz fehlt an allen Ecken und Enden, Milliarden fĂĽr Ă–l, Gas und Kohle sind aber locker drin – und das jedes Jahr aufs neue. Die letzten Tage haben uns noch einmal vor Augen gefĂĽhrt, wie vehement sich unsere Regierung dagegen wehrt, diesen Missstand anzuerkennen.”

Morgen, am Samstag, den 25.11., um 12 Uhr versammeln sich UnterstĂĽtzer:innen der Letzten Generation, Scientist Rebellion und Eltern gegen die Fossilindustrie erneut zur Massenbesetzung auf der StraĂźe des 17. Juni, um den sozial gerechten Wandel weg von fossil, hin zu gerecht einzufordern. Mit einem Banner laden die heute am Protest Beteiligten dazu ein, sich zu beteiligen.

Die Klimakatastrophe eskaliert mit einer aktuell erwarteten Erwärmung um fast drei Grad im globalen Durchschnitt [1], welche für Deutschland ganze sechs Grad Erwärmung bedeuten  und das Überleben unserer Zivilisation bedroht. [2]

Um in Richtung Überleben umzusteuern, können durch Einsparungen bei klima- und umweltschädlichen Subventionen mindestens 65 Milliarden Euro gewonnen und in verfassungskonformen Klimaschutz investiert werden, wie dies in den letzten Tagen verschiedene Akteure forderten. [3] Die umweltschädlichen Subventionen verteilen sich dabei nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes zu 47% auf den Energiesektor und zu 39% auf den Verkehrssektor. [4] 

Doch statt langfristig umzusteuern, verschließt die Regierung weiter die Augen vor ihrem eigenen Versagen und duckt sich vor ihrer Verantwortung weg. [5] Ölfirmen wie TotalEnergies fahren weiterhin Rekordgewinne mit der Zerstörung unser klimatischen Überlebensgrundlagen ein [6] und investieren unbeirrt in die Erderhitzung. [7] Statt diese Zerstörung mit Milliardenbeträgen zu fördern, gilt es klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abzubauen, die Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch. [8]


[1] www.tagesschau.de/wissen/klima/unep-erwaermung-cop-100.html 
[2 ] www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Leseprobe_Wiegandt_Klima.pdf
[3] Unter anderem fordern dies Dirk Messner als  Präsident des Umwelbundesamtes, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushalt-umweltbundesamt-fossile-subventionen-abbauen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231116-99-968429; Greenpeace Deutschland presseportal.greenpeace.de/232049-greenpeace-stellungnahme-zur-beratung-des-bundeshaushalts ; Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) 
www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bw-umweltministerin-walker-will-fliegen-teurer-machen-100.html; VCD www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/vcd-zum-klima-und-transformationsfonds-bahn-milliarden-muessen-fliessen-umweltschaedliche-subventionen-im-verkehr-abbauen
[4] S. 98, UBA, Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, Aktualisierte Ausgabe 2021www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltschaedliche_subventionen.pdf
[5]
Ampelkoalition will Schuldenbremse doch erneut aussetzen | tagesschau.de
[6]
www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/oelfirmen-rekordgewinne-2022-101.html
[7] presseportal.greenpeace.de/229097-greenpeace-studie-europas-olkonzerne-investieren-unbeirrt-weiter-in-erderhitzung
[8] 
www.greenpeace.de/publikationen/zehn-klimaschaedliche-subventionen-sozial-gerecht-abbauen-zeitplan; www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/nachhaltig-wirtschaften/projektnachrichten/abbau-von-umwelt-und-klimaschaedlichen-subventionen ; germanzero.de/